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Eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Basel erhielt im März 2026 Gerichtsdokumente aus zwei laufenden Verfahren im Vereinigten Königreich. Die Zustellung erfolgte über den internationalen Rechtshilfeweg, gestützt auf ein internationales Abkommen zur Übermittlung gerichtlicher Schriftstücke ins Ausland. Die Basler Firma wehrte sich dagegen und verlangte, dass das Appellationsgericht Basel-Stadt ihr einen begründeten, anfechtbaren Entscheid ausstellt. Das Gericht verweigerte dies mit der Begründung, die Zustellung sei eine rein tatsächliche Handlung und könne nicht angefochten werden.
Die Firma zog den Fall ans Bundesgericht. Sie machte geltend, die Zustellung sei unzulässig gewesen und ihr rechtliches Gehör sei verletzt worden, weil sie nie angehört worden sei. Ausserdem rügte sie, das Appellationsgericht habe ihr zu Unrecht keinen begründeten Entscheid eröffnet.
Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein. Es stellte klar, dass das internationale Abkommen über die Zustellung von Gerichtsdokumenten primär die Übermittlungswege zwischen Staaten regelt – nicht die Rechte der betroffenen Parteien. Die Zustellung selbst ist eine faktische Handlung und kein anfechtbarer Entscheid. Zudem dient das Abkommen der Beschleunigung internationaler Zustellungen: Müsste bei jeder Zustellung zuerst das rechtliche Gehör gewährt und ein Rechtsmittelverfahren durchgeführt werden, würde dies das gesamte System erheblich verlangsamen. Die Parteien des ausländischen Hauptverfahrens sind am Zustellungsverfahren grundsätzlich nicht beteiligt.
Das Gericht hielt fest, dass die betroffene Firma ihre Einwände gegen die Zustellung im britischen Hauptverfahren selbst oder in einem allfälligen späteren Anerkennungsverfahren in der Schweiz vorbringen kann. Einen Anspruch auf einen anfechtbaren Entscheid der Schweizer Behörden über die Gewährung der Zustellungshilfe hat sie hingegen nicht. Die Verfahrenskosten von 20'000 Franken gehen zu ihren Lasten.
