Ein Erfinder hatte vor dem Bundespatentgericht die Übertragung eines europäischen Patents auf sich selbst verlangt. Während des laufenden Verfahrens einigte er sich aussergerichtlich mit der Gegenseite – einem Unternehmen, das später mit einer anderen Firma fusionierte. Für EUR 350'000 trat er sämtliche Rechte an seiner Erfindung und der gesamten Patentfamilie ab. Später wollte er diesen Vergleich anfechten, weil er sich nach eigenen Angaben beim Vertragsabschluss in einem Irrtum befunden hatte.
Da ihm die nötigen Mittel für einen Prozess fehlten, beantragte der Erfinder beim Bundespatentgericht, die Kosten zu übernehmen. Das Gericht lehnte dies ab: Die beabsichtigte Klage sei aussichtslos. Zur Begründung hielt das Gericht fest, der Erfinder habe beim Abschluss des Vergleichs gewusst, dass die für ihn massgebenden Verkaufszahlen des Unternehmens nicht überprüft worden waren. Trotzdem habe er den Vergleich unterzeichnet. Ein nachträglicher Irrtum lasse sich darauf nicht stützen. Auch für eine absichtliche Täuschung durch die Gegenseite fanden sich in den Akten keine Hinweise.
Der Erfinder zog den Entscheid ans Bundesgericht weiter. Er argumentierte, das Patentgericht hätte ihn ausdrücklich auffordern müssen, den Vergleichsvertrag einzureichen. Zudem legte er erstmals vor Bundesgericht den Vertragstext und eine E-Mail-Korrespondenz vor, die seine Darstellung stützen sollten. Die Bundesrichter liessen diese neuen Unterlagen jedoch nicht zu: Dokumente, die bereits im früheren Verfahren hätten eingereicht werden können, dürfen vor Bundesgericht nicht nachgereicht werden. Es wäre Sache des Erfinders gewesen, den für seine Klage zentralen Vergleichsvertrag von sich aus vorzulegen.
Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid des Patentgerichts vollumfänglich. Die Klage gelte weiterhin als aussichtslos, weshalb auch das Gesuch um Kostenbefreiung für das bundesgerichtliche Verfahren abgewiesen wurde. Der Erfinder muss die Gerichtskosten von 2'000 Franken selbst tragen.
