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Verurteilter muss Massnahmenvollzug bis zur Ausschaffung fortsetzen

Ein wegen versuchten Mordes verurteilter Marokkaner wollte seine bedingte Entlassung aus dem psychiatrischen Massnahmenvollzug verhindern. Die Richter bestätigen die Entlassung auf den Tag der Ausschaffung.

Publikationsdatum: 09. November 2026

Ein heute 51-jähriger Marokkaner war 2012 vom Waadtländer Appellationsgericht wegen versuchten Mordes, Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hatte seiner Ehefrau 44 Messerstiche zugefügt. Weil er sich dem ambulanten psychiatrischen Behandlungsprogramm verweigerte und Gutachter 2018 eine paranoide Schizophrenie diagnostizierten, ordnete das Gericht 2019 eine stationäre therapeutische Massnahme an.

Seit 2022 beobachteten alle beteiligten Fachleute eine deutliche positive Entwicklung des Verurteilten: Er nahm seine Medikamente regelmässig ein, arbeitete aktiv an seiner Therapie mit und verhielt sich respektvoll gegenüber dem Personal. Ein psychiatrisches Gutachten vom Juli 2024 stufte das Rückfallrisiko für Gewaltdelikte als gering ein und stellte fest, dass die stationäre Massnahme ihr Ziel erreicht hatte und keine weiteren therapeutischen Fortschritte mehr zu erwarten seien. Seit Oktober 2024 lebt der Mann in einer offenen Strafkolonie, wo er arbeiten und sich auf seine Rückkehr nach Marokko vorbereiten kann. Er hat keinen gültigen Aufenthaltsstatus in der Schweiz; eine Ausweisungsverfügung aus dem Jahr 2014 ist rechtskräftig.

Das Waadtländer Strafvollzugsgericht gewährte ihm im Mai 2025 die bedingte Entlassung aus der Massnahme – allerdings erst auf den Tag, an dem seine Ausschaffung vollzogen werden kann. Dagegen wehrte sich der Verurteilte mit dem ungewöhnlichen Argument, er wolle die bedingte Entlassung gerade nicht: Er befürchtete, ohne ausreichende Begleitung und psychiatrische Nachsorge nach Marokko abgeschoben zu werden, was seine Gesundheit gefährde und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstosse.

Die Bundesrichter folgen dieser Argumentation nicht. Die bedingte Entlassung erfolge aufgrund der nachgewiesenen positiven Entwicklung und des geringen Rückfallrisikos – nicht wegen des fehlenden Aufenthaltsstatus. Dass eine psychiatrische Nachbehandlung weiterhin sinnvoll sei, stehe der Entlassung nicht entgegen, denn das Gesetz verlange keine vollständige Heilung, sondern lediglich eine ausreichende Stabilisierung. Die Behörden hätten zudem zugesichert, dass vor der Ausschaffung eine medizinische und sicherheitsbezogene Beurteilung durch die zuständigen Bundesstellen erfolge. Eine Verletzung der Menschenrechtskonvention sei nicht erkennbar.

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Urteilsnummer: 7B_849/2026

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