Im April 2024 sprach das Bezirksgericht Hérens und Conthey einen Beschuldigten vom Vorwurf der groben Verletzung der Strassenverkehrsregeln frei. Die Staatsanwaltschaft des Mittelwallis legte dagegen Berufung ein und wollte den Fall vor der kantonalen Berufungsinstanz neu aufrollen lassen.
Die Präsidentin des Walliser Kantonsgerichts trat auf diese Berufung jedoch gar nicht erst ein. Sie begründete dies damit, dass das erstinstanzliche Urteil in Wirklichkeit gar kein Urteil im eigentlichen Sinne sei, sondern eine Einstellungsverfügung – also eine Entscheidung, das Verfahren zu beenden. Gegen eine solche sei nicht Berufung, sondern ein anderes Rechtsmittel zu ergreifen. Die Staatsanwaltschaft wurde vor diesem Entscheid nicht angehört.
Genau darin liegt das Problem, das die Bundesrichter feststellten: Das Gesetz schreibt ausdrücklich vor, dass die Berufungsinstanz den Parteien die Möglichkeit geben muss, sich zur Frage der Zulässigkeit einer Berufung zu äussern, bevor sie darüber entscheidet. Diese Pflicht wurde hier verletzt. Das Gericht hätte der Staatsanwaltschaft Gelegenheit geben müssen, ihren Standpunkt darzulegen – umso mehr, als die Berufungsinstanz zunächst selbst Verfahrensschritte eingeleitet und einen Verhandlungstermin angesetzt hatte, was darauf hindeutet, dass die Unzulässigkeit keineswegs offensichtlich war.
Das oberste Gericht hebt den Entscheid des Kantonsgerichts auf und weist den Fall zurück. Die Präsidentin der Strafkammer muss nun den Parteien zuerst die Möglichkeit geben, sich zur Frage zu äussern, ob die Berufung zulässig ist oder nicht. Die Verfahrenskosten von 3000 Franken trägt der Freigesprochene.
