Eine in Israel wohnhafte Frau besitzt eine Liegenschaft im Kanton Genf. Für das Steuerjahr 2022 stellte ihr die Genfer Steuerverwaltung eine Rechnung von rund 417'000 Franken für Kantons- und Gemeindesteuern aus – berechnet auf der Grundlage eines steuerbaren Einkommens von rund 305'000 Franken und eines Vermögens von knapp 27 Millionen Franken. Die Eigentümerin wehrte sich dagegen und machte geltend, diese Steuerbelastung sei übermässig hoch und verletze die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie.
Die Frau hatte bei der Steuererklärung ein vereinfachtes Verfahren gewählt, das im Kanton Genf für im Ausland wohnhafte Liegenschaftsbesitzer vorgesehen ist. Dabei muss man nicht das gesamte weltweite Einkommen und Vermögen offenlegen, zahlt dafür aber den Höchststeuersatz auf dem Einkommen. Sie argumentierte, die Steuerbelastung übersteige ihre Schweizer Einnahmen bei Weitem und sei deshalb konfiskatorisch – also enteignungsgleich. Zum Beweis legte sie Tabellen vor, die ihre Genfer Steuerlast über vierzehn Jahre mit ihren Schweizer Einkünften verglichen.
Die Genfer Gerichte und nun auch das höchste Gericht lehnten dieses Argument ab. Um beurteilen zu können, ob eine Steuer tatsächlich übermässig ist, müsse die gesamte finanzielle Situation einer Person berücksichtigt werden – also auch Einkünfte und Vermögen im Ausland. Wer sich aber bewusst für das vereinfachte Verfahren entscheide und seine weltweiten Finanzen nicht offenlege, könne anschliessend nicht geltend machen, die Steuer sei im Verhältnis zu seinen Schweizer Einnahmen zu hoch. Ein solcher Vergleich sage nichts darüber aus, wie stark die Steuerrechnung die Person tatsächlich belaste.
Die Richter hielten ausserdem fest, dass die Eigentümerin im Jahr 2022 hohe Renovationskosten ihrer Liegenschaft steuerlich abgezogen hatte, was ihr steuerbares Einkommen stark gedrückt und das Verhältnis von Steuer zu Einkommen verzerrt hatte. Da die Frau ihre gesamte finanzielle Lage nicht offenlegte, war es den Behörden schlicht nicht möglich, die Frage der übermässigen Besteuerung seriös zu prüfen. Die Klage wurde abgewiesen, und die Frau muss die Gerichtskosten von 4'000 Franken tragen.
