Symbolbild

Essenskurier darf auf mögliche Nötigung klagen

Ein Essenskurier wurde von einem Sicherheitsmitarbeiter am Zutritt zu einem Restaurant gehindert. Die Bundesrichter entschieden, dass ein Gericht den Fall neu prüfen muss.

Publikationsdatum: 11. November 2026

Ein Essenskurier wurde in der Nacht vom 15. November 2025 von einem Sicherheitsmitarbeiter einer Schnellimbissrestaurantkette in Bern am Zutritt gehindert. Dabei kam es zu einer geringfügigen körperlichen Auseinandersetzung. Wenige Tage später, am 22. November 2025, wurde dem Kurier erneut der Zutritt verweigert – diesmal verbunden mit einem schriftlichen Hausverbot für zwei Jahre. Die Polizei hatte es zunächst abgelehnt, eine Anzeige entgegenzunehmen.

Der Kurier erstattete daraufhin selbst Strafanzeige gegen unbekannte Mitarbeiter der Sicherheitsfirma. Er warf ihnen unter anderem Diskriminierung, Machtmissbrauch und Beeinträchtigung seiner beruflichen Tätigkeit vor. Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland lehnte es ab, ein Strafverfahren zu eröffnen. Das Berner Obergericht bestätigte diesen Entscheid weitgehend – und trat auf den Vorwurf der Nötigung gar nicht erst ein, weil dieser in der ursprünglichen Anzeige nicht ausdrücklich genannt worden sei.

Das Bundesgericht sah das anders. Es hielt fest, dass die Vorinstanz den geschilderten Sachverhalt – die wiederholte Zugangsverweigerung, die körperliche Auseinandersetzung und das Hausverbot – sehr wohl auch unter dem Gesichtspunkt der Nötigung hätte prüfen müssen. Entscheidend sei nicht, welche Straftatbestände die Staatsanwaltschaft in ihrer Verfügung aufgeführt habe, sondern der geschilderte Lebenssachverhalt als Ganzes. Das Obergericht sei an die rechtliche Einordnung der Staatsanwaltschaft nicht gebunden gewesen.

Das Bundesgericht hiess die Eingabe des Kuriers gut, hob den Entscheid des Obergerichts auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung zurück. Der Kanton Bern muss dem Kurier zudem eine Entschädigung von 1'500 Franken bezahlen.

Originalurteil auf bundesgericht.ch ansehen
Urteilsnummer: 7B_859/2026

Zurück zur Hauptseite