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Beschuldigter kann Durchsuchung seiner Notizzettel nicht verhindern

Ein Beschuldigter im Betäubungsmittelverfahren wollte verhindern, dass die Staatsanwaltschaft seine Notizzettel durchsucht. Die Richter traten auf sein Anliegen nicht ein.

Publikationsdatum: 12. November 2026

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führt ein Strafverfahren gegen einen Mann wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz. Im Rahmen der Untersuchung wurden zwei Mobiltelefone sowie Notizmaterial sichergestellt. Der Beschuldigte verlangte, dass diese Gegenstände versiegelt werden – das heisst, dass die Behörden sie vorerst nicht einsehen dürfen.

Das zuständige Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau entschied im März 2026, dass die Staatsanwaltschaft die sichergestellten Gegenstände durchsuchen und die gewonnenen Erkenntnisse im Strafverfahren verwenden darf. Der Beschuldigte wehrte sich dagegen und zog den Fall ans Bundesgericht. Er wollte insbesondere die Notizzettel zurückerhalten und verlangte, dass zumindest jene Zettel aussortiert werden, deren Inhalt bereits auf Fotos dokumentiert worden war.

Das Bundesgericht trat auf die Eingabe gar nicht erst ein. Für eine solche Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid ist es nötig, dass dem Betroffenen ein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Ein solcher Nachteil wird in Siegelungsverfahren anerkannt, wenn der Beschuldigte geltend macht, dass gesetzlich geschützte Geheimnisse – etwa das Anwaltsgeheimnis oder ein Berufsgeheimnis – verletzt werden könnten. Genau das tat der Beschuldigte jedoch nicht. Sein Argument, die Entsiegelung sei nicht mehr rückgängig zu machen, überzeugte die Richter nicht: Das gelte für jede Entsiegelung und begründe für sich allein keinen ausreichenden Nachteil.

Als der Beschuldigte in seiner Stellungnahme nach Eingang der Gegenseite erstmals Geheimnisschutzinteressen geltend machte, war es zu spät: Solche Argumente müssen bereits in der ursprünglichen Beschwerde enthalten sein. Das Bundesgericht lehnte zudem das Gesuch des Beschuldigten um unentgeltliche Rechtspflege ab, da seine Eingabe von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg hatte. Die Verfahrenskosten von 600 Franken trägt er selbst.

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Urteilsnummer: 7B_489/2026

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