Eine Genfer Immobiliengesellschaft kündigte einem Mieterehepaar die Fünfzimmerwohnung, die die Frau seit fast 50 Jahren bewohnt. Als Grund nannte die Gesellschaft, die Eltern ihres wirtschaftlichen Eigentümers – ein seit über zehn Jahren getrennt lebendes Paar aus Italien – wollten in die Wohnung einziehen, um in der Nähe ihres Sohnes zu wohnen.
Die Mieter fochten die Kündigung an. Das Genfer Mietgericht und danach das Kantonsgericht gaben ihnen recht: Der angegebene Grund sei nicht glaubwürdig. Die Eltern lebten seit Jahren getrennt in verschiedenen italienischen Städten, der Sohn selbst war gar nicht in Genf domiziliert, und die Wohnung entsprach laut Aussagen der Mutter nicht ihren Bedürfnissen. Zudem stand der Sohn kurz darauf eine andere Wohnung im selben Gebäude leer – der Stromzähler zeigte über Monate keinerlei Verbrauch an.
Die Immobiliengesellschaft zog den Fall weiter bis vor das Bundesgericht. Sie bestand darauf, die Kündigung sei legitim und das Familienprojekt real gewesen. Ausserdem versuchte sie erstmals in diesem letzten Verfahrensschritt, die gesamte Klage der Mieter als unzulässig darzustellen, weil die Schlichtungsverhandlung angeblich nicht korrekt durchgeführt worden sei. Diesen Einwand liessen die Richter nicht gelten: Die Gesellschaft hätte ihn viel früher vorbringen müssen und konnte ihn nicht erst nach einer für sie ungünstigen Entscheidung nachschieben.
In der Hauptsache bestätigten die Bundesrichter das Urteil der Vorinstanz. Die Frage, welches der wahre Kündigungsgrund war, ist eine Tatfrage – und die kantonalen Gerichte hatten überzeugend dargelegt, dass der vorgebrachte Grund nur ein Vorwand war. Eine Kündigung, die keinem echten Interesse des Vermieters dient, verstösst gegen Treu und Glauben und ist ungültig. Das Mieterehepaar darf in seiner Wohnung bleiben.
