Eine im Kanton Waadt ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Dienstleistungen im Immobilienbereich anbietet, wurde 2020 von einem Schweizer gegründet. Im Sommer 2023 übertrug dieser die Mehrheit seiner Gesellschaftsanteile an seinen Bruder, einen Staatsangehörigen des Kosovo mit Wohnsitz in Polen. Der Bruder wurde daraufhin als geschäftsführender Gesellschafter eingesetzt. Kurz darauf beantragte die Firma bei der zuständigen kantonalen Behörde eine Arbeitsbewilligung für ihn.
Die Waadtländer Behörde verweigerte die Bewilligung mit der Begründung, der Kosovare erfülle die gesetzlichen Voraussetzungen für eine selbstständige Erwerbstätigkeit nicht. Insbesondere liege kein erhebliches öffentliches oder wirtschaftliches Interesse für den Kanton vor. Das Waadtländer Kantonsgericht bestätigte diesen Entscheid Anfang 2026. Die Firma zog den Fall ans Bundesgericht weiter und berief sich dabei unter anderem auf ein Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und dem Kosovo.
Das Bundesgericht prüfte, ob dieses Abkommen der Firma einen Rechtsanspruch auf die begehrte Arbeitsbewilligung verschafft. Der massgebliche Artikel des Abkommens verpflichtet die Vertragsparteien, nach erfolgter Zulassung eines Investments alle notwendigen Bewilligungen zu erteilen – ausdrücklich aber nur im Rahmen der eigenen Gesetze und Vorschriften. Das Gericht hielt fest, dass das Abkommen damit nicht vom schweizerischen Ausländerrecht abweicht und keinen eigenständigen Anspruch auf eine Arbeitsbewilligung begründet. Der Sinn solcher Investitionsschutzabkommen bestehe lediglich darin, sicherzustellen, dass Bewilligungen nicht unnötig blockiert werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Da die Firma keinen rechtlichen Anspruch auf die Bewilligung nachweisen konnte, wies das Bundesgericht die Beschwerde ab. Zudem wurde eine parallel eingereichte Verfassungsbeschwerde für unzulässig erklärt. Die Firma muss die Gerichtskosten von 2000 Franken tragen.
