Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Baubereich hatte zwischen 2017 und 2021 Arbeiten auf ihren Baustellen an mehrere Subunternehmen vergeben und diesen dafür insgesamt mehrere hunderttausend Franken bezahlt. Die Suva stellte nach einer Kontrolle fest, dass diese Zahlungen nicht als Entgelt für echte Unteraufträge gewertet werden konnten, sondern als Löhne für Arbeiter, die faktisch für die Baufirma tätig waren. Sie forderte deshalb von der Baufirma Nachzahlungen für ausstehende Unfallversicherungsprämien in Höhe von rund 47'000 Franken.
Die Baufirma wehrte sich gegen diese Forderung und argumentierte, sie habe die Arbeiten rechtmässig an selbstständige Unternehmen ausgelagert. Das Kantonsgericht Freiburg wies ihre Klage jedoch ab. Es stellte für jedes der betroffenen Subunternehmen einzeln fest, dass diese keine echte unternehmerische Tätigkeit ausgeübt hatten. Mehrere dieser Firmen hatten keine Angestellten gemeldet oder sich als sogenannte Scheinfirmen erwiesen: Ihre Verantwortlichen waren für Kontrolleure nicht erreichbar, die auf den Baustellen angetroffenen Arbeiter wussten oft nicht, für wen sie eigentlich arbeiteten, und die Rechnungen der Subunternehmen wiesen keine konkreten Werkleistungen aus, sondern bloss Stunden- und Tageslöhne.
Das Bundesgericht bestätigte dieses Urteil nun vollumfänglich. Es hielt fest, dass die Baufirma von einem System profitiert hatte, das darauf ausgelegt war, Sozialversicherungsabgaben zu umgehen. Wer Arbeitskräfte über solche undurchsichtigen Strukturen einsetzt, trägt das damit verbundene Risiko selbst – und muss die entsprechenden Versicherungsprämien nachträglich bezahlen. Der Einwand der Baufirma, die Suva habe durch das frühere Ausstellen von Prämienrechnungen an die Subunternehmen einen Vertrauenstatbestand geschaffen, liess das Gericht nicht gelten.
Auch den Einwand, ein Teil der Forderungen für das Jahr 2017 sei verjährt, wies das Bundesgericht zurück. Die Suva hatte rechtzeitig vor Ablauf der Fünfjahresfrist eine entsprechende Rechnung gestellt, und der tatsächlich geforderte Betrag lag unterhalb des fakturierten Betrags – die Verjährung war damit unterbrochen worden. Die Baufirma muss zudem die Gerichtskosten von 3'500 Franken tragen.
