Im Kanton Zürich wurde 2022 die Volksinitiative «ÖV-Initiative» eingereicht. Sie verlangte, dass Gemeinden den öffentlichen Verkehr nicht durch bauliche Massnahmen oder Tempo-30-Zonen verlangsamen dürfen – andernfalls müssten sie die entstehenden Mehrkosten tragen. Als Gegenvorschlag verabschiedete der Kantonsrat im April 2025 eine Änderung des kantonalen Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr. Darin wird festgehalten, dass Strassen grundsätzlich so gestaltet sein müssen, dass der öffentliche Verkehr nicht verlangsamt wird. Führen bauliche Massnahmen oder Verkehrsanordnungen dennoch zu Verlangsamungen, müssen die betroffenen Strasseneigentümer – also Kanton oder Gemeinden – entweder kompensierende Massnahmen ergreifen oder dem Zürcher Verkehrsverbund die Mehrkosten ersetzen.
Die Stadt Zürich wehrte sich gegen diese Neuregelung und zog den Kantonsratsbeschluss ans Bundesgericht. Sie argumentierte, der Kanton hätte sie vor dem Erlass des Gegenvorschlags formell anhören müssen, wie es die Zürcher Kantonsverfassung bei Einschränkungen der Gemeindeautonomie vorschreibt. Ausserdem sei die neue Kostenregelung bundesrechtswidrig: Mehrkosten, die durch lärmrechtlich vorgeschriebene Tempo-30-Massnahmen entstehen, seien indirekte Folgekosten und dürften den Gemeinden nicht aufgebürdet werden.
Das Bundesgericht wies die Klage der Stadt Zürich ab. Zur Frage der Anhörung hielt es fest, dass drei Mitglieder des Stadtrats der Stadt Zürich in der zuständigen kantonsrätlichen Kommission ausführlich zu Wort gekommen seien und ihre Einwände dort auch tatsächlich Gehör gefunden hätten – der Kantonsrat habe den Gegenvorschlag daraufhin sogar angepasst. Damit sei das verfassungsmässige Anhörungsrecht der Gemeinden ausreichend gewahrt worden. Zur Frage der Bundesrechtswidrigkeit stellte das Gericht fest, dass die neue Regelung kein Verbot von Lärmsanierungen oder Tempo-30-Zonen enthalte. Sie regele lediglich, wer die indirekten Mehrkosten für den öffentlichen Verkehr zu tragen habe – eine Frage, die das Bundesrecht offen lasse und die der Kanton deshalb selbst regeln dürfe.
Schliesslich wies das Bundesgericht auch den Vorwurf zurück, der Kanton wolle mit der neuen Regelung Lärmsanierungen faktisch verhindern. Aus den Materialien gehe klar hervor, dass das primäre Ziel gewesen sei, Verlustzeiten im öffentlichen Verkehr durch Kompensationsmassnahmen zu vermeiden – und die Kostentragungspflicht der Gemeinden nur als subsidiäre Lösung gedacht sei. Eine Verletzung des Willkürverbots oder des Grundsatzes von Treu und Glauben liege nicht vor.
