Eine 1977 geborene Schweizerin, die in Frankreich lebt, hatte beim zuständigen IV-Amt beantragt, ihr berufliche Eingliederungsmassnahmen sowie eine Invalidenrente zu gewähren. Das Amt lehnte beides ab. Die Frau zog diesen Entscheid ans Bundesverwaltungsgericht weiter und beantragte dabei, von den Verfahrenskosten befreit zu werden – mit der Begründung, sie sei mittellos.
Das Bundesverwaltungsgericht lehnte das Gesuch um Kostenbefreiung ab und verlangte von ihr einen Kostenvorschuss von 800 Franken. Es stellte fest, dass die Frau zwar kein Einkommen hat, aber über Ersparnisse von rund 50'000 Euro verfügt – zuzüglich eines Fahrzeugs im Wert von 8'000 Euro. Dieser Betrag übersteige die sogenannte Notreserve, also jenen Betrag, den jemand behalten darf, ohne ihn für Verfahrenskosten einsetzen zu müssen. Die Jurisprudenz lässt eine solche Notreserve zwischen 20'000 und 40'000 Franken zu.
Die Frau wandte sich daraufhin ans Bundesgericht. Sie argumentierte, ihre Ersparnisse seien ihre einzige Lebensgrundlage, da sie kein Einkommen habe. Zudem seien ihre tatsächlichen Lebenshaltungskosten – insbesondere hohe Arztkosten – nicht berücksichtigt worden. Ausserdem sei es falsch, die finanzielle Unterstützung ihres Lebenspartners einzubeziehen, da zwischen unverheirateten Paaren keine gesetzliche Unterhaltspflicht bestehe.
Das Bundesgericht wies diese Argumente zurück. Es hielt fest, dass das Bundesverwaltungsgericht die Situation korrekt beurteilt hatte: Die Arztkosten seien nicht belegt worden, und die Frau habe nicht nachgewiesen, dass sie in Frankreich oder der Schweiz keinen Krankenversicherungsschutz beanspruchen könnte. Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht nicht die Finanzen des Partners berücksichtigt, sondern lediglich den Umstand, dass er bestimmte Haushaltskosten wie Miete und Versicherungsprämien übernimmt. Da die Ersparnisse der Frau auch nach Bezahlung des Kostenvorschusses von 800 Franken deutlich über der zulässigen Notreserve lägen, muss sie den Betrag selber tragen. Gerichtskosten für das Verfahren vor Bundesgericht wurden keine erhoben.
