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Angeklagter zahlt Vorschuss nicht – Richter treten auf Fall nicht ein

Ein wegen Landfriedensbruchs Verurteilter wollte sein Urteil anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb wurde sein Rechtsmittel nicht behandelt.

Publikationsdatum: 16. November 2026

Ein Mann, der im Kanton Aargau wegen Landfriedensbruchs verurteilt worden war, wollte dieses Urteil des Obergerichts Aargau vom Juni 2026 weiterziehen. Im August 2026 reichte er beim Bundesgericht eine entsprechende Eingabe ein.

Wer in der Schweiz ein Verfahren vor Bundesgericht anstrengt, muss zunächst einen Kostenvorschuss leisten – eine Art Sicherheitseinlage für die anfallenden Gerichtskosten. Das Bundesgericht setzte dem Verurteilten dafür eine erste Frist bis zum 10. September 2026. Der geforderte Betrag von 3000 Franken ging jedoch nicht ein.

Daraufhin räumten die Richter dem Mann eine letzte, nicht verlängerbare Nachfrist bis zum 5. Oktober 2026 ein. Gleichzeitig wurde er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sein Rechtsmittel andernfalls nicht behandelt werde. Auch diese Frist verstrich, ohne dass der Vorschuss bezahlt wurde.

Das Bundesgericht trat deshalb auf die Eingabe nicht ein – der Fall wurde inhaltlich gar nicht geprüft. Das Urteil des Aargauer Obergerichts bleibt damit rechtskräftig. Zusätzlich wurden dem Verurteilten Gerichtskosten von 500 Franken auferlegt.

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Urteilsnummer: 6B_527/2026

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