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Kläger erhält keine Prozesskostenbefreiung für Staatshaftungsklage

Ein Mann wollte kostenlos gegen den Staat klagen, scheiterte aber schon an unvollständigen Unterlagen. Die Richter wiesen sein Gesuch ab.

Publikationsdatum: 16. November 2026

Ein Mann reichte beim Kreisgericht St. Gallen ein Gesuch ein, um für ein Schlichtungsverfahren von den Verfahrenskosten befreit zu werden. Hintergrund war eine Klage gegen den Staat, mit der er Schadenersatz forderte. Das Gericht verlangte von ihm ergänzende Angaben zu seiner finanziellen Lage sowie genauere Angaben zur Klage selbst – also zu den Gegenparteien, den Forderungen und dem Streitgegenstand.

Das Kreisgericht lehnte das Gesuch ab. Es begründete dies damit, dass der Mann seine finanzielle Bedürftigkeit nicht ausreichend belegt hatte. Zudem sei das Schlichtungsgesuch so unvollständig und unklar formuliert gewesen, dass eine Beurteilung der geltend gemachten Ansprüche gar nicht möglich gewesen sei. Die Klage galt deshalb als aussichtslos – eine Voraussetzung für die Kostenbefreiung war damit nicht erfüllt. Auch ein Versuch des Mannes, die fehlenden Angaben nachzureichen, genügte den Anforderungen nicht.

Das Kantonsgericht St. Gallen trat auf die dagegen erhobene Beschwerde des Mannes gar nicht erst ein, weil er seine Eingabe in einem entscheidenden Punkt – der Frage der finanziellen Bedürftigkeit – nicht ausreichend begründet hatte. Ergänzend hielt das Kantonsgericht fest, dass die Beschwerde auch inhaltlich gescheitert wäre, da das Schlichtungsgesuch den gesetzlichen Mindestanforderungen nicht entsprochen habe.

Vor Bundesgericht konnte der Mann ebenfalls nicht durchdringen. Da der Streitwert mit 10'000 Franken unter der Grenze von 30'000 Franken lag, stand nur die sogenannte Verfassungsbeschwerde offen – ein eingeschränktes Rechtsmittel, das nur bei Verletzung von Grundrechten greift und besonders strenge Begründungsanforderungen stellt. Diesen Anforderungen genügte die Eingabe des Mannes nicht. Auch sein Gesuch, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren einen kostenlosen Anwalt zu stellen, wurde abgewiesen, da die Beschwerde von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg hatte. Gerichtskosten wurden ausnahmsweise keine erhoben.

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Urteilsnummer: 2C_469/2026

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