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Ehefrau muss nochmals vor Gericht – Teil der Verurteilung aufgehoben

Ein Ehepaar aus dem Berner Jura betrog jahrelang die Sozialhilfe. Die Frau muss für einen Teil der Vorwürfe neu beurteilt werden, die Ausweisung beider bleibt bestätigt.

Publikationsdatum: 17. November 2026

Ein Ehepaar aus dem Berner Jura bezog über Jahre hinweg Sozialhilfe, während der Mann gleichzeitig Lohn aus Temporärarbeit, Versicherungsleistungen und Spielgewinne kassierte – insgesamt fast 200'000 Franken, die dem Sozialdienst nie gemeldet wurden. Die Ehefrau öffnete dafür mehrere Bankkonten auf ihren Namen, auf die diese Einnahmen flossen, und unterzeichnete monatlich Budgets, in denen das Paar wahrheitswidrig angab, kein Einkommen zu haben. Das Berner Obergericht verurteilte den Mann zu 28 Monaten Freiheitsstrafe (teilbedingt) und die Frau zu 15 Monaten (bedingt) sowie einer Geldstrafe. Beide wurden für sechs Jahre aus der Schweiz ausgewiesen.

Vor dem höchsten Gericht der Schweiz focht das Paar in erster Linie die Ausweisung an. Der Mann akzeptierte seine Verurteilung, wollte aber nicht des Landes verwiesen werden. Die Frau bestritt zusätzlich ihre Schuld beim gewerbsmässigen Betrug und beim Geldwäscherei-Vorwurf. Das Gericht bestätigte die Verurteilung der Frau für die erste Tatperiode (2016–2019): Der Sozialdienst habe trotz gewisser Verdachtsmomente nicht leichtfertig gehandelt, sondern regelmässig Belege eingefordert, Vollmachten eingeholt und Nachfragen gestellt. Das Paar habe durch sein scheinbar kooperatives Verhalten die Behörden gezielt getäuscht.

Für eine zweite Tatperiode (März 2020 bis August 2021) – also nach der Einschaltung der Sozialinspektion – hob das Gericht das Urteil gegen die Frau jedoch teilweise auf und wies die Sache zurück. Das Obergericht habe nicht hinreichend geklärt, ob der Sozialdienst zu diesem Zeitpunkt noch einem Irrtum unterlag, und ob das Paar diesen Irrtum aktiv herbeigeführt oder aufrechterhalten habe. Unklar sei auch, ob die Frau überhaupt wusste, dass eine Untersuchung lief, als die Löhne ab August 2020 auf ein neues, nicht gemeldetes Konto umgeleitet wurden. Diese Fragen muss das Berner Obergericht nun neu beurteilen.

Die Ausweisungen beider Eheleute für sechs Jahre bestätigte das Gericht. Weder der Mann, der seit 1992 in der Schweiz lebt, noch die Frau, die 2013 zugezogen ist, könnten eine besonders gelungene Integration vorweisen: keine abgeschlossene Ausbildung, langjährige Sozialhilfeabhängigkeit, zahlreiche Vorstrafen und Schulden in sechsstelliger Höhe. Da beide ausgewiesen werden und die gemeinsame Tochter albanisch spricht, werde die Familie nicht getrennt, sondern könne gemeinsam ins Kosovo zurückkehren.

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Urteilsnummer: 6B_238/2026

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