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Verurteilter muss dem Kanton Zürich 70'000 Franken zahlen

Ein Verurteilter zahlte Schadenersatz direkt ans Opfer – doch der Kanton hatte Anspruch auf diesen Betrag. Die Zahlung gilt daher nicht als Tilgung der Schuld.

Publikationsdatum: 18. November 2026

Das Bezirksgericht Zürich verurteilte einen Mann 2023 strafrechtlich und verpflichtete ihn, der geschädigten Person Schadenersatz von rund 190'000 Franken zu zahlen. Gleichzeitig wurde er dazu verurteilt, dem Staat eine sogenannte Ersatzforderung von 70'000 Franken zu bezahlen – als Ausgleich für einen widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil, der nicht mehr vorhanden war. Das Strafurteil sah vor, dass die Geschädigte im Gegenzug einen Teil ihrer Schadenersatzforderung in gleicher Höhe an den Kanton Zürich abtritt.

Nach dem Urteil einigten sich der Verurteilte und die Geschädigte aussergerichtlich auf eine Vergleichszahlung von 115'000 Franken. Dabei überwies der Verurteilte die 70'000 Franken, die eigentlich über die Gerichtskasse an den Kanton hätten fliessen sollen, direkt an die Geschädigte. Er war der Ansicht, damit auch seine Schuld gegenüber dem Kanton beglichen zu haben. Der Kanton Zürich sah das anders und leitete ein Betreibungsverfahren gegen ihn ein.

Das Appellationsgericht Basel-Stadt und nun auch das Bundesgericht bestätigten den Standpunkt des Kantons. Die Schadenersatzforderung der Geschädigten in Höhe von 70'000 Franken war bereits mit dem Strafurteil rechtswirksam an den Kanton Zürich abgetreten worden. Nach diesem Gläubigerwechsel war die Geschädigte nicht mehr berechtigt, über diesen Teil der Forderung zu verfügen. Eine Zahlung an sie befreite den Verurteilten deshalb nicht von seiner Schuld gegenüber dem Kanton – es sei denn, der Kanton hätte dieser Zahlung ausdrücklich zugestimmt, was nicht der Fall war.

Der Verurteilte hatte auch argumentiert, er werde unzulässigerweise doppelt zur Kasse gebeten. Diesen Einwand liessen die Richter nicht gelten: Wer das Strafurteil für falsch hielt, hätte dagegen Berufung einlegen müssen. Im laufenden Verfahren kann die inhaltliche Richtigkeit eines rechtskräftigen Urteils nicht mehr angefochten werden. Der Verurteilte muss die Gerichtskosten von 4'000 Franken tragen.

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Urteilsnummer: 4A_291/2026

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