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Rentner erhält keine Ergänzungsleistungen wegen zu hohem Vermögen

Ein Rentner wollte Ergänzungsleistungen zur AHV erhalten, doch sein anrechenbares Vermögen ist zu hoch. Die Richter wiesen seine Eingabe ab, ohne sie inhaltlich zu prüfen.

Publikationsdatum: 18. November 2026

Ein Rentner hatte bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern Ergänzungsleistungen zur AHV beantragt. Diese Leistungen sollen Menschen unterstützen, deren Rente nicht für den Lebensunterhalt reicht. Die Kasse lehnte das Gesuch ab, weil der Rentner über zu viel Vermögen verfüge – genauer gesagt über Vermögen, auf das er in der Vergangenheit freiwillig verzichtet habe.

Die Behörden rechneten dem Rentner einen sogenannten Vermögensverzicht von rund 467'000 Franken an. Dabei handelte es sich um Vermögen, das er nicht mehr besitzt, das ihm aber für die Berechnung der Ergänzungsleistungen trotzdem angerechnet wird. Selbst wenn ein Darlehen von 300'000 Franken, das er im Rahmen eines Aktienkaufvertrags aus dem Jahr 2019 erlassen hatte, ausgeklammert würde, verbliebe noch ein anrechenbarer Betrag von 167'000 Franken. Damit überschreite er die gesetzliche Vermögensschwelle von 100'000 Franken für alleinstehende Personen, ab der kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen besteht. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern bestätigte diese Einschätzung im September 2026.

Der Rentner zog den Fall weiter und beanstandete das Urteil des kantonalen Gerichts. Seine Eingabe genügte jedoch den formellen Anforderungen nicht: Er wiederholte im Wesentlichen seine eigene Sichtweise und behauptete, das Gericht habe das Recht verletzt, ohne dies konkret und nachvollziehbar zu begründen. Eine solche pauschale Kritik reicht vor dem höchsten Gericht nicht aus.

Da die Eingabe die Mindestanforderungen an eine Begründung nicht erfüllte, trat das Gericht darauf nicht ein. Das Gesuch um Befreiung von den Gerichtskosten wurde ebenfalls abgelehnt, da die Eingabe von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg hatte. Ausnahmsweise wurden dennoch keine Kosten erhoben – allerdings mit der ausdrücklichen Warnung, dass der Rentner bei künftigen ähnlichen Eingaben nicht mehr damit rechnen darf.

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Urteilsnummer: 8C_739/2026

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