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Kein Anspruch auf kostenlosen Anwalt nach fürsorgerischer Unterbringung

Ein Mann klagte gegen Mitarbeitende einer Psychiatrie – und wollte dabei keine Kosten tragen. Die Richter lehnten das Gesuch ab.

Publikationsdatum: 19. November 2026

Ein Mann war fürsorgerisch in den Psychiatrischen Diensten Thun untergebracht worden. Danach erstattete er Strafanzeige gegen Mitarbeitende der Einrichtung – wegen Unterlassung der Nothilfe und Freiheitsberaubung. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren im Mai 2026 ein. Der Mann wollte gegen diese Einstellung vorgehen und beantragte, dass ihm die Kosten des Verfahrens erlassen werden – er sollte also einen kostenlosen Rechtsbeistand erhalten.

Das Berner Obergericht lehnte dieses Gesuch ab. Es kam zum Schluss, dass die Beschwerde des Mannes gegen die Einstellung des Strafverfahrens aussichtslos sei: In seiner Eingabe habe er nicht einmal ansatzweise dargelegt, warum die beschuldigten Personen die Tat absichtlich begangen haben sollen – was für eine Verurteilung aber notwendig wäre. Zudem setzte das Obergericht eine Frist, innerhalb derer der Mann eine Sicherheitsleistung für mögliche Verfahrenskosten hinterlegen sollte.

Dagegen wandte sich der Mann mit einer Eingabe ans Bundesgericht. Er schilderte darin ausführlich, wie er die Ereignisse rund um seine Unterbringung erlebt hatte. Rechtlich gesehen genügte das jedoch nicht: Wer vor Bundesgericht einen Entscheid anfechten will, muss konkret aufzeigen, welche Fehler die Vorinstanz gemacht hat – und nicht bloss seine eigene Sichtweise der Ereignisse wiederholen. Genau das tat der Mann aber, weshalb auf seine Eingabe nicht eingetreten werden konnte.

Das Bundesgericht wies auch das erneute Gesuch um einen kostenlosen Rechtsbeistand ab, da die Eingabe offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hatte. Der Mann muss Gerichtskosten von 500 Franken bezahlen – wobei seine finanzielle Lage bei der Festsetzung dieses Betrags berücksichtigt wurde.

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Urteilsnummer: 7B_1112/2026

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