Symbolbild

Unternehmer bleibt nach falschen Angaben bei Ausschreibung gesperrt

Ein Tessiner Unternehmer hatte bei einer Ausschreibung für den Winterdienst falsche Angaben gemacht. Die Strafe – Geldbusse und Ausschluss von öffentlichen Aufträgen – bleibt bestehen.

Publikationsdatum: 19. November 2026

Im Jahr 2020 schrieb der Kanton Tessin den Schneeräumungsdienst auf Kantonsstrassen für die Jahre 2020 bis 2025 öffentlich aus. Ein Unternehmer bewarb sich mit seiner Einzelfirma und erhielt den Zuschlag für ein bestimmtes Los. Ein Mitbewerber focht die Vergabe an, und das kantonale Verwaltungsgericht gab ihm recht: Der Unternehmer hatte in seinem Angebot Personal angegeben, das zum Zeitpunkt der Bewerbung gar nicht mehr verfügbar war – und dies ohne entsprechende Verpflichtungsnachweise. Er wurde daraufhin vom Verfahren ausgeschlossen. Das Bundesgericht bestätigte diesen Ausschluss im Oktober 2023.

In der Folge leitete die Tessiner Aufsichtsbehörde für öffentliche Beschaffungen ein Verwaltungsverfahren gegen den Unternehmer ein. Im April 2024 verhängte der Tessiner Staatsrat eine Sanktion: Der Unternehmer wurde für drei Monate von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen, musste eine Geldbusse von 15'000 Franken bezahlen, und der Ausschluss wurde auf der Website der Aufsichtsbehörde veröffentlicht. Das kantonale Verwaltungsgericht bestätigte diese Massnahmen im Februar 2025.

Der Unternehmer zog den Fall ans Bundesgericht weiter und verlangte die Aufhebung aller Sanktionen. Er machte unter anderem geltend, er habe keine absichtlich falschen Angaben gemacht, die Strafe sei unverhältnismässig und das Tessiner Recht verstosse gegen das Bundesgesetz über den Binnenmarkt. Das Bundesgericht trat auf die ordentliche Beschwerde nicht ein, weil keine grundsätzliche Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung vorlag. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wies es ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.

Das Gericht hielt fest, dass die kantonale Regelung den Behörden einen weiten Ermessensspielraum lässt, der es erlaubt, alle relevanten Umstände – einschliesslich der bisherigen Unbescholtenheit des Unternehmers – zu berücksichtigen. Die Tessiner Richter hätten diesen Spielraum korrekt angewendet. Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips oder des Binnenmarktrechts sei nicht nachgewiesen. Die Verfahrenskosten von 2'500 Franken gehen zu Lasten des Unternehmers.

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Urteilsnummer: 2C_192/2025

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