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Kläger erhält keine Prozesskostenhilfe für Klage gegen Polizisten

Ein Mann wollte kostenlose Rechtshilfe für ein Verfahren gegen Polizisten erhalten. Das Gericht lehnte seinen Antrag ab, weil seine Eingabe zu wenig begründet war.

Publikationsdatum: 19. November 2026

Ein Mann hatte Strafanzeige gegen Polizisten erstattet, die ihm am 28. Juni 2025 sein Telefon und seine Tasche abgenommen hatten. Dabei soll ein Beamter die Hand an seiner Waffe gehalten haben, was der Mann als Bedrohung wahrnahm und ihm nach eigenen Angaben grosse Angst einflösste. Weil er die Kosten des Verfahrens nicht selbst tragen konnte, beantragte er kostenlose Rechtshilfe.

Das Waadtländer Kantonsgericht lehnte diesen Antrag ab. Es begründete dies damit, dass allfällige Schadenersatzforderungen gegen Polizisten, die in Ausübung ihrer Amtspflichten handeln, nicht im Strafverfahren geltend gemacht werden können. Für solche Ansprüche ist das kantonale Staatshaftungsrecht zuständig, das heisst, der Staat – nicht die einzelnen Beamten persönlich – haftet für allfällige Schäden.

Der Mann zog diesen Entscheid ans Bundesgericht weiter. Er argumentierte, das Kantonsgericht habe seinen Antrag auf Rechtshilfe unter dem falschen rechtlichen Gesichtspunkt geprüft. Er sei Opfer im Sinne des Gesetzes, weil er in seiner psychischen Unversehrtheit verletzt worden sei, und habe deshalb Anspruch auf kostenlose Rechtshilfe aus einem anderen Grund.

Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein. Es stellte fest, dass der Mann seine Rügen nicht ausreichend begründet hatte: Er stützte sich auf Sachverhaltsangaben, die weder im angefochtenen Entscheid noch in der ursprünglichen Verfügung enthalten waren, ohne darzulegen, weshalb das Kantonsgericht diese Fakten willkürlich übergangen haben soll. Da die Eingabe den formellen Anforderungen nicht genügte, wurde sie ohne weitere Prüfung abgewiesen. Der Mann muss die Gerichtskosten von 500 Franken selbst tragen.

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Urteilsnummer: 7B_1390/2026

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