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Ordnungsbusse von 200 Franken bleibt nach Anstandsverletzung bestehen

Ein Mann erhielt vom Berner Verwaltungsgericht eine Ordnungsbusse, weil er in einem Schreiben Sitte und Anstand verletzte. Das Bundesgericht tritt auf seine Klage dagegen nicht ein.

Publikationsdatum: 19. November 2026

Ein Mann hatte Mitte September 2026 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine Eingabe gegen eine Verfügung der IV-Stelle Bern eingereicht. Das Gericht beanstandete den Ton des Schreibens: Es verletze Sitte und Anstand. Deshalb forderte es den Mann auf, seine Eingabe zu verbessern, und verhängte gleichzeitig eine Ordnungsbusse von 200 Franken. Das bernische Verfahrensrecht erlaubt solche Bussen bis zu 1000 Franken, im Wiederholungsfall bis zu 3000 Franken.

Der Mann wehrte sich gegen die Busse. Er schickte Ende September eine ergänzte Eingabe ans Verwaltungsgericht und verlangte, die Ordnungsbusse ersatzlos aufzuheben. Dabei machte er unter anderem geltend, er habe sein ursprüngliches Schreiben gar nicht beim Verwaltungsgericht, sondern bei der IV-Stelle eingereicht – und es sei ohne seine Zustimmung weitergeleitet worden. Das Verwaltungsgericht leitete seine Eingaben ans Bundesgericht weiter.

Das Bundesgericht liess dieses Argument nicht gelten. Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, es habe sich um eine Beschwerde gegen die IV-Stelle gehandelt, werde dadurch nicht in Frage gestellt. Zudem zeigte der Mann nicht auf, inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts falsch oder bundesrechtswidrig sein sollen. Da seine Eingabe keine hinreichend sachbezogene Begründung enthielt, trat das Bundesgericht auf die Sache gar nicht erst ein.

Auch das Gesuch des Mannes, die Gerichtskosten nicht selber tragen zu müssen, lehnte das Bundesgericht ab. Da seine Klage von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg hatte, besteht kein Anspruch auf eine solche Kostenbefreiung. Der Mann muss nun Gerichtskosten von 300 Franken bezahlen – zusätzlich zur bereits verhängten Ordnungsbusse von 200 Franken.

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Urteilsnummer: 8C_697/2026

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