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Richterin darf im Softwarestreit nicht abgelehnt werden

Eine Finanzberatungsfirma wollte einen Tessiner Richter wegen Befangenheit ablehnen. Die Bundesrichter wiesen das Begehren ab.

Publikationsdatum: 20. November 2026

Im Frühling 2003 schlossen eine Tessiner Finanzberatungsgesellschaft und ein Softwareunternehmen einen Lizenz- und Wartungsvertrag für ein Verwaltungsprogramm ab. Die Finanzberaterin kündigte den Vertrag Ende 2011. Als ein externer Berater der Finanzgesellschaft im August 2023 das Softwareunternehmen um Hilfe bei der Migration des Programms auf eine neue Plattform bat, stellte dieses fest, dass die Software noch immer nicht gelöscht worden war. Das Softwareunternehmen drohte daraufhin mit einer Rechnung für die unlizenzierte Nutzung.

Im September 2024 klagte das Softwareunternehmen vor dem Tessiner Kantonsgericht auf ein Nutzungsverbot sowie auf Zahlung von rund 294'000 Franken. An einer Anhörung im Juli 2025 äusserte der zuständige Richter, die Finanzberaterin habe den Vertrag «falsch gelesen», und schätzte den Gesamtschaden auf rund 400'000 Franken. Drei Tage nach dieser Anhörung stellte die Finanzberaterin einen Antrag auf Ablehnung des Richters wegen angeblicher Befangenheit.

Das Tessiner Kantonsgericht wies den Antrag ab – einerseits weil er zu spät eingereicht worden sei, andererseits weil aus den Äusserungen des Richters keine Befangenheit erkennbar sei. Die Finanzberaterin zog den Fall ans Bundesgericht. Dieses bestätigte den kantonalen Entscheid. Es hielt fest, dass Richter im Rahmen von Schlichtungsgesprächen ihre vorläufige Einschätzung eines Falls durchaus mitteilen dürfen, ohne deshalb als befangen zu gelten. Einzelne missverständliche Äusserungen reichen nicht aus, um auf eine Voreingenommenheit zu schliessen.

Das Bundesgericht betonte zudem, dass die Finanzberaterin ihren Einwand gegen die Zusammensetzung des Richtergremiums zu spät vorgebracht hatte – nämlich erst im Beschwerdeverfahren und nicht bereits vor dem Kantonsgericht. Dieses Vorgehen verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Finanzberaterin muss die Verfahrenskosten von 2'000 Franken tragen und dem Softwareunternehmen 2'500 Franken an Anwaltskosten erstatten.

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Urteilsnummer: 4A_126/2026

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