Die Zürcher Staatsanwaltschaft führt ein Strafverfahren gegen einen Mann, dem schwerwiegende Vergehen vorgeworfen werden: Er soll zwischen 2015 und 2016 Kokain im Kilogrammbereich bezogen und finanziert haben. Zudem soll er von Herbst 2018 bis zu seiner Verhaftung im Oktober 2019 grössere Mengen Dopingmittel im Wert von mehreren Hunderttausend Franken verkauft haben. Schliesslich wird ihm vorgeworfen, über Jahre hinweg Vermögenswerte von mehreren Millionen Franken aus mutmasslichem Drogenhandel verschleiert zu haben.
Im Zuge der Ermittlungen wurden verschiedene Überwachungsmassnahmen angeordnet und vom zuständigen Gericht genehmigt – darunter die Überwachung von Telefonanschlüssen, E-Mail-Adressen sowie technische Massnahmen zur Standortbestimmung. Der Beschuldigte erfuhr davon erst im Juni 2023, als ihm die Staatsanwaltschaft die entsprechenden Genehmigungen eröffnete. Er wehrte sich dagegen und verlangte, sämtliche so gewonnenen Beweise aus den Akten zu entfernen und nach Abschluss des Verfahrens zu vernichten. Das Zürcher Obergericht wies seine Klage ab.
Vor Bundesgericht argumentierte der Beschuldigte, der Tatverdacht gegen ihn beruhe auf unrechtmässig verwendeten Zufallsfunden aus der Überwachung eines Mitbeschuldigten. Die Bundesrichter folgten dieser Argumentation nicht. Sie stellten fest, dass der Tatverdacht gegen den Beschuldigten auf einer Observation vom 22. Mai 2016 und einer anschliessenden Zeugenaussage beruhe – also auf Ermittlungsmethoden, die keine gerichtliche Genehmigung erfordern. Die parallel laufende elektronische Überwachung des Mitbeschuldigten habe dabei keine entscheidende Rolle gespielt.
Das Bundesgericht hielt ausserdem fest, dass eine Genehmigungspflicht für sogenannte Zufallsfunde – also Erkenntnisse, die bei der Überwachung einer anderen Person anfallen – nur dann greift, wenn diese Funde tatsächlich als Grundlage für den Tatverdacht dienten. Da dies hier nicht der Fall war, waren die Genehmigungen der Überwachungsmassnahmen rechtmässig. Die Beschwerde wurde abgewiesen, und der Beschuldigte muss die Gerichtskosten von 3'000 Franken tragen.