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Walliser kann Einstellung seines Verfahrens nicht anfechten

Ein Walliser wollte eine Verfahrenseinstellung anfechten, obwohl diese zu seinen Gunsten ergangen war. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil seine Begründung unzureichend war.

Publikationsdatum: 20. November 2026

Das Walliser Kantonsgericht hatte im August 2026 entschieden, kein Strafverfahren gegen einen Mann zu eröffnen. Diese Entscheidung erging zu seinen Gunsten, und es wurden ihm auch keine Kosten auferlegt. Dennoch legte er dagegen Beschwerde ein – zunächst beim Kantonsgericht, dann beim höchsten Gericht der Schweiz.

Das Kantonsgericht erklärte seine kantonale Beschwerde für unzulässig: Wer durch eine Entscheidung nicht benachteiligt wird, hat kein Recht, diese anzufechten. Zudem hatte der Mann gleichzeitig alle Mitglieder des Kantonsgerichts als befangen abgelehnt, ohne für jede Person einzeln einen konkreten Ablehnungsgrund zu nennen. Auch dieser Antrag wurde deshalb nicht behandelt.

Vor dem obersten Gericht wiederholte der Mann im Wesentlichen seine Argumente zur Zustellung des Entscheids – ein Punkt, den das Kantonsgericht ausdrücklich als nicht relevant bezeichnet hatte. Auf die eigentliche Frage, warum er überhaupt das Recht haben sollte, eine ihn begünstigende Entscheidung anzufechten, ging er nicht ein. Auch bei der Ablehnung der Kantonsrichter brachte er keine Argumente vor, die sich mit der kantonalen Begründung auseinandersetzten. Ein neues Argument, das er erstmals vor dem obersten Gericht vorbrachte, konnte nicht berücksichtigt werden, weil er es zuvor auf kantonaler Ebene nie geltend gemacht hatte.

Da die Eingabe den Mindestanforderungen an eine rechtsgültige Begründung nicht genügte, trat das Gericht darauf nicht ein. Ausnahmsweise wurden dem Mann keine Gerichtskosten auferlegt.

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Urteilsnummer: 7B_1388/2026

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