Der Fahrzeugausweis eines Wallisers wurde im November 2025 vom kantonalen Strassenverkehrsamt dauerhaft entzogen. Der Mann erhob dagegen Einsprache beim Walliser Staatsrat. Um das Verfahren weiterzuführen, wurde er aufgefordert, innert 30 Tagen einen Kostenvorschuss von 1008 Franken zu leisten – andernfalls würde auf seine Einsprache nicht eingetreten.
Da er finanziell nicht in der Lage war, den Betrag zu bezahlen, bat der Mann zunächst um eine Fristverlängerung oder eine Ratenzahlung. Beides wurde ihm verweigert. Die zuständige Stelle wies ihn ausdrücklich darauf hin, dass er stattdessen bis zum Ablauf der 30-tägigen Frist ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege – also um Befreiung von den Verfahrenskosten – einreichen müsse. Dieses Gesuch reichte er jedoch erst am 9. Januar 2026 ein, vier Tage nach Ablauf der Frist am 5. Januar 2026. Der Staatsrat trat daraufhin auf seine Einsprache nicht ein, und das Walliser Kantonsgericht bestätigte diesen Entscheid.
Vor Bundesgericht machte der Mann geltend, er sei nicht untätig geblieben und habe rechtzeitig auf seine finanzielle Lage hingewiesen. Die strikte Anwendung der Frist sei übermässig formalistisch und verletze sein Recht auf Zugang zu einem Gericht. Das Bundesgericht wies diese Argumentation zurück. Es hielt fest, dass der Mann klar und unmissverständlich über die Folgen eines verspäteten Gesuchs informiert worden war – auch ohne anwaltliche Unterstützung hätte er die Konsequenzen verstehen müssen. Ein entschuldbarer Grund für die Verspätung lag nicht vor.
Das Bundesgericht betonte zudem, dass Fristen im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung aller Betroffenen eingehalten werden müssen – unabhängig davon, wie einschneidend die Folgen im Einzelfall sind. Dass der dauerhafte Entzug des Führerausweises erhebliche berufliche und persönliche Konsequenzen für den Mann hat, ändert daran nichts. Die Klage wurde abgewiesen, auf Gerichtskosten wurde angesichts der Umstände verzichtet.
