Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Steuerpflichtiger muss hohe Nachsteuern zahlen – Klage scheitert
Ein Mann zog nach Vietnam und gab keine Schweizer Kontaktadresse an. Die Steuerbehörden durften ihn deshalb per Amtsblatt veranlagen.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Ein Mann zog nach Vietnam und gab keine Schweizer Kontaktadresse an. Die Steuerbehörden durften ihn deshalb per Amtsblatt veranlagen.
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Getrennte Eheleute erhalten keine Klarheit über Unterhaltsberechnung
Ein Ehepaar in Trennung wollte wissen, wie ein früheres Urteil zur Einkommensberechnung des Mannes auszulegen ist. Die Richter lehnten eine Klärung ab.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Ein Ehepaar in Trennung wollte wissen, wie ein früheres Urteil zur Einkommensberechnung des Mannes auszulegen ist. Die Richter lehnten eine Klärung ab.
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Aktionärin darf nicht an Generalversammlung teilnehmen
Eine Firma wollte ihre Stimmrechte bei einer Bank-Generalversammlung wahrnehmen, war aber wegen eines Arrests blockiert. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Eine Firma wollte ihre Stimmrechte bei einer Bank-Generalversammlung wahrnehmen, war aber wegen eines Arrests blockiert. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
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Frau zieht Beschwerde gegen Konkurs zurück – Verfahren eingestellt
Das Bezirksgericht Hinwil eröffnete im Mai 2026 den Konkurs über eine Frau. Sie zog ihre Beschwerde dagegen selbst zurück – das Verfahren ist damit beendet.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Das Bezirksgericht Hinwil eröffnete im Mai 2026 den Konkurs über eine Frau. Sie zog ihre Beschwerde dagegen selbst zurück – das Verfahren ist damit beendet.
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Vater scheitert mit Beschwerde wegen zu später Einreichung aus Spanien
Ein Vater reichte seine Beschwerde zu spät ein, weil er sie aus Spanien per einfachem Brief schickte. Die Richter wiesen sein Anliegen ab und auferlegten ihm Verfahrenskosten.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Ein Vater reichte seine Beschwerde zu spät ein, weil er sie aus Spanien per einfachem Brief schickte. Die Richter wiesen sein Anliegen ab und auferlegten ihm Verfahrenskosten.
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Gericht warnt Rentner: Weitere Klagen könnten ihn Geld kosten
Ein Mann klagte wegen zu langer Verfahrensdauer – doch das Gericht urteilte noch während des Verfahrens. Die Klage wurde damit hinfällig, das Gericht sprach aber eine deutliche Warnung aus.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Ein Mann klagte wegen zu langer Verfahrensdauer – doch das Gericht urteilte noch während des Verfahrens. Die Klage wurde damit hinfällig, das Gericht sprach aber eine deutliche Warnung aus.
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Verdächtiger Anlagebetrug-Chef bleibt weiter in Untersuchungshaft
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Ein Mann soll Callcenter in Kiew für millionenschwere Anlagebetrügereien geleitet haben. Er bleibt in Haft – die Fluchtgefahr ist zu gross.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Ein Mann soll Callcenter in Kiew für millionenschwere Anlagebetrügereien geleitet haben. Er bleibt in Haft – die Fluchtgefahr ist zu gross.
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Grundstückseigentümerin darf Bau einer Abwasserleitung nicht anfechten
Eine Thurgauerin wollte den Bau einer Abwasserleitung unter dem Rhein verhindern. Sie hat dazu aber kein Einspracherecht, wie die Richter bestätigten.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Eine Thurgauerin wollte den Bau einer Abwasserleitung unter dem Rhein verhindern. Sie hat dazu aber kein Einspracherecht, wie die Richter bestätigten.
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Arbeiter bekommt nach Sturz keine weiteren Leistungen der Suva
Ein Arbeiter stürzte 2022 von einer Leiter und verletzte sich am Rücken. Die Suva stellte die Zahlungen ein – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Ein Arbeiter stürzte 2022 von einer Leiter und verletzte sich am Rücken. Die Suva stellte die Zahlungen ein – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
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Genfer Firma muss Bankdaten nach Andorra liefern
Eine Genfer Gesellschaft wollte die Weitergabe ihrer Bankdaten an andorranische Behörden verhindern. Die Richter liessen ihre Klage nicht zu.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Eine Genfer Gesellschaft wollte die Weitergabe ihrer Bankdaten an andorranische Behörden verhindern. Die Richter liessen ihre Klage nicht zu.
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Verunfallter erhält nach 2022er Unfall keine weiteren Versicherungsleistungen
Ein Verunfallter wollte länger Leistungen von seiner Unfallversicherung. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Ein Verunfallter wollte länger Leistungen von seiner Unfallversicherung. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Grundeigentümer scheitern mit Klage gegen Murgang-Warnanlage in Glarus Süd
In Glarus Süd soll eine Murgang-Warnanlage gebaut werden. Anwohner, die dagegen klagten, kommen damit nicht durch.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
In Glarus Süd soll eine Murgang-Warnanlage gebaut werden. Anwohner, die dagegen klagten, kommen damit nicht durch.
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Baufirma zieht ihren Rekurs gegen Zürcher Baubewilligung zurück
Eine Aktiengesellschaft hatte eine Zürcher Baubewilligung angefochten, zog ihre Klage aber zurück. Sie muss nun die Verfahrenskosten tragen.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Eine Aktiengesellschaft hatte eine Zürcher Baubewilligung angefochten, zog ihre Klage aber zurück. Sie muss nun die Verfahrenskosten tragen.
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Steuerschuldnerin erhält keine Prozesskostenhilfe für Steuerstreit
Eine Aargauerin wollte keine Steuerschulden sicherstellen lassen und beantragte Prozesskostenhilfe. Die Richter lehnten das Gesuch ab.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Eine Aargauerin wollte keine Steuerschulden sicherstellen lassen und beantragte Prozesskostenhilfe. Die Richter lehnten das Gesuch ab.
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IV-Bezüger hat Anspruch auf Hilfe bei der Stellensuche
Ein Hilfsarbeiter erhielt nach einem Herzinfarkt eine Teilrente, aber keine Unterstützung bei der Jobsuche. Die Richter verpflichten die IV-Stelle, diesen Anspruch neu zu prüfen.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Ein Hilfsarbeiter erhielt nach einem Herzinfarkt eine Teilrente, aber keine Unterstützung bei der Jobsuche. Die Richter verpflichten die IV-Stelle, diesen Anspruch neu zu prüfen.
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Frau muss Schulden an Waadtländer Brandversicherung zahlen
Eine Frau wollte sich gegen eine Schuldbetreibung der Waadtländer Gebäudeversicherung ECA wehren. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Eine Frau wollte sich gegen eine Schuldbetreibung der Waadtländer Gebäudeversicherung ECA wehren. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Schuldnerin muss Betrag von über 5600 Franken zahlen
Eine Frau wollte sich gegen eine Geldforderung von über 5600 Franken wehren. Ihre Eingabe ans höchste Gericht war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Eine Frau wollte sich gegen eine Geldforderung von über 5600 Franken wehren. Ihre Eingabe ans höchste Gericht war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Kläger zahlt Gerichtsgebühr nicht – sein Fall wird nicht behandelt
Ein Mann focht einen Schiedsspruch an, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss trotz mehrerer Fristen nicht. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe deshalb nicht ein.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Ein Mann focht einen Schiedsspruch an, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss trotz mehrerer Fristen nicht. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe deshalb nicht ein.
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Ärztin muss über 280'000 Franken an Krankenkassen zurückzahlen
Eine Diabetologin aus Genf behandelte ihre Patienten deutlich teurer als vergleichbare Fachärzte. Sie muss rund 281'000 Franken an die Krankenkassen zurückzahlen.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Eine Diabetologin aus Genf behandelte ihre Patienten deutlich teurer als vergleichbare Fachärzte. Sie muss rund 281'000 Franken an die Krankenkassen zurückzahlen.
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Rentnerin im Pflegeheim bekommt keine Ergänzungsleistungen
Eine Rentnerin beantragte Ergänzungsleistungen, doch ihr Vermögen war zu hoch. Die Richter entschieden, dass das Geld auf den Bankkonten ihres verstorbenen Mannes ihr angerechnet werden muss.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Eine Rentnerin beantragte Ergänzungsleistungen, doch ihr Vermögen war zu hoch. Die Richter entschieden, dass das Geld auf den Bankkonten ihres verstorbenen Mannes ihr angerechnet werden muss.
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Sozialhilfebezüger bekommt keine Kostenübernahme für Zahnarzt in Deutschland
Ein Mann wollte, dass die Sozialhilfe seine Zahnarztkosten aus Deutschland übernimmt. Die Richter lehnten sein Anliegen ab.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Ein Mann wollte, dass die Sozialhilfe seine Zahnarztkosten aus Deutschland übernimmt. Die Richter lehnten sein Anliegen ab.
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Sozialhilfeempfänger erhält keine Prozesskostenbefreiung für Fahrtkosten-Streit
Ein Sozialhilfeempfänger wollte Fahrtkosten ohne Belege erstattet bekommen. Das Gericht lehnte seinen Antrag auf kostenfreies Verfahren ab.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Ein Sozialhilfeempfänger wollte Fahrtkosten ohne Belege erstattet bekommen. Das Gericht lehnte seinen Antrag auf kostenfreies Verfahren ab.
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Sozialhilfeempfängerin darf Auflagen vorerst nicht anfechten
Eine Frau aus dem Kanton Solothurn wollte Auflagen zur Sozialhilfe anfechten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Eine Frau aus dem Kanton Solothurn wollte Auflagen zur Sozialhilfe anfechten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Ehemaliger Verwalter erhält keine Rückzahlung von Auslagen
Ein ehemaliger Genossenschaftsverwalter forderte Rückzahlung von über 32'000 Franken. Die Richter wiesen seine Klage ab, weil er die Zahlungen nicht ausreichend belegen konnte.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Ein ehemaliger Genossenschaftsverwalter forderte Rückzahlung von über 32'000 Franken. Die Richter wiesen seine Klage ab, weil er die Zahlungen nicht ausreichend belegen konnte.
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Piastrellista infortunato non ha diritto a una rendita d'invalidità
Un piastrellista ticinese si era infortunato alla caviglia e chiedeva una rendita. I giudici federali hanno negato il diritto alla rendita, confermando la posizione dell'assicurazione infortuni.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Un piastrellista ticinese si era infortunato alla caviglia e chiedeva una rendita. I giudici federali hanno negato il diritto alla rendita, confermando la posizione dell'assicurazione infortuni.
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Diskothek wird trotz Zahlungen in den letzten Monaten in Konkurs geschickt
Eine Genfer Diskothek häufte über Jahre Schulden an. Trotz teilweiser Zahlungen bestätigen die Richter den Konkurs der Betreiberin.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Eine Genfer Diskothek häufte über Jahre Schulden an. Trotz teilweiser Zahlungen bestätigen die Richter den Konkurs der Betreiberin.
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Firma in Liquidation kommt vor Gericht nicht weiter
Eine Gesellschaft in Liquidation hat eine Gerichtsgebühr nicht bezahlt. Deshalb wird ihr Fall nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Eine Gesellschaft in Liquidation hat eine Gerichtsgebühr nicht bezahlt. Deshalb wird ihr Fall nicht behandelt.
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Drogendealer muss die Schweiz für 10 Jahre verlassen
Ein Nigerianer handelte mit fast 460 Gramm reiner Kokain und wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Landesverweisung bleibt bestehen, obwohl er vier Kinder in der Schweiz hat.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Ein Nigerianer handelte mit fast 460 Gramm reiner Kokain und wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Landesverweisung bleibt bestehen, obwohl er vier Kinder in der Schweiz hat.
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Verurteilter muss 1500 Franken Busse zahlen nach sexuellem Übergriff
Ein Mann versuchte beim Sex eine Handlung, die seine Partnerin klar abgelehnt hatte. Die Richter bestätigen die Busse von 1500 Franken.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Ein Mann versuchte beim Sex eine Handlung, die seine Partnerin klar abgelehnt hatte. Die Richter bestätigen die Busse von 1500 Franken.
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Mieterin bleibt wegen rassistischer E-Mails verurteilt
Eine Frau bezeichnete ihre afrikanischen Nachbarn in E-Mails als «Tiere des Dschungels». Die Richter bestätigen ihre Verurteilung wegen Rassendiskriminierung.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Eine Frau bezeichnete ihre afrikanischen Nachbarn in E-Mails als «Tiere des Dschungels». Die Richter bestätigen ihre Verurteilung wegen Rassendiskriminierung.
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Hanfhändlerin scheitert mit Klage auf Prozesskostenbefreiung
Eine Schweizer Hanfhandels-AG wollte keine Gerichtskosten vorauszahlen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Eine Schweizer Hanfhandels-AG wollte keine Gerichtskosten vorauszahlen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein.
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Autofahrer darf auf Besucherplatz parkieren – Busse wird aufgehoben
Ein Mieter wurde gebüsst, weil er auf einem Besucherparkplatz seines Wohnblocks parkte. Die Richter hoben die Busse auf: Das Schild allein begründet keine strafbare Verletzung.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Ein Mieter wurde gebüsst, weil er auf einem Besucherparkplatz seines Wohnblocks parkte. Die Richter hoben die Busse auf: Das Schild allein begründet keine strafbare Verletzung.
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Firma zieht Klage zurück – und muss Gerichtskosten tragen
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Eine Aktiengesellschaft hatte ein Urteil aus Genf angefochten, zog ihre Eingabe aber kurz darauf zurück. Die Gerichtskosten von 500 Franken trägt sie dennoch.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Eine Aktiengesellschaft hatte ein Urteil aus Genf angefochten, zog ihre Eingabe aber kurz darauf zurück. Die Gerichtskosten von 500 Franken trägt sie dennoch.
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Direktionsassistentin bekommt keine höhere Invalidenrente
Eine Assistentin wurde nach einem Autounfall invalid. Ihr Antrag auf eine höhere Rente der Unfallversicherung AXA scheiterte vor Bundesgericht.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Eine Assistentin wurde nach einem Autounfall invalid. Ihr Antrag auf eine höhere Rente der Unfallversicherung AXA scheiterte vor Bundesgericht.
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Autohändler bleibt wegen Betrugs bei zwei Fahrzeugverkäufen verurteilt
Ein Autohändler verkaufte zwei Fahrzeuge, die ihm nicht gehörten, und verwendete die Kaufpreise für andere Schulden. Er muss 42 Monate ins Gefängnis.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Ein Autohändler verkaufte zwei Fahrzeuge, die ihm nicht gehörten, und verwendete die Kaufpreise für andere Schulden. Er muss 42 Monate ins Gefängnis.
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Freigesprochener muss trotzdem Verfahrenskosten bezahlen
Ein Mann wurde vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs freigesprochen, muss aber die Verfahrenskosten tragen. Seine Eingabe ans Bundesgericht scheiterte an formalen Mängeln.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Ein Mann wurde vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs freigesprochen, muss aber die Verfahrenskosten tragen. Seine Eingabe ans Bundesgericht scheiterte an formalen Mängeln.
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Swisscom darf Mobilfunkantenne in Grenchen vorerst nicht bauen
Eine Anwohnerin wehrte sich gegen eine Mobilfunkantenne nahe einem geschützten Viadukt. Die Baubehörde muss den Fall neu beurteilen.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Eine Anwohnerin wehrte sich gegen eine Mobilfunkantenne nahe einem geschützten Viadukt. Die Baubehörde muss den Fall neu beurteilen.
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Anwältin muss Busse zahlen wegen Verstössen gegen Berufsregeln
Eine Zürcher Anwältin wurde mit 1000 Franken gebüsst, weil sie Akten zu spät zurückgab und das Anwaltsgeheimnis verletzte. Die Richter bestätigten die Strafe.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Eine Zürcher Anwältin wurde mit 1000 Franken gebüsst, weil sie Akten zu spät zurückgab und das Anwaltsgeheimnis verletzte. Die Richter bestätigten die Strafe.
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Kläger scheitert mit Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege
Ein Genfer wollte eine Haftungsklage einreichen und beantragte dafür Prozesskostenhilfe. Die Richter lehnten ab, weil seine Klage von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg hatte.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Ein Genfer wollte eine Haftungsklage einreichen und beantragte dafür Prozesskostenhilfe. Die Richter lehnten ab, weil seine Klage von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg hatte.
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Anwohnerin darf Mobilfunkantenne in Kesswil nicht stoppen lassen
Eine Frau wollte den Betrieb einer Mobilfunkantenne in Kesswil TG verbieten lassen. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Eine Frau wollte den Betrieb einer Mobilfunkantenne in Kesswil TG verbieten lassen. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein.
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Anwohner scheitert mit Klage gegen neue Swisscom-Mobilfunkanlage
Ein Anwohner aus Lützelflüh wollte den Bau einer Swisscom-Mobilfunkanlage verhindern. Die Richter bestätigten die Baubewilligung.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Ein Anwohner aus Lützelflüh wollte den Bau einer Swisscom-Mobilfunkanlage verhindern. Die Richter bestätigten die Baubewilligung.
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Anwohner dürfen 5G-Antenne auf Berner Wohnhausdach nicht verhindern
Zwei Anwohnerinnen wehrten sich gegen eine Mobilfunkanlage in Bern. Die Richter bestätigten die Baubewilligung für die 5G-Anlage.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Zwei Anwohnerinnen wehrten sich gegen eine Mobilfunkanlage in Bern. Die Richter bestätigten die Baubewilligung für die 5G-Anlage.
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Anwohner scheitert mit Klage gegen Swisscom-Mobilfunkanlage in Büren
Ein Anwohner wollte den Bau einer 5G-Anlage in Büren an der Aare verhindern. Die Richter bestätigten die Baubewilligung für Swisscom.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Ein Anwohner wollte den Bau einer 5G-Anlage in Büren an der Aare verhindern. Die Richter bestätigten die Baubewilligung für Swisscom.
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Anwohner dürfen Mobilfunkanlage in Kerns nicht verhindern
Mehrere Anwohner aus Kerns OW wehrten sich gegen den Umbau einer Mobilfunkanlage. Ihre Einwände gegen Strahlung und Grenzwerte blieben erfolglos.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Mehrere Anwohner aus Kerns OW wehrten sich gegen den Umbau einer Mobilfunkanlage. Ihre Einwände gegen Strahlung und Grenzwerte blieben erfolglos.
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Anwohner dürfen 5G-Ausbau von Swisscom in Flüeli-Ranft nicht stoppen
Swisscom wollte in Flüeli-Ranft vier Antennen auf 5G-Technologie umrüsten. Anwohner klagten dagegen – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Swisscom wollte in Flüeli-Ranft vier Antennen auf 5G-Technologie umrüsten. Anwohner klagten dagegen – ohne Erfolg.
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Angeklagter klagt zu früh – Gericht tritt auf Eingabe nicht ein
Ein Angeklagter aus Basel reichte seine Eingabe ein, bevor das vollständige Urteil vorlag. Das Bundesgericht konnte darauf deshalb nicht eintreten.
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Publikationsdatum: 16. Juli 2026
Ein Angeklagter aus Basel reichte seine Eingabe ein, bevor das vollständige Urteil vorlag. Das Bundesgericht konnte darauf deshalb nicht eintreten.
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Geschiedener zieht Klage um Unterhalt zurück – Einigung aussergerichtlich
Ein geschiedener Mann hatte Unterhaltszahlungen anfechten wollen. Die Parteien einigten sich aussergerichtlich, worauf er seine Klage zurückzog.
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Publikationsdatum: 16. Juli 2026
Ein geschiedener Mann hatte Unterhaltszahlungen anfechten wollen. Die Parteien einigten sich aussergerichtlich, worauf er seine Klage zurückzog.
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Verurteilter bleibt in Sicherheitshaft – Antrag auf Entlassung abgelehnt
.JPG)
Ein Mann wurde zu einer stationären Therapie verurteilt und sitzt in Sicherheitshaft. Sein Antrag auf sofortige Entlassung scheiterte in Lausanne.
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Publikationsdatum: 16. Juli 2026
Ein Mann wurde zu einer stationären Therapie verurteilt und sitzt in Sicherheitshaft. Sein Antrag auf sofortige Entlassung scheiterte in Lausanne.
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