Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Klägerin erhält keine Entschädigung für erlittenes Unrecht
Eine Frau forderte 44'000 Franken Genugtuung – zu spät und ohne ausreichende Begründung. Ihre Eingabe ans höchste Gericht wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Eine Frau forderte 44'000 Franken Genugtuung – zu spät und ohne ausreichende Begründung. Ihre Eingabe ans höchste Gericht wurde nicht behandelt.
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Bauarbeiter bekommt Frührente trotz IV-Eingliederungsversuch
Ein Bauarbeiter hatte während sechs Monaten einen IV-Arbeitsversuch absolviert. Die Richter entschieden: Das unterbricht den Rentenanspruch nicht.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Ein Bauarbeiter hatte während sechs Monaten einen IV-Arbeitsversuch absolviert. Die Richter entschieden: Das unterbricht den Rentenanspruch nicht.
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Firmengründer bekommt keine Insolvenzentschädigung der Arbeitslosenkasse
Ein Firmengründer forderte über 113'000 Franken von der Arbeitslosenkasse, weil seine Gesellschaft Konkurs ging. Die Richter lehnten dies ab, weil er als Verwaltungsrat der Firma galt.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Ein Firmengründer forderte über 113'000 Franken von der Arbeitslosenkasse, weil seine Gesellschaft Konkurs ging. Die Richter lehnten dies ab, weil er als Verwaltungsrat der Firma galt.
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Verurteilter muss 6 Jahre und 9 Monate im Gefängnis bleiben
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Ein Mann wurde im Tessin wegen Drogenhandels und weiterer Delikte zu fast sieben Jahren Haft verurteilt. Seine Eingabe ans höchste Gericht scheiterte, weil sie den formellen Anforderungen nicht genügte.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Ein Mann wurde im Tessin wegen Drogenhandels und weiterer Delikte zu fast sieben Jahren Haft verurteilt. Seine Eingabe ans höchste Gericht scheiterte, weil sie den formellen Anforderungen nicht genügte.
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Bauarbeiter erhält nach Gerüststurz nur kleine Invalidenrente
Ein Bauarbeiter stürzte 2019 von einem Gerüst und forderte eine höhere Invalidenrente. Die Richter bestätigten die Rente auf Basis eines Invaliditätsgrads von 38 Prozent.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Ein Bauarbeiter stürzte 2019 von einem Gerüst und forderte eine höhere Invalidenrente. Die Richter bestätigten die Rente auf Basis eines Invaliditätsgrads von 38 Prozent.
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Stellensuchender bekommt Weiterbildung nicht von der Arbeitslosenkasse bezahlt
Ein arbeitsloser Finanzanalyst wollte, dass die Arbeitslosenkasse einen teuren Kurs übernimmt. Die Richter lehnten seinen Antrag ab.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Ein arbeitsloser Finanzanalyst wollte, dass die Arbeitslosenkasse einen teuren Kurs übernimmt. Die Richter lehnten seinen Antrag ab.
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Verurteilte muss fast 60'000 Franken an den Staat zahlen
Eine Verurteilte wollte ihre Schuld gegenüber dem Staat stärker reduzieren. Richter bestätigen: Nur tatsächlich bezahlte Beträge zählen.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Eine Verurteilte wollte ihre Schuld gegenüber dem Staat stärker reduzieren. Richter bestätigen: Nur tatsächlich bezahlte Beträge zählen.
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Raser muss 26 Monate Gefängnis ohne Bewährung absitzen
Ein Wiederholungstäter floh vor der Polizei und gefährdete dabei Schulkinder. Er muss seine Strafe vollständig verbüssen.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Ein Wiederholungstäter floh vor der Polizei und gefährdete dabei Schulkinder. Er muss seine Strafe vollständig verbüssen.
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IV-Stelle muss anfechtbare Verfügung für zweites Gutachten erlassen
Eine Versicherte wehrte sich dagegen, dass die IV-Stelle ein zweites medizinisches Gutachten anordnete. Die Richter bestätigen: Die Behörde muss darüber eine anfechtbare Verfügung erlassen.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Eine Versicherte wehrte sich dagegen, dass die IV-Stelle ein zweites medizinisches Gutachten anordnete. Die Richter bestätigen: Die Behörde muss darüber eine anfechtbare Verfügung erlassen.
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Zwei Kläger kommen mit ihren Vorwürfen gegen Behörden nicht durch
Zwei Männer aus dem Kanton Freiburg wollten Behördenvertreter wegen angeblicher Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation anzeigen. Die Bundesrichter treten auf ihre Eingabe nicht ein, weil die Begründung den Anforderungen nicht genügt.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Zwei Männer aus dem Kanton Freiburg wollten Behördenvertreter wegen angeblicher Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation anzeigen. Die Bundesrichter treten auf ihre Eingabe nicht ein, weil die Begründung den Anforderungen nicht genügt.
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Verurteilter erhält mehr Entschädigung für ungerechtfertigte Haft
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Ein Autofahrer wurde nach einem Unfall 120 Tage in Untersuchungshaft gehalten. Die Richter schicken den Fall zurück, damit die Entschädigung neu berechnet wird.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Ein Autofahrer wurde nach einem Unfall 120 Tage in Untersuchungshaft gehalten. Die Richter schicken den Fall zurück, damit die Entschädigung neu berechnet wird.
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Verurteilter Wiederholungstäter muss die Schweiz für fünf Jahre verlassen
Ein türkischer Staatsbürger wurde wegen Nötigung und Missachtung eines Kontaktverbots verurteilt. Die Landesverweisung von fünf Jahren bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Ein türkischer Staatsbürger wurde wegen Nötigung und Missachtung eines Kontaktverbots verurteilt. Die Landesverweisung von fünf Jahren bleibt bestehen.
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Frau erhält keine IV-Rente – Gutachter zweifelten an ihren Angaben
Eine Frau mit Rücken- und Fußbeschwerden beantragte eine IV-Rente. Die Richter lehnten dies ab, weil sie bei der Begutachtung nicht kooperierte.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Eine Frau mit Rücken- und Fußbeschwerden beantragte eine IV-Rente. Die Richter lehnten dies ab, weil sie bei der Begutachtung nicht kooperierte.
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Inhaftierter scheitert mit Versuch, aus der Untersuchungshaft freizukommen
Ein Inhaftierter wollte ein früheres Urteil anfechten, das wegen Verspätung nicht behandelt worden war. Die Richter lehnen seinen Antrag ab.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Ein Inhaftierter wollte ein früheres Urteil anfechten, das wegen Verspätung nicht behandelt worden war. Die Richter lehnen seinen Antrag ab.
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Verurteilter Dieb muss die Schweiz für fünf Jahre verlassen
Ein wegen gewerbsmässigen Diebstahls Verurteilter wollte seine Landesverweisung abwenden. Die Richter bestätigten die fünfjährige Ausweisung.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Ein wegen gewerbsmässigen Diebstahls Verurteilter wollte seine Landesverweisung abwenden. Die Richter bestätigten die fünfjährige Ausweisung.
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Obergericht muss Rückweisung an Staatsanwaltschaft besser begründen
Das Zürcher Obergericht schickte einen Fall mit vielen Anklagepunkten zurück zur Staatsanwaltschaft. Das war zu wenig begründet, befanden die Richter in Lausanne.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Das Zürcher Obergericht schickte einen Fall mit vielen Anklagepunkten zurück zur Staatsanwaltschaft. Das war zu wenig begründet, befanden die Richter in Lausanne.
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Frau muss Busse zahlen, weil sie sich gegen Polizeigriff wehrte
Eine Frau widersetzte sich aktiv, als Polizisten sie wegführen wollten. Sie wird wegen Behinderung einer Amtshandlung verurteilt.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Eine Frau widersetzte sich aktiv, als Polizisten sie wegführen wollten. Sie wird wegen Behinderung einer Amtshandlung verurteilt.
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Demonstrantin muss Busse zahlen – Widerstand gegen Polizeikontrolle bleibt strafbar
Eine Frau wehrte sich bei einer unbewilligten Kundgebung in Basel körperlich gegen eine Polizeikontrolle. Ihre Verurteilung zu einer Geldstrafe und Busse wird bestätigt.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Eine Frau wehrte sich bei einer unbewilligten Kundgebung in Basel körperlich gegen eine Polizeikontrolle. Ihre Verurteilung zu einer Geldstrafe und Busse wird bestätigt.
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Ingenieur muss 39 Tage auf Arbeitslosengeld verzichten
Ein Ingenieur kündigte seine Stelle ohne neue Anstellung in Aussicht. Er muss deshalb 39 Tage lang auf Arbeitslosenentschädigung verzichten.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Ein Ingenieur kündigte seine Stelle ohne neue Anstellung in Aussicht. Er muss deshalb 39 Tage lang auf Arbeitslosenentschädigung verzichten.
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E-Scooter-Fahrer ohne Führerausweis muss Strafe zahlen
Ein Mann fuhr trotz entzogenem Führerausweis mit einem E-Scooter. Zwei Polizisten bezeugten dies – die Richter glaubten ihnen.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Ein Mann fuhr trotz entzogenem Führerausweis mit einem E-Scooter. Zwei Polizisten bezeugten dies – die Richter glaubten ihnen.
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IV-Rente bleibt ungewiss: Gutachten zu Schmerzmedikamenten ungenügend
Ein Genfer erhält vorerst keine Dreiviertelsrente der IV. Die Gutachten zu den Auswirkungen seiner Schmerzmedikamente sind widersprüchlich – die Sache muss neu untersucht werden.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Ein Genfer erhält vorerst keine Dreiviertelsrente der IV. Die Gutachten zu den Auswirkungen seiner Schmerzmedikamente sind widersprüchlich – die Sache muss neu untersucht werden.
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Steuerbehörde muss Verfahrenskosten neu verteilen
Die Eidgenössische Steuerverwaltung wehrte sich gegen eine Kostenregelung nach einer Hausdurchsuchung. Die Richter geben ihr recht und schicken den Fall zur Neubeurteilung zurück.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Die Eidgenössische Steuerverwaltung wehrte sich gegen eine Kostenregelung nach einer Hausdurchsuchung. Die Richter geben ihr recht und schicken den Fall zur Neubeurteilung zurück.
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Verurteilter bleibt trotz neuer Diagnose im Gefängnis
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Ein Verurteilter wollte sein Urteil wegen räuberischer Erpressung anfechten. Ein neues psychiatrisches Gutachten reicht dafür nicht aus.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Ein Verurteilter wollte sein Urteil wegen räuberischer Erpressung anfechten. Ein neues psychiatrisches Gutachten reicht dafür nicht aus.
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Kläger scheitert mit Strafanzeigen gegen Behördenmitglieder
Ein Mann hatte Strafanzeigen gegen Justiz- und Polizeiangehörige erstattet. Die Richter traten auf seine Klagen nicht ein.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Ein Mann hatte Strafanzeigen gegen Justiz- und Polizeiangehörige erstattet. Die Richter traten auf seine Klagen nicht ein.
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Anzeigeerstatter verpasst Frist – Strafuntersuchung kommt nicht zustande
Ein Mann erstattete Strafanzeige gegen ein Unternehmen, verpasste aber die Frist für seine Beschwerde um einen Tag. Die Richter bestätigten das Nichteintreten.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Ein Mann erstattete Strafanzeige gegen ein Unternehmen, verpasste aber die Frist für seine Beschwerde um einen Tag. Die Richter bestätigten das Nichteintreten.
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Wissenschaftlerin scheitert mit Klage gegen Verlag vor Bundesgericht
Eine Wissenschaftlerin zeigte einen Verlag an, weil dieser ihre Reputation beschädigt habe. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Eine Wissenschaftlerin zeigte einen Verlag an, weil dieser ihre Reputation beschädigt habe. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
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Gericht muss Vorwürfe erniedrigender Polizeibehandlung nun doch prüfen
Ein Mann wurde nach einer Polizeikontrolle auf dem Posten durchsucht und klagt über erniedrigende Behandlung. Die Gerichte müssen seine Vorwürfe nun inhaltlich untersuchen.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Ein Mann wurde nach einer Polizeikontrolle auf dem Posten durchsucht und klagt über erniedrigende Behandlung. Die Gerichte müssen seine Vorwürfe nun inhaltlich untersuchen.
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Antragsteller muss 1200 Franken zahlen – sein Gesuch kam zu spät
Ein Mann wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil anfechten, reichte sein Gesuch aber viel zu spät ein. Er muss nun die Verfahrenskosten von 1200 Franken tragen.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Ein Mann wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil anfechten, reichte sein Gesuch aber viel zu spät ein. Er muss nun die Verfahrenskosten von 1200 Franken tragen.
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Frau erhält keine Strafuntersuchung nach doppelter Aktienübertragung
Eine Frau lieh 200'000 Franken und erhielt Firmenanteile als Rückzahlung – die dann erneut verkauft wurden. Die Richter sehen keinen hinreichenden Betrugsverdacht.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Eine Frau lieh 200'000 Franken und erhielt Firmenanteile als Rückzahlung – die dann erneut verkauft wurden. Die Richter sehen keinen hinreichenden Betrugsverdacht.
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Indischer Unternehmer scheitert mit Klage gegen US-Magazin in der Schweiz
Ein Unternehmer wollte in Genf gegen einen US-Artikel klagen, der ihn mit Hacking in Verbindung brachte. Die Schweizer Justiz ist dafür nicht zuständig.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Ein Unternehmer wollte in Genf gegen einen US-Artikel klagen, der ihn mit Hacking in Verbindung brachte. Die Schweizer Justiz ist dafür nicht zuständig.
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Mieter muss Wohnung verlassen und bekommt keine Kostenhilfe
Ein Mieter wurde aus seiner Wohnung ausgewiesen und wollte die Gerichtskosten erlassen bekommen. Sein Gesuch wurde abgelehnt – er muss nun auch die Kosten des obersten Gerichts tragen.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Ein Mieter wurde aus seiner Wohnung ausgewiesen und wollte die Gerichtskosten erlassen bekommen. Sein Gesuch wurde abgelehnt – er muss nun auch die Kosten des obersten Gerichts tragen.
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Anwohner scheitern mit Klage gegen Swisscom-Mobilfunkantenne
Anwohner wollten den Umbau einer Mobilfunkanlage bei Entlebuch verhindern. Die Anlage darf gebaut werden.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Anwohner wollten den Umbau einer Mobilfunkanlage bei Entlebuch verhindern. Die Anlage darf gebaut werden.
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Kläger scheitert mit Antrag auf Neubeurteilung seines Falls
Ein Mann reichte seine Beschwerde zu spät ein und wollte diesen Entscheid anfechten. Die Richter lehnten seinen Antrag auf Neubeurteilung ab.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Ein Mann reichte seine Beschwerde zu spät ein und wollte diesen Entscheid anfechten. Die Richter lehnten seinen Antrag auf Neubeurteilung ab.
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Firma kann Verfahren nicht weiterführen, weil sie Vorschuss nicht zahlte
Eine Aktiengesellschaft zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht und belegte ihre Mittellosigkeit nicht. Deshalb wird ihr Fall nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Eine Aktiengesellschaft zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht und belegte ihre Mittellosigkeit nicht. Deshalb wird ihr Fall nicht behandelt.
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Querulant scheitert erneut – und muss Verfahrenskosten tragen
Ein Mann, der das Bundesgericht mit zahlreichen Eingaben überhäuft, dringt erneut nicht durch. Er muss 1000 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Ein Mann, der das Bundesgericht mit zahlreichen Eingaben überhäuft, dringt erneut nicht durch. Er muss 1000 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Versicherter erhält keine Prämienrückzahlung trotz Erwerbsunfähigkeit
Ein Mann war nach zwei Unfällen erwerbsunfähig, forderte aber zu Unrecht Prämienrückzahlungen. Die Richter wiesen seine Klage ab.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Ein Mann war nach zwei Unfällen erwerbsunfähig, forderte aber zu Unrecht Prämienrückzahlungen. Die Richter wiesen seine Klage ab.
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Manager erhält nach fristloser Kündigung wegen Belästigung kein Geld
Ein IT-Manager wurde wegen sexueller Belästigung fristlos entlassen. Seine Klagen auf Lohn, Bonus und Aktien blieben erfolglos.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Ein IT-Manager wurde wegen sexueller Belästigung fristlos entlassen. Seine Klagen auf Lohn, Bonus und Aktien blieben erfolglos.
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Frau erhält keine IV-Rente trotz urologischer und psychischer Beschwerden
Eine Zürcherin beantragte eine IV-Rente wegen gesundheitlicher Probleme. Die Richter verneinten eine anspruchsbegründende Arbeitsunfähigkeit.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Eine Zürcherin beantragte eine IV-Rente wegen gesundheitlicher Probleme. Die Richter verneinten eine anspruchsbegründende Arbeitsunfähigkeit.
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Immobilienfirma darf keine grössere Dachgaube in Genfer Altbau einbauen
Eine Immobiliengesellschaft wollte in einem geschützten Genfer Gründerzeithaus grössere Dachgauben einbauen. Die Richter bestätigten die Ablehnung des Baugesuchs.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Eine Immobiliengesellschaft wollte in einem geschützten Genfer Gründerzeithaus grössere Dachgauben einbauen. Die Richter bestätigten die Ablehnung des Baugesuchs.
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Verurteilter bleibt trotz Verfahrensfehler in Sicherheitshaft
Ein Mann, der nach bedingter Entlassung aus einer stationären Massnahme erneut straffällig wurde, bleibt in Haft. Die Richter bestätigen die Haft trotz eines Verfahrensfehlers beim Verlängerungsantrag.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Ein Mann, der nach bedingter Entlassung aus einer stationären Massnahme erneut straffällig wurde, bleibt in Haft. Die Richter bestätigen die Haft trotz eines Verfahrensfehlers beim Verlängerungsantrag.
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Informant bekommt doch noch eine Antwort auf seine Entschädigungsforderung
Ein Mann, der 14 Jahre lang als Polizeiinformant tätig war, forderte eine Belohnung. Das Gericht rügt, dass die Waadtländer Justiz ihre Ablehnung nicht begründet hat.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Ein Mann, der 14 Jahre lang als Polizeiinformant tätig war, forderte eine Belohnung. Das Gericht rügt, dass die Waadtländer Justiz ihre Ablehnung nicht begründet hat.
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Maurer erhält keine Invalidenrente nach Sturz auf dem Trottoir
Ein Maurer rutschte 2015 auf einem Trottoir aus und verletzte sich am Knöchel. Die Richter bestätigten: Er hat keinen Anspruch auf eine Invalidenrente.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Ein Maurer rutschte 2015 auf einem Trottoir aus und verletzte sich am Knöchel. Die Richter bestätigten: Er hat keinen Anspruch auf eine Invalidenrente.
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Waadtländer scheitert mit erneutem Anlauf gegen Strafurteil
Ein Mann aus dem Kanton Waadt wollte ein Bundesgerichtsurteil nachträglich anfechten. Die Richter wiesen seinen Antrag ab und verurteilten ihn zur Zahlung der Verfahrenskosten.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Ein Mann aus dem Kanton Waadt wollte ein Bundesgerichtsurteil nachträglich anfechten. Die Richter wiesen seinen Antrag ab und verurteilten ihn zur Zahlung der Verfahrenskosten.
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Antragsteller scheitert mit wirrem Gesuch und muss Gerichtskosten zahlen
Ein Mann wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil anfechten, begründete sein Gesuch aber unzureichend. Die Richter wiesen den Antrag ab und auferlegten ihm Kosten von 1200 Franken.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Ein Mann wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil anfechten, begründete sein Gesuch aber unzureichend. Die Richter wiesen den Antrag ab und auferlegten ihm Kosten von 1200 Franken.
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Gemeinde Schwyz muss Abstimmung über Schutzzonenplan wiederholen
Die Gemeinde Schwyz schickte den Stimmberechtigten vor der Abstimmung nicht alle nötigen Unterlagen zu. Deshalb muss die Volksabstimmung über den Schutzzonenplan wiederholt werden.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Die Gemeinde Schwyz schickte den Stimmberechtigten vor der Abstimmung nicht alle nötigen Unterlagen zu. Deshalb muss die Volksabstimmung über den Schutzzonenplan wiederholt werden.
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Bootsbesitzer bleibt verurteilt, weil er nach Unfall keine Hilfe rief
Eine Frau fiel von einem Boot in den Genfersee und ertrank. Ihr Begleiter rief keine Rettungskräfte – und bleibt dafür verurteilt.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Eine Frau fiel von einem Boot in den Genfersee und ertrank. Ihr Begleiter rief keine Rettungskräfte – und bleibt dafür verurteilt.
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Frau bekommt keinen Steuerbescheid vom Kanton Graubünden
Eine Frau war kurz in Graubünden gemeldet, bestreitet aber ihre Steuerpflicht dort. Sie erhält keinen formellen Steuerbescheid.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Eine Frau war kurz in Graubünden gemeldet, bestreitet aber ihre Steuerpflicht dort. Sie erhält keinen formellen Steuerbescheid.
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