Mädchen muss vorerst in Sonderschule bleiben
Ein zwölfjähriges Mädchen sollte einer Sonderschule zugewiesen werden. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
Ein zwölfjähriges Mädchen sollte einer Sonderschule zugewiesen werden. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Mann mit Schizophrenie bleibt in psychiatrischer Klinik
Ein psychisch kranker Mann wollte seine Zwangsunterbringung in einer Klinik anfechten. Seine Eingabe scheiterte, weil er keine konkreten Argumente gegen den Entscheid vorbrachte.
Ein psychisch kranker Mann wollte seine Zwangsunterbringung in einer Klinik anfechten. Seine Eingabe scheiterte, weil er keine konkreten Argumente gegen den Entscheid vorbrachte.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Gefangener muss Zahnarztkosten selbst bezahlen
Ein Gefangener im Wallis wollte, dass der Kanton seine Zahnarztbehandlung bezahlt. Die Richter lehnten seinen Antrag ab.
Ein Gefangener im Wallis wollte, dass der Kanton seine Zahnarztbehandlung bezahlt. Die Richter lehnten seinen Antrag ab.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Mann scheitert mit Klage gegen Lohnpfändung über 600 Franken
Ein Mann aus Basel wehrte sich gegen eine Pfändung wegen einer Schuld von 600 Franken. Seine Eingaben wurden als ungenügend oder zu spät eingereicht abgewiesen.
Ein Mann aus Basel wehrte sich gegen eine Pfändung wegen einer Schuld von 600 Franken. Seine Eingaben wurden als ungenügend oder zu spät eingereicht abgewiesen.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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TĂĽrke bleibt in Ausschaffungshaft trotz laufendem Asylverfahren
Ein Türke sitzt in Ausschaffungshaft, obwohl er ein neues Asylgesuch eingereicht hat. Die Richter bestätigen die Haft als rechtmässig.
Ein Türke sitzt in Ausschaffungshaft, obwohl er ein neues Asylgesuch eingereicht hat. Die Richter bestätigen die Haft als rechtmässig.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Mann kämpft vergeblich um seinen gekündigten Familiengarten
Einem Mann wurde 2023 sein gepachteter Familiengarten gekĂĽndigt. Seine Klage vor dem Bundesgericht scheiterte an formalen HĂĽrden.
Einem Mann wurde 2023 sein gepachteter Familiengarten gekĂĽndigt. Seine Klage vor dem Bundesgericht scheiterte an formalen HĂĽrden.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Mann scheitert mit Klage gegen Strafbefehl wegen mangelhafter BegrĂĽndung
Ein Mann wollte sich gegen einen Waffengesetz-Strafbefehl wehren, begrĂĽndete seine Eingabe aber ungenĂĽgend. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Ein Mann wollte sich gegen einen Waffengesetz-Strafbefehl wehren, begrĂĽndete seine Eingabe aber ungenĂĽgend. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Aktionär muss weniger Steuern zahlen als vom Kanton verlangt
Ein Solothurner Aktionär bestritt, dass ein Darlehen seiner Firma an ihn eine versteckte Gewinnausschüttung sei. Die Richter geben ihm teilweise recht.
Ein Solothurner Aktionär bestritt, dass ein Darlehen seiner Firma an ihn eine versteckte Gewinnausschüttung sei. Die Richter geben ihm teilweise recht.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Mann behält keinen Führerausweis – Zahlung kam drei Tage zu spät
Ein Mann zahlte eine Kostenrate für sein Beschwerdeverfahren drei Tage zu spät. Die Richter liessen seine Beschwerde gegen den 13-monatigen Führerausweisentzug deshalb nicht zu.
Ein Mann zahlte eine Kostenrate für sein Beschwerdeverfahren drei Tage zu spät. Die Richter liessen seine Beschwerde gegen den 13-monatigen Führerausweisentzug deshalb nicht zu.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Mann mit Multipler Sklerose erhält keine IV-Rente
Ein früherer Paketzusteller mit Multipler Sklerose beantragte eine IV-Rente. Richter bestätigten die Ablehnung, da sein Invaliditätsgrad zu tief ist.
Ein früherer Paketzusteller mit Multipler Sklerose beantragte eine IV-Rente. Richter bestätigten die Ablehnung, da sein Invaliditätsgrad zu tief ist.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Mann mit Knieproblemen erhält neue Chance auf IV-Rente
Ein Mann mit chronischen Knieschmerzen hatte vergeblich eine öffentliche Verhandlung beantragt. Die Richter ordnen nun an, dass diese Verhandlung nachgeholt werden muss.
Ein Mann mit chronischen Knieschmerzen hatte vergeblich eine öffentliche Verhandlung beantragt. Die Richter ordnen nun an, dass diese Verhandlung nachgeholt werden muss.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Vater scheitert mit Anzeige gegen Mutter wegen Misshandlung des Sohnes
Ein Vater erstattete Anzeige gegen die Mutter seines Sohnes wegen Körperverletzung. Die Richter bestätigten, dass kein Verfahren eröffnet wird.
Ein Vater erstattete Anzeige gegen die Mutter seines Sohnes wegen Körperverletzung. Die Richter bestätigten, dass kein Verfahren eröffnet wird.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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IV-BezĂĽger muss Verfahrenskosten nicht mittragen
Ein Mann hatte vor Gericht teilweise Recht bekommen, musste aber trotzdem Kosten tragen. Die Richter korrigieren dies nun zu seinen Gunsten.
Ein Mann hatte vor Gericht teilweise Recht bekommen, musste aber trotzdem Kosten tragen. Die Richter korrigieren dies nun zu seinen Gunsten.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Rentner-Ehepaar muss Steuern in ZĂĽrich zahlen, nicht in Zug
Ein älteres Ehepaar hatte seinen Wohnsitz nach eigenen Angaben seit 2004 im Kanton Zug. Richter stellen nun fest, dass der Lebensmittelpunkt tatsächlich im Kanton Zürich lag.
Ein älteres Ehepaar hatte seinen Wohnsitz nach eigenen Angaben seit 2004 im Kanton Zug. Richter stellen nun fest, dass der Lebensmittelpunkt tatsächlich im Kanton Zürich lag.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Mann scheitert mit Klage wegen Belästigung und Hausfriedensbruch
Ein Mann aus Genf zeigte jemanden wegen Belästigung und Eindringens in seine Wohnung an. Die Richter traten auf seine Beschwerde nicht ein, weil er keine zivilrechtlichen Forderungen geltend machte.
Ein Mann aus Genf zeigte jemanden wegen Belästigung und Eindringens in seine Wohnung an. Die Richter traten auf seine Beschwerde nicht ein, weil er keine zivilrechtlichen Forderungen geltend machte.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Mann scheitert mit Klage ĂĽber Eindringlinge in seiner Wohnung
Ein Genfer erstattete Anzeige wegen angeblicher EinbrĂĽche in seine Wohnung. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein, weil er keine zivilrechtlichen AnsprĂĽche geltend machte.
Ein Genfer erstattete Anzeige wegen angeblicher EinbrĂĽche in seine Wohnung. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein, weil er keine zivilrechtlichen AnsprĂĽche geltend machte.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Grundeigentümer müssen Weilerzone für Tägerst bei Stallikon akzeptieren
Eine Kleinsiedlung bei Stallikon bleibt vorläufig als Weiler eingestuft. Die Eigentümer scheiterten mit ihrem Antrag auf Bauzonenstatus.
Eine Kleinsiedlung bei Stallikon bleibt vorläufig als Weiler eingestuft. Die Eigentümer scheiterten mit ihrem Antrag auf Bauzonenstatus.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Immobilienfirma darf in Weiler Vorderbuchenegg nicht neu bauen
Eine Immobilienfirma wollte ihr Grundstück in der Bauzone behalten. Die Richter bestätigten die Einstufung als Weilerzone.
Eine Immobilienfirma wollte ihr Grundstück in der Bauzone behalten. Die Richter bestätigten die Einstufung als Weilerzone.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Tempo 30 auf Kantonsstrassen in drei Baselbieter Gemeinden bleibt
Drei Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft dĂĽrfen Tempo 30 auf Kantonsstrassen einfĂĽhren. Der Touring Club Schweiz und ein Anwohner scheiterten mit ihrem Widerstand dagegen.
Drei Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft dĂĽrfen Tempo 30 auf Kantonsstrassen einfĂĽhren. Der Touring Club Schweiz und ein Anwohner scheiterten mit ihrem Widerstand dagegen.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Ehepaar scheitert mit Antrag auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens
Ein Ehepaar aus dem Kanton Neuenburg wollte ein Strafverfahren neu aufrollen lassen. Die Richter lehnten den Antrag ab – er war zu spät eingereicht und ungenügend begründet.
Ein Ehepaar aus dem Kanton Neuenburg wollte ein Strafverfahren neu aufrollen lassen. Die Richter lehnten den Antrag ab – er war zu spät eingereicht und ungenügend begründet.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Frau muss Gerichtskosten von 190 Franken zurĂĽckzahlen
Eine Frau aus dem Kanton Waadt wehrte sich gegen eine Zahlungsaufforderung fĂĽr frĂĽhere Gerichtshilfe. Die Richter in Lausanne wiesen ihre Klage ab.
Eine Frau aus dem Kanton Waadt wehrte sich gegen eine Zahlungsaufforderung fĂĽr frĂĽhere Gerichtshilfe. Die Richter in Lausanne wiesen ihre Klage ab.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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GrundstĂĽcksbesitzer darf Terrasse, Brunnen und Steinbank nicht behalten
Ein Freiburger hatte auf seinen Landwirtschaftsparzellen zahlreiche Bauten ohne Bewilligung erstellt. Die Richter bestätigen, dass die meisten Anlagen nicht nachträglich genehmigt werden können.
Ein Freiburger hatte auf seinen Landwirtschaftsparzellen zahlreiche Bauten ohne Bewilligung erstellt. Die Richter bestätigen, dass die meisten Anlagen nicht nachträglich genehmigt werden können.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Firmen erhalten nach Erdrutsch keinen Schadenersatz von der Gemeinde
Nach einem Erdrutsch in Glarus SĂĽd forderten zwei Firmen Schadenersatz von der Gemeinde. Richter entschieden: Die Firmen mĂĽssen den Zivilweg beschreiten.
Nach einem Erdrutsch in Glarus SĂĽd forderten zwei Firmen Schadenersatz von der Gemeinde. Richter entschieden: Die Firmen mĂĽssen den Zivilweg beschreiten.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Polnischer Rentner darf in der Schweiz bleiben
Ein polnischer Mann kämpfte um sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Die Richter entschieden: Er darf bleiben – sein Aufenthaltstitel muss verlängert werden.
Ein polnischer Mann kämpfte um sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Die Richter entschieden: Er darf bleiben – sein Aufenthaltstitel muss verlängert werden.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Nachbarin scheitert mit Widerstand gegen Hausbau in RĂĽttenen
Ein Ehepaar wollte in Rüttenen SO ein Einfamilienhaus bauen. Die Nachbarin wehrte sich dagegen – ohne Erfolg.
Ein Ehepaar wollte in Rüttenen SO ein Einfamilienhaus bauen. Die Nachbarin wehrte sich dagegen – ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Griechin muss die Schweiz trotz neuer Geschäftsdokumente verlassen
Eine Griechin wollte ihr Aufenthaltsrecht mit neuen Belegen retten. Die Richter lehnten dies ab, weil die Dokumente zu spät entstanden.
Eine Griechin wollte ihr Aufenthaltsrecht mit neuen Belegen retten. Die Richter lehnten dies ab, weil die Dokumente zu spät entstanden.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Autofahrer muss FĂĽhrerausweis fĂĽr einen Monat abgeben
Ein Mann verlor nach einem Auffahrunfall seinen Führerausweis für einen Monat. Die Richter bestätigten den Entzug, weil er das Strafurteil damals nicht angefochten hatte.
Ein Mann verlor nach einem Auffahrunfall seinen Führerausweis für einen Monat. Die Richter bestätigten den Entzug, weil er das Strafurteil damals nicht angefochten hatte.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Ukrainische Firmen erhalten keine Verzögerung bei Steuer-Amtshilfe
Die Ukraine ersuchte die Schweiz um Bankdaten mehrerer Firmen. Diese wollten das Verfahren stoppen – ohne Erfolg.
Die Ukraine ersuchte die Schweiz um Bankdaten mehrerer Firmen. Diese wollten das Verfahren stoppen – ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Mann darf Statistik-Kurs an der Uni Genf nicht belegen
Die Universität Genf verweigerte einem Bewerber die Zulassung zu einem Statistik-Zertifikatskurs. Die Richter bestätigten die Ablehnung wegen ungenügender Studienleistungen.
Die Universität Genf verweigerte einem Bewerber die Zulassung zu einem Statistik-Zertifikatskurs. Die Richter bestätigten die Ablehnung wegen ungenügender Studienleistungen.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Zwillinge dĂĽrfen in der Schweiz die Matura abschliessen
Zwei italienische Zwillinge besuchten seit der Primarschule Schweizer Schulen. Sie dĂĽrfen nun ihr letztes Gymnasialjahr beenden.
Zwei italienische Zwillinge besuchten seit der Primarschule Schweizer Schulen. Sie dĂĽrfen nun ihr letztes Gymnasialjahr beenden.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Mann in Untersuchungshaft bleibt eingesperrt
Ein Beschuldigter wollte seine Untersuchungshaft anfechten, scheiterte aber bereits vor dem Luzerner Kantonsgericht. Die Richter in Lausanne traten auf seine Eingabe ebenfalls nicht ein.
Ein Beschuldigter wollte seine Untersuchungshaft anfechten, scheiterte aber bereits vor dem Luzerner Kantonsgericht. Die Richter in Lausanne traten auf seine Eingabe ebenfalls nicht ein.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Frau zieht Klage zurĂĽck und muss Verfahrenskosten tragen
Eine Frau hat ihre Beschwerde ans höchste Gericht zurückgezogen. Sie muss nun 300 Franken Verfahrenskosten bezahlen.
Eine Frau hat ihre Beschwerde ans höchste Gericht zurückgezogen. Sie muss nun 300 Franken Verfahrenskosten bezahlen.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Nachbarn bekommen neues Gehör im Streit um Weinkeller-Hangar
Ein Winzer im Waadtland erhielt eine Baugenehmigung fĂĽr einen Weinbau-Hangar. Das Bundesgericht schickt den Fall zurĂĽck, weil Nachbarn ein wichtiges Dokument nie zu sehen bekamen.
Ein Winzer im Waadtland erhielt eine Baugenehmigung fĂĽr einen Weinbau-Hangar. Das Bundesgericht schickt den Fall zurĂĽck, weil Nachbarn ein wichtiges Dokument nie zu sehen bekamen.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Mutter scheitert mit Klage um Unterhalt fĂĽr autistischen Sohn
Eine Mutter aus dem Kanton Neuenburg forderte eine klare Entscheidung ĂĽber den Unterhalt ihres autistischen Sohnes. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein.
Eine Mutter aus dem Kanton Neuenburg forderte eine klare Entscheidung ĂĽber den Unterhalt ihres autistischen Sohnes. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Grossmutter darf Enkelin weiterhin nicht sehen
Eine Grossmutter wollte gerichtlich erzwingen, ihre Enkelin zu sehen. Ihr Gesuch scheiterte, weil sie die Fristen nicht einhielt und die BegrĂĽndung ungenĂĽgend war.
Eine Grossmutter wollte gerichtlich erzwingen, ihre Enkelin zu sehen. Ihr Gesuch scheiterte, weil sie die Fristen nicht einhielt und die BegrĂĽndung ungenĂĽgend war.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Firma scheitert mit Klage wegen nicht bezahlter GerichtsgebĂĽhr
Eine Westschweizer Firma wollte ein Urteil in einem Arbeitsstreit anfechten. Weil sie die verlangte Vorauszahlung nicht leistete, trat das Gericht gar nicht erst auf die Eingabe ein.
Eine Westschweizer Firma wollte ein Urteil in einem Arbeitsstreit anfechten. Weil sie die verlangte Vorauszahlung nicht leistete, trat das Gericht gar nicht erst auf die Eingabe ein.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Psychiater darf wieder praktizieren trotz laufender Strafuntersuchung
Einem Waadtländer Psychiater war die Berufsausübung vorläufig entzogen worden. Die Richter hoben das Verbot auf, weil es unverhältnismässig war.
Einem Waadtländer Psychiater war die Berufsausübung vorläufig entzogen worden. Die Richter hoben das Verbot auf, weil es unverhältnismässig war.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Mann muss seiner Ehefrau weiterhin Unterhalt zahlen
Ein Mann weigerte sich jahrelang, seiner Frau den gerichtlich festgelegten Unterhalt zu bezahlen. Seine Klage gegen die Schuldbetreibung scheiterte nun endgĂĽltig.
Ein Mann weigerte sich jahrelang, seiner Frau den gerichtlich festgelegten Unterhalt zu bezahlen. Seine Klage gegen die Schuldbetreibung scheiterte nun endgĂĽltig.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Frau zieht Klage zurück und muss Gemeinde Arlesheim entschädigen
Eine Frau zog ihre Klage gegen die Gemeinde Arlesheim zurück. Sie muss nun die Verfahrenskosten und eine Entschädigung von 2000 Franken tragen.
Eine Frau zog ihre Klage gegen die Gemeinde Arlesheim zurück. Sie muss nun die Verfahrenskosten und eine Entschädigung von 2000 Franken tragen.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Frau muss Wohnung räumen – und zahlt seit über zwei Jahren keine Miete
Eine Mieterin in Genf weigerte sich, ihre Wohnung nach Ablauf des befristeten Mietvertrags zu verlassen. Das Bundesgericht wies ihr Rechtsmittel als missbräuchlich ab.
Eine Mieterin in Genf weigerte sich, ihre Wohnung nach Ablauf des befristeten Mietvertrags zu verlassen. Das Bundesgericht wies ihr Rechtsmittel als missbräuchlich ab.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Mann erhält keine IV-Rente geprüft – Frist für Kostenvorschuss verpasst
Ein Mann versäumte die Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses. Sein Fall wird deshalb inhaltlich nicht geprüft.
Ein Mann versäumte die Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses. Sein Fall wird deshalb inhaltlich nicht geprüft.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Frau muss zu Unrecht bezogene Kinderzulagen zurĂĽckzahlen
Eine Frau hatte während der Arbeitslosigkeit Kinderzulagen erhalten, obwohl ihr erwerbstätiger Ehemann vorrangig anspruchsberechtigt gewesen wäre. Sie muss rund 3700 Franken zurückzahlen.
Eine Frau hatte während der Arbeitslosigkeit Kinderzulagen erhalten, obwohl ihr erwerbstätiger Ehemann vorrangig anspruchsberechtigt gewesen wäre. Sie muss rund 3700 Franken zurückzahlen.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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IV-Rentner muss erneut vor kantonalem Gericht um seine Rente kämpfen
Ein Mann erhält seit 2017 eine IV-Rente. Nun muss das St. Galler Gericht prüfen, ob die Rente zu Recht gesprochen wurde.
Ein Mann erhält seit 2017 eine IV-Rente. Nun muss das St. Galler Gericht prüfen, ob die Rente zu Recht gesprochen wurde.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Mädchen erhält keine IV-Entschädigung – Vater scheitert mit Klage
Ein Vater klagte im Namen seiner Tochter gegen das Bundesverwaltungsgericht. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein, weil sie keine ausreichende BegrĂĽndung enthielt.
Ein Vater klagte im Namen seiner Tochter gegen das Bundesverwaltungsgericht. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein, weil sie keine ausreichende BegrĂĽndung enthielt.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Frau erhält keine IV-Rente trotz angespannter Finanzlage
Eine Frau aus dem Kanton Aargau wollte eine IV-Rente erstreiten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie keine ausreichende BegrĂĽndung lieferte.
Eine Frau aus dem Kanton Aargau wollte eine IV-Rente erstreiten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie keine ausreichende BegrĂĽndung lieferte.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Mann erhält keine Arbeitslosengelder mehr, weil sein Lohn zu hoch ist
Ein Mann verdiente nach seiner Wiederanstellung mehr als sein bisheriges Arbeitslosengeld. Die Richter bestätigten, dass die Kasse die Zahlungen zu Recht eingestellt hat.
Ein Mann verdiente nach seiner Wiederanstellung mehr als sein bisheriges Arbeitslosengeld. Die Richter bestätigten, dass die Kasse die Zahlungen zu Recht eingestellt hat.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Mann scheitert mit Antrag auf Befreiung von Gerichtskosten
Ein Mann wollte ein frĂĽheres Urteil anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht tritt auf sein Gesuch nicht ein.
Ein Mann wollte ein frĂĽheres Urteil anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht tritt auf sein Gesuch nicht ein.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Mann scheitert mit Klage gegen deutsche Arbeitslosenbehörde
Ein Mann wollte gegen einen Entscheid einer deutschen Arbeitslosenbehörde vorgehen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil er die verlangten Verfahrenskosten nicht bezahlte.
Ein Mann wollte gegen einen Entscheid einer deutschen Arbeitslosenbehörde vorgehen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil er die verlangten Verfahrenskosten nicht bezahlte.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Frau muss sich wegen verspäteter Unfallmeldung erneut vor Gericht verantworten
Eine Autofahrerin meldete einen Unfall erst Stunden später der Polizei. Nun wird sie doch wegen Vereitelung einer Alkoholkontrolle verurteilt.
Eine Autofahrerin meldete einen Unfall erst Stunden später der Polizei. Nun wird sie doch wegen Vereitelung einer Alkoholkontrolle verurteilt.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Mann bleibt wegen versuchter Körperverletzung verurteilt
Ein Mann drang bewaffnet mit einem Messer in eine Wohnung ein. Die Verurteilung wegen versuchter Körperverletzung bleibt bestehen.
Ein Mann drang bewaffnet mit einem Messer in eine Wohnung ein. Die Verurteilung wegen versuchter Körperverletzung bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Verurteilte Frau bleibt wegen Urkundenfälschung schuldig
Eine Frau wurde wegen Urkundenfälschung und falscher Anschuldigung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Ihr Weiterzug ans höchste Gericht scheiterte, weil ihre Eingabe den formalen Anforderungen nicht genügte.
Eine Frau wurde wegen Urkundenfälschung und falscher Anschuldigung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Ihr Weiterzug ans höchste Gericht scheiterte, weil ihre Eingabe den formalen Anforderungen nicht genügte.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Raserin muss vier Jahre ins Gefängnis – Strafe bleibt bestätigt
Eine Frau fuhr auf der Autobahn wiederholt mit bis zu 238 km/h. Die Richter bestätigen die vierjährige Freiheitsstrafe vollumfänglich.
Eine Frau fuhr auf der Autobahn wiederholt mit bis zu 238 km/h. Die Richter bestätigen die vierjährige Freiheitsstrafe vollumfänglich.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Demenzkranker Rentner erhält keine Pflegezulage der AHV
Ein demenzkranker Rentner im Pflegeheim beantragte eine Hilflosenentschädigung der AHV. Die Richter verneinten den Anspruch, weil seine Hilflosigkeit nicht schwer genug ist.
Ein demenzkranker Rentner im Pflegeheim beantragte eine Hilflosenentschädigung der AHV. Die Richter verneinten den Anspruch, weil seine Hilflosigkeit nicht schwer genug ist.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Frau erhält keine rückwirkende Ernährungszulage für sechs Jahre
Eine Frau forderte rückwirkend eine Zulage für ihre Diätkosten seit 2018. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
Eine Frau forderte rückwirkend eine Zulage für ihre Diätkosten seit 2018. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
Publikationsdatum: 24. April 2026
Zum Artikel
Mann unter Beistandschaft erhält neue Chance vor Gericht
Ein älterer Mann wehrte sich gegen eine Beistandschaft über sein Vermögen in der Schweiz. Die Richter gaben ihm recht, weil die Vorinstanz ihren Entscheid zu wenig begründet hatte.
Ein älterer Mann wehrte sich gegen eine Beistandschaft über sein Vermögen in der Schweiz. Die Richter gaben ihm recht, weil die Vorinstanz ihren Entscheid zu wenig begründet hatte.
Publikationsdatum: 24. April 2026
Zum Artikel
Zwangsmedikation fĂĽr psychisch kranken Mann bleibt angeordnet
Ein wegen Schuldunfähigkeit freigesprochener Mann soll zwangsweise medikamentös behandelt werden. Die Richter bestätigten die Anordnung der Behörden.
Ein wegen Schuldunfähigkeit freigesprochener Mann soll zwangsweise medikamentös behandelt werden. Die Richter bestätigten die Anordnung der Behörden.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Mann bekommt neues Verfahren wegen unverwertbarer Aussagen seiner Schwester
Ein Mann wurde wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Die Aussagen seiner Schwester durften nicht verwendet werden – der Fall muss neu beurteilt werden.
Ein Mann wurde wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Die Aussagen seiner Schwester durften nicht verwendet werden – der Fall muss neu beurteilt werden.
Publikationsdatum: 24. April 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit drittem Anlauf gegen seine Verurteilung
Ein Mann wurde wegen zu geringem Abstand im Strassenverkehr verurteilt. Sein drittes Gesuch auf Neubeurteilung lehnte das Bundesgericht erneut ab.
Ein Mann wurde wegen zu geringem Abstand im Strassenverkehr verurteilt. Sein drittes Gesuch auf Neubeurteilung lehnte das Bundesgericht erneut ab.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Mann aus Waadt muss Sozialhilfe-Betrug von fast 7000 Franken verantworten
Ein Mann verschwieg dem Sozialamt, dass sein Sohn bei ihm wohnte, und kassierte zu Unrecht Sozialhilfe. Seine Verurteilung bleibt bestehen.
Ein Mann verschwieg dem Sozialamt, dass sein Sohn bei ihm wohnte, und kassierte zu Unrecht Sozialhilfe. Seine Verurteilung bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 24. April 2026
Zum Artikel
Pfarrer aus dem Wallis muss seine Verurteilung akzeptieren
Ein Walliser Pfarrer war wegen Veruntreuung und Urkundenfälschung verurteilt worden. Seine Argumente für eine Neubeurteilung des Falls liess das Gericht nicht gelten.
Ein Walliser Pfarrer war wegen Veruntreuung und Urkundenfälschung verurteilt worden. Seine Argumente für eine Neubeurteilung des Falls liess das Gericht nicht gelten.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Verkäufer müssen Grundstück an Käufer übertragen
Ein Ehepaar weigerte sich, ein verkauftes Grundstück zu übertragen. Die Richter bestätigten nun, dass die Käufer ihr Recht auf das Eigentum durchsetzen können.
Ein Ehepaar weigerte sich, ein verkauftes Grundstück zu übertragen. Die Richter bestätigten nun, dass die Käufer ihr Recht auf das Eigentum durchsetzen können.
Publikationsdatum: 24. April 2026
Zum Artikel
Vater bleibt wegen Misshandlung seines Säuglings verurteilt
Ein Vater hatte seinen wenige Monate alten Sohn wiederholt misshandelt und schwer verletzt. Die Richter bestätigen seine Verurteilung zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und Landesverweis.
Ein Vater hatte seinen wenige Monate alten Sohn wiederholt misshandelt und schwer verletzt. Die Richter bestätigen seine Verurteilung zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und Landesverweis.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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EinbĂĽrgerung bleibt wegen deutschem Strafverfahren blockiert
Ein Mann wartet seit Jahren auf seinen Schweizer Pass. Richter bestätigen den Stopp des Verfahrens, weil in Deutschland Ermittlungen gegen seine Firma laufen.
Ein Mann wartet seit Jahren auf seinen Schweizer Pass. Richter bestätigen den Stopp des Verfahrens, weil in Deutschland Ermittlungen gegen seine Firma laufen.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Firmeninhaber muss teilweise ins Gefängnis wegen Millionenbetrug
Ein Firmeninhaber verkaufte Vermögenswerte seiner eigenen Holding für einen Franken. Richter bestätigen die Verurteilung und den teilweisen Strafvollzug.
Ein Firmeninhaber verkaufte Vermögenswerte seiner eigenen Holding für einen Franken. Richter bestätigen die Verurteilung und den teilweisen Strafvollzug.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Geschäftsführer muss AHV-Beiträge für ausbezahlten Lohn nachzahlen
Ein Geschäftsführer wollte keine AHV-Beiträge zahlen, weil er seinen Lohn zurückgegeben hatte. Die Richter bestätigten die Zahlungspflicht.
Ein Geschäftsführer wollte keine AHV-Beiträge zahlen, weil er seinen Lohn zurückgegeben hatte. Die Richter bestätigten die Zahlungspflicht.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Personalverleiher muss faire Verträge für Gesundheitsfachkräfte einhalten
Ein Personalverleiher im Gesundheitswesen wehrte sich gegen ein Verbot unfairer Verträge. Die Richter liessen seine Einwände nicht gelten.
Ein Personalverleiher im Gesundheitswesen wehrte sich gegen ein Verbot unfairer Verträge. Die Richter liessen seine Einwände nicht gelten.
Publikationsdatum: 24. April 2026
Zum Artikel
Immobilienstreit: Firma scheitert wegen lĂĽckenhafter KlagebegrĂĽndung
Eine Schweizer Firma wollte ĂĽber 735'000 Franken von einer Bank und einem Notar einklagen. Sie scheiterte, weil sie ihre Klage vor Gericht nicht richtig begrĂĽndet hatte.
Eine Schweizer Firma wollte ĂĽber 735'000 Franken von einer Bank und einem Notar einklagen. Sie scheiterte, weil sie ihre Klage vor Gericht nicht richtig begrĂĽndet hatte.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Mieterin muss Genfer Wohnung nach 30 Jahren verlassen
Eine 76-jährige Frau muss ihre Genfer Wohnung räumen, weil der Eigentümer sie verkaufen will. Die Richter bestätigten die Kündigung und gewährten ihr eine Verlängerung von vier Jahren.
Eine 76-jährige Frau muss ihre Genfer Wohnung räumen, weil der Eigentümer sie verkaufen will. Die Richter bestätigten die Kündigung und gewährten ihr eine Verlängerung von vier Jahren.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Pharmafirmen erhalten keine Verlängerung ihres Arzneimittelschutzes
Zwei Pharmaunternehmen beantragten eine Schutzrechtsverlängerung für einen Krebswirkstoff. Weil sie Unterlagen zu spät einreichten, scheiterten sie vor Bundesgericht.
Zwei Pharmaunternehmen beantragten eine Schutzrechtsverlängerung für einen Krebswirkstoff. Weil sie Unterlagen zu spät einreichten, scheiterten sie vor Bundesgericht.
Publikationsdatum: 24. April 2026
Zum Artikel
Firma scheitert vor Gericht, weil Beschwerde falsch unterzeichnet war
Eine Firma legte gegen eine Kostenverteilung nach einem Konkursverfahren Beschwerde ein. Diese war nicht korrekt unterzeichnet – die Richter traten nicht darauf ein.
Eine Firma legte gegen eine Kostenverteilung nach einem Konkursverfahren Beschwerde ein. Diese war nicht korrekt unterzeichnet – die Richter traten nicht darauf ein.
Publikationsdatum: 23. April 2026
Zum Artikel
Mann verliert Streit um Zwangsverwaltung seiner Liegenschaften
Ein Mann wehrte sich gegen die Zwangsverwaltung seiner gepfändeten Liegenschaften. Seine Eingabe kam zu spät an – das Gericht trat darauf nicht ein.
Ein Mann wehrte sich gegen die Zwangsverwaltung seiner gepfändeten Liegenschaften. Seine Eingabe kam zu spät an – das Gericht trat darauf nicht ein.
Publikationsdatum: 23. April 2026
Zum Artikel
Mann mit Gewaltvorgeschichte bleibt in Untersuchungshaft
Einem Mann wird zweifacher Raub vorgeworfen; er hat bereits mehrere Gewaltdelikte begangen. Die Richter sehen eine ernsthafte Gefahr weiterer Gewalttaten und lassen ihn in Haft.
Einem Mann wird zweifacher Raub vorgeworfen; er hat bereits mehrere Gewaltdelikte begangen. Die Richter sehen eine ernsthafte Gefahr weiterer Gewalttaten und lassen ihn in Haft.
Publikationsdatum: 23. April 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Klage gegen Lohnpfändung in St. Gallen
Dem Mann wurde der pfändbare Teil seines Lohns gepfändet. Seine Gegenwehr blieb in allen Instanzen erfolglos.
Dem Mann wurde der pfändbare Teil seines Lohns gepfändet. Seine Gegenwehr blieb in allen Instanzen erfolglos.
Publikationsdatum: 23. April 2026
Zum Artikel
Mann verliert Aufenthaltsrecht, weil sein Anwalt zu spät reagierte
Ein türkischer Staatsbürger wollte seine Ausweisung aus der Schweiz anfechten. Sein Anwalt verpasste die Frist – die Klage wurde nicht behandelt.
Ein türkischer Staatsbürger wollte seine Ausweisung aus der Schweiz anfechten. Sein Anwalt verpasste die Frist – die Klage wurde nicht behandelt.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Frau erhält keine Hilflosenentschädigung der IV
Eine kranke Frau aus dem Kanton Waadt beantragte erneut eine Hilflosenentschädigung. Die Richter bestätigten die Ablehnung, da keine wesentliche Verschlechterung nachgewiesen war.
Eine kranke Frau aus dem Kanton Waadt beantragte erneut eine Hilflosenentschädigung. Die Richter bestätigten die Ablehnung, da keine wesentliche Verschlechterung nachgewiesen war.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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IV-Amt muss Frau 3000 Franken fĂĽr Anwaltskosten zahlen
In einem früheren Urteil hatte das Gericht vergessen, die Kostenentschädigung festzuhalten. Dieser Fehler wurde nun korrigiert.
In einem früheren Urteil hatte das Gericht vergessen, die Kostenentschädigung festzuhalten. Dieser Fehler wurde nun korrigiert.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Steuerpflichtiger scheitert mit Rekurs wegen zwei Tagen Verspätung
Ein Waadtländer zahlte einen Kostenvorschuss zwei Tage zu spät. Sein Steuerrekurs bleibt damit unzulässig.
Ein Waadtländer zahlte einen Kostenvorschuss zwei Tage zu spät. Sein Steuerrekurs bleibt damit unzulässig.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Ehepaar muss volle Steuer auf Pensionskassenrente zahlen
Ein Genfer Rentner erhielt seine Berufsvorsorgerente erst nach dem 1. Januar 2002 – deshalb gilt keine Steuerermässigung. Richter bestätigen die Vollbesteuerung der Rente.
Ein Genfer Rentner erhielt seine Berufsvorsorgerente erst nach dem 1. Januar 2002 – deshalb gilt keine Steuerermässigung. Richter bestätigen die Vollbesteuerung der Rente.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Verletzter Arbeiter erhält keine Invalidenrente für sein kaputtes Knie
Ein Mann verletzte sich 2010 am Knie und meldete seither mehrere Rückfälle. Eine Rente bleibt ihm verwehrt, weil sich sein Zustand nicht wesentlich verschlechtert hat.
Ein Mann verletzte sich 2010 am Knie und meldete seither mehrere Rückfälle. Eine Rente bleibt ihm verwehrt, weil sich sein Zustand nicht wesentlich verschlechtert hat.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Frau mit ADHS bekommt neue Chance auf IV-Rente
Eine Underwriterin mit ADHS und Depression wurde ohne genügende Abklärung abgewiesen. Nun muss die IV-Stelle den Fall neu prüfen.
Eine Underwriterin mit ADHS und Depression wurde ohne genügende Abklärung abgewiesen. Nun muss die IV-Stelle den Fall neu prüfen.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Ă„rztin bleibt wegen falscher Anschuldigungen gegen Ex-Mann verurteilt
Eine Dermatologin hatte ihren Ex-Mann fälschlicherweise der Gewalt gegen die gemeinsame Tochter beschuldigt. Sie bleibt wegen dieser Falschanzeige verurteilt, wird aber in einem Punkt freigesprochen.
Eine Dermatologin hatte ihren Ex-Mann fälschlicherweise der Gewalt gegen die gemeinsame Tochter beschuldigt. Sie bleibt wegen dieser Falschanzeige verurteilt, wird aber in einem Punkt freigesprochen.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Tierheim-Firma muss Grundbuchstreit vorerst auf Eis legen
Eine Firma, die ein Tierheim betreibt, wollte ein gelöschtes Baurecht wieder ins Grundbuch eintragen lassen. Richter bestätigen, dass das Verfahren bis zum Abschluss eines Schiedsverfahrens pausiert bleibt.
Eine Firma, die ein Tierheim betreibt, wollte ein gelöschtes Baurecht wieder ins Grundbuch eintragen lassen. Richter bestätigen, dass das Verfahren bis zum Abschluss eines Schiedsverfahrens pausiert bleibt.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Frau scheitert mit Anspruch auf BĂĽrgerrecht der Grossmutter
Eine Frau wollte das BĂĽrgerrecht einer Berner Gemeinde beanspruchen, das ihre Grossmutter bei der Heirat 1947 verloren hatte. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein.
Eine Frau wollte das BĂĽrgerrecht einer Berner Gemeinde beanspruchen, das ihre Grossmutter bei der Heirat 1947 verloren hatte. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Mann erhält keine Ergänzungsleistungen mehr und muss 45 720 Franken zurückzahlen
Ein Mann aus Genf verlor seinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, weil er keinen Wohnsitz im Kanton hatte. Seine Klage scheiterte auch formal, weil er Unterlagen zu spät einreichte.
Ein Mann aus Genf verlor seinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, weil er keinen Wohnsitz im Kanton hatte. Seine Klage scheiterte auch formal, weil er Unterlagen zu spät einreichte.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Mann aus Kosovo muss die Schweiz nach Schändung verlassen
Ein Mann wurde wegen Schändung und weiterer Gewaltdelikte zu fast fünf Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich muss er die Schweiz für acht Jahre verlassen.
Ein Mann wurde wegen Schändung und weiterer Gewaltdelikte zu fast fünf Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich muss er die Schweiz für acht Jahre verlassen.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Mieterpaar muss Wohnung im Kanton Freiburg räumen
Ein Paar sollte nach gekündigtem Mietvertrag ausziehen, wehrte sich aber bis vor das höchste Gericht. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein.
Ein Paar sollte nach gekündigtem Mietvertrag ausziehen, wehrte sich aber bis vor das höchste Gericht. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Mann scheitert mit Anzeige gegen seinen mutmasslichen Angreifer
Ein Mann erstattete Anzeige gegen eine Person, die ihn sexuell genötigt haben soll. Die Richter wiesen seinen Fall ab, weil seine Eingabe den formellen Anforderungen nicht genügte.
Ein Mann erstattete Anzeige gegen eine Person, die ihn sexuell genötigt haben soll. Die Richter wiesen seinen Fall ab, weil seine Eingabe den formellen Anforderungen nicht genügte.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Mieter müssen Parkplatz in Genf räumen
Ein Mieterehepaar hatte seinen Parkplatz trotz Kündigung nicht geräumt. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Ein Mieterehepaar hatte seinen Parkplatz trotz Kündigung nicht geräumt. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Mieterin muss Familienhaus trotz humanitärer Argumente räumen
Eine Frau sollte nach Zahlungsrückständen ihre Mietwohnung verlassen. Ihre Einwände dagegen scheiterten auch vor den obersten Richtern.
Eine Frau sollte nach Zahlungsrückständen ihre Mietwohnung verlassen. Ihre Einwände dagegen scheiterten auch vor den obersten Richtern.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Mann erhält nach Motorradunfall neue Chance auf IV-Rente
Ein Mann wurde nach einem schweren Motorradunfall von der IV abgewiesen. Nun muss sein Fall neu und gründlicher medizinisch abgeklärt werden.
Ein Mann wurde nach einem schweren Motorradunfall von der IV abgewiesen. Nun muss sein Fall neu und gründlicher medizinisch abgeklärt werden.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Suva muss Unfallfolgen eines Motorradfahrers neu abklären
Ein Mann hatte nach einem Motorradunfall Taggelder zurĂĽckzahlen mĂĽssen. Richter ordnen nun eine umfassende medizinische Begutachtung an.
Ein Mann hatte nach einem Motorradunfall Taggelder zurĂĽckzahlen mĂĽssen. Richter ordnen nun eine umfassende medizinische Begutachtung an.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Ehepaar muss höhere Wassergebühren der Gemeinde bezahlen
Ein Ehepaar aus dem Kanton Freiburg wehrte sich gegen gestiegene Wasser- und AbwassergebĂĽhren. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein.
Ein Ehepaar aus dem Kanton Freiburg wehrte sich gegen gestiegene Wasser- und AbwassergebĂĽhren. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Mann zieht seine Klage gegen Schaffhauser Gericht zurĂĽck
Ein Mann hatte sich über eine Rechtsverweigerung des Schaffhauser Obergerichts beschwert. Nun zog er seine Klage zurück – das Verfahren ist damit erledigt.
Ein Mann hatte sich über eine Rechtsverweigerung des Schaffhauser Obergerichts beschwert. Nun zog er seine Klage zurück – das Verfahren ist damit erledigt.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Mann erhält lebenslanges Berufsverbot nach Kinderpornografie-Verurteilung
Ein junger Mann hatte hunderte kinderpornografische Dateien heruntergeladen und verbreitet. Richter verhängen nun ein lebenslanges Verbot jeder Tätigkeit mit regelmässigem Kontakt zu Minderjährigen.
Ein junger Mann hatte hunderte kinderpornografische Dateien heruntergeladen und verbreitet. Richter verhängen nun ein lebenslanges Verbot jeder Tätigkeit mit regelmässigem Kontakt zu Minderjährigen.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Mann scheitert mit Klage, weil er DHL statt Post nutzte
Ein Mann schickte seine Eingabe ans Bundesgericht per DHL – und kam damit zwei Tage zu spät an. Die Richter traten auf seine Beschwerde deshalb nicht ein.
Ein Mann schickte seine Eingabe ans Bundesgericht per DHL – und kam damit zwei Tage zu spät an. Die Richter traten auf seine Beschwerde deshalb nicht ein.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Mann bleibt wegen versuchter sexueller Handlungen mit Kind verurteilt
Ein 63-Jähriger hatte online ein vermeintlich 13-jähriges Mädchen kontaktiert und sich zum Treffen eingefunden. Die Richter bestätigen den Schuldspruch und die Therapieauflage.
Ein 63-Jähriger hatte online ein vermeintlich 13-jähriges Mädchen kontaktiert und sich zum Treffen eingefunden. Die Richter bestätigen den Schuldspruch und die Therapieauflage.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Obhut bleibt bei der Mutter nach hartem Kampf des Vaters
Ein Vater wollte seine zwei Töchter zurück – vergeblich. Die Mutter behält die Obhut, weil der Vater laut Gutachten kaum in der Lage ist, den Kontakt der Kinder zur Mutter zu fördern.
Ein Vater wollte seine zwei Töchter zurück – vergeblich. Die Mutter behält die Obhut, weil der Vater laut Gutachten kaum in der Lage ist, den Kontakt der Kinder zur Mutter zu fördern.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Mann zahlt 1000 Franken, weil er absurde VorwĂĽrfe gegen Anwalt erhob
Ein Mann warf seinem Anwalt Pädophilie vor und verlangte, dieser solle keine Entschädigung erhalten. Die Richter wiesen die Eingabe als missbräuchlich ab.
Ein Mann warf seinem Anwalt Pädophilie vor und verlangte, dieser solle keine Entschädigung erhalten. Die Richter wiesen die Eingabe als missbräuchlich ab.
Publikationsdatum: 22. April 2026
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Firmeninhaberin scheitert mit Argument, ihr Name sei falsch geschrieben
Eine Firmeninhaberin wollte das Konkursverfahren gegen sie mit einem Namensargument anfechten. Die Richter wiesen ihr Anliegen als offensichtlich querulatorisch ab.
Eine Firmeninhaberin wollte das Konkursverfahren gegen sie mit einem Namensargument anfechten. Die Richter wiesen ihr Anliegen als offensichtlich querulatorisch ab.
Publikationsdatum: 22. April 2026
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Firmen ziehen Klage zurück und müssen Gegenpartei entschädigen
Zwei Unternehmen zogen ihre Beschwerde gegen einen Schiedsgerichtsentscheid zurück. Sie müssen die Gegenpartei mit 5000 Franken entschädigen.
Zwei Unternehmen zogen ihre Beschwerde gegen einen Schiedsgerichtsentscheid zurück. Sie müssen die Gegenpartei mit 5000 Franken entschädigen.
Publikationsdatum: 22. April 2026
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Firma scheitert mit Klage gegen Zuger Steuerverwaltung
Eine Zuger Firma wollte sich gegen eine Steuerforderung des Kantons wehren. Ihre Eingabe wurde mangels ausreichender BegrĂĽndung abgewiesen.
Eine Zuger Firma wollte sich gegen eine Steuerforderung des Kantons wehren. Ihre Eingabe wurde mangels ausreichender BegrĂĽndung abgewiesen.
Publikationsdatum: 22. April 2026
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Firma scheitert mit Klage gegen Steuerverwaltung Zug
Eine Zuger Firma wollte sich gegen eine Steuerforderung des Kantons wehren. Die Richter traten auf die Eingabe mangels genĂĽgender BegrĂĽndung nicht ein.
Eine Zuger Firma wollte sich gegen eine Steuerforderung des Kantons wehren. Die Richter traten auf die Eingabe mangels genĂĽgender BegrĂĽndung nicht ein.
Publikationsdatum: 22. April 2026
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Mann erhält keine IV-Rente nach schwerem Sturz vom Gerüst
Ein Mann stürzte 2021 von einem Rollgerüst und konnte seinen Beruf nicht mehr ausüben. Richter bestätigen: Er ist arbeitsfähig genug, um keinen Rentenanspruch zu haben.
Ein Mann stürzte 2021 von einem Rollgerüst und konnte seinen Beruf nicht mehr ausüben. Richter bestätigen: Er ist arbeitsfähig genug, um keinen Rentenanspruch zu haben.
Publikationsdatum: 22. April 2026
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Handy-Daten dĂĽrfen fĂĽr Drogenermittlung gesichert werden
Ein Beschuldigter wollte verhindern, dass seine Mobiltelefone ausgewertet werden. Die Richter erlauben die forensische Datensicherung durch die Bundesanwaltschaft.
Ein Beschuldigter wollte verhindern, dass seine Mobiltelefone ausgewertet werden. Die Richter erlauben die forensische Datensicherung durch die Bundesanwaltschaft.
Publikationsdatum: 22. April 2026
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Mann muss Radio- und TV-GebĂĽhren zahlen, obwohl er Sozialhilfe bezieht
Ein Sozialhilfebezüger wollte von den Radio- und TV-Gebühren befreit werden. Die Richter lehnten dies ab, weil das Gesetz nur Ergänzungsleistungsbezüger befreit.
Ein Sozialhilfebezüger wollte von den Radio- und TV-Gebühren befreit werden. Die Richter lehnten dies ab, weil das Gesetz nur Ergänzungsleistungsbezüger befreit.
Publikationsdatum: 22. April 2026
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Mann aus Zürich erhält keine Sozialhilfe – Frist verpasst
Ein Zürcher hatte seinen Rekurs gegen eine Kürzung der Sozialhilfe zu spät eingereicht. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Ein Zürcher hatte seinen Rekurs gegen eine Kürzung der Sozialhilfe zu spät eingereicht. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 22. April 2026
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Paar aus Reinach erhält keine Sozialhilfe mehr
Die Gemeinde Reinach stellte einem Paar die Sozialhilfe ein. Die Richter bestätigten dies, weil das Paar seine Klage nicht ausreichend begründet hatte.
Die Gemeinde Reinach stellte einem Paar die Sozialhilfe ein. Die Richter bestätigten dies, weil das Paar seine Klage nicht ausreichend begründet hatte.
Publikationsdatum: 22. April 2026
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Mann scheitert mit Klage gegen Suva wegen fehlender Unterschrift
Ein Mann vergass, seine Klage gegen die Suva zu unterschreiben. Weil er den Fehler nicht behob, blieb seine Klage ohne Erfolg.
Ein Mann vergass, seine Klage gegen die Suva zu unterschreiben. Weil er den Fehler nicht behob, blieb seine Klage ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 22. April 2026
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Mann scheitert mit Klage gegen DNA-Profil-Erstellung
Die Genfer Staatsanwaltschaft ordnete die Erstellung eines DNA-Profils eines Mannes an, hob die Anordnung aber später selbst auf. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde des Mannes nicht ein.
Die Genfer Staatsanwaltschaft ordnete die Erstellung eines DNA-Profils eines Mannes an, hob die Anordnung aber später selbst auf. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde des Mannes nicht ein.
Publikationsdatum: 22. April 2026
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Mann erhält IV-Rente nur bis Oktober 2023
Ein Logistikmitarbeiter forderte eine unbefristete halbe IV-Rente. Die Richter bestätigten die Rente, jedoch nur bis Ende Oktober 2023.
Ein Logistikmitarbeiter forderte eine unbefristete halbe IV-Rente. Die Richter bestätigten die Rente, jedoch nur bis Ende Oktober 2023.
Publikationsdatum: 22. April 2026
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Kranke Frau erhält Medikament Spinraza nicht von der Krankenkasse bezahlt
Eine an spinaler Muskelatrophie erkrankte Frau wollte die Kostenübernahme für das Medikament Spinraza® erwirken. Das Bundesgericht lehnte ihr Gesuch ab.
Eine an spinaler Muskelatrophie erkrankte Frau wollte die Kostenübernahme für das Medikament Spinraza® erwirken. Das Bundesgericht lehnte ihr Gesuch ab.
Publikationsdatum: 22. April 2026
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Iraner erhält keine Ergänzungsleistungen wegen zu kurzem legalem Aufenthalt
Ein iranischer Staatsangehöriger forderte Ergänzungsleistungen, doch sein Aufenthalt in der Schweiz galt lange nicht als legal. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein.
Ein iranischer Staatsangehöriger forderte Ergänzungsleistungen, doch sein Aufenthalt in der Schweiz galt lange nicht als legal. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 22. April 2026
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Frau mit Handverletzung erhält keine rückwirkende IV-Rente
Eine Frau mit chronischen Handschmerzen forderte eine IV-Rente ab 2018. Die Richter lehnten dies ab – die Rente gilt erst ab 2024.
Eine Frau mit chronischen Handschmerzen forderte eine IV-Rente ab 2018. Die Richter lehnten dies ab – die Rente gilt erst ab 2024.
Publikationsdatum: 22. April 2026
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Kosovare muss die Schweiz verlassen – Aufenthaltsgesuch abgelehnt
Ein kosovarischer Mann lebte jahrelang ohne gĂĽltige Bewilligung in der Schweiz. Sein Gesuch um eine Aufenthaltsgenehmigung scheitert nun endgĂĽltig.
Ein kosovarischer Mann lebte jahrelang ohne gĂĽltige Bewilligung in der Schweiz. Sein Gesuch um eine Aufenthaltsgenehmigung scheitert nun endgĂĽltig.
Publikationsdatum: 22. April 2026
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Frau scheitert mit Klage gegen Ex-Partner wegen versäumter Zahlung
Eine Frau wollte vom Ex-Partner über 74'000 Franken eintreiben, verpasste aber eine Zahlungsfrist. Die Richter bestätigten, dass ihr Rechtsmittel zu Recht abgewiesen wurde.
Eine Frau wollte vom Ex-Partner über 74'000 Franken eintreiben, verpasste aber eine Zahlungsfrist. Die Richter bestätigten, dass ihr Rechtsmittel zu Recht abgewiesen wurde.
Publikationsdatum: 22. April 2026
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Vater muss Kinder weiterhin hauptsächlich der Mutter überlassen
Ein geschiedener Vater wollte das Sorgerecht hälftig teilen. Die Richter lehnten ab und liessen die Kinder bei der Mutter.
Ein geschiedener Vater wollte das Sorgerecht hälftig teilen. Die Richter lehnten ab und liessen die Kinder bei der Mutter.
Publikationsdatum: 22. April 2026
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Porsche-Fahrer erhält nach Rennstrecken-Unfall keinen Schadenersatz
Ein Fahrer kam auf einer italienischen Rennstrecke von der Piste ab und kollidierte mit einem anderen Fahrzeug. Die Richter sahen ihn als allein schuldig an.
Ein Fahrer kam auf einer italienischen Rennstrecke von der Piste ab und kollidierte mit einem anderen Fahrzeug. Die Richter sahen ihn als allein schuldig an.
Publikationsdatum: 22. April 2026
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Mann scheitert mit Antrag auf neue Beurteilung der St. Galler Stadtparlamentswahl
Ein Mann hatte die Sitzverteilung bei den St. Galler Stadtparlamentswahlen angefochten. Richter lehnten seinen Antrag auf Neubeurteilung ab.
Ein Mann hatte die Sitzverteilung bei den St. Galler Stadtparlamentswahlen angefochten. Richter lehnten seinen Antrag auf Neubeurteilung ab.
Publikationsdatum: 22. April 2026
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Verwahrter Mann scheitert wegen Milchschäumer-Streit vor Gericht
Ein verwahrter Mann wollte eine Busse von 20 Franken und die Einziehung seines Milchschäumers anfechten. Sein Anwalt reichte die Beschwerde jedoch wiederholt nur elektronisch ein – und kam damit erneut nicht durch.
Ein verwahrter Mann wollte eine Busse von 20 Franken und die Einziehung seines Milchschäumers anfechten. Sein Anwalt reichte die Beschwerde jedoch wiederholt nur elektronisch ein – und kam damit erneut nicht durch.
Publikationsdatum: 22. April 2026
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Verwahrter Mann scheitert mit Klage wegen Formfehler seines Anwalts
Ein verwahrter Mann wollte gegen Vollzugsbedingungen klagen. Sein Anwalt reichte die Beschwerde jedoch erneut nur elektronisch ein – zum siebten Mal.
Ein verwahrter Mann wollte gegen Vollzugsbedingungen klagen. Sein Anwalt reichte die Beschwerde jedoch erneut nur elektronisch ein – zum siebten Mal.
Publikationsdatum: 22. April 2026
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Verwahrter scheitert mit Klage ums Recht, seine eigene Uhr zu tragen
Ein Verwahrter wollte seine private Armbanduhr behalten. Die Richter lehnten seine Klage ab, weil sein Anwalt wiederholt Formfehler beging.
Ein Verwahrter wollte seine private Armbanduhr behalten. Die Richter lehnten seine Klage ab, weil sein Anwalt wiederholt Formfehler beging.
Publikationsdatum: 22. April 2026
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Firma aus Dubai kann Schweizer nicht zur Zahlung zwingen
Ein Gericht in Dubai verurteilte einen Mann zur Zahlung von 140 Millionen Dirham. Die Schweizer Richter weigern sich, dieses Urteil zu vollstrecken.
Ein Gericht in Dubai verurteilte einen Mann zur Zahlung von 140 Millionen Dirham. Die Schweizer Richter weigern sich, dieses Urteil zu vollstrecken.
Publikationsdatum: 22. April 2026
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Irakischer Vater muss die Schweiz verlassen trotz Familie hier
Ein irakischer Vater, der in Deutschland wegen Drogenhandels verurteilt wurde, darf nicht in die Schweiz zurĂĽckkehren. Seine Frau und Kinder dĂĽrfen bleiben.
Ein irakischer Vater, der in Deutschland wegen Drogenhandels verurteilt wurde, darf nicht in die Schweiz zurĂĽckkehren. Seine Frau und Kinder dĂĽrfen bleiben.
Publikationsdatum: 22. April 2026
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[Urteil nicht verfĂĽgbar]
[Das angefragte Urteil liegt nicht in lesbarer Form vor. Eine Zusammenfassung kann nicht erstellt werden.]
[Das angefragte Urteil liegt nicht in lesbarer Form vor. Eine Zusammenfassung kann nicht erstellt werden.]
Publikationsdatum: 22. April 2026
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Verurteilter Walliser muss seine Haftstrafe sofort antreten
Ein wegen Drogenhandels verurteilter Mann wollte den Strafantritt aus gesundheitlichen GrĂĽnden aufschieben. Die Richter lehnten sein Gesuch ab.
Ein wegen Drogenhandels verurteilter Mann wollte den Strafantritt aus gesundheitlichen GrĂĽnden aufschieben. Die Richter lehnten sein Gesuch ab.
Publikationsdatum: 22. April 2026
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Mann bleibt wegen Gewalt gegen Freundin verurteilt
Ein Mann hatte seine Freundin eingesperrt, geschlagen und ihr auf der Autobahn den ZĂĽndschlĂĽssel entreissen wollen. Seine Strafe von 40 Monaten bleibt bestehen.
Ein Mann hatte seine Freundin eingesperrt, geschlagen und ihr auf der Autobahn den ZĂĽndschlĂĽssel entreissen wollen. Seine Strafe von 40 Monaten bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 22. April 2026
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Tochter zieht Klage wegen Erbstreit zurück – Verfahren eingestellt
Eine Frau klagte nach dem Tod ihres Vaters wegen zu langsamem Gerichtsverfahren. Da das Obergericht Zürich zwischenzeitlich entschieden hatte, wurde die Klage hinfällig.
Eine Frau klagte nach dem Tod ihres Vaters wegen zu langsamem Gerichtsverfahren. Da das Obergericht Zürich zwischenzeitlich entschieden hatte, wurde die Klage hinfällig.
Publikationsdatum: 21. April 2026
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Mann scheitert mit Einspruch gegen drohende Pfändung
Ein Mann wollte eine bevorstehende Pfändung durch das Betreibungsamt stoppen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein – er muss zudem 1000 Franken Gerichtskosten bezahlen.
Ein Mann wollte eine bevorstehende Pfändung durch das Betreibungsamt stoppen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein – er muss zudem 1000 Franken Gerichtskosten bezahlen.
Publikationsdatum: 21. April 2026
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Vater scheitert mit Versuch, Obhut ĂĽber seine Tochter zu erhalten
Ein Vater wollte die alleinige Obhut ĂĽber seine Tochter erhalten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenĂĽgend begrĂĽndet war.
Ein Vater wollte die alleinige Obhut ĂĽber seine Tochter erhalten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenĂĽgend begrĂĽndet war.
Publikationsdatum: 21. April 2026
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Mann scheitert mit unvollständiger Eingabe an Gericht
Ein Mann reichte eine Beschwerde ein, legte aber trotz Aufforderung die nötigen Unterlagen nicht nach. Die Richter traten deshalb nicht auf seinen Fall ein.
Ein Mann reichte eine Beschwerde ein, legte aber trotz Aufforderung die nötigen Unterlagen nicht nach. Die Richter traten deshalb nicht auf seinen Fall ein.
Publikationsdatum: 21. April 2026
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Mann bleibt in Sicherheitszelle – Klage wegen fehlender Begründung abgewiesen
Ein Gefangener bestritt seine Schizophrenie-Diagnose und wehrte sich gegen den Einschluss in eine Sicherheitszelle. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil er keine sachliche BegrĂĽndung lieferte.
Ein Gefangener bestritt seine Schizophrenie-Diagnose und wehrte sich gegen den Einschluss in eine Sicherheitszelle. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil er keine sachliche BegrĂĽndung lieferte.
Publikationsdatum: 21. April 2026
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Mann scheitert mit Klage gegen Sportschiedsgericht TAS
Ein Mann warf dem Sportschiedsgericht TAS vor, sein Verfahren zu verschleppen. Die Richter erklärten sich für unzuständig und wiesen den Fall ab.
Ein Mann warf dem Sportschiedsgericht TAS vor, sein Verfahren zu verschleppen. Die Richter erklärten sich für unzuständig und wiesen den Fall ab.
Publikationsdatum: 21. April 2026
Zum Artikel
Frau scheitert mit fünf Beschwerden gegen eine Bank – wegen Rechtsmissbrauchs
Eine Frau fĂĽhrte fĂĽnf Verfahren gegen eine Bank und weigerte sich, GerichtskostenvorschĂĽsse zu zahlen. Die Richter traten auf ihre Beschwerden nicht ein und auferlegten ihr die Kosten.
Eine Frau fĂĽhrte fĂĽnf Verfahren gegen eine Bank und weigerte sich, GerichtskostenvorschĂĽsse zu zahlen. Die Richter traten auf ihre Beschwerden nicht ein und auferlegten ihr die Kosten.
Publikationsdatum: 21. April 2026
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Stationäre Therapie für mehrfach vorbestraften Mann aufgehoben
Ein vielfach vorbestrafter Mann mit psychischen Störungen und Suchtproblemen muss doch nicht in eine stationäre Therapie. Die Richter schickten den Fall zur Neubeurteilung zurück.
Ein vielfach vorbestrafter Mann mit psychischen Störungen und Suchtproblemen muss doch nicht in eine stationäre Therapie. Die Richter schickten den Fall zur Neubeurteilung zurück.
Publikationsdatum: 21. April 2026
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Mann erhält keine IV-Rente trotz Knie-OP und Daumenverletzung
Ein Mann meldete sich nach einer Knieoperation erneut bei der IV an. Die Richter bestätigten: Er bleibt voll arbeitsfähig, kein Rentenanspruch.
Ein Mann meldete sich nach einer Knieoperation erneut bei der IV an. Die Richter bestätigten: Er bleibt voll arbeitsfähig, kein Rentenanspruch.
Publikationsdatum: 21. April 2026
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Zwei Brüder bleiben wegen Schlägerei verurteilt
Zwei Brüder griffen in Freiburg einen Mann an und wurden dafür verurteilt. Ihre Einwände gegen das Urteil scheiterten vor dem höchsten Gericht.
Zwei Brüder griffen in Freiburg einen Mann an und wurden dafür verurteilt. Ihre Einwände gegen das Urteil scheiterten vor dem höchsten Gericht.
Publikationsdatum: 21. April 2026
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Geschiedener Mann muss Unterhalt an Ex-Frau neu berechnen lassen
Ein älteres Ehepaar stritt nach der Scheidung um nachehelichen Unterhalt. Die Richter schickten den Fall wegen eines Rechenfehlers bei den Steuern zurück.
Ein älteres Ehepaar stritt nach der Scheidung um nachehelichen Unterhalt. Die Richter schickten den Fall wegen eines Rechenfehlers bei den Steuern zurück.
Publikationsdatum: 21. April 2026
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Grenzgänger aus Italien bekommt neuen Entscheid über seine Arbeitsbewilligung
Ein Italiener, der im Tessin als Ingenieur arbeiten wollte, erhielt keine Grenzgängerbewilligung. Das Bundesgericht schickt den Fall zurück, weil das Tessiner Gericht wichtige Beweise nicht geprüft hat.
Ein Italiener, der im Tessin als Ingenieur arbeiten wollte, erhielt keine Grenzgängerbewilligung. Das Bundesgericht schickt den Fall zurück, weil das Tessiner Gericht wichtige Beweise nicht geprüft hat.
Publikationsdatum: 21. April 2026
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Ingenieur aus Italien bekommt neuen Entscheid über Grenzgängerbewilligung
Ein italienischer Ingenieur wollte als Grenzgänger in der Schweiz arbeiten – sein Arbeitgeber galt den Behörden als Scheinfirma. Die Richter schicken den Fall zur Neubeurteilung zurück.
Ein italienischer Ingenieur wollte als Grenzgänger in der Schweiz arbeiten – sein Arbeitgeber galt den Behörden als Scheinfirma. Die Richter schicken den Fall zur Neubeurteilung zurück.
Publikationsdatum: 21. April 2026
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Frau darf Anwältin ihr Berufsgeheimnis nicht verweigern
Eine Anwältin wollte ihr Berufsgeheimnis lüften, um ihr Honorar einzutreiben. Ihre früheren Klienten scheiterten mit ihrem Widerstand dagegen.
Eine Anwältin wollte ihr Berufsgeheimnis lüften, um ihr Honorar einzutreiben. Ihre früheren Klienten scheiterten mit ihrem Widerstand dagegen.
Publikationsdatum: 21. April 2026
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Firma geht in Konkurs – Beschwerde kam zu spät
Eine Firma legte gegen ihre Konkurseröffnung zu spät Beschwerde ein. Die Richter klären, welche Ferienregeln bei solchen Fristen gelten.
Eine Firma legte gegen ihre Konkurseröffnung zu spät Beschwerde ein. Die Richter klären, welche Ferienregeln bei solchen Fristen gelten.
Publikationsdatum: 21. April 2026
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Familie aus Russland muss die Schweiz verlassen
Eine russische Familie lebt seit 2018 im Tessin, hat aber keinen gesicherten Aufenthaltsanspruch. Die Richter bestätigen die Ablehnung der Aufenthaltsbewilligungen.
Eine russische Familie lebt seit 2018 im Tessin, hat aber keinen gesicherten Aufenthaltsanspruch. Die Richter bestätigen die Ablehnung der Aufenthaltsbewilligungen.
Publikationsdatum: 21. April 2026
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Walliser Firma muss ĂĽber 31 000 Franken an Mieter zahlen
Eine Walliser Firma wehrte sich gegen eine Zahlungsforderung von ĂĽber 31 000 Franken. Ihre Klage scheiterte, weil sie die BegrĂĽndung der Vorinstanz nicht angefochten hatte.
Eine Walliser Firma wehrte sich gegen eine Zahlungsforderung von ĂĽber 31 000 Franken. Ihre Klage scheiterte, weil sie die BegrĂĽndung der Vorinstanz nicht angefochten hatte.
Publikationsdatum: 21. April 2026
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Gemeinde Regensdorf muss Pflegekosten von fast 600'000 Franken prĂĽfen
Eine junge Frau mit schwerer Epilepsie lebte in einem ZĂĽrcher Pflegeheim. Nun steht fest: Die Gemeinde Regensdorf muss ĂĽber die offenen Pflegekosten entscheiden.
Eine junge Frau mit schwerer Epilepsie lebte in einem ZĂĽrcher Pflegeheim. Nun steht fest: Die Gemeinde Regensdorf muss ĂĽber die offenen Pflegekosten entscheiden.
Publikationsdatum: 21. April 2026
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Immobilienfirma scheitert vor Gericht, weil sie GebĂĽhr nicht zahlte
Eine Immobilien AG wollte ohne Kostenvorschuss klagen. Das Gericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein und auferlegte ihr zusätzliche Kosten.
Eine Immobilien AG wollte ohne Kostenvorschuss klagen. Das Gericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein und auferlegte ihr zusätzliche Kosten.
Publikationsdatum: 21. April 2026
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Jugendlicher bleibt wegen sexuellen Missbrauchs einer Schlafenden verurteilt
Ein Jugendlicher missbrauchte 2019 in Genf eine schlafende 14-Jährige. Die Verurteilung zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung bleibt bestehen.
Ein Jugendlicher missbrauchte 2019 in Genf eine schlafende 14-Jährige. Die Verurteilung zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 21. April 2026
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Mann muss vier Jahre ins Gefängnis wegen sexueller Nötigung einer Minderjährigen
Ein Mann aus dem Kanton Freiburg hatte eine 15-jährige Jugendliche zu Analverkehr gezwungen. Seine Strafe von vier Jahren Gefängnis bleibt bestehen.
Ein Mann aus dem Kanton Freiburg hatte eine 15-jährige Jugendliche zu Analverkehr gezwungen. Seine Strafe von vier Jahren Gefängnis bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 21. April 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Beschwerde wegen nicht bezahltem Vorschuss
Ein Mann legte Beschwerde gegen eine psychiatrische Begutachtung ein, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht trat deshalb nicht auf seine Beschwerde ein.
Ein Mann legte Beschwerde gegen eine psychiatrische Begutachtung ein, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht trat deshalb nicht auf seine Beschwerde ein.
Publikationsdatum: 21. April 2026
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Frau scheitert mit Klage um serbische Immobilien nach Scheidung
Ein Luzerner Ehepaar stritt nach der Scheidung um GrundstĂĽcke in Serbien. Die Richter wiesen die Klage der Frau ab.
Ein Luzerner Ehepaar stritt nach der Scheidung um GrundstĂĽcke in Serbien. Die Richter wiesen die Klage der Frau ab.
Publikationsdatum: 21. April 2026
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Frau verpasst Frist um eine Minute – Abstimmungsbeschwerde ungültig
Eine Frau wollte die Waadtländer Abstimmung über das Ausländerstimmrecht anfechten. Ihr Einsprache-Schreiben kam eine Minute zu spät an – das Bundesgericht tritt nicht darauf ein.
Eine Frau wollte die Waadtländer Abstimmung über das Ausländerstimmrecht anfechten. Ihr Einsprache-Schreiben kam eine Minute zu spät an – das Bundesgericht tritt nicht darauf ein.
Publikationsdatum: 21. April 2026
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Student bleibt nach nicht bestandenen PrĂĽfungen von der Uni ausgeschlossen
Ein Jurastudent versäumte die Frist für seinen Rekurs gegen den Studienausschluss. Die Richter akzeptierten seine Krankmeldungen nicht als ausreichenden Entschuldigungsgrund.
Ein Jurastudent versäumte die Frist für seinen Rekurs gegen den Studienausschluss. Die Richter akzeptierten seine Krankmeldungen nicht als ausreichenden Entschuldigungsgrund.
Publikationsdatum: 21. April 2026
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Frau muss zwei Tage Ersatzhaft antreten trotz Gesundheitsproblemen
Eine Frau wollte eine zweitägige Ersatzhaft wegen einer unbezahlten Busse abwenden. Die Richter liessen ihre Eingabe nicht zu, weil sie zu spät und ungenügend begründet war.
Eine Frau wollte eine zweitägige Ersatzhaft wegen einer unbezahlten Busse abwenden. Die Richter liessen ihre Eingabe nicht zu, weil sie zu spät und ungenügend begründet war.
Publikationsdatum: 21. April 2026
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Mann muss Opfern von Anlagebetrug fast 300'000 Euro zahlen
Ein Schweizer Ökonom half dabei, Betrugsgeld über ein Stiftungskonto zu verschieben. Er muss den Geschädigten fast 300'000 Euro ersetzen.
Ein Schweizer Ökonom half dabei, Betrugsgeld über ein Stiftungskonto zu verschieben. Er muss den Geschädigten fast 300'000 Euro ersetzen.
Publikationsdatum: 21. April 2026
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Vermieter trägt Kosten des Berufungsverfahrens selbst
Ein Vermieter und sein Restaurantmieter einigten sich aussergerichtlich auf eine tiefere Miete. Das Gericht auferlegte dem Vermieter die Verfahrenskosten.
Ein Vermieter und sein Restaurantmieter einigten sich aussergerichtlich auf eine tiefere Miete. Das Gericht auferlegte dem Vermieter die Verfahrenskosten.
Publikationsdatum: 21. April 2026
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Privatkliniken erhalten keine Entschädigung für Corona-Operationsverbot
Mehrere Privatkliniken forderten ĂĽber 15 Millionen Franken vom Bund fĂĽr das Verbot nicht dringlicher Eingriffe 2020. Die Richter wiesen die Klage ab.
Mehrere Privatkliniken forderten ĂĽber 15 Millionen Franken vom Bund fĂĽr das Verbot nicht dringlicher Eingriffe 2020. Die Richter wiesen die Klage ab.
Publikationsdatum: 21. April 2026
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Firma in Liquidation scheitert mit Klage gegen Pensionskasse
Eine GmbH in Liquidation wollte ein Gerichtsverfahren gegen eine Pensionskasse anfechten. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein, weil sie den gesetzlichen Anforderungen nicht genĂĽgte.
Eine GmbH in Liquidation wollte ein Gerichtsverfahren gegen eine Pensionskasse anfechten. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein, weil sie den gesetzlichen Anforderungen nicht genĂĽgte.
Publikationsdatum: 20. April 2026
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GmbH scheitert mit Einwänden gegen Pensionskassen-Forderung
Eine GmbH wehrte sich gegen eine Forderung ihrer Pensionskasse – ohne Erfolg. Das Gericht trat auf die Eingabe nicht ein, weil die Begründung den gesetzlichen Anforderungen nicht genügte.
Eine GmbH wehrte sich gegen eine Forderung ihrer Pensionskasse – ohne Erfolg. Das Gericht trat auf die Eingabe nicht ein, weil die Begründung den gesetzlichen Anforderungen nicht genügte.
Publikationsdatum: 20. April 2026
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Firma in Liquidation scheitert mit Einspruch gegen Konkurs
Eine Firma in Liquidation wollte ihren Konkurs anfechten, verpasste aber die Frist. Das Bundesgericht tritt auf ihre Eingabe nicht ein.
Eine Firma in Liquidation wollte ihren Konkurs anfechten, verpasste aber die Frist. Das Bundesgericht tritt auf ihre Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 20. April 2026
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Mann scheitert mit Versuch, Rentenaufteilung nach Scheidung neu zu berechnen
Ein geschiedener Mann wollte die Aufteilung der Pensionskassenguthaben neu berechnen lassen. Die Richter lehnten sein Gesuch ab.
Ein geschiedener Mann wollte die Aufteilung der Pensionskassenguthaben neu berechnen lassen. Die Richter lehnten sein Gesuch ab.
Publikationsdatum: 20. April 2026
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Vater scheitert mit Befangenheitsklage gegen Berner Richter
Ein Vater wollte einen Oberrichter wegen angeblicher Befangenheit ablehnen. Die Richter in Lausanne traten auf seine Eingabe nicht ein.
Ein Vater wollte einen Oberrichter wegen angeblicher Befangenheit ablehnen. Die Richter in Lausanne traten auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 20. April 2026
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Psychiatrie-Patient muss neu beurteilt werden
Ein Mann ist seit über sieben Jahren eingesperrt – länger als seine Strafe. Richter müssen nun neu prüfen, ob die Klinikeinweisung verhältnismässig ist.
Ein Mann ist seit über sieben Jahren eingesperrt – länger als seine Strafe. Richter müssen nun neu prüfen, ob die Klinikeinweisung verhältnismässig ist.
Publikationsdatum: 20. April 2026
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Mann scheitert mit Klage nach Tätlichkeiten und muss Kosten tragen
Ein Mann wurde Opfer von Tätlichkeiten und erhielt 100 Franken Genugtuung. Mit seiner Klage auf mehr kam er nicht durch – seine Eingabe war zu wenig begründet.
Ein Mann wurde Opfer von Tätlichkeiten und erhielt 100 Franken Genugtuung. Mit seiner Klage auf mehr kam er nicht durch – seine Eingabe war zu wenig begründet.
Publikationsdatum: 20. April 2026
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Beschuldigter scheitert mit Versuch, Anwalt der Gegenseite auszuschliessen
Ein Mann wollte den Anwalt der Klägerinnen wegen angeblicher Interessenkonflikte aus dem Verfahren drängen. Das Bundesgericht bestätigte, dass der Anwalt weiter tätig sein darf.
Ein Mann wollte den Anwalt der Klägerinnen wegen angeblicher Interessenkonflikte aus dem Verfahren drängen. Das Bundesgericht bestätigte, dass der Anwalt weiter tätig sein darf.
Publikationsdatum: 20. April 2026
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Mann wird nach Rumänien ausgeliefert
Ein Mann soll wegen Körperverletzung und sexueller Übergriffe an Rumänien ausgeliefert werden. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde dagegen nicht ein.
Ein Mann soll wegen Körperverletzung und sexueller Übergriffe an Rumänien ausgeliefert werden. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde dagegen nicht ein.
Publikationsdatum: 20. April 2026
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Geschiedene Eheleute einigen sich auf tiefere Alimente
Ein Genfer Ehepaar stritt nach der Scheidung um den Unterhaltsbeitrag. Die Richter bestätigten eine von beiden Seiten ausgehandelte Einigung über 2000 Franken pro Monat.
Ein Genfer Ehepaar stritt nach der Scheidung um den Unterhaltsbeitrag. Die Richter bestätigten eine von beiden Seiten ausgehandelte Einigung über 2000 Franken pro Monat.
Publikationsdatum: 20. April 2026
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Frau muss ihre FingerabdrĂĽcke fĂĽr Strafuntersuchung abgeben
Eine Frau soll FingerabdrĂĽcke fĂĽr eine Strafuntersuchung wegen ĂĽbler Nachrede liefern. Ihre Klage dagegen wurde nicht zugelassen.
Eine Frau soll FingerabdrĂĽcke fĂĽr eine Strafuntersuchung wegen ĂĽbler Nachrede liefern. Ihre Klage dagegen wurde nicht zugelassen.
Publikationsdatum: 20. April 2026
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Ferienhausbesitzer erhalten keinen Zugang ĂĽber NachbargrundstĂĽck
Ein Paar wollte ein Wegrecht über Nachbarland in Appenzell Innerrhoden erzwingen. Die Richter verweisen sie zunächst auf den öffentlich-rechtlichen Weg in Ausserrhoden.
Ein Paar wollte ein Wegrecht über Nachbarland in Appenzell Innerrhoden erzwingen. Die Richter verweisen sie zunächst auf den öffentlich-rechtlichen Weg in Ausserrhoden.
Publikationsdatum: 20. April 2026
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Hausbesitzer muss illegal erweitertes Carport rückgängig machen
Ein Freiburger Grundeigentümer baute sein Carport ohne Bewilligung höher als erlaubt. Die Richter verweigern ihm die nachträgliche Ausnahmegenehmigung.
Ein Freiburger Grundeigentümer baute sein Carport ohne Bewilligung höher als erlaubt. Die Richter verweigern ihm die nachträgliche Ausnahmegenehmigung.
Publikationsdatum: 20. April 2026
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Mann bleibt wegen Nötigung verurteilt – Neubeurteilung abgelehnt
Ein Mann wollte seine Verurteilung wegen Nötigung und sexueller Belästigung nachträglich anfechten. Das geht so nicht, entschieden die Richter.
Ein Mann wollte seine Verurteilung wegen Nötigung und sexueller Belästigung nachträglich anfechten. Das geht so nicht, entschieden die Richter.
Publikationsdatum: 20. April 2026
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Nachbarn dĂĽrfen Baukritik zu KĂĽchenfenstern vorbringen
Anwohner wehrten sich gegen ein Bauprojekt in ChĂŞne-Bougeries. Die obersten Richter gaben ihnen teilweise recht und schicken den Fall zurĂĽck.
Anwohner wehrten sich gegen ein Bauprojekt in ChĂŞne-Bougeries. Die obersten Richter gaben ihnen teilweise recht und schicken den Fall zurĂĽck.
Publikationsdatum: 20. April 2026
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Mann scheitert mit Klage wegen doppelter Verurteilung
Ein Mann fĂĽhlte sich fĂĽr denselben Vorfall zweimal bestraft. Seine Eingabe an das Bundesgericht war jedoch zu wenig begrĂĽndet.
Ein Mann fĂĽhlte sich fĂĽr denselben Vorfall zweimal bestraft. Seine Eingabe an das Bundesgericht war jedoch zu wenig begrĂĽndet.
Publikationsdatum: 20. April 2026
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Mann scheitert mit Klage wegen geringfügigem Betrug – Gebühr nicht bezahlt
Ein Mann wollte sein Urteil wegen geringfĂĽgigen Betrugs anfechten. Weil er die VerfahrensgebĂĽhr nicht bezahlte, wurde sein Antrag nicht behandelt.
Ein Mann wollte sein Urteil wegen geringfĂĽgigen Betrugs anfechten. Weil er die VerfahrensgebĂĽhr nicht bezahlte, wurde sein Antrag nicht behandelt.
Publikationsdatum: 20. April 2026
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Mann aus Wallis scheitert mit Klage wegen nicht bezahlter GebĂĽhr
Ein Mann aus dem Wallis wollte sein Strafurteil anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Gericht trat deshalb gar nicht erst auf seinen Fall ein.
Ein Mann aus dem Wallis wollte sein Strafurteil anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Gericht trat deshalb gar nicht erst auf seinen Fall ein.
Publikationsdatum: 20. April 2026
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FrĂĽhpension verweigert: Bundesangestellte muss weiterarbeiten
Eine Angestellte des Bundesamts für Kommunikation wollte sich vorzeitig pensionieren lassen. Die Richter bestätigten, dass sie dazu keinen Anspruch hat.
Eine Angestellte des Bundesamts für Kommunikation wollte sich vorzeitig pensionieren lassen. Die Richter bestätigten, dass sie dazu keinen Anspruch hat.
Publikationsdatum: 20. April 2026
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Italiener darf die Schweiz bis 2028 nicht betreten
Ein Italiener wollte sein Einreiseverbot gerichtlich aufheben lassen. Er wandte sich dabei an die falsche Instanz – und scheiterte auch vor dem höchsten Gericht.
Ein Italiener wollte sein Einreiseverbot gerichtlich aufheben lassen. Er wandte sich dabei an die falsche Instanz – und scheiterte auch vor dem höchsten Gericht.
Publikationsdatum: 20. April 2026
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Krankenhaus-Angestellte mĂĽssen RĂĽgeschreiben in ihrer Personalakte behalten
Acht Sanitätshelfer eines Genfer Spitals streikten, ohne sich vorher abzumelden. Ihr Rekurs gegen die Rügeschreiben in ihrer Personalakte scheiterte nun auch vor dem höchsten Gericht.
Acht Sanitätshelfer eines Genfer Spitals streikten, ohne sich vorher abzumelden. Ihr Rekurs gegen die Rügeschreiben in ihrer Personalakte scheiterte nun auch vor dem höchsten Gericht.
Publikationsdatum: 20. April 2026
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Verurteilter Sexualstraftäter bleibt trotz Verfahrensfehler in Haft
Ein wegen sexueller Übergriffe verurteilter Mann war zeitweise ohne gültigen Haftgrund inhaftiert. Er bleibt dennoch in Haft – die illegale Haftperiode wird lediglich festgestellt.
Ein wegen sexueller Übergriffe verurteilter Mann war zeitweise ohne gültigen Haftgrund inhaftiert. Er bleibt dennoch in Haft – die illegale Haftperiode wird lediglich festgestellt.
Publikationsdatum: 17. April 2026
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Mann scheitert erneut mit Klage gegen zwei Staatsanwälte
Ein Mann wollte zwei Staatsanwälte aus St. Gallen strafrechtlich belangen. Die Richter wiesen seine Eingabe ab und auferlegten ihm Gerichtskosten.
Ein Mann wollte zwei Staatsanwälte aus St. Gallen strafrechtlich belangen. Die Richter wiesen seine Eingabe ab und auferlegten ihm Gerichtskosten.
Publikationsdatum: 17. April 2026
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Mann bleibt wegen heimlicher Gesprächsaufnahmen verurteilt
Ein Mann aus dem Tessin hatte zu spät gegen einen Strafbefehl wegen heimlicher Gesprächsaufnahmen Einspruch erhoben. Das Bundesgericht bestätigt: Die Frist war abgelaufen.
Ein Mann aus dem Tessin hatte zu spät gegen einen Strafbefehl wegen heimlicher Gesprächsaufnahmen Einspruch erhoben. Das Bundesgericht bestätigt: Die Frist war abgelaufen.
Publikationsdatum: 17. April 2026
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Mann erhält keine höheren Krankentaggelder – und muss Gerichtskosten zahlen
Ein Mann forderte höhere Krankentaggeldleistungen von seiner Versicherung. Seine Eingabe ans Bundesgericht war jedoch unvollständig und wurde nicht behandelt.
Ein Mann forderte höhere Krankentaggeldleistungen von seiner Versicherung. Seine Eingabe ans Bundesgericht war jedoch unvollständig und wurde nicht behandelt.
Publikationsdatum: 17. April 2026
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Anwohner am Bodensee-Seeweg bekommen Tempo 30 doch noch nicht
Anwohner in Uttwil wollen Tempo 30 auf dem Seeweg am Bodensee. Das oberste Gericht schickt den Fall zur Neubeurteilung zurĂĽck.
Anwohner in Uttwil wollen Tempo 30 auf dem Seeweg am Bodensee. Das oberste Gericht schickt den Fall zur Neubeurteilung zurĂĽck.
Publikationsdatum: 17. April 2026
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Baufirma muss Sozialversicherungsbeiträge für Akkordarbeiter nachzahlen
Eine GmbH vergab Bauarbeiten an eine Scheinfirma. Die Suva fordert deshalb Nachprämien von über 83'000 Franken – zu Recht, wie die Richter entschieden.
Eine GmbH vergab Bauarbeiten an eine Scheinfirma. Die Suva fordert deshalb Nachprämien von über 83'000 Franken – zu Recht, wie die Richter entschieden.
Publikationsdatum: 17. April 2026
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Mann scheitert mit Anzeige gegen SRF und andere Medien
Ein Mann zeigte SRF und weitere Medien wegen angeblicher Persönlichkeitsverletzungen an. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
Ein Mann zeigte SRF und weitere Medien wegen angeblicher Persönlichkeitsverletzungen an. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
Publikationsdatum: 17. April 2026
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Frau scheitert mit Klage – und muss Gerichtskosten tragen
Eine Frau wollte eine Strafuntersuchung erzwingen, doch ihre Eingabe war ungenĂĽgend begrĂĽndet. Sie muss 300 Franken Gerichtskosten bezahlen.
Eine Frau wollte eine Strafuntersuchung erzwingen, doch ihre Eingabe war ungenĂĽgend begrĂĽndet. Sie muss 300 Franken Gerichtskosten bezahlen.
Publikationsdatum: 17. April 2026
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Frau scheitert vor Gericht, weil sie GebĂĽhren nicht bezahlte
Eine Frau versäumte es, einen verlangten Kostenvorschuss einzuzahlen. Ihr Fall wurde deshalb nicht behandelt, und sie muss 500 Franken Gerichtskosten tragen.
Eine Frau versäumte es, einen verlangten Kostenvorschuss einzuzahlen. Ihr Fall wurde deshalb nicht behandelt, und sie muss 500 Franken Gerichtskosten tragen.
Publikationsdatum: 17. April 2026
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Medizinstudentin scheitert mit Klage gegen Universität Zürich
Eine Medizinstudentin der Universität Zürich wollte gerichtlich erwirken, dass ihr Zugang zum dritten Studienjahr gesichert wird. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Eine Medizinstudentin der Universität Zürich wollte gerichtlich erwirken, dass ihr Zugang zum dritten Studienjahr gesichert wird. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 17. April 2026
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Apotheke bekommt neues Urteil – Zeugen müssen nun gehört werden
Eine Apotheke stritt mit einem Pflegenetz um 20'000 Franken Schadenersatz. Die Richter ordnen an, dass Patienten als Zeugen befragt werden mĂĽssen.
Eine Apotheke stritt mit einem Pflegenetz um 20'000 Franken Schadenersatz. Die Richter ordnen an, dass Patienten als Zeugen befragt werden mĂĽssen.
Publikationsdatum: 17. April 2026
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Loterie Romande muss Standortliste vorerst nicht offenlegen
Die RTS wollte wissen, wo in der Westschweiz elektronische Lotterie-Terminals stehen. Das Verfahren darüber läuft seit 2019 noch immer.
Die RTS wollte wissen, wo in der Westschweiz elektronische Lotterie-Terminals stehen. Das Verfahren darüber läuft seit 2019 noch immer.
Publikationsdatum: 17. April 2026
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Frau aus Thierachern scheitert mit Klage gegen Ortsplanung
Eine Frau wollte eine Ă„nderung der Ortsplanung in Thierachern anfechten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie einen verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte.
Eine Frau wollte eine Ă„nderung der Ortsplanung in Thierachern anfechten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie einen verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte.
Publikationsdatum: 17. April 2026
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Mann erhält keine IV-Rente – sein Einspruch scheitert an formellen Mängeln
Ein Mann aus dem Kanton St. Gallen wollte eine IV-Rente erstreiten. Seine Klage wurde nicht behandelt, weil sie den Anforderungen nicht genĂĽgte.
Ein Mann aus dem Kanton St. Gallen wollte eine IV-Rente erstreiten. Seine Klage wurde nicht behandelt, weil sie den Anforderungen nicht genĂĽgte.
Publikationsdatum: 17. April 2026
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Mann scheitert mit Klage nach Streit mit Nachbar an Weihnachten
Nach einem Handgemenge mit einem Nachbarn wollte ein Mann die Strafverfolgung erzwingen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein.
Nach einem Handgemenge mit einem Nachbarn wollte ein Mann die Strafverfolgung erzwingen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 17. April 2026
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Mann muss illegal umgebaute HĂĽtte im Kanton Glarus abreissen
Ein Hausbesitzer baute eine Hütte ausserhalb der Bauzone ohne Bewilligung um. Er muss sie nun vollständig zurückbauen.
Ein Hausbesitzer baute eine Hütte ausserhalb der Bauzone ohne Bewilligung um. Er muss sie nun vollständig zurückbauen.
Publikationsdatum: 17. April 2026
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Mann scheitert mit Angriff auf Bundesgerichtsurteil – und muss Kosten tragen
Ein Mann wollte ein Urteil des Bundesgerichts anfechten, legte aber keine gĂĽltigen GrĂĽnde vor. Das Gericht trat auf sein Gesuch nicht ein und auferlegte ihm Kosten von 500 Franken.
Ein Mann wollte ein Urteil des Bundesgerichts anfechten, legte aber keine gĂĽltigen GrĂĽnde vor. Das Gericht trat auf sein Gesuch nicht ein und auferlegte ihm Kosten von 500 Franken.
Publikationsdatum: 17. April 2026
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Firma scheitert mit Klage nach Einsturz ihrer Hanf-Anlage
Eine Growbox fĂĽr CBD-Hanf stĂĽrzte ein und verursachte einen Brand. Die Firma kann den Bauunternehmer nicht strafrechtlich belangen.
Eine Growbox fĂĽr CBD-Hanf stĂĽrzte ein und verursachte einen Brand. Die Firma kann den Bauunternehmer nicht strafrechtlich belangen.
Publikationsdatum: 17. April 2026
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Vater scheitert mit Forderung nach weiterer Untersuchung des Todes seines Sohnes
Ein Vater wollte den Tod seines Sohnes gerichtlich weiter untersuchen lassen. Seine Klage wurde nicht zugelassen, weil er seine AnsprĂĽche nicht ausreichend begrĂĽndete.
Ein Vater wollte den Tod seines Sohnes gerichtlich weiter untersuchen lassen. Seine Klage wurde nicht zugelassen, weil er seine AnsprĂĽche nicht ausreichend begrĂĽndete.
Publikationsdatum: 17. April 2026
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Mann scheitert mit Klage gegen kantonale Beamte wegen Nötigung
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung gegen drei Kantonsbeamte erzwingen. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung gegen drei Kantonsbeamte erzwingen. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 17. April 2026
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Mann mit Trisomie 21 bekommt Anspruch auf mehr Pflegeleistungen geprĂĽft
Ein schwer behinderter Mann erhielt von seiner Krankenkasse nur einen Teil der Spitex-Kosten bezahlt. Die Richter schicken den Fall zur Neubeurteilung zurĂĽck.
Ein schwer behinderter Mann erhielt von seiner Krankenkasse nur einen Teil der Spitex-Kosten bezahlt. Die Richter schicken den Fall zur Neubeurteilung zurĂĽck.
Publikationsdatum: 17. April 2026
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Mann scheitert mit Klage gegen Berner Staatsanwaltschaft
Ein Mann erstattete Strafanzeige wegen eines Polizeieinsatzes und rügte Untätigkeit der Behörden. Die Richter wiesen seine Klage ab.
Ein Mann erstattete Strafanzeige wegen eines Polizeieinsatzes und rügte Untätigkeit der Behörden. Die Richter wiesen seine Klage ab.
Publikationsdatum: 17. April 2026
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