Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki

Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Staatsanwaltschaft kommt mit SkyECC-Klage nicht ans Bundesgericht
Publikationsdatum: 14. August 2026
Symbolbild Ein Drogenhändler soll dank verschlüsselter Handychats überführt worden sein. Die Richter erklärten diese Daten für unverwertbar – dagegen kann die Staatsanwaltschaft vorerst nicht ankämpfen. Zum Artikel
Arbeitsloser muss zu Unrecht bezogene Taggelder zurückzahlen
Publikationsdatum: 14. August 2026
Symbolbild Ein Arbeitsloser wurde zu Unrecht ausbezahlte Taggelder von knapp 2750 Franken zurückgefordert. Die obersten Richter traten auf seine Eingabe nicht ein. Zum Artikel
Rentner muss Anwalt selbst bezahlen – Überschuss reicht dafür aus
Publikationsdatum: 14. August 2026
Symbolbild Ein Rentner wollte sich im Streit um Ergänzungsleistungen einen kostenlosen Anwalt sichern. Richter stellten fest, dass er finanziell dazu selbst in der Lage ist. Zum Artikel
Schuldnerin scheitert mit Klage gegen Fristverlängerung im Steuerstreit
Publikationsdatum: 14. August 2026
Symbolbild Eine Frau wehrte sich gegen eine abgelehnte Fristverlängerung im Betreibungsverfahren. Das Gericht trat auf ihre Eingabe nicht ein. Zum Artikel
Mutter darf Sohn nicht in die USA mitnehmen
Publikationsdatum: 14. August 2026
Symbolbild Eine Mutter wollte mit ihrem Sohn von Genf nach Washington ziehen. Die Richter verweigern die Erlaubnis – das Kind bleibt beim Vater in der Schweiz. Zum Artikel
Schuldner muss Gerichtskosten zahlen trotz Streit um Pfändung
Publikationsdatum: 14. August 2026
Symbolbild Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Pfändung während der Betreibungsferien. Die Richter wiesen seine Klage ab, weil er selbst zugestimmt hatte. Zum Artikel
Drei Kinder bleiben im Heim – Eltern dürfen sie nur dort besuchen
Publikationsdatum: 14. August 2026
Symbolbild Ein Elternpaar aus dem Kanton Neuenburg scheiterte mit dem Versuch, die Fremdplatzierung seiner drei Töchter aufzuheben. Die Richter bestätigten das Heim und die begleiteten Besuche. Zum Artikel
Frau verpasst Frist um wenige Stunden – ihre Klage bleibt ungültig
Publikationsdatum: 14. August 2026
Symbolbild Eine Frau aus dem Wallis reichte ein wichtiges Dokument einen Tag zu spät ein. Die Richter akzeptierten die Verspätung nicht – auch nicht, weil es nur wenige Stunden waren. Zum Artikel
Grundeigentümer müssen Rückzonung ihres Landes in Schwarzenberg akzeptieren
Publikationsdatum: 14. August 2026
Symbolbild Ein Ehepaar aus Schwarzenberg LU wollte verhindern, dass ein Teil ihres Grundstücks aus der Bauzone in die Landwirtschaftszone umgeteilt wird. Die Richter bestätigten die Rückzonung. Zum Artikel
Psychisch kranke Frau bleibt in Haft wegen hohem Rückfallrisiko
Publikationsdatum: 14. August 2026
Symbolbild Eine Frau mit schwerer psychischer Erkrankung wurde wegen wiederholter Gewalttaten verurteilt. Sie muss in Haft bleiben, weil das Rückfallrisiko zu hoch ist. Zum Artikel
Lehrer darf wegen Kinderpornografie nie mehr mit Minderjährigen arbeiten
Publikationsdatum: 14. August 2026
Symbolbild Ein Lehrer lud sechs kinderpornografische Videos herunter und erhielt ein lebenslanges Berufsverbot. Die Richter bestätigen: Eine Ausnahme ist nicht möglich. Zum Artikel
Frau muss Serafe-Gebühren zahlen – Antrag auf Befreiung abgelehnt
Publikationsdatum: 14. August 2026
Symbolbild Eine Frau wollte nicht für unbezahlte Radio- und Fernsehgebühren ihres Ex-Partners haften. Die Richter traten auf ihr Schreiben nicht ein. Zum Artikel
Rentner kommt mit Klage um Ergänzungsleistungen nicht weiter
Publikationsdatum: 14. August 2026
Symbolbild Ein Mann wollte höhere Ergänzungsleistungen erstreiten, zahlte aber einen verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb trat das Gericht auf seinen Fall gar nicht erst ein. Zum Artikel
Vater darf seinen Sohn weiterhin nicht sehen
Publikationsdatum: 14. August 2026
Symbolbild Einem Vater aus dem Kanton Neuenburg wurde das Besuchsrecht für seinen Sohn entzogen. Seine wiederholten Anträge auf Überprüfung dieses Entscheids blieben erfolglos. Zum Artikel
Landwirt kann Steuerentscheid nicht mehr anfechten
Publikationsdatum: 14. August 2026
Symbolbild Ein Aargauer Landwirt verpasste die Frist, um einen Steuerentscheid anzufechten. Die obersten Richter bestätigen: Die verspätete Eingabe seines Beraters bleibt ohne Folgen. Zum Artikel
Kanton Basel-Stadt erhält weniger Geld zur Prämienverbilligung
Publikationsdatum: 14. August 2026
Symbolbild Der Bund darf den Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung kürzen, wenn Krankenkassen zu hohe Prämien zurückzahlen. Basel-Stadt muss die Kürzung akzeptieren. Zum Artikel
Ehefrau scheitert mit Klage gegen Beistandschaft ihres Mannes
Publikationsdatum: 14. August 2026
Symbolbild Eine Frau wollte die Beistandschaft ihres Mannes aufheben lassen. Die Richter wiesen ihre Eingabe ab, weil sie zu wenig begründet war. Zum Artikel
Invalidenversicherte bekommt neuen Anwalt auf Staatskosten
Publikationsdatum: 14. August 2026
Symbolbild Eine IV-Anwärterin aus dem Wallis wurde ohne neuen Rechtsbeistand dagelassen. Die Bundesrichter verpflichten das Kantonsgericht nun, ihr einen neuen Anwalt zu bestellen. Zum Artikel
Verunfallter Motorradfahrer erhält keine Invalidenrente
Publikationsdatum: 14. August 2026
Symbolbild Ein Tessiner Motorradfahrer verunfallte 2022 schwer und forderte eine Invalidenrente. Die Richter verneinen einen Anspruch darauf. Zum Artikel
Pendler darf gegen Stau-Ampel in Teufen vorgehen – hat aber keinen Erfolg
Publikationsdatum: 14. August 2026
Symbolbild Ein Pendler aus Bühler wehrte sich gegen eine geplante Dosierampel auf der Strasse nach St. Gallen. Das Projekt bleibt trotzdem bestehen. Zum Artikel
Verurteilter bleibt in psychiatrischer Klinik – Entlassung abgelehnt
Publikationsdatum: 14. August 2026
Symbolbild Ein wegen Schuldunfähigkeit eingewiesener Mann bleibt in der Forensischen Psychiatrie Aargau. Seine Eingabe ans höchste Gericht war ungenügend begründet. Zum Artikel
Pferdekäufer scheitert mit Klage gegen mutmasslichen Betrüger
Publikationsdatum: 14. August 2026
Symbolbild Ein Investor warf einem Pferdehändler Betrug vor und zog bis vor Bundesgericht. Dort wurde sein Antrag wegen ungenügender Begründung abgewiesen. Zum Artikel
Prüfer erhält kein zusätzliches Honorar von der Stadt Biel
Publikationsdatum: 14. August 2026
Symbolbild Ein Prüfer forderte von der Stadt Biel mehr Geld für eine Sonderprüfung. Sein letzter Versuch, das Urteil neu aufzurollen, scheitert vor Bundesgericht. Zum Artikel
Frau scheitert mit Klage, weil sie einen Brief nicht abgeholt hat
Publikationsdatum: 14. August 2026
Symbolbild Eine Frau holte einen wichtigen Brief der Waadtländer Justiz nicht ab und verpasste so eine Zahlungsfrist. Ihre Klage ans höchste Gericht wird nicht behandelt. Zum Artikel
Entlassener Gemeindemitarbeiter scheitert mit Strafanzeige gegen Ex-Arbeitgeber
Publikationsdatum: 14. August 2026
Symbolbild Ein früherer Angestellter einer Walliser Gemeinde wollte seine Entlassung strafrechtlich anfechten. Die obersten Richter traten auf seine Beschwerde nicht ein. Zum Artikel
Verurteilter Vergewaltiger muss ohne neues Urteil auskommen
Publikationsdatum: 14. August 2026
Symbolbild Ein wegen Vergewaltigung verurteilter Mann wollte ein neues Verfahren erwirken. Die Richter lehnten ab, weil sein Fernbleiben als absichtlich gewertet wurde. Zum Artikel
Gemeindeangestellter muss nach Versetzung weniger Lohn hinnehmen
Publikationsdatum: 14. August 2026
Symbolbild Ein Mitarbeiter der Gemeinde Vernier wurde wegen wiederholter Konflikte in eine tiefere Stelle versetzt. Die Richter bestätigen die Massnahme als verhältnismässig. Zum Artikel
Vater bekommt neue Chance auf mehr Zeit mit seinen Töchtern
Publikationsdatum: 13. August 2026
Symbolbild Ein Vater kämpfte gegen stark eingeschränkte Besuche bei seinen Töchtern. Die obersten Richter gaben ihm teilweise recht und schickten den Fall zurück. Zum Artikel
Steuersünder muss Busse von 644 Franken bezahlen
Publikationsdatum: 13. August 2026
Symbolbild Ein Mann reichte seine Steuererklärung nicht ein und wurde gebüsst. Seine Klage gegen die Busse scheiterte in allen Instanzen. Zum Artikel
Steuersünder aus Appenzell muss Busse von 409 Franken bezahlen
Publikationsdatum: 13. August 2026
Symbolbild Ein Mann reichte seine Steuererklärung nicht ein und wurde gebüsst. Seine Klage gegen die Zwangsvollstreckung scheiterte nun auch in Lausanne. Zum Artikel
Schweinebauer muss Geruchsbelastung in Leuggern messen lassen
Publikationsdatum: 13. August 2026
Symbolbild Ein Landwirt aus Leuggern AG muss nach Sanierungen seinen Schweinestall auf Gerüche prüfen lassen. Die Richter bestätigen die Auflagen der Behörden vollumfänglich. Zum Artikel
Hauseigentümer darf Garagenbau in Luzern auch per Planänderung fertigstellen
Publikationsdatum: 13. August 2026
Symbolbild Ein Luzerner Hauseigentümer muss seine Garage fertigstellen, darf aber auch eine Planänderung einreichen. Die Stadt hätte ihm diese Option von Anfang an einräumen müssen. Zum Artikel
Verunfallter bekommt keine weiteren Leistungen von der Unfallversicherung
Publikationsdatum: 13. August 2026
Symbolbild Ein Mann verunfallte 2020 am Arbeitsplatz. AXA stellte die Leistungen nach sechs Monaten ein – die Richter bestätigen dies. Zum Artikel
Tochter scheitert mit Strafanzeige gegen ihre Schwester im Erbstreit
Publikationsdatum: 13. August 2026
Symbolbild Eine Frau zeigte ihre Schwester wegen mutmasslicher Vergehen im Erbstreit an. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein, weil sie ihre Ansprüche nicht ausreichend begründete. Zum Artikel
Kläger scheitert mit Vorwurf der Verschleppung seines Verfahrens
Publikationsdatum: 13. August 2026
Symbolbild Ein Mann warf dem Aargauer Verwaltungsgericht vor, sein Verfahren zu verschleppen. Die Bundesrichter wiesen seine Eingabe ab, weil er seinen Vorwurf nicht ausreichend begründete. Zum Artikel
IV-Stelle muss Alkoholkranken nochmals genau abklären
Publikationsdatum: 13. August 2026
Symbolbild Ein chronisch alkoholkranker Mann hatte keinen Anspruch auf eine IV-Rente erhalten. Die Bundesrichter ordneten nun eine vertiefte Neubeurteilung an. Zum Artikel
Versicherter scheitert mit Klage gegen seine Krankenkasse
Publikationsdatum: 13. August 2026
Symbolbild Ein Mann reichte seine Klage gegen die Krankenkasse Assura nicht korrekt ein. Die Richter traten deshalb nicht auf sein Anliegen ein. Zum Artikel
Transportunternehmer darf private Ausgaben nicht als Geschäftskosten abziehen
Publikationsdatum: 13. August 2026
Symbolbild Ein Solothurner Transportunternehmer wollte private Ausgaben als Geschäftskosten geltend machen. Die Richter bestätigten die höhere Steuerveranlagung. Zum Artikel
Versicherter muss ausstehende Krankenkassenprämien bezahlen
Publikationsdatum: 13. August 2026
Symbolbild Ein Mann weigerte sich, Krankenkassenprämien zu bezahlen. Die Richter bestätigten, dass er die ausstehenden Beträge schuldet. Zum Artikel
Lausanner Stadtangestellter zieht Klage gegen seine Entlassung zurück
Publikationsdatum: 13. August 2026
Symbolbild Die Stadt Lausanne hatte einen Mitarbeiter entlassen, weil sein Lohnanspruch abgelaufen war. Der Betroffene zog seinen Rekurs zurück und muss 300 Franken Verfahrenskosten bezahlen. Zum Artikel
Beschuldigter darf sein Handy nicht vor Durchsuchung schützen
Publikationsdatum: 13. August 2026
Symbolbild Ein Beschuldigter hatte zunächst auf den Schutz seines Handys verzichtet, wollte dies später widerrufen. Die Richter liessen seine Eingabe nicht zu. Zum Artikel
Sozialhilfebezüger scheitert mit neuem Beweismittel vor Gericht
Publikationsdatum: 13. August 2026
Symbolbild Ein Mann wurde wegen unrechtmässigem Sozialhilfebezug gebüsst. Sein Versuch, das Urteil mit einem neuen Bankdokument anzufechten, scheitert. Zum Artikel
Verurteilter muss die Schweiz doch nicht verlassen
Publikationsdatum: 13. August 2026
Symbolbild Ein wegen Freiheitsberaubung Verurteilter wurde vom Obergericht zusätzlich des Landes verwiesen. Die Landesverweisung ist nun hinfällig. Zum Artikel
Ägypter mit Schutzstatus in Griechenland muss die Schweiz verlassen
Publikationsdatum: 13. August 2026
Symbolbild Ein Ägypter, der in Griechenland bereits Schutz erhalten hat, wollte auch in der Schweiz Asyl beantragen. Die Schweizer Gerichte sind dafür nicht zuständig. Zum Artikel
Verfahren wegen Urkundenunterdrückung wird eingestellt
Publikationsdatum: 13. August 2026
Symbolbild Eine Frau wollte kein Beschwerdeverfahren führen – das Gericht stellt das Verfahren ein. Kosten werden keine erhoben. Zum Artikel
Zu lebenslanger Haft Verurteilter bleibt im Gefängnis
Publikationsdatum: 13. August 2026
Symbolbild Ein 1989 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilter Mann darf nicht freikommen. Er erhält jedoch nachträglich einen Pflichtverteidiger für das kantonale Verfahren. Zum Artikel
Querulant scheitert erneut vor Gericht und muss Kosten tragen
Publikationsdatum: 13. August 2026
Symbolbild Ein Mann hat wiederholt aussichtslose Beschwerden eingereicht. Die Richter weisen seine Klage ab und warnen ihn vor weiteren missbräuchlichen Eingaben. Zum Artikel
Verurteilte darf Strafe nicht als gemeinnützige Arbeit ableisten
Publikationsdatum: 13. August 2026
Symbolbild Eine Frau mit 16 Vorstrafen wollte ihre Freiheitsstrafe als gemeinnützige Arbeit verbüssen. Die Richter lehnten dies wegen hoher Rückfallgefahr ab. Zum Artikel
Schwestern dürfen Gesuch um Rechtshilfe neu einreichen
Publikationsdatum: 13. August 2026
Symbolbild Zwei Schwestern aus dem Kanton Freiburg kämpfen gegen den Abbruch illegal erweiterter Räume in ihrem Chalet. Das Bundesgericht schickt ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zur Neubeurteilung zurück. Zum Artikel
Genfer Tempolimit-Streit: Gericht muss Fall neu beurteilen
Publikationsdatum: 13. August 2026
Symbolbild Ein Genfer wehrte sich gegen ein Tempolimit zur Lärmbekämpfung. Das Bundesgericht schickt den Fall zurück, weil sein Antwortrecht verletzt wurde. Zum Artikel