Ein Ehepaar aus Sri Lanka hatte unrechtmässig Sozialhilfe bezogen. Die Landesverweisung muss neu beurteilt werden, weil unklar ist, wie das Paar in Sri Lanka leben könnte.
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Eine Frau wollte eine provisorische Pfändung gerichtlich aufhalten. Das Bundesgericht trat auf ihr Gesuch nicht ein – es drohe kein schwerwiegender Schaden.
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Drei Landwirte wollten im Gebiet Chilcherberge in Uri einen neuen Bewirtschaftungsweg bauen. Die Richter hoben die Baubewilligung auf und schickten den Fall zurück an die Gemeinde.
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Zwei kasachische Flüchtlinge in Genf wollten eine Zeugenaussage für ein US-Zivilverfahren verweigern. Die Schweizer Gerichte verpflichten sie zur Aussage.
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Ein in der Schweiz verhafteter Deutscher soll wegen Schleuserei eine Reststrafe in Italien verbüssen. Die Richter sehen keinen Grund, die Auslieferung zu verweigern.
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Ein Betreibungsamt sperrte Bankkonten und ein Tresorfach eines Schuldners. Das Obergericht Bern entschied zu früh – der Schuldner hatte nicht genug Zeit, sich zu wehren.
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Ein Mann aus dem Kanton Thurgau wollte eine IV-Rente erstreiten. Die Richter bestätigten: Sein Gesundheitszustand hat sich seit 2018 nicht wesentlich verschlechtert.
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Ein Bauarbeiter verunfallte 2021 und erhielt keine Invalidenrente. Nun muss die Suva seinen Fall neu beurteilen.
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Bei der Gemeinderatswahl in Vernier wurden 189 verdächtige Stimmzettel gefunden. Die Richter sehen darin keinen Grund für eine Annullierung.
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