Mann scheitert vor Bundesgericht wegen unbezahltem Kostenvorschuss
Ein Mann wehrte sich gegen die Pfändung seines Einkommens. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil er einen verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte.
Ein Mann wehrte sich gegen die Pfändung seines Einkommens. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil er einen verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Mann scheitert mit Klage gegen Kontosperre vor Bundesgericht
Ein Mann wollte eine Kontosperre aufheben lassen und rĂĽgte dabei einen befangenen Richter. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein.
Ein Mann wollte eine Kontosperre aufheben lassen und rĂĽgte dabei einen befangenen Richter. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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GrundeigentĂĽmer mĂĽssen zuerst Genfer Gericht durchlaufen
Mehrere GrundeigentĂĽmer wehrten sich direkt beim Bundesgericht gegen eine Enteignung. Das Bundesgericht tritt nicht auf die Beschwerden ein und verweist sie ans kantonale Gericht.
Mehrere GrundeigentĂĽmer wehrten sich direkt beim Bundesgericht gegen eine Enteignung. Das Bundesgericht tritt nicht auf die Beschwerden ein und verweist sie ans kantonale Gericht.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Bundesgericht korrigiert eigenen Fehler – Mann erhält Anwaltsentschädigung
Das Bundesgericht hatte einem Mann irrtümlich keine Anwaltsentschädigung zugesprochen. Es korrigierte nun seinen eigenen Fehler und sprach ihm 3000 Franken zu.
Das Bundesgericht hatte einem Mann irrtümlich keine Anwaltsentschädigung zugesprochen. Es korrigierte nun seinen eigenen Fehler und sprach ihm 3000 Franken zu.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Bundesgericht lässt Genfer Staatsanwalt im Mordfall im Amt
Ein wegen Mordes an seiner Frau angeklagter Mann wollte den zuständigen Staatsanwalt ablösen lassen. Das Bundesgericht lehnte alle vier Befangenheitsanträge ab.
Ein wegen Mordes an seiner Frau angeklagter Mann wollte den zuständigen Staatsanwalt ablösen lassen. Das Bundesgericht lehnte alle vier Befangenheitsanträge ab.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Bundesgericht behandelt Klage eines Mannes im Scheidungsstreit nicht
Ein Mann reichte beim Bundesgericht eine wirre Eingabe ein, statt seinen Scheidungsfall zu begrĂĽnden. Das Gericht trat nicht auf die Klage ein und auferlegte ihm Kosten von 2000 Franken.
Ein Mann reichte beim Bundesgericht eine wirre Eingabe ein, statt seinen Scheidungsfall zu begrĂĽnden. Das Gericht trat nicht auf die Klage ein und auferlegte ihm Kosten von 2000 Franken.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Frau scheitert mit Antrag auf Erlass von Steuerschulden beim Bundesgericht
Eine Frau aus dem Aargau wollte Steuerschulden von rund 15'000 Franken erlassen bekommen. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
Eine Frau aus dem Aargau wollte Steuerschulden von rund 15'000 Franken erlassen bekommen. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Algerier bleibt in Ausschaffungshaft – Rückkehr nach Algerien erwartet
Ein verurteilter Algerier wollte aus der Ausschaffungshaft entlassen werden. Das Bundesgericht bestätigt seine weitere Inhaftierung bis März 2026.
Ein verurteilter Algerier wollte aus der Ausschaffungshaft entlassen werden. Das Bundesgericht bestätigt seine weitere Inhaftierung bis März 2026.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Bundesgericht gibt Opfer zweite Chance auf kostenlosen Rechtsbeistand
Eine Frau, die in einem Sexualstrafverfahren als Opfer auftritt, hatte keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege erhalten. Das Bundesgericht hebt diesen Entscheid auf.
Eine Frau, die in einem Sexualstrafverfahren als Opfer auftritt, hatte keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege erhalten. Das Bundesgericht hebt diesen Entscheid auf.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Bundesgericht weist Waadtländer Staatsanwaltschaft ab
Ein ZAD-Aktivist erhält Entschädigung für ein eingestelltes Verfahren. Die Staatsanwaltschaft scheiterte mit ihrem Einspruch in Lausanne.
Ein ZAD-Aktivist erhält Entschädigung für ein eingestelltes Verfahren. Die Staatsanwaltschaft scheiterte mit ihrem Einspruch in Lausanne.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Bundesgericht bestätigt Unterhaltszahlungen für getrennte Ehefrau
Ein Walliser Landwirt wollte die Unterhaltszahlungen an seine Frau streichen. Das Bundesgericht lehnte dies ab.
Ein Walliser Landwirt wollte die Unterhaltszahlungen an seine Frau streichen. Das Bundesgericht lehnte dies ab.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Bundesgericht zweifelt an GPS-Daten aus Frankreich im Drogenfall
Ein Drogenhändler aus Genf wurde mit GPS-Wanzen überwacht, die auch in Frankreich aktiv waren. Das Bundesgericht schickt den Fall zurück, weil unklar ist, ob die Überwachungsdaten legal verwendet werden dürfen.
Ein Drogenhändler aus Genf wurde mit GPS-Wanzen überwacht, die auch in Frankreich aktiv waren. Das Bundesgericht schickt den Fall zurück, weil unklar ist, ob die Überwachungsdaten legal verwendet werden dürfen.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Sanitärinstallateur erhält nur Viertelsrente statt voller IV-Rente
Ein Mann verunfallte beim Velofahren und erkrankte an einer schweren Hautkrankheit. Das Bundesgericht bestätigt: Er erhält lediglich eine Viertelsrente.
Ein Mann verunfallte beim Velofahren und erkrankte an einer schweren Hautkrankheit. Das Bundesgericht bestätigt: Er erhält lediglich eine Viertelsrente.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Mann muss Verfahrenskosten nach häuslicher Gewalt selbst tragen
Ein Mann wehrte sich gegen Gerichtskosten nach einer Schutzmassnahme wegen häuslicher Gewalt. Das Bundesgericht bestätigte die Kostenpflicht.
Ein Mann wehrte sich gegen Gerichtskosten nach einer Schutzmassnahme wegen häuslicher Gewalt. Das Bundesgericht bestätigte die Kostenpflicht.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Bundesgericht gibt Verwahrtem eine zweite Chance vor Gericht
Ein verwahrter Mann wollte seine Unterbringung anfechten. Das Bundesgericht rĂĽgt das Kantonsgericht fĂĽr ĂĽbertriebene Strenge bei einer Formfrage.
Ein verwahrter Mann wollte seine Unterbringung anfechten. Das Bundesgericht rĂĽgt das Kantonsgericht fĂĽr ĂĽbertriebene Strenge bei einer Formfrage.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Mann erhält keine höhere IV-Rente, weil er eine Frist verpasste
Ein Mann zahlte einen Kostenvorschuss für sein Verfahren zu spät. Das Bundesgericht bestätigt, dass seine Klage deshalb nicht behandelt wird.
Ein Mann zahlte einen Kostenvorschuss für sein Verfahren zu spät. Das Bundesgericht bestätigt, dass seine Klage deshalb nicht behandelt wird.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Frau scheitert vor Bundesgericht, weil sie Kostenvorschuss nicht zahlte
Eine Frau wollte eine Entscheidung zu Covid-19-Erwerbsersatz anfechten. Das Bundesgericht trat nicht auf ihre Beschwerde ein, weil sie den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte.
Eine Frau wollte eine Entscheidung zu Covid-19-Erwerbsersatz anfechten. Das Bundesgericht trat nicht auf ihre Beschwerde ein, weil sie den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Frau bleibt wegen Nötigung verurteilt – Bundesgericht bestätigt Strafe
Eine Frau aus dem Kanton Freiburg hatte Baufahrzeuge blockiert und Nachbarn bedroht. Das Bundesgericht bestätigt ihre Verurteilung wegen Nötigung und Beleidigung.
Eine Frau aus dem Kanton Freiburg hatte Baufahrzeuge blockiert und Nachbarn bedroht. Das Bundesgericht bestätigt ihre Verurteilung wegen Nötigung und Beleidigung.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Helsana muss Krankenkassenschutz einer Grenzgängerin anerkennen
Eine in Frankreich wohnhafte Frau war in der Schweiz angestellt und bezog nach ihrer KĂĽndigung Krankentaggelder. Das Bundesgericht entschied, dass sie in dieser Zeit weiterhin obligatorisch in der Schweiz versichert blieb.
Eine in Frankreich wohnhafte Frau war in der Schweiz angestellt und bezog nach ihrer KĂĽndigung Krankentaggelder. Das Bundesgericht entschied, dass sie in dieser Zeit weiterhin obligatorisch in der Schweiz versichert blieb.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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StockwerkeigentĂĽmer dĂĽrfen 1.-August-Fest auf Gemeinschaftswiese feiern
Eine Stockwerkeigentümergemeinschaft durfte ein Nationalfeiertagsfest auf der gemeinsamen Wiese abhalten. Das Bundesgericht bestätigt dies weitgehend.
Eine Stockwerkeigentümergemeinschaft durfte ein Nationalfeiertagsfest auf der gemeinsamen Wiese abhalten. Das Bundesgericht bestätigt dies weitgehend.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Frau muss keine Gerichtskosten für Beschwerde wegen Verfahrensverzögerung zahlen
Eine Frau kämpft seit 2014 um eine IV-Rente. Das Bundesgericht entschied: Für ihre Beschwerde wegen Verfahrensverzögerung dürfen keine Kosten erhoben werden.
Eine Frau kämpft seit 2014 um eine IV-Rente. Das Bundesgericht entschied: Für ihre Beschwerde wegen Verfahrensverzögerung dürfen keine Kosten erhoben werden.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Architekt erhält keine höhere Invalidenrente nach Motorradunfall
Ein Architekt forderte nach einem Unfall eine höhere Rente. Das Bundesgericht bestätigt: Sein Lohn ohne Unfall wäre nicht auf 110'000 Franken gestiegen.
Ein Architekt forderte nach einem Unfall eine höhere Rente. Das Bundesgericht bestätigt: Sein Lohn ohne Unfall wäre nicht auf 110'000 Franken gestiegen.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Bundesgericht schickt Scheidungsfall wegen Immobilien zurĂĽck nach Genf
Ein Ehepaar streitet nach der Scheidung um Immobilien und Vermögensteilung. Das Bundesgericht hebt Teile des Genfer Urteils auf und weist den Fall zurück.
Ein Ehepaar streitet nach der Scheidung um Immobilien und Vermögensteilung. Das Bundesgericht hebt Teile des Genfer Urteils auf und weist den Fall zurück.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Mann scheitert mit Versuch, seine Verurteilung von 2019 rückgängig zu machen
Ein Mann wurde 2019 wegen Körperverletzung verurteilt und wollte das Urteil nachträglich anfechten. Das Bundesgericht lehnte seinen Antrag ab.
Ein Mann wurde 2019 wegen Körperverletzung verurteilt und wollte das Urteil nachträglich anfechten. Das Bundesgericht lehnte seinen Antrag ab.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Libanesische Familie darf nicht in die Schweiz nachziehen
Ein Libanese mit Niederlassungsbewilligung wollte seine Frau und zwei Kinder in die Schweiz holen. Das Bundesgericht lehnte den Nachzug ab.
Ein Libanese mit Niederlassungsbewilligung wollte seine Frau und zwei Kinder in die Schweiz holen. Das Bundesgericht lehnte den Nachzug ab.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Mann scheitert mit Befangenheitsklage gegen Aargauer Gericht
Ein Vater wollte das gesamte Bezirksgericht Muri wegen Befangenheit ablehnen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein.
Ein Vater wollte das gesamte Bezirksgericht Muri wegen Befangenheit ablehnen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Pensionierte Lehrerin darf nicht mehr als Vikarin arbeiten
Eine 71-jährige Lehrerin wurde vom Zürcher Volksschulamt dauerhaft als Vikarin gesperrt. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
Eine 71-jährige Lehrerin wurde vom Zürcher Volksschulamt dauerhaft als Vikarin gesperrt. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Frau muss Krankenkasse 50 Franken zahlen – inklusive Verwaltungskosten
Eine Frau weigerte sich, ihrer Krankenkasse 20 Franken für Laboranalysen zu bezahlen. Das Bundesgericht bestätigt nun, dass sie auch 30 Franken Verwaltungskosten schuldet.
Eine Frau weigerte sich, ihrer Krankenkasse 20 Franken für Laboranalysen zu bezahlen. Das Bundesgericht bestätigt nun, dass sie auch 30 Franken Verwaltungskosten schuldet.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Frau muss Krankenkassenprämien für sieben Monate nachzahlen
Eine Frau wollte ihre Krankenkasse wechseln, hatte aber noch Schulden. Das Bundesgericht bestätigt: Sie muss über 3600 Franken nachzahlen.
Eine Frau wollte ihre Krankenkasse wechseln, hatte aber noch Schulden. Das Bundesgericht bestätigt: Sie muss über 3600 Franken nachzahlen.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Ă„lteres syrisches Paar bleibt ohne feste Aufenthaltsbewilligung
Ein syrisches Ehepaar, das seit 2013 in der Schweiz lebt, wollte eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein.
Ein syrisches Ehepaar, das seit 2013 in der Schweiz lebt, wollte eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Mann akzeptiert SchlĂĽsseldienst-Rechnung nach Streit mit Ehefrau
Ein Mann aus dem Kanton Freiburg sollte die Kosten eines SchlĂĽsseldienstes mittragen. Er zog seinen Fall vor Bundesgericht zurĂĽck.
Ein Mann aus dem Kanton Freiburg sollte die Kosten eines SchlĂĽsseldienstes mittragen. Er zog seinen Fall vor Bundesgericht zurĂĽck.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Mann scheitert vor Bundesgericht, weil er GebĂĽhr nicht bezahlte
Ein Mann wollte vor Bundesgericht gegen vier Firmen klagen, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht trat deshalb auf seinen Fall gar nicht erst ein.
Ein Mann wollte vor Bundesgericht gegen vier Firmen klagen, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht trat deshalb auf seinen Fall gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Frau scheitert mit Klage gegen Zürcher Richter – Pfandrecht bleibt
Eine WohnungseigentĂĽmerin wollte ZĂĽrcher Richter wegen Befangenheit ablehnen. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Eine WohnungseigentĂĽmerin wollte ZĂĽrcher Richter wegen Befangenheit ablehnen. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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StockwerkeigentĂĽmerin scheitert mit Klage gegen Pfandrecht auf ihrer Wohnung
Eine Frau wehrte sich gegen ein Pfandrecht auf ihrem Stockwerkeigentum wegen ausstehender Beiträge. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein.
Eine Frau wehrte sich gegen ein Pfandrecht auf ihrem Stockwerkeigentum wegen ausstehender Beiträge. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Mann scheitert vor Bundesgericht, weil er zu spät Beschwerde einreichte
Ein Mann reichte seine Beschwerde beim Bundesgericht fünf Tage zu spät ein. Das Bundesgericht trat deshalb nicht auf den Fall ein und auferlegte ihm 500 Franken Kosten.
Ein Mann reichte seine Beschwerde beim Bundesgericht fünf Tage zu spät ein. Das Bundesgericht trat deshalb nicht auf den Fall ein und auferlegte ihm 500 Franken Kosten.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Mann scheitert mit Klage auf Sozialhilfe fĂĽr Cannabis-Apothekenbons
Ein Mann wollte, dass die Sozialhilfe zwei Apothekenrechnungen fĂĽr Cannabis-BlĂĽten ĂĽbernimmt. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein, weil er den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte.
Ein Mann wollte, dass die Sozialhilfe zwei Apothekenrechnungen fĂĽr Cannabis-BlĂĽten ĂĽbernimmt. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein, weil er den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Zu lebenslanger Haft verurteilte Frau bleibt im Gefängnis
Eine Frau wurde wegen Mordes an der Tochter ihres Lebenspartners zu lebenslanger Haft verurteilt. Ihr Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens scheitert vor Bundesgericht.
Eine Frau wurde wegen Mordes an der Tochter ihres Lebenspartners zu lebenslanger Haft verurteilt. Ihr Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens scheitert vor Bundesgericht.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Bundesgericht lässt Sonderschule für Kind mit Trisomie 21 bestehen
Ein Kind mit Trisomie 21 soll vorerst in einer Heilpädagogischen Schule bleiben. Das Bundesgericht bestätigte die Entscheidung der Luzerner Behörden.
Ein Kind mit Trisomie 21 soll vorerst in einer Heilpädagogischen Schule bleiben. Das Bundesgericht bestätigte die Entscheidung der Luzerner Behörden.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Taxifahrer aus Biel darf sein Fahrzeug nicht mehr gewerblich fĂĽhren
Ein Bieler Taxifahrer wurde wegen Drogenhandels und Waffenbesitzes verurteilt. Das Bundesgericht bestätigt den Entzug seiner Taxibewilligung.
Ein Bieler Taxifahrer wurde wegen Drogenhandels und Waffenbesitzes verurteilt. Das Bundesgericht bestätigt den Entzug seiner Taxibewilligung.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Tunesier muss die Schweiz verlassen nach häuslicher Gewalt
Ein Tunesier erhält keine Aufenthaltsverlängerung in der Schweiz. Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid des Kantons Freiburg.
Ein Tunesier erhält keine Aufenthaltsverlängerung in der Schweiz. Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid des Kantons Freiburg.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Bundesgericht bestätigt Landesverweisung für Sexualstraftäter aus Ghana
Ein Mann wurde wegen sexueller Übergriffe auf Kinder und eine wehrlose Frau verurteilt. Das Bundesgericht bestätigt Verurteilung, Therapiemassnahme und Landesverweisung.
Ein Mann wurde wegen sexueller Übergriffe auf Kinder und eine wehrlose Frau verurteilt. Das Bundesgericht bestätigt Verurteilung, Therapiemassnahme und Landesverweisung.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Italiener muss die Schweiz verlassen – Bundesgericht lehnt neuen Anlauf ab
Ein Mann mit italienischem Pass scheitert mit seinem Versuch, seine Ausweisung aus der Schweiz nochmals anzufechten. Das Bundesgericht tritt auf sein Gesuch nicht ein.
Ein Mann mit italienischem Pass scheitert mit seinem Versuch, seine Ausweisung aus der Schweiz nochmals anzufechten. Das Bundesgericht tritt auf sein Gesuch nicht ein.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Bundesgericht lehnt Neubau in Oberrohrdorf wegen schlechter Einpassung ab
Eine Immobilienfirma wollte in Oberrohrdorf AG ein Dreifamilienhaus bauen. Das Bundesgericht bestätigt: Das Projekt fügt sich nicht ins Ortsbild ein.
Eine Immobilienfirma wollte in Oberrohrdorf AG ein Dreifamilienhaus bauen. Das Bundesgericht bestätigt: Das Projekt fügt sich nicht ins Ortsbild ein.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Autofahrer bleibt verurteilt, weil er eine rote Ampel missachtete
Ein Genfer Autofahrer fuhr 2021 bei Rot und verletzte einen anderen Fahrer. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung.
Ein Genfer Autofahrer fuhr 2021 bei Rot und verletzte einen anderen Fahrer. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Bundesgericht lässt Konkurs über Zuger Firma bestehen
Eine GmbH wollte ihren Konkurs anfechten, scheiterte aber daran, ihre Zahlungsfähigkeit nachzuweisen. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein.
Eine GmbH wollte ihren Konkurs anfechten, scheiterte aber daran, ihre Zahlungsfähigkeit nachzuweisen. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Bundesgericht lässt Konkurs über GmbH bestehen
Eine GmbH scheiterte daran, den Konkurs abzuwenden, weil sie ihre Zahlungsfähigkeit nicht nachwies. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
Eine GmbH scheiterte daran, den Konkurs abzuwenden, weil sie ihre Zahlungsfähigkeit nicht nachwies. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Direktor muss 124'000 Franken unbezahlte Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen
Eine Firma zahlte keine Sozialversicherungsbeiträge. Das Bundesgericht hält ihren Direktor dafür persönlich verantwortlich.
Eine Firma zahlte keine Sozialversicherungsbeiträge. Das Bundesgericht hält ihren Direktor dafür persönlich verantwortlich.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Bundesgericht stoppt Mehrfamilienhaus-Bau in Lachen SZ
Zwei Frauen wollten in Lachen SZ ein Einfamilienhaus abreissen und ein Mehrfamilienhaus bauen. Das Bundesgericht verweigert die Baubewilligung.
Zwei Frauen wollten in Lachen SZ ein Einfamilienhaus abreissen und ein Mehrfamilienhaus bauen. Das Bundesgericht verweigert die Baubewilligung.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Mann erhält keine Ergänzungsleistungen wegen zu hohem Vermögen
Ein IV-Rentner beantragte zum fünften Mal Ergänzungsleistungen. Das Bundesgericht bestätigt die Ablehnung, weil sein anrechenbares Vermögen zu hoch ist.
Ein IV-Rentner beantragte zum fünften Mal Ergänzungsleistungen. Das Bundesgericht bestätigt die Ablehnung, weil sein anrechenbares Vermögen zu hoch ist.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Frau scheitert mit Klage gegen Freiburger Anwalt vor Bundesgericht
Eine Frau wollte ein Disziplinarverfahren gegen einen Anwalt erzwingen. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie keine sachbezogene BegrĂĽndung lieferte.
Eine Frau wollte ein Disziplinarverfahren gegen einen Anwalt erzwingen. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie keine sachbezogene BegrĂĽndung lieferte.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Krankenpflegerin behält offiziellen Verweis nach Streit um Psychiatriebericht
Eine Pflegerin weigerte sich, einen Psychiatriebericht an ihre Vorgesetzten weiterzugeben. Das Bundesgericht bestätigt den Verweis ihres Arbeitgebers.
Eine Pflegerin weigerte sich, einen Psychiatriebericht an ihre Vorgesetzten weiterzugeben. Das Bundesgericht bestätigt den Verweis ihres Arbeitgebers.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Bundesgericht erlaubt Neubau in Arlesheim – Anwohnerinnen zahlen weniger
Zwei Nachbarinnen wollten ein Bauprojekt in Arlesheim stoppen, um das «Haus Kaelin» zu erhalten. Das Bundesgericht lässt den Neubau zu, senkt aber die Entschädigungszahlung.
Zwei Nachbarinnen wollten ein Bauprojekt in Arlesheim stoppen, um das «Haus Kaelin» zu erhalten. Das Bundesgericht lässt den Neubau zu, senkt aber die Entschädigungszahlung.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Mongole wird trotz Heiratsplan in seine Heimat ausgeschafft
Ein Mongole lebte jahrelang illegal in der Schweiz. Das Bundesgericht bestätigt seine Ausschaffung – der geplante Heirat zum Trotz.
Ein Mongole lebte jahrelang illegal in der Schweiz. Das Bundesgericht bestätigt seine Ausschaffung – der geplante Heirat zum Trotz.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Tunesier muss die Schweiz verlassen – Bundesgericht tritt nicht ein
Ein Tunesier wollte seine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz retten. Das Bundesgericht lehnte seinen Fall ab, weil er die Verfahrensanforderungen nicht erfĂĽllte.
Ein Tunesier wollte seine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz retten. Das Bundesgericht lehnte seinen Fall ab, weil er die Verfahrensanforderungen nicht erfĂĽllte.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Bundesgericht weist Klage von WohnungseigentĂĽmerin in Crans-Montana ab
Eine Stockwerkeigentümerin wollte Baubewilligungen auf ihrer Parzelle für nichtig erklären lassen. Das Bundesgericht lehnte ihr Begehren ab.
Eine Stockwerkeigentümerin wollte Baubewilligungen auf ihrer Parzelle für nichtig erklären lassen. Das Bundesgericht lehnte ihr Begehren ab.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Mann muss Verfahrenskosten im Unterhaltsstreit selbst tragen
Ein geschiedener Vater wollte keine Gerichtskosten für sein Berufungsverfahren zahlen. Das Bundesgericht lehnte sein Gesuch ab und auferlegte ihm zusätzlich Fr. 500.– Kosten.
Ein geschiedener Vater wollte keine Gerichtskosten für sein Berufungsverfahren zahlen. Das Bundesgericht lehnte sein Gesuch ab und auferlegte ihm zusätzlich Fr. 500.– Kosten.
Publikationsdatum: 02. March 2026
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Firma verliert Beschwerde, weil sie GerichtsgebĂĽhr nicht bezahlte
Eine Walliser Firma reichte eine Beschwerde beim Bundesgericht ein, zahlte aber die verlangte Vorauszahlung nicht. Das Bundesgericht trat deshalb nicht auf die Beschwerde ein.
Eine Walliser Firma reichte eine Beschwerde beim Bundesgericht ein, zahlte aber die verlangte Vorauszahlung nicht. Das Bundesgericht trat deshalb nicht auf die Beschwerde ein.
Publikationsdatum: 02. March 2026
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Bundesgericht lässt Drogendealer weiter in Untersuchungshaft
Ein Mann sitzt seit über einem Jahr in Untersuchungshaft, weil er am Handel mit zwei Kilogramm Kokain beteiligt gewesen sein soll. Das Bundesgericht bestätigt die Haft und sieht eine erhebliche Fluchtgefahr.
Ein Mann sitzt seit über einem Jahr in Untersuchungshaft, weil er am Handel mit zwei Kilogramm Kokain beteiligt gewesen sein soll. Das Bundesgericht bestätigt die Haft und sieht eine erhebliche Fluchtgefahr.
Publikationsdatum: 02. March 2026
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Gepfändeter Mann scheitert mit zu spät eingereichter Klage
Ein Mann wehrte sich gegen Pfändungen des Betreibungsamts Berner Jura-Seeland. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein, weil er die Fristen versäumt hatte.
Ein Mann wehrte sich gegen Pfändungen des Betreibungsamts Berner Jura-Seeland. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein, weil er die Fristen versäumt hatte.
Publikationsdatum: 02. March 2026
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Bundesgericht bestätigt Dreiviertelsrente für kranken Büroangestellten
Ein Mann mit körperlichen und psychischen Beschwerden wollte eine volle IV-Rente behalten. Das Bundesgericht lehnte dies ab und bestätigte eine Dreiviertelsrente.
Ein Mann mit körperlichen und psychischen Beschwerden wollte eine volle IV-Rente behalten. Das Bundesgericht lehnte dies ab und bestätigte eine Dreiviertelsrente.
Publikationsdatum: 02. March 2026
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Bundesgericht ordnet vollständige Auswertung von Handys und Laptop an
Ein Mann steht im Verdacht, seinen Bruder mit einem Fleischklopfer schwer verletzt zu haben. Das Bundesgericht erlaubt nun die vollständige Auswertung seiner Geräte.
Ein Mann steht im Verdacht, seinen Bruder mit einem Fleischklopfer schwer verletzt zu haben. Das Bundesgericht erlaubt nun die vollständige Auswertung seiner Geräte.
Publikationsdatum: 02. March 2026
Zum Artikel
Bundesgericht behandelt Klage gegen Solothurner Steuerbehörde nicht
Ein Mann warf dem kantonalen Steueramt Solothurn vor, sein Gesuch zu ignorieren. Das Bundesgericht trat auf seine Klage mangels ausreichender BegrĂĽndung nicht ein.
Ein Mann warf dem kantonalen Steueramt Solothurn vor, sein Gesuch zu ignorieren. Das Bundesgericht trat auf seine Klage mangels ausreichender BegrĂĽndung nicht ein.
Publikationsdatum: 02. March 2026
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Bundesgericht schĂĽtzt drei private E-Mails eines Bankmanagers
Ein frĂĽherer Bankmanager wehrte sich dagegen, dass die Bundesanwaltschaft seine privaten E-Mails einsehen darf. Das Bundesgericht schĂĽtzt nur drei von ĂĽber 2700 strittigen Dateien.
Ein frĂĽherer Bankmanager wehrte sich dagegen, dass die Bundesanwaltschaft seine privaten E-Mails einsehen darf. Das Bundesgericht schĂĽtzt nur drei von ĂĽber 2700 strittigen Dateien.
Publikationsdatum: 02. March 2026
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Bundesgericht: Genfer Ehepaar muss sich wegen Menschenhandels verantworten
Zwei Frauen ohne Aufenthaltsbewilligung arbeiteten unter harten Bedingungen fĂĽr eine Genfer Familie. Das Bundesgericht ordnet nun eine Anklage wegen Menschenhandels an.
Zwei Frauen ohne Aufenthaltsbewilligung arbeiteten unter harten Bedingungen fĂĽr eine Genfer Familie. Das Bundesgericht ordnet nun eine Anklage wegen Menschenhandels an.
Publikationsdatum: 02. March 2026
Zum Artikel
Bundesgericht weist Mann mit Urteilsanfechtung ab
Ein Mann wollte ein frĂĽheres Bundesgerichtsurteil anfechten, scheiterte aber mangels ĂĽberzeugender BegrĂĽndung. Er muss nun 1200 Franken Verfahrenskosten tragen.
Ein Mann wollte ein frĂĽheres Bundesgerichtsurteil anfechten, scheiterte aber mangels ĂĽberzeugender BegrĂĽndung. Er muss nun 1200 Franken Verfahrenskosten tragen.
Publikationsdatum: 02. March 2026
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Mann scheitert vor Bundesgericht wegen verspäteter Zahlung
Ein Mann aus Genf zahlte eine geforderte Sicherheitsleistung einen Tag zu spät. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Ein Mann aus Genf zahlte eine geforderte Sicherheitsleistung einen Tag zu spät. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 02. March 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Klage, weil er Frist verpasste
Ein Mann reichte seine Beschwerde beim Bundesgericht zu spät ein. Das Bundesgericht tritt nicht auf den Fall ein und lehnt auch seinen Antrag auf Kostenbefreiung ab.
Ein Mann reichte seine Beschwerde beim Bundesgericht zu spät ein. Das Bundesgericht tritt nicht auf den Fall ein und lehnt auch seinen Antrag auf Kostenbefreiung ab.
Publikationsdatum: 02. March 2026
Zum Artikel
AXA muss Invalidenrente weiter zahlen – Helvetia nicht zuständig
Ein Zimmermann erkrankte psychisch, doch seine Arbeitsunfähigkeit begann erst 2020. Das Bundesgericht bestätigt: Die AXA als damalige Pensionskasse muss zahlen.
Ein Zimmermann erkrankte psychisch, doch seine Arbeitsunfähigkeit begann erst 2020. Das Bundesgericht bestätigt: Die AXA als damalige Pensionskasse muss zahlen.
Publikationsdatum: 02. March 2026
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Bundesgericht verweigert Mann aus Waadt eine IV-Rente
Ein Mann beantragte eine volle Invalidenrente. Das Bundesgericht bestätigt: Er ist arbeitsfähig und hat keinen Anspruch darauf.
Ein Mann beantragte eine volle Invalidenrente. Das Bundesgericht bestätigt: Er ist arbeitsfähig und hat keinen Anspruch darauf.
Publikationsdatum: 02. March 2026
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Vater bekommt keine zusätzlichen Übernachtungen mit seiner Tochter
Ein Vater wollte mehr Zeit mit seiner Tochter und zusätzliche Übernachtungen erwirken. Das Bundesgericht bestätigte die bestehende Besuchsregelung.
Ein Vater wollte mehr Zeit mit seiner Tochter und zusätzliche Übernachtungen erwirken. Das Bundesgericht bestätigte die bestehende Besuchsregelung.
Publikationsdatum: 02. March 2026
Zum Artikel
Bundesgericht bestätigt Zollnachforderung von 311'000 Franken für Ölverarbeiter
Ein Unternehmen meldete Produktionsverluste beim Import von Erdnussöl nicht korrekt an. Das Bundesgericht bestätigt die Nachforderung von über 311'000 Franken.
Ein Unternehmen meldete Produktionsverluste beim Import von Erdnussöl nicht korrekt an. Das Bundesgericht bestätigt die Nachforderung von über 311'000 Franken.
Publikationsdatum: 02. March 2026
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Bundesgericht bestätigt Schuldspruch nach Messereinsatz bei Schlägerei
Ein Mann verletzte bei einer Schlägerei eine Person mit dem Messer schwer. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung wegen Beteiligung an einer Massenschlägerei.
Ein Mann verletzte bei einer Schlägerei eine Person mit dem Messer schwer. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung wegen Beteiligung an einer Massenschlägerei.
Publikationsdatum: 02. March 2026
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Bundesgericht tritt auf Beschwerden eines Mannes nicht ein
Ein Mann wollte eine Verfahrenseinstellung anfechten, scheiterte aber bereits an formellen HĂĽrden. Das Bundesgericht trat auf seine Eingaben nicht ein, weil sie ungenĂĽgend begrĂĽndet waren.
Ein Mann wollte eine Verfahrenseinstellung anfechten, scheiterte aber bereits an formellen HĂĽrden. Das Bundesgericht trat auf seine Eingaben nicht ein, weil sie ungenĂĽgend begrĂĽndet waren.
Publikationsdatum: 02. March 2026
Zum Artikel
Treuhandexperte bleibt wegen falscher Angaben bei FirmengrĂĽndung verurteilt
Ein Treuhandexperte machte bei einer Firmengründung falsche Angaben. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe.
Ein Treuhandexperte machte bei einer Firmengründung falsche Angaben. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe.
Publikationsdatum: 02. March 2026
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