Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Einbrecher bleibt in Untersuchungshaft – sein Antrag wird abgewiesen
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Ein Mann wurde auf frischer Tat beim Einbruchsversuch ertappt. Die Bundesrichter bestätigen seine Untersuchungshaft bis September 2026.
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Publikationsdatum: 24. August 2026
Ein Mann wurde auf frischer Tat beim Einbruchsversuch ertappt. Die Bundesrichter bestätigen seine Untersuchungshaft bis September 2026.
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Fenstermonteur erhält keine IV-Rente trotz Knie- und psychischen Problemen
Ein Fenstermonteur aus dem Kanton Waadt forderte nach einer Knieverletzung eine IV-Rente. Die Richter bestätigten: Er bleibt arbeitsfähig.
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Publikationsdatum: 24. August 2026
Ein Fenstermonteur aus dem Kanton Waadt forderte nach einer Knieverletzung eine IV-Rente. Die Richter bestätigten: Er bleibt arbeitsfähig.
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Serienbetrügerin muss ohne Bewährung ins Gefängnis
Eine Frau betrog über Jahre hinweg Dutzende Personen mit gefälschten Dokumenten. Ihre Strafe von 14 Monaten ohne Bewährung bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 24. August 2026
Eine Frau betrog über Jahre hinweg Dutzende Personen mit gefälschten Dokumenten. Ihre Strafe von 14 Monaten ohne Bewährung bleibt bestehen.
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Frau kommt mit unklarer Eingabe bei Gericht nicht weiter
Eine Frau wollte einen Entscheid der Waadtländer Justiz anfechten. Ihr Schreiben war jedoch wirr und bezog sich nicht auf den angefochtenen Entscheid – das Bundesgericht trat nicht darauf ein.
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Publikationsdatum: 24. August 2026
Eine Frau wollte einen Entscheid der Waadtländer Justiz anfechten. Ihr Schreiben war jedoch wirr und bezog sich nicht auf den angefochtenen Entscheid – das Bundesgericht trat nicht darauf ein.
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Drogenkurier aus Albanien muss dreieinhalb Jahre ins Gefängnis
Ein Albaner verkaufte in der Schweiz Heroin und Kokain. Die Richter bestätigen die Strafe von 42 Monaten Gefängnis.
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Publikationsdatum: 24. August 2026
Ein Albaner verkaufte in der Schweiz Heroin und Kokain. Die Richter bestätigen die Strafe von 42 Monaten Gefängnis.
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Verurteilter scheitert mit Antrag auf Neubeurteilung seines Falls
Ein Mann wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil neu aufrollen lassen – ohne Erfolg. Er muss nun 1'200 Franken Gerichtskosten tragen.
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Publikationsdatum: 24. August 2026
Ein Mann wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil neu aufrollen lassen – ohne Erfolg. Er muss nun 1'200 Franken Gerichtskosten tragen.
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Marokkaner verliert den Schweizer Pass wegen falscher Angaben
Ein Marokkaner hatte bei seiner erleichterten Einbürgerung eine stabile Ehe angegeben – obwohl die Ehe schon damals von Gewalt geprägt war. Die Einbürgerung bleibt annulliert.
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Publikationsdatum: 24. August 2026
Ein Marokkaner hatte bei seiner erleichterten Einbürgerung eine stabile Ehe angegeben – obwohl die Ehe schon damals von Gewalt geprägt war. Die Einbürgerung bleibt annulliert.
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Unternehmer bleibt wegen Covid-Kreditbetrug verurteilt
Ein Waadtländer Unternehmer hatte beim Covid-Kredit falsche Umsatz- und Lohnzahlen angegeben. Seine Verurteilung wegen Betrugs und Urkundenfälschung bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 24. August 2026
Ein Waadtländer Unternehmer hatte beim Covid-Kredit falsche Umsatz- und Lohnzahlen angegeben. Seine Verurteilung wegen Betrugs und Urkundenfälschung bleibt bestehen.
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Ehepaar scheitert mit Klage gegen Zürcher Behörden wegen Untätigkeit
Ein Ehepaar warf Zürcher Strafbehörden Untätigkeit vor, kam damit aber nicht durch. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 24. August 2026
Ein Ehepaar warf Zürcher Strafbehörden Untätigkeit vor, kam damit aber nicht durch. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Angeklagter scheitert mit Befangenheitsklage gegen Richterin
Ein Beschuldigter wollte die zuständige Richterin wegen angeblicher Voreingenommenheit ablehnen. Die Richter in Lausanne liessen seine Eingabe nicht zu.
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Publikationsdatum: 24. August 2026
Ein Beschuldigter wollte die zuständige Richterin wegen angeblicher Voreingenommenheit ablehnen. Die Richter in Lausanne liessen seine Eingabe nicht zu.
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Verurteilte Vergewaltiger scheitern mit neuem Entlastungsversuch
Zwei wegen Vergewaltigung verurteilte Männer wollten ihre Strafe mit einer neuen Erklärung eines Mitverurteilten anfechten. Die Richter lehnten dies ab – die Erklärung sei unglaubwürdig.
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Publikationsdatum: 24. August 2026
Zwei wegen Vergewaltigung verurteilte Männer wollten ihre Strafe mit einer neuen Erklärung eines Mitverurteilten anfechten. Die Richter lehnten dies ab – die Erklärung sei unglaubwürdig.
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Drogenkurier kann DNA-Entnahme vorerst nicht anfechten
Ein Nigerianer, der Kokain zwischen Italien und der Schweiz transportiert haben soll, wollte eine DNA-Analyse verhindern. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 24. August 2026
Ein Nigerianer, der Kokain zwischen Italien und der Schweiz transportiert haben soll, wollte eine DNA-Analyse verhindern. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Algerier muss die Schweiz nach Messerattacke in Restaurant verlassen
Ein Mann griff bei einem Drogenstreit in einem Restaurant mit einem Messer an und muss nun für sieben Jahre die Schweiz verlassen. Die Richter bestätigten zudem die Freiheitsstrafe von 31 Monaten.
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Publikationsdatum: 24. August 2026
Ein Mann griff bei einem Drogenstreit in einem Restaurant mit einem Messer an und muss nun für sieben Jahre die Schweiz verlassen. Die Richter bestätigten zudem die Freiheitsstrafe von 31 Monaten.
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Tochter scheitert: Vorsorgeauftrag der Mutter bleibt ungültig
Eine betagte Frau war beim Unterzeichnen eines Vorsorgeauftrags nicht mehr urteilsfähig. Der frühere Auftrag bleibt deshalb gültig.
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Publikationsdatum: 24. August 2026
Eine betagte Frau war beim Unterzeichnen eines Vorsorgeauftrags nicht mehr urteilsfähig. Der frühere Auftrag bleibt deshalb gültig.
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Kein Darlehen: Überweisungen an Partnerin gelten als Schenkung
Ein Mann überwies seiner damaligen Partnerin fast 50'000 Franken und forderte das Geld später zurück. Die Gerichte werteten die Zahlungen als Schenkung – nicht als Darlehen.
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Publikationsdatum: 24. August 2026
Ein Mann überwies seiner damaligen Partnerin fast 50'000 Franken und forderte das Geld später zurück. Die Gerichte werteten die Zahlungen als Schenkung – nicht als Darlehen.
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Vertragsleiter bekommt keine Entschädigung für unberechtigte Kündigung
Ein Arbeitnehmer wurde während einer Schlichtungsverhandlung entlassen. Er erhält keine Entschädigung, weil er einen entscheidenden Verfahrensschritt zu spät geltend machte.
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Publikationsdatum: 24. August 2026
Ein Arbeitnehmer wurde während einer Schlichtungsverhandlung entlassen. Er erhält keine Entschädigung, weil er einen entscheidenden Verfahrensschritt zu spät geltend machte.
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Immobilienfirma bekommt keine Rückzahlung für Konferenzraum-Umbau
Eine deutsche Immobilienfirma forderte Geld für den Umbau eines Konferenzraums. Die Richter lehnten die Klage ab – der Vertrag decke diese Kosten nicht.
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Publikationsdatum: 24. August 2026
Eine deutsche Immobilienfirma forderte Geld für den Umbau eines Konferenzraums. Die Richter lehnten die Klage ab – der Vertrag decke diese Kosten nicht.
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Firma scheitert mit Klage gegen Aargauer Obergericht wegen Verzögerung
Eine Firma warf dem Aargauer Obergericht vor, ein Verfahren zu verschleppen. Die Richter wiesen die Klage als unbegründet und missbräuchlich ab.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Eine Firma warf dem Aargauer Obergericht vor, ein Verfahren zu verschleppen. Die Richter wiesen die Klage als unbegründet und missbräuchlich ab.
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Firma scheitert mit Klage gegen zu langsames Gericht
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Eine Aktiengesellschaft warf dem Aargauer Obergericht vor, ihr Verfahren zu verschleppen. Die Richter in Lausanne wiesen die Klage ab und auferlegten der Firma Gerichtskosten.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Eine Aktiengesellschaft warf dem Aargauer Obergericht vor, ihr Verfahren zu verschleppen. Die Richter in Lausanne wiesen die Klage ab und auferlegten der Firma Gerichtskosten.
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Klage gegen Versicherung scheitert wegen fehlerhafter Eingabe
Eine Frau reichte eine 61-seitige Klage gegen eine Versicherung ein – zu unübersichtlich. Weil sie die Eingabe nicht fristgerecht korrigierte, kam der Fall nie richtig vor Gericht.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Eine Frau reichte eine 61-seitige Klage gegen eine Versicherung ein – zu unübersichtlich. Weil sie die Eingabe nicht fristgerecht korrigierte, kam der Fall nie richtig vor Gericht.
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Schuldner scheitert mit Gesuch um Erlass seiner Gerichtskosten
Ein Mann wollte seine Gerichtskosten von 3000 Franken erlassen lassen. Die zuständige Kommission trat auf sein Gesuch nicht ein.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein Mann wollte seine Gerichtskosten von 3000 Franken erlassen lassen. Die zuständige Kommission trat auf sein Gesuch nicht ein.
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Anwalt zieht Beschwerde zurück und muss Gerichtskosten tragen
Ein Genfer Anwalt zog seine Beschwerde ans Bundesgericht zurück. Er muss deshalb reduzierte Gerichtskosten von 300 Franken bezahlen.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein Genfer Anwalt zog seine Beschwerde ans Bundesgericht zurück. Er muss deshalb reduzierte Gerichtskosten von 300 Franken bezahlen.
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IV-Rentner muss Gerichtskosten trotz Mittellosigkeit bezahlen
Ein IV-Rentner wollte ihm auferlegte Gerichtskosten von 500 Franken erlassen bekommen. Die Richter lehnten ab – und verordneten ihm zusätzliche Kosten.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein IV-Rentner wollte ihm auferlegte Gerichtskosten von 500 Franken erlassen bekommen. Die Richter lehnten ab – und verordneten ihm zusätzliche Kosten.
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Arbeitnehmer scheitert mit Klage gegen seinen Arbeitgeber vor obersten Richtern
Ein Arbeitnehmer wollte seinen Arbeitgeber verklagen, kam aber nicht bis zur inhaltlichen Prüfung. Die obersten Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und auferlegten ihm 800 Franken Kosten.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein Arbeitnehmer wollte seinen Arbeitgeber verklagen, kam aber nicht bis zur inhaltlichen Prüfung. Die obersten Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und auferlegten ihm 800 Franken Kosten.
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Verunfallter Geschäftsführer erhält Invalidenrente von 25 statt 33 Prozent
Ein Tessiner Geschäftsführer hatte nach einem Unfall eine Invalidenrente erhalten. Die Richter korrigierten deren Höhe nach unten.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein Tessiner Geschäftsführer hatte nach einem Unfall eine Invalidenrente erhalten. Die Richter korrigierten deren Höhe nach unten.
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Klage gegen Staatsanwaltschaft scheitert wegen mangelhafter Begründung
Eine Frau wollte eine eingestellte Strafuntersuchung anfechten. Ihre Eingabe ans Bundesgericht war jedoch zu wenig begründet und wird nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Eine Frau wollte eine eingestellte Strafuntersuchung anfechten. Ihre Eingabe ans Bundesgericht war jedoch zu wenig begründet und wird nicht behandelt.
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Jugendlicher muss Gefängnisaufenthalt als rechtmässig akzeptieren
Ein Jugendlicher wurde vorübergehend in eine Gefängnisabteilung eingewiesen, bis ein geeigneter Betreuungsplatz gefunden war. Die Richter bestätigten, dass dies rechtmässig war.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein Jugendlicher wurde vorübergehend in eine Gefängnisabteilung eingewiesen, bis ein geeigneter Betreuungsplatz gefunden war. Die Richter bestätigten, dass dies rechtmässig war.
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Frau unter Beistandschaft kommt mit Klage gegen Betreuerin nicht durch
Eine Frau unter Beistandschaft wehrte sich gegen ihre Betreuerin. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Eine Frau unter Beistandschaft wehrte sich gegen ihre Betreuerin. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
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Schuldner darf Geschäftsausgaben nicht vom pfändbaren Lohn abziehen
Ein Schuldner wollte Ausgaben für sein Einzelunternehmen vom Existenzminimum abziehen lassen. Die Richter lehnten dies ab, weil die Firma kein Einkommen erzielt.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein Schuldner wollte Ausgaben für sein Einzelunternehmen vom Existenzminimum abziehen lassen. Die Richter lehnten dies ab, weil die Firma kein Einkommen erzielt.
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Kläger zahlen 1500 Franken – Gericht weist Klage als missbräuchlich ab
Zwei Männer kämpfen seit Jahren gegen eine angebliche Urkundenfälschung. Ihre Klage wird erneut abgewiesen – diesmal mit einer Gebühr von 1500 Franken bestraft.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Zwei Männer kämpfen seit Jahren gegen eine angebliche Urkundenfälschung. Ihre Klage wird erneut abgewiesen – diesmal mit einer Gebühr von 1500 Franken bestraft.
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Lungenkranker erhält keine höhere IV-Rente als 30 Prozent
Ein lungenkranker Mann beanspruchte eine volle IV-Rente. Die Richter bestätigten jedoch die bisherige Teilrente von 30 Prozent.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein lungenkranker Mann beanspruchte eine volle IV-Rente. Die Richter bestätigten jedoch die bisherige Teilrente von 30 Prozent.
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Versicherte erhält nach Knieverletzung keine Leistungen der Unfallversicherung mehr
Eine Frau stolperte 2011 und verdrehte sich das Knie. Ein Gutachten zeigt: Der Schaden war degenerativ, nicht unfallbedingt. Die Versicherung muss nicht zahlen.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Eine Frau stolperte 2011 und verdrehte sich das Knie. Ein Gutachten zeigt: Der Schaden war degenerativ, nicht unfallbedingt. Die Versicherung muss nicht zahlen.
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Schuldner zieht Klage gegen Zahlungsbefehl zurück
Ein Mann aus der Region Embrach wehrte sich gegen einen Zahlungsbefehl. Vor Bundesgericht zog er seine Klage schliesslich zurück.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein Mann aus der Region Embrach wehrte sich gegen einen Zahlungsbefehl. Vor Bundesgericht zog er seine Klage schliesslich zurück.
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Schuldner zieht seine Klage gegen Betreibungsamt zurück
Ein Mann hatte das Betreibungsamt Embrachertal durch mehrere Instanzen beklagt. Vor Bundesgericht zog er seine Eingabe schliesslich zurück.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein Mann hatte das Betreibungsamt Embrachertal durch mehrere Instanzen beklagt. Vor Bundesgericht zog er seine Eingabe schliesslich zurück.
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Schuldner scheitert mit Klage gegen Betreibung und Gerichtskosten
Ein Mann wollte eine Betreibung über rund 4700 Franken anfechten und forderte Schadenersatz. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein Mann wollte eine Betreibung über rund 4700 Franken anfechten und forderte Schadenersatz. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
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Schuldner muss 46'000 Franken an Ausgleichskasse zahlen
Ein Schuldner wollte eine Betreibung der Ausgleichskasse des Baumeisterverbands anfechten. Seine Eingabe war jedoch unvollständig und nicht unterschrieben – das Verfahren scheiterte.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein Schuldner wollte eine Betreibung der Ausgleichskasse des Baumeisterverbands anfechten. Seine Eingabe war jedoch unvollständig und nicht unterschrieben – das Verfahren scheiterte.
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Schuldner muss über 63'000 Franken an deutsche Krankenkasse zahlen
Eine deutsche Krankenkasse fordert von einem Mann über 63'000 Franken. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den Anforderungen nicht genügte.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Eine deutsche Krankenkasse fordert von einem Mann über 63'000 Franken. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den Anforderungen nicht genügte.
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Mieter scheitert mit Ausweisung – weil er für Gericht nicht erreichbar war
Ein Mieter wollte seine Ausweisung anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Weil er auch postalisch nicht erreichbar war, trat das Gericht gar nicht erst auf seinen Fall ein.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein Mieter wollte seine Ausweisung anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Weil er auch postalisch nicht erreichbar war, trat das Gericht gar nicht erst auf seinen Fall ein.
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Firma in Liquidation kommt mit Klage nicht durch
Eine Firma in Liquidation reichte eine ungenügend begründete Beschwerde ein und zahlte den Kostenvorschuss nicht. Ihre Klage wurde deshalb nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Eine Firma in Liquidation reichte eine ungenügend begründete Beschwerde ein und zahlte den Kostenvorschuss nicht. Ihre Klage wurde deshalb nicht behandelt.
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Einigung im Streit um Gewässerräume in Tamins – Verfahren beendet
Ein Grundeigentümer und die Gemeinde Tamins haben sich im Streit um die Ortsplanung geeinigt. Das Verfahren wurde daraufhin abgeschrieben.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein Grundeigentümer und die Gemeinde Tamins haben sich im Streit um die Ortsplanung geeinigt. Das Verfahren wurde daraufhin abgeschrieben.
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Steuerpflichtige muss Einsprache gegen Tessiner Steuerrechnung akzeptieren
Eine Deutsche, die 2023 in den Tessin gezogen ist, hat ihre Steuereinsprache zu spät eingereicht. Die Richter bestätigen, dass die Frist trotz eines Zustellfehlers der Behörde abgelaufen war.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Eine Deutsche, die 2023 in den Tessin gezogen ist, hat ihre Steuereinsprache zu spät eingereicht. Die Richter bestätigen, dass die Frist trotz eines Zustellfehlers der Behörde abgelaufen war.
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Beschuldigte scheitert mit Antrag auf Ablösung der Gutachterin
Eine Frau, die wegen IV-Betrugs untersucht wird, wollte die beauftragte Psychiaterin ablösen lassen. Die Richter lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Eine Frau, die wegen IV-Betrugs untersucht wird, wollte die beauftragte Psychiaterin ablösen lassen. Die Richter lehnten dies ab.
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Beschuldigter scheitert mit Befangenheitsantrag gegen Gutachterin
Ein Beschuldigter wollte eine psychiatrische Gutachterin wegen angeblicher Voreingenommenheit ablehnen. Die Richter wiesen seinen Antrag ab.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein Beschuldigter wollte eine psychiatrische Gutachterin wegen angeblicher Voreingenommenheit ablehnen. Die Richter wiesen seinen Antrag ab.
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Gefängnisinsasse muss Kostenstreit später führen
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Ein Häftling wollte die Verfahrenskosten aus einem Haftprüfungsverfahren nicht bezahlen. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil er diese Frage erst am Ende des Strafverfahrens anfechten kann.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein Häftling wollte die Verfahrenskosten aus einem Haftprüfungsverfahren nicht bezahlen. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil er diese Frage erst am Ende des Strafverfahrens anfechten kann.
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Polizeigewahrsam auf Zürcher Wache war rechtmässig
Ein Mann wollte auf einer Zürcher Polizeiwache eine Anzeige erstatten und wurde kurzzeitig festgehalten. Die Richter bestätigten, dass der Gewahrsam rechtmässig war.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein Mann wollte auf einer Zürcher Polizeiwache eine Anzeige erstatten und wurde kurzzeitig festgehalten. Die Richter bestätigten, dass der Gewahrsam rechtmässig war.
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Immobilienfirma darf in St-Gingolph keine fünf Villen bauen
Eine Immobilienfirma wollte in St-Gingolph fünf Villen errichten. Die Baubewilligung wurde aufgehoben, weil die Gemeinde ihre Bauzone verkleinern muss.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Eine Immobilienfirma wollte in St-Gingolph fünf Villen errichten. Die Baubewilligung wurde aufgehoben, weil die Gemeinde ihre Bauzone verkleinern muss.
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Stockwerkeigentümer kommen mit Gutachten-Streit nicht weiter
Eine Stockwerkeigentümergemeinschaft wollte ein Baugutachten ergänzen lassen. Die obersten Richter traten auf die Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Eine Stockwerkeigentümergemeinschaft wollte ein Baugutachten ergänzen lassen. Die obersten Richter traten auf die Klage nicht ein.
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Geldgeber erhält sein Darlehen nicht zurück – Schuldner war nicht urteilsfähig
Ein Mann lieh einer anderen Person rund 92'000 Franken. Die Richter verweigern die Zwangsvollstreckung, weil der Schuldner beim Vertragsabschluss nicht urteilsfähig war.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein Mann lieh einer anderen Person rund 92'000 Franken. Die Richter verweigern die Zwangsvollstreckung, weil der Schuldner beim Vertragsabschluss nicht urteilsfähig war.
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