Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Grundeigentümer scheitert mit Antrag auf Baustopp beim Nachbargrundstück
Ein Grundeigentümer aus Gersau wollte Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück stoppen lassen. Die obersten Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Ein Grundeigentümer aus Gersau wollte Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück stoppen lassen. Die obersten Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Zum Artikel
IV-Bezüger aus dem Jura erhält vorerst keine Antwort auf seine Rentenklage
Ein Jurassier wehrte sich gegen die drohende Kürzung seiner IV-Rente. Die Bundesrichter wiesen seine Klage wegen Untätigkeit ab.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Ein Jurassier wehrte sich gegen die drohende Kürzung seiner IV-Rente. Die Bundesrichter wiesen seine Klage wegen Untätigkeit ab.
Zum Artikel
Steuerschuldner scheitert mit Einwänden gegen Mehrwertsteuerforderung
Ein Mann bestritt, für 2009 mehrwertsteuerpflichtig gewesen zu sein. Seine Eingabe wurde nicht behandelt, weil sie die formellen Anforderungen nicht erfüllte.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Ein Mann bestritt, für 2009 mehrwertsteuerpflichtig gewesen zu sein. Seine Eingabe wurde nicht behandelt, weil sie die formellen Anforderungen nicht erfüllte.
Zum Artikel
IV-Rentner erhält Nachzahlung von 31'000 Franken nicht selbst
Ein IV-Bezüger wollte verhindern, dass seine Rentennachzahlung direkt an den Sozialdienst geht. Seine Eingabe beim Bundesgericht scheiterte an formellen Mängeln.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Ein IV-Bezüger wollte verhindern, dass seine Rentennachzahlung direkt an den Sozialdienst geht. Seine Eingabe beim Bundesgericht scheiterte an formellen Mängeln.
Zum Artikel
Häftling scheitert mit Klage über schlechte Haftbedingungen
Ein Häftling wollte sich über unzulässige Haftbedingungen beschweren. Seine Eingabe wurde abgewiesen, weil sie die formalen Anforderungen nicht erfüllte.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Ein Häftling wollte sich über unzulässige Haftbedingungen beschweren. Seine Eingabe wurde abgewiesen, weil sie die formalen Anforderungen nicht erfüllte.
Zum Artikel
Steuerpflichtiger aus Solothurn muss Gerichtskosten selbst tragen
Ein Steuerpflichtiger reichte seine Steuererklärung trotz Mahnung nicht ein. Die Richter wiesen seine Eingabe ab, weil sie den Anforderungen nicht genügte.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Ein Steuerpflichtiger reichte seine Steuererklärung trotz Mahnung nicht ein. Die Richter wiesen seine Eingabe ab, weil sie den Anforderungen nicht genügte.
Zum Artikel
Eltern scheitern mit Klage gegen Spitalpersonal vor Bundesgericht
Eltern eines kranken Kindes erstatteten mehrfach Anzeige gegen Spitalpersonal – ohne Erfolg. Die Richter traten auf ihre Beschwerden nicht ein oder wiesen sie ab.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Eltern eines kranken Kindes erstatteten mehrfach Anzeige gegen Spitalpersonal – ohne Erfolg. Die Richter traten auf ihre Beschwerden nicht ein oder wiesen sie ab.
Zum Artikel
Obergericht muss Gesuch um Gratisrechtsschutz neu prüfen
Ein Laie wandte sich nach einer Kautionsverfügung ans falsche Gericht. Die Richter sehen darin keinen Verfahrensfehler des Mannes, sondern überspitzten Formalismus.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Ein Laie wandte sich nach einer Kautionsverfügung ans falsche Gericht. Die Richter sehen darin keinen Verfahrensfehler des Mannes, sondern überspitzten Formalismus.
Zum Artikel
Firma wird gelöscht – Verfahren gegen Unfallversicherung endet ohne Entscheid
Eine Walliser Gesellschaft hatte die Unfallversicherung Suva angefochten. Nach ihrer Löschung im Handelsregister musste das Verfahren eingestellt werden.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Eine Walliser Gesellschaft hatte die Unfallversicherung Suva angefochten. Nach ihrer Löschung im Handelsregister musste das Verfahren eingestellt werden.
Zum Artikel
Zimmermädchen erhält keine IV-Rente trotz Depression
Eine Frau mit Depression und Rückenproblemen forderte eine IV-Rente. Die Richter bestätigten: Ihr Invaliditätsgrad reicht dafür nicht aus.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Eine Frau mit Depression und Rückenproblemen forderte eine IV-Rente. Die Richter bestätigten: Ihr Invaliditätsgrad reicht dafür nicht aus.
Zum Artikel
Rentnerin kommt mit Klage um Ergänzungsleistungen nicht weiter
Eine Frau wollte mehr Ergänzungsleistungen erstreiten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb trat das Gericht auf ihr Anliegen gar nicht erst ein.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Eine Frau wollte mehr Ergänzungsleistungen erstreiten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb trat das Gericht auf ihr Anliegen gar nicht erst ein.
Zum Artikel
Versicherte muss Krankenkasse 50 Franken zahlen – und scheitert erneut
Eine Frau wollte eine Krankenkassenrechnung über 50 Franken nicht bezahlen. Die Richter wiesen ihren Antrag auf Überprüfung des früheren Urteils ab.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Eine Frau wollte eine Krankenkassenrechnung über 50 Franken nicht bezahlen. Die Richter wiesen ihren Antrag auf Überprüfung des früheren Urteils ab.
Zum Artikel
Versicherte muss 3600 Franken an Krankenkasse zahlen
Eine Frau wollte ihre Krankenkasse wechseln, hatte aber noch Schulden. Die Richter bestätigen: Der Wechsel war ungültig, die Prämien bleiben geschuldet.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Eine Frau wollte ihre Krankenkasse wechseln, hatte aber noch Schulden. Die Richter bestätigen: Der Wechsel war ungültig, die Prämien bleiben geschuldet.
Zum Artikel
Verurteilter Mörder muss in geschlossener Einrichtung bleiben
Ein wegen Mordes und versuchten Totschlags Verurteilter wollte in eine offene Einrichtung verlegt werden. Die Richter lehnten dies wegen des hohen Rückfallrisikos ab.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Ein wegen Mordes und versuchten Totschlags Verurteilter wollte in eine offene Einrichtung verlegt werden. Die Richter lehnten dies wegen des hohen Rückfallrisikos ab.
Zum Artikel
Aktionär scheitert mit Strafanzeige gegen früheren Geschäftsführer
Ein Aktionär und seine Gesellschaft erstatteten Strafanzeige gegen einen früheren Verwalter. Die Bundesrichter lehnten eine Strafuntersuchung ab.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Ein Aktionär und seine Gesellschaft erstatteten Strafanzeige gegen einen früheren Verwalter. Die Bundesrichter lehnten eine Strafuntersuchung ab.
Zum Artikel
Tessiner Entsorgungsfirma verliert Gemeindeauftrag wegen fehlender Baugenehmigung
Eine Tessiner Firma wurde von einem Gemeindeauftrag für Grüngutentsorgung ausgeschlossen, weil ihre Kompostieranlage keine Baugenehmigung hatte. Das Bundesgericht bestätigt den Ausschluss.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Eine Tessiner Firma wurde von einem Gemeindeauftrag für Grüngutentsorgung ausgeschlossen, weil ihre Kompostieranlage keine Baugenehmigung hatte. Das Bundesgericht bestätigt den Ausschluss.
Zum Artikel
Witwe erhält keine Suva-Leistungen für Kniebeschwerden ihres Mannes
Eine Witwe forderte Unfallversicherungsleistungen für Kniebeschwerden ihres verstorbenen Mannes. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Eine Witwe forderte Unfallversicherungsleistungen für Kniebeschwerden ihres verstorbenen Mannes. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
Zum Artikel
Frau scheitert mit Klage gegen Staatsanwaltschaft und muss Kosten tragen
Eine Frau wollte eine Strafuntersuchung erzwingen, die die Staatsanwaltschaft abgelehnt hatte. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Eine Frau wollte eine Strafuntersuchung erzwingen, die die Staatsanwaltschaft abgelehnt hatte. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
Zum Artikel
Mieterin muss Geschäftsräume in Genf räumen
Eine Mieterin wollte die Zwangsräumung ihrer Geschäftsräume verhindern. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Eine Mieterin wollte die Zwangsräumung ihrer Geschäftsräume verhindern. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Zum Artikel
Verurteilter scheitert mit Versuch, seine Strafe neu aufrollen zu lassen
Ein Mann wurde wegen Irreführung der Justiz verurteilt und wollte das Urteil nachträglich anfechten. Seine Eingabe ans Bundesgericht wird nicht behandelt.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Ein Mann wurde wegen Irreführung der Justiz verurteilt und wollte das Urteil nachträglich anfechten. Seine Eingabe ans Bundesgericht wird nicht behandelt.
Zum Artikel
Junger Sozialarbeiter bekommt möglicherweise höhere IV-Rente
Ein junger Mann verunfallte 2020 und schloss trotzdem seine Ausbildung ab. Ob er Anspruch auf eine erhöhte IV-Rente hat, muss nun neu geprüft werden.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Ein junger Mann verunfallte 2020 und schloss trotzdem seine Ausbildung ab. Ob er Anspruch auf eine erhöhte IV-Rente hat, muss nun neu geprüft werden.
Zum Artikel
Firma in Liquidation scheitert wegen nicht bezahltem Kostenvorschuss
Eine Gesellschaft in Liquidation versäumte es, einen Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb trat das Bundesgericht auf ihr Gesuch gar nicht erst ein.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Eine Gesellschaft in Liquidation versäumte es, einen Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb trat das Bundesgericht auf ihr Gesuch gar nicht erst ein.
Zum Artikel
Schuldnerin muss Betreibung gegen sich akzeptieren
Eine Frau wollte sich gegen eine laufende Betreibung wehren, scheiterte aber bereits an formalen Hürden. Ihre Eingabe war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Eine Frau wollte sich gegen eine laufende Betreibung wehren, scheiterte aber bereits an formalen Hürden. Ihre Eingabe war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
Zum Artikel
Arbeitnehmer scheitert, weil er Gerichtskosten nicht rechtzeitig zahlte
Ein in Deutschland wohnhafter Arbeitnehmer verpasste die Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses. Seine Klage gegen eine Schweizer Firma bleibt damit unzulässig.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Ein in Deutschland wohnhafter Arbeitnehmer verpasste die Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses. Seine Klage gegen eine Schweizer Firma bleibt damit unzulässig.
Zum Artikel
Mieterin muss Wohnung im Wallis verlassen
Eine Mieterin wollte ihre Kündigung anfechten und länger in ihrer Wohnung bleiben. Ihre Eingabe ans Bundesgericht wurde nicht behandelt, weil sie ungenügend begründet war.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Eine Mieterin wollte ihre Kündigung anfechten und länger in ihrer Wohnung bleiben. Ihre Eingabe ans Bundesgericht wurde nicht behandelt, weil sie ungenügend begründet war.
Zum Artikel
Kanton Luzern muss Schutz seltener Libelle beim Reuss-Projekt nachbessern
BirdLife Schweiz focht das Hochwasserschutzprojekt an der Reuss an. Die Richter gaben dem Verband teilweise recht – wegen einer stark gefährdeten Libellenart.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 05. Juni 2026
BirdLife Schweiz focht das Hochwasserschutzprojekt an der Reuss an. Die Richter gaben dem Verband teilweise recht – wegen einer stark gefährdeten Libellenart.
Zum Artikel
Reuss-Renaturierung: Kanton Luzern muss Trinkwasserfrage neu prüfen
Umweltorganisationen fechten das Hochwasserschutzprojekt an der Reuss an. Sie erhalten teilweise Recht: Der Kanton muss Alternativen zur Trinkwasserfassung vertieft abklären.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Umweltorganisationen fechten das Hochwasserschutzprojekt an der Reuss an. Sie erhalten teilweise Recht: Der Kanton muss Alternativen zur Trinkwasserfassung vertieft abklären.
Zum Artikel
Genossenkorporation Root scheitert mit Klage gegen Reuss-Hochwasserschutz
Eine Luzerner Genossenkorporation wollte ein Hochwasserschutz- und Renaturierungsprojekt an der Reuss verhindern. Die Richter bestätigten die Projektbewilligung des Kantons.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Eine Luzerner Genossenkorporation wollte ein Hochwasserschutz- und Renaturierungsprojekt an der Reuss verhindern. Die Richter bestätigten die Projektbewilligung des Kantons.
Zum Artikel
Raser muss Geldstrafe von 36'000 Franken bezahlen
Ein Autofahrer überschritt innerorts das Tempo um 36 km/h. Die Richter bestätigen die unbedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 300 Franken.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Ein Autofahrer überschritt innerorts das Tempo um 36 km/h. Die Richter bestätigen die unbedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 300 Franken.
Zum Artikel
Hauseigentümer scheitern mit Anzeige gegen Gerichtsgutachterin
Zwei Hauseigentümer erstatteten Strafanzeige gegen eine Gerichtsgutachterin. Die Richter entschieden, dass die Eigentümer durch das Gutachten nicht direkt geschädigt wurden.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Zwei Hauseigentümer erstatteten Strafanzeige gegen eine Gerichtsgutachterin. Die Richter entschieden, dass die Eigentümer durch das Gutachten nicht direkt geschädigt wurden.
Zum Artikel
Schuldner scheitert mit Einspruch gegen Betreibung des Kantons Waadt
Ein Mann wollte sich gegen eine Betreibung des Kantons Waadt wehren, reichte seine Eingabe aber zu spät ein. Die Richter traten auf seinen Einspruch nicht ein.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Ein Mann wollte sich gegen eine Betreibung des Kantons Waadt wehren, reichte seine Eingabe aber zu spät ein. Die Richter traten auf seinen Einspruch nicht ein.
Zum Artikel
Klage gegen Anwalt scheitert wegen fehlender Angaben zum Streitwert
Eine Frau klagte gegen einen Anwalt, gab aber keine bezifferten Forderungen an. Ihr Weiterzug ans höchste Gericht wurde nicht behandelt.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Eine Frau klagte gegen einen Anwalt, gab aber keine bezifferten Forderungen an. Ihr Weiterzug ans höchste Gericht wurde nicht behandelt.
Zum Artikel
Student scheitert mit Befangenheitsantrag gegen Luzerner Richterin
Ein Elektrotechnikstudent wollte zwei Gerichtspersonen am Kantonsgericht Luzern wegen Befangenheit ablehnen. Die Richter wiesen seinen Antrag ab.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Ein Elektrotechnikstudent wollte zwei Gerichtspersonen am Kantonsgericht Luzern wegen Befangenheit ablehnen. Die Richter wiesen seinen Antrag ab.
Zum Artikel
Asylbewerber aus Aserbaidschan bleibt vorläufig in der Schweiz
Ein Aserbaidschaner gilt als Flüchtling, darf aber kein Asyl erhalten. Da er nicht ausgeliefert wird, bleibt er vorläufig in der Schweiz.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Ein Aserbaidschaner gilt als Flüchtling, darf aber kein Asyl erhalten. Da er nicht ausgeliefert wird, bleibt er vorläufig in der Schweiz.
Zum Artikel
Anwohner scheitern mit Klage gegen Mobilfunkantenne in Graubünden
Zwei Anwohner wollten den Umbau einer Mobilfunkanlage in einer Bündner Gemeinde verhindern. Die Richter liessen die Anlage zu.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Zwei Anwohner wollten den Umbau einer Mobilfunkanlage in einer Bündner Gemeinde verhindern. Die Richter liessen die Anlage zu.
Zum Artikel
Beschuldigter zieht Beschwerde zurück und muss Kosten tragen
Ein Mann aus dem Kanton Freiburg zog seine Beschwerde vor Bundesgericht zurück – aus finanziellen Gründen. Er muss nun 300 Franken Verfahrenskosten bezahlen.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Ein Mann aus dem Kanton Freiburg zog seine Beschwerde vor Bundesgericht zurück – aus finanziellen Gründen. Er muss nun 300 Franken Verfahrenskosten bezahlen.
Zum Artikel
Walliser scheitert mit Befangenheitsantrag gegen Polizeiinspektoren
Ein Mann aus dem Wallis wollte zwei Polizeiinspektoren wegen Befangenheit ablehnen. Seine Eingabe ans Bundesgericht war jedoch ungenügend begründet.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Ein Mann aus dem Wallis wollte zwei Polizeiinspektoren wegen Befangenheit ablehnen. Seine Eingabe ans Bundesgericht war jedoch ungenügend begründet.
Zum Artikel
Schuldner scheitert mit Befangenheitsklage gegen Schaffhauser Richter
Ein Schuldner wollte zwei Gerichtspersonen des Schaffhauser Obergerichts für befangen erklären lassen. Die Richter in Lausanne lehnten dies ab.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Ein Schuldner wollte zwei Gerichtspersonen des Schaffhauser Obergerichts für befangen erklären lassen. Die Richter in Lausanne lehnten dies ab.
Zum Artikel
Schweizer IS-Häftling bekommt keine sofortige Rückführung in die Heimat
.JPG)
Ein in Syrien festgenommener Schweizer sitzt nun im Irak im Gefängnis. Das EDA muss seine Lage neu beurteilen, bevor über eine Rückführung entschieden wird.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Ein in Syrien festgenommener Schweizer sitzt nun im Irak im Gefängnis. Das EDA muss seine Lage neu beurteilen, bevor über eine Rückführung entschieden wird.
Zum Artikel
Frau zieht ihre Klage vor Bundesgericht zurück
Eine Frau hatte ein Genfer Gerichtsurteil angefochten, zog ihre Eingabe aber kurz darauf zurück. Das Verfahren wurde daraufhin ohne Kosten abgeschrieben.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Eine Frau hatte ein Genfer Gerichtsurteil angefochten, zog ihre Eingabe aber kurz darauf zurück. Das Verfahren wurde daraufhin ohne Kosten abgeschrieben.
Zum Artikel
Notargeheimnis schützt Dokumente vor dem Staatsanwalt
Ein Genfer Notar wehrte sich erfolgreich gegen die Herausgabe beschlagnahmter Akten. Die Bundesrichter entschieden, dass sein Berufsgeheimnis die Dokumente schützt.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Ein Genfer Notar wehrte sich erfolgreich gegen die Herausgabe beschlagnahmter Akten. Die Bundesrichter entschieden, dass sein Berufsgeheimnis die Dokumente schützt.
Zum Artikel
Nordmazedonier muss die Schweiz verlassen
Ein Mann aus Nordmazedonien wollte nach seiner Rückkehr in die Schweiz eine neue Aufenthaltsbewilligung erhalten. Das Bundesgericht verweigert ihm jede Grundlage dafür.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Ein Mann aus Nordmazedonien wollte nach seiner Rückkehr in die Schweiz eine neue Aufenthaltsbewilligung erhalten. Das Bundesgericht verweigert ihm jede Grundlage dafür.
Zum Artikel
Solothurnerin muss Steuer von 1425 Franken zahlen und nicht erlassen bekommen
Eine Frau wollte ihre Kantonssteuer 2024 nicht bezahlen müssen. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie nicht ausreichend begründet war.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Eine Frau wollte ihre Kantonssteuer 2024 nicht bezahlen müssen. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie nicht ausreichend begründet war.
Zum Artikel
Beschuldigter bleibt in Untersuchungshaft – sein Antrag wird erneut abgelehnt
.JPG)
Ein Beschuldigter aus dem Kanton Graubünden sitzt weiter in Untersuchungshaft. Seine wiederholten Eingaben ans höchste Gericht scheitern an mangelhafter Begründung.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Ein Beschuldigter aus dem Kanton Graubünden sitzt weiter in Untersuchungshaft. Seine wiederholten Eingaben ans höchste Gericht scheitern an mangelhafter Begründung.
Zum Artikel
Hausverbot in Jurassischer Bar ist längst abgelaufen – kein Gehör mehr
Ein Mann aus dem Jura wollte ein Hausverbot anfechten, das bereits Ende 2025 erloschen war. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Ein Mann aus dem Jura wollte ein Hausverbot anfechten, das bereits Ende 2025 erloschen war. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Zum Artikel
Sozialhilfeempfänger erhält keine Unterstützung für sein Gerichtsverfahren
Ein Sozialhilfeempfänger wollte kostenlos vor Gericht klagen – das wurde ihm verweigert. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und auferlegten ihm Gerichtskosten.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Ein Sozialhilfeempfänger wollte kostenlos vor Gericht klagen – das wurde ihm verweigert. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und auferlegten ihm Gerichtskosten.
Zum Artikel
Kirchensteuern zurückfordern ist nicht mehr möglich
Ein Mann wollte zu Unrecht bezahlte Kirchensteuern seit 2016 zurückfordern. Die Richter lehnten dies ab, weil er die Steuern damals nicht angefochten hatte.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Ein Mann wollte zu Unrecht bezahlte Kirchensteuern seit 2016 zurückfordern. Die Richter lehnten dies ab, weil er die Steuern damals nicht angefochten hatte.
Zum Artikel
IV-Rentner zieht seinen Antrag auf Neubeurteilung zurück
Ein Mann hatte ein früheres Bundesgerichtsurteil in seiner IV-Sache anfechten wollen. Nun hat er seinen Antrag selbst zurückgezogen.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Ein Mann hatte ein früheres Bundesgerichtsurteil in seiner IV-Sache anfechten wollen. Nun hat er seinen Antrag selbst zurückgezogen.
Zum Artikel
Hilfsmaurer erhält nach Unfall keine höheren Leistungen der Suva
Ein Hilfsmaurer legte nach einem Arbeitsunfall Einsprache gegen einen Suva-Entscheid ein, ohne diese ausreichend zu begründen. Das Bundesgericht entschied, dass die Suva die Einsprache zu Recht nicht behandelte.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Ein Hilfsmaurer legte nach einem Arbeitsunfall Einsprache gegen einen Suva-Entscheid ein, ohne diese ausreichend zu begründen. Das Bundesgericht entschied, dass die Suva die Einsprache zu Recht nicht behandelte.
Zum Artikel