Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Rentner scheitert mit Klage im Ehestreit und muss Kosten tragen
Ein Ehemann wollte nach der Trennung von seiner Frau ein Gerichtsverfahren anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Ein Ehemann wollte nach der Trennung von seiner Frau ein Gerichtsverfahren anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Kläger zieht seine Beschwerde zurück und muss Verfahrenskosten tragen
Ein Mann hatte wegen Verfahrensverzögerung geklagt, zog seine Beschwerde aber zurück. Er muss nun 300 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Ein Mann hatte wegen Verfahrensverzögerung geklagt, zog seine Beschwerde aber zurück. Er muss nun 300 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Schuldnerin scheitert mit neuem Versuch gegen Lohnpfändung
Eine Frau wollte die Berechnung ihres pfändbaren Lohns erneut anfechten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie keine neuen anfechtbaren Entscheide vorlagen.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Eine Frau wollte die Berechnung ihres pfändbaren Lohns erneut anfechten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie keine neuen anfechtbaren Entscheide vorlagen.
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Beschuldigter bleibt in Untersuchungshaft – sein Antrag wird nicht behandelt
Ein Beschuldigter aus dem Kanton Zürich wollte aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Seine Eingabe wurde nicht behandelt, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Ein Beschuldigter aus dem Kanton Zürich wollte aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Seine Eingabe wurde nicht behandelt, weil sie ungenügend begründet war.
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Serieneinbrecher muss in Untersuchungshaft bleiben
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Ein Schweizer mit 20 Vorstrafen sass wegen 18 Einbrüchen in Untersuchungshaft. Die Richter bestätigen: Er muss inhaftiert bleiben.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Ein Schweizer mit 20 Vorstrafen sass wegen 18 Einbrüchen in Untersuchungshaft. Die Richter bestätigen: Er muss inhaftiert bleiben.
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Wohnungseigentümerin muss Zugang zu Appartement freigeben
Eine Walliser Eigentümerin hatte Mietern den Zugang zu ihrer Wohnung versperrt. Ihre Eingabe ans höchste Gericht wurde nicht behandelt, weil sie die Frist verpasst hatte.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Eine Walliser Eigentümerin hatte Mietern den Zugang zu ihrer Wohnung versperrt. Ihre Eingabe ans höchste Gericht wurde nicht behandelt, weil sie die Frist verpasst hatte.
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Zwei Firmen einigen sich gütlich und ziehen Klage zurück
Zwei Unternehmen haben ihren Rechtsstreit vor Bundesgericht durch einen Vergleich beigelegt. Die Klage wurde zurückgezogen, die Gerichtskosten teilen sie sich hälftig.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Zwei Unternehmen haben ihren Rechtsstreit vor Bundesgericht durch einen Vergleich beigelegt. Die Klage wurde zurückgezogen, die Gerichtskosten teilen sie sich hälftig.
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Zwei Firmen einigen sich gütlich und ziehen ihren Streit zurück
Zwei Aktiengesellschaften haben ihren Rechtsstreit vor Bundesgericht durch einen Vergleich beigelegt. Das Verfahren wurde daraufhin abgeschrieben, die Kosten teilen sich beide Seiten.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Zwei Aktiengesellschaften haben ihren Rechtsstreit vor Bundesgericht durch einen Vergleich beigelegt. Das Verfahren wurde daraufhin abgeschrieben, die Kosten teilen sich beide Seiten.
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Zwei Firmen einigen sich gütlich und ziehen Klage zurück
Zwei Aktiengesellschaften haben ihren Rechtsstreit durch einen Vergleich beigelegt. Das Verfahren wurde daraufhin abgeschrieben, die Kosten teilen sich beide Seiten.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Zwei Aktiengesellschaften haben ihren Rechtsstreit durch einen Vergleich beigelegt. Das Verfahren wurde daraufhin abgeschrieben, die Kosten teilen sich beide Seiten.
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Zwei Firmen einigen sich aussergerichtlich und ziehen Klage zurück
Zwei Aktiengesellschaften haben ihren Rechtsstreit durch einen Vergleich beigelegt. Die Klage wurde zurückgezogen, die Gerichtskosten teilen sich beide Seiten.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Zwei Aktiengesellschaften haben ihren Rechtsstreit durch einen Vergleich beigelegt. Die Klage wurde zurückgezogen, die Gerichtskosten teilen sich beide Seiten.
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Zwei Firmen einigen sich und ziehen ihren Rechtsstreit zurück
Zwei Aktiengesellschaften haben ihren Streit vor Bundesgericht durch einen Vergleich beigelegt. Das Verfahren wurde abgeschrieben, die Kosten teilen sich die beiden Unternehmen.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Zwei Aktiengesellschaften haben ihren Streit vor Bundesgericht durch einen Vergleich beigelegt. Das Verfahren wurde abgeschrieben, die Kosten teilen sich die beiden Unternehmen.
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Zwei Firmen einigen sich und ziehen ihren Streit zurück
Zwei Aktiengesellschaften haben ihren Rechtsstreit vor Bundesgericht durch einen Vergleich beigelegt. Die Verfahrenskosten von 500 Franken teilen sie sich hälftig.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Zwei Aktiengesellschaften haben ihren Rechtsstreit vor Bundesgericht durch einen Vergleich beigelegt. Die Verfahrenskosten von 500 Franken teilen sie sich hälftig.
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Verunfallte bekommt keine weiteren Leistungen von der Unfallversicherung
Eine Frau wollte nach einem Unfall weitere Behandlungen von der Suva erhalten. Ihre Klage scheiterte, weil sie ihre Argumente nicht ausreichend begründete.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Eine Frau wollte nach einem Unfall weitere Behandlungen von der Suva erhalten. Ihre Klage scheiterte, weil sie ihre Argumente nicht ausreichend begründete.
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Beschuldigter darf Anwalts-Chats auf seinem Handy schützen lassen
Ein Beschuldigter wollte Chats mit seinem Anwalt vor dem Zugriff der Staatsanwaltschaft schützen. Die Bundesrichter gaben ihm recht.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Ein Beschuldigter wollte Chats mit seinem Anwalt vor dem Zugriff der Staatsanwaltschaft schützen. Die Bundesrichter gaben ihm recht.
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Verurteilter Hausräuber muss die Schweiz für sieben Jahre verlassen
Ein Mann organisierte zwei brutale Überfälle in Genfer Wohnhäusern. Die Richter bestätigen die Strafe von siebeneinhalb Jahren und die Landesverweisung.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Ein Mann organisierte zwei brutale Überfälle in Genfer Wohnhäusern. Die Richter bestätigen die Strafe von siebeneinhalb Jahren und die Landesverweisung.
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Schuldnerin scheitert mit zweitem Anlauf gegen Schuldbetreibung
Eine Frau wollte ein Gerichtsurteil über eine Schuld von 10'000 Franken anfechten. Ihre erneute Eingabe wurde abgewiesen, weil sie zu wenig begründet war.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Eine Frau wollte ein Gerichtsurteil über eine Schuld von 10'000 Franken anfechten. Ihre erneute Eingabe wurde abgewiesen, weil sie zu wenig begründet war.
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Firma muss Versicherungsprämie von 331 Franken bezahlen
Eine Tessiner Firma wollte eine Versicherungsprämie nicht bezahlen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Eine Tessiner Firma wollte eine Versicherungsprämie nicht bezahlen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Baukonzern scheitert mit Klage gegen Schwestergesellschaft nach Firmenrestrukturierung
Zwei Baufirmen wollten eine italienische Schwestergesellschaft für unbezahlte Projektkosten haftbar machen. Das Schiedsgericht und das Bundesgericht lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Zwei Baufirmen wollten eine italienische Schwestergesellschaft für unbezahlte Projektkosten haftbar machen. Das Schiedsgericht und das Bundesgericht lehnten dies ab.
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Skifahrer bekommt neues Gutachten zur Schulter nach Sturz
Ein Skifahrer verletzte sich 2023 die Schulter. Die Zürich Versicherung stellte die Leistungen früh ein – zu Unrecht, wie die Richter befanden.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Ein Skifahrer verletzte sich 2023 die Schulter. Die Zürich Versicherung stellte die Leistungen früh ein – zu Unrecht, wie die Richter befanden.
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Teilinvalider erhält keine Ergänzungsleistungen für neun Monate
Ein teilinvalider Mann konnte für fast ein Jahr keine Ergänzungsleistungen beziehen. Die Richter bestätigten, dass ihm ein hypothetisches Einkommen angerechnet wird.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Ein teilinvalider Mann konnte für fast ein Jahr keine Ergänzungsleistungen beziehen. Die Richter bestätigten, dass ihm ein hypothetisches Einkommen angerechnet wird.
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Dachdecker erhält keine Rente nach Knieverletzung auf der Arbeit
Ein Dachdecker glitt 2015 auf Schnee aus und verletzte sein linkes Knie. Die obersten Richter bestätigen: Die Unfallversicherung muss für den Rückfall nicht aufkommen.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Ein Dachdecker glitt 2015 auf Schnee aus und verletzte sein linkes Knie. Die obersten Richter bestätigen: Die Unfallversicherung muss für den Rückfall nicht aufkommen.
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Grundbuchsperre für Wohnung in St. Moritz bleibt bestehen
Ein Mann steht im Verdacht, bei einem Wohnungskauf in St. Moritz anvertrautes Geld zweckwidrig verwendet zu haben. Die Sperre seines Grundbucheintrags bleibt aufrechterhalten.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Ein Mann steht im Verdacht, bei einem Wohnungskauf in St. Moritz anvertrautes Geld zweckwidrig verwendet zu haben. Die Sperre seines Grundbucheintrags bleibt aufrechterhalten.
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Spitex-Organisation erhält weiterhin nur 8.80 Franken pro Stunde vom Kanton
Eine Glarner Spitex-Organisation wollte höhere Kantonsbeiträge für Pflege durch angestellte Angehörige. Die Bundesrichter bestätigten den tiefen Ansatz.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Eine Glarner Spitex-Organisation wollte höhere Kantonsbeiträge für Pflege durch angestellte Angehörige. Die Bundesrichter bestätigten den tiefen Ansatz.
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Klägerin erhält keine Prozesskostenhilfe für ihre Millionenklage
Eine Frau klagte auf 2,4 Millionen Franken Schadenersatz und wollte die Verfahrenskosten nicht selbst tragen. Die Richter lehnten ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Eine Frau klagte auf 2,4 Millionen Franken Schadenersatz und wollte die Verfahrenskosten nicht selbst tragen. Die Richter lehnten ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
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Migros erhält keine Entschädigung für Denkmalschutz in Zürich-Oerlikon
Die Stadt Zürich stellte eine Migros-Liegenschaft unter Denkmalschutz. Die Migros forderte Millionen als Ausgleich – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Die Stadt Zürich stellte eine Migros-Liegenschaft unter Denkmalschutz. Die Migros forderte Millionen als Ausgleich – ohne Erfolg.
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Krankenkasse muss Einfrieren von Spermien bei Transfrau bezahlen
Eine Transfrau wollte vor ihrer Hormontherapie ihre Spermien einfrieren lassen. Die Krankenkasse muss die Kosten dafür übernehmen.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Eine Transfrau wollte vor ihrer Hormontherapie ihre Spermien einfrieren lassen. Die Krankenkasse muss die Kosten dafür übernehmen.
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Angestellter bleibt wegen unbefugtem Zugriff auf IT-System verurteilt
Ein Mitarbeiter nutzte eine Sicherheitslücke, um sich Administratorrechte zu verschaffen. Seine Verurteilung wegen unbefugten Systemzugriffs bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Ein Mitarbeiter nutzte eine Sicherheitslücke, um sich Administratorrechte zu verschaffen. Seine Verurteilung wegen unbefugten Systemzugriffs bleibt bestehen.
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Verurteilter Honduraner muss die Schweiz nach Missbrauch verlassen
Ein wegen sexueller Handlungen mit Kindern verurteilter Honduraner wird aus der Schweiz ausgewiesen. Seine Homosexualität begründet keine konkrete Gefährdung in seiner Heimat.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Ein wegen sexueller Handlungen mit Kindern verurteilter Honduraner wird aus der Schweiz ausgewiesen. Seine Homosexualität begründet keine konkrete Gefährdung in seiner Heimat.
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Autofahrer bleibt verurteilt: Handy am Steuer und Spurwechsel auf der A9
Ein Autofahrer wurde wegen Handy am Steuer und Spurverletzung auf der Autobahn zu 400 Franken Busse verurteilt. Die obersten Richter bestätigten das Urteil vollumfänglich.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Ein Autofahrer wurde wegen Handy am Steuer und Spurverletzung auf der Autobahn zu 400 Franken Busse verurteilt. Die obersten Richter bestätigten das Urteil vollumfänglich.
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Firma darf Wohnungsverkauf nicht strafrechtlich anfechten
Eine Immobiliengesellschaft wollte frühere Verwaltungsräte wegen eines angeblich zu günstigen Wohnungsverkaufs anzeigen. Die Richter traten auf die Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Eine Immobiliengesellschaft wollte frühere Verwaltungsräte wegen eines angeblich zu günstigen Wohnungsverkaufs anzeigen. Die Richter traten auf die Klage nicht ein.
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Verdächtiger Banker muss sich vor Gericht verantworten
Ein Banker, dem Verletzung des Bankgeheimnisses vorgeworfen wird, wollte das Verfahren stoppen. Die Richter traten auf seinen Antrag nicht ein.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Ein Banker, dem Verletzung des Bankgeheimnisses vorgeworfen wird, wollte das Verfahren stoppen. Die Richter traten auf seinen Antrag nicht ein.
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IV-Rentner im Ausland erhält keine Invalidenrente
Ein im Ausland lebender Mann beantragte eine IV-Rente, bekam sie aber nicht. Die Richter prüften seinen Fall nicht, weil seine Eingabe ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Ein im Ausland lebender Mann beantragte eine IV-Rente, bekam sie aber nicht. Die Richter prüften seinen Fall nicht, weil seine Eingabe ungenügend begründet war.
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Firma scheitert mit Klage gegen Verfahrenskosten nach Rückzug
Eine Immobilienfirma zog ihre Klage zurück und wollte die ihr auferlegten Kosten anfechten. Die Richter wiesen ihr Rechtsmittel ab.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Eine Immobilienfirma zog ihre Klage zurück und wollte die ihr auferlegten Kosten anfechten. Die Richter wiesen ihr Rechtsmittel ab.
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Anwohner scheitern mit Widerstand gegen 5G-Ausbau in Flawil
Swisscom wollte einen Sendemast in Flawil modernisieren und auf 5G umrüsten. Anwohner klagten dagegen – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Swisscom wollte einen Sendemast in Flawil modernisieren und auf 5G umrüsten. Anwohner klagten dagegen – ohne Erfolg.
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Staatsanwaltschaft darf Anwaltsrechnung nicht einsehen
Ein Buchhaltungsbeleg mit Anwaltskosten bleibt versiegelt. Die Strafverfolgungsbehörde konnte nicht ausreichend begründen, warum das Dokument zwingend nötig ist.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Ein Buchhaltungsbeleg mit Anwaltskosten bleibt versiegelt. Die Strafverfolgungsbehörde konnte nicht ausreichend begründen, warum das Dokument zwingend nötig ist.
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Invalider im Ausland bekommt keine IV-Rente zugesprochen
Ein im Ausland lebender Invalider versäumte eine Zahlungsfrist und verlor dadurch sein Verfahren. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den Anforderungen nicht genügte.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Ein im Ausland lebender Invalider versäumte eine Zahlungsfrist und verlor dadurch sein Verfahren. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den Anforderungen nicht genügte.
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Ehemann kommt mit Klage gegen Notmassnahmen nicht weiter
Im Scheidungsverfahren wollte ein Mann eine Sofortmassnahme anfechten. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Im Scheidungsverfahren wollte ein Mann eine Sofortmassnahme anfechten. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Häuslicher Gewalttäter bleibt verurteilt – Strafe von 15 Monaten bestätigt
Ein Mann hatte seine Frau jahrelang misshandelt und bedroht. Die Richter bestätigen die Verurteilung zu 15 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Ein Mann hatte seine Frau jahrelang misshandelt und bedroht. Die Richter bestätigen die Verurteilung zu 15 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung.
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Angeklagter darf seinen Fall neu vor Gericht vortragen
Ein Genfer Gericht erklärte eine Berufung für ungültig, bevor die Frist abgelaufen war. Die Richter in Lausanne hoben den Entscheid auf.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Ein Genfer Gericht erklärte eine Berufung für ungültig, bevor die Frist abgelaufen war. Die Richter in Lausanne hoben den Entscheid auf.
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Verunfallter erhält nach Autounfall keine weiteren Versicherungsleistungen
Ein Mann wurde 2016 bei einem Autounfall verletzt und forderte Leistungen über Juni 2016 hinaus. Die Richter verneinten den nötigen Kausalzusammenhang.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Ein Mann wurde 2016 bei einem Autounfall verletzt und forderte Leistungen über Juni 2016 hinaus. Die Richter verneinten den nötigen Kausalzusammenhang.
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Frau scheitert mit Befangenheitsvorwurf gegen Bundesrichter
Eine Frau wollte drei Bundesrichter wegen Befangenheit ablehnen und ein früheres Urteil anfechten. Beides scheiterte – sie muss die Verfahrenskosten selbst tragen.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Eine Frau wollte drei Bundesrichter wegen Befangenheit ablehnen und ein früheres Urteil anfechten. Beides scheiterte – sie muss die Verfahrenskosten selbst tragen.
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Verurteilter Sexualstraftäter bekommt neues Gutachten
Ein wegen schwerer Sexualdelikte Verurteilter blieb in stationärer Therapie. Nun muss ein neues psychiatrisches Gutachten erstellt werden.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Ein wegen schwerer Sexualdelikte Verurteilter blieb in stationärer Therapie. Nun muss ein neues psychiatrisches Gutachten erstellt werden.
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Inhaftierter bekommt neue Chance vor Gericht nach krankheitsbedingtem Fernbleiben
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Ein Inhaftierter erschien krankheitshalber nicht zu einer Verhandlung. Die Bundesrichter entschieden, dass er neu vorgeladen werden muss.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Ein Inhaftierter erschien krankheitshalber nicht zu einer Verhandlung. Die Bundesrichter entschieden, dass er neu vorgeladen werden muss.
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Inhaftierter scheitert mit schlecht begründeten Eingaben vor Gericht
Ein Inhaftierter wehrte sich gegen seine Untersuchungshaft – doch seine Eingaben waren ungenügend begründet. Die Richter traten auf seine Beschwerden nicht ein.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Ein Inhaftierter wehrte sich gegen seine Untersuchungshaft – doch seine Eingaben waren ungenügend begründet. Die Richter traten auf seine Beschwerden nicht ein.
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Hauseigentümer muss 10'000 Franken Busse zahlen für illegale Nutzung
Ein Walliser Hauseigentümer nutzte Industriecontainer ohne Bewilligung. Er muss eine Busse von 10'000 Franken bezahlen.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Ein Walliser Hauseigentümer nutzte Industriecontainer ohne Bewilligung. Er muss eine Busse von 10'000 Franken bezahlen.
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Immobilienverkäufer bekommen neues Urteil wegen gefälschter Mietverträge
Zwei Männer wurden wegen Betrugs beim Verkauf eines Chalets verurteilt. Die Bundesrichter schicken den Fall zurück, weil das Urteil widersprüchlich und unvollständig ist.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Zwei Männer wurden wegen Betrugs beim Verkauf eines Chalets verurteilt. Die Bundesrichter schicken den Fall zurück, weil das Urteil widersprüchlich und unvollständig ist.
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Verurteilter bleibt nach Prügelattacke im Zug bei 21 Monaten Strafe
Ein Mann wurde wegen Körperverletzung zu 21 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Richter bestätigten das Urteil in allen wesentlichen Punkten.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Ein Mann wurde wegen Körperverletzung zu 21 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Richter bestätigten das Urteil in allen wesentlichen Punkten.
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Senegalese bleibt wegen illegaler Einreise verurteilt
Ein Senegalese wurde in Genf wegen illegaler Einreise verurteilt, weil er zu wenig Geld für seinen Aufenthalt hatte. Die obersten Richter bestätigen das Urteil.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Ein Senegalese wurde in Genf wegen illegaler Einreise verurteilt, weil er zu wenig Geld für seinen Aufenthalt hatte. Die obersten Richter bestätigen das Urteil.
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