Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Genfer Firma bleibt bankrott – Zahlungsunfähigkeit nicht belegt
Eine Genfer GmbH in Liquidation wollte ihren Konkurs rückgängig machen, scheiterte aber mangels Nachweisen. Die Richter wiesen das Gesuch ab – die Firma blieb zahlungsunfähig.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Eine Genfer GmbH in Liquidation wollte ihren Konkurs rückgängig machen, scheiterte aber mangels Nachweisen. Die Richter wiesen das Gesuch ab – die Firma blieb zahlungsunfähig.
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Anwalt scheitert mit Antrag auf Ablehnung eines Friedensrichters
Ein Tessiner Anwalt wollte einen Friedensrichter aus dem Verfahren ausschliessen lassen. Er zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht – sein Fall wird nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Ein Tessiner Anwalt wollte einen Friedensrichter aus dem Verfahren ausschliessen lassen. Er zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht – sein Fall wird nicht behandelt.
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Verhaftete Klägerin scheitert mit Staatshaftungsklage gegen Kanton Schwyz
Eine Frau klagte den Kanton Schwyz auf Schadenersatz. Weil sie einen Kostenvorschuss nicht bezahlte, wurde ihre Klage nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Eine Frau klagte den Kanton Schwyz auf Schadenersatz. Weil sie einen Kostenvorschuss nicht bezahlte, wurde ihre Klage nicht behandelt.
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Genfer zieht seine Klage gegen IV-Entscheid zurück
Ein Mann aus Genf hat seine Beschwerde gegen einen Entscheid der Invalidenversicherung zurückgezogen. Das Verfahren vor dem höchsten Gericht ist damit abgeschlossen.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Ein Mann aus Genf hat seine Beschwerde gegen einen Entscheid der Invalidenversicherung zurückgezogen. Das Verfahren vor dem höchsten Gericht ist damit abgeschlossen.
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Bundesamt zieht Beschwerde gegen IV-Entscheid zurück
Das Bundesamt für Sozialversicherungen hatte einen kantonalen IV-Entscheid angefochten, zog seine Eingabe aber selbst zurück. Das Verfahren wurde daraufhin abgeschrieben.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Das Bundesamt für Sozialversicherungen hatte einen kantonalen IV-Entscheid angefochten, zog seine Eingabe aber selbst zurück. Das Verfahren wurde daraufhin abgeschrieben.
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Rentner scheitert mit Klage um Ergänzungsleistungen wegen nicht bezahlter Gebühr
Ein Mann wollte mehr Ergänzungsleistungen erstreiten, zahlte aber die verlangte Verfahrensgebühr nicht. Das Gericht trat deshalb gar nicht erst auf seinen Fall ein.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Ein Mann wollte mehr Ergänzungsleistungen erstreiten, zahlte aber die verlangte Verfahrensgebühr nicht. Das Gericht trat deshalb gar nicht erst auf seinen Fall ein.
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IV-Bezüger verliert Verfahren, weil er Gebühr nicht bezahlte
Ein IV-Bezüger zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht – auch nicht nach einer Nachfrist. Deshalb wurde sein Fall nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Ein IV-Bezüger zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht – auch nicht nach einer Nachfrist. Deshalb wurde sein Fall nicht behandelt.
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Mutter erhält keinen kostenlosen Anwalt für Schulstreit ihrer Tochter
Eine Mutter kämpfte vergeblich um einen unentgeltlichen Anwalt im Streit um das Schulverbot ihrer Tochter. Richter traten auf ihre Klage nicht ein, weil kein konkreter Nutzen erkennbar war.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Eine Mutter kämpfte vergeblich um einen unentgeltlichen Anwalt im Streit um das Schulverbot ihrer Tochter. Richter traten auf ihre Klage nicht ein, weil kein konkreter Nutzen erkennbar war.
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Landwirt muss fast 4000 Franken Spirituosensteuer zahlen
Ein Landwirt verpachtete seinen Betrieb, meldete dies aber dem Zoll nicht rechtzeitig. Deshalb muss er für das Brennjahr 2023/2024 Spirituosensteuer bezahlen.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Ein Landwirt verpachtete seinen Betrieb, meldete dies aber dem Zoll nicht rechtzeitig. Deshalb muss er für das Brennjahr 2023/2024 Spirituosensteuer bezahlen.
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Pflegehelfer erhält keine IV-Rente – Gesundheit kaum verändert
Ein Pflegehelfer meldete sich erneut bei der IV an, doch die Richter sehen keine relevante Verschlechterung seines Gesundheitszustands seit der letzten Prüfung.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Ein Pflegehelfer meldete sich erneut bei der IV an, doch die Richter sehen keine relevante Verschlechterung seines Gesundheitszustands seit der letzten Prüfung.
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IV-Stelle muss Frau ganze Invalidenrente statt halbe zahlen
Eine Frau erhält rückwirkend ab Oktober 2021 eine ganze statt einer halben IV-Rente. Ihr Gesundheitszustand hatte sich nachweislich erheblich verschlechtert.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Eine Frau erhält rückwirkend ab Oktober 2021 eine ganze statt einer halben IV-Rente. Ihr Gesundheitszustand hatte sich nachweislich erheblich verschlechtert.
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Verurteilter Gewalttäter bleibt nach Schuldspruch in Haft
Ein Mann wurde wegen zahlreicher Gewaltdelikte zu 52 Monaten Gefängnis verurteilt. Die Richter bestätigen seine Sicherheitshaft, weil Rückfallgefahr besteht.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Ein Mann wurde wegen zahlreicher Gewaltdelikte zu 52 Monaten Gefängnis verurteilt. Die Richter bestätigen seine Sicherheitshaft, weil Rückfallgefahr besteht.
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Haushaltabgabe: Kläger muss Gerichtskosten selbst tragen
Ein Mann wollte seine Radio- und TV-Abgabe nicht bezahlen und beantragte kostenlosen Rechtsschutz. Die Richter lehnten dies ab – seine Klage galt als aussichtslos.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Ein Mann wollte seine Radio- und TV-Abgabe nicht bezahlen und beantragte kostenlosen Rechtsschutz. Die Richter lehnten dies ab – seine Klage galt als aussichtslos.
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Soldat erhält vorerst kein höheres Honorar für privates Gutachten
Ein Soldat wollte mehr Geld für ein privates Gutachten erstreiten. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Ein Soldat wollte mehr Geld für ein privates Gutachten erstreiten. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Minderheitsgesellschafter dürfen Firmendokumente einsehen
Minderheitsgesellschafter einer GmbH verlangten Einblick in Firmendokumente. Die Richter bestätigten ihr weitreichendes Einsichtsrecht.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Minderheitsgesellschafter einer GmbH verlangten Einblick in Firmendokumente. Die Richter bestätigten ihr weitreichendes Einsichtsrecht.
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Steuerpflichtige muss Verfahrenskosten bar bezahlen – Aufrechnung gilt nicht
Eine Waadtländerin wollte einen Kostenvorschuss für ein Steuerverfahren mit einer Bundesgutschrift verrechnen. Das ist unzulässig, weil Kanton und Bund verschiedene Einheiten sind.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Eine Waadtländerin wollte einen Kostenvorschuss für ein Steuerverfahren mit einer Bundesgutschrift verrechnen. Das ist unzulässig, weil Kanton und Bund verschiedene Einheiten sind.
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Firmenhandy darf nach Hausbrand durchsucht werden
Nach einem Hausbrand in Graubünden darf die Staatsanwaltschaft ein sichergestelltes Firmenhandy durchsuchen. Die Eigentümerin des Geräts scheiterte mit ihrem Widerstand dagegen.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Nach einem Hausbrand in Graubünden darf die Staatsanwaltschaft ein sichergestelltes Firmenhandy durchsuchen. Die Eigentümerin des Geräts scheiterte mit ihrem Widerstand dagegen.
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Beschuldigter scheitert mit Beschwerde wegen fehlender Sicherheitsleistung
Ein Mann aus dem Jura wollte eine Verfahrensanordnung anfechten, ohne die geforderte Sicherheit zu hinterlegen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Ein Mann aus dem Jura wollte eine Verfahrensanordnung anfechten, ohne die geforderte Sicherheit zu hinterlegen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein.
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Freiburger Staatsanwalt muss sich wegen Amtsgeheimnisverletzung verantworten
Ein Freiburger Generalstaatsanwalt soll Informationen aus einem Strafverfahren weitergegeben haben. Die Bundesrichter traten auf seine Beschwerde gegen die Eröffnung einer Untersuchung nicht ein.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Ein Freiburger Generalstaatsanwalt soll Informationen aus einem Strafverfahren weitergegeben haben. Die Bundesrichter traten auf seine Beschwerde gegen die Eröffnung einer Untersuchung nicht ein.
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Patientin erhält keine Entschädigung nach Behandlungsfehler bei Geburt
Ein Spital reagierte nach einer Geburt zu langsam auf schwere neurologische Symptome. Trotzdem muss es der Patientin keine Entschädigung zahlen.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Ein Spital reagierte nach einer Geburt zu langsam auf schwere neurologische Symptome. Trotzdem muss es der Patientin keine Entschädigung zahlen.
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Klinik muss Krankenpflegerin fünf Monate Lohn nachzahlen
Eine Genfer Klinik verweigerte einer Pflegerin die Arbeit, obwohl ein Arbeitsvertrag bestand. Sie muss ihr nun über 18'000 Franken Lohn zahlen.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Eine Genfer Klinik verweigerte einer Pflegerin die Arbeit, obwohl ein Arbeitsvertrag bestand. Sie muss ihr nun über 18'000 Franken Lohn zahlen.
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Direktor bekommt keine variable Prämie von früherem Arbeitgeber
Ein Handelsdirektor forderte nach seiner Entlassung eine variable Prämie von über 62'000 Franken. Die Richter wiesen seine Klage ab.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Ein Handelsdirektor forderte nach seiner Entlassung eine variable Prämie von über 62'000 Franken. Die Richter wiesen seine Klage ab.
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Rentner scheitert mit Klage im Ehestreit und muss Kosten tragen
Ein Ehemann wollte nach der Trennung von seiner Frau ein Gerichtsverfahren anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Ein Ehemann wollte nach der Trennung von seiner Frau ein Gerichtsverfahren anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Kläger zieht seine Beschwerde zurück und muss Verfahrenskosten tragen
Ein Mann hatte wegen Verfahrensverzögerung geklagt, zog seine Beschwerde aber zurück. Er muss nun 300 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Ein Mann hatte wegen Verfahrensverzögerung geklagt, zog seine Beschwerde aber zurück. Er muss nun 300 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Schuldnerin scheitert mit neuem Versuch gegen Lohnpfändung
Eine Frau wollte die Berechnung ihres pfändbaren Lohns erneut anfechten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie keine neuen anfechtbaren Entscheide vorlagen.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Eine Frau wollte die Berechnung ihres pfändbaren Lohns erneut anfechten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie keine neuen anfechtbaren Entscheide vorlagen.
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Beschuldigter bleibt in Untersuchungshaft – sein Antrag wird nicht behandelt
Ein Beschuldigter aus dem Kanton Zürich wollte aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Seine Eingabe wurde nicht behandelt, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Ein Beschuldigter aus dem Kanton Zürich wollte aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Seine Eingabe wurde nicht behandelt, weil sie ungenügend begründet war.
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Serieneinbrecher muss in Untersuchungshaft bleiben
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Ein Schweizer mit 20 Vorstrafen sass wegen 18 Einbrüchen in Untersuchungshaft. Die Richter bestätigen: Er muss inhaftiert bleiben.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Ein Schweizer mit 20 Vorstrafen sass wegen 18 Einbrüchen in Untersuchungshaft. Die Richter bestätigen: Er muss inhaftiert bleiben.
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Wohnungseigentümerin muss Zugang zu Appartement freigeben
Eine Walliser Eigentümerin hatte Mietern den Zugang zu ihrer Wohnung versperrt. Ihre Eingabe ans höchste Gericht wurde nicht behandelt, weil sie die Frist verpasst hatte.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Eine Walliser Eigentümerin hatte Mietern den Zugang zu ihrer Wohnung versperrt. Ihre Eingabe ans höchste Gericht wurde nicht behandelt, weil sie die Frist verpasst hatte.
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Zwei Firmen einigen sich gütlich und ziehen Klage zurück
Zwei Unternehmen haben ihren Rechtsstreit vor Bundesgericht durch einen Vergleich beigelegt. Die Klage wurde zurückgezogen, die Gerichtskosten teilen sie sich hälftig.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Zwei Unternehmen haben ihren Rechtsstreit vor Bundesgericht durch einen Vergleich beigelegt. Die Klage wurde zurückgezogen, die Gerichtskosten teilen sie sich hälftig.
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Zwei Firmen einigen sich gütlich und ziehen ihren Streit zurück
Zwei Aktiengesellschaften haben ihren Rechtsstreit vor Bundesgericht durch einen Vergleich beigelegt. Das Verfahren wurde daraufhin abgeschrieben, die Kosten teilen sich beide Seiten.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Zwei Aktiengesellschaften haben ihren Rechtsstreit vor Bundesgericht durch einen Vergleich beigelegt. Das Verfahren wurde daraufhin abgeschrieben, die Kosten teilen sich beide Seiten.
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Zwei Firmen einigen sich gütlich und ziehen Klage zurück
Zwei Aktiengesellschaften haben ihren Rechtsstreit durch einen Vergleich beigelegt. Das Verfahren wurde daraufhin abgeschrieben, die Kosten teilen sich beide Seiten.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Zwei Aktiengesellschaften haben ihren Rechtsstreit durch einen Vergleich beigelegt. Das Verfahren wurde daraufhin abgeschrieben, die Kosten teilen sich beide Seiten.
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Zwei Firmen einigen sich aussergerichtlich und ziehen Klage zurück
Zwei Aktiengesellschaften haben ihren Rechtsstreit durch einen Vergleich beigelegt. Die Klage wurde zurückgezogen, die Gerichtskosten teilen sich beide Seiten.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Zwei Aktiengesellschaften haben ihren Rechtsstreit durch einen Vergleich beigelegt. Die Klage wurde zurückgezogen, die Gerichtskosten teilen sich beide Seiten.
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Zwei Firmen einigen sich und ziehen ihren Rechtsstreit zurück
Zwei Aktiengesellschaften haben ihren Streit vor Bundesgericht durch einen Vergleich beigelegt. Das Verfahren wurde abgeschrieben, die Kosten teilen sich die beiden Unternehmen.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Zwei Aktiengesellschaften haben ihren Streit vor Bundesgericht durch einen Vergleich beigelegt. Das Verfahren wurde abgeschrieben, die Kosten teilen sich die beiden Unternehmen.
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Zwei Firmen einigen sich und ziehen ihren Streit zurück
Zwei Aktiengesellschaften haben ihren Rechtsstreit vor Bundesgericht durch einen Vergleich beigelegt. Die Verfahrenskosten von 500 Franken teilen sie sich hälftig.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Zwei Aktiengesellschaften haben ihren Rechtsstreit vor Bundesgericht durch einen Vergleich beigelegt. Die Verfahrenskosten von 500 Franken teilen sie sich hälftig.
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Verunfallte bekommt keine weiteren Leistungen von der Unfallversicherung
Eine Frau wollte nach einem Unfall weitere Behandlungen von der Suva erhalten. Ihre Klage scheiterte, weil sie ihre Argumente nicht ausreichend begründete.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Eine Frau wollte nach einem Unfall weitere Behandlungen von der Suva erhalten. Ihre Klage scheiterte, weil sie ihre Argumente nicht ausreichend begründete.
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Beschuldigter darf Anwalts-Chats auf seinem Handy schützen lassen
Ein Beschuldigter wollte Chats mit seinem Anwalt vor dem Zugriff der Staatsanwaltschaft schützen. Die Bundesrichter gaben ihm recht.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Ein Beschuldigter wollte Chats mit seinem Anwalt vor dem Zugriff der Staatsanwaltschaft schützen. Die Bundesrichter gaben ihm recht.
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Verurteilter Hausräuber muss die Schweiz für sieben Jahre verlassen
Ein Mann organisierte zwei brutale Überfälle in Genfer Wohnhäusern. Die Richter bestätigen die Strafe von siebeneinhalb Jahren und die Landesverweisung.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Ein Mann organisierte zwei brutale Überfälle in Genfer Wohnhäusern. Die Richter bestätigen die Strafe von siebeneinhalb Jahren und die Landesverweisung.
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Schuldnerin scheitert mit zweitem Anlauf gegen Schuldbetreibung
Eine Frau wollte ein Gerichtsurteil über eine Schuld von 10'000 Franken anfechten. Ihre erneute Eingabe wurde abgewiesen, weil sie zu wenig begründet war.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Eine Frau wollte ein Gerichtsurteil über eine Schuld von 10'000 Franken anfechten. Ihre erneute Eingabe wurde abgewiesen, weil sie zu wenig begründet war.
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Firma muss Versicherungsprämie von 331 Franken bezahlen
Eine Tessiner Firma wollte eine Versicherungsprämie nicht bezahlen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Eine Tessiner Firma wollte eine Versicherungsprämie nicht bezahlen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Baukonzern scheitert mit Klage gegen Schwestergesellschaft nach Firmenrestrukturierung
Zwei Baufirmen wollten eine italienische Schwestergesellschaft für unbezahlte Projektkosten haftbar machen. Das Schiedsgericht und das Bundesgericht lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Zwei Baufirmen wollten eine italienische Schwestergesellschaft für unbezahlte Projektkosten haftbar machen. Das Schiedsgericht und das Bundesgericht lehnten dies ab.
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Skifahrer bekommt neues Gutachten zur Schulter nach Sturz
Ein Skifahrer verletzte sich 2023 die Schulter. Die Zürich Versicherung stellte die Leistungen früh ein – zu Unrecht, wie die Richter befanden.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Ein Skifahrer verletzte sich 2023 die Schulter. Die Zürich Versicherung stellte die Leistungen früh ein – zu Unrecht, wie die Richter befanden.
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Teilinvalider erhält keine Ergänzungsleistungen für neun Monate
Ein teilinvalider Mann konnte für fast ein Jahr keine Ergänzungsleistungen beziehen. Die Richter bestätigten, dass ihm ein hypothetisches Einkommen angerechnet wird.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Ein teilinvalider Mann konnte für fast ein Jahr keine Ergänzungsleistungen beziehen. Die Richter bestätigten, dass ihm ein hypothetisches Einkommen angerechnet wird.
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Dachdecker erhält keine Rente nach Knieverletzung auf der Arbeit
Ein Dachdecker glitt 2015 auf Schnee aus und verletzte sein linkes Knie. Die obersten Richter bestätigen: Die Unfallversicherung muss für den Rückfall nicht aufkommen.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Ein Dachdecker glitt 2015 auf Schnee aus und verletzte sein linkes Knie. Die obersten Richter bestätigen: Die Unfallversicherung muss für den Rückfall nicht aufkommen.
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Grundbuchsperre für Wohnung in St. Moritz bleibt bestehen
Ein Mann steht im Verdacht, bei einem Wohnungskauf in St. Moritz anvertrautes Geld zweckwidrig verwendet zu haben. Die Sperre seines Grundbucheintrags bleibt aufrechterhalten.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Ein Mann steht im Verdacht, bei einem Wohnungskauf in St. Moritz anvertrautes Geld zweckwidrig verwendet zu haben. Die Sperre seines Grundbucheintrags bleibt aufrechterhalten.
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Spitex-Organisation erhält weiterhin nur 8.80 Franken pro Stunde vom Kanton
Eine Glarner Spitex-Organisation wollte höhere Kantonsbeiträge für Pflege durch angestellte Angehörige. Die Bundesrichter bestätigten den tiefen Ansatz.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Eine Glarner Spitex-Organisation wollte höhere Kantonsbeiträge für Pflege durch angestellte Angehörige. Die Bundesrichter bestätigten den tiefen Ansatz.
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Klägerin erhält keine Prozesskostenhilfe für ihre Millionenklage
Eine Frau klagte auf 2,4 Millionen Franken Schadenersatz und wollte die Verfahrenskosten nicht selbst tragen. Die Richter lehnten ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Eine Frau klagte auf 2,4 Millionen Franken Schadenersatz und wollte die Verfahrenskosten nicht selbst tragen. Die Richter lehnten ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
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Migros erhält keine Entschädigung für Denkmalschutz in Zürich-Oerlikon
Die Stadt Zürich stellte eine Migros-Liegenschaft unter Denkmalschutz. Die Migros forderte Millionen als Ausgleich – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Die Stadt Zürich stellte eine Migros-Liegenschaft unter Denkmalschutz. Die Migros forderte Millionen als Ausgleich – ohne Erfolg.
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Krankenkasse muss Einfrieren von Spermien bei Transfrau bezahlen
Eine Transfrau wollte vor ihrer Hormontherapie ihre Spermien einfrieren lassen. Die Krankenkasse muss die Kosten dafür übernehmen.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Eine Transfrau wollte vor ihrer Hormontherapie ihre Spermien einfrieren lassen. Die Krankenkasse muss die Kosten dafür übernehmen.
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