Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki

Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Firma zieht ihren Antrag zurück – Verfahren wird eingestellt
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Symbolbild Eine Aktiengesellschaft hatte einen Antrag gegen ein früheres Urteil zur Bundessteuer 2014 eingereicht. Kurz darauf zog sie ihn zurück – das Verfahren ist damit beendet.
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Beschuldigter bleibt in Untersuchungshaft nach Schuss im Polizeiauto
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Symbolbild Ein Mann schoss unter Drogeneinfluss mit der Waffe eines Polizisten im Fahrzeug. Die Richter bestätigen seine Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr.
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Schuldner stirbt während laufendem Verfahren gegen Zahlungsbefehle
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Symbolbild Ein Mann wehrte sich gegen mehrere Zahlungsbefehle des Kantons Bern – und starb noch vor dem Urteil. Das Gericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
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Restaurantbesitzerin bekommt doch noch Recht auf höhere Entschädigung
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Symbolbild Eine Restaurantbesitzerin aus dem Kanton Jura wurde von einer kantonalen Instanz zu Unrecht abgewiesen. Die Bundesrichter schicken den Fall zurück, damit über ihre Entschädigung entschieden wird.
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Genfer Gericht muss Antrag auf kostenlosen Anwalt neu prüfen
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Symbolbild Ein Genfer Gericht lehnte den Antrag auf einen unentgeltlichen Anwalt ab, ohne die finanzielle Lage des Angeklagten zu prüfen. Das war ein Fehler.
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Mieter scheitert mit ungenügend begründeter Klage gegen Schwyzer Gericht
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Symbolbild Ein Mieter warf einem Schwyzer Gericht Befangenheit und Verschleppung vor. Seine Eingabe war jedoch zu wenig begründet – er muss 800 Franken Gerichtskosten tragen.
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Invalidin erhält keine höhere Rente trotz verschlechterter Gesundheit
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Symbolbild Eine Frau mit IV-Rente wollte wegen gesundheitlicher Verschlechterung mehr Leistungen. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
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Rentner erhält keine Ergänzungsleistung – Frist um einen Tag verpasst
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Symbolbild Ein Rentner reichte seinen Rekurs gegen einen Entscheid der St. Galler Sozialversicherungsanstalt zu spät ein. Das Bundesgericht bestätigt: Eine verpasste Frist gilt auch bei nur einem Tag Verspätung.
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Beschuldigter bleibt in Untersuchungshaft, weil sein Anwalt zu spät reagierte
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Symbolbild Ein Beschuldigter wollte seine Untersuchungshaft anfechten. Sein Anwalt verpasste die Frist – der Beschuldigte bleibt in Haft.
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Betriebsleiter bekommt nach Treppensturz keine weiteren Leistungen von der Suva
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Symbolbild Ein Betriebsleiter stürzte 2023 eine Treppe hinunter und verletzte sich am Knie. Die Suva stellte ihre Leistungen ein – die Richter bestätigen diesen Entscheid.
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Kein IV-Rentenanspruch: Gutachten widerlegt Angaben des Antragstellers
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Symbolbild Ein Mann beantragte eine IV-Rente, doch ein medizinisches Gutachten zweifelte an seinen Angaben. Die Richter lehnten seinen Weiterzug ab, weil er seine Kritik nicht ausreichend begründete.
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Verunfallter erhält keine weiteren Leistungen von der Suva
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Symbolbild Ein Mann verletzte sich beim Entladen eines Fahrzeugs an Knie und Hüfte. Die Suva stellte die Leistungen ein – die Richter bestätigten dies nun.
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Autofahrer muss Gerichtskosten zahlen, weil er Vorschuss nicht leistete
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Symbolbild Ein Autofahrer wollte einen Entscheid des Zürcher Strassenverkehrsamts anfechten. Weil er den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Gericht gar nicht erst auf seinen Fall ein.
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Kläger erhält keine Prozesskostenhilfe und muss 800 Franken zahlen
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Symbolbild Ein Mann beantragte kostenlose Rechtshilfe für ein Schlichtungsverfahren. Die Gerichte lehnten ab – und er muss nun 800 Franken Gerichtskosten tragen.
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Kläger scheitert mit Gesuch um kostenlose Rechtshilfe
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Symbolbild Ein Mann wollte sich in einem Gerichtsverfahren kostenlose Rechtshilfe sichern. Seine Eingaben waren jedoch ungenügend begründet, weshalb er damit nicht durchkommt.
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Kläger muss Gerichtskosten zahlen – Antrag auf Erlass abgelehnt
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Symbolbild Ein Mann wollte Gerichtskosten von 500 Franken erlassen bekommen. Die Richter lehnten seinen Antrag ab und auferlegten ihm zusätzliche Kosten.
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Kläger scheitert mit Antrag auf Erlass von Gerichtskosten
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Symbolbild Ein Mann wollte Gerichtskosten von 450 Franken erlassen bekommen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein – und auferlegten ihm weitere 500 Franken Kosten.
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Schuldner muss über 100'000 Franken Unterhalt zahlen
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Symbolbild Ein Schuldner wollte sich gegen eine Zwangsvollstreckung von über 100'000 Franken wehren. Seine Eingabe war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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IV-Stelle muss Rückforderung von fast 12'000 Franken neu prüfen
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Symbolbild Eine Frau sollte über 11'000 Franken an die IV zurückzahlen. Richter schicken den Fall zurück, weil unklar ist, ob sie das Geld je erhalten hat.
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Frau erhält keine Prozesskostenunterstützung im Streit mit Unfallversicherung
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Symbolbild Eine Frau wollte ihre Unfallversicherung zu Vorleistungen zwingen. Das Gericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie ihre Anträge nicht ausreichend begründete.
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Ex-CS-Banker müssen Kürzung ihrer Boni akzeptieren
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Symbolbild Der Bund durfte ehemaligen Credit-Suisse-Führungskräften ihre aufgeschobenen Boni kürzen oder streichen. Das oberste Gericht bestätigt die entsprechende Verfügung des Finanzdepartements von 2023.
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Schuldner muss Zahlungsbefehl auf dem Betreibungsamt akzeptieren
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Symbolbild Ein Schuldner wollte einen Zahlungsbefehl anfechten, der ihm auf dem Betreibungsamt übergeben wurde. Die Richter bestätigten, dass diese Zustellung rechtmässig war.
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Hauseigentümerin muss Pfandrecht der Handwerkerfirma auf ihrem Grundstück dulden
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Symbolbild Eine Handwerkerfirma liess wegen unbezahlter Rechnungen ein Pfandrecht auf einem Grundstück eintragen. Die Eigentümerin scheiterte mit ihrem Versuch, diesen Eintrag löschen zu lassen.
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Kläger erhält keine Prozesskostenbefreiung für Transportstreit
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Symbolbild Ein Mann stritt mit dem Bundesamt für Verkehr und wollte die Verfahrenskosten nicht selbst tragen. Die Richter lehnten seinen Antrag auf Überprüfung des früheren Urteils ab.
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Mutter scheitert mit Klage im Namen ihres Sohnes vor Gericht
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Symbolbild Eine Mutter erstattete Strafanzeige gegen ihren Ex-Mann wegen Gewalt gegen den gemeinsamen Sohn. Das Bundesgericht bestätigt: Sie hatte kein Recht, im Namen des Kindes zu klagen.
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Vater scheitert mit Klage – Kinder bleiben bei der Mutter
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Symbolbild Ein Vater wollte das Sorgerecht für seine zwei Kinder erhalten. Die Richter bestätigten jedoch, dass die Kinder bei der Mutter bleiben.
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Tierärztin bleibt straffrei nach Einschläferung eines Hundes
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Symbolbild Eine Frau zeigte eine Tierärztin an, weil diese ihren Hund eingeschläfert hatte. Die Richter bestätigten die Einstellung des Verfahrens: Die Besitzerin hatte zugestimmt.
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Scheidung ohne ihr Wissen bleibt gültig – Ehefrau scheitert vor Gericht
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Symbolbild Ein Ehemann liess sich 2021 scheiden, ohne dass seine Frau davon wusste. Die Richter bestätigen: Die Zustellung per Amtsblatt war rechtmässig.
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Mutmasslicher Waffenhändler muss in Untersuchungshaft bleiben
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Symbolbild Einem Mann wird gewerbsmässiger Handel mit Drogen und Waffen vorgeworfen. Die Richter bestätigen seine Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr.
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Klage gegen Beistandschaft kommt nicht vor Gericht
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Symbolbild Ein Mann wollte eine Entscheidung der Friedensrichterbehörde im Kanton Freiburg anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil er die Begründung der Vorinstanz nicht angefochten hatte.
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Unter Vormundschaft stehender Mann scheitert mit zu spät eingereichter Klage
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Symbolbild Ein Mann unter Beistandschaft reichte seinen Rekurs drei Tage zu spät ein. Die Richter wiesen seine Eingabe deshalb ab.
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Sozialhilfeempfänger erhält keine Prozesskostenbefreiung für Klage gegen Rheinfelden
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Symbolbild Ein Sozialhilfeempfänger wollte die Stadt Rheinfelden auf 505 Franken Schadenersatz verklagen. Weil er den verlangten Kostenvorschuss nicht zahlte und kein Anrecht auf Befreiung davon hatte, scheiterte die Klage.
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Recyclingfirma darf Anlage in Gebenstorf vorerst nicht betreiben
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Symbolbild Eine Recyclingfirma wollte trotz abgelaufener Bewilligung weiterarbeiten. Richter lehnten eine vorläufige Betriebserlaubnis ab.
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Zeitung darf umstrittenen Artikel vorerst nicht vollständig veröffentlichen
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Symbolbild Ein Genfer Gericht untersagte einer Zeitung, einen Artikel mit Namen zweier Personen zu veröffentlichen. Die Richter in Lausanne traten auf die Beschwerde der Zeitung nicht ein.
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Gymnasiast schuldig: Er teilte Hakenkreuz und Holocaust-Leugnung
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Symbolbild Ein Gymnasiast teilte auf WhatsApp ein Hakenkreuz und Bilder, die den Holocaust leugneten. Schweizer Richter erklären ihn nun für schuldig der Rassendiskriminierung.
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Solaranlagenbetreiber muss zu Unrecht erhaltene Vergütung zurückzahlen
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Symbolbild Ein Solaranlagenbetreiber hatte zu viel Einspeisevergütung erhalten und wollte die Rückforderung anfechten. Seine Klage scheiterte, weil er seine Eingabe nicht ausreichend begründete.
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Rentner muss zu Unrecht bezogene Ergänzungsleistungen zurückzahlen
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Symbolbild Ein Mann hatte über 43'000 Franken Ergänzungsleistungen erhalten, die er zurückzahlen muss. Sein Antrag auf Erlass der Rückforderung scheiterte nun auch vor dem Bundesgericht.
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Kanton Tessin zahlt Anwaltskosten für Jugendlichen
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Symbolbild Ein Jugendlicher sollte psychiatrisch begutachtet werden. Da die Behörde eine neue Gutachterin bestimmte, wurde das Verfahren gegenstandslos.
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Zu spät eingereicht: Kläger muss Gerichts- und Anwaltskosten nachzahlen
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Symbolbild Ein Mann aus dem Kanton Basel-Landschaft sollte rund 5000 Franken an Verfahrenskosten nachzahlen. Seine Klage dagegen kam zu spät an.
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Sozialhilfeempfänger erhält weiter keine Unterstützung aus Jegenstorf
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Symbolbild Ein Mann konnte unerklärliche Bareinzahlungen auf sein Konto nicht begründen. Deshalb bleibt die Einstellung seiner Sozialhilfe rechtens.
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Sohn bleibt vom Erbe seiner Mutter ausgeschlossen
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Symbolbild Ein Sohn wurde rechtskräftig für erbunwürdig erklärt und erhält kein Erbe seiner Mutter. Die obersten Richter bestätigten, dass sein Einspruch gegen den Erbschein nicht behandelt werden kann.
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Kläger scheitert mit Beschwerde nach Streit im Treppenhaus
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Symbolbild Ein Mann wurde in einem Gebäude geschubst, am Fuss getreten und beleidigt. Seine Strafklage blieb erfolglos – er muss 800 Franken Gerichtskosten zahlen.
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Bundesamt für Verkehr scheitert mit Klage im BLS-Subventionsfall
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Symbolbild Das Bundesamt für Verkehr wollte ein Strafverfahren gegen zwei Beschuldigte im BLS-Subventionsfall weiterführen. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein.
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Schuldner muss 800 Franken Gerichtskosten zahlen – Klage abgewiesen
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Symbolbild Ein Mann wollte sich gegen eine Schuldbetreibung wehren, scheiterte aber schon an formalen Hürden. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Pferdebesitzer erhält gepfändete Fohlen nicht zurück
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Symbolbild Das Betreibungsamt pfändete fünf Pferde und verkaufte sie rasch. Der Lebenspartner der Schuldnerin, der die Fohlen als sein Eigentum beanspruchte, blitzt vor Gericht ab.
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Pferdehalterin kann Verkauf ihrer gepfändeten Pferde nicht anfechten
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Symbolbild Fünf Pferde einer Schuldnerin wurden gepfändet und rasch verkauft. Da die Tiere bereits veräussert sind, haben die Richter ihre Klage nicht behandelt.
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Schweizerin scheitert mit Versuch, ihre Mutter aus Marokko zu holen
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Symbolbild Eine Schweizerin wollte ihre betagte Mutter aus Marokko in die Schweiz holen. Die Behörden lehnten das Gesuch ab – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
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Mutter verliert Sorgerecht – Kind zieht zum Vater
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Symbolbild Eine Mutter hatte wiederholt Probleme mit der Kindererziehung. Die Richter übertragen das Sorgerecht nun dem Vater.
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Wäschereimitarbeiterin erhält keine IV-Rente trotz chronischer Schmerzen
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Symbolbild Eine Frau mit chronischer Schmerzstörung beantragte eine IV-Rente. Die Richter bestätigten: Ihr Invaliditätsgrad reicht dafür nicht aus.
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Genfer erhält keine Prozesskostenhilfe trotz angeblicher Mittellosigkeit
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Symbolbild Ein Mann aus Genf wollte staatliche Unterstützung für ein Gerichtsverfahren. Die Richter lehnten ab, weil er seine finanzielle Lage nicht glaubhaft belegen konnte.
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