Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Schuldnerin scheitert mit Versuch, Pfändung zu stoppen
Eine Frau wollte eine angekündigte Pfändung gerichtlich stoppen lassen. Die obersten Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 19. August 2026
Eine Frau wollte eine angekündigte Pfändung gerichtlich stoppen lassen. Die obersten Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Firma in Liquidation scheitert mit Klage gegen eigenen Konkurs
Eine Gesellschaft in Liquidation wollte ihren Konkurs anfechten, konnte aber keinen Kostenvorschuss leisten. Ihr Gesuch um kostenlose Rechtshilfe wurde abgewiesen – die Klage galt als aussichtslos.
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Publikationsdatum: 19. August 2026
Eine Gesellschaft in Liquidation wollte ihren Konkurs anfechten, konnte aber keinen Kostenvorschuss leisten. Ihr Gesuch um kostenlose Rechtshilfe wurde abgewiesen – die Klage galt als aussichtslos.
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Schuldner können Zwangsversteigerung ihres Hauses nicht rückgängig machen
Ein Haus in Neuenburg wurde zwangsversteigert. Die früheren Eigentümer wollten den Verkauf anfechten – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 19. August 2026
Ein Haus in Neuenburg wurde zwangsversteigert. Die früheren Eigentümer wollten den Verkauf anfechten – ohne Erfolg.
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Kläger scheitert mit Vorwurf der Rechtsverweigerung gegen Aargauer Gericht
Ein Mann warf dem Aargauer Obergericht Rechtsverweigerung vor. Seine Eingaben waren ungenügend begründet und galten als missbräuchlich.
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Publikationsdatum: 19. August 2026
Ein Mann warf dem Aargauer Obergericht Rechtsverweigerung vor. Seine Eingaben waren ungenügend begründet und galten als missbräuchlich.
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Peruanerin verliert ihr Aufenthaltsrecht, weil sie zu spät klagte
Eine Peruanerin wollte gegen den Entzug ihrer Aufenthaltsbewilligung klagen, reichte ihre Eingabe aber zu spät ein. Die Richter traten nicht auf ihr Anliegen ein.
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Publikationsdatum: 19. August 2026
Eine Peruanerin wollte gegen den Entzug ihrer Aufenthaltsbewilligung klagen, reichte ihre Eingabe aber zu spät ein. Die Richter traten nicht auf ihr Anliegen ein.
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Schuldner kann Zwangsversteigerung seines Liegenschaftsanteils nicht abwenden
Ein verschuldeter Grundeigentümer wollte die Versteigerung seines Liegenschaftsanteils verhindern. Die Richter wiesen seine Eingabe ab, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 19. August 2026
Ein verschuldeter Grundeigentümer wollte die Versteigerung seines Liegenschaftsanteils verhindern. Die Richter wiesen seine Eingabe ab, weil sie ungenügend begründet war.
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Anwohner scheitern mit Widerstand gegen Mobilfunkantenne in Kreuzlingen
Swisscom darf in Kreuzlingen eine neue Mobilfunkantenne bauen. Vierzehn Anwohner hatten dagegen geklagt – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 19. August 2026
Swisscom darf in Kreuzlingen eine neue Mobilfunkantenne bauen. Vierzehn Anwohner hatten dagegen geklagt – ohne Erfolg.
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Verurteilter Ägypter muss die Schweiz nach Kindesmissbrauch verlassen
Ein Mann wurde wegen sexueller Übergriffe auf zwei Kleinkinder verurteilt. Er muss die Schweiz verlassen, seine Strafe von 30 Monaten wird jedoch nochmals geprüft.
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Publikationsdatum: 19. August 2026
Ein Mann wurde wegen sexueller Übergriffe auf zwei Kleinkinder verurteilt. Er muss die Schweiz verlassen, seine Strafe von 30 Monaten wird jedoch nochmals geprüft.
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Vater muss Unterhalt für seine Töchter direkt vom Lohn abgeben
Ein Vater wollte sich gegen Lohnabzüge für den Unterhalt seiner zwei Töchter wehren. Er reichte seine Eingabe zu spät ein und kommt damit nicht durch.
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Publikationsdatum: 19. August 2026
Ein Vater wollte sich gegen Lohnabzüge für den Unterhalt seiner zwei Töchter wehren. Er reichte seine Eingabe zu spät ein und kommt damit nicht durch.
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Mieterin muss Mietrückstände trotz angeblicher Zahlung begleichen
Eine Mieterin wollte nachweisen, dass sie einen Monatsmietzins bereits bezahlt hatte. Den Beweis reichte sie jedoch zu spät ein – die Richter liessen ihn nicht mehr zu.
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Publikationsdatum: 19. August 2026
Eine Mieterin wollte nachweisen, dass sie einen Monatsmietzins bereits bezahlt hatte. Den Beweis reichte sie jedoch zu spät ein – die Richter liessen ihn nicht mehr zu.
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Richter muss nicht in den Ausstand – Mieter scheitert mit Vorwurf der Befangenheit
Ein Mieter warf einem Richter Befangenheit vor. Die Bundesrichter wiesen die Klage ab – der Vorwurf war nicht ausreichend belegt.
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Publikationsdatum: 19. August 2026
Ein Mieter warf einem Richter Befangenheit vor. Die Bundesrichter wiesen die Klage ab – der Vorwurf war nicht ausreichend belegt.
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Vater scheitert mit Klage gegen Richterin – zu spät eingereicht
Ein Vater wollte eine Richterin im Sorgerechtsstreit ablehnen lassen. Seine Eingabe ans Bundesgericht kam zu spät und wird nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 19. August 2026
Ein Vater wollte eine Richterin im Sorgerechtsstreit ablehnen lassen. Seine Eingabe ans Bundesgericht kam zu spät und wird nicht behandelt.
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Tessiner Firma muss Schulden bei der AHV-Ausgleichskasse anerkennen
Eine Tessiner GmbH wollte eine Forderung der kantonalen AHV-Ausgleichskasse anfechten. Weil sie den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Bundesgericht nicht auf ihr Gesuch ein.
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Publikationsdatum: 19. August 2026
Eine Tessiner GmbH wollte eine Forderung der kantonalen AHV-Ausgleichskasse anfechten. Weil sie den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Bundesgericht nicht auf ihr Gesuch ein.
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Kein Strafverfahren gegen Polizisten und Staatsanwalt nach rechtswidriger Hausdurchsuchung
Ein Mann zeigte Polizisten und einen Staatsanwalt an, nachdem eine Hausdurchsuchung für rechtswidrig erklärt worden war. Die Richter lehnten ein Strafverfahren gegen die Beamten ab.
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Publikationsdatum: 19. August 2026
Ein Mann zeigte Polizisten und einen Staatsanwalt an, nachdem eine Hausdurchsuchung für rechtswidrig erklärt worden war. Die Richter lehnten ein Strafverfahren gegen die Beamten ab.
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Vater muss weiterhin hohe Alimente für seine Kinder zahlen
Ein getrennt lebender Vater wollte die festgelegten Unterhaltsbeiträge für seine zwei Töchter anfechten. Die Richter wiesen seine Einwände ab.
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Publikationsdatum: 19. August 2026
Ein getrennt lebender Vater wollte die festgelegten Unterhaltsbeiträge für seine zwei Töchter anfechten. Die Richter wiesen seine Einwände ab.
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IV-Stelle muss psychischen Zustand einer Rentnerin neu abklären
Eine Frau erhielt seit 2015 keine IV-Rente mehr. Nun muss die IV-Stelle Basel-Stadt prüfen, ob sich ihr psychischer Gesundheitszustand seither verschlechtert hat.
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Publikationsdatum: 19. August 2026
Eine Frau erhielt seit 2015 keine IV-Rente mehr. Nun muss die IV-Stelle Basel-Stadt prüfen, ob sich ihr psychischer Gesundheitszustand seither verschlechtert hat.
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Querulant muss Gerichtskosten zahlen – alle Beschwerden zu spät eingereicht
Ein Mann reichte neun Beschwerden gegen Zürcher Behörden ein – alle zu spät. Er muss 1000 Franken Gerichtskosten tragen.
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Publikationsdatum: 19. August 2026
Ein Mann reichte neun Beschwerden gegen Zürcher Behörden ein – alle zu spät. Er muss 1000 Franken Gerichtskosten tragen.
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Autofahrer droht Entzug von Ausweis und Kontrollschildern
Ein Waadtländer muss sein Fahrzeug zur technischen Kontrolle bringen, sonst verliert er Ausweis und Schilder. Seine Klage dagegen wurde abgewiesen.
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Publikationsdatum: 19. August 2026
Ein Waadtländer muss sein Fahrzeug zur technischen Kontrolle bringen, sonst verliert er Ausweis und Schilder. Seine Klage dagegen wurde abgewiesen.
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Anwalt darf Beiständin nicht strafrechtlich belangen
Ein Zürcher Anwalt wollte eine Beiständin wegen Nötigung anzeigen. Die Gerichte verweigern die Erlaubnis zur Strafverfolgung.
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Publikationsdatum: 19. August 2026
Ein Zürcher Anwalt wollte eine Beiständin wegen Nötigung anzeigen. Die Gerichte verweigern die Erlaubnis zur Strafverfolgung.
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Pensionskasse zahlt weniger Zins auf Invalidenrente als vorinstanzlich festgelegt
Ein Invalider erhielt Recht auf eine Rente – doch der Zinssatz war umstritten. Die Richter senkten ihn von 5 auf 1,25 Prozent.
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Publikationsdatum: 19. August 2026
Ein Invalider erhielt Recht auf eine Rente – doch der Zinssatz war umstritten. Die Richter senkten ihn von 5 auf 1,25 Prozent.
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Raser im Maserati bleibt verurteilt – nur Kostenentscheid wird neu beurteilt
Ein Autofahrer fuhr innerorts 33 km/h zu schnell und wurde dafür verurteilt. Seine Schuld bleibt bestätigt, einzig die Kostenregelung muss neu beurteilt werden.
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Publikationsdatum: 19. August 2026
Ein Autofahrer fuhr innerorts 33 km/h zu schnell und wurde dafür verurteilt. Seine Schuld bleibt bestätigt, einzig die Kostenregelung muss neu beurteilt werden.
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Hauseigentümer dürfen ihr Haus in Chiasso nicht wie geplant umbauen
Zwei Miteigentümer wollten ihr historisches Gebäude im Tessiner Dorfkern umbauen und erweitern. Die Baubewilligung bleibt annulliert – das Projekt verstösst gegen den Ortsbildschutz.
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Publikationsdatum: 19. August 2026
Zwei Miteigentümer wollten ihr historisches Gebäude im Tessiner Dorfkern umbauen und erweitern. Die Baubewilligung bleibt annulliert – das Projekt verstösst gegen den Ortsbildschutz.
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Verurteilter Vater bleibt nach Missbrauch seiner Töchter im Gefängnis
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Ein Vater wurde wegen schweren sexuellen Übergriffen auf seine beiden Töchter zu acht Jahren Haft verurteilt. Seine Klage gegen das Urteil wurde nicht behandelt, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 19. August 2026
Ein Vater wurde wegen schweren sexuellen Übergriffen auf seine beiden Töchter zu acht Jahren Haft verurteilt. Seine Klage gegen das Urteil wurde nicht behandelt, weil sie ungenügend begründet war.
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Hauseigentümer scheitern mit Klage gegen Waadtländer Heizungsregeln
Eigentümer mit Elektroheizungen wollten eine kantonale Richtlinie anfechten. Die Richter erklärten die Klage für unzulässig.
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Publikationsdatum: 19. August 2026
Eigentümer mit Elektroheizungen wollten eine kantonale Richtlinie anfechten. Die Richter erklärten die Klage für unzulässig.
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Drei Villen in Avenches dürfen nicht gebaut werden
Zwei Grundeigentümer und eine Immobilienfirma wollten in Avenches drei Reihenhäuser bauen. Die Richter bestätigten die Ablehnung des Bauprojekts.
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Publikationsdatum: 19. August 2026
Zwei Grundeigentümer und eine Immobilienfirma wollten in Avenches drei Reihenhäuser bauen. Die Richter bestätigten die Ablehnung des Bauprojekts.
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Gemeinderäte müssen Verfahrenskosten zahlen nach falschen Vorwürfen gegen Notar
Fünf Waadtländer Gemeinderäte unterzeichneten eine Anfrage mit falschen Angaben über einen Notar. Sie müssen die Verfahrenskosten tragen.
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Publikationsdatum: 19. August 2026
Fünf Waadtländer Gemeinderäte unterzeichneten eine Anfrage mit falschen Angaben über einen Notar. Sie müssen die Verfahrenskosten tragen.
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Hauseigentümer müssen illegale Umbauten in der Landwirtschaftszone rückgängig machen
Ein Eigentümerpaar baute in der Genfer Landwirtschaftszone ohne Bewilligung um. Die Richter bestätigen: Alles muss zurückgebaut werden.
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Publikationsdatum: 19. August 2026
Ein Eigentümerpaar baute in der Genfer Landwirtschaftszone ohne Bewilligung um. Die Richter bestätigen: Alles muss zurückgebaut werden.
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Bund und Kanton Luzern können Steuerschulden nicht eintreiben
Ein Schuldner bestreitet, Steuerverfügungen erhalten zu haben. Bund und Kanton scheitern vor Gericht, weil sie die Zustellung nicht beweisen können.
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Publikationsdatum: 19. August 2026
Ein Schuldner bestreitet, Steuerverfügungen erhalten zu haben. Bund und Kanton scheitern vor Gericht, weil sie die Zustellung nicht beweisen können.
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Kanton Luzern scheitert mit Steuerforderung von fast 500'000 Franken
Kanton, Gemeinde und Kirchgemeinde konnten nicht beweisen, dass Steuerbescheide zugestellt wurden. Die Richter traten auf ihre Klage gar nicht erst ein.
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Publikationsdatum: 19. August 2026
Kanton, Gemeinde und Kirchgemeinde konnten nicht beweisen, dass Steuerbescheide zugestellt wurden. Die Richter traten auf ihre Klage gar nicht erst ein.
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Gemeinderat wird vom Vorwurf der Verleumdung freigesprochen
Ein Waadtländer Gemeinderat hatte in einer Anfrage fälschlicherweise einen Notar eines Interessenkonflikts beschuldigt. Die obersten Richter sprechen ihn frei – die Meinungsfreiheit überwiegt.
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Publikationsdatum: 19. August 2026
Ein Waadtländer Gemeinderat hatte in einer Anfrage fälschlicherweise einen Notar eines Interessenkonflikts beschuldigt. Die obersten Richter sprechen ihn frei – die Meinungsfreiheit überwiegt.
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Schuldner muss über zwei Millionen Franken zurückzahlen
Ein Mann hatte ein Darlehen von knapp zwei Millionen Franken aufgenommen und die Rückzahlung verweigert. Die Richter bestätigten, dass er die Schuld bedingungslos anerkannt hat.
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Publikationsdatum: 19. August 2026
Ein Mann hatte ein Darlehen von knapp zwei Millionen Franken aufgenommen und die Rückzahlung verweigert. Die Richter bestätigten, dass er die Schuld bedingungslos anerkannt hat.
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Klage gegen Anwaltsentschädigung wird nicht weiterverfolgt
Eine Frau wollte die Entschädigung ihres früheren Pflichtverteidigers anfechten. Das Bundesgericht strich das Verfahren aus dem Register, weil sie keinen klaren Rekurswillen zeigte.
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Publikationsdatum: 18. August 2026
Eine Frau wollte die Entschädigung ihres früheren Pflichtverteidigers anfechten. Das Bundesgericht strich das Verfahren aus dem Register, weil sie keinen klaren Rekurswillen zeigte.
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Drogendealer bleibt in Untersuchungshaft – Fluchtgefahr zu gross
Ein Mann, der in einen Kokainhandel verwickelt sein soll, bleibt in Haft. Die Richter sehen ein zu grosses Risiko, dass er sich ins Ausland absetzt.
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Publikationsdatum: 18. August 2026
Ein Mann, der in einen Kokainhandel verwickelt sein soll, bleibt in Haft. Die Richter sehen ein zu grosses Risiko, dass er sich ins Ausland absetzt.
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Mutter scheitert mit Eilantrag zur Obhut über ihre Tochter
Ein Kantonsgericht übertrug die Obhut über ein Kleinkind vom Vater auf die Mutter. Die Mutter wollte diesen Entscheid sofort stoppen lassen – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 18. August 2026
Ein Kantonsgericht übertrug die Obhut über ein Kleinkind vom Vater auf die Mutter. Die Mutter wollte diesen Entscheid sofort stoppen lassen – ohne Erfolg.
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Angeklagte muss Sicherheitsleistung im Ehrverletzungsverfahren bezahlen
Eine Frau sollte im Strafverfahren wegen übler Nachrede eine Kaution von 1500 Franken hinterlegen. Ihre Klage dagegen scheiterte in Lausanne.
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Publikationsdatum: 18. August 2026
Eine Frau sollte im Strafverfahren wegen übler Nachrede eine Kaution von 1500 Franken hinterlegen. Ihre Klage dagegen scheiterte in Lausanne.
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Angeklagter darf seinen Pflichtverteidiger nicht wechseln
Ein Beschuldigter wollte seinen amtlichen Verteidiger ersetzen lassen. Die Richter lehnten dies ab, weil er seine Forderung nicht ausreichend begründete.
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Publikationsdatum: 18. August 2026
Ein Beschuldigter wollte seinen amtlichen Verteidiger ersetzen lassen. Die Richter lehnten dies ab, weil er seine Forderung nicht ausreichend begründete.
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Firma aus dem Tessin scheitert mit Klage gegen drohenden Konkurs
Eine Tessiner Firma wollte ein Konkursverfahren gegen sich stoppen lassen. Die obersten Richter traten auf die Beschwerde nicht ein.
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Publikationsdatum: 18. August 2026
Eine Tessiner Firma wollte ein Konkursverfahren gegen sich stoppen lassen. Die obersten Richter traten auf die Beschwerde nicht ein.
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Arbeitsloser scheitert mit verspäteter Klage wegen Auslandaufenthalt]
Arbeitsloser kann seinen Fall nicht mehr vor Gericht bringen
Ein Arbeitsloser versäumte mehrere Fristen und konnte seinen Fall nicht mehr einbringen. Die Richter lehnten seinen Antrag auf Nachfrist ab.
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Publikationsdatum: 18. August 2026
Ein Arbeitsloser versäumte mehrere Fristen und konnte seinen Fall nicht mehr einbringen. Die Richter lehnten seinen Antrag auf Nachfrist ab.
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Angeklagter verpasst Frist – sein Fall wird nicht behandelt
Ein Mann wehrte sich gegen einen Strafbefehl, versäumte aber eine wichtige Frist. Deshalb wird sein Fall nicht weiterverfolgt, und er muss 500 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Publikationsdatum: 18. August 2026
Ein Mann wehrte sich gegen einen Strafbefehl, versäumte aber eine wichtige Frist. Deshalb wird sein Fall nicht weiterverfolgt, und er muss 500 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Kläger erhält keine Prozesskostenbefreiung – Eingabe zu wenig begründet
Ein Mann wollte kostenlos vor Gericht klagen, doch sein Gesuch wurde abgelehnt. Seine Begründung war zu dünn und genügte den Anforderungen nicht.
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Publikationsdatum: 18. August 2026
Ein Mann wollte kostenlos vor Gericht klagen, doch sein Gesuch wurde abgelehnt. Seine Begründung war zu dünn und genügte den Anforderungen nicht.
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Angeklagter holt seine Post nicht ab – Verfahren wird nicht behandelt
Ein Beschuldigter zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht und holte die Gerichtspost nicht ab. Sein Fall wird deshalb nicht weiterbehandelt.
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Publikationsdatum: 18. August 2026
Ein Beschuldigter zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht und holte die Gerichtspost nicht ab. Sein Fall wird deshalb nicht weiterbehandelt.
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Firma scheitert mit Anzeige gegen mutmasslichen Wirtschaftskriminellen
Eine Aktiengesellschaft wollte eine Strafuntersuchung gegen einen Beschuldigten erzwingen. Die Richter traten auf die Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 18. August 2026
Eine Aktiengesellschaft wollte eine Strafuntersuchung gegen einen Beschuldigten erzwingen. Die Richter traten auf die Klage nicht ein.
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Eltern scheitern mit Klage gegen Spital wegen Behandlung ihres Sohnes
Eltern hatten das Spitalpersonal wegen der Behandlung ihres kranken Sohnes angezeigt. Die Richter wiesen alle Beschwerden ab.
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Publikationsdatum: 18. August 2026
Eltern hatten das Spitalpersonal wegen der Behandlung ihres kranken Sohnes angezeigt. Die Richter wiesen alle Beschwerden ab.
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Schuldner muss Lohnpfändung akzeptieren – Einwände kommen zu spät
Ein Schuldner wehrte sich gegen die Pfändung seines Einkommens, doch seine Einwände wurden bereits früher beurteilt. Die Richter traten auf seine erneute Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 18. August 2026
Ein Schuldner wehrte sich gegen die Pfändung seines Einkommens, doch seine Einwände wurden bereits früher beurteilt. Die Richter traten auf seine erneute Klage nicht ein.
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Autofahrer wird freigesprochen: Vignette fiel von selbst ab
Ein Autofahrer klebte eine abgefallene Autobahnvignette neu an sein Fahrzeug. Die Richter sprechen ihn nun frei.
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Publikationsdatum: 18. August 2026
Ein Autofahrer klebte eine abgefallene Autobahnvignette neu an sein Fahrzeug. Die Richter sprechen ihn nun frei.
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Klage zu spät eingereicht: Betrugsopfer kommt nicht vor Gericht
Eine Frau wollte einen Mann wegen gewerbsmässigen Betrugs anzeigen. Weil ihre Eingabe zu spät ankam, tritt das Bundesgericht nicht auf den Fall ein.
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Publikationsdatum: 18. August 2026
Eine Frau wollte einen Mann wegen gewerbsmässigen Betrugs anzeigen. Weil ihre Eingabe zu spät ankam, tritt das Bundesgericht nicht auf den Fall ein.
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Baufirma bleibt insolvent – Auszug aus Betreibungsregister reicht nicht
Eine Baufirma aus dem Kanton Graubünden wollte ihren Konkurs abwenden. Die Richter bestätigten den Konkurs, weil die Firma ihre Zahlungsfähigkeit nicht ausreichend belegen konnte.
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Publikationsdatum: 18. August 2026
Eine Baufirma aus dem Kanton Graubünden wollte ihren Konkurs abwenden. Die Richter bestätigten den Konkurs, weil die Firma ihre Zahlungsfähigkeit nicht ausreichend belegen konnte.
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Klage nicht behandelt – Beschuldigter bleibt auf Verfahrenskosten sitzen
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung erzwingen, doch seine Eingabe war ungenügend begründet. Er muss 500 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Publikationsdatum: 18. August 2026
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung erzwingen, doch seine Eingabe war ungenügend begründet. Er muss 500 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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