Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Mieter muss Wohnung verlassen – er hat Frist zur Anfechtung verpasst
Ein Genfer Mieter wollte seine Zwangsräumung anfechten, reichte den Rekurs aber zu spät ein. Die obersten Richter bestätigten: Die Frist war längst abgelaufen.
Publikationsdatum: 23. September 2026
Ein Genfer Mieter wollte seine Zwangsräumung anfechten, reichte den Rekurs aber zu spät ein. Die obersten Richter bestätigten: Die Frist war längst abgelaufen.
Eltern verpassen Frist – Tochter bleibt in Pflegeeinrichtung
Zwei Eltern wollten die Fremdplatzierung ihrer Tochter anfechten, reichten den Rekurs aber zu spät ein. Das Bundesgericht bestätigt: Die Frist ist abgelaufen, der Fall wird nicht geprüft.
Publikationsdatum: 23. September 2026
Zwei Eltern wollten die Fremdplatzierung ihrer Tochter anfechten, reichten den Rekurs aber zu spät ein. Das Bundesgericht bestätigt: Die Frist ist abgelaufen, der Fall wird nicht geprüft.
Zwangseingewiesener verpasst Frist – Klage wird nicht behandelt
Ein Arzt wies einen Patienten zwangsweise in eine Klinik ein. Weil der Patient die Beschwerde zu spät einreichte, prüften die Richter seinen Fall inhaltlich nicht.
Publikationsdatum: 23. September 2026
Ein Arzt wies einen Patienten zwangsweise in eine Klinik ein. Weil der Patient die Beschwerde zu spät einreichte, prüften die Richter seinen Fall inhaltlich nicht.
Arbeitsloser zieht seinen Rekurs gegen Walliser Behörde zurück
Ein Arbeitsloser aus dem Wallis hat sein Verfahren vor dem höchsten Gericht selbst beendet. Er zog seine Eingabe zurück – das Verfahren wurde daraufhin abgeschrieben.
Publikationsdatum: 23. September 2026
Ein Arbeitsloser aus dem Wallis hat sein Verfahren vor dem höchsten Gericht selbst beendet. Er zog seine Eingabe zurück – das Verfahren wurde daraufhin abgeschrieben.
Vater scheitert mit Klage gegen Erziehungsaufsicht für sein Kind
Ein Vater aus dem Wallis wollte die Erziehungsaufsicht über sein Kind anfechten. Er zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht – sein Verfahren wurde eingestellt.
Publikationsdatum: 23. September 2026
Ein Vater aus dem Wallis wollte die Erziehungsaufsicht über sein Kind anfechten. Er zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht – sein Verfahren wurde eingestellt.
Freiburger Firma geht in Konkurs – Zahlungsunfähigkeit nicht widerlegt
Eine Gesellschaft in Liquidation konnte nicht glaubhaft machen, dass sie zahlungsfähig ist. Der Konkurs über das Unternehmen wird nun vollzogen.
Publikationsdatum: 23. September 2026
Eine Gesellschaft in Liquidation konnte nicht glaubhaft machen, dass sie zahlungsfähig ist. Der Konkurs über das Unternehmen wird nun vollzogen.
Mann zieht seine Klage im Scheidungsstreit zurück
Ein Mann hatte sich über zu langes Warten im Scheidungsverfahren beschwert. Kurz darauf zog er seine Eingabe beim Bundesgericht wieder zurück.
Publikationsdatum: 23. September 2026
Ein Mann hatte sich über zu langes Warten im Scheidungsverfahren beschwert. Kurz darauf zog er seine Eingabe beim Bundesgericht wieder zurück.
Ukrainischer Jugendlicher scheitert mit Klage gegen Wegweisung nach Polen
Ein ukrainischer Jugendlicher wollte in der Schweiz vorübergehenden Schutz erhalten. Die Richter konnten seinen Fall mangels Zuständigkeit nicht prüfen.
Publikationsdatum: 23. September 2026
Ein ukrainischer Jugendlicher wollte in der Schweiz vorübergehenden Schutz erhalten. Die Richter konnten seinen Fall mangels Zuständigkeit nicht prüfen.
Beschuldigter erhält keinen kostenlosen Anwalt in Drohungsfall
Ein Mann wird beschuldigt, jemanden mit den Worten «Ich bringe dich um» bedroht zu haben. Er bekommt keinen staatlich bezahlten Pflichtverteidiger.
Publikationsdatum: 23. September 2026
Ein Mann wird beschuldigt, jemanden mit den Worten «Ich bringe dich um» bedroht zu haben. Er bekommt keinen staatlich bezahlten Pflichtverteidiger.
Psychiatrische Begutachtung bleibt trotz privaten Gegengutachtens nötig
Ein Mann unter Beistandschaft wollte ein privates Gutachten anerkennen lassen. Die Richter verlangen eine unabhängige psychiatrische Begutachtung.
Publikationsdatum: 23. September 2026
Ein Mann unter Beistandschaft wollte ein privates Gutachten anerkennen lassen. Die Richter verlangen eine unabhängige psychiatrische Begutachtung.
IV-Stelle muss Gutachtenanordnung anfechtbar verfügen
Eine Frau stritt mit der IV-Stelle über den Umfang einer Begutachtung. Richter bestätigen: Die Behörde muss ihre Entscheidung in einer anfechtbaren Verfügung festhalten.
Publikationsdatum: 23. September 2026
Eine Frau stritt mit der IV-Stelle über den Umfang einer Begutachtung. Richter bestätigen: Die Behörde muss ihre Entscheidung in einer anfechtbaren Verfügung festhalten.
Kaufmännische Angestellte erhält keine IV-Rente trotz Erschöpfung
Eine Frau leidet an Allergien, chronischer Müdigkeit und Erschöpfung. Die IV-Stelle und die Gerichte sehen dennoch keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit.
Publikationsdatum: 23. September 2026
Eine Frau leidet an Allergien, chronischer Müdigkeit und Erschöpfung. Die IV-Stelle und die Gerichte sehen dennoch keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit.
Anwalt bekommt keine höhere Entschädigung für Scheidungsfall
Ein Anwalt wollte mehr Geld für seine Arbeit in einem Scheidungsverfahren. Er hatte die Frist für seinen Weiterzug verpasst und scheitert nun auch in Lausanne.
Publikationsdatum: 23. September 2026
Ein Anwalt wollte mehr Geld für seine Arbeit in einem Scheidungsverfahren. Er hatte die Frist für seinen Weiterzug verpasst und scheitert nun auch in Lausanne.
Rentnerin muss Pflegeleistungsstreit neu vor Kantonsgericht ausfechten
Eine Rentnerin wollte von ihrer Krankenkasse Pflegeleistungen erstreiten. Die Richter in Lausanne traten auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 23. September 2026
Eine Rentnerin wollte von ihrer Krankenkasse Pflegeleistungen erstreiten. Die Richter in Lausanne traten auf ihre Klage nicht ein.
Versicherungsvermittler erhält keine IV-Rente trotz psychischer Beschwerden
Ein Mann klagte seit Jahren über psychische Folgen einer Verhaftung. Die Richter sahen keine belegbare Verschlechterung seines Gesundheitszustands.
Publikationsdatum: 23. September 2026
Ein Mann klagte seit Jahren über psychische Folgen einer Verhaftung. Die Richter sahen keine belegbare Verschlechterung seines Gesundheitszustands.
Rentner scheitert mit Klage um Ergänzungsleistungen wegen nicht bezahlter Gebühr
Ein Mann stritt um Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, zahlte aber die verlangte Verfahrensgebühr nicht. Deshalb wurde sein Fall gar nicht erst behandelt.
Publikationsdatum: 23. September 2026
Ein Mann stritt um Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, zahlte aber die verlangte Verfahrensgebühr nicht. Deshalb wurde sein Fall gar nicht erst behandelt.
Ehepaar scheitert mit Klage gegen provisorische Steuerrechnung
Ein Thurgauer Ehepaar wollte seinen steuerbaren Bonus von 54'000 Franken aus der Steuerrechnung 2023 streichen lassen. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein, weil die Begründung den Anforderungen nicht genügte.
Publikationsdatum: 23. September 2026
Ein Thurgauer Ehepaar wollte seinen steuerbaren Bonus von 54'000 Franken aus der Steuerrechnung 2023 streichen lassen. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein, weil die Begründung den Anforderungen nicht genügte.
Angeklagter scheitert mit schlecht begründeter Eingabe in Basel
Ein Mann wollte ohne eigene Kosten gegen eine Basler Gerichtsentscheidung vorgehen. Seine Eingaben waren zu wenig begründet – er muss 300 Franken Gerichtskosten zahlen.
Publikationsdatum: 23. September 2026
Ein Mann wollte ohne eigene Kosten gegen eine Basler Gerichtsentscheidung vorgehen. Seine Eingaben waren zu wenig begründet – er muss 300 Franken Gerichtskosten zahlen.
Swisscom darf Mobilfunkantenne in Flawil bauen
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Eine Firma wehrte sich gegen den Bau eines 25 Meter hohen Mobilfunkmasts in Flawil SG. Die Richter liessen die Baubewilligung für Swisscom gelten.
Publikationsdatum: 23. September 2026
Eine Firma wehrte sich gegen den Bau eines 25 Meter hohen Mobilfunkmasts in Flawil SG. Die Richter liessen die Baubewilligung für Swisscom gelten.
IV-Stelle muss Gutachtenanordnung in anfechtbarer Form mitteilen
Eine Frau wehrte sich gegen eine zweite IV-Begutachtung. Die Richter bestätigen: Die IV-Stelle muss solche Anordnungen förmlich verfügen.
Publikationsdatum: 23. September 2026
Eine Frau wehrte sich gegen eine zweite IV-Begutachtung. Die Richter bestätigen: Die IV-Stelle muss solche Anordnungen förmlich verfügen.
Angeklagter muss mit bisherigem Pflichtverteidiger auskommen
Ein wegen versuchten Mordes Angeklagter wollte seinen amtlichen Verteidiger wechseln. Die Richter lehnten dies ab – mangels konkreter Begründung.
Publikationsdatum: 23. September 2026
Ein wegen versuchten Mordes Angeklagter wollte seinen amtlichen Verteidiger wechseln. Die Richter lehnten dies ab – mangels konkreter Begründung.
Verletzter Aargauer erhält keine weiteren Ermittlungen zu seinem Sturz
Ein Mann wurde schwer verletzt aufgefunden – ob jemand nachgeholfen hat, blieb unklar. Die Richter sehen keinen Grund für weitere Untersuchungen.
Publikationsdatum: 23. September 2026
Ein Mann wurde schwer verletzt aufgefunden – ob jemand nachgeholfen hat, blieb unklar. Die Richter sehen keinen Grund für weitere Untersuchungen.
Türke muss die Schweiz verlassen – trotz zwei Söhnen hier
Ein türkischer Staatsangehöriger darf nach seiner Scheidung nicht in der Schweiz bleiben. Er zahlte kaum Unterhalt und wurde wegen häuslicher Gewalt verurteilt.
Publikationsdatum: 23. September 2026
Ein türkischer Staatsangehöriger darf nach seiner Scheidung nicht in der Schweiz bleiben. Er zahlte kaum Unterhalt und wurde wegen häuslicher Gewalt verurteilt.
Kolumbianerin darf sich in Aarau weiterhin nicht anmelden
Eine Kolumbianerin wollte sich in Aarau ins Einwohnerregister eintragen lassen. Ihr Ehemann reichte Beschwerden ein, die wegen fehlender gültiger elektronischer Signatur nicht behandelt wurden.
Publikationsdatum: 23. September 2026
Eine Kolumbianerin wollte sich in Aarau ins Einwohnerregister eintragen lassen. Ihr Ehemann reichte Beschwerden ein, die wegen fehlender gültiger elektronischer Signatur nicht behandelt wurden.
Eltern dürfen ihre Tochter nicht in die Schweiz holen
Ein philippinisches Paar mit Niederlassungsbewilligung wollte seine zehnjährige Tochter nachziehen. Die Richter lehnten das Gesuch ab.
Publikationsdatum: 23. September 2026
Ein philippinisches Paar mit Niederlassungsbewilligung wollte seine zehnjährige Tochter nachziehen. Die Richter lehnten das Gesuch ab.
Senegalese muss die Schweiz verlassen nach Ausweis-Betrug
Ein Senegalese hatte mit einem gefälschten französischen Ausweis eine Aufenthaltsbewilligung erschlichen. Er muss die Schweiz nun verlassen.
Publikationsdatum: 23. September 2026
Ein Senegalese hatte mit einem gefälschten französischen Ausweis eine Aufenthaltsbewilligung erschlichen. Er muss die Schweiz nun verlassen.
Grundstückseigentümer scheitert mit Klage gegen Gemeindeangestellte
Ein Grundstückseigentümer erstattete Anzeige, weil Gemeindeangestellte Verbotsschilder auf seinem Land entfernten. Er dringt damit nicht durch.
Publikationsdatum: 23. September 2026
Ein Grundstückseigentümer erstattete Anzeige, weil Gemeindeangestellte Verbotsschilder auf seinem Land entfernten. Er dringt damit nicht durch.
Kamerunerin muss die Schweiz verlassen – kein Aufenthaltsrecht
Eine Kamerunerin wollte ihre Aufenthaltsbewilligung verlängern lassen. Alle Gerichte lehnten ab – sie muss die Schweiz verlassen.
Publikationsdatum: 23. September 2026
Schuldner scheitert vor Bundesgericht, weil er Verfahrenskosten nicht bezahlte
Ein Mann wollte eine Schuld gerichtlich anfechten, zahlte aber den Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht trat deshalb nicht auf seinen Fall ein.
Publikationsdatum: 22. September 2026
Ein Mann wollte eine Schuld gerichtlich anfechten, zahlte aber den Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht trat deshalb nicht auf seinen Fall ein.
Frau zieht Klage gegen IV-Stelle Bern zurück
Eine Frau hatte eine Beschwerde gegen die IV-Stelle Bern eingereicht. Sie zog diese jedoch selbst zurück – das Verfahren ist damit beendet.
Publikationsdatum: 22. September 2026
Eine Frau hatte eine Beschwerde gegen die IV-Stelle Bern eingereicht. Sie zog diese jedoch selbst zurück – das Verfahren ist damit beendet.
Zwangseingewiesene Frau bleibt unter Betreuung der Behörden
Eine Frau aus dem Kanton Waadt wehrte sich gegen ihre fürsorgerische Unterbringung. Ihre Eingabe ans Bundesgericht scheiterte, weil sie keine ausreichende Begründung lieferte.
Publikationsdatum: 22. September 2026
Eine Frau aus dem Kanton Waadt wehrte sich gegen ihre fürsorgerische Unterbringung. Ihre Eingabe ans Bundesgericht scheiterte, weil sie keine ausreichende Begründung lieferte.
Kontosperrung: Bankkunde muss endlich offiziell informiert werden
Ein Mann aus dem Ausland erfuhr von seiner Bank, dass sein Konto gesperrt worden war. Die Bundesrichter entschieden, dass ihm die Behörden die Verfügung offiziell zustellen müssen.
Publikationsdatum: 22. September 2026
Ein Mann aus dem Ausland erfuhr von seiner Bank, dass sein Konto gesperrt worden war. Die Bundesrichter entschieden, dass ihm die Behörden die Verfügung offiziell zustellen müssen.
Kranke Genferin erhält doch keine IV-Rente
Eine Frau mit Fibromyalgie und Depression hatte Anspruch auf eine ganze IV-Rente erstritten. Die obersten Richter hoben diesen Entscheid auf.
Publikationsdatum: 22. September 2026
Eine Frau mit Fibromyalgie und Depression hatte Anspruch auf eine ganze IV-Rente erstritten. Die obersten Richter hoben diesen Entscheid auf.
Frau scheitert mit Klage – sie hatte zu früh Beschwerde eingereicht
Eine Frau beschwerte sich beim Bundesgericht, noch bevor die zuständige Behörde überhaupt entschieden hatte. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein und auferlegten ihr 500 Franken Verfahrenskosten.
Publikationsdatum: 22. September 2026
Eine Frau beschwerte sich beim Bundesgericht, noch bevor die zuständige Behörde überhaupt entschieden hatte. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein und auferlegten ihr 500 Franken Verfahrenskosten.
Einbrecher bleibt in Haft, doch Verfahren dauerte zu lange
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Ein Mann, dem mehrere Einbrüche vorgeworfen werden, muss in Untersuchungshaft bleiben. Die Richter stellen aber fest, dass sein Prozess zu lange auf sich warten lässt.
Publikationsdatum: 22. September 2026
Ein Mann, dem mehrere Einbrüche vorgeworfen werden, muss in Untersuchungshaft bleiben. Die Richter stellen aber fest, dass sein Prozess zu lange auf sich warten lässt.
Verurteilter Sexualstraftäter bekommt neue Anhörung vor Gericht
Ein wegen Vergewaltigung und sexueller Handlungen mit Kindern Verurteilter muss erneut vor Gericht angehört werden. Das Appellationsgericht Basel-Stadt hatte zu Unrecht ohne mündliche Verhandlung entschieden.
Publikationsdatum: 22. September 2026
Ein wegen Vergewaltigung und sexueller Handlungen mit Kindern Verurteilter muss erneut vor Gericht angehört werden. Das Appellationsgericht Basel-Stadt hatte zu Unrecht ohne mündliche Verhandlung entschieden.
Migrant darf seine Ehefrau nicht in die Schweiz nachholen
Ein Migrant verpasste die Frist, um gegen einen abgelehnten Familiennachzug vorzugehen. Die Richter bestätigten, dass seine Klage zu spät eingereicht wurde.
Publikationsdatum: 22. September 2026
Ein Migrant verpasste die Frist, um gegen einen abgelehnten Familiennachzug vorzugehen. Die Richter bestätigten, dass seine Klage zu spät eingereicht wurde.
Ehepaar erhält keine Rückerstattung der Verrechnungssteuer von 140'000 Franken
Ein Ehepaar aus dem Tessin hatte jahrelang keine Steuererklärung eingereicht. Die Richter verweigern deshalb die Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf einem Dividendenertrag.
Publikationsdatum: 22. September 2026
Ein Ehepaar aus dem Tessin hatte jahrelang keine Steuererklärung eingereicht. Die Richter verweigern deshalb die Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf einem Dividendenertrag.
Frau bekommt Anwaltskosten vom Staat bezahlt, weil Ex-Partner zahlungsunfähig ist
Eine Frau erhielt im Scheidungsstreit Recht, konnte die zugesprochene Entschädigung aber nicht eintreiben. Die Gerichtskosten ihres Anwalts übernimmt nun der Staat.
Publikationsdatum: 22. September 2026
Eine Frau erhielt im Scheidungsstreit Recht, konnte die zugesprochene Entschädigung aber nicht eintreiben. Die Gerichtskosten ihres Anwalts übernimmt nun der Staat.
Dominikaner muss die Schweiz verlassen – Ehe dauerte zu kurz
Ein Mann aus der Dominikanischen Republik verliert sein Aufenthaltsrecht, weil seine Ehe mit einer Schweizerin weniger als drei Jahre dauerte. Die Richter bestätigen die Ausweisung.
Publikationsdatum: 22. September 2026
Ein Mann aus der Dominikanischen Republik verliert sein Aufenthaltsrecht, weil seine Ehe mit einer Schweizerin weniger als drei Jahre dauerte. Die Richter bestätigen die Ausweisung.
Ausländer erhält keine Hilfe bei Kosten für sein Aufenthaltsverfahren
Ein Mann kämpft um seine Aufenthaltsbewilligung in Basel, scheitert aber mit dem Antrag auf kostenlose Rechtsvertretung. Das Gericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil sie keine ausreichende Begründung enthielt.
Publikationsdatum: 22. September 2026
Ein Mann kämpft um seine Aufenthaltsbewilligung in Basel, scheitert aber mit dem Antrag auf kostenlose Rechtsvertretung. Das Gericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil sie keine ausreichende Begründung enthielt.
Autist bekommt keine höheren Ergänzungsleistungen rückwirkend
Ein junger Autist meldete seinen Heimeintritt zu spät. Deshalb werden seine Ergänzungsleistungen nicht rückwirkend erhöht.
Publikationsdatum: 22. September 2026
Ein junger Autist meldete seinen Heimeintritt zu spät. Deshalb werden seine Ergänzungsleistungen nicht rückwirkend erhöht.
Asylbewerber aus Kongo bleibt mit falschem Geburtsdatum registriert
Ein Kongolese wollte sein im Migrationsregister eingetragenes Geburtsdatum korrigieren lassen. Die Richter lehnten dies ab – das Altersgutachten überzeugte sie.
Publikationsdatum: 22. September 2026
Ein Kongolese wollte sein im Migrationsregister eingetragenes Geburtsdatum korrigieren lassen. Die Richter lehnten dies ab – das Altersgutachten überzeugte sie.
Vater darf seine Kinder weiterhin nicht sehen
Ein Vater hatte das Besuchsrecht zu seinen Kindern verloren. Die Richter bestätigen nun das Verbot – auch der Telefonkontakt bleibt untersagt.
Publikationsdatum: 22. September 2026
Ein Vater hatte das Besuchsrecht zu seinen Kindern verloren. Die Richter bestätigen nun das Verbot – auch der Telefonkontakt bleibt untersagt.
Zürcher Polizei behandelte Aktivistin am 1. Mai 2020 erniedrigend
Eine Frau wurde 2020 von der Stadtpolizei Zürich gefesselt, auf dem Boden sitzend bewacht und musste die Toilette bei offener Tür benutzen. Die Richter stellen fest: Die Behandlung war erniedrigend und rechtswidrig.
Publikationsdatum: 22. September 2026
Eine Frau wurde 2020 von der Stadtpolizei Zürich gefesselt, auf dem Boden sitzend bewacht und musste die Toilette bei offener Tür benutzen. Die Richter stellen fest: Die Behandlung war erniedrigend und rechtswidrig.
Nordmazedonierin muss die Schweiz verlassen trotz guter Integration
Eine Nordmazedonierin verlor ihre Aufenthaltsbewilligung, weil ihre Ehe zu kurz gelebt wurde. Richter bestätigen die Wegweisung aus der Schweiz.
Publikationsdatum: 22. September 2026
Eine Nordmazedonierin verlor ihre Aufenthaltsbewilligung, weil ihre Ehe zu kurz gelebt wurde. Richter bestätigen die Wegweisung aus der Schweiz.
IS-Unterstützer erhält keine Prozesskostenbefreiung für Ausweisungsklage
Ein österreichischer IS-Sympathisant wurde aus der Schweiz ausgewiesen. Sein Gesuch um kostenlose Rechtsvertretung für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.
Publikationsdatum: 22. September 2026
Ein österreichischer IS-Sympathisant wurde aus der Schweiz ausgewiesen. Sein Gesuch um kostenlose Rechtsvertretung für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.
Brasilianerin muss die Schweiz verlassen, weil sie zu spät Einspruch erhob
Eine Brasilianerin verpasste die Frist für ihren Rekurs um einen Tag. Richter lehnten ihre Erklärung, sie sei wegen einer Depression verwirrt gewesen, ab.
Publikationsdatum: 22. September 2026
Eine Brasilianerin verpasste die Frist für ihren Rekurs um einen Tag. Richter lehnten ihre Erklärung, sie sei wegen einer Depression verwirrt gewesen, ab.
