Bundesgericht stoppt Klage einer Firma in Konkurs als missbräuchlich
Eine GmbH in Liquidation klagte wiederholt gegen das Thurgauer Konkursamt. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte der Firma und ihrer Geschäftsführerin die Kosten.
Eine GmbH in Liquidation klagte wiederholt gegen das Thurgauer Konkursamt. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte der Firma und ihrer Geschäftsführerin die Kosten.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Ehepaar scheitert mit Steuerbeschwerde wegen mangelhafter BegrĂĽndung
Ein Freiburger Ehepaar wollte höhere Krankheitskostenabzüge bei den Steuern 2019 durchsetzen. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, weil sie den formalen Anforderungen nicht genügte.
Ein Freiburger Ehepaar wollte höhere Krankheitskostenabzüge bei den Steuern 2019 durchsetzen. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, weil sie den formalen Anforderungen nicht genügte.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Bundesgericht prĂĽft Klage eines Unfallopfers gegen die Suva nicht
Ein Mann wollte höhere Leistungen der Suva nach einem Unfall erstreiten. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
Ein Mann wollte höhere Leistungen der Suva nach einem Unfall erstreiten. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Bundesgericht prĂĽft Klage eines Arbeitslosen gar nicht erst
Ein Mann hatte keinen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder, weil er die nötige Mindestbeitragszeit nicht erfüllte. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein, weil er sie ungenügend begründete.
Ein Mann hatte keinen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder, weil er die nötige Mindestbeitragszeit nicht erfüllte. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein, weil er sie ungenügend begründete.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Bundesgericht stoppt Firma in Liquidation mit wiederholten Klagen
Eine GmbH in Liquidation wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil zu ihrer Konkursöffnung anfechten. Das Bundesgericht trat auf den Antrag nicht ein und auferlegte der Firma und ihrer Geschäftsführerin Kosten von 5000 Franken.
Eine GmbH in Liquidation wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil zu ihrer Konkursöffnung anfechten. Das Bundesgericht trat auf den Antrag nicht ein und auferlegte der Firma und ihrer Geschäftsführerin Kosten von 5000 Franken.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Bundesgericht kippt Betrugsurteil wegen rechtswidriger Ăśberwachung
Ein Mann wurde wegen Versicherungsbetrugs verurteilt. Das Bundesgericht hebt das Urteil auf, weil Observationen aus den Jahren 2006 und 2009 unzulässig waren.
Ein Mann wurde wegen Versicherungsbetrugs verurteilt. Das Bundesgericht hebt das Urteil auf, weil Observationen aus den Jahren 2006 und 2009 unzulässig waren.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Mann bleibt unter Beistandschaft – Bundesgericht tritt nicht auf Klage ein
Ein Mann wollte seine gesetzliche Beistandschaft aufheben lassen. Das Bundesgericht lehnte es ab, seinen Fall zu prĂĽfen, weil seine Eingabe keine verwertbare BegrĂĽndung enthielt.
Ein Mann wollte seine gesetzliche Beistandschaft aufheben lassen. Das Bundesgericht lehnte es ab, seinen Fall zu prĂĽfen, weil seine Eingabe keine verwertbare BegrĂĽndung enthielt.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Bundesgericht stoppt Firma, die immer wieder gegen ihren Konkurs klagt
Eine GmbH in Liquidation versuchte wiederholt, ihre Konkurseröffnung anzufechten. Das Bundesgericht tritt auf die Klage nicht ein und bezeichnet sie als missbräuchlich.
Eine GmbH in Liquidation versuchte wiederholt, ihre Konkurseröffnung anzufechten. Das Bundesgericht tritt auf die Klage nicht ein und bezeichnet sie als missbräuchlich.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Bundesgericht tritt auf Steuerstreit zwischen Schweiz und Italien nicht ein
Italien wollte Steuerdaten einer Schweizer Firma erhalten. Das Bundesgericht weigerte sich, den Fall zu behandeln.
Italien wollte Steuerdaten einer Schweizer Firma erhalten. Das Bundesgericht weigerte sich, den Fall zu behandeln.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Investorinnen mĂĽssen hohe GrundstĂĽcksteuer fĂĽr Berner Areal zahlen
Drei Investorinnen wollten die Steuer auf einem Baurechtsvertrag in Bern tief halten. Das Bundesgericht bestätigt: Der Werkpreis von 83 Millionen Franken zählt zur Bemessungsgrundlage.
Drei Investorinnen wollten die Steuer auf einem Baurechtsvertrag in Bern tief halten. Das Bundesgericht bestätigt: Der Werkpreis von 83 Millionen Franken zählt zur Bemessungsgrundlage.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Bundesgericht weist Klage von Firma in Konkurs ab
Eine GmbH in Liquidation wehrte sich gegen den Schuldenverteilungsplan im Konkursverfahren. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein.
Eine GmbH in Liquidation wehrte sich gegen den Schuldenverteilungsplan im Konkursverfahren. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Mann verpasst Frist und kann Kostenentscheid nicht mehr anfechten
Ein Mann wollte eine Kostenauflage von 200 Franken anfechten, hatte aber die entscheidende Frist verpasst. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein.
Ein Mann wollte eine Kostenauflage von 200 Franken anfechten, hatte aber die entscheidende Frist verpasst. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Frau scheitert mit unvollständiger Eingabe beim Bundesgericht
Eine Frau aus dem Kanton Waadt wollte einen IV-Entscheid anfechten. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie keine ausreichende BegrĂĽndung lieferte.
Eine Frau aus dem Kanton Waadt wollte einen IV-Entscheid anfechten. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie keine ausreichende BegrĂĽndung lieferte.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Frau erhält keine IV-Leistungen, weil sie Arztberichte zu spät einreichte
Eine Frau meldete sich neu fĂĽr IV-Leistungen an, legte aber keine Belege fĂĽr ihre Verschlechterung vor. Das Bundesgericht tritt auf ihre Klage nicht ein.
Eine Frau meldete sich neu fĂĽr IV-Leistungen an, legte aber keine Belege fĂĽr ihre Verschlechterung vor. Das Bundesgericht tritt auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Mann aus Appenzell erhält keine Fördergelder für seine Energiemaschine
Ein Erfinder wollte staatliche Fördergelder für eine neuartige Kreiskolbenmaschine erhalten. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein.
Ein Erfinder wollte staatliche Fördergelder für eine neuartige Kreiskolbenmaschine erhalten. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Frau scheitert mit Klage und muss Gerichtskosten tragen
Eine Frau wollte nach Einstellung eines Strafverfahrens eine Entschädigung erhalten. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab.
Eine Frau wollte nach Einstellung eines Strafverfahrens eine Entschädigung erhalten. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Ukrainerin bekommt beschlagnahmten Hund nicht zurĂĽck
Dem Veterinäramt Thurgau wurde ein Hund weggenommen. Das Bundesgericht tritt auf die Klage der Besitzerin nicht ein.
Dem Veterinäramt Thurgau wurde ein Hund weggenommen. Das Bundesgericht tritt auf die Klage der Besitzerin nicht ein.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Bundesgericht bestätigt Entzug der IV-Rente wegen vorgetäuschter Beschwerden
Ein Mann bezog seit 2002 eine ganze IV-Rente. Das Bundesgericht bestätigt nun deren Streichung, weil er bei Gutachten Beschwerden vortäuschte.
Ein Mann bezog seit 2002 eine ganze IV-Rente. Das Bundesgericht bestätigt nun deren Streichung, weil er bei Gutachten Beschwerden vortäuschte.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Bundesgericht bestätigt: Ehepaar bleibt im Kanton Zürich steuerpflichtig
Ein wohlhabendes Ehepaar wollte seinen Steuerwohnsitz von Zürich nach Zug verlegen. Das Bundesgericht bestätigt, dass der Lebensmittelpunkt in Zürich blieb.
Ein wohlhabendes Ehepaar wollte seinen Steuerwohnsitz von Zürich nach Zug verlegen. Das Bundesgericht bestätigt, dass der Lebensmittelpunkt in Zürich blieb.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Frau muss Gerichtskostenvorschuss zahlen, bevor ihr Fall geprĂĽft wird
Eine Frau ohne Einkommen sollte vor Gericht einen Kostenvorschuss leisten. Das Bundesgericht bestätigt diese Forderung des Walliser Kantonsgerichts.
Eine Frau ohne Einkommen sollte vor Gericht einen Kostenvorschuss leisten. Das Bundesgericht bestätigt diese Forderung des Walliser Kantonsgerichts.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Aargauer Gericht muss IV-Rentner nachträglich anhören
Ein Rentner wurde in einem Streit über seine IV-Rente nicht angehört. Das Bundesgericht schickt den Fall zurück ans kantonale Gericht.
Ein Rentner wurde in einem Streit über seine IV-Rente nicht angehört. Das Bundesgericht schickt den Fall zurück ans kantonale Gericht.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Mann erhält keinen kostenlosen Anwalt im Berufungsverfahren
Ein verurteilter Mann wollte im Berufungsverfahren einen staatlich bezahlten Anwalt. Das Bundesgericht lehnte sein Gesuch ab.
Ein verurteilter Mann wollte im Berufungsverfahren einen staatlich bezahlten Anwalt. Das Bundesgericht lehnte sein Gesuch ab.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Mann zieht Klage in Arbeitslosensache vor Bundesgericht zurĂĽck
Ein Mann hatte das Bundesgericht in einer Streitigkeit um Arbeitslosenversicherung angerufen. Er zog seine Beschwerde zurück – das Verfahren wurde ohne Kosten eingestellt.
Ein Mann hatte das Bundesgericht in einer Streitigkeit um Arbeitslosenversicherung angerufen. Er zog seine Beschwerde zurück – das Verfahren wurde ohne Kosten eingestellt.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Krankenpflegerin bekommt IV-Rente einen Monat länger
Eine Krankenpflegerin aus Freiburg erhielt nach einem Unfall eine befristete IV-Rente. Das Bundesgericht verlängert diese um einen Monat.
Eine Krankenpflegerin aus Freiburg erhielt nach einem Unfall eine befristete IV-Rente. Das Bundesgericht verlängert diese um einen Monat.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Bundesgericht bestätigt Freispruch für Mann nach tödlichem Messerangriff
Ein Mann wurde vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid, weil die Beweise nicht ausreichten.
Ein Mann wurde vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid, weil die Beweise nicht ausreichten.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Postangestellter bleibt wegen Diebstahls von 40'000 Franken verurteilt
Ein Postangestellter hatte Bargeld aus Briefsendungen gestohlen – und wurde dabei durch eine Täterfalle überführt. Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung.
Ein Postangestellter hatte Bargeld aus Briefsendungen gestohlen – und wurde dabei durch eine Täterfalle überführt. Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Bundesgericht schickt Strafmass fĂĽr BetrĂĽger zurĂĽck ans Walliser Gericht
Ein Mann wurde wegen Veruntreuung, Betrug und weiterer Delikte zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Bundesgericht beanstandet die Berechnung der Strafe und verlangt eine neue BegrĂĽndung.
Ein Mann wurde wegen Veruntreuung, Betrug und weiterer Delikte zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Bundesgericht beanstandet die Berechnung der Strafe und verlangt eine neue BegrĂĽndung.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Aktionär scheitert mit Klage gegen Sachwalterin einer Zuger Firma
Ein Aktionär wollte verhindern, dass eine gerichtlich eingesetzte Sachwalterin ihre Arbeit aufnimmt. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab.
Ein Aktionär wollte verhindern, dass eine gerichtlich eingesetzte Sachwalterin ihre Arbeit aufnimmt. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Ghanaerin darf nicht in der Schweiz heiraten und muss ausreisen
Eine Ghanaerin wollte in der Schweiz ihren deutschen Verlobten heiraten. Das Bundesgericht verweigert ihr die dafür nötige Kurzaufenthaltsbewilligung.
Eine Ghanaerin wollte in der Schweiz ihren deutschen Verlobten heiraten. Das Bundesgericht verweigert ihr die dafür nötige Kurzaufenthaltsbewilligung.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Frau erhält keine Krankentaggelder, weil Arbeitsunfähigkeit nicht belegt ist
Eine Frau forderte über 38'000 Franken Krankentaggelder von ihrer Versicherung. Das Bundesgericht lehnte dies ab – die Arbeitsunfähigkeit war nicht ausreichend nachgewiesen.
Eine Frau forderte über 38'000 Franken Krankentaggelder von ihrer Versicherung. Das Bundesgericht lehnte dies ab – die Arbeitsunfähigkeit war nicht ausreichend nachgewiesen.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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