Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Verurteilter Gewalttäter bleibt im Gefängnis – keine vorzeitige Entlassung
Ein wegen schwerer Körperverletzung verurteilter Mann wollte vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden. Die Richter lehnten ab, weil die Rückfallgefahr zu gross ist.
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Ein wegen schwerer Körperverletzung verurteilter Mann wollte vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden. Die Richter lehnten ab, weil die Rückfallgefahr zu gross ist.
Einbrecher darf Handydaten teilweise vor Polizei schützen
Ein Einbruchsverdächtiger wehrte sich gegen die Auswertung seiner Mobiltelefone. Die Richter schränken die Durchsuchung auf Daten ab November 2024 ein.
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Ein Einbruchsverdächtiger wehrte sich gegen die Auswertung seiner Mobiltelefone. Die Richter schränken die Durchsuchung auf Daten ab November 2024 ein.
Sozialhilfeempfängerin darf Gemeinde nicht aus Strafverfahren ausschliessen
Eine Frau soll unrechtmässig Sozialhilfe bezogen haben. Ihr Versuch, die Gemeinde Sitten aus dem Strafverfahren fernzuhalten, scheiterte vor Bundesgericht.
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Eine Frau soll unrechtmässig Sozialhilfe bezogen haben. Ihr Versuch, die Gemeinde Sitten aus dem Strafverfahren fernzuhalten, scheiterte vor Bundesgericht.
Schuldner aus Genf kommt mit Klage gegen Betreibungsamt nicht durch
Ein Genfer Schuldner wehrte sich gegen das Betreibungsamt und zog bis vor das höchste Gericht. Seine Eingabe wurde wegen ungenügender Begründung nicht zugelassen.
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Ein Genfer Schuldner wehrte sich gegen das Betreibungsamt und zog bis vor das höchste Gericht. Seine Eingabe wurde wegen ungenügender Begründung nicht zugelassen.
Wohnmobilbewohner darf sich nicht in Luzerner Gemeinde anmelden
Ein Mann, der im Wohnmobil lebt, wollte sich in einer Luzerner Gemeinde anmelden. Die Gerichte lehnten dies ab – er hat keinen dauerhaften Aufenthalt dort.
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Ein Mann, der im Wohnmobil lebt, wollte sich in einer Luzerner Gemeinde anmelden. Die Gerichte lehnten dies ab – er hat keinen dauerhaften Aufenthalt dort.
Autofahrerin behält Führerausweisentzug – Kostenfrage muss neu beurteilt werden
Eine Autofahrerin kollidierte beim Abbiegen mit einem E-Bike und verlor ihren Führerausweis für einen Monat. Der Entzug bleibt bestätigt, doch die Kostenfrage wird neu beurteilt.
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Eine Autofahrerin kollidierte beim Abbiegen mit einem E-Bike und verlor ihren Führerausweis für einen Monat. Der Entzug bleibt bestätigt, doch die Kostenfrage wird neu beurteilt.
Migrant erhält keine kostenlose Rechtsvertretung im Verfahren
Ein Migrant wollte sich in einem Verwaltungsverfahren kostenlos anwaltlich vertreten lassen. Das Gericht lehnte dies ab – die Eingabe war zu wenig begründet.
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Ein Migrant wollte sich in einem Verwaltungsverfahren kostenlos anwaltlich vertreten lassen. Das Gericht lehnte dies ab – die Eingabe war zu wenig begründet.
Frau scheitert mit Vorwürfen der Vergewaltigung gegen ihren Ex-Partner
Eine Frau wollte ihren Ex-Partner wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung verurteilt sehen. Die Richter bestätigten den Freispruch des Mannes.
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Eine Frau wollte ihren Ex-Partner wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung verurteilt sehen. Die Richter bestätigten den Freispruch des Mannes.
Konkursit bleibt nach verspätetem Rekurs zahlungsunfähig
Ein Freiburger wurde von der kantonalen Ausgleichskasse für zahlungsunfähig erklärt. Seine Einsprache in Lausanne kam zu spät und blieb ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Ein Freiburger wurde von der kantonalen Ausgleichskasse für zahlungsunfähig erklärt. Seine Einsprache in Lausanne kam zu spät und blieb ohne Erfolg.
Staatsverweigerern bleibt der Rechtsweg in Steuersachen verwehrt
Ein Zürcher bestritt die Existenz des Staates und forderte Gerichte zum Legitimationsnachweis auf. Seine Einwände im Steuerstreit wurden nicht gehört.
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Ein Zürcher bestritt die Existenz des Staates und forderte Gerichte zum Legitimationsnachweis auf. Seine Einwände im Steuerstreit wurden nicht gehört.
Steuerzahler scheitert mit Klage gegen Berner Steuerverwaltung
Ein Steuerpflichtiger aus dem Kanton Bern wollte seine Steuerveranlagungen der Jahre 2015–2020 anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie keine ausreichende Begründung enthielt.
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Ein Steuerpflichtiger aus dem Kanton Bern wollte seine Steuerveranlagungen der Jahre 2015–2020 anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie keine ausreichende Begründung enthielt.
Verunfallter bekommt nach einem Jahr keine Leistungen mehr von der Suva
Ein Mann stürzte beim Treppensteigen und klagte über anhaltende Schulterschmerzen. Die Suva stellte die Zahlungen ein – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Ein Mann stürzte beim Treppensteigen und klagte über anhaltende Schulterschmerzen. Die Suva stellte die Zahlungen ein – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
Rentnerin erhält keine Ergänzungsleistung – Frist ungenutzt verpasst
Eine Frau aus Graubünden verpasste eine gerichtlich gesetzte Frist. Das Bundesgericht tritt auf ihre Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Eine Frau aus Graubünden verpasste eine gerichtlich gesetzte Frist. Das Bundesgericht tritt auf ihre Eingabe nicht ein.
IV-Bezüger scheitert wegen fehlender Unterschrift und Beilagen
Ein Mann reichte eine Beschwerde gegen einen IV-Entscheid ein, ohne das angefochtene Urteil beizulegen und ohne gültige Unterschrift. Da er die Mängel nicht fristgerecht behob, trat das Bundesgericht nicht auf seinen Fall ein.
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Ein Mann reichte eine Beschwerde gegen einen IV-Entscheid ein, ohne das angefochtene Urteil beizulegen und ohne gültige Unterschrift. Da er die Mängel nicht fristgerecht behob, trat das Bundesgericht nicht auf seinen Fall ein.
Beschuldigter scheitert mit Versuch, Akteneinsicht zu verhindern
Ein Beschuldigter wollte verhindern, dass die Gegenpartei Einblick in seine Strafakten erhält. Die Richter traten auf seinen Antrag nicht ein.
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Ein Beschuldigter wollte verhindern, dass die Gegenpartei Einblick in seine Strafakten erhält. Die Richter traten auf seinen Antrag nicht ein.
Angeklagter muss Verfahrenskosten vorerst akzeptieren
Ein wegen Raubes angeklagter Mann wollte seine Verfahrenskosten anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Ein wegen Raubes angeklagter Mann wollte seine Verfahrenskosten anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Einbrecher muss 18 Monate ins Gefängnis – DNA überführte ihn
Ein Mann brach innerhalb weniger Tage in drei Häuser ein. DNA-Spuren und Handydaten überführten ihn – die Strafe von 18 Monaten bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Ein Mann brach innerhalb weniger Tage in drei Häuser ein. DNA-Spuren und Handydaten überführten ihn – die Strafe von 18 Monaten bleibt bestehen.
Gefangener scheitert mit Klage gegen Verzögerung bei Vollzugslockerung
Ein Gefangener wollte schneller in den Arbeitsexternat versetzt werden. Die Richter sahen keine unzulässige Verzögerung durch die Behörden.
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Ein Gefangener wollte schneller in den Arbeitsexternat versetzt werden. Die Richter sahen keine unzulässige Verzögerung durch die Behörden.
Verurteilter Geschäftsführer muss die Schweiz für fünf Jahre verlassen
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Ein Geschäftsführer wurde wegen Betrugs, Körperverletzung und weiterer Delikte verurteilt. Die Landesverweisung für fünf Jahre bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Ein Geschäftsführer wurde wegen Betrugs, Körperverletzung und weiterer Delikte verurteilt. Die Landesverweisung für fünf Jahre bleibt bestehen.
Steuerpflichtiger muss Steuern für 2011–2013 zahlen, nicht aber für 2010
Ein Genfer Steuerpflichtiger hatte über 23 Millionen Franken nicht deklariert. Die Steuern für 2010 sind verjährt, jene für 2011 bis 2013 bleiben geschuldet.
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Ein Genfer Steuerpflichtiger hatte über 23 Millionen Franken nicht deklariert. Die Steuern für 2010 sind verjährt, jene für 2011 bis 2013 bleiben geschuldet.
Steuerschuld für 2010 verjährt – Steuern für 2011 bis 2013 bleiben
Eine Genferin muss Steuernachforderungen für die Jahre 2011 bis 2013 akzeptieren. Nur für das Jahr 2010 sind die Steuern verjährt und werden gestrichen.
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Eine Genferin muss Steuernachforderungen für die Jahre 2011 bis 2013 akzeptieren. Nur für das Jahr 2010 sind die Steuern verjährt und werden gestrichen.
Mobilfunkantenne in Zürich darf gebaut werden
Eine Firma wehrte sich gegen eine Mobilfunkantenne in ihrer Nachbarschaft. Die Richter kamen zum Schluss, dass die Strahlungsgrenzwerte eingehalten werden.
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Eine Firma wehrte sich gegen eine Mobilfunkantenne in ihrer Nachbarschaft. Die Richter kamen zum Schluss, dass die Strahlungsgrenzwerte eingehalten werden.
Deutsche Rentnerin darf als Arbeitnehmerin in der Schweiz bleiben
Eine Deutsche arbeitete im Rahmen eines Arbeitslosenhilfe-Programms in Basel. Schweizer Richter anerkennen dies als echte Erwerbstätigkeit und stärken ihr Aufenthaltsrecht.
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Eine Deutsche arbeitete im Rahmen eines Arbeitslosenhilfe-Programms in Basel. Schweizer Richter anerkennen dies als echte Erwerbstätigkeit und stärken ihr Aufenthaltsrecht.
Asylbewerber kommt aus der Untersuchungshaft frei
Ein Asylbewerber sass wegen Diebstählen in Untersuchungshaft. Die Richter ordnen nun mildere Auflagen an.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Ein Asylbewerber sass wegen Diebstählen in Untersuchungshaft. Die Richter ordnen nun mildere Auflagen an.
Verurteilter kommt frei – Gericht übersah sein Jahr in Freiheit ohne Rückfall
Ein Verurteilter sass in Sicherheitshaft, obwohl er über ein Jahr lang auf freiem Fuss war und keine Gewalttat beging. Die Bundesrichter ordneten seine sofortige Entlassung an.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Ein Verurteilter sass in Sicherheitshaft, obwohl er über ein Jahr lang auf freiem Fuss war und keine Gewalttat beging. Die Bundesrichter ordneten seine sofortige Entlassung an.
Drogendealer bleibt in Sicherheitshaft – Fluchtgefahr zu gross
Einem ukrainischen Staatsangehörigen wird Drogenhandel, Fahrraddiebstahl und schwere Körperverletzung vorgeworfen. Er bleibt in Haft, weil die Gefahr zu gross ist, dass er untertaucht.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Einem ukrainischen Staatsangehörigen wird Drogenhandel, Fahrraddiebstahl und schwere Körperverletzung vorgeworfen. Er bleibt in Haft, weil die Gefahr zu gross ist, dass er untertaucht.
Autofahrer kämpft vergeblich um seine Kontrollschilder
Einem St. Galler wurden die Kontrollschilder entzogen. Seine Klagen dagegen scheiterten, weil er die nötigen Unterlagen und Gebühren nicht einreichte.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Einem St. Galler wurden die Kontrollschilder entzogen. Seine Klagen dagegen scheiterten, weil er die nötigen Unterlagen und Gebühren nicht einreichte.
Schuldner scheitert mit Einspruch gegen Pfändungsankündigung
Ein Basler wollte eine Pfändungsankündigung anfechten, reichte aber keine gültige Begründung ein. Die Richter traten auf seinen Einspruch nicht ein.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Ein Basler wollte eine Pfändungsankündigung anfechten, reichte aber keine gültige Begründung ein. Die Richter traten auf seinen Einspruch nicht ein.
Steuerschuldner muss Nachsteuern trotz Einwänden bezahlen
Ein Mann aus dem Kanton Basel-Landschaft wehrte sich gegen eine Steuerforderung von rund 13'000 Franken. Die Richter liessen seine Einwände nicht gelten.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Ein Mann aus dem Kanton Basel-Landschaft wehrte sich gegen eine Steuerforderung von rund 13'000 Franken. Die Richter liessen seine Einwände nicht gelten.
Steuerschuldner muss Nachsteuern von fast 25'000 Franken bezahlen
Der Kanton Basel-Landschaft forderte Nachsteuern von einem Steuerpflichtigen. Das Bundesgericht trat auf dessen Einwände nicht ein.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Der Kanton Basel-Landschaft forderte Nachsteuern von einem Steuerpflichtigen. Das Bundesgericht trat auf dessen Einwände nicht ein.
Portugiese bleibt wegen Drogenhandels und illegalem Grenzübertritt in Haft
Ein Portugiese sitzt in Genf in Untersuchungshaft, weil er trotz Landesverweis in die Schweiz eingereist sein soll und in einen Kokainschmuggel verwickelt war. Die Richter bestätigen seine Haft.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Ein Portugiese sitzt in Genf in Untersuchungshaft, weil er trotz Landesverweis in die Schweiz eingereist sein soll und in einen Kokainschmuggel verwickelt war. Die Richter bestätigen seine Haft.
Vater verliert Besuchsrecht für seine Tochter endgültig
Einem Vater wurde das Besuchsrecht für seine Tochter entzogen. Er scheiterte mit seinem Weiterzug, weil er seine Eingabe nicht ausreichend begründete.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Einem Vater wurde das Besuchsrecht für seine Tochter entzogen. Er scheiterte mit seinem Weiterzug, weil er seine Eingabe nicht ausreichend begründete.
Schuldner muss Steuerbetreibung von 67 Franken akzeptieren
Ein Mann wehrte sich gegen eine Steuerbetreibung des Kantons Zürich über 67 Franken. Seine Eingabe ans höchste Gericht war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Ein Mann wehrte sich gegen eine Steuerbetreibung des Kantons Zürich über 67 Franken. Seine Eingabe ans höchste Gericht war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
Schuldner müssen 800 Franken Gerichtskosten zahlen
Zwei Schuldner wollten sich gegen eine Betreibung des Bundes über 500 Franken wehren. Ihre Eingabe war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Zwei Schuldner wollten sich gegen eine Betreibung des Bundes über 500 Franken wehren. Ihre Eingabe war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
Schuldnerin scheitert mit Klage gegen Steuerverwaltung
Eine Frau aus dem Kanton Bern wollte sich gegen eine Betreibung der Steuerverwaltung wehren. Da sie ihre Absicht nicht klar formulierte, wurde das Verfahren eingestellt.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Eine Frau aus dem Kanton Bern wollte sich gegen eine Betreibung der Steuerverwaltung wehren. Da sie ihre Absicht nicht klar formulierte, wurde das Verfahren eingestellt.
Steuerschuldnerin erhält keine Hilfe gegen Betreibung aus Bern
Eine Frau wandte sich ans höchste Gericht, weil sie Schulden beim Kanton Bern bestreitet. Das Verfahren wurde abgeschrieben, weil sie keine klare Beschwerde einreichte.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Eine Frau wandte sich ans höchste Gericht, weil sie Schulden beim Kanton Bern bestreitet. Das Verfahren wurde abgeschrieben, weil sie keine klare Beschwerde einreichte.
Schuldner zahlt Verfahrensvorschuss nicht – Klage wird nicht behandelt
Ein Mann versäumte es, den verlangten Kostenvorschuss einzuzahlen. Deshalb trat das Gericht auf seine Eingabe gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Ein Mann versäumte es, den verlangten Kostenvorschuss einzuzahlen. Deshalb trat das Gericht auf seine Eingabe gar nicht erst ein.
Schuldner muss Fr. 1'600 an den Kanton St. Gallen zahlen
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Zahlungspflicht von Fr. 1'600 gegenüber dem Kanton St. Gallen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein – sie war ungenügend begründet.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Zahlungspflicht von Fr. 1'600 gegenüber dem Kanton St. Gallen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein – sie war ungenügend begründet.
Mieterin scheitert vor Gericht, weil sie Post nicht abholte
Eine Mieterin legte Beschwerde wegen Justizverzögerung ein, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Ihre Eingabe wurde deshalb nicht behandelt.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Eine Mieterin legte Beschwerde wegen Justizverzögerung ein, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Ihre Eingabe wurde deshalb nicht behandelt.
Verurteilter darf auf neues Anhörungsverfahren bestehen
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Ein Verurteilter wurde ohne anwaltlichen Beistand und ohne schriftliche Begründung in Sicherheitshaft genommen. Die Richter heben die Haftanordnung auf und verlangen eine neue Anhörung.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Ein Verurteilter wurde ohne anwaltlichen Beistand und ohne schriftliche Begründung in Sicherheitshaft genommen. Die Richter heben die Haftanordnung auf und verlangen eine neue Anhörung.
Mieter scheitert, weil er Gerichtsgebühr nicht bezahlte
Ein Mieter wollte ein Zürcher Gerichtsurteil anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Die Richter traten deshalb gar nicht erst auf seinen Fall ein.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Ein Mieter wollte ein Zürcher Gerichtsurteil anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Die Richter traten deshalb gar nicht erst auf seinen Fall ein.
Klägerin bekommt keine Prozesskostenhilfe und muss Gerichtsgebühr zahlen
Eine Frau wollte kostenlos klagen, wurde aber abgewiesen. Ihre Eingaben ans höchste Gericht waren zu wenig begründet.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Eine Frau wollte kostenlos klagen, wurde aber abgewiesen. Ihre Eingaben ans höchste Gericht waren zu wenig begründet.
GmbH scheitert mit Antrag auf Neubeurteilung ihres Bankstreits
Eine GmbH wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil zu einem Bankstreit neu aufrollen lassen. Die Richter lehnten den Antrag ab und auferlegten der Firma die Verfahrenskosten.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Eine GmbH wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil zu einem Bankstreit neu aufrollen lassen. Die Richter lehnten den Antrag ab und auferlegten der Firma die Verfahrenskosten.
Schuldner muss Betrag von 8000 Franken weiter bezahlen
Ein Mann wollte eine Schuld von rund 8000 Franken anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Ein Mann wollte eine Schuld von rund 8000 Franken anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
Rentner scheitert mit Klage gegen Lohnpfändung seiner Pensionskasse
Einem Tessiner wurde sein Pensionskassengeld gepfändet. Seine Versuche, dies vor Gericht anzufechten, blieben erfolglos.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Einem Tessiner wurde sein Pensionskassengeld gepfändet. Seine Versuche, dies vor Gericht anzufechten, blieben erfolglos.
Kläger zahlt Vorschuss nicht – sein Fall wird nicht behandelt
Ein Mann leistete den verlangten Kostenvorschuss nicht fristgerecht. Deshalb trat das Bundesgericht auf seinen Fall gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Ein Mann leistete den verlangten Kostenvorschuss nicht fristgerecht. Deshalb trat das Bundesgericht auf seinen Fall gar nicht erst ein.
GmbH aus Graubünden scheitert wegen nicht bezahltem Kostenvorschuss
Eine Bündner GmbH versäumte es, einen Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb trat das Gericht auf ihre Klage gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Eine Bündner GmbH versäumte es, einen Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb trat das Gericht auf ihre Klage gar nicht erst ein.
Klägerin erhält keine Auskunft über den Verbleib ihrer Umzugsdaten
Eine Frau wollte von einem Unternehmen Auskunft über ihre Umzugsdaten erhalten. Ihre Klage scheiterte, weil sie ihre Eingabe nicht ausreichend begründete.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Eine Frau wollte von einem Unternehmen Auskunft über ihre Umzugsdaten erhalten. Ihre Klage scheiterte, weil sie ihre Eingabe nicht ausreichend begründete.
