Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki

Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Schuldnerin muss knapp 3000 Franken zahlen und bekommt keine Rechtshilfe
Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Symbolbild Eine Frau wollte sich gegen eine Betreibung von rund 3000 Franken wehren. Ihre Eingabe ans Bundesgericht war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt. Zum Artikel
Schuldner muss Gerichtskosten zahlen und bekommt keine Rechtshilfe
Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Symbolbild Ein Mann wollte sich gegen eine Betreibung des Kantons Freiburg wehren. Seine Eingabe wurde nicht behandelt, weil sie ungenügend begründet war. Zum Artikel
Schuldner zahlt Vorschuss nicht – Gericht tritt auf seinen Fall nicht ein
Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Symbolbild Ein Schuldner weigerte sich, den verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb wurde sein Fall vom Bundesgericht nicht behandelt. Zum Artikel
Schuldner scheitert, weil er Gerichtspost nicht abholte
Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Symbolbild Ein Mann holte zwei Zahlungsaufforderungen des Bundesgerichts nicht ab. Deshalb wird sein Fall gar nicht erst behandelt. Zum Artikel
Österreicher muss die Schweiz verlassen – Aufenthaltsbewilligung wird nicht verlängert
Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Symbolbild Ein Österreicher verpasste eine Beschwerdefrist und konnte seine Krankheit nicht ausreichend belegen. Er muss die Schweiz nun verlassen. Zum Artikel
Ehefrau kann Aufenthalt ihres Mannes nicht retten
Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Symbolbild Dem Ehemann wurde die Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert. Der Versuch seiner Frau, dagegen vorzugehen, scheiterte an formellen Mängeln. Zum Artikel
Anzeiger scheitert: Strafuntersuchung wird nicht eröffnet
Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Symbolbild Ein Mann hatte Strafanzeige wegen Vermögensdelikten und Drohung erstattet – ohne Erfolg. Die Bundesrichter traten auf seine Beschwerde nicht ein. Zum Artikel
Schizophrenie-Patient muss in psychiatrischer Klinik bleiben
Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Symbolbild Ein Mann mit paranoider Schizophrenie wollte seine Zwangsunterbringung anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein. Zum Artikel
Zwangseingewiesener kann Fall noch nicht vor Bundesgericht bringen
Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Symbolbild Ein Mann wehrt sich gegen Massnahmen, die seine Bewegungsfreiheit einschränken. Das Bundesgericht tritt auf seine Eingabe nicht ein, weil er zuerst eine kantonale Instanz anrufen muss. Zum Artikel
Immobilienfirma scheitert mit Steuerstreit wegen eigener Nachlässigkeit
Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Symbolbild Eine Firma übersah eine Gerichtsfrist und berief sich danach auf fehlerhafte Zustellung. Die Richter wiesen dies ab, weil die Firma die Verfügung nachweislich erhalten hatte. Zum Artikel
Cannabis-Therapie wird weder von Krankenkasse noch von EL übernommen
Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Symbolbild Ein Mann wollte, dass seine Cannabis-Therapie über Ergänzungsleistungen finanziert wird. Das geht nicht, weil die Krankenkasse die Kosten nicht übernimmt. Zum Artikel
Rentner erhält keine Vergütung für Krankheitskosten aus Ergänzungsleistungen
Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Symbolbild Ein Mann stritt mit der Ausgleichskasse Bern um Krankheitskosten. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil sie ungenügend begründet war. Zum Artikel
Beschuldigte schützen ihre Arztkorrespondenz vor Strafbehörden
Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Symbolbild Zwei Beschuldigte wehrten sich dagegen, dass ihre Smartphones vollständig durchsucht werden. Richter entscheiden: Die Arztkorrespondenz muss zuerst aussortiert werden. Zum Artikel
Produktionsmitarbeiterin erhält keine IV-Rente für fünf Jahre
Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Symbolbild Eine Frau hatte ab 2017 Anspruch auf eine halbe IV-Rente beantragt. Richter bestätigen: Sie war in dieser Zeit wieder voll arbeitsfähig. Zum Artikel
Kläger scheitert mit Anzeige wegen Beleidigung und Verleumdung
Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Symbolbild Ein Mann erstattete Anzeige wegen Beleidigung und Verleumdung. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein, weil er seine Schadenersatzforderung nicht ausreichend begründete. Zum Artikel
Angeklagter scheitert mit Klage gegen Genfer Staatsanwaltschaft
Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Symbolbild Ein Mann warf der Genfer Staatsanwaltschaft vor, seine Anliegen zu ignorieren. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein. Zum Artikel
Gemeinderat bleibt nach Ausraster suspendiert
Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Symbolbild Ein Waadtländer Gemeinderat wurde nach einem tätlichen Angriff auf den Syndic suspendiert. Die Richter bestätigen die Massnahme als rechtmässig. Zum Artikel
Eltern erhalten keine Antwort auf den Tod ihres Sohnes
Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Symbolbild Ein junger Mann starb 2022 nach einem mysteriösen Sturz. Die Eltern wollten die Ermittlungen wiederaufnehmen lassen – ohne Erfolg. Zum Artikel
Frau kommt mit Beschwerde nicht durch, weil sie zu spät handelte
Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Symbolbild Eine Frau reichte ihre Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung zu spät ein. Die Richter treten deshalb nicht auf ihr Anliegen ein. Zum Artikel
Mieter scheitert mit Versuch, frühere Mietentscheide neu aufzurollen
Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Symbolbild Ein Mieter wollte drei frühere Gerichtsentscheide in einem Mietstreit nachträglich anfechten. Die Richter lehnten dies ab – die Voraussetzungen dafür waren nicht erfüllt. Zum Artikel
Klage gegen Schaffhauser Polizei kommt nicht durch
Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Symbolbild Ein Mann wollte eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Schaffhauser Polizei durchsetzen. Seine Eingabe war zu wenig begründet – er muss 500 Franken Gerichtskosten zahlen. Zum Artikel
Beschuldigter scheitert mit Forderung, alle Staatsanwälte abzulösen
Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Symbolbild Ein Mann wollte sämtliche Staatsanwälte des Kantons Schaffhausen für befangen erklären lassen. Die Richter in Lausanne traten auf seine Eingabe nicht ein. Zum Artikel
Kläger scheitert mit Vorwürfen gegen die gesamte Schaffhauser Justiz
Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Symbolbild Ein Mann wollte alle Richter des Schaffhauser Obergerichts wegen Befangenheit ablehnen. Die Bundesrichter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war. Zum Artikel
Klägerin scheitert mit Beschwerde wegen mangelhafter Begründung
Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Symbolbild Eine Frau wollte eine Verfahrenseinstellung anfechten, legte aber ihren Schaden nicht ausreichend dar. Das Bundesgericht tritt auf ihre Beschwerde nicht ein. Zum Artikel
Mutter bleibt wegen Mordes an ihrer Tochter für 18 Jahre im Gefängnis
Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Symbolbild Eine Mutter wurde verurteilt, weil sie ihre achtjährige Tochter in einem Waldversteck mit einem Stein erschlagen hatte. Die obersten Richter bestätigten die Strafe von 18 Jahren. Zum Artikel
Marokkanerin muss die Schweiz verlassen – trotz 18 Jahren im Land
Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Symbolbild Eine Marokkanerin verlor ihren Aufenthaltstitel, weil sie zu lange im Ausland blieb. Die Richter verweigern ihr nun eine neue Bewilligung und bestätigen die Ausreisepflicht. Zum Artikel
Peruaner muss die Schweiz verlassen – Ehe gilt als aufgelöst
Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Symbolbild Ein Peruaner verlor sein Aufenthaltsrecht, weil er seit März 2023 getrennt von seiner Schweizer Ehefrau lebt. Die Richter sehen keine echte Ehegemeinschaft mehr. Zum Artikel
Tunesier muss die Schweiz verlassen – Ehe gilt als gescheitert
Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Symbolbild Ein Tunesier verlor sein Aufenthaltsrecht, weil er nur vier Monate nach der Einreise aus der gemeinsamen Wohnung auszog. Die Richter sehen keine intakte Ehe mehr. Zum Artikel
Kosovare darf nicht in den Kanton Solothurn ziehen
Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Symbolbild Ein Kosovare wollte seinen Wohnkanton wechseln, verpasste aber die Beschwerdefrist wegen eines Druckerausfalls. Die Richter lehnten eine Ausnahme ab. Zum Artikel
Unternehmer muss die Schweiz für zehn Jahre verlassen
Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Symbolbild Ein Aargauer Unternehmer wurde wegen Misswirtschaft, Betrug und Urkundenfälschung zu vier Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich wird er für zehn Jahre des Landes verwiesen. Zum Artikel
Verurteilter kommt nach fünf Jahren Haft frei
Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Symbolbild Ein Verurteilter sitzt seit fünf Jahren in Haft – länger als zwei Drittel seiner Strafe. Die Richter ordnen seine sofortige Entlassung an. Zum Artikel
Frau mit Fibromyalgie bekommt keine IV-Rente
Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Symbolbild Eine Genferin mit Fibromyalgie wollte eine volle IV-Rente erstreiten. Ihre Eingabe ans Bundesgericht war jedoch zu wenig begründet und wurde nicht behandelt. Zum Artikel
Streit um Ergänzungsleistungen wird hinfällig nach kantonalem Entscheid
Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Symbolbild Ein Rentner klagte über zu langes Warten auf einen Entscheid zu seinen Ergänzungsleistungen. Das kantonale Gericht entschied noch während des Verfahrens – die Klage wurde damit gegenstandslos. Zum Artikel
Klage gegen Richterin kommt nicht vor Gericht
Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Symbolbild Ein Mann zeigte eine Amtsgerichtspräsidentin wegen Amtsmissbrauchs und Mords an. Die Klage wurde nicht zugelassen – er muss die Verfahrenskosten tragen. Zum Artikel
Frau scheitert mit Klage gegen Sozialdienst wegen Zahnarztkosten
Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Symbolbild Eine Frau zeigte den Sozialdienst an, weil dieser ihre Zahnarztkosten nicht übernahm. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein, weil sie Fristen und Formvorschriften nicht einhielt. Zum Artikel
Mieter scheitert erneut mit Forderung nach tieferer Miete
Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Symbolbild Ein Mieter aus Minusio wollte seine Miete gerichtlich senken lassen. Seine Klage wurde nun zum wiederholten Mal abgewiesen. Zum Artikel
Invalider erhält vorerst keine Rente – sein Fall ist noch nicht entschieden
Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Symbolbild Ein Mann rekurrierte zu früh ans Bundesgericht, bevor das Kantonsgericht überhaupt ein Urteil gefällt hatte. Das Bundesgericht trat deshalb nicht auf seine Eingabe ein. Zum Artikel
Anzeigesteller kommt nicht durch, weil er Gerichtsgebühren nicht zahlte
Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Symbolbild Ein Mann hatte Strafanzeige erstattet, doch die Tessiner Behörden stellten das Verfahren ein. Weil er die verlangten Gerichtsgebühren nicht bezahlte, trat das Bundesgericht auf seine Beschwerde nicht ein. Zum Artikel
Walliser Psychiater muss sich psychiatrisch begutachten lassen
Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Symbolbild Ein Walliser Psychiater wehrte sich gegen eine Pflichtuntersuchung seiner Berufseignung. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein. Zum Artikel
Vater muss weiterhin Unterhalt für seine Kinder zahlen
Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Symbolbild Ein Vater wollte seine Unterhaltszahlungen für zwei Kinder reduzieren lassen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig konkret begründet war. Zum Artikel
Verurteilter muss Gefängnisstrafe antreten – Aufschub abgelehnt
Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Symbolbild Ein wegen Erpressung Verurteilter wollte seinen Gefängnisantritt hinauszögern. Die Richter lehnten sein Gesuch ab, weil er es nicht ausreichend begründete. Zum Artikel
Genfer Gericht muss Menschenhandels-Klage eines Inders neu prüfen
Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Symbolbild Ein Inder hatte Anzeige wegen Menschenhandels erstattet, doch das Verfahren wurde eingestellt. Das Bundesgericht weist den Fall zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Zum Artikel
Taxifahrer verliert seinen Berufsausweis endgültig
Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Symbolbild Einem Genfer Taxifahrer wurde der Berufsausweis entzogen. Seine Beschwerde scheiterte, weil er die Frist um Monate verpasste. Zum Artikel
Philippinerin erhält trotz abgewiesenem Rekurs eine Entschädigung
Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Symbolbild Eine Philippinerin ohne Aufenthaltsbewilligung rekurrierte ans Bundesgericht – zu Unrecht, doch ohne ihr Verschulden. Sie muss keine Kosten tragen und bekommt 1000 Franken Entschädigung. Zum Artikel
GC-Fan scheitert mit Klage gegen Polizeikontrolle beim Fanmarsch
Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Symbolbild Die Stadtpolizei Zürich kesselte GC-Fans ein und fotografierte sie. Ein Teilnehmer wollte dies gerichtlich anfechten – ohne Erfolg. Zum Artikel
Beschuldigter muss seine Handys für Drogenermittlung freigeben
Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Symbolbild Ein Beschuldigter wollte verhindern, dass die Staatsanwaltschaft seine zwei Mobiltelefone durchsucht. Die Richter liessen seine Einwände nicht gelten. Zum Artikel
Swisscom darf Mobilfunkantenne in Flawil bauen
Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Symbolbild Zwei Firmen wehrten sich gegen eine neue 5G-Anlage in Flawil SG. Ihre Einwände gegen Strahlungsgrenzwerte und Bewilligungsverfahren blieben erfolglos. Zum Artikel
Versoixer Grundeigentümer muss illegale Bauten auf Agrarland abreissen
Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Symbolbild Auf einer Landwirtschaftsparzelle in Versoix GE wurden ohne Bewilligung Bauten errichtet. Die Eigentümer müssen das Gelände bis Oktober 2026 in den rechtmässigen Zustand zurückversetzen. Zum Artikel
Genfer Staatsanwaltschaft muss sich aus Betrugsfall zurückziehen
Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Symbolbild Ein 91-jähriger Mann wurde mutmasslich um 270'000 Franken betrogen – sein Sohn ist Genfs oberster Staatsanwalt. Die Bundesrichter ordnen deshalb den Ausstand der gesamten Genfer Staatsanwaltschaft an. Zum Artikel
Firma zahlt Vorschuss nicht – Antrag wird nicht behandelt
Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Symbolbild Eine Firma wollte ein früheres Urteil anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb tritt das Gericht auf den Antrag gar nicht erst ein. Zum Artikel