Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Hauseigentümer muss Ordnungsbusse von 3000 Franken bezahlen
Ein Hauseigentümer aus Lauerz SZ weigerte sich, eine illegal gebaute Grenzmauer teilweise abzureissen. Die Richter bestätigten die Busse.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Ein Hauseigentümer aus Lauerz SZ weigerte sich, eine illegal gebaute Grenzmauer teilweise abzureissen. Die Richter bestätigten die Busse.
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Walliser erhält keine IV-Rente – sein Einspruch war nicht unterschrieben
Ein Walliser scheiterte mit seinem Rentengesuch, weil er seinen Einspruch nicht unterschrieben hatte. Nun trat auch das höchste Gericht nicht auf seine Klage ein.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Ein Walliser scheiterte mit seinem Rentengesuch, weil er seinen Einspruch nicht unterschrieben hatte. Nun trat auch das höchste Gericht nicht auf seine Klage ein.
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Genfer Behörde darf 720 Franken nicht zurückfordern
Ein Genfer Sozialamt wollte zu Unrecht ausbezahlte Ergänzungsleistungen zurückfordern. Es hatte jedoch zu lange gewartet und die Rückforderung war damit nicht mehr zulässig.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Ein Genfer Sozialamt wollte zu Unrecht ausbezahlte Ergänzungsleistungen zurückfordern. Es hatte jedoch zu lange gewartet und die Rückforderung war damit nicht mehr zulässig.
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Ehemaliger Mitarbeiter scheitert mit Klage gegen Datenbeschlagnahme
Ein Ex-Angestellter soll vor seiner Kündigung systematisch Firmendaten gestohlen haben. Die beschlagnahmten Daten dürfen nun von den Behörden eingesehen werden.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Ein Ex-Angestellter soll vor seiner Kündigung systematisch Firmendaten gestohlen haben. Die beschlagnahmten Daten dürfen nun von den Behörden eingesehen werden.
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Mutter darf kostenlose Rechtsvertretung für Strafklage beantragen
Eine Mutter klagte nach dem Tod ihres Sohnes im Untersuchungsgefängnis wegen fahrlässiger Tötung. Sie hat nun das Recht, eine kostenlose Rechtsvertretung für ihre Strafklage zu beantragen.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Eine Mutter klagte nach dem Tod ihres Sohnes im Untersuchungsgefängnis wegen fahrlässiger Tötung. Sie hat nun das Recht, eine kostenlose Rechtsvertretung für ihre Strafklage zu beantragen.
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Frau muss weniger Anwaltskosten des Freigesprochenen zahlen
Eine Frau scheiterte mit ihrer Klage gegen einen freigesprochenen Mann wegen sexueller Übergriffe. Die Richter reduzierten jedoch den Betrag, den sie für dessen Anwaltskosten zahlen muss.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Eine Frau scheiterte mit ihrer Klage gegen einen freigesprochenen Mann wegen sexueller Übergriffe. Die Richter reduzierten jedoch den Betrag, den sie für dessen Anwaltskosten zahlen muss.
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Jugendlicher bleibt wegen Messerstichen schuldig gesprochen
Ein 16-Jähriger stach im Streit zweimal mit einem Messer auf einen Nachbarn ein und verletzte ihn schwer. Die Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung bleibt bestätigt.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Ein 16-Jähriger stach im Streit zweimal mit einem Messer auf einen Nachbarn ein und verletzte ihn schwer. Die Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung bleibt bestätigt.
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Reinigungskraft bekommt Arbeitslosengeld trotz fehlendem Lohnnachweis
Eine Baustellenreinigerin hatte keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil die Kasse ihre Beitragszeit anzweifelte. Nun bestätigen die Richter: Sie hat Anspruch auf Entschädigung.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Eine Baustellenreinigerin hatte keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil die Kasse ihre Beitragszeit anzweifelte. Nun bestätigen die Richter: Sie hat Anspruch auf Entschädigung.
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Genfer Firma bleibt aufgelöst trotz nachträglicher Regulierung
Eine Genfer Gesellschaft wurde wegen fehlender Schweizer Adresse und fehlendem Unterzeichner aufgelöst. Die Richter bestätigen die Auflösung.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Eine Genfer Gesellschaft wurde wegen fehlender Schweizer Adresse und fehlendem Unterzeichner aufgelöst. Die Richter bestätigen die Auflösung.
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Kläger scheitert erneut mit Einwand gegen St. Galler Parlamentswahl
Ein Mann wollte die Erneuerungswahl des St. Galler Stadtparlaments anfechten – zum dritten Mal ohne Erfolg. Die Richter wiesen sein Gesuch ab und mahnten ihn vor weiteren Eingaben.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Ein Mann wollte die Erneuerungswahl des St. Galler Stadtparlaments anfechten – zum dritten Mal ohne Erfolg. Die Richter wiesen sein Gesuch ab und mahnten ihn vor weiteren Eingaben.
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Kiesgrube Tagelswangen darf vorerst nicht gebaut werden
Der Kanton Zürich wollte eine grosse Kiesgrube bei Tagelswangen bewilligen. Richter hoben den Plan auf, weil keine ausreichende Standortevaluation vorlag.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Der Kanton Zürich wollte eine grosse Kiesgrube bei Tagelswangen bewilligen. Richter hoben den Plan auf, weil keine ausreichende Standortevaluation vorlag.
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Projektinitiant erhält kein Recht auf Bauentscheid für altes Sanatorium
Ein Mann wollte im ehemaligen Sanatorium von Piotta ein Forschungslabor bauen. Die Richter lehnten seine Klage ab, weil er keine Unterschrift der Grundeigentümerin vorweisen konnte.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Ein Mann wollte im ehemaligen Sanatorium von Piotta ein Forschungslabor bauen. Die Richter lehnten seine Klage ab, weil er keine Unterschrift der Grundeigentümerin vorweisen konnte.
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Streit um Namensformat auf Steuerakten endet mit Niederlage
Ein Zürcher wollte, dass das Steueramt seinen Namen nur im Format «NACHNAME, VORNAME» führt. Die Gerichte wiesen sein Anliegen ab.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Ein Zürcher wollte, dass das Steueramt seinen Namen nur im Format «NACHNAME, VORNAME» führt. Die Gerichte wiesen sein Anliegen ab.
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Transportunternehmer bekommt keine Steuerrückerstattung von 71'400 Franken
Ein Walliser Transportunternehmer verschwieg seiner Steuerbehörde Einkünfte aus seiner eigenen Firma. Er erhält deshalb keine Rückerstattung der Verrechnungssteuer.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Ein Walliser Transportunternehmer verschwieg seiner Steuerbehörde Einkünfte aus seiner eigenen Firma. Er erhält deshalb keine Rückerstattung der Verrechnungssteuer.
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Umzugshelfer aus Tessin erhält weiterhin keine Sozialhilfe
Ein selbstständiger Umzugshelfer aus dem Tessin wollte Sozialhilfe erhalten, ohne sein Geschäft aufzugeben. Die Richter bestätigten die Ablehnung.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Ein selbstständiger Umzugshelfer aus dem Tessin wollte Sozialhilfe erhalten, ohne sein Geschäft aufzugeben. Die Richter bestätigten die Ablehnung.
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Brandstifter kommt mit Antrag ans falsche Gericht
Ein wegen Brandstiftung zu sechs Jahren Haft Verurteilter wandte sich direkt ans Bundesgericht. Dieses ist dafür nicht zuständig und tritt auf die Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Ein wegen Brandstiftung zu sechs Jahren Haft Verurteilter wandte sich direkt ans Bundesgericht. Dieses ist dafür nicht zuständig und tritt auf die Eingabe nicht ein.
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GmbH verpasst Frist – Einsprache gegen Verkehrsbusse bleibt ungehört
Eine GmbH wehrte sich zu spät gegen eine Verkehrsbusse. Weil die Einsprache die Frist um Wochen überschritt, trat das Bundesgericht nicht darauf ein.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Eine GmbH wehrte sich zu spät gegen eine Verkehrsbusse. Weil die Einsprache die Frist um Wochen überschritt, trat das Bundesgericht nicht darauf ein.
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Vater muss Strafe zahlen, weil er Unterhalt und Ehefrau beleidigte
Ein Mann zahlte trotz gerichtlicher Verpflichtung keinen Unterhalt und beleidigte seine Frau per E-Mail. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Ein Mann zahlte trotz gerichtlicher Verpflichtung keinen Unterhalt und beleidigte seine Frau per E-Mail. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung.
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Beschuldigter zieht seine Beschwerde zurück und muss Verfahren weiterführen
Ein Beschuldigter wollte eine Strafuntersuchung gegen sich abwenden. Er zog seine Beschwerde zurück – das Verfahren geht nun weiter.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Ein Beschuldigter wollte eine Strafuntersuchung gegen sich abwenden. Er zog seine Beschwerde zurück – das Verfahren geht nun weiter.
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Vater bleibt wegen Gewalt und Beschimpfungen gegen Kinder verurteilt
Ein Vater hatte seine Kinder jahrelang geschlagen und beschimpft. Er bleibt wegen Verletzung der Erziehungspflicht und sexueller Belästigung verurteilt.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Ein Vater hatte seine Kinder jahrelang geschlagen und beschimpft. Er bleibt wegen Verletzung der Erziehungspflicht und sexueller Belästigung verurteilt.
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Hotelangestellte bleibt wegen Diebstahl und Betrug verurteilt
Eine frühere Rezeptionistin hatte ihrem Hotel rund 74'000 Franken gestohlen und falsche Spesenbelege eingereicht. Die Verurteilung zu neun Monaten Gefängnis auf Bewährung bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Eine frühere Rezeptionistin hatte ihrem Hotel rund 74'000 Franken gestohlen und falsche Spesenbelege eingereicht. Die Verurteilung zu neun Monaten Gefängnis auf Bewährung bleibt bestehen.
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Freispruch für Pfarrer in Vergewaltigungsfall bleibt bestehen
Eine Frau scheitert mit ihrer Klage gegen einen Pfarrer. Die Richter zweifeln an der Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen wegen möglicher Beeinflussung.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Eine Frau scheitert mit ihrer Klage gegen einen Pfarrer. Die Richter zweifeln an der Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen wegen möglicher Beeinflussung.
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Geschäftsführerin bekommt nach Wanderunfall keine weiteren Leistungen
Eine Frau verletzte sich beim Wandern am Knie. Die Unfallversicherung zahlte nur bis Ende November 2023 – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Eine Frau verletzte sich beim Wandern am Knie. Die Unfallversicherung zahlte nur bis Ende November 2023 – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
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Autofahrerin bleibt wegen Unaufmerksamkeit auf Autobahn schuldig
Eine Frau fuhr auf der A18 ungebremst in ein langsameres Fahrzeug und verletzte den Lenker schwer. Ihre Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Eine Frau fuhr auf der A18 ungebremst in ein langsameres Fahrzeug und verletzte den Lenker schwer. Ihre Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung bleibt bestehen.
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Verurteilter wegen Sozialhilfebetrugs kommt nicht neu vor Gericht
Ein wegen unrechtmässigen Sozialhilfebezugs Verurteilter wollte sein Urteil neu beurteilen lassen. Die Richter lehnen sein Gesuch ab.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Ein wegen unrechtmässigen Sozialhilfebezugs Verurteilter wollte sein Urteil neu beurteilen lassen. Die Richter lehnen sein Gesuch ab.
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Aktionär muss Steuernachzahlung für fast alle Jahre akzeptieren
Ein Waadtländer Aktionär wehrte sich gegen hohe Steuernachforderungen. Er kommt nur für das Jahr 2010 damit durch – alle anderen Nachforderungen bleiben bestehen.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Ein Waadtländer Aktionär wehrte sich gegen hohe Steuernachforderungen. Er kommt nur für das Jahr 2010 damit durch – alle anderen Nachforderungen bleiben bestehen.
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Firma muss Steuernachzahlung fast vollständig akzeptieren
Eine Waadtländer Firma wehrte sich gegen Steuernachforderungen für die Jahre 2010 bis 2016. Sie kommt nur bei der ältesten Periode durch – der Rest bleibt geschuldet.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Eine Waadtländer Firma wehrte sich gegen Steuernachforderungen für die Jahre 2010 bis 2016. Sie kommt nur bei der ältesten Periode durch – der Rest bleibt geschuldet.
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Verunfallter muss 94'000 Franken an die Unfallversicherung zurückzahlen
Ein Arbeiter erhielt nach einem Unfall sowohl Taggelder der Unfallversicherung als auch eine IV-Rente. Die Richter bestätigen, dass er zu viel Geld bezogen hat.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Ein Arbeiter erhielt nach einem Unfall sowohl Taggelder der Unfallversicherung als auch eine IV-Rente. Die Richter bestätigen, dass er zu viel Geld bezogen hat.
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Klage gegen Einstellung abgewiesen, weil Kaution nicht bezahlt wurde
Eine Frau wollte eine Strafuntersuchung erzwingen, zahlte aber die verlangte Kaution nicht. Das Bundesgericht lässt ihre Beschwerde nicht zu.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Eine Frau wollte eine Strafuntersuchung erzwingen, zahlte aber die verlangte Kaution nicht. Das Bundesgericht lässt ihre Beschwerde nicht zu.
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Frau scheitert: Keine Untersuchung wegen fehlender Kaution
Eine Frau wollte eine Strafuntersuchung erzwingen, zahlte aber eine verlangte Sicherheitsleistung nicht. Das Bundesgericht lässt ihre Klage nicht zu.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Eine Frau wollte eine Strafuntersuchung erzwingen, zahlte aber eine verlangte Sicherheitsleistung nicht. Das Bundesgericht lässt ihre Klage nicht zu.
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Verurteilter Vergewaltiger muss seine Strafe von 46 Monaten absitzen
Ein junger Mann vergewaltigte ein 15-jähriges Mädchen mehrfach. Die Richter bestätigen die Freiheitsstrafe von fast vier Jahren und das lebenslange Berufsverbot.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Ein junger Mann vergewaltigte ein 15-jähriges Mädchen mehrfach. Die Richter bestätigen die Freiheitsstrafe von fast vier Jahren und das lebenslange Berufsverbot.
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Serbe muss die Schweiz verlassen wegen Drogenhandels in der Bande
Ein in der Schweiz geborener Serbe wurde wegen gewerbsmässigen Drogenhandels verurteilt. Er muss das Land für fünf Jahre verlassen – die Richter bestätigen die Ausweisung.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Ein in der Schweiz geborener Serbe wurde wegen gewerbsmässigen Drogenhandels verurteilt. Er muss das Land für fünf Jahre verlassen – die Richter bestätigen die Ausweisung.
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Tessiner Kasino muss 2,4 Millionen Franken an Konkurrentin zahlen
Zwei Tessiner Kasino-Betreiberinnen stritten jahrelang über Gewinnbeteiligungen. Die Bundesrichter bestätigen nun eine Zahlung von über 2,3 Millionen Franken.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Zwei Tessiner Kasino-Betreiberinnen stritten jahrelang über Gewinnbeteiligungen. Die Bundesrichter bestätigen nun eine Zahlung von über 2,3 Millionen Franken.
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Peter Balzer kommt mit Klage gegen Abstimmungskampagne nicht durch
Ein Bürger wollte die Kommunikation von Bundesrat Beat Jans zur Nachhaltigkeitsinitiative gerichtlich beanstanden. Das Bundesgericht trat auf die Eingabe nicht ein, weil es dafür nicht zuständig ist.
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Publikationsdatum: 18. Juni 2026
Ein Bürger wollte die Kommunikation von Bundesrat Beat Jans zur Nachhaltigkeitsinitiative gerichtlich beanstanden. Das Bundesgericht trat auf die Eingabe nicht ein, weil es dafür nicht zuständig ist.
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Versicherter muss auf endgültigen Entscheid über Rückforderung warten
Die Suva forderte über 14'000 Franken zurück, die sie zu viel ausbezahlt hatte. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen – eine vorzeitige Anrufung des Bundesgerichts war nicht möglich.
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Publikationsdatum: 18. Juni 2026
Die Suva forderte über 14'000 Franken zurück, die sie zu viel ausbezahlt hatte. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen – eine vorzeitige Anrufung des Bundesgerichts war nicht möglich.
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Vater scheitert mit Klage gegen hohe Anwaltskosten der Gegenseite
Ein Vater zog seine Berufung in einem Sorgerechtsstreit zurück, wollte aber die Anwaltskosten der Gegenseite anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 18. Juni 2026
Ein Vater zog seine Berufung in einem Sorgerechtsstreit zurück, wollte aber die Anwaltskosten der Gegenseite anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Vater bekommt keine Prozesskostenhilfe für Streit ums Besuchsrecht
Ein Vater wollte mehr Kontakt zu seinem Sohn als nur Videoanrufe. Seinen Antrag auf kostenlose Rechtsvertretung lehnen die Richter ab.
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Publikationsdatum: 18. Juni 2026
Ein Vater wollte mehr Kontakt zu seinem Sohn als nur Videoanrufe. Seinen Antrag auf kostenlose Rechtsvertretung lehnen die Richter ab.
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Schuldner muss Mehrwertsteuer-Pfändung akzeptieren
Ein Mann wehrte sich gegen eine Pfändungsankündigung wegen einer Mehrwertsteuerschuld. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein und auferlegte ihm die Verfahrenskosten.
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Publikationsdatum: 18. Juni 2026
Ein Mann wehrte sich gegen eine Pfändungsankündigung wegen einer Mehrwertsteuerschuld. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein und auferlegte ihm die Verfahrenskosten.
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Adoptivmutter muss fast 43'000 Franken an Tochter zurückzahlen
Eine Frau hatte als Beiständin ihrer Tochter wiederholt Geld von deren Konto bezogen. Sie muss die Beträge nun zurückzahlen.
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Publikationsdatum: 18. Juni 2026
Eine Frau hatte als Beiständin ihrer Tochter wiederholt Geld von deren Konto bezogen. Sie muss die Beträge nun zurückzahlen.
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Vater scheitert mit Klage auf alleinige Obhut über seinen Sohn
Ein Vater wollte die alleinige Obhut über seinen Sohn erstreiten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
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Publikationsdatum: 18. Juni 2026
Ein Vater wollte die alleinige Obhut über seinen Sohn erstreiten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
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Sohn bekommt keine Prozesskostenhilfe im Streit um Beiständin seiner Mutter
Ein Sohn wehrte sich gegen die Einsetzung einer neuen Beiständin für seine Mutter. Seinen Antrag auf Übernahme der Verfahrenskosten lehnen die Richter ab.
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Publikationsdatum: 18. Juni 2026
Ein Sohn wehrte sich gegen die Einsetzung einer neuen Beiständin für seine Mutter. Seinen Antrag auf Übernahme der Verfahrenskosten lehnen die Richter ab.
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Erbe muss Gerichtskosten selbst tragen – Beschwerde zu spät eingereicht
Ein in Israel wohnhafter Mann reichte seine Beschwerde in einem Erbstreit zu spät ein. Die Richter wiesen sein Gesuch um Kostenbefreiung ab.
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Publikationsdatum: 18. Juni 2026
Ein in Israel wohnhafter Mann reichte seine Beschwerde in einem Erbstreit zu spät ein. Die Richter wiesen sein Gesuch um Kostenbefreiung ab.
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Beschuldigter bleibt in Untersuchungshaft – Eingabe zu spät eingereicht
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Ein Beschuldigter aus dem Kanton Freiburg wollte seine Untersuchungshaft anfechten. Seine Eingabe kam zu spät – und war zudem ungenügend begründet.
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Publikationsdatum: 18. Juni 2026
Ein Beschuldigter aus dem Kanton Freiburg wollte seine Untersuchungshaft anfechten. Seine Eingabe kam zu spät – und war zudem ungenügend begründet.
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Klage gegen altes Urteil scheitert – Eingabe betraf eine andere Person
Ein Mann wollte ein Zürcher Gerichtsurteil von 2002 anfechten. Das Urteil betraf ihn aber gar nicht – er muss 800 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Publikationsdatum: 18. Juni 2026
Ein Mann wollte ein Zürcher Gerichtsurteil von 2002 anfechten. Das Urteil betraf ihn aber gar nicht – er muss 800 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Verurteilter wegen Beleidigung bekommt seinen Fall neu beurteilt
Ein wegen Beleidigung verurteilter Vater hatte keinen Anwalt für sein Wiederaufnahmeverfahren erhalten. Die Bundesrichter schicken den Fall zurück nach Genf.
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Publikationsdatum: 18. Juni 2026
Ein wegen Beleidigung verurteilter Vater hatte keinen Anwalt für sein Wiederaufnahmeverfahren erhalten. Die Bundesrichter schicken den Fall zurück nach Genf.
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Asylbewerber bekommt keine separate Wohnung zugewiesen
Ein Asylbewerber wollte gerichtlich eine eigene Wohneinheit erzwingen. Seine Eingabe wurde nicht behandelt, weil sie den formellen Anforderungen nicht genügte.
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Publikationsdatum: 18. Juni 2026
Ein Asylbewerber wollte gerichtlich eine eigene Wohneinheit erzwingen. Seine Eingabe wurde nicht behandelt, weil sie den formellen Anforderungen nicht genügte.
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Beschuldigter darf Öffnung seiner sichergestellten Dokumente nicht verhindern
Bei einer Hausdurchsuchung wurden Dokumente eines Drogenverdächtigen sichergestellt. Er wollte deren Auswertung stoppen – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 18. Juni 2026
Bei einer Hausdurchsuchung wurden Dokumente eines Drogenverdächtigen sichergestellt. Er wollte deren Auswertung stoppen – ohne Erfolg.
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Steuerdaten-Anzeige: Kläger gilt nicht als direkt betroffen
Ein Solothurner erstattete Anzeige wegen angeblich unrechtmässig weitergegebener Steuerdaten. Die Richter wiesen seine Klage ab – er sei nicht unmittelbar betroffen.
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Publikationsdatum: 18. Juni 2026
Ein Solothurner erstattete Anzeige wegen angeblich unrechtmässig weitergegebener Steuerdaten. Die Richter wiesen seine Klage ab – er sei nicht unmittelbar betroffen.
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