Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Schuldner scheitert mit Einsprache gegen Pfändung seines Vorsorgeguthabens
Die Gemeinde Lengnau liess das Freizügigkeitsguthaben eines Mannes pfänden. Seine Einsprache dagegen blieb erfolglos.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Die Gemeinde Lengnau liess das Freizügigkeitsguthaben eines Mannes pfänden. Seine Einsprache dagegen blieb erfolglos.
Frau unter Beistandschaft scheitert mit Klage gegen neue Beiständin
Eine Frau wollte die Ernennung ihrer neuen Beiständin anfechten. Sie scheiterte, weil sie einen verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Eine Frau wollte die Ernennung ihrer neuen Beiständin anfechten. Sie scheiterte, weil sie einen verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte.
Klinikpatient bleibt trotz Klage in psychiatrischer Klinik
Ein Patient wurde zwangsweise in einer Klinik untergebracht und forderte seine sofortige Entlassung. Seine Eingabe ans Bundesgericht scheiterte mangels ausreichender Begründung.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Ein Patient wurde zwangsweise in einer Klinik untergebracht und forderte seine sofortige Entlassung. Seine Eingabe ans Bundesgericht scheiterte mangels ausreichender Begründung.
Schuldner zieht seine Klage vor Bundesgericht zurück
Ein Schuldner aus dem Kanton Freiburg hatte ein Urteil angefochten, zog seinen Fall dann aber selbst zurück. Das Verfahren wurde ohne Kosten abgeschrieben.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Ein Schuldner aus dem Kanton Freiburg hatte ein Urteil angefochten, zog seinen Fall dann aber selbst zurück. Das Verfahren wurde ohne Kosten abgeschrieben.
Kläger erhält keine Prozesskostenhilfe für Akteneinsicht-Streit
Ein Mann forderte Akten zu Covid-Impfungen und Fahreignung. Die Gerichte verweigerten ihm die kostenlose Prozessführung, weil sein Anliegen aussichtslos war.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Ein Mann forderte Akten zu Covid-Impfungen und Fahreignung. Die Gerichte verweigerten ihm die kostenlose Prozessführung, weil sein Anliegen aussichtslos war.
Stiftung muss Steuerdaten an Deutschland liefern
Eine Schweizer Stiftung wollte verhindern, dass Informationen über sie an deutsche Steuerbehörden weitergegeben werden. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Eine Schweizer Stiftung wollte verhindern, dass Informationen über sie an deutsche Steuerbehörden weitergegeben werden. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein.
IV-Rente bleibt verweigert – Klage nicht ausreichend begründet
Ein im Ausland lebender Mann erhält keine IV-Rente. Seine Klage vor dem Bundesgericht scheiterte, weil er sie nicht ausreichend begründete.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Ein im Ausland lebender Mann erhält keine IV-Rente. Seine Klage vor dem Bundesgericht scheiterte, weil er sie nicht ausreichend begründete.
Verurteilter Partner bleibt wegen sexueller Übergriffe schuldig gesprochen
Ein Mann hat seine deutlich jüngere Partnerin über Jahre zu sexuellen Handlungen gezwungen. Die Richter bestätigen seine Verurteilung zu drei Jahren Freiheitsstrafe.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Ein Mann hat seine deutlich jüngere Partnerin über Jahre zu sexuellen Handlungen gezwungen. Die Richter bestätigen seine Verurteilung zu drei Jahren Freiheitsstrafe.
Schüler darf nicht vorläufig ins Langgymnasium eintreten
Ein Schüler mit Sprachentwicklungsstörung bestand die Gymnasiumsaufnahmeprüfung nicht. Seine Eltern scheitern mit dem Antrag auf vorläufige Aufnahme.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Ein Schüler mit Sprachentwicklungsstörung bestand die Gymnasiumsaufnahmeprüfung nicht. Seine Eltern scheitern mit dem Antrag auf vorläufige Aufnahme.
Arbeitslosen kommt mit seinem Einspruch nicht durch
Ein Arbeitsloser reichte eine unvollständige Eingabe ein und besserte diese trotz Aufforderung nicht nach. Das Gericht trat auf seinen Fall deshalb gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Ein Arbeitsloser reichte eine unvollständige Eingabe ein und besserte diese trotz Aufforderung nicht nach. Das Gericht trat auf seinen Fall deshalb gar nicht erst ein.
Frau muss Verfahrenskosten zahlen, weil sie Vorschuss nicht bezahlte
Eine Frau wollte gegen einen IV-Entscheid vorgehen, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Gericht trat deshalb auf ihr Anliegen gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Eine Frau wollte gegen einen IV-Entscheid vorgehen, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Gericht trat deshalb auf ihr Anliegen gar nicht erst ein.
Schuldner darf keinen eigenen Konkurs anmelden – er hat kein Vermögen
Ein überschuldeter Mann wollte selbst seinen Konkurs beantragen. Die Richter lehnten ab, weil er kein Vermögen besitzt.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Ein überschuldeter Mann wollte selbst seinen Konkurs beantragen. Die Richter lehnten ab, weil er kein Vermögen besitzt.
Ausländerin erhält keine Unterstützung für ihr Gerichtsverfahren
Eine Frau kämpft um eine Niederlassungsbewilligung und wollte das Verfahren kostenlos führen. Die Richter lehnten ihr Gesuch ab, weil ihre Eingabe zu wenig begründet war.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Eine Frau kämpft um eine Niederlassungsbewilligung und wollte das Verfahren kostenlos führen. Die Richter lehnten ihr Gesuch ab, weil ihre Eingabe zu wenig begründet war.
Vater im Sorgerechtsstreit muss Gegenpartei entschädigen
Ein Vater warf dem Genfer Gericht vor, zu langsam über das Sorgerecht seiner Kinder zu entscheiden. Das Verfahren wurde gegenstandslos, nachdem das Gericht doch noch urteilte – der Vater muss 500 Franken zahlen.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Ein Vater warf dem Genfer Gericht vor, zu langsam über das Sorgerecht seiner Kinder zu entscheiden. Das Verfahren wurde gegenstandslos, nachdem das Gericht doch noch urteilte – der Vater muss 500 Franken zahlen.
Vater scheitert: Kinder bleiben mit Mutter in den Emiraten
Eine Mutter durfte mit ihren drei Kindern von Genf in die Vereinigten Arabischen Emirate ziehen. Der Vater wollte den Umzug stoppen – ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Eine Mutter durfte mit ihren drei Kindern von Genf in die Vereinigten Arabischen Emirate ziehen. Der Vater wollte den Umzug stoppen – ohne Erfolg.
Rentenantrag: Zuständigkeitsfrage führt zur Weiterleitung des Falls
Ein im Ausland lebender Mann hatte eine Schweizer IV-Rente beantragt und wurde abgewiesen. Seine Eingabe ans Bundesgericht wurde als unzulässig erklärt und weitergeleitet.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Ein im Ausland lebender Mann hatte eine Schweizer IV-Rente beantragt und wurde abgewiesen. Seine Eingabe ans Bundesgericht wurde als unzulässig erklärt und weitergeleitet.
Frau mit psychischer Erkrankung scheitert mit Klage gegen Behandlungspflicht
Eine Frau wollte eine angeordnete psychiatrische Behandlungspflicht anfechten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein und auferlegten ihr 500 Franken Kosten.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Eine Frau wollte eine angeordnete psychiatrische Behandlungspflicht anfechten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein und auferlegten ihr 500 Franken Kosten.
Erben ziehen Klage gegen Suva zurück nach Tod des Versicherten
Ein Versicherter starb während eines laufenden Verfahrens gegen die Suva. Seine Erben haben kein Interesse an einer Weiterführung des Falls.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Ein Versicherter starb während eines laufenden Verfahrens gegen die Suva. Seine Erben haben kein Interesse an einer Weiterführung des Falls.
Logistiker erhält kein neues IV-Aufbautraining und keine Taggelder
Ein Logistiker mit Rückenproblemen wollte sein abgebrochenes IV-Aufbautraining wiederholen und Taggelder nachfordern. Die Richter lehnten beides ab.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Ein Logistiker mit Rückenproblemen wollte sein abgebrochenes IV-Aufbautraining wiederholen und Taggelder nachfordern. Die Richter lehnten beides ab.
Verkaufsleiterin erhält keine höhere Unfallrente nach schwerem Unfall
Eine Verkaufsleiterin verunfallte 2013 schwer und forderte höhere Leistungen. Die Richter bestätigten die bisherige Rente und lehnten alle Zusatzforderungen ab.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Eine Verkaufsleiterin verunfallte 2013 schwer und forderte höhere Leistungen. Die Richter bestätigten die bisherige Rente und lehnten alle Zusatzforderungen ab.
IV-Bezüger muss auf höhere Entschädigung vorerst warten
Ein Mann klagte gegen eine zu tiefe Anwaltsentschädigung. Das Bundesgericht tritt auf die Klage nicht ein – er muss den Ausgang des Hauptverfahrens abwarten.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Ein Mann klagte gegen eine zu tiefe Anwaltsentschädigung. Das Bundesgericht tritt auf die Klage nicht ein – er muss den Ausgang des Hauptverfahrens abwarten.
Pflegeassistentin bekommt keine IV-Rente trotz Herzleiden und Rückenschmerzen
Eine Pflegeassistentin mit angeborenem Herzfehler beantragte erneut eine IV-Rente. Die Richter lehnten das Gesuch ab, weil keine Verschlechterung ihres Gesundheitszustands erkennbar war.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Eine Pflegeassistentin mit angeborenem Herzfehler beantragte erneut eine IV-Rente. Die Richter lehnten das Gesuch ab, weil keine Verschlechterung ihres Gesundheitszustands erkennbar war.
Patient muss höheren Eigenanteil für Voltaren-Medikament zahlen
Ein Patient wollte den erhöhten Selbstbehalt von 40 Prozent für sein Schmerzmedikament nicht akzeptieren. Die Richter wiesen seine Eingabe ab, weil sie den gesetzlichen Anforderungen nicht genügte.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Ein Patient wollte den erhöhten Selbstbehalt von 40 Prozent für sein Schmerzmedikament nicht akzeptieren. Die Richter wiesen seine Eingabe ab, weil sie den gesetzlichen Anforderungen nicht genügte.
IV-Stelle muss Rentenaufhebung neu prüfen – Rückforderung offen
Eine Frau bezog jahrelang eine IV-Rente, obwohl sie teilweise arbeitete. Die IV-Stelle muss nun neu berechnen, ab wann und in welchem Umfang die Rente zu kürzen war.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Eine Frau bezog jahrelang eine IV-Rente, obwohl sie teilweise arbeitete. Die IV-Stelle muss nun neu berechnen, ab wann und in welchem Umfang die Rente zu kürzen war.
Türke muss die Schweiz nach Gewaltdelikten verlassen
Ein türkischer Staatsangehöriger wurde wegen mehrfacher Körperverletzung zu 34 Monaten Haft und acht Jahren Landesverweisung verurteilt. Die Richter bestätigten das Urteil vollumfänglich.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Ein türkischer Staatsangehöriger wurde wegen mehrfacher Körperverletzung zu 34 Monaten Haft und acht Jahren Landesverweisung verurteilt. Die Richter bestätigten das Urteil vollumfänglich.
Stiftung muss höhere Mehrwertsteuer auf Gönnerbeiträge zahlen
Eine Stiftung wollte Gönnerbeiträge als steuerfreie Spenden deklarieren. Die Richter entschieden, dass die Beiträge teilweise als steuerpflichtige Leistungen gelten.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Eine Stiftung wollte Gönnerbeiträge als steuerfreie Spenden deklarieren. Die Richter entschieden, dass die Beiträge teilweise als steuerpflichtige Leistungen gelten.
Verunfallter erhält keine Leistungen der Suva – Klage war zu wenig begründet
Ein Verunfallter reichte beim Bundesgericht Klage gegen die Suva ein, ohne diese zu begründen. Die Richter traten darauf nicht ein.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Ein Verunfallter reichte beim Bundesgericht Klage gegen die Suva ein, ohne diese zu begründen. Die Richter traten darauf nicht ein.
Frau erhält keine IV-Rente – ihr Antrag auf Übersetzung des Gutachtens kam zu spät
Eine Frau aus dem Kanton Schwyz beantragte eine französische Übersetzung eines medizinischen Gutachtens. Die Richter wiesen ihr Anliegen ab, weil sie zu lange gewartet hatte.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Eine Frau aus dem Kanton Schwyz beantragte eine französische Übersetzung eines medizinischen Gutachtens. Die Richter wiesen ihr Anliegen ab, weil sie zu lange gewartet hatte.
Autismusmädchen erhält höhere IV-Hilflosenentschädigung und Pflegezulage
Ein Mädchen mit schwerem Autismus und geistiger Behinderung bekommt mehr Unterstützung. Richter stufen die Hilflosigkeit höher ein und sprechen eine Pflegezulage zu.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Ein Mädchen mit schwerem Autismus und geistiger Behinderung bekommt mehr Unterstützung. Richter stufen die Hilflosigkeit höher ein und sprechen eine Pflegezulage zu.
Kläger erhält keine Prozesskostenhilfe – Eingabe war ungenügend begründet
Ein Mann wollte kostenlos klagen und scheiterte bereits vor dem Kantonsgericht. Nun tritt auch das Bundesgericht auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den Mindestanforderungen nicht genügt.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Ein Mann wollte kostenlos klagen und scheiterte bereits vor dem Kantonsgericht. Nun tritt auch das Bundesgericht auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den Mindestanforderungen nicht genügt.
Arbeitnehmerin muss Gerichtskosten tragen und bekommt kein Geld zurück
Eine Arbeitnehmerin forderte mehr Lohn von ihrer Arbeitgeberin. Ihre Klage scheiterte auch vor der letzten Instanz – und sie muss die Verfahrenskosten selbst tragen.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Eine Arbeitnehmerin forderte mehr Lohn von ihrer Arbeitgeberin. Ihre Klage scheiterte auch vor der letzten Instanz – und sie muss die Verfahrenskosten selbst tragen.
Ehepaar darf Beiträge an deutsches Anwaltsversorgungswerk neu prüfen lassen
Eine Anwältin zahlte nach ihrem Umzug von Deutschland in die Schweiz weiter in ein deutsches Versorgungswerk ein. Ob diese Beiträge steuerlich abzugsfähig sind, muss das Zürcher Verwaltungsgericht neu beurteilen.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Eine Anwältin zahlte nach ihrem Umzug von Deutschland in die Schweiz weiter in ein deutsches Versorgungswerk ein. Ob diese Beiträge steuerlich abzugsfähig sind, muss das Zürcher Verwaltungsgericht neu beurteilen.
Geschiedene Frau erhält keine höhere Hinterlassenenrente von Pensionskasse
Eine geschiedene Frau forderte eine höhere Hinterlassenenrente von der Bernischen Pensionskasse. Die Richter lehnten ihr Gesuch ab.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Eine geschiedene Frau forderte eine höhere Hinterlassenenrente von der Bernischen Pensionskasse. Die Richter lehnten ihr Gesuch ab.
Daten von Schamane dürfen durchsucht werden
Ein als Schamane tätiger Mann wird der mehrfachen Vergewaltigung verdächtigt. Seine sichergestellten Geräte dürfen durchsucht werden.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Ein als Schamane tätiger Mann wird der mehrfachen Vergewaltigung verdächtigt. Seine sichergestellten Geräte dürfen durchsucht werden.
Rentnerin bekommt Ergänzungsleistungen neu geprüft nach Erbschaftsstreit
Eine Rentnerin hatte auf ihr Wohnrecht an Immobilien verzichtet. Ob ihr deshalb Ergänzungsleistungen verweigert werden dürfen, muss neu beurteilt werden.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Eine Rentnerin hatte auf ihr Wohnrecht an Immobilien verzichtet. Ob ihr deshalb Ergänzungsleistungen verweigert werden dürfen, muss neu beurteilt werden.
Marokkaner darf nicht auf neue Prüfung seines Aufenthaltsrechts hoffen
Ein Marokkaner, der seit Jahren illegal in der Schweiz lebt, wollte eine neue Prüfung seines Aufenthaltsrechts erzwingen. Die Richter lehnten dies ab.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Ein Marokkaner, der seit Jahren illegal in der Schweiz lebt, wollte eine neue Prüfung seines Aufenthaltsrechts erzwingen. Die Richter lehnten dies ab.
Türkischer Staatsangehöriger muss die Schweiz verlassen
Ein Türke verliert sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Er hat jahrelang Sozialhilfe bezogen und sich kaum um Arbeit bemüht.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Ein Türke verliert sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Er hat jahrelang Sozialhilfe bezogen und sich kaum um Arbeit bemüht.
Familie aus Kosovo darf nicht auf Entscheid in der Schweiz warten
Ein Kosovare mit Niederlassungsbewilligung wollte seine albanische Frau und sein Kind in die Schweiz holen. Die Richter verweigerten den vorläufigen Aufenthalt während des Verfahrens.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Ein Kosovare mit Niederlassungsbewilligung wollte seine albanische Frau und sein Kind in die Schweiz holen. Die Richter verweigerten den vorläufigen Aufenthalt während des Verfahrens.
Zwangseingewiesene Frau bleibt in der Klinik
Eine Frau wurde von der KESB Luzern in eine Klinik eingewiesen. Ihre Klage kam zu spät – und auch ihr Weiterzug scheiterte.
Publikationsdatum: 05. November 2026
Eine Frau wurde von der KESB Luzern in eine Klinik eingewiesen. Ihre Klage kam zu spät – und auch ihr Weiterzug scheiterte.
Steuerpflichtiger scheitert mit Versuch, Vermögenspfändung zu stoppen
Ein Schwyzer Steuerpflichtiger wollte die sofortige Vollstreckung zweier Steuersicherungen verhindern. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 05. November 2026
Ein Schwyzer Steuerpflichtiger wollte die sofortige Vollstreckung zweier Steuersicherungen verhindern. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Angeklagte erhält keinen kostenlosen Anwalt in Bagatell-Diebstahlfall
Eine Frau wollte im Kanton Wallis einen Pflichtverteidiger und beanstandete die Unparteilichkeit der Behörden. Die Richter lehnten ihr Gesuch ab.
Publikationsdatum: 05. November 2026
Eine Frau wollte im Kanton Wallis einen Pflichtverteidiger und beanstandete die Unparteilichkeit der Behörden. Die Richter lehnten ihr Gesuch ab.
Freigesprochener erhält keine Entschädigung für seinen Aufwand
Ein Freigesprochener forderte nachträglich eine Entschädigung für seinen Aufwand im Strafverfahren. Die Richter lehnten sein Anliegen ab, weil er die Forderung zu spät und auf dem falschen Weg geltend machte.
Publikationsdatum: 05. November 2026
Ein Freigesprochener forderte nachträglich eine Entschädigung für seinen Aufwand im Strafverfahren. Die Richter lehnten sein Anliegen ab, weil er die Forderung zu spät und auf dem falschen Weg geltend machte.
Beschuldigter scheitert mit Klage gegen Staatsanwaltschaft Thurgau
Ein Beschuldigter wollte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Frauenfeld anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und auferlegten ihm Verfahrenskosten.
Publikationsdatum: 05. November 2026
Ein Beschuldigter wollte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Frauenfeld anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und auferlegten ihm Verfahrenskosten.
Zöllner-Streit: Antrag auf Gratis-Rechtshilfe geht ans falsche Gericht
Ein Mann aus dem Kanton Thurgau wollte sich gegen eine Zollbehörde wehren, reichte seinen Antrag aber beim falschen Gericht ein. Die Richter leiten das Gesuch an die zuständige Instanz weiter.
Publikationsdatum: 05. November 2026
Ein Mann aus dem Kanton Thurgau wollte sich gegen eine Zollbehörde wehren, reichte seinen Antrag aber beim falschen Gericht ein. Die Richter leiten das Gesuch an die zuständige Instanz weiter.
Schuldner verpasst Frist – Klage gegen Pfändung wird nicht behandelt
Ein Schuldner wehrte sich zu spät gegen eine drohende Pfändung. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 05. November 2026
Ein Schuldner wehrte sich zu spät gegen eine drohende Pfändung. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Schuldnerin scheitert mit Klage gegen Betreibungsamt Seuzach
Eine Frau wollte sich gegen einen Zahlungsbefehl wehren, wandte sich dabei aber an die falsche Behörde. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 05. November 2026
Eine Frau wollte sich gegen einen Zahlungsbefehl wehren, wandte sich dabei aber an die falsche Behörde. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
Frau kommt mit Klage gegen Pfändung zu spät – und zahlt 1000 Franken
Eine Schuldnerin wehrte sich zu spät gegen eine Pfändungsankündigung. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein und auferlegten ihr Verfahrenskosten.
Publikationsdatum: 05. November 2026
Eine Schuldnerin wehrte sich zu spät gegen eine Pfändungsankündigung. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein und auferlegten ihr Verfahrenskosten.
Ehepaar scheitert mit Steuerbeschwerde wegen nicht bezahltem Kostenvorschuss
Ein Ehepaar aus dem Kanton Waadt wollte eine Immobiliengewinnsteuer anfechten. Da es den verlangten Kostenvorschuss nicht zahlte, trat das Bundesgericht nicht auf die Klage ein.
Publikationsdatum: 05. November 2026
Ein Ehepaar aus dem Kanton Waadt wollte eine Immobiliengewinnsteuer anfechten. Da es den verlangten Kostenvorschuss nicht zahlte, trat das Bundesgericht nicht auf die Klage ein.
Ehepaar scheitert mit Klage gegen Waadtländer Grundstückgewinnsteuer
Ein Ehepaar wollte sich gegen eine Waadtländer Grundstückgewinnsteuer aus dem Jahr 2017 wehren. Weil es den verlangten Kostenvorschuss nicht zahlte, trat das Bundesgericht auf die Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 05. November 2026
Ein Ehepaar wollte sich gegen eine Waadtländer Grundstückgewinnsteuer aus dem Jahr 2017 wehren. Weil es den verlangten Kostenvorschuss nicht zahlte, trat das Bundesgericht auf die Klage nicht ein.
