Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Firma scheitert mit Einspruch gegen ihre Auflösung und Liquidation
Eine AG aus dem Kanton Aargau sollte zwangsweise aufgelöst und liquidiert werden. Ihr Einspruch dagegen blieb erfolglos, weil er nicht ausreichend begründet war.
Publikationsdatum: 02. November 2026
Eine AG aus dem Kanton Aargau sollte zwangsweise aufgelöst und liquidiert werden. Ihr Einspruch dagegen blieb erfolglos, weil er nicht ausreichend begründet war.
Patentstreit beigelegt: Parteien einigen sich aussergerichtlich
Zwei Unternehmen haben ihren Patentstreit mit einem aussergerichtlichen Vergleich beendet. Das Verfahren wurde daraufhin abgeschrieben.
Publikationsdatum: 02. November 2026
Zwei Unternehmen haben ihren Patentstreit mit einem aussergerichtlichen Vergleich beendet. Das Verfahren wurde daraufhin abgeschrieben.
Hotelbetreiber scheitert mit Klage gegen Verkehrsversuch in Luzern
Ein Luzerner Hotel wollte einen Verkehrsversuch auf der Pilatusstrasse stoppen. Die Richter traten auf die Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 02. November 2026
Ein Luzerner Hotel wollte einen Verkehrsversuch auf der Pilatusstrasse stoppen. Die Richter traten auf die Klage nicht ein.
Hundehalter scheitert mit Klage gegen Beschlagnahmung seiner Tiere
Einem Zürcher Hundehalter wurden vier von fünf Hunden beschlagnahmt. Seine Klage gegen das Vorgehen der Behörden blieb ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 02. November 2026
Einem Zürcher Hundehalter wurden vier von fünf Hunden beschlagnahmt. Seine Klage gegen das Vorgehen der Behörden blieb ohne Erfolg.
Mieter muss Zimmer trotz Widerstand räumen
Ein Genfer Mieter weigerte sich, sein gemietetes Zimmer nach der Kündigung zu verlassen. Die Gerichte bestätigten die Zwangsräumung – er muss nun auch die Verfahrenskosten tragen.
Publikationsdatum: 02. November 2026
Ein Genfer Mieter weigerte sich, sein gemietetes Zimmer nach der Kündigung zu verlassen. Die Gerichte bestätigten die Zwangsräumung – er muss nun auch die Verfahrenskosten tragen.
Mutter kann keine IV-Rente für ihre Tochter erstreiten
Eine Frau hatte im Namen ihrer Tochter eine IV-Rente beantragt. Die Eingabe war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
Publikationsdatum: 02. November 2026
Eine Frau hatte im Namen ihrer Tochter eine IV-Rente beantragt. Die Eingabe war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
Rentnerin kommt mit Klage gegen Zürich nicht weiter
Eine Frau wollte sich gegen eine Zwischenverfügung im Streit um Ergänzungsleistungen wehren. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 02. November 2026
Eine Frau wollte sich gegen eine Zwischenverfügung im Streit um Ergänzungsleistungen wehren. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Verunfallter erhält keine Leistungen von der Suva – Fristen verpasst
Ein Verunfallter hatte Einsprachen gegen Suva-Verfügungen zu spät eingereicht. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 02. November 2026
Ein Verunfallter hatte Einsprachen gegen Suva-Verfügungen zu spät eingereicht. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Sozialhilfestreit: Verfahren wird eingestellt, weil Gericht bereits entschieden hat
Ein Mann warf dem Berner Verwaltungsgericht vor, zu langsam zu arbeiten. Das Gericht hatte den Fall aber bereits abgeschlossen, bevor das Bundesgericht eingreifen konnte.
Publikationsdatum: 02. November 2026
Ein Mann warf dem Berner Verwaltungsgericht vor, zu langsam zu arbeiten. Das Gericht hatte den Fall aber bereits abgeschlossen, bevor das Bundesgericht eingreifen konnte.
Frau mit Long Covid kommt vor Gericht nicht weiter
Eine Frau forderte von ihrer Unfallversicherung Leistungen wegen Long Covid. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein – der Fall ist noch nicht abgeschlossen.
Publikationsdatum: 02. November 2026
Eine Frau forderte von ihrer Unfallversicherung Leistungen wegen Long Covid. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein – der Fall ist noch nicht abgeschlossen.
Kläger erhält keine Prozesskostenhilfe und muss Gebühren zahlen
Ein Mann aus dem Kanton Neuenburg wollte kostenlose Rechtshilfe für sein Verfahren. Die Richter lehnten ab, weil seine Eingabe keine taugliche Begründung enthielt.
Publikationsdatum: 02. November 2026
Ein Mann aus dem Kanton Neuenburg wollte kostenlose Rechtshilfe für sein Verfahren. Die Richter lehnten ab, weil seine Eingabe keine taugliche Begründung enthielt.
Sozialhilfe-Klage scheitert, weil Gebühr nicht bezahlt wurde
Zwei Personen klagten im Bereich Sozialhilfe, zahlten aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Gericht trat deshalb gar nicht erst auf die Klage ein.
Publikationsdatum: 02. November 2026
Zwei Personen klagten im Bereich Sozialhilfe, zahlten aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Gericht trat deshalb gar nicht erst auf die Klage ein.
Sozialhilfestreit endet wegen nicht bezahltem Kostenvorschuss
Zwei Personen klagten gegen einen Sozialhilfeentscheid, zahlten aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Gericht trat auf ihre Klage deshalb gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 02. November 2026
Zwei Personen klagten gegen einen Sozialhilfeentscheid, zahlten aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Gericht trat auf ihre Klage deshalb gar nicht erst ein.
Jugendlicher Angeklagter muss weiter auf sein Berufungsverfahren warten
Ein Jugendlicher wurde 2022 zusammen mit anderen Minderjährigen wegen einer schweren Körperverletzung verurteilt. Das Bundesgericht bestätigt, dass sein Berufungsverfahren vorerst sistiert bleibt.
Publikationsdatum: 02. November 2026
Ein Jugendlicher wurde 2022 zusammen mit anderen Minderjährigen wegen einer schweren Körperverletzung verurteilt. Das Bundesgericht bestätigt, dass sein Berufungsverfahren vorerst sistiert bleibt.
Verurteilter Vergewaltiger muss die Schweiz verlassen
Ein Mann vergewaltigte eine Sexarbeiterin unter Waffendrohung. Die Richter bestätigen die vierjährige Haftstrafe und die Landesverweisung.
Publikationsdatum: 02. November 2026
Ein Mann vergewaltigte eine Sexarbeiterin unter Waffendrohung. Die Richter bestätigen die vierjährige Haftstrafe und die Landesverweisung.
Fahrer erhält nach Knieverletzung keine weiteren Leistungen der Unfallversicherung
Ein Chauffeur verletzte sich 2024 am Knie und forderte länger Leistungen. Die Unfallversicherung muss nach dem Urteil nicht länger zahlen.
Publikationsdatum: 02. November 2026
Ein Chauffeur verletzte sich 2024 am Knie und forderte länger Leistungen. Die Unfallversicherung muss nach dem Urteil nicht länger zahlen.
Ukrainischer Flüchtling erhält keinen Gratisanwalt für Sozialstreit
Ein ukrainischer Schutzberechtigter wollte auf Staatskosten einen Anwalt für seinen Streit um Sozialhilfe. Das Bundesgericht trat auf sein Gesuch nicht ein.
Publikationsdatum: 02. November 2026
Ein ukrainischer Schutzberechtigter wollte auf Staatskosten einen Anwalt für seinen Streit um Sozialhilfe. Das Bundesgericht trat auf sein Gesuch nicht ein.
Kläger scheitert mit Antrag auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens
Ein Mann wollte ein eingestelltes Strafverfahren neu aufrollen lassen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den Anforderungen nicht genügte.
Publikationsdatum: 02. November 2026
Ein Mann wollte ein eingestelltes Strafverfahren neu aufrollen lassen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den Anforderungen nicht genügte.
Angeklagte scheitert mit erneutem Anlauf vor Gericht und zahlt Kosten
Eine Frau wollte ein früheres Urteil des Bundesgerichts anfechten. Die Richter traten auf ihr Gesuch nicht ein – sie muss nun 1'200 Franken Gerichtskosten tragen.
Publikationsdatum: 02. November 2026
Eine Frau wollte ein früheres Urteil des Bundesgerichts anfechten. Die Richter traten auf ihr Gesuch nicht ein – sie muss nun 1'200 Franken Gerichtskosten tragen.
Käuferin erhält nur 1 Million statt fast 10 Millionen Franken aus Aktienstreit
Eine GmbH klagte nach dem Kauf einer Aktiengesellschaft auf fast 10 Millionen Franken Schadenersatz. Sie erhält nur 1 Million – die vertraglich vereinbarte Obergrenze gilt.
Publikationsdatum: 02. November 2026
Eine GmbH klagte nach dem Kauf einer Aktiengesellschaft auf fast 10 Millionen Franken Schadenersatz. Sie erhält nur 1 Million – die vertraglich vereinbarte Obergrenze gilt.
Frau kann IV-Streit nicht weiterführen, weil sie Gebühr nicht zahlte
Eine Frau wollte ihren Fall in der Invalidenversicherung vor Bundesgericht bringen. Weil sie den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Gericht nicht auf ihre Klage ein.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Eine Frau wollte ihren Fall in der Invalidenversicherung vor Bundesgericht bringen. Weil sie den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Gericht nicht auf ihre Klage ein.
Angeklagter kommt mit vorzeitiger Eingabe nicht durch
Ein Solothurner hatte Beschwerde eingereicht, bevor das vollständige Urteil vorlag. Die Richter traten deshalb nicht auf sein Anliegen ein.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein Solothurner hatte Beschwerde eingereicht, bevor das vollständige Urteil vorlag. Die Richter traten deshalb nicht auf sein Anliegen ein.
Autofahrer muss Gerichtskosten nach Führerausweisentzug zahlen
Einem Autofahrer aus Basel-Landschaft wurde der Führerausweis entzogen. Sein Gesuch, die Gerichtskosten von 800 Franken zu erlassen, blieb erfolglos.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Einem Autofahrer aus Basel-Landschaft wurde der Führerausweis entzogen. Sein Gesuch, die Gerichtskosten von 800 Franken zu erlassen, blieb erfolglos.
Mieter scheitert mit zu spät eingereichter Klage vor Bundesgericht
Ein Mieter reichte seine Eingabe einen Tag zu spät ein – das Bundesgericht trat deshalb nicht auf seinen Fall ein. Er muss zudem die Verfahrenskosten von 500 Franken tragen.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein Mieter reichte seine Eingabe einen Tag zu spät ein – das Bundesgericht trat deshalb nicht auf seinen Fall ein. Er muss zudem die Verfahrenskosten von 500 Franken tragen.
Versicherter erhält keine Leistungen für Covid-19-Erkrankung
Ein Mann erkrankte an Covid-19 und wollte Leistungen der Unfallversicherung. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein, weil er einen Kostenvorschuss nicht bezahlte.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein Mann erkrankte an Covid-19 und wollte Leistungen der Unfallversicherung. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein, weil er einen Kostenvorschuss nicht bezahlte.
Frau muss Krankenkassenprämien für Frankreich-Zeit bezahlen
Eine in Frankreich lebende Frau wollte sich von Schweizer Krankenkassenprämien befreien lassen. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Eine in Frankreich lebende Frau wollte sich von Schweizer Krankenkassenprämien befreien lassen. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
Rentner erhält keine Ergänzungsleistungen – Verfahren endet wegen fehlender Zahlung
Ein Rentner konnte einen geforderten Kostenvorschuss nicht bezahlen. Deshalb trat das Bundesgericht auf seinen Fall gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein Rentner konnte einen geforderten Kostenvorschuss nicht bezahlen. Deshalb trat das Bundesgericht auf seinen Fall gar nicht erst ein.
Antragsteller zahlt Vorschuss nicht – Klage um Ergänzungsleistung abgewiesen
Ein Mann zahlte einen verlangten Kostenvorschuss nicht ein. Deshalb wurde sein Antrag auf Überprüfung einer Ergänzungsleistungsentscheidung nicht behandelt.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein Mann zahlte einen verlangten Kostenvorschuss nicht ein. Deshalb wurde sein Antrag auf Überprüfung einer Ergänzungsleistungsentscheidung nicht behandelt.
Genfer Gericht muss DNA-Profil-Anordnung neu prüfen
Ein Guineer wurde in Genf mehrfach mit DNA-Profilen erfasst. Ob die neuste Anordnung verhältnismässig war, muss nun neu beurteilt werden.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein Guineer wurde in Genf mehrfach mit DNA-Profilen erfasst. Ob die neuste Anordnung verhältnismässig war, muss nun neu beurteilt werden.
Genfer muss DNA-Profil vorerst nicht neu erstellen lassen
Ein mehrfach vorbestrafter Guineer wehrte sich gegen eine erneute DNA-Profilierung. Die Richter schicken den Fall zur Nachprüfung zurück nach Genf.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein mehrfach vorbestrafter Guineer wehrte sich gegen eine erneute DNA-Profilierung. Die Richter schicken den Fall zur Nachprüfung zurück nach Genf.
Salt Mobile darf Mobilfunkantenne in Wiesendangen doch noch bauen
Die Gemeinde Wiesendangen verweigerte Salt Mobile die Baubewilligung für einen Antennenmasten. Die Richter schicken den Fall zur Neubeurteilung zurück.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Die Gemeinde Wiesendangen verweigerte Salt Mobile die Baubewilligung für einen Antennenmasten. Die Richter schicken den Fall zur Neubeurteilung zurück.
Beschuldigter zieht seine Klage zurück und zahlt Gerichtskosten
Ein Mann zog seine Beschwerde gegen eine Verfahrenseinstellung zurück. Er muss nun die Gerichtskosten von 300 Franken tragen.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein Mann zog seine Beschwerde gegen eine Verfahrenseinstellung zurück. Er muss nun die Gerichtskosten von 300 Franken tragen.
Obergericht muss Gesuch um Datensicherung neu beurteilen
Eine Frau hatte dringend die Sicherung von Daten beantragt. Das Obergericht Solothurn lehnte ab – ohne jede Begründung, was unzulässig ist.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Eine Frau hatte dringend die Sicherung von Daten beantragt. Das Obergericht Solothurn lehnte ab – ohne jede Begründung, was unzulässig ist.
Gerichtsgutachter muss sich vor Staatsanwaltschaft verantworten
Ein Nachbarschaftsstreit vor Gericht führte zu Strafanzeigen gegen eine Richterin und einen Gutachter. Der Gutachter untersteht nicht dem besonderen Schutz für Behördenmitglieder.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein Nachbarschaftsstreit vor Gericht führte zu Strafanzeigen gegen eine Richterin und einen Gutachter. Der Gutachter untersteht nicht dem besonderen Schutz für Behördenmitglieder.
Aargauer Firma kommt nicht vor Bundesgericht, weil sie Gebühr nicht zahlte
Eine Aargauer Firma wollte ein Steuerurteil anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb trat das Gericht auf ihre Eingabe gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Eine Aargauer Firma wollte ein Steuerurteil anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb trat das Gericht auf ihre Eingabe gar nicht erst ein.
Sozialhilfeempfänger kommt nicht vor Gericht, weil er Gebühr nicht zahlte
Ein Sozialhilfeempfänger wollte einen Entscheid anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb wird sein Fall gar nicht erst behandelt.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein Sozialhilfeempfänger wollte einen Entscheid anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb wird sein Fall gar nicht erst behandelt.
Sportlerin scheitert vor Gericht, weil sie Vorschuss nicht zahlte
Eine Sportlerin legte gegen einen Entscheid des Internationalen Sportgerichtshofs Beschwerde ein. Da sie den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Gericht nicht auf ihren Fall ein.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Eine Sportlerin legte gegen einen Entscheid des Internationalen Sportgerichtshofs Beschwerde ein. Da sie den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Gericht nicht auf ihren Fall ein.
Arbeitnehmerin scheitert mit Klage gegen frühere Arbeitgeberin
Eine Arbeitnehmerin wollte finanzielle Forderungen gegen ihre frühere Arbeitgeberin durchsetzen. Ihre Eingabe ans Bundesgericht wurde wegen mangelhafter Begründung abgewiesen.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Eine Arbeitnehmerin wollte finanzielle Forderungen gegen ihre frühere Arbeitgeberin durchsetzen. Ihre Eingabe ans Bundesgericht wurde wegen mangelhafter Begründung abgewiesen.
Grundstückseigentümer müssen Nutzungsverbot nach Murgang akzeptieren
Nach einem Murgang in Schwanden (GL) verhängte die Gemeinde ein Betretungsverbot. Die Eigentümer der betroffenen Parzellen scheiterten mit ihren Einwänden dagegen.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Nach einem Murgang in Schwanden (GL) verhängte die Gemeinde ein Betretungsverbot. Die Eigentümer der betroffenen Parzellen scheiterten mit ihren Einwänden dagegen.
Verurteilter reicht Einsprache zu spät ein und kommt nicht durch
Ein wegen mehrfachen geringfügigen Diebstahls Verurteilter verpasste die Frist für seinen Weiterzug. Die Richter traten deshalb nicht auf seine Eingabe ein.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein wegen mehrfachen geringfügigen Diebstahls Verurteilter verpasste die Frist für seinen Weiterzug. Die Richter traten deshalb nicht auf seine Eingabe ein.
Grundeigentümer erhalten keine weiteren Akteneinsichten nach Murgang
Nach einem Murgang in Schwanden wollten zwei Firmen Einsicht in Subventionsgesuche. Sie erhielten die Dokumente – und scheiterten mit weitergehenden Forderungen.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Nach einem Murgang in Schwanden wollten zwei Firmen Einsicht in Subventionsgesuche. Sie erhielten die Dokumente – und scheiterten mit weitergehenden Forderungen.
Textilfirma muss AHV-Beiträge für Verwaltungsrat nachzahlen
Ein Verwaltungsratsmitglied einer Textilfirma galt trotz Vertrag als freier Mitarbeiter als angestellt. Die Firma muss nun Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein Verwaltungsratsmitglied einer Textilfirma galt trotz Vertrag als freier Mitarbeiter als angestellt. Die Firma muss nun Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.
Investorin erhält kein Geld zurück nach Verlust von 43'000 Dollar
Eine Frau investierte 43'000 Dollar in eine dubiose Plantage – und verlor alles. Die Richter lehnen eine Strafuntersuchung ab, weil sie zu wenig vorsichtig war.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Eine Frau investierte 43'000 Dollar in eine dubiose Plantage – und verlor alles. Die Richter lehnen eine Strafuntersuchung ab, weil sie zu wenig vorsichtig war.
Raser kommt mit Geldstrafe davon – Staatsanwaltschaft scheitert mit Forderung nach Gefängnis
Ein Autofahrer fuhr innerorts mit 101 km/h – mehr als doppelt so schnell wie erlaubt. Er erhält eine Geldstrafe, keine Freiheitsstrafe.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein Autofahrer fuhr innerorts mit 101 km/h – mehr als doppelt so schnell wie erlaubt. Er erhält eine Geldstrafe, keine Freiheitsstrafe.
Zahnmedizinstudentin muss Prüfung als nicht bestanden akzeptieren
Eine Zahnmedizinstudentin der Universität Zürich wollte ihre schlechte Teilprüfungsnote durch bessere Noten ausgleichen. Die Richter lehnten dies ab.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Eine Zahnmedizinstudentin der Universität Zürich wollte ihre schlechte Teilprüfungsnote durch bessere Noten ausgleichen. Die Richter lehnten dies ab.
Bauernehepaar muss Zollabgaben von fast 18 000 Franken nachzahlen
Ein Schaffhauser Bauernehepaar liess seine deutschen Felder grösstenteils von externen Unternehmen bewirtschaften. Deshalb gilt die Zollbefreiung für eingeführte Erntegüter nicht.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein Schaffhauser Bauernehepaar liess seine deutschen Felder grösstenteils von externen Unternehmen bewirtschaften. Deshalb gilt die Zollbefreiung für eingeführte Erntegüter nicht.
Verurteilter muss die Schweiz für fünf Jahre verlassen
Ein wegen Drogendelikten verurteilter Mann muss die Schweiz verlassen. Die Landesverweisung von fünf Jahren bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein wegen Drogendelikten verurteilter Mann muss die Schweiz verlassen. Die Landesverweisung von fünf Jahren bleibt bestehen.
Mieter scheitern mit Anfechtung ihres Vergleichs mit der Vermieterin
Ein Mieterpaar wollte einen vor der Schlichtungsbehörde geschlossenen Vergleich anfechten. Die Gerichte lehnten dies ab – zuletzt auch das Bundesgericht.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein Mieterpaar wollte einen vor der Schlichtungsbehörde geschlossenen Vergleich anfechten. Die Gerichte lehnten dies ab – zuletzt auch das Bundesgericht.
