Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Walliser Staatsanwaltschaft durfte vor Gericht nicht zu Wort kommen
Ein Walliser Gericht entschied über die Zulässigkeit einer Berufung, ohne die Staatsanwaltschaft anzuhören. Das oberste Gericht hebt den Entscheid auf.
Publikationsdatum: 09. November 2026
Ein Walliser Gericht entschied über die Zulässigkeit einer Berufung, ohne die Staatsanwaltschaft anzuhören. Das oberste Gericht hebt den Entscheid auf.
Ehepaar scheitert mit Steuerbeschwerde wegen nicht bezahltem Vorschuss
Ein Ehepaar aus dem Kanton Solothurn wollte seine Steuerveranlagung 2023 anfechten. Da es einen verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Bundesgericht auf den Fall gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 09. November 2026
Ein Ehepaar aus dem Kanton Solothurn wollte seine Steuerveranlagung 2023 anfechten. Da es einen verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Bundesgericht auf den Fall gar nicht erst ein.
Rentnerin bekommt keine höheren Pensionskassenleistungen
Eine Frau forderte höhere Leistungen von ihrer Pensionskasse – ohne Erfolg. Ihre Eingaben enthielten keine sachbezogene Begründung, weshalb das Gericht nicht darauf eintrat.
Publikationsdatum: 09. November 2026
Eine Frau forderte höhere Leistungen von ihrer Pensionskasse – ohne Erfolg. Ihre Eingaben enthielten keine sachbezogene Begründung, weshalb das Gericht nicht darauf eintrat.
Unternehmer bleibt wegen Betrugs und Veruntreuung verurteilt
Ein Freiburger Unternehmer hatte während der Covid-Pandemie unrechtmässig rund 730'000 Franken Kurzarbeitsentschädigung bezogen. Die Verurteilung zu 28 Monaten Freiheitsentzug bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 09. November 2026
Ein Freiburger Unternehmer hatte während der Covid-Pandemie unrechtmässig rund 730'000 Franken Kurzarbeitsentschädigung bezogen. Die Verurteilung zu 28 Monaten Freiheitsentzug bleibt bestehen.
Weinhändlerin muss höhere Mehrwertsteuer zahlen als erhofft
Eine Weinimporteurin liess Trauben zu Wein verarbeiten und wollte den günstigen Handelssteuersatz anwenden. Die Richter bestätigten den höheren Satz für Weinbau.
Publikationsdatum: 09. November 2026
Eine Weinimporteurin liess Trauben zu Wein verarbeiten und wollte den günstigen Handelssteuersatz anwenden. Die Richter bestätigten den höheren Satz für Weinbau.
Konkurs beendet Rechtsstreit zwischen zwei Firmen
Eine Firma in Liquidation wollte eine laufende Betreibung stoppen. Nach der Konkurseröffnung wurde das Verfahren hinfällig.
Publikationsdatum: 09. November 2026
Eine Firma in Liquidation wollte eine laufende Betreibung stoppen. Nach der Konkurseröffnung wurde das Verfahren hinfällig.
Konkurs beendet Rechtsstreit zwischen Firma und Gläubiger
Eine Firma in Liquidation wollte eine Betreibung stoppen. Nach der Konkurseröffnung über die Firma wurde das Verfahren hinfällig.
Publikationsdatum: 09. November 2026
Eine Firma in Liquidation wollte eine Betreibung stoppen. Nach der Konkurseröffnung über die Firma wurde das Verfahren hinfällig.
Bauunternehmer muss hohe Steuernachzahlung akzeptieren
Eine Baufirma verbuchte Barzahlungen an eine angebliche französische Gesellschaft als Geschäftsaufwand. Die Richter bestätigen die Steuernachforderungen von insgesamt rund 1,65 Millionen Franken.
Publikationsdatum: 09. November 2026
Eine Baufirma verbuchte Barzahlungen an eine angebliche französische Gesellschaft als Geschäftsaufwand. Die Richter bestätigen die Steuernachforderungen von insgesamt rund 1,65 Millionen Franken.
Rentnerin muss über 6000 Franken an die AHV-Kasse zurückzahlen
Eine Rentnerin aus Freiburg soll zu viel erhaltene AHV-Rente zurückzahlen. Die Richter bestätigen die Rückforderung von 6211 Franken.
Publikationsdatum: 09. November 2026
Eine Rentnerin aus Freiburg soll zu viel erhaltene AHV-Rente zurückzahlen. Die Richter bestätigen die Rückforderung von 6211 Franken.
Thurgauerin erhält keine IV-Rente – Gutachten sieht keine Einschränkung im Haushalt
Eine Frau aus dem Kanton Thurgau beantragte eine IV-Rente, doch Gutachter stellten keine relevante Beeinträchtigung fest. Die Richter bestätigten die Ablehnung.
Publikationsdatum: 09. November 2026
Eine Frau aus dem Kanton Thurgau beantragte eine IV-Rente, doch Gutachter stellten keine relevante Beeinträchtigung fest. Die Richter bestätigten die Ablehnung.
Verurteilter Vergewaltiger bleibt hinter Gittern – neues Gesuch abgelehnt
Ein wegen Vergewaltigung verurteilter Mann versuchte erneut, sein Urteil anfechten zu lassen. Die Richter lehnten auch diesen Versuch ab.
Publikationsdatum: 09. November 2026
Ein wegen Vergewaltigung verurteilter Mann versuchte erneut, sein Urteil anfechten zu lassen. Die Richter lehnten auch diesen Versuch ab.
Kläger scheitert vor Gericht, weil seine Eingabe zu wenig begründet war
Ein Mann aus dem Kanton Waadt wollte eine Strafuntersuchung erzwingen. Seine Eingabe war jedoch zu wenig begründet – die Richter traten nicht darauf ein.
Publikationsdatum: 09. November 2026
Ein Mann aus dem Kanton Waadt wollte eine Strafuntersuchung erzwingen. Seine Eingabe war jedoch zu wenig begründet – die Richter traten nicht darauf ein.
Frau aus Freiburg kommt mit ihrer Klage nicht durch
Eine Frau aus dem Kanton Freiburg wollte eine Einstellungsverfügung anfechten, scheiterte aber bereits an formalen Hürden. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 09. November 2026
Eine Frau aus dem Kanton Freiburg wollte eine Einstellungsverfügung anfechten, scheiterte aber bereits an formalen Hürden. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Stockwerkeigentümer scheitert mit Strafanzeige gegen Hausverwaltung
Ein Stockwerkeigentümer aus dem Kanton Freiburg erstattete Strafanzeige wegen Unregelmässigkeiten in seiner Liegenschaft. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil er seinen Schaden nicht ausreichend belegt hatte.
Publikationsdatum: 09. November 2026
Ein Stockwerkeigentümer aus dem Kanton Freiburg erstattete Strafanzeige wegen Unregelmässigkeiten in seiner Liegenschaft. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil er seinen Schaden nicht ausreichend belegt hatte.
Anwalt bleibt wegen Veruntreuung von Klientengeldern verurteilt
Ein Anwalt hatte Klientengelder von fast 40'000 Franken nicht weitergeleitet. Die Richter bestätigen seine Verurteilung wegen Veruntreuung.
Publikationsdatum: 09. November 2026
Ein Anwalt hatte Klientengelder von fast 40'000 Franken nicht weitergeleitet. Die Richter bestätigen seine Verurteilung wegen Veruntreuung.
Schreiner erhält keine höhere Invalidenrente nach Knieverletzung
Ein Schreiner verletzte sich beim Arbeiten am Knie und ist seither eingeschränkt. Er wollte eine höhere Rente – ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 09. November 2026
Ein Schreiner verletzte sich beim Arbeiten am Knie und ist seither eingeschränkt. Er wollte eine höhere Rente – ohne Erfolg.
Verurteilter muss Massnahmenvollzug bis zur Ausschaffung fortsetzen
Ein wegen versuchten Mordes verurteilter Marokkaner wollte seine bedingte Entlassung aus dem psychiatrischen Massnahmenvollzug verhindern. Die Richter bestätigen die Entlassung auf den Tag der Ausschaffung.
Publikationsdatum: 09. November 2026
Ein wegen versuchten Mordes verurteilter Marokkaner wollte seine bedingte Entlassung aus dem psychiatrischen Massnahmenvollzug verhindern. Die Richter bestätigen die Entlassung auf den Tag der Ausschaffung.
Pächter scheitert mit Klage gegen den Kanton Aargau
Ein Pächter klagte gegen den Kanton Aargau – ohne Erfolg. Seine Eingabe ans höchste Gericht war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
Publikationsdatum: 09. November 2026
Ein Pächter klagte gegen den Kanton Aargau – ohne Erfolg. Seine Eingabe ans höchste Gericht war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
Taekwondo-Coach aus Zypern scheitert mit Klage vor Sportgericht
Ein zyprischer Taekwondo-Trainer wollte Disziplinarmassnahmen gegen seinen Verband durchsetzen. Das Sportschiedsgericht war dafür nicht zuständig.
Publikationsdatum: 09. November 2026
Ein zyprischer Taekwondo-Trainer wollte Disziplinarmassnahmen gegen seinen Verband durchsetzen. Das Sportschiedsgericht war dafür nicht zuständig.
Erfinder bekommt keine Prozesskostenbefreiung für Vergleichsanfechtung
Ein Erfinder wollte einen aussergerichtlichen Vergleich über Patentrechte anfechten, hatte aber kein Geld für den Prozess. Die Richter lehnten die Kostenbefreiung ab, weil die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat.
Publikationsdatum: 09. November 2026
Ein Erfinder wollte einen aussergerichtlichen Vergleich über Patentrechte anfechten, hatte aber kein Geld für den Prozess. Die Richter lehnten die Kostenbefreiung ab, weil die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat.
Vermögenssperre eines Klienten bleibt bestehen trotz Streit über Vergleich
Ein Luxemburger Anwalt liess Gelder seines früheren Mandanten in Genf sperren. Die Richter bestätigen die Massnahme als rechtmässig.
Publikationsdatum: 09. November 2026
Ein Luxemburger Anwalt liess Gelder seines früheren Mandanten in Genf sperren. Die Richter bestätigen die Massnahme als rechtmässig.
Schuldner scheitert mit Einsprache gegen Pfändung seines Vorsorgeguthabens
Die Gemeinde Lengnau liess das Freizügigkeitsguthaben eines Mannes pfänden. Seine Einsprache dagegen blieb erfolglos.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Die Gemeinde Lengnau liess das Freizügigkeitsguthaben eines Mannes pfänden. Seine Einsprache dagegen blieb erfolglos.
Frau unter Beistandschaft scheitert mit Klage gegen neue Beiständin
Eine Frau wollte die Ernennung ihrer neuen Beiständin anfechten. Sie scheiterte, weil sie einen verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Eine Frau wollte die Ernennung ihrer neuen Beiständin anfechten. Sie scheiterte, weil sie einen verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte.
Klinikpatient bleibt trotz Klage in psychiatrischer Klinik
Ein Patient wurde zwangsweise in einer Klinik untergebracht und forderte seine sofortige Entlassung. Seine Eingabe ans Bundesgericht scheiterte mangels ausreichender Begründung.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Ein Patient wurde zwangsweise in einer Klinik untergebracht und forderte seine sofortige Entlassung. Seine Eingabe ans Bundesgericht scheiterte mangels ausreichender Begründung.
Schuldner zieht seine Klage vor Bundesgericht zurück
Ein Schuldner aus dem Kanton Freiburg hatte ein Urteil angefochten, zog seinen Fall dann aber selbst zurück. Das Verfahren wurde ohne Kosten abgeschrieben.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Ein Schuldner aus dem Kanton Freiburg hatte ein Urteil angefochten, zog seinen Fall dann aber selbst zurück. Das Verfahren wurde ohne Kosten abgeschrieben.
Kläger erhält keine Prozesskostenhilfe für Akteneinsicht-Streit
Ein Mann forderte Akten zu Covid-Impfungen und Fahreignung. Die Gerichte verweigerten ihm die kostenlose Prozessführung, weil sein Anliegen aussichtslos war.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Ein Mann forderte Akten zu Covid-Impfungen und Fahreignung. Die Gerichte verweigerten ihm die kostenlose Prozessführung, weil sein Anliegen aussichtslos war.
Stiftung muss Steuerdaten an Deutschland liefern
Eine Schweizer Stiftung wollte verhindern, dass Informationen über sie an deutsche Steuerbehörden weitergegeben werden. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Eine Schweizer Stiftung wollte verhindern, dass Informationen über sie an deutsche Steuerbehörden weitergegeben werden. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein.
IV-Rente bleibt verweigert – Klage nicht ausreichend begründet
Ein im Ausland lebender Mann erhält keine IV-Rente. Seine Klage vor dem Bundesgericht scheiterte, weil er sie nicht ausreichend begründete.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Ein im Ausland lebender Mann erhält keine IV-Rente. Seine Klage vor dem Bundesgericht scheiterte, weil er sie nicht ausreichend begründete.
Verurteilter Partner bleibt wegen sexueller Übergriffe schuldig gesprochen
Ein Mann hat seine deutlich jüngere Partnerin über Jahre zu sexuellen Handlungen gezwungen. Die Richter bestätigen seine Verurteilung zu drei Jahren Freiheitsstrafe.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Ein Mann hat seine deutlich jüngere Partnerin über Jahre zu sexuellen Handlungen gezwungen. Die Richter bestätigen seine Verurteilung zu drei Jahren Freiheitsstrafe.
Schüler darf nicht vorläufig ins Langgymnasium eintreten
Ein Schüler mit Sprachentwicklungsstörung bestand die Gymnasiumsaufnahmeprüfung nicht. Seine Eltern scheitern mit dem Antrag auf vorläufige Aufnahme.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Ein Schüler mit Sprachentwicklungsstörung bestand die Gymnasiumsaufnahmeprüfung nicht. Seine Eltern scheitern mit dem Antrag auf vorläufige Aufnahme.
Arbeitslosen kommt mit seinem Einspruch nicht durch
Ein Arbeitsloser reichte eine unvollständige Eingabe ein und besserte diese trotz Aufforderung nicht nach. Das Gericht trat auf seinen Fall deshalb gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Ein Arbeitsloser reichte eine unvollständige Eingabe ein und besserte diese trotz Aufforderung nicht nach. Das Gericht trat auf seinen Fall deshalb gar nicht erst ein.
Frau muss Verfahrenskosten zahlen, weil sie Vorschuss nicht bezahlte
Eine Frau wollte gegen einen IV-Entscheid vorgehen, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Gericht trat deshalb auf ihr Anliegen gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Eine Frau wollte gegen einen IV-Entscheid vorgehen, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Gericht trat deshalb auf ihr Anliegen gar nicht erst ein.
Schuldner darf keinen eigenen Konkurs anmelden – er hat kein Vermögen
Ein überschuldeter Mann wollte selbst seinen Konkurs beantragen. Die Richter lehnten ab, weil er kein Vermögen besitzt.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Ein überschuldeter Mann wollte selbst seinen Konkurs beantragen. Die Richter lehnten ab, weil er kein Vermögen besitzt.
Ausländerin erhält keine Unterstützung für ihr Gerichtsverfahren
Eine Frau kämpft um eine Niederlassungsbewilligung und wollte das Verfahren kostenlos führen. Die Richter lehnten ihr Gesuch ab, weil ihre Eingabe zu wenig begründet war.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Eine Frau kämpft um eine Niederlassungsbewilligung und wollte das Verfahren kostenlos führen. Die Richter lehnten ihr Gesuch ab, weil ihre Eingabe zu wenig begründet war.
Vater im Sorgerechtsstreit muss Gegenpartei entschädigen
Ein Vater warf dem Genfer Gericht vor, zu langsam über das Sorgerecht seiner Kinder zu entscheiden. Das Verfahren wurde gegenstandslos, nachdem das Gericht doch noch urteilte – der Vater muss 500 Franken zahlen.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Ein Vater warf dem Genfer Gericht vor, zu langsam über das Sorgerecht seiner Kinder zu entscheiden. Das Verfahren wurde gegenstandslos, nachdem das Gericht doch noch urteilte – der Vater muss 500 Franken zahlen.
Vater scheitert: Kinder bleiben mit Mutter in den Emiraten
Eine Mutter durfte mit ihren drei Kindern von Genf in die Vereinigten Arabischen Emirate ziehen. Der Vater wollte den Umzug stoppen – ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Eine Mutter durfte mit ihren drei Kindern von Genf in die Vereinigten Arabischen Emirate ziehen. Der Vater wollte den Umzug stoppen – ohne Erfolg.
Rentenantrag: Zuständigkeitsfrage führt zur Weiterleitung des Falls
Ein im Ausland lebender Mann hatte eine Schweizer IV-Rente beantragt und wurde abgewiesen. Seine Eingabe ans Bundesgericht wurde als unzulässig erklärt und weitergeleitet.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Ein im Ausland lebender Mann hatte eine Schweizer IV-Rente beantragt und wurde abgewiesen. Seine Eingabe ans Bundesgericht wurde als unzulässig erklärt und weitergeleitet.
Frau mit psychischer Erkrankung scheitert mit Klage gegen Behandlungspflicht
Eine Frau wollte eine angeordnete psychiatrische Behandlungspflicht anfechten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein und auferlegten ihr 500 Franken Kosten.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Eine Frau wollte eine angeordnete psychiatrische Behandlungspflicht anfechten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein und auferlegten ihr 500 Franken Kosten.
Erben ziehen Klage gegen Suva zurück nach Tod des Versicherten
Ein Versicherter starb während eines laufenden Verfahrens gegen die Suva. Seine Erben haben kein Interesse an einer Weiterführung des Falls.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Ein Versicherter starb während eines laufenden Verfahrens gegen die Suva. Seine Erben haben kein Interesse an einer Weiterführung des Falls.
Logistiker erhält kein neues IV-Aufbautraining und keine Taggelder
Ein Logistiker mit Rückenproblemen wollte sein abgebrochenes IV-Aufbautraining wiederholen und Taggelder nachfordern. Die Richter lehnten beides ab.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Ein Logistiker mit Rückenproblemen wollte sein abgebrochenes IV-Aufbautraining wiederholen und Taggelder nachfordern. Die Richter lehnten beides ab.
Verkaufsleiterin erhält keine höhere Unfallrente nach schwerem Unfall
Eine Verkaufsleiterin verunfallte 2013 schwer und forderte höhere Leistungen. Die Richter bestätigten die bisherige Rente und lehnten alle Zusatzforderungen ab.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Eine Verkaufsleiterin verunfallte 2013 schwer und forderte höhere Leistungen. Die Richter bestätigten die bisherige Rente und lehnten alle Zusatzforderungen ab.
IV-Bezüger muss auf höhere Entschädigung vorerst warten
Ein Mann klagte gegen eine zu tiefe Anwaltsentschädigung. Das Bundesgericht tritt auf die Klage nicht ein – er muss den Ausgang des Hauptverfahrens abwarten.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Ein Mann klagte gegen eine zu tiefe Anwaltsentschädigung. Das Bundesgericht tritt auf die Klage nicht ein – er muss den Ausgang des Hauptverfahrens abwarten.
Pflegeassistentin bekommt keine IV-Rente trotz Herzleiden und Rückenschmerzen
Eine Pflegeassistentin mit angeborenem Herzfehler beantragte erneut eine IV-Rente. Die Richter lehnten das Gesuch ab, weil keine Verschlechterung ihres Gesundheitszustands erkennbar war.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Eine Pflegeassistentin mit angeborenem Herzfehler beantragte erneut eine IV-Rente. Die Richter lehnten das Gesuch ab, weil keine Verschlechterung ihres Gesundheitszustands erkennbar war.
Patient muss höheren Eigenanteil für Voltaren-Medikament zahlen
Ein Patient wollte den erhöhten Selbstbehalt von 40 Prozent für sein Schmerzmedikament nicht akzeptieren. Die Richter wiesen seine Eingabe ab, weil sie den gesetzlichen Anforderungen nicht genügte.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Ein Patient wollte den erhöhten Selbstbehalt von 40 Prozent für sein Schmerzmedikament nicht akzeptieren. Die Richter wiesen seine Eingabe ab, weil sie den gesetzlichen Anforderungen nicht genügte.
IV-Stelle muss Rentenaufhebung neu prüfen – Rückforderung offen
Eine Frau bezog jahrelang eine IV-Rente, obwohl sie teilweise arbeitete. Die IV-Stelle muss nun neu berechnen, ab wann und in welchem Umfang die Rente zu kürzen war.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Eine Frau bezog jahrelang eine IV-Rente, obwohl sie teilweise arbeitete. Die IV-Stelle muss nun neu berechnen, ab wann und in welchem Umfang die Rente zu kürzen war.
Türke muss die Schweiz nach Gewaltdelikten verlassen
Ein türkischer Staatsangehöriger wurde wegen mehrfacher Körperverletzung zu 34 Monaten Haft und acht Jahren Landesverweisung verurteilt. Die Richter bestätigten das Urteil vollumfänglich.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Ein türkischer Staatsangehöriger wurde wegen mehrfacher Körperverletzung zu 34 Monaten Haft und acht Jahren Landesverweisung verurteilt. Die Richter bestätigten das Urteil vollumfänglich.
Stiftung muss höhere Mehrwertsteuer auf Gönnerbeiträge zahlen
Eine Stiftung wollte Gönnerbeiträge als steuerfreie Spenden deklarieren. Die Richter entschieden, dass die Beiträge teilweise als steuerpflichtige Leistungen gelten.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Eine Stiftung wollte Gönnerbeiträge als steuerfreie Spenden deklarieren. Die Richter entschieden, dass die Beiträge teilweise als steuerpflichtige Leistungen gelten.
Verunfallter erhält keine Leistungen der Suva – Klage war zu wenig begründet
Ein Verunfallter reichte beim Bundesgericht Klage gegen die Suva ein, ohne diese zu begründen. Die Richter traten darauf nicht ein.
Publikationsdatum: 06. November 2026
Ein Verunfallter reichte beim Bundesgericht Klage gegen die Suva ein, ohne diese zu begründen. Die Richter traten darauf nicht ein.