Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Verurteilter muss Gerichtskosten zahlen, weil er Post nicht abholte
Ein Verurteilter wollte seinen Strafvollzug anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Sein Anliegen wurde deshalb nicht behandelt.
Publikationsdatum: 09. Oktober 2026
Ein Verurteilter wollte seinen Strafvollzug anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Sein Anliegen wurde deshalb nicht behandelt.
Neuenburger erhält keine unentgeltliche Rechtspflege und muss Kosten tragen
Ein Mann aus dem Kanton Neuenburg wollte ein früheres Urteil anfechten. Die Richter wiesen seinen Antrag ab und verweigerten ihm auch die Kostenbefreiung.
Publikationsdatum: 09. Oktober 2026
Ein Mann aus dem Kanton Neuenburg wollte ein früheres Urteil anfechten. Die Richter wiesen seinen Antrag ab und verweigerten ihm auch die Kostenbefreiung.
Fahrschüler erhält keinen Lernfahrausweis und muss Gerichtskosten zahlen
Ein Fahrschüler wollte einen Lernfahrausweis erstreiten, scheiterte aber mit wiederholten Eingaben. Die Richter auferlegten ihm diesmal Gerichtskosten von 300 Franken.
Publikationsdatum: 09. Oktober 2026
Ein Fahrschüler wollte einen Lernfahrausweis erstreiten, scheiterte aber mit wiederholten Eingaben. Die Richter auferlegten ihm diesmal Gerichtskosten von 300 Franken.
Firma in Liquidation bleibt bankrott – Foto als Beweis reicht nicht
Eine Firma legte ihren Einspruch gegen den Konkurs zu spät ein. Ein Foto als Beweis für die rechtzeitige Einreichung genügte den Richtern nicht.
Publikationsdatum: 09. Oktober 2026
Eine Firma legte ihren Einspruch gegen den Konkurs zu spät ein. Ein Foto als Beweis für die rechtzeitige Einreichung genügte den Richtern nicht.
Klage gegen Bilaterale III kommt nicht vor Gericht
Ein Mann wollte die Botschaft des Bundesrats zu den Bilateralen III anfechten. Seine Klage scheiterte, weil er die verlangten Verfahrenskosten nicht bezahlte.
Publikationsdatum: 09. Oktober 2026
Ein Mann wollte die Botschaft des Bundesrats zu den Bilateralen III anfechten. Seine Klage scheiterte, weil er die verlangten Verfahrenskosten nicht bezahlte.
Initiativ-Gegnerin kommt mit Klage nicht durch, weil sie Gebühr verweigerte
Eine Frau wollte eine Volksabstimmung im Kanton Basel-Landschaft anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss absichtlich nicht. Ihre Klage blieb deshalb erfolglos.
Publikationsdatum: 09. Oktober 2026
Eine Frau wollte eine Volksabstimmung im Kanton Basel-Landschaft anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss absichtlich nicht. Ihre Klage blieb deshalb erfolglos.
Kläger scheitert mit missbräuchlicher Klage auf ganzer Linie
Ein Mann versuchte mit einer unzulässigen Klage gegen eine AG vorzugehen. Die Gerichte lehnten sein Vorgehen auf allen Stufen ab – er muss nun die Kosten tragen.
Publikationsdatum: 09. Oktober 2026
Ein Mann versuchte mit einer unzulässigen Klage gegen eine AG vorzugehen. Die Gerichte lehnten sein Vorgehen auf allen Stufen ab – er muss nun die Kosten tragen.
Autofahrer zahlt Gerichtskosten, weil er Vorschuss nicht beglich
Ein Autofahrer aus dem Kanton Bern zahlte einen verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb wurde sein Fall gar nicht erst behandelt.
Publikationsdatum: 09. Oktober 2026
Ein Autofahrer aus dem Kanton Bern zahlte einen verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb wurde sein Fall gar nicht erst behandelt.
Hauseigentümerin muss Buche auf ihrem Grundstück fällen
Im Nachbarschaftsstreit um einen Baum zu nahe an der Grenze unterliegt eine Hauseigentümerin. Sie konnte nicht beweisen, dass die Buche schon vor 1912 gepflanzt wurde.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Im Nachbarschaftsstreit um einen Baum zu nahe an der Grenze unterliegt eine Hauseigentümerin. Sie konnte nicht beweisen, dass die Buche schon vor 1912 gepflanzt wurde.
Psychiatriepatientin muss trotz Widerspruch in der Klinik bleiben
Eine Frau wurde per ärztliche Anordnung in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Sie wehrte sich dagegen – ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Eine Frau wurde per ärztliche Anordnung in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Sie wehrte sich dagegen – ohne Erfolg.
Österreich bekommt Handydaten von Neonazi-Verdächtigem aus der Schweiz
Ein in der Schweiz wohnhafter Mann steht in Österreich unter Verdacht, nationalsozialistische Aktivitäten betrieben zu haben. Die Herausgabe seiner Handydaten an die österreichischen Behörden wird nun vollzogen.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Ein in der Schweiz wohnhafter Mann steht in Österreich unter Verdacht, nationalsozialistische Aktivitäten betrieben zu haben. Die Herausgabe seiner Handydaten an die österreichischen Behörden wird nun vollzogen.
Amerikanerin muss in der Schweiz bleiben – Fluchtgefahr bleibt bestehen
Eine Amerikanerin steht in Bern unter Verdacht der Veruntreuung. Die Reisesperre und Sicherheitsleistung bleiben aufrechterhalten.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Eine Amerikanerin steht in Bern unter Verdacht der Veruntreuung. Die Reisesperre und Sicherheitsleistung bleiben aufrechterhalten.
Vater muss höhere Alimente zahlen – sein Einspruch wird nicht gehört
Ein geschiedener Vater wollte die Kinderalimente tief halten. Weil er seinen Antrag vor Gericht nicht korrekt formulierte, scheiterte er auf ganzer Linie.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Ein geschiedener Vater wollte die Kinderalimente tief halten. Weil er seinen Antrag vor Gericht nicht korrekt formulierte, scheiterte er auf ganzer Linie.
Genfer Firma geht in Konkurs, weil sie Belege zu spät einreichte
Eine Genfer Gesellschaft konnte ihren Konkurs nicht abwenden, weil sie die nötigen Unterlagen zu spät einreichte. Die Richter bestätigten den Konkurs.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Eine Genfer Gesellschaft konnte ihren Konkurs nicht abwenden, weil sie die nötigen Unterlagen zu spät einreichte. Die Richter bestätigten den Konkurs.
Schuldner scheitert mit zu spät eingereichter Klage gegen Pfändung
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Pfändung, reichte seinen Weiterzug aber zu spät ein. Das Gericht trat auf die Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Pfändung, reichte seinen Weiterzug aber zu spät ein. Das Gericht trat auf die Eingabe nicht ein.
Frau scheitert mit Klage gegen Vorladung des Betreibungsamts Luzern
Eine Frau wehrte sich gegen eine Vorladung des Betreibungsamts Luzern. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein und auferlegten ihr Kosten von 1'500 Franken.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Eine Frau wehrte sich gegen eine Vorladung des Betreibungsamts Luzern. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein und auferlegten ihr Kosten von 1'500 Franken.
Schuldner scheitert mit Rekurs – er hat die Frist verpasst
Ein Mann mit zehn laufenden Betreibungen wehrte sich gegen eine Pfändung. Er reichte seinen Rekurs zu spät ein und bleibt auf den Verfahrenskosten sitzen.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Ein Mann mit zehn laufenden Betreibungen wehrte sich gegen eine Pfändung. Er reichte seinen Rekurs zu spät ein und bleibt auf den Verfahrenskosten sitzen.
Richter treten auf Klage eines Beistands-Betroffenen nicht ein
Ein Mann unter Beistandschaft wollte direkt ans Bundesgericht gelangen. Dieses ist dafür nicht zuständig und tritt auf die Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Ein Mann unter Beistandschaft wollte direkt ans Bundesgericht gelangen. Dieses ist dafür nicht zuständig und tritt auf die Eingabe nicht ein.
Vater im Sorgerechtsstreit scheitert erneut vor Gericht
Ein Vater wollte eine Entscheidung der Kindesschutzbehörde anfechten, reichte aber keine gültigen Unterlagen ein. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein und auferlegten ihm Gerichtskosten von 1000 Franken.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Ein Vater wollte eine Entscheidung der Kindesschutzbehörde anfechten, reichte aber keine gültigen Unterlagen ein. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein und auferlegten ihm Gerichtskosten von 1000 Franken.
Zwangseingewiesener scheitert mit Klage gegen Klinikaufenthalt
Ein Mann wurde nach einem Vorfall mit seiner Familie psychiatrisch eingewiesen. Nach seiner Entlassung wollte er die Unterbringung nachträglich anfechten – ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Ein Mann wurde nach einem Vorfall mit seiner Familie psychiatrisch eingewiesen. Nach seiner Entlassung wollte er die Unterbringung nachträglich anfechten – ohne Erfolg.
Algerier muss die Schweiz verlassen – Aufenthaltsgesuch abgelehnt
Ein Algerier ohne gültige Aufenthaltsbewilligung scheiterte mit seinem Versuch, in der Schweiz bleiben zu dürfen. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Ein Algerier ohne gültige Aufenthaltsbewilligung scheiterte mit seinem Versuch, in der Schweiz bleiben zu dürfen. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Angeklagter kann Rechtshilfe für Ukraine nicht stoppen
Die Ukraine ersuchte die Schweiz um Rechtshilfe in einem Strafverfahren. Der Beschuldigte wollte dies verhindern – ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Die Ukraine ersuchte die Schweiz um Rechtshilfe in einem Strafverfahren. Der Beschuldigte wollte dies verhindern – ohne Erfolg.
Antragsteller muss Gerichtskosten tragen – Überprüfungsantrag abgewiesen
Ein Mann wollte ein früheres Urteil des Bundesgerichts anfechten. Die Richter wiesen seinen Antrag ab und auferlegten ihm 600 Franken Kosten.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Ein Mann wollte ein früheres Urteil des Bundesgerichts anfechten. Die Richter wiesen seinen Antrag ab und auferlegten ihm 600 Franken Kosten.
Angeklagter scheitert mit Antrag auf Überprüfung seines Urteils
Ein Verurteilter wollte ein früheres Urteil anfechten und berief sich auf seine Unterschrift. Die Richter wiesen seinen Antrag ab – er muss nun 1200 Franken Gerichtskosten tragen.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Ein Verurteilter wollte ein früheres Urteil anfechten und berief sich auf seine Unterschrift. Die Richter wiesen seinen Antrag ab – er muss nun 1200 Franken Gerichtskosten tragen.
Schuldnerin scheitert mit Klage gegen Pfändungsankündigung
Eine Frau wehrte sich gegen eine Pfändungsankündigung des Betreibungsamts Basel-Landschaft. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Eine Frau wehrte sich gegen eine Pfändungsankündigung des Betreibungsamts Basel-Landschaft. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Angeklagte darf mehr Geld aus Liegenschaftsverkauf behalten
Eine wegen Betrugs angeklagte Frau aus dem Kanton Thurgau hatte Vermögen beschlagnahmt bekommen. Richter reduzierten den einbehaltenen Betrag und verlangten eine Schutzklausel gegen Doppelzahlungen.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Eine wegen Betrugs angeklagte Frau aus dem Kanton Thurgau hatte Vermögen beschlagnahmt bekommen. Richter reduzierten den einbehaltenen Betrag und verlangten eine Schutzklausel gegen Doppelzahlungen.
Kosovare muss die Schweiz nach Drogenhandel für 7 Jahre verlassen
Ein Mann kosovarischer Herkunft wurde wegen Heroinhandels verurteilt. Er muss die Schweiz für sieben Jahre verlassen – Richter bestätigen die Ausweisung.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Ein Mann kosovarischer Herkunft wurde wegen Heroinhandels verurteilt. Er muss die Schweiz für sieben Jahre verlassen – Richter bestätigen die Ausweisung.
Schuldner darf kein kostenloses Konkursverfahren beantragen
.JPG)
Ein überschuldeter Mann wollte sich für zahlungsunfähig erklären lassen, ohne die Verfahrenskosten zu tragen. Die Richter lehnten dies ab, weil er keine ausreichenden Mittel nachweisen konnte.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Ein überschuldeter Mann wollte sich für zahlungsunfähig erklären lassen, ohne die Verfahrenskosten zu tragen. Die Richter lehnten dies ab, weil er keine ausreichenden Mittel nachweisen konnte.
Firma in Liquidation scheitert mit Klage gegen Konkursamt Basel-Landschaft
Eine Firma in Liquidation wollte die Aufsichtsbehörde Basel-Landschaft wegen Befangenheit ablehnen. Das Gericht wies die Eingabe als missbräuchlich ab.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Eine Firma in Liquidation wollte die Aufsichtsbehörde Basel-Landschaft wegen Befangenheit ablehnen. Das Gericht wies die Eingabe als missbräuchlich ab.
Paar scheitert erneut mit Forderung nach Ablösung von Richtern
Ein Paar wollte drei Waadtländer Richter ablehnen lassen – ohne Erfolg. Die Richter warnen nun vor weiteren nutzlosen Eingaben.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Ein Paar wollte drei Waadtländer Richter ablehnen lassen – ohne Erfolg. Die Richter warnen nun vor weiteren nutzlosen Eingaben.
Beschuldigter darf Anwaltskommunikation vor Durchsuchung schützen
Ein Beschuldigter wehrte sich gegen die Durchsuchung sichergestellter Geräte. Die Richter gaben ihm teilweise recht und schützen seine Anwaltskorrespondenz.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Ein Beschuldigter wehrte sich gegen die Durchsuchung sichergestellter Geräte. Die Richter gaben ihm teilweise recht und schützen seine Anwaltskorrespondenz.
Verurteilter scheitert mit Klage gegen Urteil wegen Drohung gegen Beamte
.JPG)
Ein Mann wurde wegen Drohung gegen Beamte zu 70 Tagen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Seine Eingabe ans höchste Gericht wurde nicht behandelt, weil sie ungenügend begründet war.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Ein Mann wurde wegen Drohung gegen Beamte zu 70 Tagen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Seine Eingabe ans höchste Gericht wurde nicht behandelt, weil sie ungenügend begründet war.
Vater muss trotz Mitbetreuung seiner Tochter Alimente zahlen
Ein geschiedener Vater wollte keine Alimente mehr zahlen, weil er seine Tochter abwechselnd betreut. Die Richter bestätigten die vereinbarte Unterhaltspflicht von 1900 Franken pro Monat.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Ein geschiedener Vater wollte keine Alimente mehr zahlen, weil er seine Tochter abwechselnd betreut. Die Richter bestätigten die vereinbarte Unterhaltspflicht von 1900 Franken pro Monat.
Student aus Burkina Faso darf nicht in Neuchâtel studieren
Ein Mann aus Burkina Faso wollte in Neuchâtel Jura studieren, erhielt aber keine Aufenthaltsbewilligung. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Ein Mann aus Burkina Faso wollte in Neuchâtel Jura studieren, erhielt aber keine Aufenthaltsbewilligung. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein.
Schweizer Firma muss Steuerdaten an peruanische Behörden liefern
Peru verlangte Steuerdaten einer Schweizer Firma. Die Richter bestätigten, dass die Daten weitergegeben werden dürfen.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Peru verlangte Steuerdaten einer Schweizer Firma. Die Richter bestätigten, dass die Daten weitergegeben werden dürfen.
Genfer unter Vormundschaft kann Entscheid nicht mehr anfechten
Ein Genfer stand unter Beistandschaft und wollte diese gerichtlich anfechten – doch seine Eingabe kam zu spät. Das Bundesgericht bestätigte, dass die Frist abgelaufen war.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Ein Genfer stand unter Beistandschaft und wollte diese gerichtlich anfechten – doch seine Eingabe kam zu spät. Das Bundesgericht bestätigte, dass die Frist abgelaufen war.
Genfer unter Vormundschaft kann sich nicht dagegen wehren
Ein Genfer stand unter gesetzlicher Betreuung und wollte diese anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil der Fall inzwischen überholt war.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Ein Genfer stand unter gesetzlicher Betreuung und wollte diese anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil der Fall inzwischen überholt war.
Klage wegen Untätigkeit wird gegenstandslos
Ein Mann unter Beistandschaft hatte sich über ein ausgebliebenes Urteil beschwert. Die Vorinstanz entschied kurz darauf, womit das Verfahren hinfällig wurde.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Ein Mann unter Beistandschaft hatte sich über ein ausgebliebenes Urteil beschwert. Die Vorinstanz entschied kurz darauf, womit das Verfahren hinfällig wurde.
Steuerberaterin scheitert mit Antrag auf Datenschwärzung im Steuerverfahren
Frankreich ersuchte die Schweiz um Steuerinformationen. Eine Treuhandfirma wollte ihre Daten geschwärzt wissen – ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Frankreich ersuchte die Schweiz um Steuerinformationen. Eine Treuhandfirma wollte ihre Daten geschwärzt wissen – ohne Erfolg.
Hotelbetreiberin darf Bewilligung für Bodensee-Festival anfechten
Ein Hotel neben dem SummerDays Festival in Arbon durfte bisher nicht gegen die Festivalbewilligung vorgehen. Die Bundesrichter geben der Hotelbetreiberin nun Recht und schicken den Fall zurück.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Ein Hotel neben dem SummerDays Festival in Arbon durfte bisher nicht gegen die Festivalbewilligung vorgehen. Die Bundesrichter geben der Hotelbetreiberin nun Recht und schicken den Fall zurück.
Hebamme darf ihre Rente bei der Pensionskasse anfechten
Eine Hebamme wehrte sich gegen die Kürzung ihrer Invalidenrente. Die Richter gaben ihr recht: Sie darf den Fall neu vor Gericht bringen.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Eine Hebamme wehrte sich gegen die Kürzung ihrer Invalidenrente. Die Richter gaben ihr recht: Sie darf den Fall neu vor Gericht bringen.
Erben scheitern mit Anspruch auf gepfändete Bankguthaben
Zwei Erben wollten gepfändete Bankguthaben ihrer verstorbenen Mutter zurückfordern. Ihre Ansprüche wurden als zu spät angemeldet abgewiesen.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Zwei Erben wollten gepfändete Bankguthaben ihrer verstorbenen Mutter zurückfordern. Ihre Ansprüche wurden als zu spät angemeldet abgewiesen.
Anzeiger darf an Strafverfahren gegen Staatsanwalt teilnehmen
Ein Mann zeigte einen Staatsanwalt und einen Gutachter wegen Geheimnisverrats an. Nun erhält er das Recht, am Verfahren als Betroffener teilzunehmen.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Ein Mann zeigte einen Staatsanwalt und einen Gutachter wegen Geheimnisverrats an. Nun erhält er das Recht, am Verfahren als Betroffener teilzunehmen.
Stadt St. Gallen darf Ex-Frau keine fiktiven Unterhaltsbeiträge anrechnen
Eine geschiedene Frau lebte weiterhin mit ihrem Ex-Mann zusammen. Die Stadt St. Gallen wollte ihr deshalb die Sozialhilfe kürzen – zu Unrecht, wie die Richter entschieden.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Eine geschiedene Frau lebte weiterhin mit ihrem Ex-Mann zusammen. Die Stadt St. Gallen wollte ihr deshalb die Sozialhilfe kürzen – zu Unrecht, wie die Richter entschieden.
Verurteilter erhält wegen langer Verfahrensdauer wohl tiefere Strafe
Ein Mann wurde wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung verurteilt. Weil das Gericht die schriftliche Urteilsbegründung erst 15 Monate nach dem Entscheid zustellte, muss die Strafe neu festgesetzt werden.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Ein Mann wurde wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung verurteilt. Weil das Gericht die schriftliche Urteilsbegründung erst 15 Monate nach dem Entscheid zustellte, muss die Strafe neu festgesetzt werden.
Genfer Gynäkologe scheitert mit Klage gegen RTS-Recherche
Ein Genfer Gynäkologe wollte einen kritischen RTS-Beitrag über seine Praxis aus dem Netz entfernen lassen. Die Richter stützten den Entscheid der Aufsichtsbehörde: Der Beitrag war sachgerecht.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Ein Genfer Gynäkologe wollte einen kritischen RTS-Beitrag über seine Praxis aus dem Netz entfernen lassen. Die Richter stützten den Entscheid der Aufsichtsbehörde: Der Beitrag war sachgerecht.
Klage gegen Kanton Schaffhausen kommt nicht vor Gericht
Ein Mann klagte gegen den Kanton Schaffhausen und warf mehreren Behörden Rechtsverweigerung vor. Das Bundesgericht tritt auf beide Eingaben nicht ein.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Ein Mann klagte gegen den Kanton Schaffhausen und warf mehreren Behörden Rechtsverweigerung vor. Das Bundesgericht tritt auf beide Eingaben nicht ein.
Serbe muss die Schweiz verlassen – Ehe dauerte zu kurz
Ein Serbe verlor sein Aufenthaltsrecht, weil seine Ehe mit einer Schweizerin knapp unter drei Jahren dauerte. Eine Rückkehr nach Serbien ist ihm zumutbar.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Ein Serbe verlor sein Aufenthaltsrecht, weil seine Ehe mit einer Schweizerin knapp unter drei Jahren dauerte. Eine Rückkehr nach Serbien ist ihm zumutbar.
