Ein in der Schweiz verhafteter Deutscher soll wegen Schleuserei eine Reststrafe in Italien verbüssen. Die Richter sehen keinen Grund, die Auslieferung zu verweigern.
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Ein Betreibungsamt sperrte Bankkonten und ein Tresorfach eines Schuldners. Das Obergericht Bern entschied zu früh – der Schuldner hatte nicht genug Zeit, sich zu wehren.
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Ein Mann aus dem Kanton Thurgau wollte eine IV-Rente erstreiten. Die Richter bestätigten: Sein Gesundheitszustand hat sich seit 2018 nicht wesentlich verschlechtert.
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Ein Bauarbeiter verunfallte 2021 und erhielt keine Invalidenrente. Nun muss die Suva seinen Fall neu beurteilen.
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Bei der Gemeinderatswahl in Vernier wurden 189 verdächtige Stimmzettel gefunden. Die Richter sehen darin keinen Grund für eine Annullierung.
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Ein Arzt wurde verpflichtet, dem Kanton Luzern über 40'000 Franken zu zahlen. Seine Klage dagegen wurde nicht behandelt.
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Ein Franzose lebt seit fast 40 Jahren in der Schweiz, bezieht aber seit 2012 ununterbrochen Sozialhilfe. Die Richter bestätigen den Entzug seiner Niederlassungsbewilligung und die Ausweisung.
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Ein Mann aus Riehen wollte gegen die Einwohnergemeinde vorgehen, zahlte aber die verlangten Verfahrenskosten nicht. Deshalb wird sein Fall nicht behandelt.
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Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Zwangsvollstreckung des Kantons Solothurn. Seine Eingabe ans höchste Gericht war jedoch unzureichend begründet und wurde nicht behandelt.
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Ein Mann aus dem Kanton Freiburg wollte seine Reststrafe von 91 Tagen anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den Anforderungen nicht genügte.
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