Ein geschiedener Mann wollte nachträglich Kostenbefreiung für ein Eheschutzverfahren. Die Richter lehnten ab, weil er viel zu lange gewartet hatte.
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Ein Thurgauer Betrieb mit Schafen und Mastkälbern gilt nicht als landwirtschaftliches Gewerbe. Die Fläche ist zu klein für die gehaltene Tierzahl.
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Ein Verwaltungsrat wurde wegen illegaler Inkassotätigkeit verurteilt. Sein Mitangeklagter kam später frei – doch das ändert nichts an seinem Schuldspruch.
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Ein Waadtländer wurde für zahlungsunfähig erklärt. Sein Rekurs ans Bundesgericht kam zu spät und war zudem ungenügend begründet.
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Ein ehemaliger Verwaltungsrat hatte eine Frist zur Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses verpasst. Seine Krankheit rechtfertigt die Fristversäumnis laut Gericht nicht.
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Eine an Eierstockkrebs erkrankte Mutter hat Anspruch auf eine ganze IV-Rente. Die IV-Stelle Zürich scheiterte mit ihrem Widerstand dagegen.
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Ein Grundstückbesitzer in Lauerz SZ weigerte sich jahrelang, eine illegal gebaute Mauer teilweise abzureissen. Nun muss er erneut eine Busse von 3000 Franken bezahlen.
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Ein Mann wollte sechs Zahlungsbefehle des Betreibungsamts Bern-Mittelland anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Ein Genfer erhält seine IV-Vollrente erst ab Dezember 2022. Ein früheres Urteil hatte eine Rente ab 2018 abgelehnt – daran musste sich auch das neue Verfahren halten.
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Eine Walliser Ehefrau wollte das Vermögen ihres Mannes während des Scheidungsverfahrens sichern. Die Bundesrichter geben ihr recht: Das kantonale Gericht hätte eine mündliche Anhörung durchführen müssen.
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Eine Nichterwerbstätige wehrte sich gegen die Berechnung ihrer AHV-Beiträge. Die Richter bestätigten, dass auch bei Liegenschaften im Wohnkanton ein Aufwertungsfaktor angewendet werden darf.
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