Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Frau darf keine Strafanzeige gegen ihre Beiständin und KESB-Vertreterin durchsetzen
Eine Frau aus der Region St. Gallen wollte ihre Beiständin und eine KESB-Vertreterin strafrechtlich belangen. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil die Begründung den Anforderungen nicht genügte.
Publikationsdatum: 21. September 2026
Eine Frau aus der Region St. Gallen wollte ihre Beiständin und eine KESB-Vertreterin strafrechtlich belangen. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil die Begründung den Anforderungen nicht genügte.
Anzeiger scheitert mit Klage gegen Firma wegen Betrugs
Ein Mann hatte eine Firma wegen Betrugs angezeigt, doch seine Klage wurde nicht behandelt. Das Bundesgericht lehnt seinen Antrag auf Neubeurteilung ab.
Publikationsdatum: 21. September 2026
Ein Mann hatte eine Firma wegen Betrugs angezeigt, doch seine Klage wurde nicht behandelt. Das Bundesgericht lehnt seinen Antrag auf Neubeurteilung ab.
Eltern dürfen ihr Kind weiterhin nicht selbst betreuen
Einem Elternpaar aus dem Kanton Waadt wurde das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr Kind entzogen. Ihr erneuter Versuch, diesen Entscheid anzufechten, scheiterte vor Bundesgericht.
Publikationsdatum: 21. September 2026
Einem Elternpaar aus dem Kanton Waadt wurde das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr Kind entzogen. Ihr erneuter Versuch, diesen Entscheid anzufechten, scheiterte vor Bundesgericht.
Eltern scheitern mit erneutem Anlauf gegen Lausanner Friedensrichterin
Ein Elternpaar aus dem Kanton Waadt wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil anfechten. Die Richter wiesen den Antrag ab und verweigerten auch die Übernahme der Verfahrenskosten.
Publikationsdatum: 21. September 2026
Ein Elternpaar aus dem Kanton Waadt wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil anfechten. Die Richter wiesen den Antrag ab und verweigerten auch die Übernahme der Verfahrenskosten.
Finanzfirma darf Durchsuchung ihrer Daten vorerst verhindern
Eine Zürcher Finanzfirma wehrte sich gegen die Freigabe beschlagnahmter Daten an die Staatsanwaltschaft. Die Richter gaben ihr recht: Das Verfahren muss neu aufgerollt werden.
Publikationsdatum: 21. September 2026
Eine Zürcher Finanzfirma wehrte sich gegen die Freigabe beschlagnahmter Daten an die Staatsanwaltschaft. Die Richter gaben ihr recht: Das Verfahren muss neu aufgerollt werden.
Betrüger muss Gefängnisstrafe ohne Bewährung absitzen
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Ein Mann hatte seinen Ex-Partner betrogen und dessen Wohnung verwüstet. Die Richter bestätigen die Gefängnisstrafe von zwölf Monaten ohne Bewährung.
Publikationsdatum: 21. September 2026
Ein Mann hatte seinen Ex-Partner betrogen und dessen Wohnung verwüstet. Die Richter bestätigen die Gefängnisstrafe von zwölf Monaten ohne Bewährung.
Verurteilter bleibt in Verwahrung nach schwerem Gewaltangriff
Ein Mann mit langer Gewaltvorgeschichte hatte ein Opfer zu Boden geworfen und ihm mehrfach gegen den Kopf getreten. Die Richter bestätigen die Verwahrung, weil das Rückfallrisiko als sehr hoch eingestuft wird.
Publikationsdatum: 21. September 2026
Ein Mann mit langer Gewaltvorgeschichte hatte ein Opfer zu Boden geworfen und ihm mehrfach gegen den Kopf getreten. Die Richter bestätigen die Verwahrung, weil das Rückfallrisiko als sehr hoch eingestuft wird.
Verurteilter Ehemann bleibt wegen Drohung mit Messer schuldig
Ein Mann hatte seine Ehefrau mit einem Messer bedroht und ihr eine Haarsträhne abgeschnitten. Seine Verurteilung wegen Drohung bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 21. September 2026
Ein Mann hatte seine Ehefrau mit einem Messer bedroht und ihr eine Haarsträhne abgeschnitten. Seine Verurteilung wegen Drohung bleibt bestehen.
Schuldner scheitert mit Klage gegen seine Konkursverhandlung
Ein Mann wollte eine Anhörung im Konkursverfahren gegen ihn verhindern. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein und auferlegte ihm die Verfahrenskosten.
Publikationsdatum: 21. September 2026
Ein Mann wollte eine Anhörung im Konkursverfahren gegen ihn verhindern. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein und auferlegte ihm die Verfahrenskosten.
Vater bekommt kein Sorgerecht für seine drei Töchter
Ein Genfer Vater wollte das Sorgerecht für seine drei Töchter. Die obersten Richter bestätigten, dass die Kinder bei der Mutter bleiben.
Publikationsdatum: 21. September 2026
Ein Genfer Vater wollte das Sorgerecht für seine drei Töchter. Die obersten Richter bestätigten, dass die Kinder bei der Mutter bleiben.
Steuerbehörde scheitert mit Klage über Wohnsitz einer Steuerpflichtigen
Eine Frau hat ihren Hauptwohnsitz im Wallis, Vaud beansprucht ihn. Die Bundesbehörde durfte das Gericht nicht direkt anrufen.
Publikationsdatum: 21. September 2026
Eine Frau hat ihren Hauptwohnsitz im Wallis, Vaud beansprucht ihn. Die Bundesbehörde durfte das Gericht nicht direkt anrufen.
Steuerbehörde darf eigene Verfügung nicht selbst anfechten
Ein Ehepaar wurde von zwei Kantonen gleichzeitig besteuert. Die Bundessteuerbehörde wollte ihr eigenes Vorgehen vor Gericht verteidigen – das ist unzulässig.
Publikationsdatum: 21. September 2026
Ein Ehepaar wurde von zwei Kantonen gleichzeitig besteuert. Die Bundessteuerbehörde wollte ihr eigenes Vorgehen vor Gericht verteidigen – das ist unzulässig.
Kanton Tessin scheitert mit Klage zu Steuerdomizil-Streit
Ein Ehepaar war in zwei Kantonen gleichzeitig besteuert worden. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde des Kantons Tessin nicht ein.
Publikationsdatum: 21. September 2026
Ein Ehepaar war in zwei Kantonen gleichzeitig besteuert worden. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde des Kantons Tessin nicht ein.
Verwaltungsfirma muss Kostenstreit um Heizölunfall vorerst weiterführen
Nach einem Heizölunfall in Belmont-sur-Lausanne ist die Kostenfrage noch nicht abschliessend geklärt. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde einer Verwaltungsfirma nicht ein.
Publikationsdatum: 21. September 2026
Nach einem Heizölunfall in Belmont-sur-Lausanne ist die Kostenfrage noch nicht abschliessend geklärt. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde einer Verwaltungsfirma nicht ein.
Sohn darf nicht in Erbstreit seiner Mutter eingreifen
Ein Sohn wollte sich dem Erbstreit seiner Mutter anschliessen. Richter lehnten dies ab: Er hat kein rechtliches Interesse an dem Verfahren.
Publikationsdatum: 21. September 2026
Ein Sohn wollte sich dem Erbstreit seiner Mutter anschliessen. Richter lehnten dies ab: Er hat kein rechtliches Interesse an dem Verfahren.
Grundeigentümer muss Darlehen von 102'000 Franken zurückzahlen
Ein Grundeigentümer bestritt, geliehenes Geld zurückzahlen zu müssen. Die Richter kamen zum Schluss, dass die Darlehen echt waren.
Publikationsdatum: 21. September 2026
Ein Grundeigentümer bestritt, geliehenes Geld zurückzahlen zu müssen. Die Richter kamen zum Schluss, dass die Darlehen echt waren.
Bankräuber erhält keine kürzere Strafe – Mitangeklagte bleiben freigesprochen
Ein verurteilter Bankräuber wollte weniger Strafe, die Staatsanwaltschaft wollte mehr Verurteilungen. Beide scheitern vor den Bundesrichtern.
Publikationsdatum: 21. September 2026
Ein verurteilter Bankräuber wollte weniger Strafe, die Staatsanwaltschaft wollte mehr Verurteilungen. Beide scheitern vor den Bundesrichtern.
Arzt verliert Berufserlaubnis nach sexuellem Übergriff an Patientin
Ein Arzt missbrauchte eine Patientin während einer Massage in seiner Praxis. Das Berufsverbot mit Patientenkontakt bleibt lebenslänglich bestehen.
Publikationsdatum: 21. September 2026
Ein Arzt missbrauchte eine Patientin während einer Massage in seiner Praxis. Das Berufsverbot mit Patientenkontakt bleibt lebenslänglich bestehen.
Querulant scheitert mit Ausstandsgesuch gegen Obwaldner Richterin
Ein Mann hatte immer wieder Ausstandsgesuche gegen Obwaldner Richter eingereicht. Nun bestätigten die Bundesrichter: Die betroffene Richterin durfte selbst über das Gesuch entscheiden.
Publikationsdatum: 21. September 2026
Ein Mann hatte immer wieder Ausstandsgesuche gegen Obwaldner Richter eingereicht. Nun bestätigten die Bundesrichter: Die betroffene Richterin durfte selbst über das Gesuch entscheiden.
Anzeigeerstatter scheitern mit Klage gegen Sonderstaatsanwalt in Obwalden
Ein Paar aus Obwalden wollte den eingesetzten Sonderstaatsanwalt ablehnen. Die Richter wiesen ihre Klage ab.
Publikationsdatum: 21. September 2026
Ein Paar aus Obwalden wollte den eingesetzten Sonderstaatsanwalt ablehnen. Die Richter wiesen ihre Klage ab.
Richter muss nicht in den Ausstand – Strafanzeige reicht nicht aus
Ein Beschuldigter wollte den zuständigen Obergerichtspräsidenten wegen Befangenheit ablehnen. Die Richter in Lausanne bestätigten: Eine Strafanzeige allein genügt dafür nicht.
Publikationsdatum: 21. September 2026
Ein Beschuldigter wollte den zuständigen Obergerichtspräsidenten wegen Befangenheit ablehnen. Die Richter in Lausanne bestätigten: Eine Strafanzeige allein genügt dafür nicht.
Ehepaar scheitert mit Ausstandsgesuch gegen Obwaldner Richterin
Ein Ehepaar wollte eine Vizepräsidentin des Obwaldner Obergerichts aus dem Verfahren ausschliessen. Das Bundesgericht lehnte dies ab.
Publikationsdatum: 21. September 2026
Ein Ehepaar wollte eine Vizepräsidentin des Obwaldner Obergerichts aus dem Verfahren ausschliessen. Das Bundesgericht lehnte dies ab.
Ehepaar scheitert mit Klage gegen Obwaldner Richterin
Ein Ehepaar wollte eine Richterin am Obergericht Obwalden wegen Befangenheit ablehnen. Die Richter in Lausanne wiesen die Klage ab.
Publikationsdatum: 21. September 2026
Ein Ehepaar wollte eine Richterin am Obergericht Obwalden wegen Befangenheit ablehnen. Die Richter in Lausanne wiesen die Klage ab.
Angeklagter erhält keinen Einblick in angeblich gelöschte Gerichtsakten
Ein Beschuldigter aus Obwalden forderte Einsicht in angeblich gelöschte Akten. Die Richter wiesen seine Forderungen ab – seine Vorwürfe seien blosse Spekulation.
Publikationsdatum: 21. September 2026
Ein Beschuldigter aus Obwalden forderte Einsicht in angeblich gelöschte Akten. Die Richter wiesen seine Forderungen ab – seine Vorwürfe seien blosse Spekulation.
Verurteilter Sexualstraftäter bleibt in Haft – Hausarrest reichte nicht
Ein wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung verurteilter Mann wurde wieder inhaftiert, weil er die Auflagen des Hausarrests nicht einhielt. Die Richter bestätigen: Die bisherigen Massnahmen schützten die Öffentlichkeit nicht ausreichend.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Ein wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung verurteilter Mann wurde wieder inhaftiert, weil er die Auflagen des Hausarrests nicht einhielt. Die Richter bestätigen: Die bisherigen Massnahmen schützten die Öffentlichkeit nicht ausreichend.
Verurteilter Sexualstraftäter bekommt neues Verfahren vor Obergericht
Ein wegen sexueller Handlungen mit Kindern Verurteilter erwirkte eine Neubeurteilung. Das Zürcher Obergericht muss den Fall nun neu verhandeln.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Ein wegen sexueller Handlungen mit Kindern Verurteilter erwirkte eine Neubeurteilung. Das Zürcher Obergericht muss den Fall nun neu verhandeln.
Aargauer Gericht muss Untätigkeit des Bezirksgerichts prüfen
Zwei Angeklagte rügten, das Bezirksgericht Lenzburg habe ihren Antrag auf Zusammenlegung von Strafverfahren nicht behandelt. Die Bundesrichter geben ihnen teilweise recht.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Zwei Angeklagte rügten, das Bezirksgericht Lenzburg habe ihren Antrag auf Zusammenlegung von Strafverfahren nicht behandelt. Die Bundesrichter geben ihnen teilweise recht.
Steuerschuldner scheitert wegen fehlender Unterschrift
Ein Zürcher wollte sich gegen eine Steuerforderung wehren, vergass aber, seine Eingabe handschriftlich zu unterschreiben. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Ein Zürcher wollte sich gegen eine Steuerforderung wehren, vergass aber, seine Eingabe handschriftlich zu unterschreiben. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein.
Steuerschuldner scheitert wegen fehlender Unterschrift auf Eingabe
Ein Zürcher wollte sich gegen eine Steuerforderung wehren, vergass aber, seine Eingabe handschriftlich zu unterzeichnen. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Ein Zürcher wollte sich gegen eine Steuerforderung wehren, vergass aber, seine Eingabe handschriftlich zu unterzeichnen. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein.
Hilfsarbeiterin bekommt nach Mai 2023 keine IV-Rente mehr
Eine Hilfsarbeiterin erhielt nach einem Arbeitsunfall befristet eine IV-Rente. Eine Weiterführung lehnen die Richter ab.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Eine Hilfsarbeiterin erhielt nach einem Arbeitsunfall befristet eine IV-Rente. Eine Weiterführung lehnen die Richter ab.
Beschuldigter behält vorerst Kontrolle über sein Handy und seinen Laptop
Ein des Vergewaltigens beschuldigter Mann wehrte sich gegen die Auswertung seiner Geräte. Die Richter gaben ihm recht: Das Datenschutzverfahren muss neu aufgerollt werden.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Ein des Vergewaltigens beschuldigter Mann wehrte sich gegen die Auswertung seiner Geräte. Die Richter gaben ihm recht: Das Datenschutzverfahren muss neu aufgerollt werden.
Verurteilter muss Prozesskosten-Entscheid neu prüfen lassen
Ein Mann schoss auf einen Besucher und wurde wegen Gefährdung des Lebens verurteilt. Die Kostenverteilung aus dem erstinstanzlichen Verfahren muss neu begründet werden.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Ein Mann schoss auf einen Besucher und wurde wegen Gefährdung des Lebens verurteilt. Die Kostenverteilung aus dem erstinstanzlichen Verfahren muss neu begründet werden.
Schuldner zahlt Verfahrenskosten nicht – sein Fall wird nicht behandelt
Ein Schuldner wollte ein Urteil anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss trotz Nachfrist nicht. Deshalb trat das Gericht auf seinen Fall gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Ein Schuldner wollte ein Urteil anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss trotz Nachfrist nicht. Deshalb trat das Gericht auf seinen Fall gar nicht erst ein.
Schuldner muss 1100 Franken an den Kanton Zürich zahlen
Ein Mann wollte sich gegen eine Schuldbetreibung über 1100 Franken wehren. Seine Eingabe war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Ein Mann wollte sich gegen eine Schuldbetreibung über 1100 Franken wehren. Seine Eingabe war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
Schuldner muss 4675 Franken zahlen – Klage in Lausanne scheitert
Ein Mann wollte sich gegen eine Schuldbetreibung über 4675 Franken wehren. Seine Eingaben waren jedoch ungenügend begründet, weshalb das Gericht nicht darauf eintrat.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Ein Mann wollte sich gegen eine Schuldbetreibung über 4675 Franken wehren. Seine Eingaben waren jedoch ungenügend begründet, weshalb das Gericht nicht darauf eintrat.
Schuldner muss Steuern zahlen – Klage gegen Kanton und Gemeinde scheitert
Ein Mann wehrte sich gegen die Eintreibung seiner Steuerschulden durch Kanton, Stadt und Kirchgemeinde. Seine Eingabe ans höchste Gericht wurde nicht behandelt, weil sie ungenügend begründet war.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Ein Mann wehrte sich gegen die Eintreibung seiner Steuerschulden durch Kanton, Stadt und Kirchgemeinde. Seine Eingabe ans höchste Gericht wurde nicht behandelt, weil sie ungenügend begründet war.
Autofahrer verliert Führerausweis endgültig wegen verpasster Frist
Ein Autofahrer aus dem Kanton Freiburg verpasste die Frist, um gegen den Entzug seines Führerausweises vorzugehen. Die Richter bestätigen: Eine falsche Auskunft einer Behördenmitarbeiterin ändert daran nichts.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Ein Autofahrer aus dem Kanton Freiburg verpasste die Frist, um gegen den Entzug seines Führerausweises vorzugehen. Die Richter bestätigen: Eine falsche Auskunft einer Behördenmitarbeiterin ändert daran nichts.
IV-Stelle muss Gutachtenanordnung anfechtbar verfügen
Eine Frau stritt mit der IV-Stelle Zürich über ein zweites Gutachten. Die Richter entschieden: Die IV-Stelle muss die Anordnung in einer anfechtbaren Verfügung mitteilen.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Eine Frau stritt mit der IV-Stelle Zürich über ein zweites Gutachten. Die Richter entschieden: Die IV-Stelle muss die Anordnung in einer anfechtbaren Verfügung mitteilen.
Mieter scheitern vor Gericht, weil sie Kostenvorschuss nicht zahlten
Zwei Mieter aus Genf wollten ein Urteil im Mietstreit anfechten. Weil sie den verlangten Kostenvorschuss trotz mehrerer Fristerstreckungen nicht bezahlten, trat das Gericht nicht auf ihre Klage ein.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Zwei Mieter aus Genf wollten ein Urteil im Mietstreit anfechten. Weil sie den verlangten Kostenvorschuss trotz mehrerer Fristerstreckungen nicht bezahlten, trat das Gericht nicht auf ihre Klage ein.
Schuldner scheitert mit Einspruch gegen Lohnpfändung in Bellinzona
Einem Tessiner wurde ein Teil seiner Pensionskassenrente gepfändet. Seine Klage dagegen wies das Bundesgericht mangels ausreichender Begründung ab.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Einem Tessiner wurde ein Teil seiner Pensionskassenrente gepfändet. Seine Klage dagegen wies das Bundesgericht mangels ausreichender Begründung ab.
Verurteilter muss die Schweiz verlassen nach versuchtem Mord
Ein Italiener wurde wegen versuchter Tötung zu acht Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich ordneten die Richter seine Ausweisung aus der Schweiz für zehn Jahre an.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Erbanteile: Kläger scheitert mit Betrugsvorwurf gegen seinen Bruder
Ein Mann warf seinem Bruder vor, ihn mit falschen Versprechen zur Unterzeichnung einer Erbteilung gebracht zu haben. Die Richter sahen keinen Betrug.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Ein Mann warf seinem Bruder vor, ihn mit falschen Versprechen zur Unterzeichnung einer Erbteilung gebracht zu haben. Die Richter sahen keinen Betrug.
Strafanzeige gegen Erbschaftsstreit-Kontrahenten bleibt ohne Folgen
Ein Mann erstattete Strafanzeige gegen einen anderen Beteiligten eines Erbschaftsstreits. Die Richter bestätigten die Einstellung des Verfahrens.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Ein Mann erstattete Strafanzeige gegen einen anderen Beteiligten eines Erbschaftsstreits. Die Richter bestätigten die Einstellung des Verfahrens.
Frau erhält IV-Rente nur befristet – Antrag auf Dauerrente abgelehnt
Eine Aargauerin wollte nach dem Ende ihrer befristeten IV-Rente weiterhin Leistungen erhalten. Die Richter bestätigten die zeitliche Begrenzung.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Eine Aargauerin wollte nach dem Ende ihrer befristeten IV-Rente weiterhin Leistungen erhalten. Die Richter bestätigten die zeitliche Begrenzung.
Kläger scheitert mit Antrag auf Neubeurteilung seines Falles
Ein Mann wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil anfechten und neu beurteilen lassen. Die Richter wiesen seinen Antrag ab und auferlegten ihm Kosten von 1'500 Franken.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Ein Mann wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil anfechten und neu beurteilen lassen. Die Richter wiesen seinen Antrag ab und auferlegten ihm Kosten von 1'500 Franken.
Frau aus Tessin erhält 23'000 Franken Schulden nicht zurück
Eine Frau wollte vor Bundesgericht 23'466 Franken von einem Schuldner eintreiben. Ihre Eingabe war jedoch ungenügend begründet und wurde abgewiesen.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Eine Frau wollte vor Bundesgericht 23'466 Franken von einem Schuldner eintreiben. Ihre Eingabe war jedoch ungenügend begründet und wurde abgewiesen.
Eltern scheitern mit Strafanzeige gegen Gemeindepräsident von Diepoldsau
Ein Ehepaar zeigte den Gemeindepräsidenten und den Schulratspräsidenten von Diepoldsau an. Die Richter lehnten eine Strafverfolgung ab.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Ein Ehepaar zeigte den Gemeindepräsidenten und den Schulratspräsidenten von Diepoldsau an. Die Richter lehnten eine Strafverfolgung ab.
Spital muss Rettungssanitäterin für Pikettdienst in Personalwohnung voll entlöhnen
Eine Rettungssanitäterin forderte Lohn für Pikettdienste in einer Personalwohnung. Die Richter entschieden: Die Zeit gilt vollumfänglich als Arbeitszeit.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Eine Rettungssanitäterin forderte Lohn für Pikettdienste in einer Personalwohnung. Die Richter entschieden: Die Zeit gilt vollumfänglich als Arbeitszeit.
