Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Schweizer Firma muss Bankdaten an Malta liefern
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Malta ermittelt wegen Korruption gegen einen Ex-Minister und seine Frau. Eine Schweizer Firma, über die Bestechungsgelder geflossen sein sollen, muss nun Bankdokumente herausgeben.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Malta ermittelt wegen Korruption gegen einen Ex-Minister und seine Frau. Eine Schweizer Firma, über die Bestechungsgelder geflossen sein sollen, muss nun Bankdokumente herausgeben.
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IV-Anmelderin muss 4500 Franken für verpasste Untersuchungen zahlen
Eine Frau verweigerte medizinische Untersuchungen für ihre IV-Anmeldung. Die Kosten der ausgefallenen Termine muss sie nun selbst tragen.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Eine Frau verweigerte medizinische Untersuchungen für ihre IV-Anmeldung. Die Kosten der ausgefallenen Termine muss sie nun selbst tragen.
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Drogenläufer bleibt für 8,5 Jahre hinter Gittern
Ein Kurier transportierte Kokain und Heroin für eine internationale Drogenbande und wusch Schwarzgeld. Seine Strafe von 8,5 Jahren Haft bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Ein Kurier transportierte Kokain und Heroin für eine internationale Drogenbande und wusch Schwarzgeld. Seine Strafe von 8,5 Jahren Haft bleibt bestehen.
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Mutter muss eheliches Haus verlassen und Tochter beim Vater lassen
Eine Frau weigerte sich, das gemeinsame Haus zu verlassen, obwohl sie dies vertraglich zugesichert hatte. Die Richter wiesen ihre Eingabe ab.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Eine Frau weigerte sich, das gemeinsame Haus zu verlassen, obwohl sie dies vertraglich zugesichert hatte. Die Richter wiesen ihre Eingabe ab.
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Beschuldigter muss in Untersuchungshaft bleiben
Ein Mann sitzt seit Dezember 2025 in Untersuchungshaft, weil er seine Ex-Frau bedroht haben soll. Seine Forderung nach sofortiger Freilassung wurde abgewiesen.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Ein Mann sitzt seit Dezember 2025 in Untersuchungshaft, weil er seine Ex-Frau bedroht haben soll. Seine Forderung nach sofortiger Freilassung wurde abgewiesen.
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Angeklagter zieht seinen Rekurs zurück und zahlt Verfahrenskosten
Ein Mann aus Basel zog seine Beschwerde gegen ein Gerichtsurteil zurück. Er muss nun 300 Franken Verfahrenskosten bezahlen.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Ein Mann aus Basel zog seine Beschwerde gegen ein Gerichtsurteil zurück. Er muss nun 300 Franken Verfahrenskosten bezahlen.
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Verurteilter muss neu über Strafmass entscheiden lassen
Ein Genfer Treuhänder hatte einen Diamant im Wert von Millionen veruntreut. Die Strafe muss nun besser begründet werden.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Ein Genfer Treuhänder hatte einen Diamant im Wert von Millionen veruntreut. Die Strafe muss nun besser begründet werden.
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Kläger scheitert mit erneutem Angriff auf Familiengericht Muri
Ein Mann wollte ein früheres Urteil neu beurteilen lassen. Die Richter lehnten sein Gesuch ab und auferlegten ihm 2000 Franken Kosten.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Ein Mann wollte ein früheres Urteil neu beurteilen lassen. Die Richter lehnten sein Gesuch ab und auferlegten ihm 2000 Franken Kosten.
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Kläger scheitert mit Vorwurf: Staat habe seine Mutter ermordet
Ein Mann behauptete, der Staat habe seine Mutter entführt und ermordet. Seine Klage wurde abgewiesen – er erhält 1000 Franken Gerichtskosten.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Ein Mann behauptete, der Staat habe seine Mutter entführt und ermordet. Seine Klage wurde abgewiesen – er erhält 1000 Franken Gerichtskosten.
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Minderjährige erhält keine neue Prüfung ihres IV-Falls
Ein Mädchen wollte ein früheres Urteil zu seiner IV-Rente neu aufrollen lassen. Das Gericht trat auf das Gesuch nicht ein, weil der Kostenvorschuss nicht bezahlt wurde.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Ein Mädchen wollte ein früheres Urteil zu seiner IV-Rente neu aufrollen lassen. Das Gericht trat auf das Gesuch nicht ein, weil der Kostenvorschuss nicht bezahlt wurde.
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Drogendealer muss die Schweiz wohl verlassen
Ein Portugiese handelte mit Kokain und hat viele Vorstrafen. Nun soll er die Schweiz verlassen – das Obergericht muss neu entscheiden.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Ein Portugiese handelte mit Kokain und hat viele Vorstrafen. Nun soll er die Schweiz verlassen – das Obergericht muss neu entscheiden.
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Verurteilter mit Schizophrenie muss 18 Monate ins Gefängnis
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Ein Mann wurde wegen Sachbeschädigung und weiterer Delikte zu 18 Monaten Haft verurteilt. Die Richter bestätigen das Urteil trotz eingeschränkter Schuldfähigkeit.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Ein Mann wurde wegen Sachbeschädigung und weiterer Delikte zu 18 Monaten Haft verurteilt. Die Richter bestätigen das Urteil trotz eingeschränkter Schuldfähigkeit.
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Beschuldigter im Fussball-Krawallfall erhält keinen Pflichtverteidiger
Nach Ausschreitungen rund um ein UEFA-Spiel in St. Gallen wurde einem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger verweigert. Die Richter bestätigten diesen Entscheid.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Nach Ausschreitungen rund um ein UEFA-Spiel in St. Gallen wurde einem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger verweigert. Die Richter bestätigten diesen Entscheid.
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Frau darf Polizisten nicht strafrechtlich verfolgen lassen
Eine Frau wollte einen Polizisten wegen Amtsmissbrauchs anzeigen. Die Richter lehnten eine Strafverfolgung ab, weil kein strafbares Verhalten erkennbar war.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Eine Frau wollte einen Polizisten wegen Amtsmissbrauchs anzeigen. Die Richter lehnten eine Strafverfolgung ab, weil kein strafbares Verhalten erkennbar war.
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Frau dringt mit Anzeige gegen Ex-Partner nicht durch
Eine Frau hatte ihren Ex-Freund wegen mehrerer Delikte angezeigt. Das Verfahren wurde eingestellt – und ihre Klage dagegen blieb ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Eine Frau hatte ihren Ex-Freund wegen mehrerer Delikte angezeigt. Das Verfahren wurde eingestellt – und ihre Klage dagegen blieb ohne Erfolg.
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Turnsport-Richterin bleibt nach Manipulation vier Jahre gesperrt
Eine Punkterichterin soll bei Europameisterschaften im Rhythmischen Turnen Bewertungen manipuliert haben. Ihre Sperre von vier Jahren bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Eine Punkterichterin soll bei Europameisterschaften im Rhythmischen Turnen Bewertungen manipuliert haben. Ihre Sperre von vier Jahren bleibt bestehen.
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Angeklagter scheitert mit Befangenheitsantrag gegen Richter
Ein Beschuldigter wollte den zuständigen Richter wegen angeblicher Parteilichkeit ablehnen. Die Richter in Lausanne bestätigten, dass kein Befangenheitsgrund vorliegt.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Ein Beschuldigter wollte den zuständigen Richter wegen angeblicher Parteilichkeit ablehnen. Die Richter in Lausanne bestätigten, dass kein Befangenheitsgrund vorliegt.
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Mieter muss Wohnung verlassen – seine Einwände bleiben erfolglos
Ein Mieter wollte seine Ausweisung aus einer Wohnung in St. Gallen verhindern. Die Richter wiesen alle seine Gesuche ab.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Ein Mieter wollte seine Ausweisung aus einer Wohnung in St. Gallen verhindern. Die Richter wiesen alle seine Gesuche ab.
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Mieter scheitert mit Klage um zwei gekündigte Wohnungen
Ein Mieter behauptete, drei Kündigungsanfechtungen in einem Brief verschickt zu haben – die Schlichtungsstelle erhielt aber nur eine. Die Richter glaubten ihm nicht.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Ein Mieter behauptete, drei Kündigungsanfechtungen in einem Brief verschickt zu haben – die Schlichtungsstelle erhielt aber nur eine. Die Richter glaubten ihm nicht.
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Mieter müssen höhere Mieten aus dem Jahr 2009 akzeptieren
Eine Stiftung erhöhte 2009 die Mieten in einem Neuenburger Wohnkomplex. Die Mieter scheiterten mit allen Einwänden dagegen.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Eine Stiftung erhöhte 2009 die Mieten in einem Neuenburger Wohnkomplex. Die Mieter scheiterten mit allen Einwänden dagegen.
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Staatsanwaltschaft kommt mit SkyECC-Klage nicht ans Bundesgericht
Ein Drogenhändler soll dank verschlüsselter Handychats überführt worden sein. Die Richter erklärten diese Daten für unverwertbar – dagegen kann die Staatsanwaltschaft vorerst nicht ankämpfen.
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Publikationsdatum: 14. August 2026
Ein Drogenhändler soll dank verschlüsselter Handychats überführt worden sein. Die Richter erklärten diese Daten für unverwertbar – dagegen kann die Staatsanwaltschaft vorerst nicht ankämpfen.
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Arbeitsloser muss zu Unrecht bezogene Taggelder zurückzahlen
Ein Arbeitsloser wurde zu Unrecht ausbezahlte Taggelder von knapp 2750 Franken zurückgefordert. Die obersten Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 14. August 2026
Ein Arbeitsloser wurde zu Unrecht ausbezahlte Taggelder von knapp 2750 Franken zurückgefordert. Die obersten Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Rentner muss Anwalt selbst bezahlen – Überschuss reicht dafür aus
Ein Rentner wollte sich im Streit um Ergänzungsleistungen einen kostenlosen Anwalt sichern. Richter stellten fest, dass er finanziell dazu selbst in der Lage ist.
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Publikationsdatum: 14. August 2026
Ein Rentner wollte sich im Streit um Ergänzungsleistungen einen kostenlosen Anwalt sichern. Richter stellten fest, dass er finanziell dazu selbst in der Lage ist.
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Schuldnerin scheitert mit Klage gegen Fristverlängerung im Steuerstreit
Eine Frau wehrte sich gegen eine abgelehnte Fristverlängerung im Betreibungsverfahren. Das Gericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 14. August 2026
Eine Frau wehrte sich gegen eine abgelehnte Fristverlängerung im Betreibungsverfahren. Das Gericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
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Mutter darf Sohn nicht in die USA mitnehmen
Eine Mutter wollte mit ihrem Sohn von Genf nach Washington ziehen. Die Richter verweigern die Erlaubnis – das Kind bleibt beim Vater in der Schweiz.
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Publikationsdatum: 14. August 2026
Eine Mutter wollte mit ihrem Sohn von Genf nach Washington ziehen. Die Richter verweigern die Erlaubnis – das Kind bleibt beim Vater in der Schweiz.
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Schuldner muss Gerichtskosten zahlen trotz Streit um Pfändung
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Pfändung während der Betreibungsferien. Die Richter wiesen seine Klage ab, weil er selbst zugestimmt hatte.
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Publikationsdatum: 14. August 2026
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Pfändung während der Betreibungsferien. Die Richter wiesen seine Klage ab, weil er selbst zugestimmt hatte.
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Drei Kinder bleiben im Heim – Eltern dürfen sie nur dort besuchen
Ein Elternpaar aus dem Kanton Neuenburg scheiterte mit dem Versuch, die Fremdplatzierung seiner drei Töchter aufzuheben. Die Richter bestätigten das Heim und die begleiteten Besuche.
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Publikationsdatum: 14. August 2026
Ein Elternpaar aus dem Kanton Neuenburg scheiterte mit dem Versuch, die Fremdplatzierung seiner drei Töchter aufzuheben. Die Richter bestätigten das Heim und die begleiteten Besuche.
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Frau verpasst Frist um wenige Stunden – ihre Klage bleibt ungültig
Eine Frau aus dem Wallis reichte ein wichtiges Dokument einen Tag zu spät ein. Die Richter akzeptierten die Verspätung nicht – auch nicht, weil es nur wenige Stunden waren.
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Publikationsdatum: 14. August 2026
Eine Frau aus dem Wallis reichte ein wichtiges Dokument einen Tag zu spät ein. Die Richter akzeptierten die Verspätung nicht – auch nicht, weil es nur wenige Stunden waren.
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Grundeigentümer müssen Rückzonung ihres Landes in Schwarzenberg akzeptieren
Ein Ehepaar aus Schwarzenberg LU wollte verhindern, dass ein Teil ihres Grundstücks aus der Bauzone in die Landwirtschaftszone umgeteilt wird. Die Richter bestätigten die Rückzonung.
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Publikationsdatum: 14. August 2026
Ein Ehepaar aus Schwarzenberg LU wollte verhindern, dass ein Teil ihres Grundstücks aus der Bauzone in die Landwirtschaftszone umgeteilt wird. Die Richter bestätigten die Rückzonung.
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Psychisch kranke Frau bleibt in Haft wegen hohem Rückfallrisiko
Eine Frau mit schwerer psychischer Erkrankung wurde wegen wiederholter Gewalttaten verurteilt. Sie muss in Haft bleiben, weil das Rückfallrisiko zu hoch ist.
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Publikationsdatum: 14. August 2026
Eine Frau mit schwerer psychischer Erkrankung wurde wegen wiederholter Gewalttaten verurteilt. Sie muss in Haft bleiben, weil das Rückfallrisiko zu hoch ist.
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Lehrer darf wegen Kinderpornografie nie mehr mit Minderjährigen arbeiten
Ein Lehrer lud sechs kinderpornografische Videos herunter und erhielt ein lebenslanges Berufsverbot. Die Richter bestätigen: Eine Ausnahme ist nicht möglich.
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Publikationsdatum: 14. August 2026
Ein Lehrer lud sechs kinderpornografische Videos herunter und erhielt ein lebenslanges Berufsverbot. Die Richter bestätigen: Eine Ausnahme ist nicht möglich.
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Frau muss Serafe-Gebühren zahlen – Antrag auf Befreiung abgelehnt
Eine Frau wollte nicht für unbezahlte Radio- und Fernsehgebühren ihres Ex-Partners haften. Die Richter traten auf ihr Schreiben nicht ein.
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Publikationsdatum: 14. August 2026
Eine Frau wollte nicht für unbezahlte Radio- und Fernsehgebühren ihres Ex-Partners haften. Die Richter traten auf ihr Schreiben nicht ein.
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Rentner kommt mit Klage um Ergänzungsleistungen nicht weiter
Ein Mann wollte höhere Ergänzungsleistungen erstreiten, zahlte aber einen verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb trat das Gericht auf seinen Fall gar nicht erst ein.
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Publikationsdatum: 14. August 2026
Ein Mann wollte höhere Ergänzungsleistungen erstreiten, zahlte aber einen verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb trat das Gericht auf seinen Fall gar nicht erst ein.
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Vater darf seinen Sohn weiterhin nicht sehen
Einem Vater aus dem Kanton Neuenburg wurde das Besuchsrecht für seinen Sohn entzogen. Seine wiederholten Anträge auf Überprüfung dieses Entscheids blieben erfolglos.
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Publikationsdatum: 14. August 2026
Einem Vater aus dem Kanton Neuenburg wurde das Besuchsrecht für seinen Sohn entzogen. Seine wiederholten Anträge auf Überprüfung dieses Entscheids blieben erfolglos.
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Landwirt kann Steuerentscheid nicht mehr anfechten
Ein Aargauer Landwirt verpasste die Frist, um einen Steuerentscheid anzufechten. Die obersten Richter bestätigen: Die verspätete Eingabe seines Beraters bleibt ohne Folgen.
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Publikationsdatum: 14. August 2026
Ein Aargauer Landwirt verpasste die Frist, um einen Steuerentscheid anzufechten. Die obersten Richter bestätigen: Die verspätete Eingabe seines Beraters bleibt ohne Folgen.
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Kanton Basel-Stadt erhält weniger Geld zur Prämienverbilligung
Der Bund darf den Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung kürzen, wenn Krankenkassen zu hohe Prämien zurückzahlen. Basel-Stadt muss die Kürzung akzeptieren.
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Publikationsdatum: 14. August 2026
Der Bund darf den Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung kürzen, wenn Krankenkassen zu hohe Prämien zurückzahlen. Basel-Stadt muss die Kürzung akzeptieren.
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Ehefrau scheitert mit Klage gegen Beistandschaft ihres Mannes
Eine Frau wollte die Beistandschaft ihres Mannes aufheben lassen. Die Richter wiesen ihre Eingabe ab, weil sie zu wenig begründet war.
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Publikationsdatum: 14. August 2026
Eine Frau wollte die Beistandschaft ihres Mannes aufheben lassen. Die Richter wiesen ihre Eingabe ab, weil sie zu wenig begründet war.
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Invalidenversicherte bekommt neuen Anwalt auf Staatskosten
Eine IV-Anwärterin aus dem Wallis wurde ohne neuen Rechtsbeistand dagelassen. Die Bundesrichter verpflichten das Kantonsgericht nun, ihr einen neuen Anwalt zu bestellen.
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Publikationsdatum: 14. August 2026
Eine IV-Anwärterin aus dem Wallis wurde ohne neuen Rechtsbeistand dagelassen. Die Bundesrichter verpflichten das Kantonsgericht nun, ihr einen neuen Anwalt zu bestellen.
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Verunfallter Motorradfahrer erhält keine Invalidenrente
Ein Tessiner Motorradfahrer verunfallte 2022 schwer und forderte eine Invalidenrente. Die Richter verneinen einen Anspruch darauf.
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Publikationsdatum: 14. August 2026
Ein Tessiner Motorradfahrer verunfallte 2022 schwer und forderte eine Invalidenrente. Die Richter verneinen einen Anspruch darauf.
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Pendler darf gegen Stau-Ampel in Teufen vorgehen – hat aber keinen Erfolg
Ein Pendler aus Bühler wehrte sich gegen eine geplante Dosierampel auf der Strasse nach St. Gallen. Das Projekt bleibt trotzdem bestehen.
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Publikationsdatum: 14. August 2026
Ein Pendler aus Bühler wehrte sich gegen eine geplante Dosierampel auf der Strasse nach St. Gallen. Das Projekt bleibt trotzdem bestehen.
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Verurteilter bleibt in psychiatrischer Klinik – Entlassung abgelehnt
Ein wegen Schuldunfähigkeit eingewiesener Mann bleibt in der Forensischen Psychiatrie Aargau. Seine Eingabe ans höchste Gericht war ungenügend begründet.
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Publikationsdatum: 14. August 2026
Ein wegen Schuldunfähigkeit eingewiesener Mann bleibt in der Forensischen Psychiatrie Aargau. Seine Eingabe ans höchste Gericht war ungenügend begründet.
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Pferdekäufer scheitert mit Klage gegen mutmasslichen Betrüger
Ein Investor warf einem Pferdehändler Betrug vor und zog bis vor Bundesgericht. Dort wurde sein Antrag wegen ungenügender Begründung abgewiesen.
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Publikationsdatum: 14. August 2026
Ein Investor warf einem Pferdehändler Betrug vor und zog bis vor Bundesgericht. Dort wurde sein Antrag wegen ungenügender Begründung abgewiesen.
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Prüfer erhält kein zusätzliches Honorar von der Stadt Biel
Ein Prüfer forderte von der Stadt Biel mehr Geld für eine Sonderprüfung. Sein letzter Versuch, das Urteil neu aufzurollen, scheitert vor Bundesgericht.
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Publikationsdatum: 14. August 2026
Ein Prüfer forderte von der Stadt Biel mehr Geld für eine Sonderprüfung. Sein letzter Versuch, das Urteil neu aufzurollen, scheitert vor Bundesgericht.
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Frau scheitert mit Klage, weil sie einen Brief nicht abgeholt hat
Eine Frau holte einen wichtigen Brief der Waadtländer Justiz nicht ab und verpasste so eine Zahlungsfrist. Ihre Klage ans höchste Gericht wird nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 14. August 2026
Eine Frau holte einen wichtigen Brief der Waadtländer Justiz nicht ab und verpasste so eine Zahlungsfrist. Ihre Klage ans höchste Gericht wird nicht behandelt.
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Entlassener Gemeindemitarbeiter scheitert mit Strafanzeige gegen Ex-Arbeitgeber
Ein früherer Angestellter einer Walliser Gemeinde wollte seine Entlassung strafrechtlich anfechten. Die obersten Richter traten auf seine Beschwerde nicht ein.
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Publikationsdatum: 14. August 2026
Ein früherer Angestellter einer Walliser Gemeinde wollte seine Entlassung strafrechtlich anfechten. Die obersten Richter traten auf seine Beschwerde nicht ein.
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Verurteilter Vergewaltiger muss ohne neues Urteil auskommen
Ein wegen Vergewaltigung verurteilter Mann wollte ein neues Verfahren erwirken. Die Richter lehnten ab, weil sein Fernbleiben als absichtlich gewertet wurde.
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Publikationsdatum: 14. August 2026
Ein wegen Vergewaltigung verurteilter Mann wollte ein neues Verfahren erwirken. Die Richter lehnten ab, weil sein Fernbleiben als absichtlich gewertet wurde.
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Gemeindeangestellter muss nach Versetzung weniger Lohn hinnehmen
Ein Mitarbeiter der Gemeinde Vernier wurde wegen wiederholter Konflikte in eine tiefere Stelle versetzt. Die Richter bestätigen die Massnahme als verhältnismässig.
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Publikationsdatum: 14. August 2026
Ein Mitarbeiter der Gemeinde Vernier wurde wegen wiederholter Konflikte in eine tiefere Stelle versetzt. Die Richter bestätigen die Massnahme als verhältnismässig.
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Vater bekommt neue Chance auf mehr Zeit mit seinen Töchtern
Ein Vater kämpfte gegen stark eingeschränkte Besuche bei seinen Töchtern. Die obersten Richter gaben ihm teilweise recht und schickten den Fall zurück.
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Publikationsdatum: 13. August 2026
Ein Vater kämpfte gegen stark eingeschränkte Besuche bei seinen Töchtern. Die obersten Richter gaben ihm teilweise recht und schickten den Fall zurück.
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