Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Vater erhält keine Prozesskostenbefreiung im Sorgerechtsstreit
Ein Vater kämpft vor Gericht um Obhut und Besuchsrecht für seine Tochter. Seine Eingaben waren jedoch zu wenig begründet, um behandelt zu werden.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Ein Vater kämpft vor Gericht um Obhut und Besuchsrecht für seine Tochter. Seine Eingaben waren jedoch zu wenig begründet, um behandelt zu werden.
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Mieter muss seine Wohnung verlassen und darf nicht zurück
Ein Mieter wurde aus seiner Zürcher Wohnung ausgewiesen. Sein Versuch, das Urteil anzufechten, scheiterte an formalen Hürden.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Ein Mieter wurde aus seiner Zürcher Wohnung ausgewiesen. Sein Versuch, das Urteil anzufechten, scheiterte an formalen Hürden.
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Firma verpasst Frist und kommt mit Klage nicht durch
Eine Walliser Firma reichte ihre Beschwerde einen Tag zu spät ein. Die Richter traten deshalb nicht auf den Fall ein und verweigerten auch die Übernahme der Anwaltskosten.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Eine Walliser Firma reichte ihre Beschwerde einen Tag zu spät ein. Die Richter traten deshalb nicht auf den Fall ein und verweigerten auch die Übernahme der Anwaltskosten.
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Raser muss trotz Einwänden mit 10 Monaten Strafe rechnen
Ein Autofahrer fuhr innerorts 62 km/h zu schnell und wurde zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Einwände gegen das Urteil werden nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Ein Autofahrer fuhr innerorts 62 km/h zu schnell und wurde zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Einwände gegen das Urteil werden nicht behandelt.
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Steuerpflichtiger zieht seine Eingabe beim Bundesgericht zurück
Ein Mann wollte sich gegen eine Kostenvorschuss-Verfügung wehren, zog seinen Antrag aber zurück. Das Verfahren wurde daraufhin abgeschrieben.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Ein Mann wollte sich gegen eine Kostenvorschuss-Verfügung wehren, zog seinen Antrag aber zurück. Das Verfahren wurde daraufhin abgeschrieben.
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Schuldnerin scheitert vor Gericht, weil sie Kostenvorschuss nicht zahlte
Eine Frau wehrte sich gegen Betreibungen ihrer Ex-Arbeitgeberin. Weil sie einen verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Gericht nicht auf ihre Klage ein.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Eine Frau wehrte sich gegen Betreibungen ihrer Ex-Arbeitgeberin. Weil sie einen verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Gericht nicht auf ihre Klage ein.
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Firma in Liquidation erhält keine Prozesskostenunterstützung
Eine Gesellschaft in Liquidation wollte Unterstützung für ein Gerichtsverfahren. Die Richter traten auf das Gesuch gar nicht erst ein, weil zuerst der kantonale Weg hätte beschritten werden müssen.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Eine Gesellschaft in Liquidation wollte Unterstützung für ein Gerichtsverfahren. Die Richter traten auf das Gesuch gar nicht erst ein, weil zuerst der kantonale Weg hätte beschritten werden müssen.
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Autofahrer muss Führerausweis wegen Vorfahrtsmissachtung abgeben
Ein Autofahrer missachtete in Davos eine Vorfahrtsregel und verursachte einen Unfall. Sein Führerausweis wird für einen Monat entzogen.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Ein Autofahrer missachtete in Davos eine Vorfahrtsregel und verursachte einen Unfall. Sein Führerausweis wird für einen Monat entzogen.
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Inhaftierter bleibt in Untersuchungshaft – sein Einspruch wird nicht behandelt
Ein Inhaftierter wollte seine Untersuchungshaft anfechten, begründete seinen Einspruch jedoch ungenügend. Die Richter traten auf seine Eingabe gar nicht erst ein.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Ein Inhaftierter wollte seine Untersuchungshaft anfechten, begründete seinen Einspruch jedoch ungenügend. Die Richter traten auf seine Eingabe gar nicht erst ein.
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Asylbewerber darf sein Alter vor Gericht anfechten
Ein Asylbewerber aus Burkina Faso durfte sein eingetragenes Geburtsdatum anfechten. Das Bundesgericht schickt den Fall zur inhaltlichen Prüfung zurück.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Ein Asylbewerber aus Burkina Faso durfte sein eingetragenes Geburtsdatum anfechten. Das Bundesgericht schickt den Fall zur inhaltlichen Prüfung zurück.
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Ehefrau scheitert mit Antrag auf Aufrechterhaltung der Scheidungspause
Ein Ehepaar streitet über die Zuständigkeit im Scheidungsverfahren. Die Ehefrau wollte das Verfahren weiter auf Eis legen – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Ein Ehepaar streitet über die Zuständigkeit im Scheidungsverfahren. Die Ehefrau wollte das Verfahren weiter auf Eis legen – ohne Erfolg.
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Landwirt darf nie mehr Auto fahren – trotz Berufsbedarf
Ein Landwirt aus dem Kanton St. Gallen fuhr trotz Führerausweisentzug wiederholt betrunken. Die Richter bestätigen die lebenslange Sperrfrist.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Ein Landwirt aus dem Kanton St. Gallen fuhr trotz Führerausweisentzug wiederholt betrunken. Die Richter bestätigen die lebenslange Sperrfrist.
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Rentnerin könnte höhere IV-Rente erhalten – Berechnung muss neu geprüft werden
Eine Deutsche mit früherer Schweizer Erwerbstätigkeit erhält seit 2017 eine IV-Rente. Die Rentenhöhe muss nun neu berechnet werden.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Eine Deutsche mit früherer Schweizer Erwerbstätigkeit erhält seit 2017 eine IV-Rente. Die Rentenhöhe muss nun neu berechnet werden.
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Firma muss Mitarbeiter nach 20 Jahren für Kündigung entschädigen
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Ein Unternehmen entliess einen langjährigen Mitarbeiter aus persönlichen Motiven – und verlor. Die Richter bestätigten eine Entschädigung von 15'000 Franken wegen missbräuchlicher Kündigung.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Ein Unternehmen entliess einen langjährigen Mitarbeiter aus persönlichen Motiven – und verlor. Die Richter bestätigten eine Entschädigung von 15'000 Franken wegen missbräuchlicher Kündigung.
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Mieterin bekommt keine höhere Mietzinsreduktion trotz Schimmel in Wohnung
Eine Genfer Mieterin forderte wegen Feuchtigkeit und Schimmel eine Mietzinsreduktion von 35 Prozent. Die Richter bestätigten jedoch nur 15 Prozent – auch weil die Mieterin Sanierungsarbeiten behindert hatte.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Eine Genfer Mieterin forderte wegen Feuchtigkeit und Schimmel eine Mietzinsreduktion von 35 Prozent. Die Richter bestätigten jedoch nur 15 Prozent – auch weil die Mieterin Sanierungsarbeiten behindert hatte.
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Russischer Staatsbürger erhält kein Visum für die Schweiz
Ein Russe wollte ein Schweizer Visum erstreiten – ohne Erfolg. Die Richter lehnten seinen Antrag auf Neubeurteilung ab.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Ein Russe wollte ein Schweizer Visum erstreiten – ohne Erfolg. Die Richter lehnten seinen Antrag auf Neubeurteilung ab.
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Geschwister müssen 2,3 Millionen Franken für Grundstück zurückzahlen
Ein Immobilienunternehmen kaufte ein Grundstück, das später als nicht bebaubar galt. Die Verkäufer müssen den vollen Kaufpreis von 2,3 Millionen Franken zurückerstatten.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Ein Immobilienunternehmen kaufte ein Grundstück, das später als nicht bebaubar galt. Die Verkäufer müssen den vollen Kaufpreis von 2,3 Millionen Franken zurückerstatten.
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GmbH zieht Klage gegen Rauswurf aus Mietobjekt zurück
Eine GmbH wehrte sich gegen ihre Ausweisung aus gemieteten Räumen, zog den Rekurs aber kurz darauf selbst zurück. Sie muss die Verfahrenskosten tragen.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Eine GmbH wehrte sich gegen ihre Ausweisung aus gemieteten Räumen, zog den Rekurs aber kurz darauf selbst zurück. Sie muss die Verfahrenskosten tragen.
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Reinigungsfirma erhält keinen Winterdienst-Auftrag der Stadt Zürich
Eine Firma bot Fahrzeuge für den Zürcher Winterdienst an – zu Preisen weit über der Konkurrenz. Richter bestätigen: Die Vergabe war rechtmässig.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Eine Firma bot Fahrzeuge für den Zürcher Winterdienst an – zu Preisen weit über der Konkurrenz. Richter bestätigen: Die Vergabe war rechtmässig.
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Angeklagter scheitert, weil er Gerichtsgebühren nicht bezahlte
Ein Freiburger wollte seinen Pflichtverteidiger ersetzen lassen. Weil er den verlangten Kostenvorschuss nicht zahlte, trat das Gericht nicht auf seine Eingabe ein.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Ein Freiburger wollte seinen Pflichtverteidiger ersetzen lassen. Weil er den verlangten Kostenvorschuss nicht zahlte, trat das Gericht nicht auf seine Eingabe ein.
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Franzose bekommt kein Schweizer Diplom als Kernkraftwerk-Operator
Ein Franzose wollte seine Berufserfahrung in einem Kernkraftwerk als gleichwertig mit einem Schweizer Fachausweis anerkannt haben. Die Richter lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Ein Franzose wollte seine Berufserfahrung in einem Kernkraftwerk als gleichwertig mit einem Schweizer Fachausweis anerkannt haben. Die Richter lehnten dies ab.
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Portugiesin muss die Schweiz verlassen trotz 17 Jahren Aufenthalt
Eine Portugiesin, die seit 2008 in der Schweiz lebt, erhält keine Aufenthaltsbewilligung mehr. Sie bezog jahrelang Sozialhilfe und hat sich kaum integriert.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Adoption aus Kongo wird in der Schweiz nicht anerkannt – kein Einreiserecht
Ein deutsches Ehepaar aus Lausanne wollte seine Adoptivtochter aus dem Kongo in die Schweiz holen. Die Richter verweigern ihr das Einreiserecht.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Ein deutsches Ehepaar aus Lausanne wollte seine Adoptivtochter aus dem Kongo in die Schweiz holen. Die Richter verweigern ihr das Einreiserecht.
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Frau scheitert mit Klage gegen Kanton Zug – und muss Kosten tragen
Eine Frau wollte sich gegen eine Steuerforderung des Kantons Zug wehren. Ihre Eingabe ans Bundesgericht war ungenügend begründet und wurde abgewiesen.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Eine Frau wollte sich gegen eine Steuerforderung des Kantons Zug wehren. Ihre Eingabe ans Bundesgericht war ungenügend begründet und wurde abgewiesen.
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Frau holt Brief nicht ab – ihr Fall wird nicht behandelt
Eine Versicherte verpasste eine Zahlungsfrist, weil sie einen eingeschriebenen Brief nicht rechtzeitig abholte. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde deshalb nicht ein.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Eine Versicherte verpasste eine Zahlungsfrist, weil sie einen eingeschriebenen Brief nicht rechtzeitig abholte. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde deshalb nicht ein.
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Pädophiler bleibt in Untersuchungshaft – Gefahr für Kinder zu gross
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Ein Mann mit diagnostizierter Pädophilie sitzt nach Übergriffen auf zwei Knaben in Haft. Die Richter bestätigen: Die Gefahr weiterer schwerer Straftaten ist zu akut für eine Entlassung.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Ein Mann mit diagnostizierter Pädophilie sitzt nach Übergriffen auf zwei Knaben in Haft. Die Richter bestätigen: Die Gefahr weiterer schwerer Straftaten ist zu akut für eine Entlassung.
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Steuerpflichtiger bekommt keine Gratis-Rechtsvertretung im Steuererlassverfahren
Ein Berner wollte seine Steuern erlassen lassen und beantragte dafür kostenlose Rechtsvertretung. Die Gerichte lehnten ab – sein Anliegen galt als aussichtslos.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Ein Berner wollte seine Steuern erlassen lassen und beantragte dafür kostenlose Rechtsvertretung. Die Gerichte lehnten ab – sein Anliegen galt als aussichtslos.
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GmbH scheitert mit Klage auf Akteneinsicht gegen Zürcher Bank
Eine GmbH forderte Akteneinsicht in einem Streit mit einer Bank. Ihre Eingabe ans Bundesgericht war ungenügend begründet und wurde abgewiesen.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Eine GmbH forderte Akteneinsicht in einem Streit mit einer Bank. Ihre Eingabe ans Bundesgericht war ungenügend begründet und wurde abgewiesen.
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Stationäre Therapie für psychisch kranken Verurteilten auf ein Jahr begrenzt
Ein verurteilter Mann mit paranoider Persönlichkeitsstörung soll stationär behandelt werden. Die Richter begrenzen die Massnahme auf ein Jahr.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Ein verurteilter Mann mit paranoider Persönlichkeitsstörung soll stationär behandelt werden. Die Richter begrenzen die Massnahme auf ein Jahr.
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Kläger scheitert mit Aufsichtsbeschwerde gegen Zuger Staatsanwälte
Ein Mann reichte Aufsichtsbeschwerden gegen zwei Staatsanwälte ein – zu spät. Die Richter bestätigen das Nichteintreten.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Ein Mann reichte Aufsichtsbeschwerden gegen zwei Staatsanwälte ein – zu spät. Die Richter bestätigen das Nichteintreten.
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Verurteilter wegen Drohung und sexueller Belästigung kommt nicht weiter
Ein vom Kantonsgericht St. Gallen verurteilter Mann wollte seinen Schuldspruch anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Ein vom Kantonsgericht St. Gallen verurteilter Mann wollte seinen Schuldspruch anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Versicherte muss Mahngebühren von 250 Franken an Helsana zahlen
Eine Frau zahlte Krankenkassenprämien jahrelang zu spät. Die Mahngebühren von 250 Franken muss sie begleichen.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Eine Frau zahlte Krankenkassenprämien jahrelang zu spät. Die Mahngebühren von 250 Franken muss sie begleichen.
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IV-Rente bleibt ungeklärt – neues Gutachten muss her
Ein Genfer IV-Bezüger beantragte eine höhere Rente wegen verschlechterter Knieprobleme. Die Bundesrichter schicken den Fall zurück – ein neues Gutachten ist nötig.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Ein Genfer IV-Bezüger beantragte eine höhere Rente wegen verschlechterter Knieprobleme. Die Bundesrichter schicken den Fall zurück – ein neues Gutachten ist nötig.
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Verurteilter muss für 331 Tage Überhaft entschädigt werden
Ein Mann sass 421 Tage in Haft, obwohl seine Busse nach 90 Tagen abgegolten war. Das Zürcher Obergericht muss die Entschädigung neu berechnen.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Ein Mann sass 421 Tage in Haft, obwohl seine Busse nach 90 Tagen abgegolten war. Das Zürcher Obergericht muss die Entschädigung neu berechnen.
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Mieter muss Wohnung verlassen – Gericht weist Einsprache ab
Ein Mieter wollte seine Zwangsräumung verhindern, scheiterte aber vor allen Instanzen. Seine Eingabe ans höchste Gericht war ungenügend begründet.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Ein Mieter wollte seine Zwangsräumung verhindern, scheiterte aber vor allen Instanzen. Seine Eingabe ans höchste Gericht war ungenügend begründet.
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Firma scheitert mit Klage gegen Gastro-Betrieb am Arboner See
Eine Firma wollte die Eröffnung eines temporären Restaurants in Arbon verhindern. Das Verfahren wurde hinfällig, die Kosten trägt die Firma.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Eine Firma wollte die Eröffnung eines temporären Restaurants in Arbon verhindern. Das Verfahren wurde hinfällig, die Kosten trägt die Firma.
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Firma scheitert mit Klage gegen Coffee-to-go-Stand in Arbon
Eine Firma wollte eine Baubewilligung für einen temporären Kaffeestand in Arbon stoppen. Das Verfahren wurde hinfällig, die Firma muss die Kosten tragen.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Eine Firma wollte eine Baubewilligung für einen temporären Kaffeestand in Arbon stoppen. Das Verfahren wurde hinfällig, die Firma muss die Kosten tragen.
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Sportverein scheitert mit Einspruch wegen fehlender Unterschrift
Ein Sportverein reichte eine Beschwerde gegen einen Entscheid des Sportschiedsgerichts ein. Das Bundesgericht trat nicht darauf ein, weil die Eingabe zu spät korrekt unterzeichnet wurde.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Ein Sportverein reichte eine Beschwerde gegen einen Entscheid des Sportschiedsgerichts ein. Das Bundesgericht trat nicht darauf ein, weil die Eingabe zu spät korrekt unterzeichnet wurde.
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Verunfallter Buschauffeur erhält keine Pflegezulage und keine höhere Rente
Ein Buschauffeur verunglückte 2019 mit dem Motorrad und verletzte sich schwer. Seine Forderungen nach mehr Leistungen der Unfallversicherung werden abgewiesen.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Ein Buschauffeur verunglückte 2019 mit dem Motorrad und verletzte sich schwer. Seine Forderungen nach mehr Leistungen der Unfallversicherung werden abgewiesen.
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Verurteilter Serbe muss die Schweiz für zehn Jahre verlassen
Ein Mann wurde wegen schwerer Gewalt gegen seine Ex-Frau und Drogenhandel verurteilt. Die zehnjährige Landesverweisung bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Ein Mann wurde wegen schwerer Gewalt gegen seine Ex-Frau und Drogenhandel verurteilt. Die zehnjährige Landesverweisung bleibt bestehen.
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Opfer von Drohungen und Belästigung muss Verfahren neu abwarten
Eine Frau, die Opfer von Drohungen und sexueller Belästigung wurde, wollte die Kostenregelung anfechten. Das ist noch zu früh – das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Eine Frau, die Opfer von Drohungen und sexueller Belästigung wurde, wollte die Kostenregelung anfechten. Das ist noch zu früh – das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
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Anzeiger erhält keine Prozesskostenbefreiung für seinen Straffall
Ein Mann erstattete Strafanzeige wegen Nötigung, bekam aber keine kostenlose Rechtsvertretung. Die Richter bestätigten die Ablehnung, weil er keine konkreten Geldforderungen geltend gemacht hatte.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Ein Mann erstattete Strafanzeige wegen Nötigung, bekam aber keine kostenlose Rechtsvertretung. Die Richter bestätigten die Ablehnung, weil er keine konkreten Geldforderungen geltend gemacht hatte.
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Kläger muss Gerichtskosten zahlen – Unfall schützt ihn nicht
Ein Mann klagte gegen eine Fluggesellschaft und wollte sein Verfahren nachträglich zurückziehen. Die Richter lehnten sein Gesuch ab – der Unfall entschuldigt die Verzögerung nicht.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Ein Mann klagte gegen eine Fluggesellschaft und wollte sein Verfahren nachträglich zurückziehen. Die Richter lehnten sein Gesuch ab – der Unfall entschuldigt die Verzögerung nicht.
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Kein Urteilstext vorhanden – Titel nicht möglich
Kein Urteilstext vorhanden. Eine Zusammenfassung kann nicht erstellt werden.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Kein Urteilstext vorhanden. Eine Zusammenfassung kann nicht erstellt werden.
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Verurteilter muss trotz Berufung in Untersuchungshaft bleiben
Ein im Tessin wegen Betrugs und Geldwäscherei verurteilter Mann beantragte seine Freilassung. Die Bundesrichter lehnten dies ab – die Fluchtgefahr sei zu gross.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein im Tessin wegen Betrugs und Geldwäscherei verurteilter Mann beantragte seine Freilassung. Die Bundesrichter lehnten dies ab – die Fluchtgefahr sei zu gross.
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Drogenhändler bleibt in Untersuchungshaft – Fluchtgefahr zu gross
Ein mutmasslicher Drogenhändler wollte aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Die Richter lehnten dies ab – die Fluchtgefahr sei zu erheblich.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein mutmasslicher Drogenhändler wollte aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Die Richter lehnten dies ab – die Fluchtgefahr sei zu erheblich.
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Immobilienverkäufer muss hohe Grundstückgewinnsteuer zahlen
Ein Immobilienbesitzer wollte eine tiefere Steuer auf seinem Grundstückgewinn. Die Richter lehnten dies ab und bestätigten die Steuer von rund einer Million Franken.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Immobilienbesitzer wollte eine tiefere Steuer auf seinem Grundstückgewinn. Die Richter lehnten dies ab und bestätigten die Steuer von rund einer Million Franken.
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Verein erhält vom Geheimdienst keine Auskunft – Begründung war zu vage
Ein Verein wollte wissen, welche Daten der Nachrichtendienst des Bundes über ihn gespeichert hat. Die Richter gaben ihm teilweise recht: Die Begründung für die Auskunftsverweigerung war ungenügend.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Verein wollte wissen, welche Daten der Nachrichtendienst des Bundes über ihn gespeichert hat. Die Richter gaben ihm teilweise recht: Die Begründung für die Auskunftsverweigerung war ungenügend.
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Versicherter scheitert mit Betrugsanzeige gegen seine Krankenkasse
Ein Mann erstattete Anzeige wegen Betrugs gegen seine Krankenkasse – ohne Erfolg. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Mann erstattete Anzeige wegen Betrugs gegen seine Krankenkasse – ohne Erfolg. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Verurteilter akzeptiert Strafe und Landesverweisung – Eingabe scheitert formal
Ein wegen versuchter schwerer Körperverletzung Verurteilter wollte sein Urteil anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den formellen Anforderungen nicht genügte.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein wegen versuchter schwerer Körperverletzung Verurteilter wollte sein Urteil anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den formellen Anforderungen nicht genügte.
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