Mann verpasst Frist – Bundesgericht tritt auf Klage gegen Suva nicht ein
Ein Mann wollte einen Entscheid der Suva vor Bundesgericht anfechten, reichte seine Eingabe aber zu spät ein. Das Bundesgericht tritt deshalb nicht auf die Klage ein.
Ein Mann wollte einen Entscheid der Suva vor Bundesgericht anfechten, reichte seine Eingabe aber zu spät ein. Das Bundesgericht tritt deshalb nicht auf die Klage ein.
Publikationsdatum: 14. April 2026
Zum Artikel
Frau scheitert mit Klage gegen hohen Gerichtskostenvorschuss
Eine Frau wollte sich gegen einen geforderten Vorschuss von 15'000 Franken fĂĽr ein Gerichtsverfahren wehren. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein.
Eine Frau wollte sich gegen einen geforderten Vorschuss von 15'000 Franken fĂĽr ein Gerichtsverfahren wehren. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 14. April 2026
Zum Artikel
Mann verpasst Frist – Bundesgericht tritt auf seine Klage nicht ein
Ein Mann aus der Waadt holte ein eingeschriebenes Gerichtsschreiben nicht ab. Dadurch verpasste er die 30-tägige Frist, um ans Bundesgericht zu gelangen.
Ein Mann aus der Waadt holte ein eingeschriebenes Gerichtsschreiben nicht ab. Dadurch verpasste er die 30-tägige Frist, um ans Bundesgericht zu gelangen.
Publikationsdatum: 14. April 2026
Zum Artikel
Kanton Aargau muss Häftling für zu langsames Gericht entschädigen
Ein Untersuchungshäftling wartete monatelang auf einen Entscheid über sein Recht auf Telefonate. Das Bundesgericht stellt das Verfahren ein, spricht dem Mann aber eine Entschädigung zu.
Ein Untersuchungshäftling wartete monatelang auf einen Entscheid über sein Recht auf Telefonate. Das Bundesgericht stellt das Verfahren ein, spricht dem Mann aber eine Entschädigung zu.
Publikationsdatum: 14. April 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit zu spät eingereichter Beschwerde beim Bundesgericht
Ein Mann reichte seine Beschwerde beim Bundesgericht zu spät ein, weil er sie über eine spanische Post verschickte. Das Bundesgericht trat auf den Fall nicht ein und auferlegte ihm 500 Franken Kosten.
Ein Mann reichte seine Beschwerde beim Bundesgericht zu spät ein, weil er sie über eine spanische Post verschickte. Das Bundesgericht trat auf den Fall nicht ein und auferlegte ihm 500 Franken Kosten.
Publikationsdatum: 14. April 2026
Zum Artikel
Frau scheitert mit Klage gegen Ende ihrer Beistandschaft
Eine Frau wollte die Abschlussabrechnung ihrer aufgehobenen Beistandschaft anfechten. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie keine klaren Anträge stellte.
Eine Frau wollte die Abschlussabrechnung ihrer aufgehobenen Beistandschaft anfechten. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie keine klaren Anträge stellte.
Publikationsdatum: 14. April 2026
Zum Artikel
Ehepaar scheitert mit Steuerstreit und muss Gerichtskosten zahlen
Ein Ehepaar aus dem Waadtland wollte eine versäumte Frist in einem Steuerstreit mit Schaffhausen nachträglich wiederherstellen. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein und auferlegt dem Paar die Verfahrenskosten.
Ein Ehepaar aus dem Waadtland wollte eine versäumte Frist in einem Steuerstreit mit Schaffhausen nachträglich wiederherstellen. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein und auferlegt dem Paar die Verfahrenskosten.
Publikationsdatum: 14. April 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Einspruch gegen Betreibung wegen verspäteter Einreichung
Ein Mann wollte eine laufende Betreibung stoppen, reichte seinen Einspruch aber zu spät ein. Das Bundesgericht bestätigt: Der Einspruch bleibt ungültig.
Ein Mann wollte eine laufende Betreibung stoppen, reichte seinen Einspruch aber zu spät ein. Das Bundesgericht bestätigt: Der Einspruch bleibt ungültig.
Publikationsdatum: 14. April 2026
Zum Artikel
Bundesgericht bestätigt Konkurs einer Genfer Gesellschaft
Eine Genfer Firma wehrte sich gegen ihren Konkurs und rĂĽgte Fehler bei der Zustellung. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab.
Eine Genfer Firma wehrte sich gegen ihren Konkurs und rĂĽgte Fehler bei der Zustellung. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab.
Publikationsdatum: 14. April 2026
Zum Artikel
Stadt Willisau scheitert mit Forderung von 380'000 Franken
Willisau wollte GrundeigentĂĽmer fĂĽr den Bau einer Strasse zur Kasse bitten. Das Bundesgericht trat auf die Klage der Stadt gar nicht erst ein.
Willisau wollte GrundeigentĂĽmer fĂĽr den Bau einer Strasse zur Kasse bitten. Das Bundesgericht trat auf die Klage der Stadt gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 14. April 2026
Zum Artikel
Mann erhält trotz Gesundheitsschäden keine IV-Rente
Ein Mann meldete sich mehrfach für eine IV-Rente an, scheiterte aber stets. Das Bundesgericht bestätigt: Er bleibt zu mindestens 70 Prozent arbeitsfähig.
Ein Mann meldete sich mehrfach für eine IV-Rente an, scheiterte aber stets. Das Bundesgericht bestätigt: Er bleibt zu mindestens 70 Prozent arbeitsfähig.
Publikationsdatum: 14. April 2026
Zum Artikel
Bundesgericht bestätigt Einstellung des Verfahrens gegen mutmasslichen Vergewaltiger
Eine Frau erstattete Anzeige gegen ihren Ehemann wegen Vergewaltigung. Das Bundesgericht bestätigt, dass das Verfahren zu Recht eingestellt wurde.
Eine Frau erstattete Anzeige gegen ihren Ehemann wegen Vergewaltigung. Das Bundesgericht bestätigt, dass das Verfahren zu Recht eingestellt wurde.
Publikationsdatum: 14. April 2026
Zum Artikel
Mann muss illegal genutztes Areal in Graubünden räumen
Ein Fahrender lagerte auf kantonalem Land in Graubünden Schrott und Altmetall weit über seinen Mietplatz hinaus. Das Bundesgericht bestätigt die Räumungspflicht.
Ein Fahrender lagerte auf kantonalem Land in Graubünden Schrott und Altmetall weit über seinen Mietplatz hinaus. Das Bundesgericht bestätigt die Räumungspflicht.
Publikationsdatum: 14. April 2026
Zum Artikel
Vater hat keinen Anspruch auf Mitsprache beim Sorgerecht seiner Tochter in Nordmazedonien
Ein Schweizer Vater wollte das Sorgerecht für seine Tochter vor Schweizer Gerichten regeln lassen. Das Bundesgericht bestätigt: Zuständig sind die Behörden in Nordmazedonien.
Ein Schweizer Vater wollte das Sorgerecht für seine Tochter vor Schweizer Gerichten regeln lassen. Das Bundesgericht bestätigt: Zuständig sind die Behörden in Nordmazedonien.
Publikationsdatum: 14. April 2026
Zum Artikel
Immobilienfirma muss Verluste aus geplatztem Bauprojekt selbst tragen
Ein Walliser Grundeigentümer brach Verhandlungen über ein Bauprojekt ab. Das Bundesgericht bestätigt: Er handelte dabei nicht gegen Treu und Glauben.
Ein Walliser Grundeigentümer brach Verhandlungen über ein Bauprojekt ab. Das Bundesgericht bestätigt: Er handelte dabei nicht gegen Treu und Glauben.
Publikationsdatum: 14. April 2026
Zum Artikel
Ehepaar verliert Steuerstreit, weil es Kostenvorschuss nicht zahlte
Ein Tessiner Ehepaar versäumte es, einen Kostenvorschuss von 5000 Franken zu leisten. Das Bundesgericht bestätigt, dass ihre Beschwerde deshalb zu Recht abgewiesen wurde.
Ein Tessiner Ehepaar versäumte es, einen Kostenvorschuss von 5000 Franken zu leisten. Das Bundesgericht bestätigt, dass ihre Beschwerde deshalb zu Recht abgewiesen wurde.
Publikationsdatum: 14. April 2026
Zum Artikel
Bundesgericht tritt auf Klage eines Arbeitslosen nicht ein
Ein Mann aus dem Kanton Waadt erhielt nach unzureichender Stellensuche eine Sperrung seiner Arbeitslosenentschädigung. Das Bundesgericht befasste sich nicht mit seiner Eingabe, weil sie den formalen Anforderungen nicht genügte.
Ein Mann aus dem Kanton Waadt erhielt nach unzureichender Stellensuche eine Sperrung seiner Arbeitslosenentschädigung. Das Bundesgericht befasste sich nicht mit seiner Eingabe, weil sie den formalen Anforderungen nicht genügte.
Publikationsdatum: 14. April 2026
Zum Artikel
Frau erhält keine Invalidenrente von ihrer Pensionskasse
Eine Frau forderte von ihrer Pensionskasse eine Invalidenrente. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie ungenĂĽgend begrĂĽndet war.
Eine Frau forderte von ihrer Pensionskasse eine Invalidenrente. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie ungenĂĽgend begrĂĽndet war.
Publikationsdatum: 14. April 2026
Zum Artikel
Verurteilter kann Landesverweisung nicht mit Scheidung abwenden
Ein verurteilter Mann wollte seine Landesverweisung mit seiner Scheidung anfechten. Das Bundesgericht lehnte den Antrag ab.
Ein verurteilter Mann wollte seine Landesverweisung mit seiner Scheidung anfechten. Das Bundesgericht lehnte den Antrag ab.
Publikationsdatum: 14. April 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Klage gegen seinen frĂĽheren Anwalt
Ein Mann warf seinem früheren Anwalt vor, Ansprüche gegen eine Versicherung verjähren gelassen zu haben. Das Bundesgericht wies die Klage ab.
Ein Mann warf seinem früheren Anwalt vor, Ansprüche gegen eine Versicherung verjähren gelassen zu haben. Das Bundesgericht wies die Klage ab.
Publikationsdatum: 14. April 2026
Zum Artikel
Mann bleibt 38 Tage ohne Arbeitslosenentschädigung
Ein Stellensuchender lehnte eine Temporärstelle ab und verlor deshalb vorübergehend sein Anrecht auf Arbeitslosenentschädigung. Das Bundesgericht bestätigt die Sanktion.
Ein Stellensuchender lehnte eine Temporärstelle ab und verlor deshalb vorübergehend sein Anrecht auf Arbeitslosenentschädigung. Das Bundesgericht bestätigt die Sanktion.
Publikationsdatum: 14. April 2026
Zum Artikel
Frau scheitert mit Forderung von zehn Millionen Franken gegen Ex-Mann
Ein Scheidungsstreit um die Aufteilung eines grossen Vermögens beschäftigt die Gerichte. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde der Frau nicht ein.
Ein Scheidungsstreit um die Aufteilung eines grossen Vermögens beschäftigt die Gerichte. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde der Frau nicht ein.
Publikationsdatum: 14. April 2026
Zum Artikel
Bundesgericht tritt auf Eingabe eines Mannes nicht ein
Ein Mann scheiterte vor dem Kantonsgericht Luzern, weil seine Eingabe ungenügend begründet war. Das Bundesgericht folgte dieser Einschätzung und behandelte den Fall nicht.
Ein Mann scheiterte vor dem Kantonsgericht Luzern, weil seine Eingabe ungenügend begründet war. Das Bundesgericht folgte dieser Einschätzung und behandelte den Fall nicht.
Publikationsdatum: 14. April 2026
Zum Artikel
Bundesgericht tritt auf Klage eines Minderjährigen nicht ein
Ein Minderjähriger, vertreten durch seine Mutter, scheiterte vor Bundesgericht. Seine Eingabe war zu wenig begründet, um behandelt zu werden.
Ein Minderjähriger, vertreten durch seine Mutter, scheiterte vor Bundesgericht. Seine Eingabe war zu wenig begründet, um behandelt zu werden.
Publikationsdatum: 14. April 2026
Zum Artikel
Polizist erhält keine Entschädigung für seinen Anwalt
Ein Genfer Polizist wurde nach einer Anhörung von allen Vorwürfen entlastet. Das Bundesgericht verweigert ihm nun die Erstattung seiner Anwaltskosten.
Ein Genfer Polizist wurde nach einer Anhörung von allen Vorwürfen entlastet. Das Bundesgericht verweigert ihm nun die Erstattung seiner Anwaltskosten.
Publikationsdatum: 14. April 2026
Zum Artikel
Vater darf Kinder nur unter Aufsicht treffen
Ein Vater aus dem Wallis wollte mehr unbeaufsichtigten Kontakt zu seinen zwei Kindern. Das Bundesgericht bestätigt: Die Besuche bleiben auf überwachte Treffen beschränkt.
Ein Vater aus dem Wallis wollte mehr unbeaufsichtigten Kontakt zu seinen zwei Kindern. Das Bundesgericht bestätigt: Die Besuche bleiben auf überwachte Treffen beschränkt.
Publikationsdatum: 14. April 2026
Zum Artikel
Gläubigerin kann ausländischen Staat nicht in Genf betreiben
Eine Gläubigerin wollte einen ausländischen Staat in Genf für eine Schuld von über 95 Millionen Franken betreiben. Das Bundesgericht bestätigt: Dafür fehlt in Genf die örtliche Zuständigkeit.
Eine Gläubigerin wollte einen ausländischen Staat in Genf für eine Schuld von über 95 Millionen Franken betreiben. Das Bundesgericht bestätigt: Dafür fehlt in Genf die örtliche Zuständigkeit.
Publikationsdatum: 14. April 2026
Zum Artikel
Bundesgericht begrenzt Einsicht von Firma in Bankdokumente
Eine Firma wollte von ihrer Bank umfassende Unterlagen über ihre Geschäftsbeziehung erhalten. Das Bundesgericht bestätigte, dass die Bank nur einen Teil der Dokumente herausgeben muss.
Eine Firma wollte von ihrer Bank umfassende Unterlagen über ihre Geschäftsbeziehung erhalten. Das Bundesgericht bestätigte, dass die Bank nur einen Teil der Dokumente herausgeben muss.
Publikationsdatum: 14. April 2026
Zum Artikel
Bundesgericht bestätigt Kündigung eines Datemanagers trotz Mobbingvorwürfen
Ein Arbeitnehmer warf seinem Arbeitgeber Mobbing und missbräuchliche Kündigung vor. Das Bundesgericht wies seine Klage ab.
Ein Arbeitnehmer warf seinem Arbeitgeber Mobbing und missbräuchliche Kündigung vor. Das Bundesgericht wies seine Klage ab.
Publikationsdatum: 14. April 2026
Zum Artikel
Mann erhält keine Leistungen für erneute Kniebeschwerden nach altem Unfall
Ein Mann meldete 2023 einen Rückfall nach einem Knieunfall von 2012. Das Bundesgericht bestätigt: Er hat keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen.
Ein Mann meldete 2023 einen Rückfall nach einem Knieunfall von 2012. Das Bundesgericht bestätigt: Er hat keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen.
Publikationsdatum: 14. April 2026
Zum Artikel
Spitalangestellter nach sexuellen Belästigungen entlassen
Ein Mitarbeiter eines Genfer Spitals belästigte Kolleginnen jahrelang sexuell. Das Bundesgericht bestätigt seine Entlassung und lehnt eine Versetzung ab.
Ein Mitarbeiter eines Genfer Spitals belästigte Kolleginnen jahrelang sexuell. Das Bundesgericht bestätigt seine Entlassung und lehnt eine Versetzung ab.
Publikationsdatum: 14. April 2026
Zum Artikel
Bundesgericht bestätigt Verurteilung von Mann wegen sexuellen Missbrauchs
Ein Mann hatte Sex mit einer bewusstlosen Frau. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung zu drei Jahren Haft, davon sechs Monate unbedingt.
Ein Mann hatte Sex mit einer bewusstlosen Frau. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung zu drei Jahren Haft, davon sechs Monate unbedingt.
Publikationsdatum: 14. April 2026
Zum Artikel
Bundesgericht hebt Löschung von Grundpfandrechten auf
Ein Thurgauer Obergericht ordnete die Löschung von Schuldbriefen im Grundbuch an. Das Bundesgericht hat diesen Entscheid nun aufgehoben und die Sache zurückgewiesen.
Ein Thurgauer Obergericht ordnete die Löschung von Schuldbriefen im Grundbuch an. Das Bundesgericht hat diesen Entscheid nun aufgehoben und die Sache zurückgewiesen.
Publikationsdatum: 14. April 2026
Zum Artikel
Bundesgericht lehnt erneuten Anlauf gegen BĂĽndner Justiz ab
Zwei Männer wollten ein früheres Bundesgerichtsurteil anfechten. Das Bundesgericht wies ihr Gesuch als offensichtlich unbegründet ab.
Zwei Männer wollten ein früheres Bundesgerichtsurteil anfechten. Das Bundesgericht wies ihr Gesuch als offensichtlich unbegründet ab.
Publikationsdatum: 14. April 2026
Zum Artikel
Bundesgericht weist Klage gegen Bündner Regierungsräte erneut ab
Zwei Männer wollten ein Bundesgerichtsurteil gegen Bündner Regierungsräte neu aufrollen. Das Bundesgericht lehnte ihr Gesuch in allen Punkten ab.
Zwei Männer wollten ein Bundesgerichtsurteil gegen Bündner Regierungsräte neu aufrollen. Das Bundesgericht lehnte ihr Gesuch in allen Punkten ab.
Publikationsdatum: 14. April 2026
Zum Artikel
Softwarefirma muss ĂĽber 111'000 Franken an Kundin zurĂĽckzahlen
Eine Softwarefirma lieferte eine Anwendung nicht rechtzeitig. Das Bundesgericht bestätigt: Die Kundin durfte den Vertrag rechtmässig kündigen und erhält ihr Geld zurück.
Eine Softwarefirma lieferte eine Anwendung nicht rechtzeitig. Das Bundesgericht bestätigt: Die Kundin durfte den Vertrag rechtmässig kündigen und erhält ihr Geld zurück.
Publikationsdatum: 14. April 2026
Zum Artikel
Bundesgericht bestätigt Verurteilung einer Frau wegen falscher Zeugenaussage
Eine Frau hatte vor Gericht zugegeben, bei der Polizei gelogen zu haben. Das Bundesgericht bestätigt ihre Verurteilung wegen falscher Zeugenaussage.
Eine Frau hatte vor Gericht zugegeben, bei der Polizei gelogen zu haben. Das Bundesgericht bestätigt ihre Verurteilung wegen falscher Zeugenaussage.
Publikationsdatum: 10. April 2026
Zum Artikel
Bundesgericht stoppt Klage einer Firma in Konkurs als missbräuchlich
Eine GmbH in Liquidation klagte wiederholt gegen das Thurgauer Konkursamt. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte der Firma und ihrer Geschäftsführerin die Kosten.
Eine GmbH in Liquidation klagte wiederholt gegen das Thurgauer Konkursamt. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte der Firma und ihrer Geschäftsführerin die Kosten.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
Ehepaar scheitert mit Steuerbeschwerde wegen mangelhafter BegrĂĽndung
Ein Freiburger Ehepaar wollte höhere Krankheitskostenabzüge bei den Steuern 2019 durchsetzen. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, weil sie den formalen Anforderungen nicht genügte.
Ein Freiburger Ehepaar wollte höhere Krankheitskostenabzüge bei den Steuern 2019 durchsetzen. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, weil sie den formalen Anforderungen nicht genügte.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
Bundesgericht prĂĽft Klage eines Unfallopfers gegen die Suva nicht
Ein Mann wollte höhere Leistungen der Suva nach einem Unfall erstreiten. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
Ein Mann wollte höhere Leistungen der Suva nach einem Unfall erstreiten. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
Bundesgericht prĂĽft Klage eines Arbeitslosen gar nicht erst
Ein Mann hatte keinen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder, weil er die nötige Mindestbeitragszeit nicht erfüllte. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein, weil er sie ungenügend begründete.
Ein Mann hatte keinen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder, weil er die nötige Mindestbeitragszeit nicht erfüllte. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein, weil er sie ungenügend begründete.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
Bundesgericht stoppt Firma in Liquidation mit wiederholten Klagen
Eine GmbH in Liquidation wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil zu ihrer Konkursöffnung anfechten. Das Bundesgericht trat auf den Antrag nicht ein und auferlegte der Firma und ihrer Geschäftsführerin Kosten von 5000 Franken.
Eine GmbH in Liquidation wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil zu ihrer Konkursöffnung anfechten. Das Bundesgericht trat auf den Antrag nicht ein und auferlegte der Firma und ihrer Geschäftsführerin Kosten von 5000 Franken.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
Bundesgericht kippt Betrugsurteil wegen rechtswidriger Ăśberwachung
Ein Mann wurde wegen Versicherungsbetrugs verurteilt. Das Bundesgericht hebt das Urteil auf, weil Observationen aus den Jahren 2006 und 2009 unzulässig waren.
Ein Mann wurde wegen Versicherungsbetrugs verurteilt. Das Bundesgericht hebt das Urteil auf, weil Observationen aus den Jahren 2006 und 2009 unzulässig waren.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
Mann bleibt unter Beistandschaft – Bundesgericht tritt nicht auf Klage ein
Ein Mann wollte seine gesetzliche Beistandschaft aufheben lassen. Das Bundesgericht lehnte es ab, seinen Fall zu prĂĽfen, weil seine Eingabe keine verwertbare BegrĂĽndung enthielt.
Ein Mann wollte seine gesetzliche Beistandschaft aufheben lassen. Das Bundesgericht lehnte es ab, seinen Fall zu prĂĽfen, weil seine Eingabe keine verwertbare BegrĂĽndung enthielt.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
Bundesgericht stoppt Firma, die immer wieder gegen ihren Konkurs klagt
Eine GmbH in Liquidation versuchte wiederholt, ihre Konkurseröffnung anzufechten. Das Bundesgericht tritt auf die Klage nicht ein und bezeichnet sie als missbräuchlich.
Eine GmbH in Liquidation versuchte wiederholt, ihre Konkurseröffnung anzufechten. Das Bundesgericht tritt auf die Klage nicht ein und bezeichnet sie als missbräuchlich.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
Bundesgericht tritt auf Steuerstreit zwischen Schweiz und Italien nicht ein
Italien wollte Steuerdaten einer Schweizer Firma erhalten. Das Bundesgericht weigerte sich, den Fall zu behandeln.
Italien wollte Steuerdaten einer Schweizer Firma erhalten. Das Bundesgericht weigerte sich, den Fall zu behandeln.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
Investorinnen mĂĽssen hohe GrundstĂĽcksteuer fĂĽr Berner Areal zahlen
Drei Investorinnen wollten die Steuer auf einem Baurechtsvertrag in Bern tief halten. Das Bundesgericht bestätigt: Der Werkpreis von 83 Millionen Franken zählt zur Bemessungsgrundlage.
Drei Investorinnen wollten die Steuer auf einem Baurechtsvertrag in Bern tief halten. Das Bundesgericht bestätigt: Der Werkpreis von 83 Millionen Franken zählt zur Bemessungsgrundlage.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
Bundesgericht weist Klage von Firma in Konkurs ab
Eine GmbH in Liquidation wehrte sich gegen den Schuldenverteilungsplan im Konkursverfahren. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein.
Eine GmbH in Liquidation wehrte sich gegen den Schuldenverteilungsplan im Konkursverfahren. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
Mann verpasst Frist und kann Kostenentscheid nicht mehr anfechten
Ein Mann wollte eine Kostenauflage von 200 Franken anfechten, hatte aber die entscheidende Frist verpasst. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein.
Ein Mann wollte eine Kostenauflage von 200 Franken anfechten, hatte aber die entscheidende Frist verpasst. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
Frau scheitert mit unvollständiger Eingabe beim Bundesgericht
Eine Frau aus dem Kanton Waadt wollte einen IV-Entscheid anfechten. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie keine ausreichende BegrĂĽndung lieferte.
Eine Frau aus dem Kanton Waadt wollte einen IV-Entscheid anfechten. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie keine ausreichende BegrĂĽndung lieferte.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
Frau erhält keine IV-Leistungen, weil sie Arztberichte zu spät einreichte
Eine Frau meldete sich neu fĂĽr IV-Leistungen an, legte aber keine Belege fĂĽr ihre Verschlechterung vor. Das Bundesgericht tritt auf ihre Klage nicht ein.
Eine Frau meldete sich neu fĂĽr IV-Leistungen an, legte aber keine Belege fĂĽr ihre Verschlechterung vor. Das Bundesgericht tritt auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
Mann aus Appenzell erhält keine Fördergelder für seine Energiemaschine
Ein Erfinder wollte staatliche Fördergelder für eine neuartige Kreiskolbenmaschine erhalten. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein.
Ein Erfinder wollte staatliche Fördergelder für eine neuartige Kreiskolbenmaschine erhalten. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
Frau scheitert mit Klage und muss Gerichtskosten tragen
Eine Frau wollte nach Einstellung eines Strafverfahrens eine Entschädigung erhalten. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab.
Eine Frau wollte nach Einstellung eines Strafverfahrens eine Entschädigung erhalten. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
Ukrainerin bekommt beschlagnahmten Hund nicht zurĂĽck
Dem Veterinäramt Thurgau wurde ein Hund weggenommen. Das Bundesgericht tritt auf die Klage der Besitzerin nicht ein.
Dem Veterinäramt Thurgau wurde ein Hund weggenommen. Das Bundesgericht tritt auf die Klage der Besitzerin nicht ein.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
Bundesgericht bestätigt Entzug der IV-Rente wegen vorgetäuschter Beschwerden
Ein Mann bezog seit 2002 eine ganze IV-Rente. Das Bundesgericht bestätigt nun deren Streichung, weil er bei Gutachten Beschwerden vortäuschte.
Ein Mann bezog seit 2002 eine ganze IV-Rente. Das Bundesgericht bestätigt nun deren Streichung, weil er bei Gutachten Beschwerden vortäuschte.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
Bundesgericht bestätigt: Ehepaar bleibt im Kanton Zürich steuerpflichtig
Ein wohlhabendes Ehepaar wollte seinen Steuerwohnsitz von Zürich nach Zug verlegen. Das Bundesgericht bestätigt, dass der Lebensmittelpunkt in Zürich blieb.
Ein wohlhabendes Ehepaar wollte seinen Steuerwohnsitz von Zürich nach Zug verlegen. Das Bundesgericht bestätigt, dass der Lebensmittelpunkt in Zürich blieb.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
Frau muss Gerichtskostenvorschuss zahlen, bevor ihr Fall geprĂĽft wird
Eine Frau ohne Einkommen sollte vor Gericht einen Kostenvorschuss leisten. Das Bundesgericht bestätigt diese Forderung des Walliser Kantonsgerichts.
Eine Frau ohne Einkommen sollte vor Gericht einen Kostenvorschuss leisten. Das Bundesgericht bestätigt diese Forderung des Walliser Kantonsgerichts.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
Aargauer Gericht muss IV-Rentner nachträglich anhören
Ein Rentner wurde in einem Streit über seine IV-Rente nicht angehört. Das Bundesgericht schickt den Fall zurück ans kantonale Gericht.
Ein Rentner wurde in einem Streit über seine IV-Rente nicht angehört. Das Bundesgericht schickt den Fall zurück ans kantonale Gericht.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
Mann erhält keinen kostenlosen Anwalt im Berufungsverfahren
Ein verurteilter Mann wollte im Berufungsverfahren einen staatlich bezahlten Anwalt. Das Bundesgericht lehnte sein Gesuch ab.
Ein verurteilter Mann wollte im Berufungsverfahren einen staatlich bezahlten Anwalt. Das Bundesgericht lehnte sein Gesuch ab.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
Mann zieht Klage in Arbeitslosensache vor Bundesgericht zurĂĽck
Ein Mann hatte das Bundesgericht in einer Streitigkeit um Arbeitslosenversicherung angerufen. Er zog seine Beschwerde zurück – das Verfahren wurde ohne Kosten eingestellt.
Ein Mann hatte das Bundesgericht in einer Streitigkeit um Arbeitslosenversicherung angerufen. Er zog seine Beschwerde zurück – das Verfahren wurde ohne Kosten eingestellt.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
Krankenpflegerin bekommt IV-Rente einen Monat länger
Eine Krankenpflegerin aus Freiburg erhielt nach einem Unfall eine befristete IV-Rente. Das Bundesgericht verlängert diese um einen Monat.
Eine Krankenpflegerin aus Freiburg erhielt nach einem Unfall eine befristete IV-Rente. Das Bundesgericht verlängert diese um einen Monat.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
Bundesgericht bestätigt Freispruch für Mann nach tödlichem Messerangriff
Ein Mann wurde vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid, weil die Beweise nicht ausreichten.
Ein Mann wurde vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid, weil die Beweise nicht ausreichten.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
Postangestellter bleibt wegen Diebstahls von 40'000 Franken verurteilt
Ein Postangestellter hatte Bargeld aus Briefsendungen gestohlen – und wurde dabei durch eine Täterfalle überführt. Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung.
Ein Postangestellter hatte Bargeld aus Briefsendungen gestohlen – und wurde dabei durch eine Täterfalle überführt. Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
Bundesgericht schickt Strafmass fĂĽr BetrĂĽger zurĂĽck ans Walliser Gericht
Ein Mann wurde wegen Veruntreuung, Betrug und weiterer Delikte zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Bundesgericht beanstandet die Berechnung der Strafe und verlangt eine neue BegrĂĽndung.
Ein Mann wurde wegen Veruntreuung, Betrug und weiterer Delikte zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Bundesgericht beanstandet die Berechnung der Strafe und verlangt eine neue BegrĂĽndung.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
Aktionär scheitert mit Klage gegen Sachwalterin einer Zuger Firma
Ein Aktionär wollte verhindern, dass eine gerichtlich eingesetzte Sachwalterin ihre Arbeit aufnimmt. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab.
Ein Aktionär wollte verhindern, dass eine gerichtlich eingesetzte Sachwalterin ihre Arbeit aufnimmt. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
Ghanaerin darf nicht in der Schweiz heiraten und muss ausreisen
Eine Ghanaerin wollte in der Schweiz ihren deutschen Verlobten heiraten. Das Bundesgericht verweigert ihr die dafür nötige Kurzaufenthaltsbewilligung.
Eine Ghanaerin wollte in der Schweiz ihren deutschen Verlobten heiraten. Das Bundesgericht verweigert ihr die dafür nötige Kurzaufenthaltsbewilligung.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
Frau erhält keine Krankentaggelder, weil Arbeitsunfähigkeit nicht belegt ist
Eine Frau forderte über 38'000 Franken Krankentaggelder von ihrer Versicherung. Das Bundesgericht lehnte dies ab – die Arbeitsunfähigkeit war nicht ausreichend nachgewiesen.
Eine Frau forderte über 38'000 Franken Krankentaggelder von ihrer Versicherung. Das Bundesgericht lehnte dies ab – die Arbeitsunfähigkeit war nicht ausreichend nachgewiesen.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
