Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Querulant muss Gerichtskosten zahlen und riskiert künftig keine Antwort mehr
Ein Mann wollte sich von der Krankenkassenpflicht befreien lassen. Weil er das Gericht wiederholt ohne Begründung anrief, muss er 500 Franken zahlen.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Ein Mann wollte sich von der Krankenkassenpflicht befreien lassen. Weil er das Gericht wiederholt ohne Begründung anrief, muss er 500 Franken zahlen.
Schuldner erhält keinen kostenlosen Anwalt für sein Beschwerdeverfahren
Ein Mann wehrte sich gegen eine Lohnpfändung und wollte dabei einen kostenlosen Anwalt. Die Richter lehnten das Gesuch ab.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Ein Mann wehrte sich gegen eine Lohnpfändung und wollte dabei einen kostenlosen Anwalt. Die Richter lehnten das Gesuch ab.
Autofahrer darf seinen Führerausweis weiterhin nicht behalten
Einem Autofahrer aus dem Kanton Aargau wurde der Führerausweis vorläufig entzogen. Sein Versuch, das Urteil rückgängig zu machen, scheiterte nun in Lausanne.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Einem Autofahrer aus dem Kanton Aargau wurde der Führerausweis vorläufig entzogen. Sein Versuch, das Urteil rückgängig zu machen, scheiterte nun in Lausanne.
Freiwilliger Helfer bekommt nach Messerangriff doch noch Opferhilfe
Ein Freiwilliger wurde 2019 bei einer Hilfsaktion niedergestochen und blieb seither arbeitsunfähig. Bundesrichter entscheiden, dass sein Antrag auf Entschädigung neu geprüft werden muss.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Ein Freiwilliger wurde 2019 bei einer Hilfsaktion niedergestochen und blieb seither arbeitsunfähig. Bundesrichter entscheiden, dass sein Antrag auf Entschädigung neu geprüft werden muss.
GmbH in Liquidation geht in Konkurs – Zahlungsfähigkeit nicht belegt
Eine GmbH in Liquidation konnte ihre Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft nachweisen. Der Konkurs bleibt damit bestehen.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Eine GmbH in Liquidation konnte ihre Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft nachweisen. Der Konkurs bleibt damit bestehen.
Algerier bleibt in Ausschaffungshaft – Antrag auf Freilassung abgelehnt
Ein Algerier sitzt seit Februar 2026 in Ausschaffungshaft und weigerte sich, einen Rückflug anzutreten. Sein Antrag auf sofortige Freilassung scheitert, weil seine Eingabe zu wenig begründet war.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Ein Algerier sitzt seit Februar 2026 in Ausschaffungshaft und weigerte sich, einen Rückflug anzutreten. Sein Antrag auf sofortige Freilassung scheitert, weil seine Eingabe zu wenig begründet war.
Zwangsverkauf ihres Grundstücks: Eigentümerin kommt zu spät
Eine Frau wollte den Zwangsverkauf ihres Grundstücks anfechten, reichte ihre Eingabe aber zu spät ein. Die Richter treten auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Eine Frau wollte den Zwangsverkauf ihres Grundstücks anfechten, reichte ihre Eingabe aber zu spät ein. Die Richter treten auf ihre Klage nicht ein.
Geplante Digitalradio-Antenne bei Grenchen muss neu beurteilt werden
Eine Umweltschutzorganisation wehrte sich gegen den Ausbau einer DAB+-Antenne im Wald bei Grenchen. Die Richter schicken den Fall zur Neubeurteilung zurück.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Eine Umweltschutzorganisation wehrte sich gegen den Ausbau einer DAB+-Antenne im Wald bei Grenchen. Die Richter schicken den Fall zur Neubeurteilung zurück.
Frau scheitert mit Klage gegen ihre Beistandschaft
Eine Frau wollte die ihr aufgezwungene Beistandschaft anfechten. Ihre Eingabe war jedoch zu wenig begründet – das Gericht trat nicht darauf ein.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Eine Frau wollte die ihr aufgezwungene Beistandschaft anfechten. Ihre Eingabe war jedoch zu wenig begründet – das Gericht trat nicht darauf ein.
Frau unter Beistandschaft kann Klage um IV-Rente nicht selbst führen
Eine Zürcherin steht unter Beistandschaft und wollte einen Prozess um Invalidenleistungen selbst führen. Die Behörden entschieden, dass ihr Beistand dies übernimmt.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Eine Zürcherin steht unter Beistandschaft und wollte einen Prozess um Invalidenleistungen selbst führen. Die Behörden entschieden, dass ihr Beistand dies übernimmt.
Schuldner muss Lohnpfändung trotz Einwänden akzeptieren
Ein Schuldner wehrte sich gegen die Berechnung seines pfändbaren Lohns. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie keine ausreichende Begründung enthielt.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Ein Schuldner wehrte sich gegen die Berechnung seines pfändbaren Lohns. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie keine ausreichende Begründung enthielt.
Schuldner scheitert mit Klage gegen Lohnpfändungsberechnung
Einem Schuldner wurde ein Teil seines Lohns gepfändet. Seine Einwände gegen die Berechnung des geschützten Existenzminimums blieben erfolglos.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Einem Schuldner wurde ein Teil seines Lohns gepfändet. Seine Einwände gegen die Berechnung des geschützten Existenzminimums blieben erfolglos.
Reporter erhält keine Einsicht in Protokolle zu Richter-Beziehung
Ein Journalist wollte Protokolle des Bundesgerichts zur Beziehung zweier Richter einsehen. Das Gericht verweigerte den Zugang – zu Recht, wie die Rekurskommission bestätigt.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Ein Journalist wollte Protokolle des Bundesgerichts zur Beziehung zweier Richter einsehen. Das Gericht verweigerte den Zugang – zu Recht, wie die Rekurskommission bestätigt.
IV-Stelle muss Gutachtenanordnung anfechtbar verfügen
Eine Frau wehrte sich gegen eine zweite IV-Begutachtung. Die IV-Stelle muss die Anordnung nun in einer anfechtbaren Verfügung festhalten.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Eine Frau wehrte sich gegen eine zweite IV-Begutachtung. Die IV-Stelle muss die Anordnung nun in einer anfechtbaren Verfügung festhalten.
Arzt bekommt bezahlte AHV-Beiträge von 10'000 Franken nicht zurück
Ein selbstständiger Arzt forderte zu viel bezahlte AHV-Beiträge zurück. Die Richter lehnten dies ab, weil die ursprüngliche Verfügung rechtskräftig ist.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Ein selbstständiger Arzt forderte zu viel bezahlte AHV-Beiträge zurück. Die Richter lehnten dies ab, weil die ursprüngliche Verfügung rechtskräftig ist.
Patient muss nochmals prüfen lassen, ob er Leistungen erhält
Ein Mann wurde während einer Fussoperation am falschen Fuss operiert. Die Versicherung muss nun prüfen, ob sie für den Knochenbruch aufkommen muss.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Ein Mann wurde während einer Fussoperation am falschen Fuss operiert. Die Versicherung muss nun prüfen, ob sie für den Knochenbruch aufkommen muss.
Autist aus dem Wallis darf seinen Fall nicht vor Bundesrichter bringen
Ein Mann mit Autismus-Spektrum-Störung wollte Strafanzeigen gegen Behörden durchsetzen. Seine Eingabe wurde nicht behandelt, weil sie die formalen Anforderungen nicht erfüllte.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Ein Mann mit Autismus-Spektrum-Störung wollte Strafanzeigen gegen Behörden durchsetzen. Seine Eingabe wurde nicht behandelt, weil sie die formalen Anforderungen nicht erfüllte.
Kläger erhält keine Dokumente vom Bundesamt für Justiz
Ein Mann forderte Einsicht in Behördenschreiben des Bundesamts für Justiz. Die Richter traten auf seine Klage gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Ein Mann forderte Einsicht in Behördenschreiben des Bundesamts für Justiz. Die Richter traten auf seine Klage gar nicht erst ein.
Kläger scheitert mit Streit gegen deutsche Krankenkasse vor Schweizer Gericht
Ein Mann wollte vor dem Zürcher Sozialversicherungsgericht Beiträge an eine deutsche Krankenkasse anfechten. Die Schweizer Gerichte sind dafür nicht zuständig.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Ein Mann wollte vor dem Zürcher Sozialversicherungsgericht Beiträge an eine deutsche Krankenkasse anfechten. Die Schweizer Gerichte sind dafür nicht zuständig.
Arbeitsloser scheitert mit erneutem Anlauf gegen Zürich Arbeitslosenkasse
Ein Arbeitsloser wollte ein früheres Urteil im Streit mit der Zürcher Arbeitslosenkasse anfechten. Die Richter traten auf seinen Antrag nicht ein.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Ein Arbeitsloser wollte ein früheres Urteil im Streit mit der Zürcher Arbeitslosenkasse anfechten. Die Richter traten auf seinen Antrag nicht ein.
Gericht muss neu entscheiden, ob Handys an Beschuldigten zurückgehen
Ein Mann wird wegen Kinderpornografie untersucht. Ob seine sichergestellten Geräte zurückgegeben werden dürfen, muss neu beurteilt werden.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Ein Mann wird wegen Kinderpornografie untersucht. Ob seine sichergestellten Geräte zurückgegeben werden dürfen, muss neu beurteilt werden.
Verunfallter erhält auch nach 20 Jahren keine Leistungen der Suva
Ein Mann kämpft seit einem Autounfall von 2002 vergeblich um Versicherungsleistungen. Sein erneuter Antrag auf Überprüfung des Falls wird abgewiesen.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Ein Mann kämpft seit einem Autounfall von 2002 vergeblich um Versicherungsleistungen. Sein erneuter Antrag auf Überprüfung des Falls wird abgewiesen.
Steuerberater scheitert mit Antrag auf Schwärzung seiner Daten
Italien ersuchte die Schweiz um Steuerinformationen. Eine Treuhandgesellschaft wollte ihre Namen aus den Unterlagen streichen lassen – ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Italien ersuchte die Schweiz um Steuerinformationen. Eine Treuhandgesellschaft wollte ihre Namen aus den Unterlagen streichen lassen – ohne Erfolg.
Kläger scheitert mit Anzeige wegen Verleumdung und Beleidigung
Ein Mann hatte jemanden wegen Verleumdung und Beleidigung angezeigt. Das Bundesgericht tritt auf seine Klage nicht ein und verweigert ihm auch die unentgeltliche Rechtspflege.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Ein Mann hatte jemanden wegen Verleumdung und Beleidigung angezeigt. Das Bundesgericht tritt auf seine Klage nicht ein und verweigert ihm auch die unentgeltliche Rechtspflege.
Mutter scheitert mit Klage nach Missbrauchsvorwurf gegen Kindsvater
Eine Mutter erstattete Anzeige gegen den Vater ihres Sohnes wegen sexuellen Missbrauchs. Die Richter liessen ihre Beschwerde nicht zu, weil sie eigene Ansprüche nicht ausreichend begründet hatte.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Eine Mutter erstattete Anzeige gegen den Vater ihres Sohnes wegen sexuellen Missbrauchs. Die Richter liessen ihre Beschwerde nicht zu, weil sie eigene Ansprüche nicht ausreichend begründet hatte.
Chicorée-Bauer muss verschmutzten Boden auf eigene Kosten sanieren
Ein Landwirt aus Marbach SG hatte jahrelang mit Fällungsmitteln versetzten Schlamm und Kunststoffreste auf gepachteten Feldern versickern lassen. Er muss den Boden nun auf eigene Kosten wiederherstellen.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Ein Landwirt aus Marbach SG hatte jahrelang mit Fällungsmitteln versetzten Schlamm und Kunststoffreste auf gepachteten Feldern versickern lassen. Er muss den Boden nun auf eigene Kosten wiederherstellen.
Anwohnerinnen dürfen Sunrise-Mobilfunkantenne in Zug nicht stoppen
Zwei Frauen aus Zug wehrten sich gegen eine neue 5G-Mobilfunkanlage. Die Richter liessen die Baubewilligung für Sunrise bestehen.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Zwei Frauen aus Zug wehrten sich gegen eine neue 5G-Mobilfunkanlage. Die Richter liessen die Baubewilligung für Sunrise bestehen.
Autofahrer darf wegen verspäteter Eingabe nicht Auto fahren
Ein Autofahrer reichte seinen Rekurs gegen den Führerausweisentzug zu spät ein. Die Richter bestätigen: Er muss weiter ohne Fahrausweis auskommen.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Ein Autofahrer reichte seinen Rekurs gegen den Führerausweisentzug zu spät ein. Die Richter bestätigen: Er muss weiter ohne Fahrausweis auskommen.
Verunfallter erhält keine Invalidenrente – sein Rekurs kam zu spät
Ein Versicherter reichte seinen Rekurs gegen die Suva einen Tag zu spät ein. Die Richter bestätigten die Fristversäumnis – trotz fehlerhafter Angabe der Suva.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Ein Versicherter reichte seinen Rekurs gegen die Suva einen Tag zu spät ein. Die Richter bestätigten die Fristversäumnis – trotz fehlerhafter Angabe der Suva.
Servicefachangestellte bekommt keine IV-Rente trotz Fuss- und Rückenbeschwerden
Eine frühere Servicefachangestellte forderte eine höhere Lohnkorrektur bei der IV-Berechnung. Die Richter lehnten dies ab – ihr Invaliditätsgrad bleibt unter der Rentenschwelle.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Eine frühere Servicefachangestellte forderte eine höhere Lohnkorrektur bei der IV-Berechnung. Die Richter lehnten dies ab – ihr Invaliditätsgrad bleibt unter der Rentenschwelle.
Häftling erhält keine Entschädigung für abgelehnte Arbeitszeitreduktion
Ein zu lebenslanger Haft Verurteilter wollte Kosten für eine Prüfung ersetzt bekommen. Seine Klage scheiterte, weil seine Begründung zu dünn war.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Ein zu lebenslanger Haft Verurteilter wollte Kosten für eine Prüfung ersetzt bekommen. Seine Klage scheiterte, weil seine Begründung zu dünn war.
Jagdpächter bleibt für ein Jahr von der Jagd ausgeschlossen
Ein Zürcher Jagdpächter hatte zweimal gegen Jagdvorschriften verstossen. Er darf deshalb ein Jahr lang kein Revier pachten und nicht jagen.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Ein Zürcher Jagdpächter hatte zweimal gegen Jagdvorschriften verstossen. Er darf deshalb ein Jahr lang kein Revier pachten und nicht jagen.
Beratungsfirma erhält kein Honorar für Liegenschaftsverwaltung
Eine Beratungsfirma forderte 70'000 Franken Honorar für Verwaltungsarbeiten. Die Richter wiesen die Klage ab, weil die jährlichen Abrechnungen als verbindlich galten.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Eine Beratungsfirma forderte 70'000 Franken Honorar für Verwaltungsarbeiten. Die Richter wiesen die Klage ab, weil die jährlichen Abrechnungen als verbindlich galten.
Journalistin erhält Einblick in Asylquoten der Zürcher Gemeinden
Eine Journalistin wollte wissen, wie gut Zürcher Gemeinden ihre Asylquoten erfüllen. Karlsruhe gab ihr Recht: Die Daten müssen herausgegeben werden.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Eine Journalistin wollte wissen, wie gut Zürcher Gemeinden ihre Asylquoten erfüllen. Karlsruhe gab ihr Recht: Die Daten müssen herausgegeben werden.
Vater darf Kinder nur begleitet und alle zwei Wochen sehen
Ein Vater aus Genf wollte mehr Kontakt zu seinen Kindern und das gemeinsame Sorgerecht. Richter bestätigen jedoch das alleinige Sorgerecht der Mutter und die stark eingeschränkten Besuche.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Ein Vater aus Genf wollte mehr Kontakt zu seinen Kindern und das gemeinsame Sorgerecht. Richter bestätigen jedoch das alleinige Sorgerecht der Mutter und die stark eingeschränkten Besuche.
Frau erhält keinen kostenlosen Anwalt im Erwachsenenschutzverfahren
Eine Thurgauerin wollte im Verfahren vor der Kindesschutzbehörde einen gratis Anwalt. Die Richter lehnten dies ab – das Verfahren sei noch zu wenig komplex.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Eine Thurgauerin wollte im Verfahren vor der Kindesschutzbehörde einen gratis Anwalt. Die Richter lehnten dies ab – das Verfahren sei noch zu wenig komplex.
Abgewiesener Asylbewerber muss Ausschaffungshaft akzeptieren
Ein indischer Staatsangehöriger war nach seiner Rückführung aus Luxemburg in Ausschaffungshaft genommen worden. Die Richter bestätigten die Haft als rechtmässig.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Ein indischer Staatsangehöriger war nach seiner Rückführung aus Luxemburg in Ausschaffungshaft genommen worden. Die Richter bestätigten die Haft als rechtmässig.
Querulant erhält Geldstrafe wegen missbräuchlicher Eingaben
Ein Mann hat das Bundesgericht wiederholt mit unzulässigen Eingaben beschäftigt. Die Richter wiesen sein Gesuch ab und büssten ihn zusätzlich mit 200 Franken.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Ein Mann hat das Bundesgericht wiederholt mit unzulässigen Eingaben beschäftigt. Die Richter wiesen sein Gesuch ab und büssten ihn zusätzlich mit 200 Franken.
Verurteilter muss trotz langer Haft in geschlossener Einrichtung bleiben
Ein seit Jahren in einer psychiatrischen Massnahme untergebrachter Schweizer wollte sofort freigelassen werden. Die Richter lehnten dies wegen zu hoher Rückfallgefahr ab.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Ein seit Jahren in einer psychiatrischen Massnahme untergebrachter Schweizer wollte sofort freigelassen werden. Die Richter lehnten dies wegen zu hoher Rückfallgefahr ab.
Stockwerkeigentümerin muss Gerichtskosten zahlen, weil sie zu spät klagte
Eine Stockwerkeigentümerin reichte ihre Klage wegen Nebenkosten viel zu spät ein. Sie muss 500 Franken Gerichtskosten tragen.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Eine Stockwerkeigentümerin reichte ihre Klage wegen Nebenkosten viel zu spät ein. Sie muss 500 Franken Gerichtskosten tragen.
Frau wartet zu lange – ihr Weiterzug wird nicht behandelt
Eine Frau wollte gegen einen Entscheid im Zusammenhang mit einer Erbschaftsteilung vorgehen. Sie verpasste die zehntägige Frist und scheiterte damit in Lausanne.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Eine Frau wollte gegen einen Entscheid im Zusammenhang mit einer Erbschaftsteilung vorgehen. Sie verpasste die zehntägige Frist und scheiterte damit in Lausanne.
Webmaster scheitert mit Klage gegen Polizeivorladung
Ein selbstständiger Webmaster wollte eine Polizeianhörung verschieben lassen. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Ein selbstständiger Webmaster wollte eine Polizeianhörung verschieben lassen. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein.
Schuldner scheitert mit Einwänden gegen Pfändung in Freiburg
Ein Schuldner aus dem Greyerzbezirk wehrte sich gegen eine Pfändung – ohne Erfolg. Seine Eingabe war unvollständig und nicht nachvollziehbar begründet.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Ein Schuldner aus dem Greyerzbezirk wehrte sich gegen eine Pfändung – ohne Erfolg. Seine Eingabe war unvollständig und nicht nachvollziehbar begründet.
Firma geht in Konkurs, weil sie Gerichtsgebühr nicht bezahlte
Eine GmbH in Liquidation zahlte einen verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb wird ihr Konkurs nun vollständig durchgeführt.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Eine GmbH in Liquidation zahlte einen verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb wird ihr Konkurs nun vollständig durchgeführt.
Verfahren vor Bundesgericht wird gegenstandslos und abgeschrieben
Ein Zivilstreit zwischen zwei Privatpersonen ist vor Bundesgericht hinfällig geworden. Das Verfahren wird ohne Kosten abgeschrieben.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Ein Zivilstreit zwischen zwei Privatpersonen ist vor Bundesgericht hinfällig geworden. Das Verfahren wird ohne Kosten abgeschrieben.
Querulant erhält Busse und muss Gerichtskosten zahlen
Ein Mann überhäufte das Bundesgericht mit haltlosen Eingaben. Die Richter wiesen sein erneutes Gesuch ab und büssten ihn mit 2000 Franken.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Ein Mann überhäufte das Bundesgericht mit haltlosen Eingaben. Die Richter wiesen sein erneutes Gesuch ab und büssten ihn mit 2000 Franken.
Querulant im Scheidungsstreit erhält Busse und bleibt auf Kosten sitzen
Ein Mann überhäufte die Gerichte im Scheidungsverfahren mit Eingaben. Richter wiesen sein Gesuch ab und bestraften ihn zusätzlich mit einer Busse.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Ein Mann überhäufte die Gerichte im Scheidungsverfahren mit Eingaben. Richter wiesen sein Gesuch ab und bestraften ihn zusätzlich mit einer Busse.
Vater scheitert erneut vor Gericht in Streit um Kindesschutz
Ein Vater, der wiederholt Verfahren vor Bundesgericht anstrengt, bleibt auch mit seinem jüngsten Antrag erfolglos. Er muss die Gerichtskosten von 2000 Franken selbst tragen.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Ein Vater, der wiederholt Verfahren vor Bundesgericht anstrengt, bleibt auch mit seinem jüngsten Antrag erfolglos. Er muss die Gerichtskosten von 2000 Franken selbst tragen.