Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
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Beschuldigter kommt nach über zwei Jahren Haft frei – vorerst
Ein psychisch kranker Mann sitzt seit ĂĽber zweieinhalb Jahren in Haft. Die Richter entscheiden, dass mildere Auflagen genĂĽgen.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein psychisch kranker Mann sitzt seit ĂĽber zweieinhalb Jahren in Haft. Die Richter entscheiden, dass mildere Auflagen genĂĽgen.
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Inder muss die Schweiz verlassen – Ehe scheiterte nach wenigen Monaten
Ein Mann aus Indien hatte nach kurzer Ehe eine Verlängerung seines Aufenthaltsrechts beantragt. Die Richter lehnten dies ab – die Ehe dauerte zu kurz.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Mann aus Indien hatte nach kurzer Ehe eine Verlängerung seines Aufenthaltsrechts beantragt. Die Richter lehnten dies ab – die Ehe dauerte zu kurz.
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Zwangseingewiesene Patientin bleibt in der Psychiatrie
Eine Frau wurde zwangsweise in eine psychiatrische Klinik in Basel eingewiesen. Ihre Klage gegen die Einweisung scheiterte, weil sie keine konkreten GrĂĽnde dagegen nannte.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Eine Frau wurde zwangsweise in eine psychiatrische Klinik in Basel eingewiesen. Ihre Klage gegen die Einweisung scheiterte, weil sie keine konkreten GrĂĽnde dagegen nannte.
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Beschuldigter muss in Untersuchungshaft bleiben nach Geldtransporter-Raub
Ein Mann, dem der Ăśberfall auf einen Geldtransporter vorgeworfen wird, bleibt in Haft. Die Richter sehen konkrete Verdunkelungsgefahr.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Mann, dem der Ăśberfall auf einen Geldtransporter vorgeworfen wird, bleibt in Haft. Die Richter sehen konkrete Verdunkelungsgefahr.
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Vater erhält keine Prozesskostenhilfe im Streit um Beistandschaft
Ein Vater wollte die Beistandschaft seines Sohnes anfechten, scheiterte aber am falschen Verfahrensweg. Nun muss er auch die Gerichtskosten selbst tragen.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Vater wollte die Beistandschaft seines Sohnes anfechten, scheiterte aber am falschen Verfahrensweg. Nun muss er auch die Gerichtskosten selbst tragen.
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Frau im Erbstreit kann Verfahren nicht weiter verzögern
Eine Frau wollte ein Erbteilungsverfahren stoppen lassen. Die Richter lehnten dies ab, weil sie ihre Forderung nicht ausreichend begrĂĽndete.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Eine Frau wollte ein Erbteilungsverfahren stoppen lassen. Die Richter lehnten dies ab, weil sie ihre Forderung nicht ausreichend begrĂĽndete.
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Angeklagter scheitert, weil er Gerichtskosten nicht bezahlt
Ein Mann aus dem Kanton Neuenburg wollte ein Strafurteil anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb tritt das Gericht auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Mann aus dem Kanton Neuenburg wollte ein Strafurteil anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb tritt das Gericht auf seine Eingabe nicht ein.
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Angeklagter muss nach Slowenien ausgeliefert werden
Slowenien wirft einem Mann Betrug und Geldwäscherei vor. Die Schweizer Gerichte genehmigen seine Auslieferung.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Slowenien wirft einem Mann Betrug und Geldwäscherei vor. Die Schweizer Gerichte genehmigen seine Auslieferung.
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Betrüger muss 5,5 Jahre hinter Gitter – Strafe bleibt bestätigt
Ein Mann hat einen US-Bürger über Jahre mit gefälschten Dokumenten um über neun Millionen Dollar betrogen. Die Richter bestätigen die Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Mann hat einen US-Bürger über Jahre mit gefälschten Dokumenten um über neun Millionen Dollar betrogen. Die Richter bestätigen die Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten.
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Beschwerde gegen IV-Entscheid kommt zu spät – kein Gehör vor Gericht
Ein im Ausland lebender Mann verpasste die 30-tägige Frist, um gegen einen IV-Entscheid vorzugehen. Seine Eingaben wurden deshalb nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein im Ausland lebender Mann verpasste die 30-tägige Frist, um gegen einen IV-Entscheid vorzugehen. Seine Eingaben wurden deshalb nicht behandelt.
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Nachbarin scheitert mit Anzeige gegen Gemeindepolizisten
Eine Frau zeigte ihren Nachbarn, einen Gemeindepolizisten, wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses an. Die Richter wiesen ihre Klage ab – der Streit war im Quartier bereits bekannt.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Eine Frau zeigte ihren Nachbarn, einen Gemeindepolizisten, wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses an. Die Richter wiesen ihre Klage ab – der Streit war im Quartier bereits bekannt.
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Hauseigentümer scheitert mit Klage gegen Grundstücksschätzung
Ein Hauseigentümer wollte verhindern, dass dasselbe Schätzungsunternehmen sein Grundstück erneut bewertet. Die Richter wiesen sein Anliegen ab.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Hauseigentümer wollte verhindern, dass dasselbe Schätzungsunternehmen sein Grundstück erneut bewertet. Die Richter wiesen sein Anliegen ab.
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Häftling erhält keine Entschädigung für unrechtmässige Arrestzelle
Ein Untersuchungshäftling wurde wegen Rauchens in einer Gefängniszelle für einen Tag in die Arrestzelle gesetzt. Die Strafe war zwar unrechtmässig, eine Entschädigung bekommt er dennoch nicht.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Untersuchungshäftling wurde wegen Rauchens in einer Gefängniszelle für einen Tag in die Arrestzelle gesetzt. Die Strafe war zwar unrechtmässig, eine Entschädigung bekommt er dennoch nicht.
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Nachbar muss Blendung durch Solaranlage auf Nachbarsdach dulden
Eine Photovoltaikanlage in Zug blendet einen Nachbarn auf seiner Dachterrasse. Die Richter kamen zum Schluss, dass die Reflexionen zumutbar sind.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Eine Photovoltaikanlage in Zug blendet einen Nachbarn auf seiner Dachterrasse. Die Richter kamen zum Schluss, dass die Reflexionen zumutbar sind.
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Autofahrer muss Strafbefehl akzeptieren trotz Krankheit
Ein Tessiner Autofahrer wollte nach einem Unfall einen Strafbefehl anfechten, reichte den Einspruch aber zu spät ein. Die Richter lehnten eine Fristverlängerung wegen Krankheit ab.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Tessiner Autofahrer wollte nach einem Unfall einen Strafbefehl anfechten, reichte den Einspruch aber zu spät ein. Die Richter lehnten eine Fristverlängerung wegen Krankheit ab.
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Autofahrerin bleibt wegen Rotlicht-Verstoss verurteilt
Eine Autofahrerin wollte ihre Verurteilung wegen Missachtens eines roten Ampellichts anfechten. Sie scheiterte, weil sie die Verfahrenskosten nicht bezahlte und ihre Eingabe ungenĂĽgend begrĂĽndete.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Eine Autofahrerin wollte ihre Verurteilung wegen Missachtens eines roten Ampellichts anfechten. Sie scheiterte, weil sie die Verfahrenskosten nicht bezahlte und ihre Eingabe ungenĂĽgend begrĂĽndete.
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Autofahrer bleibt wegen Drängeln auf der Autobahn verurteilt
Ein Autofahrer fuhr auf der A1 über 800 Meter mit nur 12 Metern Abstand hinter einem anderen Fahrzeug. Die Richter bestätigen seine Verurteilung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Autofahrer fuhr auf der A1 über 800 Meter mit nur 12 Metern Abstand hinter einem anderen Fahrzeug. Die Richter bestätigen seine Verurteilung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln.
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Vater bleibt nach sexuellem Missbrauch von Tochter und Ehefrau im Gefängnis
Ein Waadtländer Vater hatte seine Tochter und Ex-Frau über Jahre sexuell missbraucht und misshandelt. Seine neunjährige Gefängnisstrafe bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Waadtländer Vater hatte seine Tochter und Ex-Frau über Jahre sexuell missbraucht und misshandelt. Seine neunjährige Gefängnisstrafe bleibt bestehen.
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Drogendealer muss die Schweiz fĂĽr sieben Jahre verlassen
Ein Tunisier wurde wegen Drogenhandels und Erpressung zu 45 Monaten Haft verurteilt. Die Landesverweisung von sieben Jahren bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Tunisier wurde wegen Drogenhandels und Erpressung zu 45 Monaten Haft verurteilt. Die Landesverweisung von sieben Jahren bleibt bestehen.
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Verurteilter scheitert mit Versuch, Kokain-Einziehung rückgängig zu machen
Ein Verurteilter wollte die Einziehung von 1,8 Gramm Kokain anfechten. Die Richter liessen seine Eingabe nicht zu, weil er die regulären Fristen verpasst hatte.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Verurteilter wollte die Einziehung von 1,8 Gramm Kokain anfechten. Die Richter liessen seine Eingabe nicht zu, weil er die regulären Fristen verpasst hatte.
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Verurteilter bleibt wegen Drohung und ĂĽbler Nachrede schuldig
Ein Mann wurde wegen einer bedrohlichen Google-Rezension verurteilt. Seine Einwände gegen das Urteil wies das Bundesgericht ab.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Mann wurde wegen einer bedrohlichen Google-Rezension verurteilt. Seine Einwände gegen das Urteil wies das Bundesgericht ab.
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Ehemann scheitert mit Klage um Eigentumsschutz fĂĽr Liegenschaft
Ein Ehemann wollte per Gericht verhindern, dass seine Frau ein Haus verkauft. Die Richter wiesen sein Gesuch ab.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Ehemann wollte per Gericht verhindern, dass seine Frau ein Haus verkauft. Die Richter wiesen sein Gesuch ab.
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Zwei Firmen scheitern mit Befangenheitsantrag gegen Zuger Obergericht
Zwei Unternehmen wollten alle Richter des Zuger Obergerichts für befangen erklären. Das Bundesgericht lehnte dies ab.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Zwei Unternehmen wollten alle Richter des Zuger Obergerichts für befangen erklären. Das Bundesgericht lehnte dies ab.
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Vater muss vor Gericht persönlich angehört werden zu seinem Besuchsrecht
Ein Kind wurde aus einer chaotischen Familiensituation herausgenommen und fremdplatziert. Der Vater muss nun persönlich angehört werden, bevor über sein Besuchsrecht entschieden wird.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Kind wurde aus einer chaotischen Familiensituation herausgenommen und fremdplatziert. Der Vater muss nun persönlich angehört werden, bevor über sein Besuchsrecht entschieden wird.
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Witwer erhält keine Witwenrente zurück – Situation nicht vergleichbar
Ein Witwer wollte seine gestrichene Witwenrente zurückbekommen. Die Richter lehnten dies ab, weil sein Fall nicht mit dem massgeblichen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vergleichbar ist.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Witwer wollte seine gestrichene Witwenrente zurückbekommen. Die Richter lehnten dies ab, weil sein Fall nicht mit dem massgeblichen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vergleichbar ist.
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Entlassene Bundesangestellte scheitert mit Klage gegen ihren Rauswurf
Eine Mitarbeiterin des Bundesamts für Strassen wurde entlassen und wehrte sich dagegen vor Gericht. Ihre Anträge auf vorläufigen Schutz und Ablösung des Richters wurden abgewiesen.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Eine Mitarbeiterin des Bundesamts für Strassen wurde entlassen und wehrte sich dagegen vor Gericht. Ihre Anträge auf vorläufigen Schutz und Ablösung des Richters wurden abgewiesen.
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Bäckerei-Vorgesetzter muss sich wegen tödlichem Unfall verantworten
Ein Maler starb 2015, als eine schwere Containerklappe zufiel. Der Vorgesetzte der Bäckerei-Mitarbeiter wird nun doch strafrechtlich beurteilt.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Maler starb 2015, als eine schwere Containerklappe zufiel. Der Vorgesetzte der Bäckerei-Mitarbeiter wird nun doch strafrechtlich beurteilt.
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Freispruch für Beschuldigten in Schändungsfall bleibt bestehen
Eine Frau warf einem Mann vor, sie widerstandsunfähig missbraucht zu haben. Die Richter bestätigten den Freispruch, weil die Widerstandsunfähigkeit nicht bewiesen war.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Eine Frau warf einem Mann vor, sie widerstandsunfähig missbraucht zu haben. Die Richter bestätigten den Freispruch, weil die Widerstandsunfähigkeit nicht bewiesen war.
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Verurteilter Serbe muss fünf Jahre ins Gefängnis wegen Vergewaltigung
Ein Mann hatte eine 14-Jährige mit einem gefälschten Profil unter Druck gesetzt und sie mehrfach vergewaltigt. Die Richter bestätigen die Freiheitsstrafe von fünf Jahren.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Mann hatte eine 14-Jährige mit einem gefälschten Profil unter Druck gesetzt und sie mehrfach vergewaltigt. Die Richter bestätigen die Freiheitsstrafe von fünf Jahren.
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Töchter dürfen nicht zur Mutter in die Schweiz ziehen
Eine Senegalin, die von der Sozialhilfe abhängig ist, darf ihre beiden Töchter nicht in die Schweiz holen. Das Bundesgericht bestätigt die Ablehnung des Nachzugsgesuchs.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Eine Senegalin, die von der Sozialhilfe abhängig ist, darf ihre beiden Töchter nicht in die Schweiz holen. Das Bundesgericht bestätigt die Ablehnung des Nachzugsgesuchs.
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HauseigentĂĽmer kommt vor Gericht nicht weiter, obwohl er gewonnen hat
Ein Waadtländer Hauseigentümer hatte eine Brandschutzanordnung erfolgreich angefochten. Seine weitere Klage gegen die Urteilsbegründung wird nicht zugelassen.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Waadtländer Hauseigentümer hatte eine Brandschutzanordnung erfolgreich angefochten. Seine weitere Klage gegen die Urteilsbegründung wird nicht zugelassen.
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Verurteilter im Tessiner Fondsbetrugfall muss neu bestraft werden
Ein Komplize in einem millionenschweren Anlagefonds-Betrug bleibt schuldig. Doch die Strafe muss neu festgelegt werden, weil ein strafmindernder Umstand nicht geprĂĽft wurde.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Komplize in einem millionenschweren Anlagefonds-Betrug bleibt schuldig. Doch die Strafe muss neu festgelegt werden, weil ein strafmindernder Umstand nicht geprĂĽft wurde.
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Autofahrerin muss Busse zahlen nach Kollision beim Einbiegen
Eine Autofahrerin kollidierte beim Verlassen einer Ausfahrt mit einem vortrittsberechtigten Fahrzeug. Sie bleibt wegen fahrlässiger Verletzung der Verkehrsregeln verurteilt.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Eine Autofahrerin kollidierte beim Verlassen einer Ausfahrt mit einem vortrittsberechtigten Fahrzeug. Sie bleibt wegen fahrlässiger Verletzung der Verkehrsregeln verurteilt.
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Verurteilter erhält neue Strafzumessung nach Fondsmanipulation
Ein Mitangeklagter in einem Anlagebetrugfall im Tessin erhielt teilweise recht. Das Gericht muss die Strafe neu begrĂĽnden.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Mitangeklagter in einem Anlagebetrugfall im Tessin erhielt teilweise recht. Das Gericht muss die Strafe neu begrĂĽnden.
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Invalider erhält keine Vergütung für Pflegeleistungen seiner Mutter
Ein IV-Rentner aus Glarus wollte den Erwerbsausfall seiner pflegenden Mutter vergĂĽtet bekommen. Die Richter lehnten dies erneut ab.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein IV-Rentner aus Glarus wollte den Erwerbsausfall seiner pflegenden Mutter vergĂĽtet bekommen. Die Richter lehnten dies erneut ab.
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Frau mit Schizophrenie-Diagnose bleibt unter Beistandschaft
Eine psychisch kranke Frau wehrte sich gegen die behördlich angeordnete Beistandschaft. Die Richter liessen ihre Eingabe nicht zu.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Eine psychisch kranke Frau wehrte sich gegen die behördlich angeordnete Beistandschaft. Die Richter liessen ihre Eingabe nicht zu.
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Portugiesin muss die Schweiz nach 30 Jahren verlassen
Eine Portugiesin lebt seit 1996 in der Schweiz, bezieht aber seit 2012 Sozialhilfe. Die Richter bestätigen den Entzug ihrer Niederlassungsbewilligung.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Eine Portugiesin lebt seit 1996 in der Schweiz, bezieht aber seit 2012 Sozialhilfe. Die Richter bestätigen den Entzug ihrer Niederlassungsbewilligung.
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Holdingfirma erhält keine Entschädigung vom Kanton Basel-Landschaft
Eine Holdinggesellschaft forderte vom Kanton ĂĽber 130'000 Franken Schadenersatz. Die Richter wiesen die Klage ab.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Eine Holdinggesellschaft forderte vom Kanton ĂĽber 130'000 Franken Schadenersatz. Die Richter wiesen die Klage ab.
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Erben dürfen Zonenplanänderung nicht ohne alle Miterben beantragen
Eine Erbengemeinschaft wollte eine Umzonung ihres GrundstĂĽcks in Beckenried erzwingen. Die Richter lehnten dies ab, weil nicht alle Miterben mitgemacht hatten.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Eine Erbengemeinschaft wollte eine Umzonung ihres GrundstĂĽcks in Beckenried erzwingen. Die Richter lehnten dies ab, weil nicht alle Miterben mitgemacht hatten.
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Nachbarn scheitern mit Widerstand gegen Neubau in Maienfeld
In Maienfeld planen mehrere Eigentümer vier Mehrfamilienhäuser. Anwohnende wehrten sich dagegen – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
In Maienfeld planen mehrere Eigentümer vier Mehrfamilienhäuser. Anwohnende wehrten sich dagegen – ohne Erfolg.
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Immobilienfirma scheitert mit Klage gegen Denkmalschutz fĂĽr alte BrĂĽcke
Eine Immobilienfirma wollte eine EisenbahnbrĂĽcke aus dem Denkmalschutz-Inventar entlassen lassen. Die obersten Richter traten auf ihre Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Eine Immobilienfirma wollte eine EisenbahnbrĂĽcke aus dem Denkmalschutz-Inventar entlassen lassen. Die obersten Richter traten auf ihre Klage nicht ein.
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Firma darf alte Gleisanlagen in Dietikon nicht retten
Eine Firma wollte den Abbruch von Anschlussgleisen in Dietikon verhindern. Die Richter liessen den RĂĽckbau zu.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Eine Firma wollte den Abbruch von Anschlussgleisen in Dietikon verhindern. Die Richter liessen den RĂĽckbau zu.
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Nachbarn scheitern mit Widerstand gegen Carport-Baubewilligung
Zwei Grundstücksnachbarn in Beckenried NW wollten den Bau eines Carports verhindern. Die obersten Richter bestätigten die Baubewilligung.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Zwei Grundstücksnachbarn in Beckenried NW wollten den Bau eines Carports verhindern. Die obersten Richter bestätigten die Baubewilligung.
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Mann kann Zwangsverkauf seines Grundstücks nicht rückgängig machen
Ein Mann wollte die Versteigerung seines Grundstücks anfechten – ohne Erfolg. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 12. Mai 2026
Ein Mann wollte die Versteigerung seines Grundstücks anfechten – ohne Erfolg. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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GmbH in Liquidation bleibt im Konkurs
Eine GmbH in Liquidation wollte die Konkurseröffnung anfechten. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 12. Mai 2026
Eine GmbH in Liquidation wollte die Konkurseröffnung anfechten. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Vater scheitert mit Versuch, weniger Kindesunterhalt zu zahlen
Ein Vater wollte seine Unterhaltspflicht gegenĂĽber seinem Kind auf 200 Franken senken. Seine Klage scheiterte, weil er seine Eingaben nicht ausreichend begrĂĽndete.
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Publikationsdatum: 12. Mai 2026
Ein Vater wollte seine Unterhaltspflicht gegenĂĽber seinem Kind auf 200 Franken senken. Seine Klage scheiterte, weil er seine Eingaben nicht ausreichend begrĂĽndete.
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Ehepaar muss ĂĽber 3 Millionen Franken Steuern sicherstellen
Ein Ehepaar aus dem Kanton Zürich sollte Millionenbeträge als Steuergarantie hinterlegen. Die Richter bestätigten diese Pflicht vollumfänglich.
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Publikationsdatum: 12. Mai 2026
Ein Ehepaar aus dem Kanton Zürich sollte Millionenbeträge als Steuergarantie hinterlegen. Die Richter bestätigten diese Pflicht vollumfänglich.
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Mann mit psychischen Leiden bekommt neuen Entscheid ĂĽber IV-Rente
Ein ehemaliger Hilfsarbeiter beantragte eine IV-Rente wegen Angststörung und Depression. Die Richter schicken den Fall zur Neubeurteilung zurück.
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Publikationsdatum: 12. Mai 2026
Ein ehemaliger Hilfsarbeiter beantragte eine IV-Rente wegen Angststörung und Depression. Die Richter schicken den Fall zur Neubeurteilung zurück.
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Mann bekommt sein beschlagnahmtes Auto nicht zurĂĽck
Einem Drogenverdächtigen wurde ein Mercedes beschlagnahmt. Seine Klage dagegen kam zu spät – das Bundesgericht trat nicht darauf ein.
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Publikationsdatum: 12. Mai 2026
Einem Drogenverdächtigen wurde ein Mercedes beschlagnahmt. Seine Klage dagegen kam zu spät – das Bundesgericht trat nicht darauf ein.
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Mann scheitert mit Klage – Bundesgericht tritt nicht auf seinen Fall ein
Ein Mann erstattete Strafanzeige, doch die Behörden lehnten eine Untersuchung ab. Seine weiteren Rechtsmittel blieben erfolglos – er muss nun 500 Franken Gerichtskosten tragen.
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Publikationsdatum: 12. Mai 2026
Ein Mann erstattete Strafanzeige, doch die Behörden lehnten eine Untersuchung ab. Seine weiteren Rechtsmittel blieben erfolglos – er muss nun 500 Franken Gerichtskosten tragen.
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Handydaten dĂĽrfen doch noch ausgewertet werden
Ein Beschuldigter wollte verhindern, dass sein Mobiltelefon durchsucht wird. Bundesrichter entschieden nun, dass die Datensicherung zulässig war.
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Publikationsdatum: 12. Mai 2026
Ein Beschuldigter wollte verhindern, dass sein Mobiltelefon durchsucht wird. Bundesrichter entschieden nun, dass die Datensicherung zulässig war.
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Frau muss Gerichtskosten zahlen – und bekommt keine Rechtshilfe
Bei einer Kontrolle wurden einer Frau über 86'000 Franken abgenommen. Ihre Klagen dagegen scheiterten – sie muss 800 Franken Gerichtskosten tragen.
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Publikationsdatum: 12. Mai 2026
Bei einer Kontrolle wurden einer Frau über 86'000 Franken abgenommen. Ihre Klagen dagegen scheiterten – sie muss 800 Franken Gerichtskosten tragen.
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Mann muss keine Gerichtskosten zahlen nach langem Verfahren
Ein Mann wehrte sich gegen Betreibungen für Krankenkassenprämien. Das Bundesgericht schreibt das Verfahren ab – ohne Kosten für den Mann.
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Publikationsdatum: 12. Mai 2026
Ein Mann wehrte sich gegen Betreibungen für Krankenkassenprämien. Das Bundesgericht schreibt das Verfahren ab – ohne Kosten für den Mann.
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Mann aus St. Gallen erhält keine IV-Rente trotz psychiatrischer Diagnosen
Ein Mann behauptete seit Jahren, wegen psychischer Leiden nicht arbeiten zu können. Die Richter folgten dem unabhängigen Gutachter und verweigerten die Rente.
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Publikationsdatum: 12. Mai 2026
Ein Mann behauptete seit Jahren, wegen psychischer Leiden nicht arbeiten zu können. Die Richter folgten dem unabhängigen Gutachter und verweigerten die Rente.
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Frau erhält keine IV-Rente trotz Nieren-, Knie- und Atemproblemen
Eine Frau meldete sich wegen mehrerer Leiden bei der IV an. Die Richter bestätigten: Sie hat keinen Anspruch auf eine Rente.
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Publikationsdatum: 12. Mai 2026
Eine Frau meldete sich wegen mehrerer Leiden bei der IV an. Die Richter bestätigten: Sie hat keinen Anspruch auf eine Rente.
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Frau scheitert mit Klage wegen Streit mit Nachbarn
Eine Frau aus GraubĂĽnden wollte sich wegen Nachbarschaftsstreitigkeiten wehren. Ihre Eingabe war jedoch ungenĂĽgend begrĂĽndet und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 12. Mai 2026
Eine Frau aus GraubĂĽnden wollte sich wegen Nachbarschaftsstreitigkeiten wehren. Ihre Eingabe war jedoch ungenĂĽgend begrĂĽndet und wurde nicht behandelt.
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Baukonsortium erhält Eisenbahn-Auftrag im Tessin nicht
Ein Baukonsortium wollte einen Ingenieurauftrag für eine Tessiner Eisenbahnlinie erstreiten. Die Richter bestätigten die Vergabe an die Konkurrenz.
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Publikationsdatum: 12. Mai 2026
Ein Baukonsortium wollte einen Ingenieurauftrag für eine Tessiner Eisenbahnlinie erstreiten. Die Richter bestätigten die Vergabe an die Konkurrenz.
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Mann scheitert mit Befangenheitsantrag gegen Luzerner Staatsanwältin
Ein Mann wollte eine Staatsanwältin aus seinem Verfahren ausschliessen lassen. Die Richter wiesen sein Anliegen ab, weil er keine konkreten Gründe nannte.
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Publikationsdatum: 12. Mai 2026
Ein Mann wollte eine Staatsanwältin aus seinem Verfahren ausschliessen lassen. Die Richter wiesen sein Anliegen ab, weil er keine konkreten Gründe nannte.
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Baufirmen verlieren Schneeräumungsauftrag wegen unvollständiger Unterlagen
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Ein Firmenkonsortium wurde von einem Tessiner Auftrag für den Winterdienst ausgeschlossen. Die Bundesrichter bestätigen den Ausschluss.
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Publikationsdatum: 12. Mai 2026
Ein Firmenkonsortium wurde von einem Tessiner Auftrag für den Winterdienst ausgeschlossen. Die Bundesrichter bestätigen den Ausschluss.
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Frau muss sich umfassender Begutachtung durch IV unterziehen
Die IV-Stelle St. Gallen ordnete eine breite medizinische Untersuchung an. Die Frau wehrte sich dagegen – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 12. Mai 2026
Die IV-Stelle St. Gallen ordnete eine breite medizinische Untersuchung an. Die Frau wehrte sich dagegen – ohne Erfolg.
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Sprachlehrerin bekommt neues Gutachten zur Migräne-Einschränkung
Eine Sprachlehrerin kämpft um eine IV-Rente. Das Bundesgericht ordnet eine neue Begutachtung an, weil das bisherige Gutachten Widersprüche nicht erklärt.
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Publikationsdatum: 12. Mai 2026
Eine Sprachlehrerin kämpft um eine IV-Rente. Das Bundesgericht ordnet eine neue Begutachtung an, weil das bisherige Gutachten Widersprüche nicht erklärt.
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Frau erhält keine Arbeitslosenentschädigung – ihr Einspruch wird nicht behandelt
Eine Frau aus dem Tessin wollte gegen den Entzug ihrer Arbeitslosenentschädigung vorgehen. Das Bundesgericht trat auf ihr Gesuch nicht ein, weil sie trotz Aufforderung wichtige Unterlagen nicht einreichte.
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Publikationsdatum: 12. Mai 2026
Eine Frau aus dem Tessin wollte gegen den Entzug ihrer Arbeitslosenentschädigung vorgehen. Das Bundesgericht trat auf ihr Gesuch nicht ein, weil sie trotz Aufforderung wichtige Unterlagen nicht einreichte.
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Freispruch vom Tötungsversuch bleibt: Mann muss nur wegen Raubs ins Gefängnis
Ein Mann wurde vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen. Die Richter bestätigen: Es bleibt bei einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren wegen Raubs.
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Publikationsdatum: 12. Mai 2026
Ein Mann wurde vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen. Die Richter bestätigen: Es bleibt bei einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren wegen Raubs.
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Frau muss die Schweiz verlassen trotz spanischem Pass
Eine Frau wurde wegen Drogenhandels und weiterer Delikte verurteilt. Ihr Landesverweis fĂĽr acht Jahre bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 12. Mai 2026
Eine Frau wurde wegen Drogenhandels und weiterer Delikte verurteilt. Ihr Landesverweis fĂĽr acht Jahre bleibt bestehen.
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Ehepaar darf keine höheren Mietkosten vom Einkommen abziehen
Ein Ehepaar aus dem Kanton Waadt wollte höhere Mietkosten für das Homeoffice von den Steuern abziehen. Die Richter bestätigen die tieferen Abzüge der Steuerbehörde.
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Publikationsdatum: 12. Mai 2026
Ein Ehepaar aus dem Kanton Waadt wollte höhere Mietkosten für das Homeoffice von den Steuern abziehen. Die Richter bestätigen die tieferen Abzüge der Steuerbehörde.
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Softwarefirma darf Steueramt-Auftrag nicht anfechten
Der Kanton Thurgau vergab einen IT-Auftrag ohne Ausschreibung direkt an eine Firma. Eine Konkurrentin scheiterte mit ihrer Klage dagegen vor Bundesgericht.
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Publikationsdatum: 12. Mai 2026
Der Kanton Thurgau vergab einen IT-Auftrag ohne Ausschreibung direkt an eine Firma. Eine Konkurrentin scheiterte mit ihrer Klage dagegen vor Bundesgericht.
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Pilot verliert Fluglizenz nach riskanten FlĂĽgen unter RheinbrĂĽcke
Ein Helikopterpilot flog zweimal unter einer Rheinbrücke hindurch und gefährdete dabei Menschen. Die Richter bestätigen den zweimonatigen Entzug seiner Fluglizenz.
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Publikationsdatum: 12. Mai 2026
Ein Helikopterpilot flog zweimal unter einer Rheinbrücke hindurch und gefährdete dabei Menschen. Die Richter bestätigen den zweimonatigen Entzug seiner Fluglizenz.
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Apple-Zulieferer darf Klage gegen AirTag-Kennzeichnungspflicht nicht fĂĽhren
Ein irisches Unternehmen wollte eine Behördenverfügung zu AirTags anfechten. Die Richter traten auf die Klage nicht ein, weil das Unternehmen nicht direkt betroffen ist.
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Publikationsdatum: 12. Mai 2026
Ein irisches Unternehmen wollte eine Behördenverfügung zu AirTags anfechten. Die Richter traten auf die Klage nicht ein, weil das Unternehmen nicht direkt betroffen ist.
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Händler muss AirTags mit sichtbarem CE-Zeichen verkaufen
Ein Elektronikhändler wollte Apple AirTags weiter ohne sichtbares CE-Kennzeichen verkaufen. Die Richter bestätigten das Verbot.
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Publikationsdatum: 12. Mai 2026
Ein Elektronikhändler wollte Apple AirTags weiter ohne sichtbares CE-Kennzeichen verkaufen. Die Richter bestätigten das Verbot.
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Mann scheitert mit Klage gegen Solothurner Steuerbehörde
Ein Mann wollte sich gegen die Solothurner Steuerbehörde wehren, weil er sich ungerecht behandelt fühlte. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den Anforderungen nicht genügte.
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Publikationsdatum: 11. Mai 2026
Ein Mann wollte sich gegen die Solothurner Steuerbehörde wehren, weil er sich ungerecht behandelt fühlte. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den Anforderungen nicht genügte.
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Mann bleibt trotz Hausarrest-Angebot in Untersuchungshaft
Ein Mann, der seine Kinder mehrfach entführt und Auflagen wiederholt verletzt hatte, wollte aus der Haft entlassen werden. Die Richter lehnten ab – die Fluchtgefahr sei zu gross.
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Publikationsdatum: 11. Mai 2026
Ein Mann, der seine Kinder mehrfach entführt und Auflagen wiederholt verletzt hatte, wollte aus der Haft entlassen werden. Die Richter lehnten ab – die Fluchtgefahr sei zu gross.
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Mann scheitert mit Klage gegen Pferdehändler vor Gericht
Ein Mann warf seinem Versicherungsmakler Betrug beim Kauf zweier Stuten vor. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein.
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Publikationsdatum: 11. Mai 2026
Ein Mann warf seinem Versicherungsmakler Betrug beim Kauf zweier Stuten vor. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein.
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Mann scheitert mit 100-Millionen-Klage gegen den Kanton Thurgau
Ein Mann forderte 100 Millionen Franken vom Kanton Thurgau – wegen einer Enteignung in den 1990er-Jahren. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 11. Mai 2026
Ein Mann forderte 100 Millionen Franken vom Kanton Thurgau – wegen einer Enteignung in den 1990er-Jahren. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Mann bleibt wegen hohem RĂĽckfallrisiko in Haft
Ein Mann, dem schwere Sexualdelikte an Minderjährigen vorgeworfen werden, muss in Haft bleiben. Das Rückfallrisiko ist laut Gutachten zu hoch für eine Freilassung.
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Publikationsdatum: 11. Mai 2026
Ein Mann, dem schwere Sexualdelikte an Minderjährigen vorgeworfen werden, muss in Haft bleiben. Das Rückfallrisiko ist laut Gutachten zu hoch für eine Freilassung.
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Mann bleibt nach WĂĽrgeangriff auf Nachbarn des Landes verwiesen
Ein Mann wĂĽrgte seinen Nachbarn bis zur Bewusstlosigkeit. Strafe und Landesverweis von acht Jahren bleiben bestehen.
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Publikationsdatum: 11. Mai 2026
Ein Mann wĂĽrgte seinen Nachbarn bis zur Bewusstlosigkeit. Strafe und Landesverweis von acht Jahren bleiben bestehen.
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Frau bleibt freigesprochen: Falsche Vergewaltigungsanzeige war gutgläubig
Eine Frau hatte einen Mann fälschlicherweise der Vergewaltigung beschuldigt. Richter bestätigten ihren Freispruch, weil sie in gutem Glauben handelte.
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Publikationsdatum: 11. Mai 2026
Eine Frau hatte einen Mann fälschlicherweise der Vergewaltigung beschuldigt. Richter bestätigten ihren Freispruch, weil sie in gutem Glauben handelte.
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Vater muss unbegleitete Besuche seiner Ex-Frau mit dem Sohn dulden
Ein Vater wollte verhindern, dass seine Ex-Frau das Kind allein sieht. Die Richter stĂĽtzten das unbegleitete Besuchsrecht der Mutter.
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Publikationsdatum: 11. Mai 2026
Ein Vater wollte verhindern, dass seine Ex-Frau das Kind allein sieht. Die Richter stĂĽtzten das unbegleitete Besuchsrecht der Mutter.
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Autofahrer bleibt wegen zu geringem Abstand verurteilt
Ein Autofahrer hielt auf der Autobahn A1 zu wenig Abstand und setzte den Blinker nicht. Seine Strafe bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 11. Mai 2026
Ein Autofahrer hielt auf der Autobahn A1 zu wenig Abstand und setzte den Blinker nicht. Seine Strafe bleibt bestehen.
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Eltern eines Missbrauchsopfers scheitern mit ihren Eingaben in Lausanne
Ein Mann wurde wegen sexueller Handlungen mit Kindern zu fast fünf Jahren Haft verurteilt. Die Eltern eines Opfers wollten schärfere Urteile erwirken – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 11. Mai 2026
Ein Mann wurde wegen sexueller Handlungen mit Kindern zu fast fünf Jahren Haft verurteilt. Die Eltern eines Opfers wollten schärfere Urteile erwirken – ohne Erfolg.
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Anwalt scheitert mit Antrag auf Korrektur eines frĂĽheren Urteils
Ein Zuger Anwalt wollte zwei Sachverhaltsangaben in einem frĂĽheren Urteil berichtigen lassen. Die Richter lehnten das Gesuch ab.
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Publikationsdatum: 11. Mai 2026
Ein Zuger Anwalt wollte zwei Sachverhaltsangaben in einem frĂĽheren Urteil berichtigen lassen. Die Richter lehnten das Gesuch ab.
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Mann kann Urteil wegen mangelhafter Berufungserklärung nicht anfechten
Ein Verurteilter wollte sein Strafurteil anfechten, reichte aber eine unvollständige Berufungserklärung ein. Die Richter bestätigten, dass die Berufung zu Recht nicht zugelassen wurde.
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Publikationsdatum: 11. Mai 2026
Ein Verurteilter wollte sein Strafurteil anfechten, reichte aber eine unvollständige Berufungserklärung ein. Die Richter bestätigten, dass die Berufung zu Recht nicht zugelassen wurde.
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Mann muss die Schweiz verlassen – Ehe dauerte nur vier Tage
Ein Philippiner heiratete seinen Schweizer Partner, der vier Tage später starb. Eine Aufenthaltsbewilligung erhält er dennoch nicht.
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Publikationsdatum: 11. Mai 2026
Ein Philippiner heiratete seinen Schweizer Partner, der vier Tage später starb. Eine Aufenthaltsbewilligung erhält er dennoch nicht.
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Frau verpasst Frist und erhält keine Prozesskostenbefreiung
Eine Frau versäumte die zehntägige Frist für ihren Rekurs ans Obergericht Zürich. Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bleibt abgewiesen.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Eine Frau versäumte die zehntägige Frist für ihren Rekurs ans Obergericht Zürich. Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bleibt abgewiesen.
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Mutter muss Tochter nach Spanien zurĂĽckschicken
Eine Mutter hatte ihre Tochter illegal aus Spanien in die Schweiz gebracht. Die Richter ordnen die Rückkehr des Mädchens zum Vater an.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Eine Mutter hatte ihre Tochter illegal aus Spanien in die Schweiz gebracht. Die Richter ordnen die Rückkehr des Mädchens zum Vater an.
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Walliser Steuerpflichtiger scheitert erneut mit Anfechtung seiner Steuerveranlagung
Ein Walliser wollte mehrere frühere Urteile zu seinen Steuern 2021 und 2022 anfechten. Die Richter lehnten seinen Antrag ab – er hatte die Fristen versäumt und keine tauglichen Gründe genannt.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein Walliser wollte mehrere frühere Urteile zu seinen Steuern 2021 und 2022 anfechten. Die Richter lehnten seinen Antrag ab – er hatte die Fristen versäumt und keine tauglichen Gründe genannt.
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Philippiner muss die Schweiz nach Jahren illegalem Aufenthalt verlassen
Ein Philippiner hielt sich trotz abgelaufenem Aufenthaltsrecht monatelang in Genf auf. Richter bestätigen seine Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein Philippiner hielt sich trotz abgelaufenem Aufenthaltsrecht monatelang in Genf auf. Richter bestätigen seine Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe.
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Mann muss hohe Unterhaltszahlungen fĂĽr Frau und Kinder leisten
Ein getrennter Ehemann wollte weniger Unterhalt zahlen – und scheiterte. Die Richter bestätigten die hohen Beiträge für Frau und Kinder.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein getrennter Ehemann wollte weniger Unterhalt zahlen – und scheiterte. Die Richter bestätigten die hohen Beiträge für Frau und Kinder.
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Mutmasslicher Kokaindealer muss in Untersuchungshaft bleiben
Ein Mann steht im Verdacht, mit Kokain gehandelt zu haben. Er bleibt in Haft, weil er Zeugen beeinflussen könnte.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein Mann steht im Verdacht, mit Kokain gehandelt zu haben. Er bleibt in Haft, weil er Zeugen beeinflussen könnte.
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Mann muss sich wegen Urkundenfälschung erneut vor Gericht verantworten
Ein Mann wurde verurteilt, weil er in einem Bankformular falsche Angaben zum EigentĂĽmer einer Firma gemacht haben soll. Die Richter schicken den Fall zurĂĽck, weil wichtige Fragen unbeantwortet blieben.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein Mann wurde verurteilt, weil er in einem Bankformular falsche Angaben zum EigentĂĽmer einer Firma gemacht haben soll. Die Richter schicken den Fall zurĂĽck, weil wichtige Fragen unbeantwortet blieben.
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Firma hat kein Recht, sich gegen Datenweitergabe an Belgien zu wehren
Belgien ermittelt wegen Geldwäsche und organisierter Kriminalität und will Serverdaten aus der Schweiz. Eine betroffene Firma darf sich dagegen nicht wehren.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Belgien ermittelt wegen Geldwäsche und organisierter Kriminalität und will Serverdaten aus der Schweiz. Eine betroffene Firma darf sich dagegen nicht wehren.
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Mann darf zwei Firmen weiterhin nicht vertreten
Ein Mann wurde per einstweiliger VerfĂĽgung verboten, zwei Unternehmen zu vertreten oder in ihrem Namen zu handeln. Seine Klage dagegen wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein Mann wurde per einstweiliger VerfĂĽgung verboten, zwei Unternehmen zu vertreten oder in ihrem Namen zu handeln. Seine Klage dagegen wurde nicht behandelt.
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Ehepaar scheitert mit verspätetem Antrag gegen Urner Obergericht
Ein Ehepaar wollte ein früheres Urteil anfechten und Richter ablehnen. Die Anträge wurden abgewiesen – der wichtigste davon war fast ein Jahr zu spät eingereicht.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein Ehepaar wollte ein früheres Urteil anfechten und Richter ablehnen. Die Anträge wurden abgewiesen – der wichtigste davon war fast ein Jahr zu spät eingereicht.
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Ehemaliger Mieter scheitert mit Klage gegen frĂĽhere Vermieterin
Ein Mann wollte eine Schlichtungsverhandlung mit seiner frĂĽheren Vermieterin verhindern. Seine Eingaben waren zu wenig begrĂĽndet, weshalb er damit nicht durchkommt.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein Mann wollte eine Schlichtungsverhandlung mit seiner frĂĽheren Vermieterin verhindern. Seine Eingaben waren zu wenig begrĂĽndet, weshalb er damit nicht durchkommt.
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Mieter scheitern mit 153-seitiger Eingabe gegen WohnungskĂĽndigung
Ein Mieterpaar aus Uri wehrte sich mit einer ausufernden Beschwerde gegen die Kündigung ihrer Wohnung. Die Richter wiesen die Eingabe als missbräuchlich ab.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein Mieterpaar aus Uri wehrte sich mit einer ausufernden Beschwerde gegen die Kündigung ihrer Wohnung. Die Richter wiesen die Eingabe als missbräuchlich ab.
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Mann muss 42'000 Franken Sozialhilfe zurĂĽckzahlen
Ein Mann verschwieg, dass er mit einer Frau zusammenlebt, und bezog zu Unrecht Sozialhilfe. Er muss über 42'000 Franken zurückzahlen und wird zusätzlich gebüsst.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein Mann verschwieg, dass er mit einer Frau zusammenlebt, und bezog zu Unrecht Sozialhilfe. Er muss über 42'000 Franken zurückzahlen und wird zusätzlich gebüsst.
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Verunfallter Geschäftsführer erhält Leistungen seiner Unfallversicherung
Ein 1939 geborener GmbH-Geschäftsführer wurde von einer Fahrradfahrerin angefahren. Seine Unfallversicherung muss nun für den Schaden aufkommen.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein 1939 geborener GmbH-Geschäftsführer wurde von einer Fahrradfahrerin angefahren. Seine Unfallversicherung muss nun für den Schaden aufkommen.
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Verletzter Arbeiter bekommt möglicherweise höhere Entschädigung für Hörverlust
Ein Isolierarbeiter hatte nach mehreren Unfällen nur teilweise Erfolg. Bei der Entschädigung für seinen Hörverlust muss die Suva den Fall neu beurteilen.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein Isolierarbeiter hatte nach mehreren Unfällen nur teilweise Erfolg. Bei der Entschädigung für seinen Hörverlust muss die Suva den Fall neu beurteilen.
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Mann zieht Klage gegen Unfallversicherung zurĂĽck
Ein Mann hatte seinen Versicherer vor Gericht gezogen. Er zog seine Klage zurück – das Verfahren ist damit beendet.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein Mann hatte seinen Versicherer vor Gericht gezogen. Er zog seine Klage zurück – das Verfahren ist damit beendet.
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Maurer mit Augenverletzung muss auf neues Gutachten warten
Ein Maurer verletzte sich 2019 am Auge und streitet seither um seine Invalidenrente. Die Richter bestätigen, dass eine neue Untersuchung durch die Unfallversicherung zulässig ist.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein Maurer verletzte sich 2019 am Auge und streitet seither um seine Invalidenrente. Die Richter bestätigen, dass eine neue Untersuchung durch die Unfallversicherung zulässig ist.
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Verurteilter Vergewaltiger aus dem Wallis muss ins Gefängnis
Ein Mann wurde wegen Vergewaltigung und Körperverletzung zu drei Jahren Haft verurteilt. Die obersten Richter bestätigten das Urteil des Walliser Kantonsgerichts.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein Mann wurde wegen Vergewaltigung und Körperverletzung zu drei Jahren Haft verurteilt. Die obersten Richter bestätigten das Urteil des Walliser Kantonsgerichts.
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Architekt bleibt wegen Betrugs verurteilt – Strafe bleibt bestehen
Ein Architekt hatte einem Berufskollegen 102'000 Franken herausgelockt – mit falschen Versprechen. Die Richter bestätigen den Schuldspruch wegen Betrugs.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein Architekt hatte einem Berufskollegen 102'000 Franken herausgelockt – mit falschen Versprechen. Die Richter bestätigen den Schuldspruch wegen Betrugs.
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Aktionärin erhält Einblick in Unterlagen einer Immobilienfirma
Eine Beteiligungsgesellschaft wollte Einsicht in Dokumente einer Firma, an der sie knapp 33 Prozent hält. Die Richter bestätigten ihr dieses Recht.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Eine Beteiligungsgesellschaft wollte Einsicht in Dokumente einer Firma, an der sie knapp 33 Prozent hält. Die Richter bestätigten ihr dieses Recht.
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Koch muss irrtĂĽmlich erhaltene 91'000 Euro zurĂĽckzahlen
Ein Koch erhielt von seinem Auftraggeber versehentlich monatlich 7'000 Euro zu viel. Er muss den Gesamtbetrag von 91'000 Euro zurĂĽckerstatten.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein Koch erhielt von seinem Auftraggeber versehentlich monatlich 7'000 Euro zu viel. Er muss den Gesamtbetrag von 91'000 Euro zurĂĽckerstatten.
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Erben erhalten keine höhere Unfallrente für verstorbenen Servicetechniker
Ein Servicetechniker stritt jahrelang um eine höhere Unfallrente. Nach seinem Tod führten seine Erben den Fall weiter – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein Servicetechniker stritt jahrelang um eine höhere Unfallrente. Nach seinem Tod führten seine Erben den Fall weiter – ohne Erfolg.
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Erbe muss ĂĽber 177'000 Franken an Sozialversicherung zurĂĽckzahlen
Eine verstorbene Rentnerin hatte Vermögen in Italien verschwiegen. Ihr Erbe muss nun unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen zurückzahlen.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Eine verstorbene Rentnerin hatte Vermögen in Italien verschwiegen. Ihr Erbe muss nun unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen zurückzahlen.
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Kiesfirma muss dem Kanton Wallis ĂĽber 1,5 Millionen Franken zahlen
Eine Firma hatte Kies abgebaut und die Rechnung jahrelang angefochten. Nun muss sie ĂĽber 1,5 Millionen Franken an den Kanton Wallis bezahlen.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Eine Firma hatte Kies abgebaut und die Rechnung jahrelang angefochten. Nun muss sie ĂĽber 1,5 Millionen Franken an den Kanton Wallis bezahlen.
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Autogarage muss Betriebsleiter vollen variablen Lohn nachzahlen
Ein Betriebsleiter klagte auf ausstehenden variablen Lohn. Die Richter verpflichten die Garage zur Zahlung von 25'000 Franken.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein Betriebsleiter klagte auf ausstehenden variablen Lohn. Die Richter verpflichten die Garage zur Zahlung von 25'000 Franken.
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Mieterin muss Wohnung trotz Vergiftungsvorwürfen räumen
Eine Mieterin wehrte sich gegen die Kündigung ihrer Wohnung im Thurgau. Die Richter bestätigten: Die Kündigung war gültig, die Frau muss ausziehen.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Eine Mieterin wehrte sich gegen die Kündigung ihrer Wohnung im Thurgau. Die Richter bestätigten: Die Kündigung war gültig, die Frau muss ausziehen.
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Familie aus Grossbritannien braucht Bewilligung fĂĽr Ferienwohnung im Berner Oberland
Ein britisches Ehepaar wollte seine Ferienwohnung in einen Familientrust einbringen. Richter entschieden: Dafür ist eine Bewilligung nach dem Ausländergrundstückgesetz nötig.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein britisches Ehepaar wollte seine Ferienwohnung in einen Familientrust einbringen. Richter entschieden: Dafür ist eine Bewilligung nach dem Ausländergrundstückgesetz nötig.
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Mann bleibt in Untersuchungshaft, weil er zu spät Beschwerde einreichte
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Ein Beschuldigter wollte seine Untersuchungshaft anfechten, reichte seinen Antrag aber eine Woche zu spät ein. Die Richter traten auf sein Gesuch deshalb nicht ein.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Beschuldigter wollte seine Untersuchungshaft anfechten, reichte seinen Antrag aber eine Woche zu spät ein. Die Richter traten auf sein Gesuch deshalb nicht ein.
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Frau scheitert mit Klage gegen Zürcher Richter – und muss Kosten tragen
Eine Frau wollte mehrere ZĂĽrcher Richter wegen Befangenheit ablehnen. Das Bundesgericht tritt auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begrĂĽndet war.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Eine Frau wollte mehrere ZĂĽrcher Richter wegen Befangenheit ablehnen. Das Bundesgericht tritt auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begrĂĽndet war.
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Mann muss SiegelungsgebĂĽhr nach Tod seiner Frau bezahlen
Ein Mann wehrte sich gegen Gebühren der Gemeinde Köniz nach dem Tod seiner Ehefrau. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Mann wehrte sich gegen Gebühren der Gemeinde Köniz nach dem Tod seiner Ehefrau. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Mieter müssen Wohnung und Geschäftsräume in Delémont räumen
Ein Vermieter aus dem Jura hatte seine Mieter auf Räumung geklagt – und Recht bekommen. Die Mieter scheiterten mit ihrem ungenügend begründeten Weiterzug ans höchste Gericht.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Vermieter aus dem Jura hatte seine Mieter auf Räumung geklagt – und Recht bekommen. Die Mieter scheiterten mit ihrem ungenügend begründeten Weiterzug ans höchste Gericht.
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Russischer Staatsbürger erhält kein Schengen-Visum für die Schweiz
Ein Russe wollte ein Schengen-Visum fĂĽr die Schweiz erstreiten. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Russe wollte ein Schengen-Visum fĂĽr die Schweiz erstreiten. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Frau verliert IV-Rente, weil sie Gesundheitsverbesserung nicht meldete
Eine Frau bezog eine ganze IV-Rente, verbesserte sich aber gesundheitlich. Weil sie dies nicht meldete, wurde ihr die Rente rĂĽckwirkend gestrichen.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Eine Frau bezog eine ganze IV-Rente, verbesserte sich aber gesundheitlich. Weil sie dies nicht meldete, wurde ihr die Rente rĂĽckwirkend gestrichen.
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Mann mit Messerdrohung bleibt in Untersuchungshaft
Ein Mann bedrohte seinen Nachbarn mit einem Messer. Die Richter bestätigen die Untersuchungshaft wegen hoher Rückfallgefahr.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Mann bedrohte seinen Nachbarn mit einem Messer. Die Richter bestätigen die Untersuchungshaft wegen hoher Rückfallgefahr.
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Griechin muss die Schweiz trotz neuem Einspruch verlassen
Eine Griechin wollte ihre Ausweisung aus der Schweiz mit einem neuen Gesuch stoppen. Richter lehnten ihr Anliegen ab – sie muss das Land verlassen.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Eine Griechin wollte ihre Ausweisung aus der Schweiz mit einem neuen Gesuch stoppen. Richter lehnten ihr Anliegen ab – sie muss das Land verlassen.
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Steuerbehörde erhält weniger Daten über Ehepaar als verlangt
Die USA wollten von der Schweiz umfangreiche Steuerinformationen ĂĽber ein Ehepaar. Gewisse Daten dĂĽrfen nun nicht weitergegeben werden.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Die USA wollten von der Schweiz umfangreiche Steuerinformationen ĂĽber ein Ehepaar. Gewisse Daten dĂĽrfen nun nicht weitergegeben werden.
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Mann muss Verfahrenskosten zahlen, obwohl Strafverfahren eingestellt wurde
Ein geschiedener Mann zahlte seiner Ex-Frau jahrelang zu wenig Unterhalt. Die Kosten des Strafverfahrens muss er trotz Einstellung selbst tragen.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein geschiedener Mann zahlte seiner Ex-Frau jahrelang zu wenig Unterhalt. Die Kosten des Strafverfahrens muss er trotz Einstellung selbst tragen.
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TikTok-Nutzer scheitert mit Klage gegen Mobbing-Kampagne
Ein Mann mit ĂĽber 100'000 TikTok-Followern wollte Anzeige wegen einer Hetzkampagne erstatten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Mann mit ĂĽber 100'000 TikTok-Followern wollte Anzeige wegen einer Hetzkampagne erstatten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Vater muss weiter Unterhalt zahlen – Antrag auf Senkung scheitert
Ein Vater wollte die Unterhaltsbeiträge für seine zwei Kinder senken lassen. Die Richter wiesen sein Gesuch ab, weil er seine Lage nicht ausreichend belegen konnte.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Vater wollte die Unterhaltsbeiträge für seine zwei Kinder senken lassen. Die Richter wiesen sein Gesuch ab, weil er seine Lage nicht ausreichend belegen konnte.
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Vater muss keine Schenkungssteuer auf Aktien zahlen
Ein Sohn trat aus der Familien-AG aus und verkaufte seine Aktien zum Nennwert an den Vater. Das war keine Schenkung, sondern VertragserfĂĽllung.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Sohn trat aus der Familien-AG aus und verkaufte seine Aktien zum Nennwert an den Vater. Das war keine Schenkung, sondern VertragserfĂĽllung.
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Mann zieht Klage gegen Kostenentscheid zurĂĽck
Ein Mann hatte einen Entscheid der St. Galler Anklagekammer angefochten, zog seine Klage aber zurĂĽck. Das Verfahren wurde daraufhin abgeschrieben.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Mann hatte einen Entscheid der St. Galler Anklagekammer angefochten, zog seine Klage aber zurĂĽck. Das Verfahren wurde daraufhin abgeschrieben.
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Mann scheitert mit Klage gegen ZĂĽrcher Staatsanwaltschaft
Ein Mann wollte gegen die Einstellung eines Strafverfahrens vorgehen. Er muss nun 500 Franken Gerichtskosten tragen.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Mann wollte gegen die Einstellung eines Strafverfahrens vorgehen. Er muss nun 500 Franken Gerichtskosten tragen.
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Drogenhandel-Verdächtiger bleibt in Untersuchungshaft
Ein Mann, dem internationaler Drogenhandel und Geldwäscherei vorgeworfen werden, bleibt in Haft. Die Richter sehen weiterhin Verdunkelungsgefahr.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Mann, dem internationaler Drogenhandel und Geldwäscherei vorgeworfen werden, bleibt in Haft. Die Richter sehen weiterhin Verdunkelungsgefahr.
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Mann muss Busse von 3000 Franken fĂĽr illegale Grenzmauer bezahlen
Ein Mann baute eine Grenzmauer teilweise in einem Gewässerraum und weigerte sich, sie abzureissen. Die Richter bestätigen die Ordnungsbusse von 3000 Franken.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Mann baute eine Grenzmauer teilweise in einem Gewässerraum und weigerte sich, sie abzureissen. Die Richter bestätigen die Ordnungsbusse von 3000 Franken.
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Steuerpflichtiger muss Nachsteuer fĂĽr nicht deklarierte Bankguthaben zahlen
Ein Mann hatte Bankguthaben im Ausland nicht korrekt deklariert. Sein Versuch, das Urteil nachträglich anzufechten, scheiterte vor den Richtern.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Mann hatte Bankguthaben im Ausland nicht korrekt deklariert. Sein Versuch, das Urteil nachträglich anzufechten, scheiterte vor den Richtern.
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Ferienhausbesitzerin muss Tourismusabgabe zahlen trotz eigener Firma
Eine AG vermietet ihre Ferienliegenschaft an die eigenen Aktionäre und wollte so die Tourismusabgabe umgehen. Die Richter lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Eine AG vermietet ihre Ferienliegenschaft an die eigenen Aktionäre und wollte so die Tourismusabgabe umgehen. Die Richter lehnten dies ab.
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Witwer erhält vorerst keine Antwort auf Zinsforderung
Ein Witwer forderte Zinsen auf nachzuzahlende Ergänzungsleistungen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Witwer forderte Zinsen auf nachzuzahlende Ergänzungsleistungen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
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Mann scheitert mit Klage gegen Staatsanwaltschaft Bern
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung gegen die Berner Staatsanwaltschaft erzwingen. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein und auferlegten ihm die Kosten.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung gegen die Berner Staatsanwaltschaft erzwingen. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein und auferlegten ihm die Kosten.
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Fotomodell-Agentur scheitert mit Klage gegen Baufirma
Eine Agentur fĂĽr Fotomodelle forderte von einer Baufirma gut 2'000 Franken wegen unerlaubter Bildnutzung. Die Richter wiesen den Antrag auf Neubeurteilung ab.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Eine Agentur fĂĽr Fotomodelle forderte von einer Baufirma gut 2'000 Franken wegen unerlaubter Bildnutzung. Die Richter wiesen den Antrag auf Neubeurteilung ab.
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Fotoagentur scheitert mit Klage gegen Bauunternehmen wegen Bildnutzung
Eine Fotoagentur forderte Geld fĂĽr die unerlaubte Weiternutzung von Werbebildern. Ihr Antrag auf Neubeurteilung des Falls wurde abgewiesen.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Eine Fotoagentur forderte Geld fĂĽr die unerlaubte Weiternutzung von Werbebildern. Ihr Antrag auf Neubeurteilung des Falls wurde abgewiesen.
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Modellagentur scheitert mit erneutem Anlauf gegen Transportunternehmen
Eine Modellagentur wollte ein frĂĽheres Urteil anfechten, das ihre Klage wegen unerlaubter Bildnutzung abwies. Die Richter lehnten den Antrag ab.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Eine Modellagentur wollte ein frĂĽheres Urteil anfechten, das ihre Klage wegen unerlaubter Bildnutzung abwies. Die Richter lehnten den Antrag ab.
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Fotomodel-Vermittlerin scheitert mit Klage gegen Baufirma
Eine Vermittlerin von Fotomodellen forderte 6000 Franken von einer Baufirma wegen unerlaubter Bildnutzung. Richter wiesen den Antrag auf Neubeurteilung ab.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Eine Vermittlerin von Fotomodellen forderte 6000 Franken von einer Baufirma wegen unerlaubter Bildnutzung. Richter wiesen den Antrag auf Neubeurteilung ab.
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Mann bleibt ohne Arbeitslosenentschädigung wegen Verwaltungsratsmandaten
Ein Mann verlor seine Stellen in drei Firmen, blieb aber in anderen Gesellschaften im Verwaltungsrat. Deshalb erhält er keine Arbeitslosenentschädigung.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Mann verlor seine Stellen in drei Firmen, blieb aber in anderen Gesellschaften im Verwaltungsrat. Deshalb erhält er keine Arbeitslosenentschädigung.
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Mann scheitert mit Klage gegen Genfer Mietrichter
Ein Mann wollte drei Richter des Genfer Mietgerichts ablehnen lassen. Seine Eingabe blieb erfolglos, weil er Fristen versäumte und seine Begründung ungenügend war.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Mann wollte drei Richter des Genfer Mietgerichts ablehnen lassen. Seine Eingabe blieb erfolglos, weil er Fristen versäumte und seine Begründung ungenügend war.
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Junge erhält keinen Assistenzbeitrag – sein Rückzug bleibt gültig
Ein Junge hatte seine Klage gegen die IV-Stelle ZĂĽrich selbst zurĂĽckgezogen. Das Bundesgericht akzeptiert diesen RĂĽckzug und tritt auf die neue Eingabe nicht ein.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Junge hatte seine Klage gegen die IV-Stelle ZĂĽrich selbst zurĂĽckgezogen. Das Bundesgericht akzeptiert diesen RĂĽckzug und tritt auf die neue Eingabe nicht ein.
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Mann erhält nach Unfall keine weiteren Leistungen der Suva
Ein Mann forderte nach einem Unfall weitere Versicherungsleistungen. Die Richter wiesen seine Klage ab, weil seine BegrĂĽndung den Anforderungen nicht genĂĽgte.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Mann forderte nach einem Unfall weitere Versicherungsleistungen. Die Richter wiesen seine Klage ab, weil seine BegrĂĽndung den Anforderungen nicht genĂĽgte.
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Genfer Richter mĂĽssen sich nicht aus Gemeinderatswahl zurĂĽckziehen
MCG und SVP wollten elf Genfer Richter wegen Parteizugehörigkeit ablehnen. Die obersten Richter wiesen das Begehren ab.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
MCG und SVP wollten elf Genfer Richter wegen Parteizugehörigkeit ablehnen. Die obersten Richter wiesen das Begehren ab.
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Kanton Waadt muss keine Dokumentenliste fĂĽr BĂĽrger erstellen
Zwei Personen verlangten vom Kanton Waadt eine Liste aller behördlichen Dokumente. Die Richter entschieden: Eine gesetzliche Grundlage dafür fehlt.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Zwei Personen verlangten vom Kanton Waadt eine Liste aller behördlichen Dokumente. Die Richter entschieden: Eine gesetzliche Grundlage dafür fehlt.
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Mann erhält keinen Einblick in Steuerfahndungsakte über sich
Ein Mann wollte Einsicht in ein Dokument der Steuerbehörden, das seine Steuerermittlung ausgelöst hatte. Das Bundesgericht verweigert ihm den Zugang – die Ermittlungsstrategien müssen geheim bleiben.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Mann wollte Einsicht in ein Dokument der Steuerbehörden, das seine Steuerermittlung ausgelöst hatte. Das Bundesgericht verweigert ihm den Zugang – die Ermittlungsstrategien müssen geheim bleiben.
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Mann verpasst Frist und kommt mit seiner Rentenklage nicht weiter
Ein Mann wollte einen Entscheid der Genfer Sozialversicherungskammer anfechten. Er reichte seine Eingabe zu spät ein und scheiterte damit in Lausanne.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Mann wollte einen Entscheid der Genfer Sozialversicherungskammer anfechten. Er reichte seine Eingabe zu spät ein und scheiterte damit in Lausanne.
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Frau darf Birken und Hecke des Nachbarn nicht entfernen lassen
Eine Frau klagte gegen ihre Nachbarn wegen Schattenwurf und verstellter Seesicht durch Birken und Hecke. Die Richter verneinten eine übermässige Beeinträchtigung.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Eine Frau klagte gegen ihre Nachbarn wegen Schattenwurf und verstellter Seesicht durch Birken und Hecke. Die Richter verneinten eine übermässige Beeinträchtigung.
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Frau scheitert mit Klage gegen Strassenverkehrsamt – und muss Kosten tragen
Eine Frau erstattete Strafanzeige gegen das Zürcher Strassenverkehrsamt. Ihre Klage wegen Untätigkeit der Behörden wurde nun endgültig abgewiesen.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Eine Frau erstattete Strafanzeige gegen das Zürcher Strassenverkehrsamt. Ihre Klage wegen Untätigkeit der Behörden wurde nun endgültig abgewiesen.
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Firma muss Zeltvermieter trotz Covid-Absagen vollständig bezahlen
Eine Firma berief sich auf die Pandemie, um Rechnungen nicht zu zahlen. Die Richter wiesen dies ab – die Risiken waren beim Vertragsabschluss absehbar.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Eine Firma berief sich auf die Pandemie, um Rechnungen nicht zu zahlen. Die Richter wiesen dies ab – die Risiken waren beim Vertragsabschluss absehbar.
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Firma darf kein Baumaterial im Freien lagern
Ein Unternehmen wollte auf seinem Industriegelände im Tessin Baumaterial im Freien lagern. Die Richter bestätigten das Verbot der Gemeinde.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Unternehmen wollte auf seinem Industriegelände im Tessin Baumaterial im Freien lagern. Die Richter bestätigten das Verbot der Gemeinde.
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Gemeinde Belprahon muss ihre SchĂĽler im Kanton Bern beschulen
Die Gemeinde Belprahon wollte ihre Sekundarschüler weiterhin in Moutier unterrichten lassen. Das Bundesgericht bestätigt das Verbot des Berner Regierungsrats.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Die Gemeinde Belprahon wollte ihre Sekundarschüler weiterhin in Moutier unterrichten lassen. Das Bundesgericht bestätigt das Verbot des Berner Regierungsrats.
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Afghane scheitert mit Klage auf Kostenbefreiung im Familiennachzug
Ein Afghane wollte die Verfahrenskosten nicht bezahlen, nachdem sein Familiennachzug zunächst abgelehnt, dann doch bewilligt wurde. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Afghane wollte die Verfahrenskosten nicht bezahlen, nachdem sein Familiennachzug zunächst abgelehnt, dann doch bewilligt wurde. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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GrundeigentĂĽmer scheitert mit Forderung nach erweitertem Gefahrenzonenplan
Ein Tessiner GrundeigentĂĽmer wollte einen kommunalen Gefahrenzonenplan ausweiten lassen. Die Richter wiesen sein Begehren ab.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Tessiner GrundeigentĂĽmer wollte einen kommunalen Gefahrenzonenplan ausweiten lassen. Die Richter wiesen sein Begehren ab.
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Mann bekommt neue Anhörung vor dem Konkursrichter
Ein Mann wurde für zahlungsunfähig erklärt, ohne dass er vor dem Richter sprechen konnte. Die obersten Richter ordnen eine neue Verhandlung an.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Mann wurde für zahlungsunfähig erklärt, ohne dass er vor dem Richter sprechen konnte. Die obersten Richter ordnen eine neue Verhandlung an.
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Wädenswiler Baukommission darf Baubewilligung nicht allein verteidigen
Nachbarn wehrten sich gegen ein Mehrfamilienhaus in Wädenswil. Da die Bauherrschaft das Urteil akzeptierte, durfte die Gemeindebehörde nicht allein weiterkämpfen.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Nachbarn wehrten sich gegen ein Mehrfamilienhaus in Wädenswil. Da die Bauherrschaft das Urteil akzeptierte, durfte die Gemeindebehörde nicht allein weiterkämpfen.
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Genfer Staatsangestellter erhält keine höhere Lohnklasse
Ein Kontrolleur beim Kanton Genf wollte in eine höhere Lohnstufe eingestuft werden. Die Richter bestätigten die bisherige Einstufung.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Kontrolleur beim Kanton Genf wollte in eine höhere Lohnstufe eingestuft werden. Die Richter bestätigten die bisherige Einstufung.
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Serbische Mutter muss die Schweiz verlassen trotz Tochter hier
Eine serbische Frau wollte in der Schweiz bleiben, wo ihre Tochter lebt. Richter verweigern ihr die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen jahrelangem Sozialhilfebezug.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Eine serbische Frau wollte in der Schweiz bleiben, wo ihre Tochter lebt. Richter verweigern ihr die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen jahrelangem Sozialhilfebezug.
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Podologin erhält keine höhere IV-Rente als bisher zugesprochen
Eine Podologin forderte eine ganze IV-Rente, da sie ihren Beruf nicht mehr ausüben kann. Die Richter bestätigten jedoch die bisherige Teilrente.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Eine Podologin forderte eine ganze IV-Rente, da sie ihren Beruf nicht mehr ausüben kann. Die Richter bestätigten jedoch die bisherige Teilrente.
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Aktivistinnen erhalten teilweise Recht bei geheimer TelefonĂĽberwachung
Drei Aktivistinnen wehrten sich gegen die heimliche Überwachung ihrer Telefone durch die Genfer Staatsanwaltschaft. Richter schränken die Überwachung für einen Teil des Zeitraums als unverhältnismässig ein.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Drei Aktivistinnen wehrten sich gegen die heimliche Überwachung ihrer Telefone durch die Genfer Staatsanwaltschaft. Richter schränken die Überwachung für einen Teil des Zeitraums als unverhältnismässig ein.
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Fahrer mit vereister Scheibe muss FĂĽhrerausweis abgeben
Ein Autofahrer fuhr trotz stark beschlagener Frontscheibe weiter. Er muss seinen Führerausweis für einen Monat abgeben und die Probezeit verlängern.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Autofahrer fuhr trotz stark beschlagener Frontscheibe weiter. Er muss seinen Führerausweis für einen Monat abgeben und die Probezeit verlängern.
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Demenzkranker Sri-Lanker muss die Schweiz verlassen
Ein schwer demenzkranker Mann aus Sri Lanka wollte dauerhaft bei seinem Sohn in der Schweiz bleiben. Die Richter lehnten dies ab: Eine besondere Abhängigkeit vom Sohn sei nicht belegt.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein schwer demenzkranker Mann aus Sri Lanka wollte dauerhaft bei seinem Sohn in der Schweiz bleiben. Die Richter lehnten dies ab: Eine besondere Abhängigkeit vom Sohn sei nicht belegt.
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Strafverfahren bleiben an andere Gerichte ĂĽbertragen
Zwei Beschuldigte wollten die Verlegung ihrer Strafverfahren an andere Aargauer Gerichte rückgängig machen. Die Richter in Lausanne bestätigten die Übertragung als gültig.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Zwei Beschuldigte wollten die Verlegung ihrer Strafverfahren an andere Aargauer Gerichte rückgängig machen. Die Richter in Lausanne bestätigten die Übertragung als gültig.
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Mann darf nach massivem Alkoholkonsum nicht mehr Auto fahren
Ein Mann trank an einem Tag fünf Flaschen Wein und Schnaps – und setzte sich danach ans Steuer. Richter bestätigen den vorläufigen Entzug seines Führerausweises.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Mann trank an einem Tag fünf Flaschen Wein und Schnaps – und setzte sich danach ans Steuer. Richter bestätigen den vorläufigen Entzug seines Führerausweises.
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Tessiner Firma muss Ex-Mitarbeiterin in Italien verklagen
Eine Tessiner Firma wollte eine ehemalige Angestellte wegen Verletzung eines Konkurrenzverbots in der Schweiz belangen. Die Richter entschieden: Der Prozess muss am Wohnort der Frau in Italien gefĂĽhrt werden.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Eine Tessiner Firma wollte eine ehemalige Angestellte wegen Verletzung eines Konkurrenzverbots in der Schweiz belangen. Die Richter entschieden: Der Prozess muss am Wohnort der Frau in Italien gefĂĽhrt werden.
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Tessiner Firma muss Ex-Mitarbeiter in Italien verklagen
Ein Tessiner Unternehmen wollte einen frĂĽheren Angestellten wegen Verstosses gegen ein Konkurrenzverbot in der Schweiz verklagen. Die Richter entschieden: Der Prozess muss am Wohnort des Mannes in Italien gefĂĽhrt werden.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Tessiner Unternehmen wollte einen frĂĽheren Angestellten wegen Verstosses gegen ein Konkurrenzverbot in der Schweiz verklagen. Die Richter entschieden: Der Prozess muss am Wohnort des Mannes in Italien gefĂĽhrt werden.
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Tessiner Firma muss Ex-Mitarbeiterin in Italien verklagen
Eine Tessiner Firma wollte eine ehemalige Angestellte wegen Verletzung eines Konkurrenzverbots in der Schweiz verklagen. Die Richter entschieden: Der Prozess muss am Wohnort der Frau in Italien gefĂĽhrt werden.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Eine Tessiner Firma wollte eine ehemalige Angestellte wegen Verletzung eines Konkurrenzverbots in der Schweiz verklagen. Die Richter entschieden: Der Prozess muss am Wohnort der Frau in Italien gefĂĽhrt werden.
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Mann kann Ausweisung nicht mehr anfechten – Frist längst abgelaufen
Ein Mann wollte seine Ausweisung aus der Schweiz verhindern, reichte seine Eingabe aber über ein Jahr zu spät ein. Die Richter traten auf seinen Fall nicht ein.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Ein Mann wollte seine Ausweisung aus der Schweiz verhindern, reichte seine Eingabe aber über ein Jahr zu spät ein. Die Richter traten auf seinen Fall nicht ein.
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Firma scheitert mit Steuerbeschwerde wegen verpasster Zahlungsfrist
Eine Basler Firma verpasste die Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses. Ihre Steuerverfahren wurden deshalb eingestellt.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Eine Basler Firma verpasste die Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses. Ihre Steuerverfahren wurden deshalb eingestellt.
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Frau scheitert mit Forderung gegen Genfer Firma vor Gericht
Eine Frau wollte eine GmbH in Genf zur Zahlung zwingen. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein und auferlegte ihr die Verfahrenskosten.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Eine Frau wollte eine GmbH in Genf zur Zahlung zwingen. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein und auferlegte ihr die Verfahrenskosten.
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Albaner darf nicht in der Schweiz bleiben – Ehe gilt als beendet
Ein Albaner wollte seine Aufenthaltsbewilligung verlängern, obwohl er seit Jahren getrennt von seiner Schweizer Frau lebt. Die Richter verweigerten ihm das Bleiberecht.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Ein Albaner wollte seine Aufenthaltsbewilligung verlängern, obwohl er seit Jahren getrennt von seiner Schweizer Frau lebt. Die Richter verweigerten ihm das Bleiberecht.
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Mann scheitert mit Klage ĂĽber zu langsame Strafverfolgung
Ein Mann warf der Freiburger Staatsanwaltschaft vor, seine Strafanzeige zu verschleppen. Die Richter wiesen seine Klage ab – die Ermittlungen liefen ordnungsgemäss.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Ein Mann warf der Freiburger Staatsanwaltschaft vor, seine Strafanzeige zu verschleppen. Die Richter wiesen seine Klage ab – die Ermittlungen liefen ordnungsgemäss.
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Frau scheitert mit Einsprache gegen Strafbefehl aus dem Thurgau
Eine Frau wollte sich gegen einen Strafbefehl wehren, erschien aber nicht zur Verhandlung. Ihre Eingabe ans höchste Gericht war zu wenig begründet.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Eine Frau wollte sich gegen einen Strafbefehl wehren, erschien aber nicht zur Verhandlung. Ihre Eingabe ans höchste Gericht war zu wenig begründet.
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Mutter scheitert mit Klage gegen Zwangseinweisung ihrer Tochter
Ein Spital wies ein suizidgefährdetes Mädchen zwangsweise in eine Klinik ein. Die Mutter wollte dies nachträglich als rechtswidrig feststellen lassen – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Ein Spital wies ein suizidgefährdetes Mädchen zwangsweise in eine Klinik ein. Die Mutter wollte dies nachträglich als rechtswidrig feststellen lassen – ohne Erfolg.
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Mann aus Guinea muss kein DNA-Profil abgeben
Ein guineischer Staatsangehöriger wehrte sich erfolgreich gegen die Erstellung seines DNA-Profils. Die Richter befanden, die Behörden hätten keine konkreten Hinweise auf neue Drogendelikte geliefert.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Ein guineischer Staatsangehöriger wehrte sich erfolgreich gegen die Erstellung seines DNA-Profils. Die Richter befanden, die Behörden hätten keine konkreten Hinweise auf neue Drogendelikte geliefert.
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Anwalt darf keine gesiegelten Computerdaten zurĂĽckbehalten
Ein Anwalt stand unter Verdacht, Kinder und Tiere missbraucht zu haben. Richter gaben den Weg frei, seine beschlagnahmten Computerdaten zu untersuchen.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Ein Anwalt stand unter Verdacht, Kinder und Tiere missbraucht zu haben. Richter gaben den Weg frei, seine beschlagnahmten Computerdaten zu untersuchen.
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Frau erhält keine IV-Rente, weil sie Arztbericht zu spät einreichte
Eine Frau beantragte erneut eine IV-Rente, lieferte aber trotz mehrfacher Fristverlängerung keine medizinischen Belege. Die Richter wiesen ihr Anliegen ab.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Eine Frau beantragte erneut eine IV-Rente, lieferte aber trotz mehrfacher Fristverlängerung keine medizinischen Belege. Die Richter wiesen ihr Anliegen ab.
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Mutter missbrauchter Kinder erhält 10 000 Franken Genugtuung
Eine Mutter, deren Töchter jahrelang sexuell missbraucht wurden, bekommt vom Kanton Waadt eine Entschädigung. Die Richter anerkannten ihr aussergewöhnliches Leid.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Eine Mutter, deren Töchter jahrelang sexuell missbraucht wurden, bekommt vom Kanton Waadt eine Entschädigung. Die Richter anerkannten ihr aussergewöhnliches Leid.
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Frau muss Gerichtskosten und Anwaltshonorar zurĂĽckzahlen
Eine Frau aus Genf wollte sich gegen eine Zahlungsforderung wehren. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Eine Frau aus Genf wollte sich gegen eine Zahlungsforderung wehren. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Walliser Richter mit 72 Jahren nicht wiedergewählt – zu Recht
Ein Walliser Kantonsrichter wurde wegen seines Alters nicht wiedergewählt. Die obersten Richter der Schweiz bestätigen, dass dies rechtmässig war.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Ein Walliser Kantonsrichter wurde wegen seines Alters nicht wiedergewählt. Die obersten Richter der Schweiz bestätigen, dass dies rechtmässig war.
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Mann scheitert mit Versuch, Pfändung seiner Immobilien zu stoppen
Ein Schuldner wollte die Pfändung seiner Liegenschaften in Lugano zu Fall bringen. Die obersten Richter bestätigten das Vorgehen der Vollstreckungsbehörde.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Ein Schuldner wollte die Pfändung seiner Liegenschaften in Lugano zu Fall bringen. Die obersten Richter bestätigten das Vorgehen der Vollstreckungsbehörde.
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Mann scheitert mit Klage gegen Zeugenanhörung im Firmenstreit
Zwei frühere Geschäftspartner streiten über den Ausschluss aus einer Kollektivgesellschaft. Ein Mann wollte verhindern, dass Zeugen befragt werden – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Zwei frühere Geschäftspartner streiten über den Ausschluss aus einer Kollektivgesellschaft. Ein Mann wollte verhindern, dass Zeugen befragt werden – ohne Erfolg.
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Lieferchauffeur erhält keine Entschädigung für amputierten Zeh
Ein Lieferchauffeur verlor bei einem Arbeitsunfall einen Teil seines grossen Zehs. Seine Klage auf Entschädigung scheiterte, weil er sie nicht rechtzeitig begründete.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Ein Lieferchauffeur verlor bei einem Arbeitsunfall einen Teil seines grossen Zehs. Seine Klage auf Entschädigung scheiterte, weil er sie nicht rechtzeitig begründete.
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Frau mit schwerem Schultergebrechen erhält höhere Unfallrente
Eine Frau arbeitete teils als Concierge, teils selbstständig als Tagesmutter. Richter entscheiden: Ihre IV-Rente darf nur anteilig auf die Unfallrente angerechnet werden.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Eine Frau arbeitete teils als Concierge, teils selbstständig als Tagesmutter. Richter entscheiden: Ihre IV-Rente darf nur anteilig auf die Unfallrente angerechnet werden.
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Brasilianische Familie muss die Schweiz verlassen
Eine Mutter und ihre zwei Kinder hatten gefälschte portugiesische Ausweise verwendet. Ihre Aufenthaltsbewilligungen werden entzogen, die Familie muss ausreisen.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Eine Mutter und ihre zwei Kinder hatten gefälschte portugiesische Ausweise verwendet. Ihre Aufenthaltsbewilligungen werden entzogen, die Familie muss ausreisen.
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Ferrari-Fahrer muss wegen illegalem Autorennen ins Gefängnis
Ein Mann lieferte sich auf der Autobahn A1 ein illegales Rennen mit einem BMW und fuhr dabei 191 km/h. Er muss 22 Monate ins Gefängnis.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Ein Mann lieferte sich auf der Autobahn A1 ein illegales Rennen mit einem BMW und fuhr dabei 191 km/h. Er muss 22 Monate ins Gefängnis.
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Raser auf der A1 muss seine Verurteilung akzeptieren
Ein Autofahrer lieferte sich auf der Autobahn A1 ein illegales Rennen und fuhr 76 km/h zu schnell. Seine Strafe von 28 Monaten Freiheitsentzug bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Ein Autofahrer lieferte sich auf der Autobahn A1 ein illegales Rennen und fuhr 76 km/h zu schnell. Seine Strafe von 28 Monaten Freiheitsentzug bleibt bestehen.
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Gefeuerten Abteilungsleiter steht keine Entschädigung zu
Eine Genfer Stiftung kündigte ihrem langjährigen Abteilungsleiter wegen mangelhafter Führung. Richter bestätigen: Die Kündigung war nicht missbräuchlich.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Eine Genfer Stiftung kündigte ihrem langjährigen Abteilungsleiter wegen mangelhafter Führung. Richter bestätigen: Die Kündigung war nicht missbräuchlich.
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Frau scheitert mit Anzeige gegen Behörden und Polizei
Eine Frau hatte Polizei und Behörden angezeigt, doch die Strafverfolgung wurde abgelehnt. Ihre Klage in Lausanne scheiterte mangels ausreichender Begründung.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Eine Frau hatte Polizei und Behörden angezeigt, doch die Strafverfolgung wurde abgelehnt. Ihre Klage in Lausanne scheiterte mangels ausreichender Begründung.
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Mann zeigt Dreijährigen an – und scheitert mit unleserlicher Eingabe
Ein Mann erstattete Strafanzeige gegen ein dreijähriges Kind wegen Beschimpfung. Seine handschriftliche Eingabe war so unleserlich, dass die Richter nicht darauf eintraten.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Ein Mann erstattete Strafanzeige gegen ein dreijähriges Kind wegen Beschimpfung. Seine handschriftliche Eingabe war so unleserlich, dass die Richter nicht darauf eintraten.
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Mitangeklagter im Wirtschaftsprozess muss Namensnennung in Medien dulden
Ein Mann klagte gegen identifizierende Berichte ĂĽber seine Rolle in einem Wirtschaftsstrafprozess. Die Richter wiesen seine Klage ab.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Ein Mann klagte gegen identifizierende Berichte ĂĽber seine Rolle in einem Wirtschaftsstrafprozess. Die Richter wiesen seine Klage ab.
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NZZ darf Immobilienunternehmer in Prozessbericht namentlich nennen
Ein Immobilienunternehmer klagte gegen die NZZ am Sonntag wegen eines Berichts über seine Anklage. Die Richter wiesen die Klage ab: Der Artikel war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung rechtmässig.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Ein Immobilienunternehmer klagte gegen die NZZ am Sonntag wegen eines Berichts über seine Anklage. Die Richter wiesen die Klage ab: Der Artikel war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung rechtmässig.
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Ex-Bankmanager erhält vorerst keine vollständige Akteneinsicht
Ein ehemaliger Investmentbanking-Chef kämpft im Aufsichtsverfahren der FINMA um Akteneinsicht. Die Richter lehnen es ab, den Fall zu behandeln.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Ein ehemaliger Investmentbanking-Chef kämpft im Aufsichtsverfahren der FINMA um Akteneinsicht. Die Richter lehnen es ab, den Fall zu behandeln.
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Garagist muss 4,5 Jahre ins Gefängnis wegen Betrug und Geldwäsche
Ein Garagist hatte Covid-Kredite erschlichen und Geld gewaschen. Richter bestätigen die Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Ein Garagist hatte Covid-Kredite erschlichen und Geld gewaschen. Richter bestätigen die Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren.
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Verurteilter BetrĂĽger muss die Schweiz nach Haftende verlassen
Ein Mann hatte Versicherungen mit gefälschten Lohndokumenten betrogen. Sein Urteil – fünf Jahre Haft und Landesverweisung – bleibt bestehen.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Ein Mann hatte Versicherungen mit gefälschten Lohndokumenten betrogen. Sein Urteil – fünf Jahre Haft und Landesverweisung – bleibt bestehen.
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Finanzberaterin erhält Lohn nach ungerechtfertigter fristloser Kündigung
Eine Finanzberaterin wurde fristlos entlassen, weil sie angeblich ihren Posten verlassen hatte. Richter bestätigen: Die Kündigung war ungerechtfertigt, die Frau erhält rund 26'000 Franken.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Eine Finanzberaterin wurde fristlos entlassen, weil sie angeblich ihren Posten verlassen hatte. Richter bestätigen: Die Kündigung war ungerechtfertigt, die Frau erhält rund 26'000 Franken.
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Mann scheitert mit Klage gegen drohende Pfändung
Ein Mann wollte eine angekündigte Pfändung stoppen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Ein Mann wollte eine angekündigte Pfändung stoppen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Mann scheitert mit Klage, weil er Gerichtspost nicht abholte
Ein Mann versäumte es, einen Kostenvorschuss einzuzahlen und seine Post abzuholen. Sein Rechtsmittel in einem Pachtstreit gegen eine Stadt wurde deshalb nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Ein Mann versäumte es, einen Kostenvorschuss einzuzahlen und seine Post abzuholen. Sein Rechtsmittel in einem Pachtstreit gegen eine Stadt wurde deshalb nicht behandelt.
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Gesperrte Millionen bleiben blockiert – Klage gegen Russland-Rechtshilfe scheitert
Ein Geschäftsmann und seine Firmen wollten in der Schweiz gesperrte Konten freigeben lassen. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Ein Geschäftsmann und seine Firmen wollten in der Schweiz gesperrte Konten freigeben lassen. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
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Frau zieht Klage gegen ZĂĽrcher Asylorganisation zurĂĽck
Eine Frau hatte die Asyl-Organisation Zürich in einem Sozialhilfestreit angefochten. Sie zog ihre Klage selbst zurück – das Verfahren ist damit beendet.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Eine Frau hatte die Asyl-Organisation Zürich in einem Sozialhilfestreit angefochten. Sie zog ihre Klage selbst zurück – das Verfahren ist damit beendet.
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Frau scheitert mit Klage im Erbstreit – ihr Partner durfte sie nicht vertreten
Eine Frau wollte im Streit um eine Erbschaft klagen, liess die Eingabe aber von ihrem Lebenspartner einreichen. Das ist vor Bundesgericht nicht erlaubt.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Eine Frau wollte im Streit um eine Erbschaft klagen, liess die Eingabe aber von ihrem Lebenspartner einreichen. Das ist vor Bundesgericht nicht erlaubt.
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Mutter erhält keinen höheren Kindesunterhalt nach Scheidung
Eine geschiedene Mutter wollte mehr Unterhalt fĂĽr ihren Sohn. Die Richter liessen ihre Eingabe nicht zu, weil sie zu wenig begrĂĽndet war.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Eine geschiedene Mutter wollte mehr Unterhalt fĂĽr ihren Sohn. Die Richter liessen ihre Eingabe nicht zu, weil sie zu wenig begrĂĽndet war.
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Mann scheitert mit Antrag gegen neue Beiständin
Ein Mann wollte die Einsetzung einer neuen Beiständin vorläufig stoppen. Die Richter lehnten seinen Antrag ab, weil er keinen konkreten Schaden begründete.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Ein Mann wollte die Einsetzung einer neuen Beiständin vorläufig stoppen. Die Richter lehnten seinen Antrag ab, weil er keinen konkreten Schaden begründete.
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