Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Verurteilter Litauer bleibt in Sicherheitshaft – Flucht ins Ausland droht
Ein wegen Vergewaltigung und Körperverletzung verurteilter Litauer wollte aus der Haft entlassen werden. Die Richter lehnten dies ab – die Fluchtgefahr sei zu gross.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Ein wegen Vergewaltigung und Körperverletzung verurteilter Litauer wollte aus der Haft entlassen werden. Die Richter lehnten dies ab – die Fluchtgefahr sei zu gross.
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Firma in Liquidation scheitert mit Klage gegen eigenen Konkurs
Eine GmbH in Liquidation wollte ihren Konkurs anfechten, zahlte aber die verlangten Verfahrenskosten nicht. Die Richter treten auf die Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Eine GmbH in Liquidation wollte ihren Konkurs anfechten, zahlte aber die verlangten Verfahrenskosten nicht. Die Richter treten auf die Eingabe nicht ein.
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Firma in Liquidation bleibt bankrott – Einspruch war zu wenig begründet
Eine Gesellschaft wehrte sich gegen ihre Konkurseröffnung, reichte aber keine ausreichend begründete Beschwerde ein. Die Richter wiesen den Fall ab.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Eine Gesellschaft wehrte sich gegen ihre Konkurseröffnung, reichte aber keine ausreichend begründete Beschwerde ein. Die Richter wiesen den Fall ab.
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Firma muss Dachterrasse räumen – Klage in Lausanne abgewiesen
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Eine Immobilienfirma wollte sich gegen die Räumung ihres bepflanzten Dachs wehren. Die Richter in Lausanne traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Eine Immobilienfirma wollte sich gegen die Räumung ihres bepflanzten Dachs wehren. Die Richter in Lausanne traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Vater darf Tochter nicht nach Portugal begleiten – Mutter zieht mit Kind weg
Eine Mutter darf mit ihrer kleinen Tochter von Genf nach Portugal ziehen. Der Vater scheitert mit seinem Widerstand – das gemeinsame Sorgerecht bleibt aber bestehen.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Eine Mutter darf mit ihrer kleinen Tochter von Genf nach Portugal ziehen. Der Vater scheitert mit seinem Widerstand – das gemeinsame Sorgerecht bleibt aber bestehen.
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Aarauer darf seinen Wohnsitz nicht behalten – Klage zu spät eingereicht
Ein in Aarau gemeldeter Mann wurde von der Stadt abgemeldet, weil er mit seiner Frau in Spanien lebt. Seine Klage ans Bundesgericht kam zu spät.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Ein in Aarau gemeldeter Mann wurde von der Stadt abgemeldet, weil er mit seiner Frau in Spanien lebt. Seine Klage ans Bundesgericht kam zu spät.
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Firma zieht Klage zurück und muss Verfahrenskosten tragen
Eine Firma hatte gegen einen Arrestbefehl geklagt, zog ihre Beschwerde aber kurz vor Ablauf der Zahlungsfrist zurück. Sie muss nun 2000 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Eine Firma hatte gegen einen Arrestbefehl geklagt, zog ihre Beschwerde aber kurz vor Ablauf der Zahlungsfrist zurück. Sie muss nun 2000 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Gläubigerin scheitert mit Betreibung wegen falsch bezeichnetem Schuldner
Eine Frau wollte eine Firma betreiben, bezeichnete den Schuldner aber ungenau. Die Richter erklärten ihr Verfahren für unzulässig.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Eine Frau wollte eine Firma betreiben, bezeichnete den Schuldner aber ungenau. Die Richter erklärten ihr Verfahren für unzulässig.
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Vater darf seinen Sohn kaum noch sehen
Ein Zürcher Vater wollte mehr Kontakt zu seinem Sohn. Die Richter bestätigten jedoch, dass er das Kind fast gar nicht treffen darf.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Ein Zürcher Vater wollte mehr Kontakt zu seinem Sohn. Die Richter bestätigten jedoch, dass er das Kind fast gar nicht treffen darf.
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Onkel erhält kein Besuchsrecht für seinen Neffen
Ein Mann hatte versucht, ein Besuchsrecht für ein Kind zu erhalten. Er zog seine Klage zurück und bekommt auch keine Unterstützung für die Anwaltskosten.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Ein Mann hatte versucht, ein Besuchsrecht für ein Kind zu erhalten. Er zog seine Klage zurück und bekommt auch keine Unterstützung für die Anwaltskosten.
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Verurteilter Tessiner muss keine Haftentschädigung erhalten
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Ein im Tessin verurteilter Mann klagte über unmenschliche Haftbedingungen. Die Richter kamen zum Schluss, dass die Bedingungen den gesetzlichen Anforderungen entsprachen.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Ein im Tessin verurteilter Mann klagte über unmenschliche Haftbedingungen. Die Richter kamen zum Schluss, dass die Bedingungen den gesetzlichen Anforderungen entsprachen.
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Stiftung darf Vermögenswerte nicht vor Übergabe an Italien schützen
Eine Schweizer Stiftung wollte verhindern, dass beschlagnahmte Gelder an Italien übergeben werden. Sie hat dazu kein Recht, weil sie nur Gläubigerin ist.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Eine Schweizer Stiftung wollte verhindern, dass beschlagnahmte Gelder an Italien übergeben werden. Sie hat dazu kein Recht, weil sie nur Gläubigerin ist.
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Vater erhält weder Sorgerecht noch Familienwohnung
Ein Ehemann wollte nach der Trennung das Sorgerecht für seine drei Kinder und die Familienwohnung erhalten. Die Richter bestätigten beides der Mutter.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Ein Ehemann wollte nach der Trennung das Sorgerecht für seine drei Kinder und die Familienwohnung erhalten. Die Richter bestätigten beides der Mutter.
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Mutter scheitert mit Versuch, ihre drei Kinder zurückzubekommen
Drei Kinder leben in Fremdplatzierung, nachdem häusliche Gewalt die Behörden zum Handeln zwang. Die Mutter konnte die Richter nicht überzeugen, die Kinder zu ihr zurückzugeben.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Drei Kinder leben in Fremdplatzierung, nachdem häusliche Gewalt die Behörden zum Handeln zwang. Die Mutter konnte die Richter nicht überzeugen, die Kinder zu ihr zurückzugeben.
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Autofahrerin bleibt wegen Tempoüberschreitung in Graubünden gebüsst
Eine Autofahrerin aus Graubünden wurde wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit mit 400 Franken gebüsst. Ihre Einwände gegen das Urteil liess das Bundesgericht nicht gelten.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Eine Autofahrerin aus Graubünden wurde wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit mit 400 Franken gebüsst. Ihre Einwände gegen das Urteil liess das Bundesgericht nicht gelten.
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Familie erhält keinen Schutz vor verurteiltem Nachbarn
Eine Familie wollte per Gericht ein Kontaktverbot und elektronische Überwachung gegen einen vorbestraften Mann erwirken. Die Richter lehnten ab – ein Stalking liess sich nicht ausreichend belegen.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Eine Familie wollte per Gericht ein Kontaktverbot und elektronische Überwachung gegen einen vorbestraften Mann erwirken. Die Richter lehnten ab – ein Stalking liess sich nicht ausreichend belegen.
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Aus Einwohnerregister abgemeldet – Klage in Lausanne kommt zu spät
Ein Mann wurde von der Stadt Aarau rückwirkend aus dem Einwohnerregister abgemeldet. Seine Klage in Lausanne scheiterte an Formfehlern und einer versäumten Frist.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Ein Mann wurde von der Stadt Aarau rückwirkend aus dem Einwohnerregister abgemeldet. Seine Klage in Lausanne scheiterte an Formfehlern und einer versäumten Frist.
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Verurteilter Sexualstraftäter bleibt im Gefängnis
Ein wegen Vergewaltigung und sexueller Handlungen mit Kindern Verurteilter wollte vorzeitig entlassen werden. Die Richter lehnten dies wegen ungeklärter Rückfallgefahr ab.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Ein wegen Vergewaltigung und sexueller Handlungen mit Kindern Verurteilter wollte vorzeitig entlassen werden. Die Richter lehnten dies wegen ungeklärter Rückfallgefahr ab.
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Türke muss die Schweiz für sechs Jahre verlassen
Ein türkischer Staatsangehöriger wurde wegen Diebstahls und weiterer Delikte verurteilt. Die Landesverweisung für sechs Jahre bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Ein türkischer Staatsangehöriger wurde wegen Diebstahls und weiterer Delikte verurteilt. Die Landesverweisung für sechs Jahre bleibt bestehen.
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Geschiedener Vater scheitert mit Klage gegen Ex-Frau wegen Zahlungsdruck
Eine Mutter hatte nach der Scheidung zwei Zahlungsbefehle gegen ihren Ex-Mann geschickt. Die Richter sahen darin keinen strafbaren Druckversuch.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Eine Mutter hatte nach der Scheidung zwei Zahlungsbefehle gegen ihren Ex-Mann geschickt. Die Richter sahen darin keinen strafbaren Druckversuch.
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Verurteilter bleibt nach Schlägerei und Drohungen schuldig
Ein Mann wurde nach einer Auseinandersetzung wegen Tätlichkeiten, Beleidigung und Drohungen verurteilt. Seine Einwände wurden abgewiesen, die Strafe bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Ein Mann wurde nach einer Auseinandersetzung wegen Tätlichkeiten, Beleidigung und Drohungen verurteilt. Seine Einwände wurden abgewiesen, die Strafe bleibt bestehen.
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Anzeige zu spät eingereicht – Kläger scheitert vor Gericht
Ein Mann erstattete Anzeige gegen mehrere Personen, verpasste aber die Beschwerdefrist. Die Richter wiesen seinen Fall ab und er muss die Verfahrenskosten selbst tragen.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Ein Mann erstattete Anzeige gegen mehrere Personen, verpasste aber die Beschwerdefrist. Die Richter wiesen seinen Fall ab und er muss die Verfahrenskosten selbst tragen.
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Reisender Schuldner muss sich in Genf betreiben lassen
Ein Mann, der seit Jahren ohne festen Wohnsitz durch Südamerika reist, scheitert mit dem Versuch, Betreibungen in Genf für ungültig zu erklären. Das Gericht bestätigt Genf als zuständigen Betreibungsort.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Ein Mann, der seit Jahren ohne festen Wohnsitz durch Südamerika reist, scheitert mit dem Versuch, Betreibungen in Genf für ungültig zu erklären. Das Gericht bestätigt Genf als zuständigen Betreibungsort.
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Arbeitnehmer scheitert mit Klage gegen seine Kündigung
Ein Arbeitnehmer wollte seine Kündigung als missbräuchlich anfechten. Seine Eingabe ans höchste Gericht war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Ein Arbeitnehmer wollte seine Kündigung als missbräuchlich anfechten. Seine Eingabe ans höchste Gericht war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Bundesbehörde zieht ihre Beschwerde zurück
Ein Bundesamt hatte ein Urteil des Bundesstrafgerichts angefochten. Nun zog es seine Beschwerde zurück – das Verfahren ist damit beendet.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Bundesamt hatte ein Urteil des Bundesstrafgerichts angefochten. Nun zog es seine Beschwerde zurück – das Verfahren ist damit beendet.
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Frau muss 400 Franken alte Verfahrenskosten zurückzahlen
Eine Frau wollte keine alten Gerichtskosten von 400 Franken nachzahlen. Die Richter lehnten ihr Gesuch um kostenlose Rechtshilfe ab.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Eine Frau wollte keine alten Gerichtskosten von 400 Franken nachzahlen. Die Richter lehnten ihr Gesuch um kostenlose Rechtshilfe ab.
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Geschäftsführerin scheitert mit Klage gegen Siegelung ihrer Firma
Eine GmbH in Liquidation und ihre Geschäftsführerin wollten die Versiegelung ihrer Büroräume anfechten. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Eine GmbH in Liquidation und ihre Geschäftsführerin wollten die Versiegelung ihrer Büroräume anfechten. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein.
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Firma in Liquidation scheitert mit Klage gegen Konkursamt
Eine Firma in Liquidation wollte das Konkursamt per Sofortmassnahme zur Unterbrechung drohender Verjährungen zwingen. Das Bundesgericht tritt auf die Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Eine Firma in Liquidation wollte das Konkursamt per Sofortmassnahme zur Unterbrechung drohender Verjährungen zwingen. Das Bundesgericht tritt auf die Klage nicht ein.
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Versicherter scheitert mit Klage gegen Krankenkasse wegen versäumter Frist
Ein Versicherter zahlte einen verlangten Kostenvorschuss nicht rechtzeitig. Deshalb wird sein Fall gegen die Agrisano Krankenkasse nicht inhaltlich geprüft.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Versicherter zahlte einen verlangten Kostenvorschuss nicht rechtzeitig. Deshalb wird sein Fall gegen die Agrisano Krankenkasse nicht inhaltlich geprüft.
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Frau kommt mit Klage gegen Krankenkasse nicht weiter
Eine Frau zahlte einen verlangten Kostenvorschuss nicht ein. Deshalb wird ihr Fall gegen die Agrisano Krankenkasse inhaltlich nicht geprüft.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Eine Frau zahlte einen verlangten Kostenvorschuss nicht ein. Deshalb wird ihr Fall gegen die Agrisano Krankenkasse inhaltlich nicht geprüft.
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Kläger kommt mit neuen Beweisen nicht ans Bundesgericht
Ein Mann wollte ein eingestelltes Strafverfahren mit neuen Beweisen neu aufrollen. Dafür ist jedoch die Staatsanwaltschaft zuständig, nicht das Bundesgericht.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Mann wollte ein eingestelltes Strafverfahren mit neuen Beweisen neu aufrollen. Dafür ist jedoch die Staatsanwaltschaft zuständig, nicht das Bundesgericht.
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Rekurs zu spät eingereicht – Genfer kommt nicht durch
Ein Mann aus Genf wehrte sich zu spät gegen ein Strafurteil. Die Richter treten auf seine Eingabe nicht ein und er muss die Verfahrenskosten tragen.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Mann aus Genf wehrte sich zu spät gegen ein Strafurteil. Die Richter treten auf seine Eingabe nicht ein und er muss die Verfahrenskosten tragen.
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Verurteilte Dachdecker-Chefs bekommen neues Verfahren
Ein Geschäftsführer und ein Vorarbeiter wurden nach einem Absturz auf einer Baustelle verurteilt. Die Richter heben das Urteil auf und schicken den Fall zurück.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Geschäftsführer und ein Vorarbeiter wurden nach einem Absturz auf einer Baustelle verurteilt. Die Richter heben das Urteil auf und schicken den Fall zurück.
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Zwei Töchter ziehen ihre Klage gegen die IV-Stelle Bern zurück
Zwei Töchter hatten die Berner IV-Stelle vor Gericht gezogen. Kurz nach Einreichen der Beschwerde zogen sie diese wieder zurück.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Zwei Töchter hatten die Berner IV-Stelle vor Gericht gezogen. Kurz nach Einreichen der Beschwerde zogen sie diese wieder zurück.
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Beschuldigter darf Handy-Daten vor Strafbehörden schützen
Ein Betrugs-Beschuldigter wehrte sich gegen die Herausgabe seiner Handydaten an die Staatsanwaltschaft. Die Richter gaben ihm recht: Seine Angaben zum Anwalts- und Arztgeheimnis waren ausreichend.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Betrugs-Beschuldigter wehrte sich gegen die Herausgabe seiner Handydaten an die Staatsanwaltschaft. Die Richter gaben ihm recht: Seine Angaben zum Anwalts- und Arztgeheimnis waren ausreichend.
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Motorradfahrer bekommt keinen dritten Lernfahrausweis – Sperrfrist fällt weg
Ein Motorradfahrer scheiterte mehrfach an der Fahrprüfung und erhielt keinen dritten Lernfahrausweis. Die verfügte zweijährige Sperrfrist hob das Gericht jedoch mangels gesetzlicher Grundlage auf.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Motorradfahrer scheiterte mehrfach an der Fahrprüfung und erhielt keinen dritten Lernfahrausweis. Die verfügte zweijährige Sperrfrist hob das Gericht jedoch mangels gesetzlicher Grundlage auf.
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Kläger scheitert mit Anzeige – und muss Gerichtskosten tragen
Ein Mann wollte eine Strafanzeige durchsetzen, die die Staatsanwaltschaft abgelehnt hatte. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Mann wollte eine Strafanzeige durchsetzen, die die Staatsanwaltschaft abgelehnt hatte. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Frau scheitert mit Antrag auf Neubeurteilung ihres Falls
Eine Frau wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil anfechten und behauptete, nie Beschwerde eingereicht zu haben. Die Richter wiesen ihr Gesuch ab.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Eine Frau wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil anfechten und behauptete, nie Beschwerde eingereicht zu haben. Die Richter wiesen ihr Gesuch ab.
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Verurteilter Stiefvater muss vier Jahre ins Gefängnis
Ein Mann missbrauchte seine minderjährige Stieftochter mehrfach sexuell. Die Verurteilung zu vier Jahren Haft bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Mann missbrauchte seine minderjährige Stieftochter mehrfach sexuell. Die Verurteilung zu vier Jahren Haft bleibt bestehen.
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Verunfallter bekommt keine weiteren Leistungen von der Unfallversicherung
Ein Arbeitnehmer glitt auf Eis aus und verletzte sich am Knie. Die Richter bestätigen: Die Kreuzbandverletzung war bereits vor dem Unfall vorhanden.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Arbeitnehmer glitt auf Eis aus und verletzte sich am Knie. Die Richter bestätigen: Die Kreuzbandverletzung war bereits vor dem Unfall vorhanden.
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Richter scheitert mit Versuch, Staatsanwältin aus seinem Verfahren zu drängen
Ein Kantonsrichter wollte die Staatsanwältin, die ihn wegen Beschimpfung verfolgt, für befangen erklären lassen. Die Bundesrichter lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Kantonsrichter wollte die Staatsanwältin, die ihn wegen Beschimpfung verfolgt, für befangen erklären lassen. Die Bundesrichter lehnten dies ab.
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Verurteilter Losverkäufer bleibt wegen Veruntreuung vorbestraft
Ein Angestellter spielte auf Kosten seines Arbeitgebers 135 Lose und gab weitere gratis ab. Die Richter bestätigen seine Verurteilung wegen Veruntreuung.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Angestellter spielte auf Kosten seines Arbeitgebers 135 Lose und gab weitere gratis ab. Die Richter bestätigen seine Verurteilung wegen Veruntreuung.
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Kleinkind darf seinen Vater weiterhin begleitet besuchen
Eine Mutter wollte das Besuchsrecht des Vaters zu seiner Tochter ganz abschaffen. Die Richter traten auf die Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Eine Mutter wollte das Besuchsrecht des Vaters zu seiner Tochter ganz abschaffen. Die Richter traten auf die Klage nicht ein.
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Bruder kann sein Kaufsrecht am Grundstück der Schwester nicht durchsetzen
Ein Mann wollte ein altes Kaufsrecht an einem Grundstück seiner Schwester geltend machen. Die Richter lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Mann wollte ein altes Kaufsrecht an einem Grundstück seiner Schwester geltend machen. Die Richter lehnten dies ab.
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Beschuldigter erhält keine Entschädigung für Untersuchungshaft
Ein Mann verschwieg Bargeld bei einer Grenzkontrolle und wurde deshalb strafrechtlich verfolgt. Er bekommt keine Entschädigung für die erlittene Haft.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Mann verschwieg Bargeld bei einer Grenzkontrolle und wurde deshalb strafrechtlich verfolgt. Er bekommt keine Entschädigung für die erlittene Haft.
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Freerider lösen Lawine aus und verletzen Skilehrer – Strafe bleibt
Zwei erfahrene Freerider fuhren trotz hoher Lawinengefahr in ein steiles Couloir ein und lösten eine Lawine aus. Ein Skilehrer wurde dabei verletzt – die Verurteilung der beiden bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Zwei erfahrene Freerider fuhren trotz hoher Lawinengefahr in ein steiles Couloir ein und lösten eine Lawine aus. Ein Skilehrer wurde dabei verletzt – die Verurteilung der beiden bleibt bestehen.
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Vergewaltiger muss sich wegen Analverkehrs nochmals vor Gericht verantworten
Eine Frau wurde vom Beschuldigten ohne Einwilligung anal penetriert. Das Kantonsgericht muss nun prüfen, ob er dafür verurteilt wird.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Eine Frau wurde vom Beschuldigten ohne Einwilligung anal penetriert. Das Kantonsgericht muss nun prüfen, ob er dafür verurteilt wird.
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Autofahrer bleibt nach Auffahrunfall auf Autobahn verurteilt
Ein Autofahrer fuhr auf der A1 zu dicht auf und verursachte einen Unfall. Er muss eine Busse von 500 Franken bezahlen.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Autofahrer fuhr auf der A1 zu dicht auf und verursachte einen Unfall. Er muss eine Busse von 500 Franken bezahlen.
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