Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki

Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Vater erhält Einsicht in Gerichtsurteil über seinen Sohn
Publikationsdatum: 18. Juni 2026
Symbolbild Ein Vater forderte Zugang zu einem Verwaltungsgerichtsurteil, in dem er namentlich erwähnt wird. Das Tessiner Gericht lieferte die Unterlagen nach, womit der Fall erledigt war. Zum Artikel
Angeklagter scheitert, weil er Gerichtskosten nicht vorschoss
Publikationsdatum: 18. Juni 2026
Symbolbild Ein Beschuldigter im Kanton Tessin zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb trat das Bundesgericht auf seine Beschwerde nicht ein. Zum Artikel
Mutter scheitert: Beistandschaft für ihre Tochter wird ausgeweitet
Publikationsdatum: 18. Juni 2026
Symbolbild Eine Mutter wollte die erweiterte Beistandschaft für ihre autistische Tochter verhindern. Die Richter bestätigten die Massnahme als notwendig. Zum Artikel
Mieter müssen ihre Wohnung in Bulle verlassen
Publikationsdatum: 18. Juni 2026
Symbolbild Ein Mieterpaar aus Bulle sollte aus seiner Wohnung ausgewiesen werden. Die Richter bestätigten die Ausweisung – die Mieter müssen bis Ende Juni ausziehen. Zum Artikel
Laborantin-Lernende scheitert mit Klage gegen ihre Entlassung
Publikationsdatum: 18. Juni 2026
Symbolbild Eine Lernende wurde wegen ungenügender schulischer Leistungen entlassen. Die Richter bestätigten, dass die Kündigung rechtmässig war. Zum Artikel
Mieter muss seine Wohnung in Pully räumen
Publikationsdatum: 18. Juni 2026
Symbolbild Ein Mieter aus Pully VD wurde wegen ausstehender Mietzinsen rechtmässig gekündigt. Seine Klage gegen die Zwangsräumung blieb erfolglos. Zum Artikel
Mieterin muss Genossenschaftswohnung in Genf verlassen
Publikationsdatum: 18. Juni 2026
Symbolbild Eine Frau sollte ihre Wohnung in Petit-Lancy räumen. Ihre Klage dagegen scheiterte, weil sie die formalen Anforderungen nicht erfüllte. Zum Artikel
Internierter scheitert mit Antrag auf neue Richter für seine Anhörung
Publikationsdatum: 18. Juni 2026
Symbolbild Ein internierter Mann wollte die Richter, die bereits zweimal über seine Entlassung entschieden hatten, ablehnen lassen. Die obersten Richter wiesen sein Begehren ab. Zum Artikel
Kläger muss Prozesskosten nach Social-Media-Streit selbst tragen
Publikationsdatum: 18. Juni 2026
Symbolbild Ein Mann klagte gegen einen Verein und zwei Personen wegen Persönlichkeitsverletzung auf Social Media. Er muss die Verfahrenskosten nun selbst bezahlen. Zum Artikel
Hauseigentümerin darf illegale Anbauten auf ihrem Tessiner Grundstück nicht behalten
Publikationsdatum: 18. Juni 2026
Symbolbild Eine Grundeigentümerin in Arogno TI hatte mehrere Unterstände und ein Gerätehaus ohne Baubewilligung errichtet. Die nachträgliche Genehmigung wird ihr verweigert. Zum Artikel
Hauseigentümerin muss Büroräume wieder in Ursprungszustand bringen
Publikationsdatum: 18. Juni 2026
Symbolbild Eine Genfer Hauseigentümerin liess Büroräume ohne Bewilligung in eine Arztpraxis umbauen. Sie muss die Räume nun wieder in den ursprünglichen Zustand versetzen. Zum Artikel
Verurteilter bleibt nach Tod eines Kleinkindes für 15 Jahre im Gefängnis
Publikationsdatum: 18. Juni 2026
Symbolbild Ein Mann wurde wegen vorsätzlicher Tötung und Misshandlung eines Kleinkindes zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die Richter bestätigten das Urteil vollumfänglich. Zum Artikel
Asylsuchende warten seit Jahren auf Entscheid – Gericht räumt Mängel ein
Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Symbolbild Eine aserbaidschanische Familie wartet seit 2021 auf ein Urteil zu ihrem Asylgesuch. Das Bundesgericht stellt strukturelle Mängel beim Bundesverwaltungsgericht fest. Zum Artikel
Asylsuchende warten seit über vier Jahren auf einen Entscheid
Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Symbolbild Eine Mutter und ihre Kinder warten seit 2021 auf einen Asylentscheid. Das Bundesgericht stellt fest, dass strukturelle Mängel beim Bundesverwaltungsgericht vorliegen. Zum Artikel
Abgewiesener Asylbewerber bleibt in Ausschaffungshaft
Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Symbolbild Ein Türke, dessen Asylgesuch abgelehnt wurde, wollte seine Inhaftierung anfechten. Die Richter bestätigten die Haft und ordneten seine Rückführung in die Türkei an. Zum Artikel
Konkursit saatavat firma ei saa oikeusapua – maksut itse kannettava
Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Symbolbild Eine Firma im Konkurs wollte kostenlose Rechtshilfe für ihr Verfahren. Die Richter lehnen ab – die Eingabe war ungenügend begründet. Zum Artikel
Schuldner scheitert mit zu spät eingereichter Klage gegen Pfändung
Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Symbolbild Ein Schuldner wollte eine Pfändung anfechten, reichte seine Eingabe aber zu spät ein. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein und auferlegten ihm Verfahrenskosten. Zum Artikel
Kläger zieht seinen Fall zurück und muss Kosten tragen
Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Symbolbild Ein Schuldner zog seine Beschwerde gegen eine Pfändungsmassnahme zurück. Er muss nun Gerichtskosten und die Anwaltskosten der Gegenseite bezahlen. Zum Artikel
Schuldner muss 800 Franken Gerichtskosten zahlen nach unzulässiger Eingabe
Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Symbolbild Ein Schuldner legte Beschwerde ein, ohne sich inhaltlich mit dem Entscheid auseinanderzusetzen. Die Richter traten nicht auf die Eingabe ein und auferlegten ihm 800 Franken Kosten. Zum Artikel
Frau scheitert mit Klage – Betreibung war bereits hinfällig
Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Symbolbild Eine Frau wehrte sich gegen einen Zahlungsbefehl, der längst widerrufen worden war. Das Verfahren war gegenstandslos, da die Betreibung durch einen Konkurs dahingefallen war. Zum Artikel
Hausverkäuferin kommt mit ihrer Klage nicht durch
Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Symbolbild Eine Frau wollte ihr verkauftes Haus in Winterthur zurückbekommen. Die Klage scheiterte, weil die Käuferin zwischenzeitlich in Konkurs gegangen ist. Zum Artikel
Eigentümerin scheitert mit Klage um gepfändete Vermögenswerte
Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Symbolbild Eine Frau beanspruchte Eigentumsrechte an gepfändeten Vermögenswerten. Weil das zugrunde liegende Betreibungsverfahren inzwischen weggefallen ist, tritt das Gericht gar nicht erst auf den Fall ein. Zum Artikel
Klage gegen Pfändung wird nicht behandelt – Betreibung bereits hinfällig
Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Symbolbild Eine Frau wollte ihr Eigentumsrecht an einem Pfandgrundstück gerichtlich durchsetzen. Da die Schuldnerin inzwischen in Konkurs gefallen ist, ist die Betreibung hinfällig geworden. Zum Artikel
Frau scheitert mit Klage – Betreibung war bereits hinfällig
Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Symbolbild Eine Frau wollte ihr Eigentumsrecht an einer Liegenschaft im Betreibungsverfahren geltend machen. Da die Schuldnerin zwischenzeitlich aufgelöst wurde, war die Betreibung bereits hinfällig. Zum Artikel
Klage gegen Bank wird nicht behandelt – Betreibung bereits hinfällig
Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Symbolbild Eine Frau wollte ihr Eigentumsrecht an einem Grundstück gerichtlich durchsetzen. Da die Schuldnerfirma inzwischen aufgelöst wurde, ist die Betreibung hinfällig – das Verfahren wird nicht behandelt. Zum Artikel
Verurteilter bekommt seinen Fall neu beurteilt
Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Symbolbild Ein wegen Veruntreuung Verurteilter wollte seine Strafe als gemeinnützige Arbeit ableisten. Das Bundesgericht schickt seinen Fall zurück ans Walliser Kantonsgericht. Zum Artikel
Geschwister streiten um Erbschaft – Protokollkorrektur abgelehnt
Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Symbolbild Ein Sohn und seine Lebenspartnerin wollten das Protokoll einer Vergleichsverhandlung im Erbstreit ändern lassen. Die Richter traten auf das Anliegen nicht ein. Zum Artikel
Erben kommen mit Aufsichtsbeschwerde gegen Vergleich nicht weiter
Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Symbolbild Zwei Erben wollten einen vor Gericht geschlossenen Vergleich anfechten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein. Zum Artikel
Geschwister scheitern mit Anfechtung eines Erbschaftsvergleichs
Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Symbolbild Zwei Geschwister wollten einen Vergleich zur Aufteilung des Nachlasses ihrer Mutter anfechten. Die Richter bestätigten, dass dafür ein anderes Verfahren nötig gewesen wäre. Zum Artikel
Arbeitnehmer scheitert mit Forderungsklage gegen seinen Arbeitgeber
Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Symbolbild Ein Arbeitnehmer klagte gegen seine Arbeitgeberin und verlor in zwei Instanzen. Seine Eingaben ans Bundesgericht waren zu wenig begründet. Zum Artikel
Ausländer darf nicht länger in der Schweiz bleiben
Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Symbolbild Einem Ausländer wurde die Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert. Sein erneuter Versuch, das Verfahren neu aufzurollen, scheiterte vor Bundesgericht. Zum Artikel
Steuerschuldner aus Waadt muss seine Steuern von 2020 bezahlen
Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Symbolbild Ein Mann aus dem Kanton Waadt wollte seine Steuerschulden aus dem Jahr 2020 erlassen bekommen. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein. Zum Artikel
Stockwerkeigentümer scheitert mit Klage gegen Hausverwaltung
Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Symbolbild Ein Stockwerkeigentümer wollte sich gegen die Pflicht wehren, einen Anwalt beizuziehen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein. Zum Artikel
Ukrainische Mutter und Kind müssen die Schweiz verlassen
Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Symbolbild Eine ukrainische Mutter und ihre minderjährige Tochter scheitern mit ihrem Asylgesuch. Das Bundesgericht kann ihren Fall nicht behandeln, da es für Asylentscheide nicht zuständig ist. Zum Artikel
Frau mit Schutzstatus S muss Gerichtskosten nicht zahlen – aber nur ausnahmsweise
Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Symbolbild Eine Frau mit Schutzstatus S wollte Gerichtskosten von 570 Franken erlassen bekommen. Die Richter lehnten ihr Gesuch ab, verzichteten aber ausnahmsweise auf neue Kosten. Zum Artikel
Anwalt muss Ordnungsbusse zahlen, weil er Akten nicht zurückschickte
Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Symbolbild Ein Zürcher Anwalt gab Gerichtsakten trotz mehrfacher Aufforderung nicht zurück. Die Richter bestätigen die Ordnungsbusse von 500 Franken. Zum Artikel
Koch bekommt keine Arbeitslosengelder für fünf Tage nachgezahlt
Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Symbolbild Ein Koch meldete sich arbeitslos, suchte im Dezember 2024 aber keine Stellen. Er berief sich auf eine mündliche Jobzusage – ohne Erfolg. Zum Artikel
Maschinenbediener erhält trotz Schulterproblemen keine IV-Rente
Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Symbolbild Ein 60-jähriger Produktionsmitarbeiter beantragte eine IV-Rente wegen Schulter- und Rückenbeschwerden. Die Richter bestätigten: Er kann in einer angepassten Stelle voll arbeiten. Zum Artikel
DNA-Analyse bei Verdächtigem im Geldtransport-Raubfall bleibt erlaubt
Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Symbolbild Ein Mann steht im Verdacht, an einem Überfall auf einen Geldtransport beteiligt gewesen zu sein. Seine DNA darf analysiert werden. Zum Artikel
Maurer aus dem Wallis bekommt keine IV-Rente
Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Symbolbild Ein Maurer klagte wegen Handschmerzen auf IV-Leistungen. Die Richter bestätigten: Er ist arbeitsfähig und hat keinen Anspruch. Zum Artikel
Arbeitsloser bekommt nach 30 Tagen Krankheit kein Taggeld mehr
Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Symbolbild Ein arbeitsloser Mann war ab August 2025 vollständig krank geschrieben. Das Taggeld bei Krankheit endet für Arbeitslose nach 30 Tagen – daran ändert sich nichts. Zum Artikel
Versicherung muss Millionenschaden aus australischem Verfahren decken
Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Symbolbild Ein Hersteller von Fassadenverkleidungen war in Australien in einen Sammelrechtsstreit verwickelt. Die Richter bestätigten, dass seine Haftpflichtversicherung dafür zahlen muss. Zum Artikel
Ticketautomaten-Lieferantin muss Auftrag an Konkurrentin abtreten
Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Symbolbild Ein Neuenburger Transportunternehmen vergab einen Auftrag für neue Ticketautomaten an eine Konkurrentin. Die unterlegene Anbieterin darf den Vertragsabschluss nicht länger blockieren. Zum Artikel
Krankenversicherungsstreit zurückgezogen – Kläger zahlt Verfahrenskosten
Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Symbolbild Ein Versicherter zog seine Klage gegen die Avenir Krankenversicherung zurück. Er muss dafür Gerichtskosten von 300 Franken tragen. Zum Artikel
Verurteilter Chatter bleibt wegen sexueller Nachrichten an Scheinmädchen schuldig
Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Symbolbild Ein Mann chattete mit einem vermeintlich 13-jährigen Mädchen und forderte es zu sexuellen Handlungen auf – dahinter steckte die Polizei. Die Verurteilung wegen sexueller Handlungen mit Kindern und Pornografie bleibt bestehen. Zum Artikel
Migrant scheitert mit Klage gegen Untätigkeit des Migrationsamts
Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Symbolbild Ein Mann wehrte sich gegen die Untätigkeit des Zürcher Migrationsamts. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil die Begründung fehlte. Zum Artikel
Walliser Immobilienunternehmer muss höhere Steuerrechnung akzeptieren
Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Symbolbild Ein Walliser Unternehmer wehrte sich gegen Steuerkorrekturen für die Jahre 2013 bis 2016. Die Richter bestätigten die Nachforderungen weitgehend. Zum Artikel
Chemiefirma bekommt keine zusätzliche Rückerstattung der Umweltabgabe
Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Symbolbild Eine Glarner Chemiefirma reichte ihre korrigierte Abrechnung zu spät ein. Die zusätzlich geforderten 83'000 Franken werden nicht erstattet. Zum Artikel
Zahnarzt scheitert mit Klage gegen freigesprochenen Beamten
Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Symbolbild Ein Zahnarzt wollte einen Beamten wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses verurteilen lassen. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil ihm das nötige Klagerecht fehlt. Zum Artikel
Firma muss fast 80'000 Franken Schulden sofort begleichen
Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Symbolbild Eine Firma hatte eine Schuld von knapp 80'000 Franken schriftlich anerkannt, aber nichts bezahlt. Die Gläubigerin darf die Schuld nun zwangsweise einfordern. Zum Artikel