Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Führerscheinanwärter erhält keinen vorläufigen Fahrausweis
Ein Mann klagte gegen die Ablehnung seines Lernfahrausweises – ohne Erfolg. Seine Eingabe ans Bundesgericht war ungenügend begründet.
Publikationsdatum: 15. September 2026
Ein Mann klagte gegen die Ablehnung seines Lernfahrausweises – ohne Erfolg. Seine Eingabe ans Bundesgericht war ungenügend begründet.
Sozialhilfeempfänger aus Gelterkinden erhält weiterhin keine Unterstützung
Ein Mann aus Gelterkinden wollte seinen gestoppten Sozialhilfebezug gerichtlich erzwingen. Seine Eingabe war zu wenig begründet und blieb ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 15. September 2026
Ein Mann aus Gelterkinden wollte seinen gestoppten Sozialhilfebezug gerichtlich erzwingen. Seine Eingabe war zu wenig begründet und blieb ohne Erfolg.
Inhaftierter verpasst Frist – und bleibt in Untersuchungshaft
Ein Inhaftierter wollte seine Entlassung aus der Untersuchungshaft erwirken. Er reichte seinen Antrag zu spät ein und scheiterte damit.
Publikationsdatum: 15. September 2026
Ein Inhaftierter wollte seine Entlassung aus der Untersuchungshaft erwirken. Er reichte seinen Antrag zu spät ein und scheiterte damit.
Sozialhilfeempfängerin bekommt alten Wohnungsmietzins nicht erstattet
Eine Frau zog um und wollte, dass die Sozialhilfe ihren alten Mietzins weiter übernimmt. Das Gericht lehnte ihr Anliegen ab.
Publikationsdatum: 15. September 2026
Eine Frau zog um und wollte, dass die Sozialhilfe ihren alten Mietzins weiter übernimmt. Das Gericht lehnte ihr Anliegen ab.
Zürcher Firma scheitert mit höherer Steuerveranlagung
Eine Zürcher AG wollte höher besteuert werden, um immaterielle Werte geltend zu machen. Die Richter lehnten dies mangels ausreichender Begründung ab.
Publikationsdatum: 15. September 2026
Eine Zürcher AG wollte höher besteuert werden, um immaterielle Werte geltend zu machen. Die Richter lehnten dies mangels ausreichender Begründung ab.
Genfer Gericht muss Beweisanträge einer Firma neu beurteilen
.JPG)
Eine Investmentfirma hatte Millionen Euro verliehen und wurde dabei offenbar betrogen. Das Bundesgericht verpflichtet die Genfer Justiz, ihre Ablehnung weiterer Beweiserhebungen besser zu begründen.
Publikationsdatum: 15. September 2026
Eine Investmentfirma hatte Millionen Euro verliehen und wurde dabei offenbar betrogen. Das Bundesgericht verpflichtet die Genfer Justiz, ihre Ablehnung weiterer Beweiserhebungen besser zu begründen.
Immobilienfirma erhält keine Vorsteuer zurück vom Fiskus
Eine GmbH wollte über 350'000 Franken Mehrwertsteuer zurückfordern. Die Richter lehnten dies ab, weil die Firma beim Verkauf noch nicht steuerpflichtig war.
Publikationsdatum: 15. September 2026
Eine GmbH wollte über 350'000 Franken Mehrwertsteuer zurückfordern. Die Richter lehnten dies ab, weil die Firma beim Verkauf noch nicht steuerpflichtig war.
Steuerpflichtige muss Mahngebühren von 220 Franken bezahlen
Eine Aargauerin reichte ihre Steuererklärung zu spät ein und bezahlte ihre Steuern verspätet. Die Mahngebühren von insgesamt 220 Franken bleiben bestehen.
Publikationsdatum: 15. September 2026
Eine Aargauerin reichte ihre Steuererklärung zu spät ein und bezahlte ihre Steuern verspätet. Die Mahngebühren von insgesamt 220 Franken bleiben bestehen.
Drogendealer muss die Schweiz nach zehn Jahren verlassen
Ein Äthiopier wurde wegen Drogenhandels und Geldwäscherei zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er muss die Schweiz für zehn Jahre verlassen – die Richter sehen keine Gründe, auf die Ausweisung zu verzichten.
Publikationsdatum: 15. September 2026
Ein Äthiopier wurde wegen Drogenhandels und Geldwäscherei zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er muss die Schweiz für zehn Jahre verlassen – die Richter sehen keine Gründe, auf die Ausweisung zu verzichten.
Kosovare bleibt wegen gefälschter Dokumente verurteilt
Ein Kosovare reichte für sein Aufenthaltsgesuch gefälschte Arbeitsdokumente ein. Die Richter bestätigen seine Verurteilung wegen Urkundenfälschung.
Publikationsdatum: 15. September 2026
Ein Kosovare reichte für sein Aufenthaltsgesuch gefälschte Arbeitsdokumente ein. Die Richter bestätigen seine Verurteilung wegen Urkundenfälschung.
Banker darf keine Strafuntersuchung gegen Ex-Mitarbeiter erzwingen
Ein ehemaliger Bankdirektor wollte einen früheren Mitarbeiter wegen Verleumdung und Verletzung des Bankgeheimnisses anzeigen. Die Richter lehnten dies ab – ihm fehlt das nötige rechtliche Interesse.
Publikationsdatum: 15. September 2026
Ein ehemaliger Bankdirektor wollte einen früheren Mitarbeiter wegen Verleumdung und Verletzung des Bankgeheimnisses anzeigen. Die Richter lehnten dies ab – ihm fehlt das nötige rechtliche Interesse.
Schuldner muss Lohnpfändung in Bellinzona akzeptieren
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Lohnpfändung in Bellinzona. Seine Klage beim Bundesgericht scheiterte, weil sie ungenügend begründet war.
Publikationsdatum: 15. September 2026
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Lohnpfändung in Bellinzona. Seine Klage beim Bundesgericht scheiterte, weil sie ungenügend begründet war.
Augenklinik muss Rückzahlungsforderung neu prüfen lassen
Eine Augenklinik rechnete Operationen ab, für die dem behandelnden Arzt die nötige Fachqualifikation fehlte. Wie viel sie der Krankenkasse zurückzahlen muss, ist noch offen.
Publikationsdatum: 15. September 2026
Eine Augenklinik rechnete Operationen ab, für die dem behandelnden Arzt die nötige Fachqualifikation fehlte. Wie viel sie der Krankenkasse zurückzahlen muss, ist noch offen.
Verwahrter scheitert mit Klage gegen hartes Haftregime
Ein Verwahrter klagte gegen seine zeitweilige Einzelhaft im Kanton Solothurn. Die Richter bestätigten, dass die Haftbedingungen zulässig waren.
Publikationsdatum: 15. September 2026
Ein Verwahrter klagte gegen seine zeitweilige Einzelhaft im Kanton Solothurn. Die Richter bestätigten, dass die Haftbedingungen zulässig waren.
Angeklagter scheitert mit Befangenheitsantrag gegen Zuger Richter
Ein Angeklagter wollte mehrere Zuger Richter wegen Befangenheit ablehnen. Die obersten Richter wiesen seinen Antrag ab.
Publikationsdatum: 15. September 2026
Ein Angeklagter wollte mehrere Zuger Richter wegen Befangenheit ablehnen. Die obersten Richter wiesen seinen Antrag ab.
Beschuldigter muss erkennungsdienstliche Erfassung dulden
Ein Mann wird verdächtigt, in einer Klinik mehrere Frauen sexuell angegriffen zu haben. Seine Fingerabdrücke und Körpermerkmale müssen nun registriert werden.
Publikationsdatum: 15. September 2026
Ein Mann wird verdächtigt, in einer Klinik mehrere Frauen sexuell angegriffen zu haben. Seine Fingerabdrücke und Körpermerkmale müssen nun registriert werden.
Firma reicht Steuererklärung zu spät ein und bleibt auf Schätzung sitzen
Eine Zuger Firma reichte jahrelang keine Steuererklärung ein und wurde deshalb vom Amt geschätzt. Eine Korrektur dieser Schätzung ist nun nicht mehr möglich.
Publikationsdatum: 15. September 2026
Eine Zuger Firma reichte jahrelang keine Steuererklärung ein und wurde deshalb vom Amt geschätzt. Eine Korrektur dieser Schätzung ist nun nicht mehr möglich.
Zuger Firma muss hohe Steuerrechnung trotz nachgereichter Buchhaltung akzeptieren
Eine Zuger AG reichte jahrelang keine Steuererklärung ein und wurde deshalb vom Amt auf einen Gewinn geschätzt. Ihre Klage gegen die Steuerrechnung scheiterte vor Bundesgericht.
Publikationsdatum: 15. September 2026
Eine Zuger AG reichte jahrelang keine Steuererklärung ein und wurde deshalb vom Amt auf einen Gewinn geschätzt. Ihre Klage gegen die Steuerrechnung scheiterte vor Bundesgericht.
Kein Strafverfahren gegen Polizisten nach Hausdurchsuchung
Ein Mann wollte Polizisten und eine Staatsanwältin nach einer Hausdurchsuchung strafrechtlich belangen. Die Richter lehnten dies ab.
Publikationsdatum: 15. September 2026
Ein Mann wollte Polizisten und eine Staatsanwältin nach einer Hausdurchsuchung strafrechtlich belangen. Die Richter lehnten dies ab.
Nachbarn scheitern mit Klage gegen Hausbau in Weggis
Ein Nachbarpaar wollte den Bau eines Einfamilienhauses in Weggis LU verhindern. Die Richter liessen die Baubewilligung gelten.
Publikationsdatum: 15. September 2026
Ein Nachbarpaar wollte den Bau eines Einfamilienhauses in Weggis LU verhindern. Die Richter liessen die Baubewilligung gelten.
Mieter muss seine Wohnung im Kanton Waadt räumen
Ein Mieter wollte seine Zwangsräumung verhindern, scheiterte aber vor allen Instanzen. Er muss seine Einzimmerwohnung verlassen und die Verfahrenskosten tragen.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Ein Mieter wollte seine Zwangsräumung verhindern, scheiterte aber vor allen Instanzen. Er muss seine Einzimmerwohnung verlassen und die Verfahrenskosten tragen.
Patient kann Klage gegen seine Psychiaterin nicht weiterziehen
Ein Mann hatte seine Psychiaterin angezeigt, weil sie ihn angeblich manipuliert hatte. Die Bundesrichter traten auf seine Klage nicht ein, weil er seinen Schaden nicht bezifferte.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Ein Mann hatte seine Psychiaterin angezeigt, weil sie ihn angeblich manipuliert hatte. Die Bundesrichter traten auf seine Klage nicht ein, weil er seinen Schaden nicht bezifferte.
Arbeitsloser erhält keine Entschädigung von der Genfer Arbeitslosenkasse
Ein Mann forderte über 20'000 Franken Schadenersatz von der Genfer Arbeitslosenkasse. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Ein Mann forderte über 20'000 Franken Schadenersatz von der Genfer Arbeitslosenkasse. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Vater scheitert mit Klage gegen Walliser Richterin vor Bundesgericht
Ein Vater hatte eine Richterin wegen Amtsmissbrauchs angezeigt. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein und lehnte auch Prozesskostenhilfe ab.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Ein Vater hatte eine Richterin wegen Amtsmissbrauchs angezeigt. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein und lehnte auch Prozesskostenhilfe ab.
Autofahrer muss neu beurteilt werden nach Unfall unter Alkohol und Drogen
Ein betrunkener und berauschter Autofahrer verursachte auf der A1 einen Unfall. Nun muss das Waadtländer Gericht den Fall neu prüfen.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Ein betrunkener und berauschter Autofahrer verursachte auf der A1 einen Unfall. Nun muss das Waadtländer Gericht den Fall neu prüfen.
Firma scheitert mit Klage gegen früheren CEO wegen Veruntreuung
Eine Aktiengesellschaft wollte ein eingestelltes Strafverfahren gegen ihren Ex-Chef wiederaufnehmen lassen. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Eine Aktiengesellschaft wollte ein eingestelltes Strafverfahren gegen ihren Ex-Chef wiederaufnehmen lassen. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein.
Verurteilter muss die Schweiz trotzdem verlassen
Ein Verurteilter wollte seine Landesverweisung anfechten. Die Richter wiesen seinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ab.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Verurteilter aus Luzern bleibt auf seinen Gerichtskosten sitzen
Ein wegen Beschimpfung und Nötigung Verurteilter wollte ein früheres Urteil anfechten. Die Richter lehnten seinen Antrag ab und auferlegten ihm die Kosten.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Ein wegen Beschimpfung und Nötigung Verurteilter wollte ein früheres Urteil anfechten. Die Richter lehnten seinen Antrag ab und auferlegten ihm die Kosten.
Konkursite Firma kann Streit um Suva-Prämien nicht weiterführen
Eine AG in Liquidation wollte ausstehende Unfallversicherungsprämien anfechten. Nach der Konkurseröffnung durfte sie das Verfahren nicht mehr weiterführen.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Eine AG in Liquidation wollte ausstehende Unfallversicherungsprämien anfechten. Nach der Konkurseröffnung durfte sie das Verfahren nicht mehr weiterführen.
Firma scheitert mit Klage auf gut 3300 Franken wegen mangelhafter Begründung
Eine Aktiengesellschaft wollte eine Geldforderung von rund 3300 Franken gerichtlich durchsetzen. Das Bundesgericht trat auf die Eingabe nicht ein, weil die Begründung ungenügend war.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Eine Aktiengesellschaft wollte eine Geldforderung von rund 3300 Franken gerichtlich durchsetzen. Das Bundesgericht trat auf die Eingabe nicht ein, weil die Begründung ungenügend war.
Gérant bleibt wegen heimlicher Lohnerhöhung verurteilt
Ein Gérant hatte seinen Lohn ohne Wissen seines Arbeitgebers erhöht und so 21'500 Franken zu viel bezogen. Die Verurteilung wegen Veruntreuung bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Ein Gérant hatte seinen Lohn ohne Wissen seines Arbeitgebers erhöht und so 21'500 Franken zu viel bezogen. Die Verurteilung wegen Veruntreuung bleibt bestehen.
Coiffeuse bleibt wegen falscher Adresse verurteilt
Eine Frau gab jahrelang eine falsche Adresse in der Schweiz an, um ihre Aufenthaltsbewilligung zu behalten. Die Richter bestätigen ihre Verurteilung zu einer Geldstrafe.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Eine Frau gab jahrelang eine falsche Adresse in der Schweiz an, um ihre Aufenthaltsbewilligung zu behalten. Die Richter bestätigen ihre Verurteilung zu einer Geldstrafe.
Vater muss Strafe akzeptieren, weil er Unterhalt für Tochter nicht zahlte
Ein Vater hatte jahrelang keinen Unterhalt an seine Tochter bezahlt. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Ein Vater hatte jahrelang keinen Unterhalt an seine Tochter bezahlt. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe.
Hausdurchsuchung: Betroffener kommt mit seiner Klage nicht durch
Ein Mann wehrte sich gegen eine Hausdurchsuchung und die Sicherstellung seiner Geräte. Seine Eingabe wurde nicht behandelt, weil sie den formalen Anforderungen nicht genügte.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Ein Mann wehrte sich gegen eine Hausdurchsuchung und die Sicherstellung seiner Geräte. Seine Eingabe wurde nicht behandelt, weil sie den formalen Anforderungen nicht genügte.
Sein Handy wird durchsucht – Beschuldigter kann es nicht verhindern
Ein Beschuldigter wollte die Durchsuchung seines iPhones verhindern. Die Richter traten auf seine Eingabe gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Ein Beschuldigter wollte die Durchsuchung seines iPhones verhindern. Die Richter traten auf seine Eingabe gar nicht erst ein.
Verurteilter verpasst Frist – Klage gegen Strafe wird nicht gehört
Ein zu drei Jahren Haft Verurteilter reichte seine Beschwerde zu spät ein. Die Richter verweigern eine Fristverlängerung und treten auf den Fall nicht ein.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Ein zu drei Jahren Haft Verurteilter reichte seine Beschwerde zu spät ein. Die Richter verweigern eine Fristverlängerung und treten auf den Fall nicht ein.
Verurteilter Vergewaltiger muss erneut auf Schuldfähigkeit geprüft werden
Ein wegen Vergewaltigung verurteilter Mann muss erneut beurteilt werden. Richter bemängelten, seine schwere Suchterkrankung sei bei der Schuldfähigkeit nicht ausreichend geprüft worden.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Ein wegen Vergewaltigung verurteilter Mann muss erneut beurteilt werden. Richter bemängelten, seine schwere Suchterkrankung sei bei der Schuldfähigkeit nicht ausreichend geprüft worden.
Deponiebetreiber darf Erweiterung nicht anfechten
Ein Grundeigentümer wollte eine Baubewilligung für seine Deponie anfechten – doch er hatte im falschen Namen geklagt. Die Richter wiesen seine Beschwerde ab.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Ein Grundeigentümer wollte eine Baubewilligung für seine Deponie anfechten – doch er hatte im falschen Namen geklagt. Die Richter wiesen seine Beschwerde ab.
Italiener muss die Schweiz für fünf Jahre verlassen
Ein Italiener wurde wegen schwerem Drogenhandel verurteilt. Er muss die Schweiz für fünf Jahre verlassen – trotz lebenslanger Verwurzelung im Land.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Ein Italiener wurde wegen schwerem Drogenhandel verurteilt. Er muss die Schweiz für fünf Jahre verlassen – trotz lebenslanger Verwurzelung im Land.
Kroatin muss die Schweiz nach Betrugsverurteilung verlassen
Eine Frau wurde wegen gewerbsmässigen Betrugs zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Landesverweisung für fünf Jahre bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Eine Frau wurde wegen gewerbsmässigen Betrugs zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Landesverweisung für fünf Jahre bleibt bestehen.
Genfer Firma muss Zwangsverkauf ihrer Forderung hinnehmen
Eine Genfer Firma wehrte sich gegen den Zwangsverkauf einer Darlehensforderung. Die Richter bestätigten, dass die Forderung rechtmässig vollständig gepfändet wurde.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Eine Genfer Firma wehrte sich gegen den Zwangsverkauf einer Darlehensforderung. Die Richter bestätigten, dass die Forderung rechtmässig vollständig gepfändet wurde.
Verurteilter Geldkurier muss wegen Geldwäscherei büssen
Ein Mann transportierte einen Koffer mit rund 145'000 Pfund von Düsseldorf nach Zürich. Er wird wegen versuchter Geldwäscherei verurteilt.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Ein Mann transportierte einen Koffer mit rund 145'000 Pfund von Düsseldorf nach Zürich. Er wird wegen versuchter Geldwäscherei verurteilt.
Frau scheitert mit Klage gegen Ex-Partner nach Beziehungsstreit
Eine Frau wollte ihren Ex-Partner wegen Körperverletzung und Nötigung anzeigen. Die Behörden lehnten eine Strafuntersuchung ab – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Eine Frau wollte ihren Ex-Partner wegen Körperverletzung und Nötigung anzeigen. Die Behörden lehnten eine Strafuntersuchung ab – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
Chalet-Umbau in Walliser Ferienort scheitert an Zweitwohnungsgesetz
Ein Paar wollte ein Chalet in Val de Bagnes abreissen und grösser neu bauen. Die Wellness- und Freizeitflächen gelten als Wohnfläche – der Umbau ist zu gross.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Ein Paar wollte ein Chalet in Val de Bagnes abreissen und grösser neu bauen. Die Wellness- und Freizeitflächen gelten als Wohnfläche – der Umbau ist zu gross.
Geschiedener erhält keinen Schadenersatz von seinem Ex-Anwalt
Ein Mann warf seinem Anwalt Fehler im Scheidungsverfahren vor und forderte rund zwei Millionen Franken. Die Richter wiesen die Klage ab.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Ein Mann warf seinem Anwalt Fehler im Scheidungsverfahren vor und forderte rund zwei Millionen Franken. Die Richter wiesen die Klage ab.
Mieter müssen ihre Wohnung trotz Anfechtung der Kündigung verlassen
Ein Mieterpaar wehrte sich gegen die Kündigung ihrer Wohnung. Die Richter bestätigten: Die Kündigung war rechtmässig, eine längere Verlängerung gibt es nicht.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Ein Mieterpaar wehrte sich gegen die Kündigung ihrer Wohnung. Die Richter bestätigten: Die Kündigung war rechtmässig, eine längere Verlängerung gibt es nicht.
Minderheitsaktionäre scheitern mit Blockade einer Kapitalerhöhung
Zwei Minderheitsaktionäre wollten eine Kapitalerhöhung eines Quantentechnologie-Unternehmens per Handelsregistersperre stoppen. Die obersten Richter lehnten dies ab.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Zwei Minderheitsaktionäre wollten eine Kapitalerhöhung eines Quantentechnologie-Unternehmens per Handelsregistersperre stoppen. Die obersten Richter lehnten dies ab.
Quantentechnik-Firma scheitert mit Klage gegen Handelsregistersperre
Zwei Minderheitsaktionäre liessen eine Kapitalerhöhung per Handelsregistersperre blockieren. Das Bundesgericht schreibt das Verfahren der Gegenseite als gegenstandslos ab.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Zwei Minderheitsaktionäre liessen eine Kapitalerhöhung per Handelsregistersperre blockieren. Das Bundesgericht schreibt das Verfahren der Gegenseite als gegenstandslos ab.
Verurteilter muss 733'000 Franken an den Kanton Zürich zahlen
Ein Strafgericht hatte einen Mann zu Schadenersatz und Ersatzforderungen verurteilt. Nun bestätigen die Richter, dass beide Zahlungspflichten kumulativ gelten.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Ein Strafgericht hatte einen Mann zu Schadenersatz und Ersatzforderungen verurteilt. Nun bestätigen die Richter, dass beide Zahlungspflichten kumulativ gelten.