Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Paar scheitert mit wiederholten Befangenheitsanträgen gegen Richterin
Ein Paar versuchte wiederholt, eine Waadtländer Richterin wegen Befangenheit abzulösen. Die Richter wiesen das Anliegen als missbräuchlich ab.
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Publikationsdatum: 28. August 2026
Ein Paar versuchte wiederholt, eine Waadtländer Richterin wegen Befangenheit abzulösen. Die Richter wiesen das Anliegen als missbräuchlich ab.
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Serbe erhält keine IV-Rente – er war schon bei Einreise invalid
Ein 2017 in die Schweiz eingereister Serbe forderte eine IV-Rente. Die Richter lehnten ab, weil seine Behinderung bereits bei der Einreise bestand.
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Publikationsdatum: 28. August 2026
Ein 2017 in die Schweiz eingereister Serbe forderte eine IV-Rente. Die Richter lehnten ab, weil seine Behinderung bereits bei der Einreise bestand.
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Erneuter Anlauf vor Bundesgericht scheitert – Verfahren bleibt abgeschlossen
Ein Mann versuchte, ein früheres Urteil des Bundesgerichts neu aufrollen zu lassen. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein.
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Publikationsdatum: 28. August 2026
Ein Mann versuchte, ein früheres Urteil des Bundesgerichts neu aufrollen zu lassen. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein.
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Versicherter scheitert mit erneutem Anlauf im Krankenkassenstreit
Ein Mann wollte ein früheres Urteil im Streit um seine Krankenversicherungspflicht neu aufrollen. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein.
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Publikationsdatum: 28. August 2026
Ein Mann wollte ein früheres Urteil im Streit um seine Krankenversicherungspflicht neu aufrollen. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein.
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Kranke Frau bekommt neue Chance auf IV-Rente
Ein Gutachten zur Arbeitsfähigkeit einer kranken Frau war ungenügend begründet. Das Obergericht Schaffhausen muss nun ein neues Gutachten einholen.
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Publikationsdatum: 28. August 2026
Ein Gutachten zur Arbeitsfähigkeit einer kranken Frau war ungenügend begründet. Das Obergericht Schaffhausen muss nun ein neues Gutachten einholen.
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Obhut bleibt bei der Mutter – Vater scheitert mit Rekurs
Ein geschiedener Vater wollte die Obhut über seinen Sohn behalten. Die Richter bestätigten jedoch die Übertragung der Obhut an die Mutter.
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Publikationsdatum: 28. August 2026
Ein geschiedener Vater wollte die Obhut über seinen Sohn behalten. Die Richter bestätigten jedoch die Übertragung der Obhut an die Mutter.
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Junger Fahrer verliert seinen Führerschein nach drei Tempoexzessen
Ein Fahranfänger raste dreimal massiv zu schnell durch Ortschaften. Sein Probeführerausweis wird definitiv entzogen.
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Publikationsdatum: 28. August 2026
Ein Fahranfänger raste dreimal massiv zu schnell durch Ortschaften. Sein Probeführerausweis wird definitiv entzogen.
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IV-Rentnerin darf ihren Fall doch vor Schaffhauser Gericht bringen
Eine IV-Bezieherin sollte 25'680 Franken zurückzahlen und wehrte sich dagegen. Nun darf ihr Fall doch in Schaffhausen beurteilt werden.
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Publikationsdatum: 28. August 2026
Eine IV-Bezieherin sollte 25'680 Franken zurückzahlen und wehrte sich dagegen. Nun darf ihr Fall doch in Schaffhausen beurteilt werden.
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Immobilienbeschlagnahme aufgehoben – Genfer Gericht muss neu entscheiden
Die Staatsanwaltschaft Genf hatte Immobilien einer Aktiengesellschaft beschlagnahmt. Die Begründung war zu dünn – das Gericht muss den Fall neu beurteilen.
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Publikationsdatum: 28. August 2026
Die Staatsanwaltschaft Genf hatte Immobilien einer Aktiengesellschaft beschlagnahmt. Die Begründung war zu dünn – das Gericht muss den Fall neu beurteilen.
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Genfer Gericht muss Immobilien-Beschlagnahme besser begründen
Vier Firmen wehren sich gegen die Beschlagnahme ihrer Walliser Immobilien. Das Bundesgericht gibt ihnen recht: Die Begründung der Genfer Justiz reicht nicht aus.
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Publikationsdatum: 28. August 2026
Vier Firmen wehren sich gegen die Beschlagnahme ihrer Walliser Immobilien. Das Bundesgericht gibt ihnen recht: Die Begründung der Genfer Justiz reicht nicht aus.
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Grundeigentümer aus Leysin darf sein Chalet-Projekt nicht realisieren
Ein Grundeigentümer wollte in Leysin vier Chalets bauen – doch die Bauparzellen wurden eingefroren. Sein Versuch, das Urteil nachträglich anzufechten, scheiterte nun endgültig.
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Publikationsdatum: 28. August 2026
Ein Grundeigentümer wollte in Leysin vier Chalets bauen – doch die Bauparzellen wurden eingefroren. Sein Versuch, das Urteil nachträglich anzufechten, scheiterte nun endgültig.
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Jurist scheitert mit Anzeige gegen Stadträtin wegen Rachekündigung
Ein Jurist zeigte eine Zürcher Stadträtin wegen Amtsmissbrauchs an – und kam damit nicht durch. Die Richter sahen keine Hinweise auf strafbares Verhalten.
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Publikationsdatum: 28. August 2026
Ein Jurist zeigte eine Zürcher Stadträtin wegen Amtsmissbrauchs an – und kam damit nicht durch. Die Richter sahen keine Hinweise auf strafbares Verhalten.
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Kostenvorschuss zu spät bezahlt – Klage wird nicht geprüft
Ein Mann zahlte eine Rate des verlangten Kostenvorschusses zu spät. Deshalb wird sein Fall inhaltlich nicht geprüft.
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Publikationsdatum: 28. August 2026
Ein Mann zahlte eine Rate des verlangten Kostenvorschusses zu spät. Deshalb wird sein Fall inhaltlich nicht geprüft.
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Immobiliengesellschaft muss 742'500 Franken Handänderungssteuer zahlen
Eine Aktiengesellschaft wollte eine Grundstücksübertragung als steuerfreie Umstrukturierung anerkennen lassen. Die Richter lehnten dies ab: Die Transaktion erfüllte die Voraussetzungen nicht.
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Publikationsdatum: 28. August 2026
Eine Aktiengesellschaft wollte eine Grundstücksübertragung als steuerfreie Umstrukturierung anerkennen lassen. Die Richter lehnten dies ab: Die Transaktion erfüllte die Voraussetzungen nicht.
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Mutter verliert Obhut über ihre drei Kinder dauerhaft an den Vater
Eine Mutter kämpfte vergeblich darum, die Obhut über ihre drei Kinder zurückzuerhalten. Die Richter bestätigten, dass die Kinder beim Vater bleiben.
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Publikationsdatum: 28. August 2026
Eine Mutter kämpfte vergeblich darum, die Obhut über ihre drei Kinder zurückzuerhalten. Die Richter bestätigten, dass die Kinder beim Vater bleiben.
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Wildapfel hat kein Stimmrecht – Klage einer Frau scheitert
Eine Frau wollte im Namen eines Wildapfelbaums die Wiederholung einer Volksabstimmung erzwingen. Das geht rechtlich nicht: Pflanzen haben keine Rechte.
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Publikationsdatum: 28. August 2026
Eine Frau wollte im Namen eines Wildapfelbaums die Wiederholung einer Volksabstimmung erzwingen. Das geht rechtlich nicht: Pflanzen haben keine Rechte.
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Vater bekommt neuen Entscheid über Verfahrenskostenhilfe
Ein Tessiner Vater erhielt keine Begründung, warum ihm die Verfahrenskostenhilfe verweigert wurde. Die Richter hoben den Entscheid auf und wiesen den Fall zurück.
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Publikationsdatum: 28. August 2026
Ein Tessiner Vater erhielt keine Begründung, warum ihm die Verfahrenskostenhilfe verweigert wurde. Die Richter hoben den Entscheid auf und wiesen den Fall zurück.
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Erbin scheitert mit Antrag auf Ablehnung des Richters im Erbstreit
Eine Erbin wollte den zuständigen Richter im Erbschaftsstreit ablehnen lassen. Ihr Antrag wurde abgewiesen, weil sie zu lange damit gewartet hatte.
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Publikationsdatum: 28. August 2026
Eine Erbin wollte den zuständigen Richter im Erbschaftsstreit ablehnen lassen. Ihr Antrag wurde abgewiesen, weil sie zu lange damit gewartet hatte.
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Schwerkranker Erbe erhält keine Prozesskostenbefreiung
Ein schwer kranker Mann in El Salvador wollte für einen Erbstreit kostenlos vor Gericht ziehen. Er scheiterte, weil er seine finanzielle Lage nicht ausreichend belegen konnte.
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Publikationsdatum: 28. August 2026
Ein schwer kranker Mann in El Salvador wollte für einen Erbstreit kostenlos vor Gericht ziehen. Er scheiterte, weil er seine finanzielle Lage nicht ausreichend belegen konnte.
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Zwei Firmen müssen Altlastenkosten in Dietikon gemeinsam tragen
Ein Industriegelände in Dietikon ist mit giftigen Lösungsmitteln belastet. Zwei Unternehmen müssen die Sanierungskosten von über einer Million Franken teilen.
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Publikationsdatum: 28. August 2026
Ein Industriegelände in Dietikon ist mit giftigen Lösungsmitteln belastet. Zwei Unternehmen müssen die Sanierungskosten von über einer Million Franken teilen.
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Grundstückbesitzer müssen Mehrwertabgabe von 182'000 Franken zahlen
Eine Familie verkaufte ihr Land, nachdem es in Bauland umgezont worden war. Die Richter bestätigen: Die frühere Eigentümerfamilie schuldet die Mehrwertabgabe.
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Publikationsdatum: 28. August 2026
Eine Familie verkaufte ihr Land, nachdem es in Bauland umgezont worden war. Die Richter bestätigen: Die frühere Eigentümerfamilie schuldet die Mehrwertabgabe.
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Arbeitnehmer scheitert, weil er Kostenvorschuss zu spät bezahlte
Ein Arbeitnehmer verpasste eine Zahlungsfrist und verlor seinen Fall. Sein Antrag auf Wiederherstellung der Frist wurde abgewiesen.
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Publikationsdatum: 28. August 2026
Ein Arbeitnehmer verpasste eine Zahlungsfrist und verlor seinen Fall. Sein Antrag auf Wiederherstellung der Frist wurde abgewiesen.
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Geschiedener muss Ex-Frau Güterrechtsausgleich zahlen
Ein geschiedener Mann wollte eine Betreibung seiner Ex-Frau abwehren. Die Richter bestätigten: Er muss den Ausgleich aus der Scheidung bezahlen.
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Publikationsdatum: 28. August 2026
Ein geschiedener Mann wollte eine Betreibung seiner Ex-Frau abwehren. Die Richter bestätigten: Er muss den Ausgleich aus der Scheidung bezahlen.
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Kläger scheitert mit Anfechtung des Freispruchs vor Bundesgericht
Ein Mann wollte einen Freispruch wegen fahrlässiger Körperverletzung anfechten. Er darf dies nicht, weil er seine Schadenersatzforderungen nicht mehr geltend machte.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Ein Mann wollte einen Freispruch wegen fahrlässiger Körperverletzung anfechten. Er darf dies nicht, weil er seine Schadenersatzforderungen nicht mehr geltend machte.
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Kläger gegen Swisscom-Antenne muss Verfahren selbst bezahlen
Ein Anwohner kämpft gegen eine neue Mobilfunkantenne von Swisscom in Därstetten. Die Richter verweigern ihm die Kostenbefreiung, weil seine Klage keine Aussicht auf Erfolg hat.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Ein Anwohner kämpft gegen eine neue Mobilfunkantenne von Swisscom in Därstetten. Die Richter verweigern ihm die Kostenbefreiung, weil seine Klage keine Aussicht auf Erfolg hat.
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Sozialhilfeempfängerin aus Neuenhof erhält keine Unterstützung vor Gericht
Eine Frau aus Neuenhof wollte einen Entscheid über Sozialhilfe anfechten, scheiterte aber an Formfehlern. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Eine Frau aus Neuenhof wollte einen Entscheid über Sozialhilfe anfechten, scheiterte aber an Formfehlern. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Direktorin-Assistentin erhält keine Arbeitslosengelder wegen Ehemann
Eine Frau verlor ihre Stelle und beantragte Arbeitslosengeld – doch ihr Ehemann leitete die Firmen, bei denen sie gearbeitet hatte. Die Richter verweigerten ihr die Leistungen.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Eine Frau verlor ihre Stelle und beantragte Arbeitslosengeld – doch ihr Ehemann leitete die Firmen, bei denen sie gearbeitet hatte. Die Richter verweigerten ihr die Leistungen.
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Geschiedener muss Pensionskassengeld an Ex-Frau abtreten
Ein Genfer verschwieg jahrelang, dass seine Pensionskassengelder längst zu einer anderen Institution gewechselt hatten. Seine Ex-Frau bekommt die ihr zustehenden 165'000 Franken nun trotzdem.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Ein Genfer verschwieg jahrelang, dass seine Pensionskassengelder längst zu einer anderen Institution gewechselt hatten. Seine Ex-Frau bekommt die ihr zustehenden 165'000 Franken nun trotzdem.
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Sozialhilfebetrug: Kosovare bleibt verurteilt trotz Sprachargument
Ein Mann aus dem Kosovo hatte Sozialhilfe bezogen und dabei seinen Lohn verschwiegen. Die Richter bestätigen die Verurteilung wegen Betrugs.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Ein Mann aus dem Kosovo hatte Sozialhilfe bezogen und dabei seinen Lohn verschwiegen. Die Richter bestätigen die Verurteilung wegen Betrugs.
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Hauseigentümerin muss Trittschall-Lärm der Nachbarn weiter dulden
Eine Frau klagte gegen ihre Nachbarn wegen Trittschalllärms und verlangte eine bessere Schallisolation. Die Richter wiesen ihre Klage ab – der Lärm gilt als zumutbar.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Eine Frau klagte gegen ihre Nachbarn wegen Trittschalllärms und verlangte eine bessere Schallisolation. Die Richter wiesen ihre Klage ab – der Lärm gilt als zumutbar.
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Junger Mann mit Down-Syndrom erhält Berufsausbildung auf dem Bauernhof
Ein junger Mann mit Trisomie 21 hatte Anspruch auf eine praktische Berufsausbildung. Die IV-Stelle Uri unterlag mit ihrem Widerstand dagegen.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Ein junger Mann mit Trisomie 21 hatte Anspruch auf eine praktische Berufsausbildung. Die IV-Stelle Uri unterlag mit ihrem Widerstand dagegen.
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Invalidenrentnerin erhält weniger Anwaltskosten als gefordert
Eine IV-Bezieherin forderte fast 6000 Franken Anwaltskosten. Die Richter bestätigten die Kürzung auf 2725 Franken.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Eine IV-Bezieherin forderte fast 6000 Franken Anwaltskosten. Die Richter bestätigten die Kürzung auf 2725 Franken.
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Klinik erhält keine Spitalbewilligung mangels Intensivstation
Eine Tagesklinik wollte als Akutspital tätig werden – ohne eigene Intensivstation. Die Richter bestätigten die Ablehnung des Gesuchs.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Eine Tagesklinik wollte als Akutspital tätig werden – ohne eigene Intensivstation. Die Richter bestätigten die Ablehnung des Gesuchs.
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Stiftung muss Aufsichtsgebühren von 2600 Franken bezahlen
Eine Schweizer Stiftung wehrte sich gegen Gebühren der Stiftungsaufsicht. Die Richter traten auf die Klage nicht ein, weil der Streitwert zu gering war.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Eine Schweizer Stiftung wehrte sich gegen Gebühren der Stiftungsaufsicht. Die Richter traten auf die Klage nicht ein, weil der Streitwert zu gering war.
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Kläger bleibt auf Verfahrenskosten sitzen nach Tod des Schuldners
Ein Mann wollte gepfändete Grundstücke verwerten lassen, doch der Schuldner starb. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein – er muss die Kosten tragen.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Ein Mann wollte gepfändete Grundstücke verwerten lassen, doch der Schuldner starb. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein – er muss die Kosten tragen.
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Vater muss weiter hohen Kindesunterhalt zahlen
Ein geschiedener Vater wollte seine Unterhaltszahlungen für zwei Kinder stark kürzen. Die obersten Richter lehnten sein Anliegen ab.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Ein geschiedener Vater wollte seine Unterhaltszahlungen für zwei Kinder stark kürzen. Die obersten Richter lehnten sein Anliegen ab.
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Kläger scheitert mit Forderung über 10 Millionen Dollar
Ein Mann behauptete, ihm stünden 10,5 Millionen Dollar zu – das Gericht zweifelte daran. Nun bleibt er auch mit seinem letzten Rechtsmittel erfolglos.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Ein Mann behauptete, ihm stünden 10,5 Millionen Dollar zu – das Gericht zweifelte daran. Nun bleibt er auch mit seinem letzten Rechtsmittel erfolglos.
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Verurteilte muss in psychiatrische Klinik statt auf freien Fuss
Eine Frau mit schweren psychischen Störungen scheiterte mit dem Versuch, eine stationäre Massnahme abzuwenden. Das Gericht bestätigte die Einweisung in eine geschlossene Einrichtung.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Eine Frau mit schweren psychischen Störungen scheiterte mit dem Versuch, eine stationäre Massnahme abzuwenden. Das Gericht bestätigte die Einweisung in eine geschlossene Einrichtung.
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Hauseigentümer scheitern mit Klage gegen Nachbars Grundwasserpumpe
Zwei Hauseigentümer machten ihre Nachbarn für Risse am Gebäude verantwortlich. Gerichte sahen keinen Beweis für einen Zusammenhang mit der Pumpe.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Zwei Hauseigentümer machten ihre Nachbarn für Risse am Gebäude verantwortlich. Gerichte sahen keinen Beweis für einen Zusammenhang mit der Pumpe.
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Hauseigentümer müssen auf höhere Entschädigung für SBB-Tunnel warten
Unter einem Genfer Grundstück verläuft ein SBB-Tunnel. Die Eigentümer wollten mehr Geld – doch ihr Fall ist noch nicht spruchreif.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Unter einem Genfer Grundstück verläuft ein SBB-Tunnel. Die Eigentümer wollten mehr Geld – doch ihr Fall ist noch nicht spruchreif.
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Hauseigentümer müssen auf Entschädigungsentscheid weiter warten
Die SBB bauten einen Eisenbahntunnel unter einem Genfer Grundstück. Die Eigentümer wollten mehr Entschädigung – doch ihr Fall ist noch nicht spruchreif.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Die SBB bauten einen Eisenbahntunnel unter einem Genfer Grundstück. Die Eigentümer wollten mehr Entschädigung – doch ihr Fall ist noch nicht spruchreif.
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Angeklagter muss Verfahrenskosten trotz Teileinstellung selber tragen
Ein Geschäftsführer hatte einen Covid-Kredit beantragt und Kontrollpflichten verletzt. Er erhält keine Entschädigung für den eingestellten Teil des Verfahrens.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Ein Geschäftsführer hatte einen Covid-Kredit beantragt und Kontrollpflichten verletzt. Er erhält keine Entschädigung für den eingestellten Teil des Verfahrens.
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Vater erhält kein gemeinsames Sorgerecht für seine Tochter
Ein Vater aus dem Kanton Neuenburg wollte das gemeinsame Sorgerecht für seine Tochter. Die obersten Richter lehnten dies ab – im Interesse des Kindes.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Ein Vater aus dem Kanton Neuenburg wollte das gemeinsame Sorgerecht für seine Tochter. Die obersten Richter lehnten dies ab – im Interesse des Kindes.
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Südsudanese kann sein Geburtsjahr im Register nicht ändern lassen
Ein Südsudanese wollte sein im Zivilstandsregister eingetragenes Geburtsjahr von 1987 auf 1996 korrigieren lassen. Die Richter lehnten dies ab, weil er die Unrichtigkeit des Eintrags nicht beweisen konnte.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Ein Südsudanese wollte sein im Zivilstandsregister eingetragenes Geburtsjahr von 1987 auf 1996 korrigieren lassen. Die Richter lehnten dies ab, weil er die Unrichtigkeit des Eintrags nicht beweisen konnte.
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Einbrecher bleibt in Untersuchungshaft – sein Antrag wird abgewiesen
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Ein Mann wurde auf frischer Tat beim Einbruchsversuch ertappt. Die Bundesrichter bestätigen seine Untersuchungshaft bis September 2026.
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Publikationsdatum: 24. August 2026
Ein Mann wurde auf frischer Tat beim Einbruchsversuch ertappt. Die Bundesrichter bestätigen seine Untersuchungshaft bis September 2026.
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Fenstermonteur erhält keine IV-Rente trotz Knie- und psychischen Problemen
Ein Fenstermonteur aus dem Kanton Waadt forderte nach einer Knieverletzung eine IV-Rente. Die Richter bestätigten: Er bleibt arbeitsfähig.
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Publikationsdatum: 24. August 2026
Ein Fenstermonteur aus dem Kanton Waadt forderte nach einer Knieverletzung eine IV-Rente. Die Richter bestätigten: Er bleibt arbeitsfähig.
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Serienbetrügerin muss ohne Bewährung ins Gefängnis
Eine Frau betrog über Jahre hinweg Dutzende Personen mit gefälschten Dokumenten. Ihre Strafe von 14 Monaten ohne Bewährung bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 24. August 2026
Eine Frau betrog über Jahre hinweg Dutzende Personen mit gefälschten Dokumenten. Ihre Strafe von 14 Monaten ohne Bewährung bleibt bestehen.
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Frau kommt mit unklarer Eingabe bei Gericht nicht weiter
Eine Frau wollte einen Entscheid der Waadtländer Justiz anfechten. Ihr Schreiben war jedoch wirr und bezog sich nicht auf den angefochtenen Entscheid – das Bundesgericht trat nicht darauf ein.
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Publikationsdatum: 24. August 2026
Eine Frau wollte einen Entscheid der Waadtländer Justiz anfechten. Ihr Schreiben war jedoch wirr und bezog sich nicht auf den angefochtenen Entscheid – das Bundesgericht trat nicht darauf ein.
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