Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki

Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Mutter verpasst Frist und bekommt keine Prozesskostenhilfe
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Eine Mutter wollte den Umzug ihres Ex-Partners verhindern. Weil sie eine Frist verpasste, scheiterte sie auch mit dem Gesuch um kostenlose Rechtsvertretung. Zum Artikel
Arztpraxis muss hohe AHV-Nachzahlung leisten trotz Holding-Konstrukt
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Eine Arztpraxis hatte Dividenden über eine Holdinggesellschaft ausgeschüttet, um AHV-Beiträge zu sparen. Die Richter werteten dies als Umgehung und bestätigten die Nachzahlung. Zum Artikel
Deutscher muss für Schleuserei nach Italien ausgeliefert werden
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Ein in der Schweiz verhafteter Deutscher soll wegen Schleuserei eine Reststrafe in Italien verbüssen. Die Richter sehen keinen Grund, die Auslieferung zu verweigern. Zum Artikel
Getrenntes Elternpaar einigt sich auf Kindesunterhalt
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Ein Vater und eine Mutter stritten über Kindesunterhalt während ihrer Trennung. Sie einigten sich aussergerichtlich und beendeten das Verfahren gemeinsam. Zum Artikel
Mutter darf ihre Tochter vorerst weiterhin nicht sehen
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Einer Mutter wurde das Sorgerecht für ihre Tochter entzogen und der Kontakt suspendiert. Ihre Klage vor Bundesgericht scheiterte an formalen Anforderungen. Zum Artikel
Vater bekommt keinen Anteil an der Erziehungsgutschrift
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Ein Vater aus dem Wallis wollte die Erziehungsgutschrift mit der Mutter teilen. Da er das Kind nur zwei Stunden pro Woche betreut, erhält die Mutter die gesamte Gutschrift. Zum Artikel
Frau scheitert mit Klage gegen Friedensrichterin im Kanton Freiburg
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Eine Frau wollte eine Friedensrichterin im Kanton Freiburg ablehnen lassen. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein. Zum Artikel
Erben eines Verstorbenen verpassen Frist und kommen nicht ans Ziel
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Die Erben eines verstorbenen Mannes wollten dessen Anspruch auf Ergänzungsleistungen weiterverfolgen. Weil sie eine wichtige Frist verpassten, trat das Bundesgericht gar nicht erst auf ihren Fall ein. Zum Artikel
Kläger scheitert mit Strafanzeige – Eingabe war ungenügend begründet
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann wollte eine eingestellte Strafuntersuchung anfechten. Seine Eingabe war jedoch zu wenig begründet und wurde nicht behandelt. Zum Artikel
Tessiner Unternehmer scheitert mit Steuerstreit um Firmenbeteiligung
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Ein Tessiner stritt mit dem Steueramt über die Einordnung seiner Firmenbeteiligung. Er konnte kein schutzwürdiges Interesse an seiner Klage nachweisen. Zum Artikel
Sozialhilfeempfänger erhält keine kostenlose Rechtsvertretung
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Ein Sozialhilfeempfänger aus Rheinfelden wollte seinen Fall kostenlos vor Gericht bringen. Die Richter lehnten ab, weil seine Klage zu wenig begründet war. Zum Artikel
Sozialhilfeempfänger muss Verfahrenskosten selbst tragen
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Ein Sozialhilfeempfänger aus Rheinfelden wollte kostenlos vor Gericht ziehen. Die Richter lehnten dies ab – seine Eingabe war zu wenig begründet. Zum Artikel
Sozialhilfebezüger muss Gebühren selbst tragen
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Ein Sozialhilfebezüger aus Rheinfelden wollte bestimmte Kosten nicht selbst bezahlen. Die Richter lehnten seine Klage als ungenügend begründet ab. Zum Artikel
Schuldner scheitert mit erneutem Anlauf gegen Genfer Betreibungsamt
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann wollte ein früheres Urteil im Streit mit dem Genfer Betreibungsamt neu aufrollen. Die Richter lehnten seinen Antrag ab und auferlegten ihm die Verfahrenskosten. Zum Artikel
Schuldner hatte zu wenig Zeit, um auf Kontosperre zu reagieren
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Ein Betreibungsamt sperrte Bankkonten und ein Tresorfach eines Schuldners. Das Obergericht Bern entschied zu früh – der Schuldner hatte nicht genug Zeit, sich zu wehren. Zum Artikel
Kranker Mann bekommt keine IV-Rente trotz neuer Diagnose
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann aus dem Kanton Thurgau wollte eine IV-Rente erstreiten. Die Richter bestätigten: Sein Gesundheitszustand hat sich seit 2018 nicht wesentlich verschlechtert. Zum Artikel
Verunfallter Bauarbeiter bekommt neuen Entscheid über seine Rente
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Ein Bauarbeiter verunfallte 2021 und erhielt keine Invalidenrente. Nun muss die Suva seinen Fall neu beurteilen. Zum Artikel
Kläger scheitert mit Befangenheitsvorwürfen gegen Dutzende Behörden
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann warf zahlreichen Aargauer Gerichten und Behörden kollektive Befangenheit vor. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein – er muss die Verfahrenskosten selbst tragen. Zum Artikel
Beifahrer wird wegen Raserei verurteilt – obwohl er nicht am Steuer sass
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Ein Beifahrer liess bei einer Tesla-Probefahrt dreimal massiv beschleunigen. Er wird dafür strafrechtlich verurteilt – genau wie der Fahrer. Zum Artikel
Lieferwagen-Chauffeur mit Morbus Crohn erhält keine IV-Rente mehr
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Ein ehemaliger Chauffeur mit chronischer Darmerkrankung hatte nach Januar 2023 keinen Anspruch mehr auf eine ganze IV-Rente. Die Richter bestätigten den Entscheid, korrigierten aber die Berechnung seines Einkommens leicht. Zum Artikel
Falsche E-Mail-Adresse: Beschuldigter verpasst Frist und muss Kosten tragen
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann schickte seine Eingabe ans Bundesgericht an eine falsche Adresse. Weil er den Fehler selbst verursachte, wird seine Beschwerde nicht behandelt. Zum Artikel
Erbin muss eingesetzten Nachlassverwalter akzeptieren
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Eine Frau wollte die Einsetzung eines Erbenvertreters verhindern. Die Richter bestätigten den Entscheid der Vorinstanz. Zum Artikel
Beschlagnahme bleibt: Angeklagter muss Schmuck als Vermögen gelten lassen
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Ein Angeklagter wollte seine beschlagnahmten Vermögenswerte reduzieren lassen. Die Richter bestätigten die Berechnung der Behörden. Zum Artikel
Wahl in Vernier bleibt trotz unregelmässiger Stimmzettel gültig
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Bei der Gemeinderatswahl in Vernier wurden 189 verdächtige Stimmzettel gefunden. Die Richter sehen darin keinen Grund für eine Annullierung. Zum Artikel
Mieterin muss ihre Wohnung in Solothurn verlassen
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Eine Mieterin wurde gerichtlich aus ihrer 3,5-Zimmer-Wohnung ausgewiesen. Ihre Klage dagegen scheiterte, weil sie keine ausreichende Begründung lieferte. Zum Artikel
Mieterin kommt mit ihrer Klage nicht durch und muss Kosten tragen
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Eine Mieterin scheiterte mit ihrem Anliegen durch alle Instanzen. Ihre Eingaben ans Bundesgericht waren ungenügend begründet, weshalb darauf nicht eingetreten wurde. Zum Artikel
Arzt muss Kanton über 40'000 Franken Verfahrenskosten zahlen
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Ein Arzt wurde verpflichtet, dem Kanton Luzern über 40'000 Franken zu zahlen. Seine Klage dagegen wurde nicht behandelt. Zum Artikel
Mieter müssen ihre Wohnung verlassen – Gericht tritt nicht auf Klage ein
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Zwei Mieter wollten ihre Ausweisung anfechten, zahlten aber die nötige Gebühr nicht. Deshalb wurde ihr Rechtsmittel nicht behandelt. Zum Artikel
Mieter scheitert mit zu spät eingereichter Klage in Mietstreit
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Ein Mieter reichte seine Beschwerde in einem Mietstreit vier Tage zu spät ein. Die Richter traten deshalb nicht auf den Fall ein. Zum Artikel
Tessiner Gipser-Firma muss Busse von 16'200 Franken zahlen
Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Symbolbild Eine Tessiner Gipser-Firma verstösst gegen den Gesamtarbeitsvertrag und wird mit einer Busse belegt. Die Richter bestätigen die Sanktion. Zum Artikel
Klage zu spät eingereicht – Luzerner scheitert in Lausanne
Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann aus Buchrain verpasste die Frist für seine Klage um mehr als zwei Monate. Das Gericht tritt deshalb nicht auf seinen Fall ein. Zum Artikel
Arbeitslose muss 7 statt 5 Tage auf Arbeitslosengeld verzichten
Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Symbolbild Eine Arbeitslose reichte ihre Bewerbungsnachweise zu spät ein. Das Bundesgericht bestätigt eine Sperre von 7 Tagen – nicht nur 5. Zum Artikel
Franzose muss die Schweiz nach fast 40 Jahren verlassen
Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Symbolbild Ein Franzose lebt seit fast 40 Jahren in der Schweiz, bezieht aber seit 2012 ununterbrochen Sozialhilfe. Die Richter bestätigen den Entzug seiner Niederlassungsbewilligung und die Ausweisung. Zum Artikel
Mieterin zieht Klage gegen Rauswurf aus Wohnung zurück
Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Symbolbild Eine Mieterin wollte einen Entscheid zu ihrer Ausweisung anfechten. Sie verzichtete dann aber darauf – das Verfahren wurde abgeschrieben. Zum Artikel
Prügelei im Zug: Beschuldigter muss sich weiter vor Gericht verantworten
Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Symbolbild Nach einer Schlägerei im Interregio wollte ein Beschuldigter das Verfahren gegen ihn beenden lassen. Die obersten Richter traten auf seine Eingabe nicht ein. Zum Artikel
Kläger scheitert mit Strafanzeige – Eingabe war ungenügend begründet
Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann wollte eine eingestellte Strafuntersuchung anfechten. Seine Eingabe war jedoch zu wenig begründet, weshalb sie abgewiesen wurde. Zum Artikel
Schuldnerin muss Betreibung hinnehmen und zahlt Gerichtskosten
Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Symbolbild Eine Frau wollte sich gegen eine laufende Betreibung wehren. Ihre Eingabe war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt. Zum Artikel
Schuldner zahlt Vorschuss nicht – sein Fall wird nicht behandelt
Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Symbolbild Ein Schuldner weigerte sich, den verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb trat das Bundesgericht auf seine Eingabe gar nicht erst ein. Zum Artikel
Frau zahlt Verfahrenskosten, weil sie Vorschuss nicht beglich
Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Symbolbild Eine Frau wollte ein Urteil des Zürcher Obergerichts anfechten. Weil sie den verlangten Kostenvorschuss nicht zahlte, trat das Bundesgericht gar nicht erst auf ihren Fall ein. Zum Artikel
Riehener scheitert mit Klage gegen Gemeinde wegen nicht bezahltem Vorschuss
Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann aus Riehen wollte gegen die Einwohnergemeinde vorgehen, zahlte aber die verlangten Verfahrenskosten nicht. Deshalb wird sein Fall nicht behandelt. Zum Artikel
Schuldner muss Gerichtskosten zahlen – Eingabe war ungenügend begründet
Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Symbolbild Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Zwangsvollstreckung, scheiterte aber mit seiner Eingabe. Die Richter traten nicht darauf ein, weil die Begründung den Anforderungen nicht genügte. Zum Artikel
Schuldner muss Gerichtskosten zahlen – Eingabe war ungenügend begründet
Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Symbolbild Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Zwangsvollstreckung des Kantons Solothurn. Seine Eingabe ans höchste Gericht war jedoch unzureichend begründet und wurde nicht behandelt. Zum Artikel
Schuldner muss Gerichtskosten zahlen – Eingabe war ungenügend begründet
Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Symbolbild Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Zwangsvollstreckung des Kantons Solothurn. Seine Eingabe ans höchste Gericht war jedoch zu wenig begründet und wurde nicht behandelt. Zum Artikel
Schuldner muss Steuerschulden bezahlen und trägt Verfahrenskosten
Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann wehrte sich gegen eine Steuerforderung des Kantons Bern. Seine Eingabe ans Bundesgericht war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt. Zum Artikel
Jurastudentin darf Prüfungsbeschwerde nicht einreichen – zu spät
Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Symbolbild Eine Jurastudentin reichte ihre Beschwerde gegen ein Prüfungsresultat einen Tag zu spät ein. Die Richter treten deshalb nicht auf den Fall ein. Zum Artikel
Mieter müssen Haus verlassen – ihr Rekurs wird nicht behandelt
Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Symbolbild Zwei Mieter sollten eine Liegenschaft räumen, wehrten sich aber erfolglos dagegen. Ihre Eingabe an die höchste Instanz wurde mangels ausreichender Begründung abgewiesen. Zum Artikel
Verurteilter muss 91 Tage Reststrafe absitzen
Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann aus dem Kanton Freiburg wollte seine Reststrafe von 91 Tagen anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den Anforderungen nicht genügte. Zum Artikel
Sohn bekommt nach Tod des Vaters teilweise recht vor Gericht
Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Symbolbild Ein Sohn zeigte einen Immobilienverwalter an, weil die Wohnung seines verstorbenen Vaters ohne sein Wissen geräumt wurde. Die Richter schicken den Fall zur weiteren Abklärung zurück. Zum Artikel
Anzeige gegen Staatsanwalt bleibt ohne Folgen
Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann zeigte einen Staatsanwalt wegen Amtsmissbrauchs an. Die Richter lehnten eine Strafuntersuchung ab – und bestätigten diesen Entscheid. Zum Artikel
Klage gegen Staatsanwältin landet beim falschen Gericht
Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann wollte ein Disziplinarverfahren gegen eine Staatsanwältin erzwingen. Er wandte sich damit direkt ans Bundesgericht – was nicht zulässig ist. Zum Artikel