Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Verurteilter Vergewaltiger muss ohne neues Urteil auskommen
Ein wegen Vergewaltigung verurteilter Mann wollte ein neues Verfahren erwirken. Die Richter lehnten ab, weil sein Fernbleiben als absichtlich gewertet wurde.
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Publikationsdatum: 14. August 2026
Ein wegen Vergewaltigung verurteilter Mann wollte ein neues Verfahren erwirken. Die Richter lehnten ab, weil sein Fernbleiben als absichtlich gewertet wurde.
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Gemeindeangestellter muss nach Versetzung weniger Lohn hinnehmen
Ein Mitarbeiter der Gemeinde Vernier wurde wegen wiederholter Konflikte in eine tiefere Stelle versetzt. Die Richter bestätigen die Massnahme als verhältnismässig.
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Publikationsdatum: 14. August 2026
Ein Mitarbeiter der Gemeinde Vernier wurde wegen wiederholter Konflikte in eine tiefere Stelle versetzt. Die Richter bestätigen die Massnahme als verhältnismässig.
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Vater bekommt neue Chance auf mehr Zeit mit seinen Töchtern
Ein Vater kämpfte gegen stark eingeschränkte Besuche bei seinen Töchtern. Die obersten Richter gaben ihm teilweise recht und schickten den Fall zurück.
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Publikationsdatum: 13. August 2026
Ein Vater kämpfte gegen stark eingeschränkte Besuche bei seinen Töchtern. Die obersten Richter gaben ihm teilweise recht und schickten den Fall zurück.
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Steuersünder muss Busse von 644 Franken bezahlen
Ein Mann reichte seine Steuererklärung nicht ein und wurde gebüsst. Seine Klage gegen die Busse scheiterte in allen Instanzen.
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Publikationsdatum: 13. August 2026
Ein Mann reichte seine Steuererklärung nicht ein und wurde gebüsst. Seine Klage gegen die Busse scheiterte in allen Instanzen.
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Steuersünder aus Appenzell muss Busse von 409 Franken bezahlen
Ein Mann reichte seine Steuererklärung nicht ein und wurde gebüsst. Seine Klage gegen die Zwangsvollstreckung scheiterte nun auch in Lausanne.
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Publikationsdatum: 13. August 2026
Ein Mann reichte seine Steuererklärung nicht ein und wurde gebüsst. Seine Klage gegen die Zwangsvollstreckung scheiterte nun auch in Lausanne.
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Schweinebauer muss Geruchsbelastung in Leuggern messen lassen
Ein Landwirt aus Leuggern AG muss nach Sanierungen seinen Schweinestall auf Gerüche prüfen lassen. Die Richter bestätigen die Auflagen der Behörden vollumfänglich.
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Publikationsdatum: 13. August 2026
Ein Landwirt aus Leuggern AG muss nach Sanierungen seinen Schweinestall auf Gerüche prüfen lassen. Die Richter bestätigen die Auflagen der Behörden vollumfänglich.
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Hauseigentümer darf Garagenbau in Luzern auch per Planänderung fertigstellen
Ein Luzerner Hauseigentümer muss seine Garage fertigstellen, darf aber auch eine Planänderung einreichen. Die Stadt hätte ihm diese Option von Anfang an einräumen müssen.
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Publikationsdatum: 13. August 2026
Ein Luzerner Hauseigentümer muss seine Garage fertigstellen, darf aber auch eine Planänderung einreichen. Die Stadt hätte ihm diese Option von Anfang an einräumen müssen.
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Verunfallter bekommt keine weiteren Leistungen von der Unfallversicherung
Ein Mann verunfallte 2020 am Arbeitsplatz. AXA stellte die Leistungen nach sechs Monaten ein – die Richter bestätigen dies.
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Publikationsdatum: 13. August 2026
Ein Mann verunfallte 2020 am Arbeitsplatz. AXA stellte die Leistungen nach sechs Monaten ein – die Richter bestätigen dies.
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Tochter scheitert mit Strafanzeige gegen ihre Schwester im Erbstreit
Eine Frau zeigte ihre Schwester wegen mutmasslicher Vergehen im Erbstreit an. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein, weil sie ihre Ansprüche nicht ausreichend begründete.
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Publikationsdatum: 13. August 2026
Eine Frau zeigte ihre Schwester wegen mutmasslicher Vergehen im Erbstreit an. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein, weil sie ihre Ansprüche nicht ausreichend begründete.
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Kläger scheitert mit Vorwurf der Verschleppung seines Verfahrens
Ein Mann warf dem Aargauer Verwaltungsgericht vor, sein Verfahren zu verschleppen. Die Bundesrichter wiesen seine Eingabe ab, weil er seinen Vorwurf nicht ausreichend begründete.
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Publikationsdatum: 13. August 2026
Ein Mann warf dem Aargauer Verwaltungsgericht vor, sein Verfahren zu verschleppen. Die Bundesrichter wiesen seine Eingabe ab, weil er seinen Vorwurf nicht ausreichend begründete.
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IV-Stelle muss Alkoholkranken nochmals genau abklären
Ein chronisch alkoholkranker Mann hatte keinen Anspruch auf eine IV-Rente erhalten. Die Bundesrichter ordneten nun eine vertiefte Neubeurteilung an.
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Publikationsdatum: 13. August 2026
Ein chronisch alkoholkranker Mann hatte keinen Anspruch auf eine IV-Rente erhalten. Die Bundesrichter ordneten nun eine vertiefte Neubeurteilung an.
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Versicherter scheitert mit Klage gegen seine Krankenkasse
Ein Mann reichte seine Klage gegen die Krankenkasse Assura nicht korrekt ein. Die Richter traten deshalb nicht auf sein Anliegen ein.
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Publikationsdatum: 13. August 2026
Ein Mann reichte seine Klage gegen die Krankenkasse Assura nicht korrekt ein. Die Richter traten deshalb nicht auf sein Anliegen ein.
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Transportunternehmer darf private Ausgaben nicht als Geschäftskosten abziehen
Ein Solothurner Transportunternehmer wollte private Ausgaben als Geschäftskosten geltend machen. Die Richter bestätigten die höhere Steuerveranlagung.
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Publikationsdatum: 13. August 2026
Ein Solothurner Transportunternehmer wollte private Ausgaben als Geschäftskosten geltend machen. Die Richter bestätigten die höhere Steuerveranlagung.
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Versicherter muss ausstehende Krankenkassenprämien bezahlen
Ein Mann weigerte sich, Krankenkassenprämien zu bezahlen. Die Richter bestätigten, dass er die ausstehenden Beträge schuldet.
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Publikationsdatum: 13. August 2026
Ein Mann weigerte sich, Krankenkassenprämien zu bezahlen. Die Richter bestätigten, dass er die ausstehenden Beträge schuldet.
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Lausanner Stadtangestellter zieht Klage gegen seine Entlassung zurück
Die Stadt Lausanne hatte einen Mitarbeiter entlassen, weil sein Lohnanspruch abgelaufen war. Der Betroffene zog seinen Rekurs zurück und muss 300 Franken Verfahrenskosten bezahlen.
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Publikationsdatum: 13. August 2026
Die Stadt Lausanne hatte einen Mitarbeiter entlassen, weil sein Lohnanspruch abgelaufen war. Der Betroffene zog seinen Rekurs zurück und muss 300 Franken Verfahrenskosten bezahlen.
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Beschuldigter darf sein Handy nicht vor Durchsuchung schützen
Ein Beschuldigter hatte zunächst auf den Schutz seines Handys verzichtet, wollte dies später widerrufen. Die Richter liessen seine Eingabe nicht zu.
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Publikationsdatum: 13. August 2026
Ein Beschuldigter hatte zunächst auf den Schutz seines Handys verzichtet, wollte dies später widerrufen. Die Richter liessen seine Eingabe nicht zu.
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Sozialhilfebezüger scheitert mit neuem Beweismittel vor Gericht
Ein Mann wurde wegen unrechtmässigem Sozialhilfebezug gebüsst. Sein Versuch, das Urteil mit einem neuen Bankdokument anzufechten, scheitert.
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Publikationsdatum: 13. August 2026
Ein Mann wurde wegen unrechtmässigem Sozialhilfebezug gebüsst. Sein Versuch, das Urteil mit einem neuen Bankdokument anzufechten, scheitert.
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Verurteilter muss die Schweiz doch nicht verlassen
Ein wegen Freiheitsberaubung Verurteilter wurde vom Obergericht zusätzlich des Landes verwiesen. Die Landesverweisung ist nun hinfällig.
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Publikationsdatum: 13. August 2026
Ein wegen Freiheitsberaubung Verurteilter wurde vom Obergericht zusätzlich des Landes verwiesen. Die Landesverweisung ist nun hinfällig.
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Ägypter mit Schutzstatus in Griechenland muss die Schweiz verlassen
Ein Ägypter, der in Griechenland bereits Schutz erhalten hat, wollte auch in der Schweiz Asyl beantragen. Die Schweizer Gerichte sind dafür nicht zuständig.
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Publikationsdatum: 13. August 2026
Verfahren wegen Urkundenunterdrückung wird eingestellt
Eine Frau wollte kein Beschwerdeverfahren führen – das Gericht stellt das Verfahren ein. Kosten werden keine erhoben.
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Publikationsdatum: 13. August 2026
Eine Frau wollte kein Beschwerdeverfahren führen – das Gericht stellt das Verfahren ein. Kosten werden keine erhoben.
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Zu lebenslanger Haft Verurteilter bleibt im Gefängnis
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Ein 1989 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilter Mann darf nicht freikommen. Er erhält jedoch nachträglich einen Pflichtverteidiger für das kantonale Verfahren.
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Publikationsdatum: 13. August 2026
Ein 1989 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilter Mann darf nicht freikommen. Er erhält jedoch nachträglich einen Pflichtverteidiger für das kantonale Verfahren.
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Querulant scheitert erneut vor Gericht und muss Kosten tragen
Ein Mann hat wiederholt aussichtslose Beschwerden eingereicht. Die Richter weisen seine Klage ab und warnen ihn vor weiteren missbräuchlichen Eingaben.
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Publikationsdatum: 13. August 2026
Ein Mann hat wiederholt aussichtslose Beschwerden eingereicht. Die Richter weisen seine Klage ab und warnen ihn vor weiteren missbräuchlichen Eingaben.
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Verurteilte darf Strafe nicht als gemeinnützige Arbeit ableisten
Eine Frau mit 16 Vorstrafen wollte ihre Freiheitsstrafe als gemeinnützige Arbeit verbüssen. Die Richter lehnten dies wegen hoher Rückfallgefahr ab.
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Publikationsdatum: 13. August 2026
Eine Frau mit 16 Vorstrafen wollte ihre Freiheitsstrafe als gemeinnützige Arbeit verbüssen. Die Richter lehnten dies wegen hoher Rückfallgefahr ab.
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Schwestern dürfen Gesuch um Rechtshilfe neu einreichen
Zwei Schwestern aus dem Kanton Freiburg kämpfen gegen den Abbruch illegal erweiterter Räume in ihrem Chalet. Das Bundesgericht schickt ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zur Neubeurteilung zurück.
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Publikationsdatum: 13. August 2026
Zwei Schwestern aus dem Kanton Freiburg kämpfen gegen den Abbruch illegal erweiterter Räume in ihrem Chalet. Das Bundesgericht schickt ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zur Neubeurteilung zurück.
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Genfer Tempolimit-Streit: Gericht muss Fall neu beurteilen
Ein Genfer wehrte sich gegen ein Tempolimit zur Lärmbekämpfung. Das Bundesgericht schickt den Fall zurück, weil sein Antwortrecht verletzt wurde.
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Publikationsdatum: 13. August 2026
Ein Genfer wehrte sich gegen ein Tempolimit zur Lärmbekämpfung. Das Bundesgericht schickt den Fall zurück, weil sein Antwortrecht verletzt wurde.
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Schuldner verpassen Frist und müssen Pfändung hinnehmen
Ein Ehepaar legte Rechtsmittel zu spät ein und verlor damit sein Recht auf Einspruch. Die obersten Richter bestätigten, dass die Frist abgelaufen war.
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Publikationsdatum: 13. August 2026
Ein Ehepaar legte Rechtsmittel zu spät ein und verlor damit sein Recht auf Einspruch. Die obersten Richter bestätigten, dass die Frist abgelaufen war.
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Anwältin bekommt keine Entschädigung nach Tetanus-Erkrankung
Eine Anwältin zog sich 2021 in Costa Rica eine Tetanusinfektion zu. Die Richter verneinen eine bleibende Beeinträchtigung.
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Publikationsdatum: 13. August 2026
Eine Anwältin zog sich 2021 in Costa Rica eine Tetanusinfektion zu. Die Richter verneinen eine bleibende Beeinträchtigung.
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Firma scheitert mit Antrag auf Ablösung der Staatsanwältin
Eine Tessiner Firma wollte die zuständige Staatsanwältin wegen angeblicher Befangenheit ablösen lassen. Die Bundesrichter lehnten das ab.
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Publikationsdatum: 13. August 2026
Eine Tessiner Firma wollte die zuständige Staatsanwältin wegen angeblicher Befangenheit ablösen lassen. Die Bundesrichter lehnten das ab.
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IV-Bezüger zieht seinen Fall gegen die IV-Stelle zurück
Ein Mann hatte die St. Galler IV-Stelle angefochten, zog seine Klage aber im Juli 2026 zurück. Das Verfahren wurde daraufhin ohne Kosten eingestellt.
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Publikationsdatum: 13. August 2026
Ein Mann hatte die St. Galler IV-Stelle angefochten, zog seine Klage aber im Juli 2026 zurück. Das Verfahren wurde daraufhin ohne Kosten eingestellt.
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Verurteilter wegen Messerangriff bekommt neues Verfahren
Ein Gefängnisinsasse wurde wegen versuchter Tötung verurteilt. Nun muss der Fall neu beurteilt werden, weil Zeugen befragt wurden, bevor sein Anwalt bestellt war.
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Publikationsdatum: 13. August 2026
Ein Gefängnisinsasse wurde wegen versuchter Tötung verurteilt. Nun muss der Fall neu beurteilt werden, weil Zeugen befragt wurden, bevor sein Anwalt bestellt war.
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Französin darf nicht in die Schweiz zurück – Aufenthaltsbewilligung bleibt erloschen
Eine Französin verlor ihre Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. Ihr Versuch, die Entscheidung rückgängig zu machen, scheiterte auch vor dem höchsten Gericht.
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Publikationsdatum: 13. August 2026
Eine Französin verlor ihre Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. Ihr Versuch, die Entscheidung rückgängig zu machen, scheiterte auch vor dem höchsten Gericht.
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Verurteilte Erpresserin muss die Schweiz verlassen
Eine Frau versuchte, einen Geschäftsmann mit gestohlenen Vertragsunterlagen zu erpressen. Die Verurteilung und die Landesverweisung bleiben bestehen.
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Publikationsdatum: 13. August 2026
Eine Frau versuchte, einen Geschäftsmann mit gestohlenen Vertragsunterlagen zu erpressen. Die Verurteilung und die Landesverweisung bleiben bestehen.
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Gefälschter kroatischer Pass: Kosovare muss die Schweiz verlassen
Ein Mann reiste mit gefälschten kroatischen Dokumenten in die Schweiz ein. Nun wird seine Aufenthaltsbewilligung entzogen und er muss ausreisen.
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Publikationsdatum: 13. August 2026
Ein Mann reiste mit gefälschten kroatischen Dokumenten in die Schweiz ein. Nun wird seine Aufenthaltsbewilligung entzogen und er muss ausreisen.
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Treuhänderin bleibt wegen Geldwäscherei und Urkundenfälschung verurteilt
Eine Treuhänderin hatte für Drogenhändler gefälschte Buchhaltungen erstellt. Ihre Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 13. August 2026
Eine Treuhänderin hatte für Drogenhändler gefälschte Buchhaltungen erstellt. Ihre Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten bleibt bestehen.
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Kosovare bleibt trotz erneutem Versuch auf Aufenthaltsbewilligung B
Einem Kosovaren wurde die Niederlassungsbewilligung entzogen. Sein erneuter Versuch, das Urteil anzufechten, scheitert an formalen Hürden.
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Publikationsdatum: 13. August 2026
Einem Kosovaren wurde die Niederlassungsbewilligung entzogen. Sein erneuter Versuch, das Urteil anzufechten, scheitert an formalen Hürden.
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Dominikaner muss die Schweiz verlassen – trotz Kindern und Enkeln hier
Ein Mann aus der Dominikanischen Republik darf nicht in der Schweiz bleiben. Er bezog jahrelang Sozialhilfe und integrierte sich kaum in den Arbeitsmarkt.
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Publikationsdatum: 13. August 2026
Ein Mann aus der Dominikanischen Republik darf nicht in der Schweiz bleiben. Er bezog jahrelang Sozialhilfe und integrierte sich kaum in den Arbeitsmarkt.
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Kaution nicht bezahlt – Klage im Tessin bleibt unbehandelt
Ein Mann zahlte eine verlangte Kaution nicht rechtzeitig, worauf seine Klage nicht behandelt wurde. Die Richter bestätigten dieses Vorgehen.
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Publikationsdatum: 13. August 2026
Ein Mann zahlte eine verlangte Kaution nicht rechtzeitig, worauf seine Klage nicht behandelt wurde. Die Richter bestätigten dieses Vorgehen.
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Algerier bleibt in Ausschaffungshaft – Rückkehr noch nicht gesichert
Ein junger Algerier sitzt seit über einem Jahr in Ausschaffungshaft. Die Richter bestätigen die Haft, weil er seine Identität verschleiert.
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Publikationsdatum: 13. August 2026
Ein junger Algerier sitzt seit über einem Jahr in Ausschaffungshaft. Die Richter bestätigen die Haft, weil er seine Identität verschleiert.
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Anwältin muss aus dem Register gestrichen werden wegen Misswirtschaft
Eine Zürcher Anwältin wurde wegen Misswirtschaft verurteilt und aus dem Anwaltsregister gestrichen. Die Richter bestätigen die Streichung.
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Publikationsdatum: 13. August 2026
Eine Zürcher Anwältin wurde wegen Misswirtschaft verurteilt und aus dem Anwaltsregister gestrichen. Die Richter bestätigen die Streichung.
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Sozialhilfeempfänger scheitert wegen fehlender Unterlagen
Ein Sozialhilfeempfänger aus Maur reichte seine Beschwerde unvollständig ein. Da er die fehlenden Unterlagen nicht nachlieferte, trat das Gericht nicht auf den Fall ein.
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Publikationsdatum: 12. August 2026
Ein Sozialhilfeempfänger aus Maur reichte seine Beschwerde unvollständig ein. Da er die fehlenden Unterlagen nicht nachlieferte, trat das Gericht nicht auf den Fall ein.
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Verunfallter bekommt nach Oktober 2024 keine Leistungen mehr von der Suva
Ein Mann verletzte sich 2024 am Knie und an der Halswirbelsäule. Die Suva muss nach Oktober 2024 nicht mehr zahlen – das Gericht bestätigt dies.
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Publikationsdatum: 12. August 2026
Ein Mann verletzte sich 2024 am Knie und an der Halswirbelsäule. Die Suva muss nach Oktober 2024 nicht mehr zahlen – das Gericht bestätigt dies.
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Kanton Aargau einigt sich mit Verurteiltem auf Vergleich
Ein wegen Mordes Verurteilter klagte den Kanton Aargau auf Schadenersatz. Die Parteien einigten sich aussergerichtlich – das Verfahren wird abgeschrieben.
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Publikationsdatum: 12. August 2026
Ein wegen Mordes Verurteilter klagte den Kanton Aargau auf Schadenersatz. Die Parteien einigten sich aussergerichtlich – das Verfahren wird abgeschrieben.
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Zwei Firmen ziehen ihre Klage auf Entschädigung zurück
Zwei GmbHs hatten eine Entschädigungsforderung vor Bundesgericht eingeklagt. Sie zogen ihre Eingabe kurz nach Einreichung wieder zurück.
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Publikationsdatum: 12. August 2026
Zwei GmbHs hatten eine Entschädigungsforderung vor Bundesgericht eingeklagt. Sie zogen ihre Eingabe kurz nach Einreichung wieder zurück.
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Autistin erhält niedrigere IV-Rente wegen zu kurzer Beitragsdauer
Eine junge Frau mit Autismus bekommt nur die tiefere ausserordentliche IV-Rente. Weil ihre Berufsausbildung bis September 2024 dauerte, fehlten ihr vier Monate für die ordentliche Rente.
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Publikationsdatum: 12. August 2026
Eine junge Frau mit Autismus bekommt nur die tiefere ausserordentliche IV-Rente. Weil ihre Berufsausbildung bis September 2024 dauerte, fehlten ihr vier Monate für die ordentliche Rente.
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Kläger muss Anwaltskosten des Freigesprochenen bezahlen
Ein Mann wurde in zweiter Instanz vom Vorwurf der unerlaubten Gesprächsaufzeichnung freigesprochen. Der Kläger muss nun die gesamten Verfahrenskosten tragen.
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Publikationsdatum: 12. August 2026
Ein Mann wurde in zweiter Instanz vom Vorwurf der unerlaubten Gesprächsaufzeichnung freigesprochen. Der Kläger muss nun die gesamten Verfahrenskosten tragen.
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Verurteilte muss in stationäre Therapie – ihr Einspruch wird nicht behandelt
Eine Frau wurde wegen mehrfacher Nötigung im Zustand der Schuldunfähigkeit zu einer stationären Therapie verurteilt. Ihr Einspruch dagegen wurde nicht behandelt, weil er keine inhaltliche Begründung enthielt.
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Publikationsdatum: 12. August 2026
Eine Frau wurde wegen mehrfacher Nötigung im Zustand der Schuldunfähigkeit zu einer stationären Therapie verurteilt. Ihr Einspruch dagegen wurde nicht behandelt, weil er keine inhaltliche Begründung enthielt.
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Mutter muss Wechselmodell für ihre Tochter akzeptieren
Ein Vater wollte mehr Zeit mit seiner Tochter – die Mutter wehrte sich. Die Richter bestätigen die alternierende Obhut.
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Publikationsdatum: 12. August 2026
Ein Vater wollte mehr Zeit mit seiner Tochter – die Mutter wehrte sich. Die Richter bestätigen die alternierende Obhut.
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Bauarbeiter erhalten keine Frühpensionierung von der Stiftung FAR
Eine Sanitär- und Kanalisationsfirma war zu Unrecht jahrelang der Frühpensionierungs-Stiftung FAR angeschlossen. Die Richter verweigern den Arbeitnehmern die Übergangsrente.
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Publikationsdatum: 12. August 2026
Eine Sanitär- und Kanalisationsfirma war zu Unrecht jahrelang der Frühpensionierungs-Stiftung FAR angeschlossen. Die Richter verweigern den Arbeitnehmern die Übergangsrente.
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