Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Beschuldigter bleibt in Sicherheitshaft – Eingabe war unleserlich
Ein Beschuldigter wollte seine Sicherheitshaft anfechten. Seine handschriftlichen Eingaben waren jedoch kaum lesbar und inhaltlich ungenügend – er bleibt in Haft.
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Publikationsdatum: 20. Mai 2026
Ein Beschuldigter wollte seine Sicherheitshaft anfechten. Seine handschriftlichen Eingaben waren jedoch kaum lesbar und inhaltlich ungenügend – er bleibt in Haft.
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Beschwerdeführer zieht seinen Fall zurück und zahlt Verfahrenskosten
Ein Mann zog seine Beschwerde in einem Strafverfahren aus dem Wallis zurück. Das Bundesgericht auferlegte ihm daraufhin Verfahrenskosten von 300 Franken.
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Publikationsdatum: 20. Mai 2026
Ein Mann zog seine Beschwerde in einem Strafverfahren aus dem Wallis zurück. Das Bundesgericht auferlegte ihm daraufhin Verfahrenskosten von 300 Franken.
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Rentner scheitert mit Klage um Ergänzungsleistungen – und muss Kosten zahlen
Ein Mann wollte höhere Ergänzungsleistungen erstreiten, reichte aber eine unvollständige und beleidigende Eingabe ein. Die Richter traten nicht auf seinen Fall ein und auferlegten ihm Gerichtskosten.
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Publikationsdatum: 20. Mai 2026
Ein Mann wollte höhere Ergänzungsleistungen erstreiten, reichte aber eine unvollständige und beleidigende Eingabe ein. Die Richter traten nicht auf seinen Fall ein und auferlegten ihm Gerichtskosten.
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Rentner erhält keine Ergänzungsleistung – und muss Gerichtskosten zahlen
Ein Mann kämpfte um Ergänzungsleistungen, reichte aber eine unvollständige und beleidigende Eingabe ein. Die Richter traten auf seinen Fall nicht ein und auferlegten ihm Kosten von 200 Franken.
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Publikationsdatum: 20. Mai 2026
Ein Mann kämpfte um Ergänzungsleistungen, reichte aber eine unvollständige und beleidigende Eingabe ein. Die Richter traten auf seinen Fall nicht ein und auferlegten ihm Kosten von 200 Franken.
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Rentner scheitert mit Klage wegen Ergänzungsleistungen und muss Kosten tragen
Ein Mann wollte eine Verfügung zu seinen Ergänzungsleistungen anfechten – doch er hatte die Frist dafür längst verpasst. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und auferlegten ihm Gerichtskosten.
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Publikationsdatum: 20. Mai 2026
Ein Mann wollte eine Verfügung zu seinen Ergänzungsleistungen anfechten – doch er hatte die Frist dafür längst verpasst. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und auferlegten ihm Gerichtskosten.
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Softwarefirma muss Vergabestreit vor Aargauer Justizgericht führen
Eine Softwarefirma wollte ihren Ausschluss aus einem Vergabeverfahren direkt vor Bundesgericht anfechten. Die Richter verweisen den Fall ans Aargauer Justizgericht.
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Publikationsdatum: 20. Mai 2026
Eine Softwarefirma wollte ihren Ausschluss aus einem Vergabeverfahren direkt vor Bundesgericht anfechten. Die Richter verweisen den Fall ans Aargauer Justizgericht.
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Prüfling scheitert endgültig an der eidgenössischen Maturität
Ein Kandidat bestand die eidgenössische Maturitätsprüfung nicht. Seine Einwände gegen die Benotung blieben ohne Erfolg – auch vor dem höchsten Gericht.
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Publikationsdatum: 20. Mai 2026
Ein Kandidat bestand die eidgenössische Maturitätsprüfung nicht. Seine Einwände gegen die Benotung blieben ohne Erfolg – auch vor dem höchsten Gericht.
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Jurist muss Nachsteuern auf verschwiegenen Einkünften bezahlen
Ein Jurist hatte in mehreren Jahren Lohneinkünfte nicht deklariert. Er muss nun Nachsteuern samt Bussen bezahlen.
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Publikationsdatum: 20. Mai 2026
Ein Jurist hatte in mehreren Jahren Lohneinkünfte nicht deklariert. Er muss nun Nachsteuern samt Bussen bezahlen.
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Türkin muss die Schweiz verlassen – Rückkehr nach Türkei zumutbar
Eine türkische Staatsangehörige wollte nach der Trennung von ihrem Schweizer Ehemann in der Schweiz bleiben. Die Richter lehnten dies ab – eine Rückkehr in die Türkei sei ihr zumutbar.
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Publikationsdatum: 20. Mai 2026
Eine türkische Staatsangehörige wollte nach der Trennung von ihrem Schweizer Ehemann in der Schweiz bleiben. Die Richter lehnten dies ab – eine Rückkehr in die Türkei sei ihr zumutbar.
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Türke bleibt in Ausschaffungshaft – Eingabe ans Gericht war unverständlich
Ein türkischer Staatsangehöriger sitzt in der Schweiz in Ausschaffungshaft. Seine Eingabe ans Bundesgericht war so unvollständig, dass darauf nicht eingetreten werden konnte.
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Publikationsdatum: 20. Mai 2026
Ein türkischer Staatsangehöriger sitzt in der Schweiz in Ausschaffungshaft. Seine Eingabe ans Bundesgericht war so unvollständig, dass darauf nicht eingetreten werden konnte.
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Geothermie-Firma erhält keine Prozesskostenbefreiung
Eine GmbH, die ein Geothermie-Kraftwerk plant, wollte ohne Kostenvorschuss klagen. Die Richter lehnten dies ab – die Firma konnte ihre Mittellosigkeit nicht belegen.
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Publikationsdatum: 20. Mai 2026
Eine GmbH, die ein Geothermie-Kraftwerk plant, wollte ohne Kostenvorschuss klagen. Die Richter lehnten dies ab – die Firma konnte ihre Mittellosigkeit nicht belegen.
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Ehepaar muss Steuern auf Kunstverkäufen für fünf Jahre bezahlen
Ein Genfer Ehepaar verkaufte jahrelang Antiquitäten und erzielte dabei über 1,9 Millionen Franken. Die Steuerbehörde stufte dies als selbständige Erwerbstätigkeit ein – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
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Publikationsdatum: 20. Mai 2026
Ein Genfer Ehepaar verkaufte jahrelang Antiquitäten und erzielte dabei über 1,9 Millionen Franken. Die Steuerbehörde stufte dies als selbständige Erwerbstätigkeit ein – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
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Krypto-Firma erhält ihre blockierten Coins nicht zurück
Ein Wertpapierhaus sperrte Kryptowährungen einer Firma wegen Sanktionsverdachts. Die Richter bestätigten, dass die Sperre rechtmässig war.
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Publikationsdatum: 20. Mai 2026
Ein Wertpapierhaus sperrte Kryptowährungen einer Firma wegen Sanktionsverdachts. Die Richter bestätigten, dass die Sperre rechtmässig war.
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Krypto-Firma bekommt ihre blockierten Coins nicht zurück
Eine Investmentfirma forderte ihre eingesperrten Kryptowährungen zurück. Das Gericht bestätigte: Die Handelsplattform durfte sie wegen Sanktionsverdachts blockieren.
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Publikationsdatum: 20. Mai 2026
Eine Investmentfirma forderte ihre eingesperrten Kryptowährungen zurück. Das Gericht bestätigte: Die Handelsplattform durfte sie wegen Sanktionsverdachts blockieren.
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Algerier darf nicht zu seinen Kindern in die Schweiz ziehen
Ein algerischer Staatsangehöriger wollte zu seinen minderjährigen Kindern in die Schweiz ziehen. Die Richter lehnten sein Gesuch erneut ab.
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Publikationsdatum: 20. Mai 2026
Ein algerischer Staatsangehöriger wollte zu seinen minderjährigen Kindern in die Schweiz ziehen. Die Richter lehnten sein Gesuch erneut ab.
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Familie verpasst Frist und darf vorerst nicht in die Schweiz nachziehen
Eine Frau und ihre Tochter wollten zum Ehemann und Vater in die Schweiz ziehen. Weil die Familie eine wichtige Frist verpasste, scheitert der Nachzug vorerst.
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Publikationsdatum: 20. Mai 2026
Eine Frau und ihre Tochter wollten zum Ehemann und Vater in die Schweiz ziehen. Weil die Familie eine wichtige Frist verpasste, scheitert der Nachzug vorerst.
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Vater scheitert mit Klage gegen Fremdplatzierung seiner Tochter
Eine Behörde entzog einem Vater das Recht, den Aufenthaltsort seiner Tochter zu bestimmen. Die obersten Richter bestätigen die Fremdplatzierung des Mädchens.
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Publikationsdatum: 20. Mai 2026
Eine Behörde entzog einem Vater das Recht, den Aufenthaltsort seiner Tochter zu bestimmen. Die obersten Richter bestätigen die Fremdplatzierung des Mädchens.
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Polizist scheitert mit Antrag, Videoaufnahme aus Strafakte zu entfernen
Ein Genfer Polizeibeamter wollte ein Handyvideo aus dem Strafverfahren gegen ihn entfernen lassen. Das ist vorerst nicht möglich – die Frage der Verwertbarkeit klärt erst das zuständige Gericht.
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Publikationsdatum: 20. Mai 2026
Ein Genfer Polizeibeamter wollte ein Handyvideo aus dem Strafverfahren gegen ihn entfernen lassen. Das ist vorerst nicht möglich – die Frage der Verwertbarkeit klärt erst das zuständige Gericht.
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Junge Frau mit Behinderung erhält höhere IV-Hilflosenentschädigung
Eine junge Frau mit angeborener Lähmung hat Anspruch auf eine mittlere statt nur leichte Hilflosenentschädigung. Die IV-Stelle Neuenburg unterlag vor dem höchsten Gericht.
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Publikationsdatum: 20. Mai 2026
Eine junge Frau mit angeborener Lähmung hat Anspruch auf eine mittlere statt nur leichte Hilflosenentschädigung. Die IV-Stelle Neuenburg unterlag vor dem höchsten Gericht.
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Dachdecker erhält keine Entschädigung für verletztes Knie
Ein Monteur rutschte 2017 auf einem Dach aus und verletzte sich am Knie. Eine Entschädigung für bleibende Körperschäden wird ihm nun endgültig verweigert.
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Publikationsdatum: 20. Mai 2026
Ein Monteur rutschte 2017 auf einem Dach aus und verletzte sich am Knie. Eine Entschädigung für bleibende Körperschäden wird ihm nun endgültig verweigert.
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Monteur erhält keine Invalidenrente von der Suva
Ein Monteur rutschte auf einem Dach aus und verletzte sich. Die Suva verweigert ihm eine Invalidenrente – und bekommt nun recht.
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Publikationsdatum: 20. Mai 2026
Ein Monteur rutschte auf einem Dach aus und verletzte sich. Die Suva verweigert ihm eine Invalidenrente – und bekommt nun recht.
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Markeninhaberin muss Löschung ihrer Marke für Kleidung akzeptieren
Eine Firma hatte ihre Marke für Kleider, Schuhe und Kopfbedeckungen jahrelang nicht genutzt. Nun wird die Marke in diesem Bereich aus dem Register gelöscht.
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Publikationsdatum: 20. Mai 2026
Eine Firma hatte ihre Marke für Kleider, Schuhe und Kopfbedeckungen jahrelang nicht genutzt. Nun wird die Marke in diesem Bereich aus dem Register gelöscht.
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Mitmieter müssen weniger zurückzahlen als von Gericht verlangt
Vier Personen mieteten gemeinsam ein Gewerbelokal und stritten nach dem Auszug über die Kostenverteilung. Die Richter reduzierten den Rückzahlungsbetrag deutlich.
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Publikationsdatum: 20. Mai 2026
Vier Personen mieteten gemeinsam ein Gewerbelokal und stritten nach dem Auszug über die Kostenverteilung. Die Richter reduzierten den Rückzahlungsbetrag deutlich.
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Migrolino-Filiale in Winterthur darf sonntags offen bleiben
Eine gooods-Filiale am Bahnhofplatz Winterthur gilt als Betrieb für Reisende. Sie darf damit sonntags Personal beschäftigen – ohne behördliche Bewilligung.
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Publikationsdatum: 20. Mai 2026
Eine gooods-Filiale am Bahnhofplatz Winterthur gilt als Betrieb für Reisende. Sie darf damit sonntags Personal beschäftigen – ohne behördliche Bewilligung.
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Migros darf Filiale nahe Zürcher HB nicht sonntags öffnen
Eine Migros-Daily-Filiale an der Zollstrasse in Zürich gilt nicht als Reisendenbetrieb. Deshalb braucht Migros für die Sonntagsöffnung eine behördliche Bewilligung.
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Publikationsdatum: 20. Mai 2026
Eine Migros-Daily-Filiale an der Zollstrasse in Zürich gilt nicht als Reisendenbetrieb. Deshalb braucht Migros für die Sonntagsöffnung eine behördliche Bewilligung.
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Portugiese bleibt wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft
Ein Mann aus Portugal soll seine Ex-Partnerin mit einem Messer angegriffen haben. Er muss in Haft bleiben, weil er als Fluchtrisiko gilt.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Ein Mann aus Portugal soll seine Ex-Partnerin mit einem Messer angegriffen haben. Er muss in Haft bleiben, weil er als Fluchtrisiko gilt.
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Versicherter kommt mit Klage gegen Gutachter nicht weiter
Ein Versicherter wollte einen von der Suva bestimmten Gutachter ablehnen. Das Gericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil der richtige Verfahrensschritt noch aussteht.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Ein Versicherter wollte einen von der Suva bestimmten Gutachter ablehnen. Das Gericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil der richtige Verfahrensschritt noch aussteht.
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Kläger scheitert mit Anzeige – und muss Gerichtskosten tragen
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung erzwingen, die Behörden hatten abgelehnt. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und auferlegten ihm Kosten von 500 Franken.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung erzwingen, die Behörden hatten abgelehnt. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und auferlegten ihm Kosten von 500 Franken.
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Zwei Beschwerdeführer müssen Verfahren in Basel neu beginnen
Ein Ehepaar wollte eine eingestellte Strafuntersuchung anfechten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil die Begründung ungenügend war.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Ein Ehepaar wollte eine eingestellte Strafuntersuchung anfechten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil die Begründung ungenügend war.
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Anzeigeerstatter erhalten keine Kostenhilfe für ihr Beschwerdeverfahren
Ein Paar erstattete Strafanzeige, die nicht verfolgt wurde. Ihr Gesuch um kostenlose Rechtsvertretung für das weitere Verfahren wird abgelehnt.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Ein Paar erstattete Strafanzeige, die nicht verfolgt wurde. Ihr Gesuch um kostenlose Rechtsvertretung für das weitere Verfahren wird abgelehnt.
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Anzeigeerstatter erhalten keine Prozesskostenhilfe für Strafbeschwerde
Ein Paar erstattete Strafanzeige wegen Betrugs und Steuerbetrugs – ohne Erfolg. Nun müssen sie auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens selbst tragen.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Ein Paar erstattete Strafanzeige wegen Betrugs und Steuerbetrugs – ohne Erfolg. Nun müssen sie auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens selbst tragen.
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Plattenleger-Firma muss 120'000 Franken Versicherungsbeiträge nachzahlen
Eine Handwerksfirma zahlte über zwei Millionen Franken bar an Subunternehmen – und umging so Sozialversicherungsbeiträge. Die Nachforderung der Suva bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Eine Handwerksfirma zahlte über zwei Millionen Franken bar an Subunternehmen – und umging so Sozialversicherungsbeiträge. Die Nachforderung der Suva bleibt bestehen.
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Rentnerin bekommt keine höhere Ergänzungsleistung rückwirkend
Eine Rentnerin aus dem Kanton Glarus wollte ihre Ergänzungsleistung rückwirkend erhöhen lassen. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Eine Rentnerin aus dem Kanton Glarus wollte ihre Ergänzungsleistung rückwirkend erhöhen lassen. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
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Produktionsmitarbeiterin erhält keine IV-Rente trotz Rückenschmerzen
Eine Fabrikarbeiterin mit langjährigen Rücken- und Nackenschmerzen beantragte eine IV-Rente. Die Richter bestätigten, dass ihr Invaliditätsgrad zu tief ist.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Eine Fabrikarbeiterin mit langjährigen Rücken- und Nackenschmerzen beantragte eine IV-Rente. Die Richter bestätigten, dass ihr Invaliditätsgrad zu tief ist.
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[Kläger erhält keine Prozesskostenhilfe für Anzeige gegen Richterin]
[Ein Mann hatte eine Richterin angezeigt und wollte die Kosten dafür nicht selbst tragen. Die Richter lehnten sein Gesuch ab.]
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
[Ein Mann hatte eine Richterin angezeigt und wollte die Kosten dafür nicht selbst tragen. Die Richter lehnten sein Gesuch ab.]
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Verurteilter Partner bleibt wegen Gewalt in der Beziehung schuldig
Ein Mann wurde wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und tätlicher Angriffe gegen seine Partnerin verurteilt. Die obersten Richter bestätigten das Urteil vollumfänglich.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Ein Mann wurde wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und tätlicher Angriffe gegen seine Partnerin verurteilt. Die obersten Richter bestätigten das Urteil vollumfänglich.
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Zwei Beschwerdeführer scheitern, weil sie Gerichtsgebühr nicht bezahlten
Zwei Personen zahlten den verlangten Kostenvorschuss nicht – auch nach einer Nachfrist nicht. Deshalb trat das Bundesgericht auf ihre Beschwerde gar nicht erst ein.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Zwei Personen zahlten den verlangten Kostenvorschuss nicht – auch nach einer Nachfrist nicht. Deshalb trat das Bundesgericht auf ihre Beschwerde gar nicht erst ein.
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Händler falscher Covid-Zertifikate bleibt verurteilt
Ein Mann handelte mit 49 gefälschten Covid-Impfzertifikaten und vernachlässigte seine Pferde. Die Verurteilung zu 15 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Ein Mann handelte mit 49 gefälschten Covid-Impfzertifikaten und vernachlässigte seine Pferde. Die Verurteilung zu 15 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung bleibt bestehen.
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Betrüger muss 24 Monate ins Gefängnis – ohne Bewährung
Ein Mann hat jahrelang Ergänzungsleistungen erschlichen. Die Richter bestätigen die Freiheitsstrafe von 24 Monaten ohne Bewährung.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Ein Mann hat jahrelang Ergänzungsleistungen erschlichen. Die Richter bestätigen die Freiheitsstrafe von 24 Monaten ohne Bewährung.
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Frau wehrt sich gegen Zwangsräumung – Verurteilung bleibt bestehen
Eine Frau wehrte sich gewaltsam gegen ihre Zwangsräumung und wurde dafür verurteilt. Die Richter bestätigten die Strafe nun vollumfänglich.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Eine Frau wehrte sich gewaltsam gegen ihre Zwangsräumung und wurde dafür verurteilt. Die Richter bestätigten die Strafe nun vollumfänglich.
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Tessiner Firma scheitert mit zu spät eingereichter Klage
Eine Tessiner GmbH reichte ihre Klage gegen die kantonale AHV-Ausgleichskasse zwei Tage zu spät ein. Sie muss die Schuld nun bezahlen.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Eine Tessiner GmbH reichte ihre Klage gegen die kantonale AHV-Ausgleichskasse zwei Tage zu spät ein. Sie muss die Schuld nun bezahlen.
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Hauseigentümer müssen elektrische Anlage trotz Gesundheitsrisiko prüfen lassen
Ein Eigentümerpaar weigerte sich, den Sicherheitsnachweis für seine Hausinstallationen einzureichen. Die Richter bestätigten die Pflicht zur Kontrolle.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Ein Eigentümerpaar weigerte sich, den Sicherheitsnachweis für seine Hausinstallationen einzureichen. Die Richter bestätigten die Pflicht zur Kontrolle.
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Verurteilter Sexualstraftäter bleibt nach Übergriff an betäubter Frau schuldig
Ein Mann hatte eine bewusstlose Frau nach Methadon-Konsum sexuell missbraucht. Seine Verurteilung zu 28 Monaten Haft wird bestätigt.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Ein Mann hatte eine bewusstlose Frau nach Methadon-Konsum sexuell missbraucht. Seine Verurteilung zu 28 Monaten Haft wird bestätigt.
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Autofahrer bleibt wegen Unfall auf Autobahn schuldig gesprochen
Ein Autofahrer verursachte auf der A3 einen Unfall, weil er unaufmerksam war. Er bleibt wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Ein Autofahrer verursachte auf der A3 einen Unfall, weil er unaufmerksam war. Er bleibt wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt.
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Verurteilter scheitert mit Einspruch gegen Beleidigungsurteil
Ein Mann wurde wegen Beleidigung und Drohungen gegen seine Ex-Frau verurteilt. Seine Einsprache in Lausanne wurde nicht behandelt, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Ein Mann wurde wegen Beleidigung und Drohungen gegen seine Ex-Frau verurteilt. Seine Einsprache in Lausanne wurde nicht behandelt, weil sie ungenügend begründet war.
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Arbeitgeberin muss fünf Monatslöhne Entschädigung zahlen
Eine Firma entliess eine Mitarbeiterin fristlos – zu Unrecht. Nun muss sie ihr fünf Monatslöhne als Entschädigung zahlen.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Eine Firma entliess eine Mitarbeiterin fristlos – zu Unrecht. Nun muss sie ihr fünf Monatslöhne als Entschädigung zahlen.
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Mieterfamilie muss Genfer Wohnung verlassen
Eine Familie bewohnte eine Genfer Wohnung als Untermieter – der Vermieter kündigte rechtsgültig. Die Kündigung ist gültig, weil der Ehemann der Erbtochter keinen eigenen Mieterschutz geniesst.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Eine Familie bewohnte eine Genfer Wohnung als Untermieter – der Vermieter kündigte rechtsgültig. Die Kündigung ist gültig, weil der Ehemann der Erbtochter keinen eigenen Mieterschutz geniesst.
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Kläger scheitert mit Antrag auf Neubeurteilung seines Falls
Ein Mann wollte ein früheres Urteil neu aufrollen lassen. Die Richter traten auf seinen Antrag nicht ein.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Ein Mann wollte ein früheres Urteil neu aufrollen lassen. Die Richter traten auf seinen Antrag nicht ein.
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