Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki

Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Walliser Steuerpflichtiger scheitert wegen nicht bezahltem Kostenvorschuss
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Ein Walliser konnte den verlangten Kostenvorschuss nicht rechtzeitig bezahlen. Sein Steuerstreit für die Jahre 2014 und 2016 wird daher nicht behandelt.
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Mutter darf bei Arztentscheiden für Sohn vorerst nicht mitbestimmen
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Ein Kind lebt im Heim, weil beide Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht verloren haben. Nun muss ein Gericht neu entscheiden, wer bei medizinischen Fragen für den Jungen zuständig ist.
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Coiffeur muss 700 Franken seines Lohns abgeben
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Ein selbstständiger Coiffeur aus der Greyerz-Region wehrte sich gegen eine Lohnpfändung. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Verurteilter bleibt nach Gin-Diebstahl auf seiner Busse sitzen
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Ein Mann stahl eine Flasche Gin im Wert von 11.45 Franken. Die Verurteilung zu einer Busse von 100 Franken bleibt bestehen.
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Bürger erhalten keinen Zugang zu Namen der Unterzeichner eines Gemeindebriefs
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Einwohner der Waadtländer Gemeinde Perroy wollten wissen, wer einen Brief des Gemeindepersonals unterzeichnet hatte. Sie erhalten nur eine anonymisierte Version.
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IV-Anmeldung: Frau bekommt keine weiteren Eingliederungsmassnahmen bezahlt
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Eine Frau wollte weitere Massnahmen zur beruflichen Eingliederung von der IV finanziert haben. Weil sie eine gerichtliche Frist verpasste und danach zu lange untätig blieb, bleibt ihr die Kostenübernahme verwehrt.
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Klage zu spät eingereicht – Genfer Paar kommt nicht vor Gericht
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Zwei Personen aus Genf verpassten die Frist für ihre Eingabe ans höchste Gericht um über eine Stunde. Ihre Klage wurde deshalb nicht behandelt.
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Pächter muss seinen Familiengarten endgültig aufgeben
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Eine Stadt kündigte einem Pächter seinen Familiengarten wegen wiederholter Streitigkeiten. Die Richter bestätigten die Kündigung als rechtmässig.
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Selbstständige muss ihr gesamtes Einkommen in Zürich versteuern
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Eine Unternehmerin wollte ihr Einkommen teilweise im Kanton Zug versteuern. Die Richter lehnten dies ab, weil sie dort keine echte Geschäftstätigkeit nachweisen konnte.
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Behinderte Frau erhält Fahrtkosten zur Tagesstruktur vergütet
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Eine IV-Rentnerin im Heim hat Anspruch auf Vergütung der Transportkosten zur Tagesstruktur. Das Bundesgericht bestätigt den kantonalen Entscheid.
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Autofahrer bleibt wegen Tempoüberschreitung im Tunnel verurteilt
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Ein Autofahrer fuhr im Tunnel «Combette» auf der A1 mit 140 statt 100 km/h. Seine Erklärung, er habe Halsschmerzen gehabt, überzeugte die Richter nicht.
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Kläger erhält keine Prozesskostenbefreiung für Staatshaftungsklage
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Ein Mann wollte kostenlos gegen den Staat klagen, scheiterte aber schon an unvollständigen Unterlagen. Die Richter wiesen sein Gesuch ab.
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Verwaltungsrat muss 333'000 Franken Sozialversicherungsbeiträge zahlen
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Eine Firma zahlte Löhne, überwies aber keine Sozialversicherungsbeiträge. Der frühere Verwaltungsratspräsident muss nun persönlich für den Schaden aufkommen.
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Firmen-Verwaltungsrat muss über 330'000 Franken Sozialabgaben nachzahlen
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Ein Verwaltungsrat liess Löhne auszahlen, ohne die Sozialabgaben zu begleichen. Er muss nun persönlich für den entstandenen Schaden haften.
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Arbeitslose muss Sperre von fünf Tagen akzeptieren
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Eine Stellensuchende reichte ihre Stellenbewerbungen zu spät ein. Die Richter bestätigen eine fünftägige Sperre des Arbeitslosengeldes.
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Verurteilter muss die Schweiz verlassen – Landesverweis bleibt bestehen
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Ein in der Schweiz geborener Bosnier wurde wegen versuchter Tötung zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der zehnjährige Landesverweis bleibt bestehen – lediglich eine Nebenfrage wird neu beurteilt.
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Verurteilter muss die Schweiz verlassen – Geldstrafe leicht reduziert
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Ein in der Schweiz geborener Bosnier wurde wegen schwerer Gewaltdelikte zu 3,5 Jahren Haft und acht Jahren Landesverweis verurteilt. Die Strafe bleibt bestehen, nur eine Geldstrafe wird leicht gekürzt.
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Rentner wartet vergeblich auf schnelleres Urteil im Pensionskassenstreit
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Ein Mann forderte von einem Zürcher Gericht ein rascheres Urteil in einem Pensionskassenstreit. Das Bundesgericht sah keine unzulässige Verzögerung.
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Angeklagter zahlt Vorschuss nicht – Richter treten auf Fall nicht ein
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Ein wegen Landfriedensbruchs Verurteilter wollte sein Urteil anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb wurde sein Rechtsmittel nicht behandelt.
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Treuhandfirma muss 71'000 Franken Mehrwertsteuer nachzahlen
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Eine Schweizer Treuhandfirma wollte Zahlungen an eine kosovo-varische Firma von der Mehrwertsteuer ausnehmen. Die Richter bestätigten die Nachforderung von 71'714 Franken.
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Autofahrer erhält nach Lachgas-Unfall 60 Prozent weniger Unfallgeld
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Ein junger Autofahrer konsumierte Lachgas am Steuer und verursachte einen Unfall. Die Suva kürzte seine Geldleistungen um 60 Prozent – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
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Mieter scheitert mit Klage gegen seinen Vermieter
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Ein Mieter erstattete Anzeige gegen seinen Vermieter wegen Sachbeschädigung und Nötigung. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil er seinen Schaden nicht ausreichend belegen konnte.
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Bankkundenpaar erhält keine Einsicht in FINMA-Aufsichtsakte
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Ein Paar hatte die Finanzmarktaufsicht wegen ihrer Bank angezeigt und Akteneinsicht verlangt. Die Gerichte lehnten dies ab – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
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Verurteilung wegen falscher Anzeige gegen Geschäftspartner bleibt bestehen
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Ein Walliser erstattete 2018 wissentlich eine falsche Anzeige gegen einen Geschäftspartner. Die Verurteilung wegen Verleumdung bleibt bestehen.
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Autofahrer bleibt verurteilt, weil er nach Unfall nicht sofort die Polizei rief
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Ein Autofahrer kollidierte mit einer Verkehrsinsel und entfernte sich, ohne die Polizei zu rufen. Richter bestätigen seine Verurteilung wegen versuchter Vereitelung einer Fahrtauglichkeitskontrolle.
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Verurteilter Messerstecher muss seine Strafe im Gefängnis absitzen
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Ein Mann stach beim Kauf von Kokain auf seinen Dealer ein und wurde wegen versuchter Tötung verurteilt. Er muss die Strafe von knapp vier Jahren im Gefängnis verbüssen.
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Gläubigerin scheitert mit Angriff auf gültigen Widerspruch gegen Betreibung
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Eine Gläubigerin wollte den Widerspruch einer Schuldnerin gegen eine Betreibung über 93 Millionen Franken zu Fall bringen. Die Richter bestätigten die Gültigkeit des Widerspruchs.
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Anwalt darf Kundin gegenüber das Berufsgeheimnis lüften
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Ein Anwalt wollte ausstehende Honorare einklagen und durfte dafür das Berufsgeheimnis brechen. Die Richter bestätigten diese Erlaubnis vollumfänglich.
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Angeklagter scheitert mit Forderung nach vorzeitigen Einzelentscheiden
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Ein Angeklagter wollte das Kantonsgericht St. Gallen zwingen, seine Vorwürfe vorab separat zu beurteilen. Die Richter in Lausanne lehnten dies ab.
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Drogendealer bleibt verurteilt – Verjährung tritt trotz Verfahrensmängeln nicht ein
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Ein Verurteilter scheiterte mit dem Argument, seine Drogendelikte seien verjährt. Richter bestätigten die Verurteilung zu 15 Monaten bedingt.
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Versicherungsvermittler bleibt bis 2028 aus dem Register gestrichen
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Ein Versicherungsvermittler mit mehreren Vorstrafen wurde aus dem Berufsregister gestrichen. Die Richter bestätigen die Streichung als rechtmässig.
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Tessiner muss drei Bussen von je 40 Franken bezahlen
Publikationsdatum: 13. November 2026
Symbolbild Ein Tessiner wehrte sich gegen drei Verkehrsbussen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Autofahrer darf wegen verpasster Frist nicht vor Gericht ziehen
Publikationsdatum: 13. November 2026
Symbolbild Ein Waadtländer Autofahrer hat seinen Führerausweis auf unbestimmte Zeit verloren. Seine Klage scheiterte, weil er die Frist um drei Tage verpasste.
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Versicherter scheitert wegen zu später Zahlung aus dem Ausland
Publikationsdatum: 13. November 2026
Symbolbild Ein Versicherter überwies den Kostenvorschuss von einer französischen Bank – zu spät und unvollständig. Das Gericht tritt auf seinen Fall deshalb nicht ein.
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Nigerianer bleibt nach Haftende kurz in Verwaltungshaft – zu Recht
Publikationsdatum: 13. November 2026
Symbolbild Ein nigerianischer Drogenhändler wurde nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis kurz in Verwaltungshaft genommen und nach Italien ausgeschafft. Die Behörden handelten dabei schnell genug.
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Schweizerin im Ausland muss Verfahrenskosten selber bezahlen
Publikationsdatum: 13. November 2026
Symbolbild Eine in Frankreich lebende Schweizerin wollte keine Verfahrenskosten zahlen. Sie scheiterte, weil ihr Erspartes dafür ausreicht.
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Stadt Zürich muss neue ÖV-Kostenregeln des Kantons akzeptieren
Publikationsdatum: 13. November 2026
Symbolbild Der Kanton Zürich verpflichtet Gemeinden, Mehrkosten im öffentlichen Verkehr zu tragen, wenn sie Strassen verlangsamen. Die Stadt Zürich scheiterte mit ihrer Klage dagegen.
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Invalidin bekommt keine IV-Rente trotz Rückenbeschwerden
Publikationsdatum: 13. November 2026
Symbolbild Eine Frau mit Rückenproblemen forderte eine IV-Rente. Die Richter bestätigten, dass sie arbeitsfähig ist und keinen Rentenanspruch hat.
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Steuerpflichtiger muss Steuerrechnung aus dem Jahr 2012 bezahlen
Publikationsdatum: 13. November 2026
Symbolbild Ein Tessiner hatte eine Steuerveranlagung aus dem Jahr 2012 angefochten und Verjährung geltend gemacht. Die Richter lehnten dies ab, weil er den Steuerbetrag in einer späteren Steuererklärung anerkannt hatte.
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Baufirma muss Sozialversicherungsbeiträge für Scheinfirmen nachzahlen
Publikationsdatum: 13. November 2026
Symbolbild Eine Baufirma hatte Aufträge an Subunternehmen vergeben, die keine echten Arbeitgeber waren. Sie muss nun die Unfallversicherungsprämien für die eingesetzten Arbeiter selbst bezahlen.
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Türke darf nach Scheidung nicht in der Schweiz bleiben
Publikationsdatum: 13. November 2026
Symbolbild Ein Türke heiratete eine Schweizerin, doch die Ehe hielt weniger als zwei Jahre. Nun muss er die Schweiz verlassen.
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Industrielackierer erhält nach Motorradunfall keine höhere Invalidenrente
Publikationsdatum: 13. November 2026
Symbolbild Ein Industrielackierer verletzte sich 2009 bei einem Motorradunfall am rechten Fuss. Er wollte eine höhere Rente, doch die Richter bestätigten einen Invaliditätsgrad von 37 Prozent.
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Arbeitnehmer kommt zu spät – sein Gesuch wird nicht behandelt
Publikationsdatum: 13. November 2026
Symbolbild Ein Arbeitnehmer wollte ein früheres Urteil anfechten, reichte sein Gesuch aber zu spät ein. Die Richter traten darauf nicht ein.
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Mieterin muss Wohnung verlassen – ihr Einspruch war mangelhaft begründet
Publikationsdatum: 13. November 2026
Symbolbild Eine Mieterin aus dem Kanton Freiburg wollte ihre Kündigung anfechten, scheiterte aber mit ihrer Eingabe. Ihre Beschwerde wurde abgewiesen, weil sie die Argumente des Gerichts nicht konkret widerlegte.
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Inder erhält keine Aufenthaltsbewilligung – Einsprache zu spät eingereicht
Publikationsdatum: 13. November 2026
Symbolbild Ein indischer Staatsangehöriger wollte eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung im Kanton Neuenburg erwirken. Seine Eingabe ans Bundesgericht wurde nicht behandelt, weil sie einen Tag zu spät eintraf.
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Firma in Liquidation scheitert mit Steuerstreit wegen unbezahltem Kostenvorschuss
Publikationsdatum: 13. November 2026
Symbolbild Eine Schwyzer Firma in Liquidation konnte einen Kostenvorschuss nicht rechtzeitig bezahlen. Ihr Steuerrekurs wurde deshalb nicht behandelt.
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Firma verliert Steuerstreit, weil sie Kostenvorschuss nicht zahlte
Publikationsdatum: 13. November 2026
Symbolbild Eine Schwyzer Firma verpasste die Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses. Richter wiesen ihre Klage deshalb ab – zu Recht, wie nun bestätigt wurde.
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Facharbeiter erhält nach Raubüberfall keine Unfallrente mehr
Publikationsdatum: 13. November 2026
Symbolbild Ein Facharbeiter, der 2003 Opfer eines Raubüberfalls wurde, forderte weiterhin eine Invalidenrente. Die Richter lehnten dies ab, weil sich sein Gesundheitszustand nicht verschlechtert hat.
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Hilfsarbeiter erhält nach Unfall keine IV-Rente
Publikationsdatum: 13. November 2026
Symbolbild Ein Bauhelfer verunfallte 2022 schwer und beantragte eine IV-Rente. Die Richter bestätigten die Ablehnung, weil sein Invaliditätsgrad unter dem Schwellenwert liegt.
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IV-Stelle muss Rentengesuch einer Frau neu prüfen
Publikationsdatum: 13. November 2026
Symbolbild Die IV-Stelle Zürich hatte ein erneutes Rentengesuch ohne ausreichende Abklärungen abgelehnt. Die Richter ordnen nun eine gründlichere Untersuchung an.
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