Firma zieht Klage gegen insolventes Unternehmen zurĂĽck
Eine Firma hatte ein Schiedsgerichtsurteil angefochten, zog ihre Klage aber zurĂĽck. Sie muss nun 20'000 Franken Verfahrenskosten tragen.
Eine Firma hatte ein Schiedsgerichtsurteil angefochten, zog ihre Klage aber zurĂĽck. Sie muss nun 20'000 Franken Verfahrenskosten tragen.
Publikationsdatum: 16. April 2026
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Mann erhält keine Ergänzungsleistungen mehr nach langem Auslandaufenthalt
Ein Mann hielt sich mehr als drei Monate im Ausland auf und verlor deshalb seinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Seine Klage scheiterte in Luzern.
Ein Mann hielt sich mehr als drei Monate im Ausland auf und verlor deshalb seinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Seine Klage scheiterte in Luzern.
Publikationsdatum: 16. April 2026
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Mann erhält nur Dreiviertelsrente der IV statt voller Rente
Ein Mann mit gesundheitlichen Einschränkungen wollte eine höhere IV-Rente durchsetzen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den formellen Anforderungen nicht genügte.
Ein Mann mit gesundheitlichen Einschränkungen wollte eine höhere IV-Rente durchsetzen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den formellen Anforderungen nicht genügte.
Publikationsdatum: 16. April 2026
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Mann muss IV-Rente zurückzahlen – sein Einspruch kommt nicht durch
Die Zürcher IV-Stelle strich einem Mann die Rente rückwirkend und fordert Geld zurück. Sein Versuch, dies vorläufig zu stoppen, scheiterte vor Gericht.
Die Zürcher IV-Stelle strich einem Mann die Rente rückwirkend und fordert Geld zurück. Sein Versuch, dies vorläufig zu stoppen, scheiterte vor Gericht.
Publikationsdatum: 16. April 2026
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Mann mit Vorstrafen muss Strafe im Gefängnis absitzen
Ein mehrfach vorbestrafter Mann wollte seine Reststrafe mit einer elektronischen Fussfessel absitzen. Die Richter lehnten dies wegen RĂĽckfallgefahr ab.
Ein mehrfach vorbestrafter Mann wollte seine Reststrafe mit einer elektronischen Fussfessel absitzen. Die Richter lehnten dies wegen RĂĽckfallgefahr ab.
Publikationsdatum: 16. April 2026
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Raser bleibt in Untersuchungshaft – Ersatzmassnahmen reichen nicht
Ein Mann, dem gefährliche Fluchtfahrten und Drogenhandel vorgeworfen werden, muss in Haft bleiben. Richter sehen ein zu hohes Risiko für neue schwere Verkehrsdelikte.
Ein Mann, dem gefährliche Fluchtfahrten und Drogenhandel vorgeworfen werden, muss in Haft bleiben. Richter sehen ein zu hohes Risiko für neue schwere Verkehrsdelikte.
Publikationsdatum: 16. April 2026
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Stiefvater bleibt wegen Missbrauchs seines Stiefsohns verurteilt
Ein Mann missbrauchte seinen Stiefsohn ĂĽber Jahre sexuell. Seine Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe bleibt bestehen.
Ein Mann missbrauchte seinen Stiefsohn ĂĽber Jahre sexuell. Seine Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 16. April 2026
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Mann muss zu viel erhaltene Unfalltaggelder zurĂĽckzahlen
Ein Mann erhielt nach einem Arbeitsunfall weit mehr Taggelder als ihm zustand. Er muss die 16'750 Franken zurückzahlen, weil er den Fehler hätte bemerken müssen.
Ein Mann erhielt nach einem Arbeitsunfall weit mehr Taggelder als ihm zustand. Er muss die 16'750 Franken zurückzahlen, weil er den Fehler hätte bemerken müssen.
Publikationsdatum: 16. April 2026
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Mann scheitert mit Antrag auf Wiederaufnahme eines eingestellten Verfahrens
Ein Mann wollte ein eingestelltes Strafverfahren neu aufrollen lassen. Die Richter wiesen sein Anliegen ab, weil seine Eingabe ungenĂĽgend begrĂĽndet war.
Ein Mann wollte ein eingestelltes Strafverfahren neu aufrollen lassen. Die Richter wiesen sein Anliegen ab, weil seine Eingabe ungenĂĽgend begrĂĽndet war.
Publikationsdatum: 16. April 2026
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Mann scheitert mit Klage um mutmasslich gestohlene Lotterietickets
Ein Mann behauptete, zwei Gewinntickets seien ihm 2017 an einem Kiosk nicht zurĂĽckgegeben worden. Seine Klage wurde abgewiesen, weil er seine Eingabe nicht ausreichend begrĂĽndete.
Ein Mann behauptete, zwei Gewinntickets seien ihm 2017 an einem Kiosk nicht zurĂĽckgegeben worden. Seine Klage wurde abgewiesen, weil er seine Eingabe nicht ausreichend begrĂĽndete.
Publikationsdatum: 16. April 2026
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Mann scheitert mit erneutem Versuch, ein Immobilienurteil anzufechten
Ein Mann wollte mehrere Gerichtsurteile zu einer Immobilie für nichtig erklären lassen. Sein erneuter Anlauf vor dem höchsten Gericht blieb ohne Erfolg.
Ein Mann wollte mehrere Gerichtsurteile zu einer Immobilie für nichtig erklären lassen. Sein erneuter Anlauf vor dem höchsten Gericht blieb ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 16. April 2026
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Frau muss die Schweiz verlassen – ihr letzter Versuch scheitert
Eine Frau aus dem Kanton Waadt wollte ihren Aufenthaltsstatus retten. Richter wiesen ihren letzten Antrag ab – die Ausweisungsverfügung bleibt bestehen.
Eine Frau aus dem Kanton Waadt wollte ihren Aufenthaltsstatus retten. Richter wiesen ihren letzten Antrag ab – die Ausweisungsverfügung bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 16. April 2026
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Junge Frau mit Sehbehinderung erhält höhere IV-Hilflosenentschädigung
Eine fast blinde Frau aus dem Kanton Waadt kämpfte für eine höhere Hilflosenentschädigung. Die Richter gaben ihr recht und stufen sie nun in den mittleren statt den leichten Grad ein.
Eine fast blinde Frau aus dem Kanton Waadt kämpfte für eine höhere Hilflosenentschädigung. Die Richter gaben ihr recht und stufen sie nun in den mittleren statt den leichten Grad ein.
Publikationsdatum: 16. April 2026
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Mann muss zu Unrecht bezogene Arbeitslosengelder zurĂĽckzahlen
Ein Mann hatte seinen Nebenverdienst bei der Arbeitslosenkasse nur teilweise angegeben. Er muss nun ĂĽber 10'000 Franken zurĂĽckzahlen.
Ein Mann hatte seinen Nebenverdienst bei der Arbeitslosenkasse nur teilweise angegeben. Er muss nun ĂĽber 10'000 Franken zurĂĽckzahlen.
Publikationsdatum: 16. April 2026
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Chemieunternehmen muss VOC-Abgabe von fast 770'000 Franken zahlen
Ein Baselbieter Chemieunternehmen versäumte, Zolldokumente korrekt einzureichen. Damit entfällt die Befreiung von der Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen.
Ein Baselbieter Chemieunternehmen versäumte, Zolldokumente korrekt einzureichen. Damit entfällt die Befreiung von der Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen.
Publikationsdatum: 16. April 2026
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Mann scheitert mit Klage, weil er Kaution nicht bezahlte
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung erzwingen, zahlte aber die verlangte Sicherheit nicht. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung erzwingen, zahlte aber die verlangte Sicherheit nicht. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 16. April 2026
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Frau scheitert mit Anzeige gegen Walliser Richter
Eine Frau erstattete Strafanzeige gegen einen Bezirksrichter. Ihre Klage wurde nicht zugelassen, weil sie keine Parteistellung beansprucht hatte.
Eine Frau erstattete Strafanzeige gegen einen Bezirksrichter. Ihre Klage wurde nicht zugelassen, weil sie keine Parteistellung beansprucht hatte.
Publikationsdatum: 16. April 2026
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Telekomfirma muss weiterhin höheren Preis für Glasfasernetz zahlen
Ein Telekommunikationsunternehmen wollte tiefere Preise fĂĽr den Zugang zum ZĂĽrcher Glasfasernetz erzwingen. Die Richter lehnten dies ab.
Ein Telekommunikationsunternehmen wollte tiefere Preise fĂĽr den Zugang zum ZĂĽrcher Glasfasernetz erzwingen. Die Richter lehnten dies ab.
Publikationsdatum: 16. April 2026
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Architekt scheitert mit Klage gegen abgelehnten Registereintrag
Ein Mann wollte ins Schweizer Architektenregister REG B aufgenommen werden. Seine Klage gegen die Ablehnung blieb erfolglos.
Ein Mann wollte ins Schweizer Architektenregister REG B aufgenommen werden. Seine Klage gegen die Ablehnung blieb erfolglos.
Publikationsdatum: 16. April 2026
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Waadtländer Firma muss Covid-Hilfe zurückzahlen und scheitert vor Gericht
Eine Waadtländer Firma wollte eine Rückforderung von Covid-Hilfsgeldern anfechten. Sie verpasste die Frist und kam damit auch vor dem höchsten Gericht nicht durch.
Eine Waadtländer Firma wollte eine Rückforderung von Covid-Hilfsgeldern anfechten. Sie verpasste die Frist und kam damit auch vor dem höchsten Gericht nicht durch.
Publikationsdatum: 16. April 2026
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Mann scheitert mit Einspruch gegen Busse seiner Ehefrau
Ein Mann wollte eine Busse anfechten, die gegen seine Frau ausgestellt worden war. Er hatte dazu kein Recht – und seine Eingabe war zudem zu spät.
Ein Mann wollte eine Busse anfechten, die gegen seine Frau ausgestellt worden war. Er hatte dazu kein Recht – und seine Eingabe war zudem zu spät.
Publikationsdatum: 16. April 2026
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Mann kann Urteil nicht anfechten, weil sein Anwalt ihn nicht erreichte
Ein Genfer Anwalt reichte eine Beschwerde ein, ohne eine Vollmacht seines Mandanten beizulegen. Da er seinen Klienten nicht erreichen konnte, wies das Bundesgericht die Eingabe ab.
Ein Genfer Anwalt reichte eine Beschwerde ein, ohne eine Vollmacht seines Mandanten beizulegen. Da er seinen Klienten nicht erreichen konnte, wies das Bundesgericht die Eingabe ab.
Publikationsdatum: 16. April 2026
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Bahnbetreiberin muss Kostenstreit um BahnĂĽbergang weiterfĂĽhren
Eine Bahngesellschaft wollte vom Kanton ZĂĽrich mehr Geld fĂĽr einen sanierten BahnĂĽbergang. Die Richter traten auf die Klage nicht ein.
Eine Bahngesellschaft wollte vom Kanton ZĂĽrich mehr Geld fĂĽr einen sanierten BahnĂĽbergang. Die Richter traten auf die Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 16. April 2026
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Steuerbehörde darf Kontodaten an US-Steuerbehörde weitergeben
Die USA verlangten Bankdaten zu Konten mit US-Bezug von einer Schweizer Bank. Schweizer Richter erlauben die Weitergabe der Informationen.
Die USA verlangten Bankdaten zu Konten mit US-Bezug von einer Schweizer Bank. Schweizer Richter erlauben die Weitergabe der Informationen.
Publikationsdatum: 16. April 2026
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Erbin erhält möglicherweise höhere Ergänzungsleistungen für verstorbene Mutter
Eine betagte Frau lebte im Pflegeheim und bezog Ergänzungsleistungen. Das Bundesgericht schickt den Fall zur Neubeurteilung zurück.
Eine betagte Frau lebte im Pflegeheim und bezog Ergänzungsleistungen. Das Bundesgericht schickt den Fall zur Neubeurteilung zurück.
Publikationsdatum: 16. April 2026
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Frau muss Unterlagen zur Härtefallprüfung nicht neu einreichen
Eine Frau sollte zu Unrecht rückgeforderte Arbeitslosengelder zurückzahlen. Nun müssen auch verspätet eingereichte Belege berücksichtigt werden.
Eine Frau sollte zu Unrecht rückgeforderte Arbeitslosengelder zurückzahlen. Nun müssen auch verspätet eingereichte Belege berücksichtigt werden.
Publikationsdatum: 16. April 2026
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Mann bleibt nach Messerangriff für 42 Monate im Gefängnis
Ein Mann hatte einen Kontrahenten mit einem Brotmesser attackiert und verletzt. Die Richter bestätigen die Freiheitsstrafe von 42 Monaten.
Ein Mann hatte einen Kontrahenten mit einem Brotmesser attackiert und verletzt. Die Richter bestätigen die Freiheitsstrafe von 42 Monaten.
Publikationsdatum: 16. April 2026
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Firma scheitert mit Klage gegen Sachwalterkosten und Akteneinsicht
Eine Aktiengesellschaft wollte Einsicht in Akten eines Sachwalters und dessen Honorar anfechten. Die Richter traten auf die Klage nicht ein.
Eine Aktiengesellschaft wollte Einsicht in Akten eines Sachwalters und dessen Honorar anfechten. Die Richter traten auf die Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 16. April 2026
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Firma scheitert mit Klage gegen Sachwalterkosten und Akteneinsicht
Eine Aktiengesellschaft wollte Einsicht in Akten eines Sachwalters und dessen Honorar anfechten. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein.
Eine Aktiengesellschaft wollte Einsicht in Akten eines Sachwalters und dessen Honorar anfechten. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 16. April 2026
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Firma scheitert mit Klage gegen Sachwalterkosten und Akteneinsicht
Eine Aktiengesellschaft wollte Einsicht in Akten eines Sachwalters und dessen Honorar anfechten. Das Bundesgericht trat auf die Klage nicht ein.
Eine Aktiengesellschaft wollte Einsicht in Akten eines Sachwalters und dessen Honorar anfechten. Das Bundesgericht trat auf die Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 16. April 2026
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Firma scheitert mit Klage gegen Sachwalterkosten und Akteneinsicht
Eine Aktiengesellschaft wollte Einsicht in Akten eines Sachwalters und dessen Honorar anfechten. Das Gericht trat auf beide Anliegen nicht ein.
Eine Aktiengesellschaft wollte Einsicht in Akten eines Sachwalters und dessen Honorar anfechten. Das Gericht trat auf beide Anliegen nicht ein.
Publikationsdatum: 16. April 2026
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Firma scheitert mit Klage gegen Sachwalterkosten und Akteneinsicht
Eine Aktiengesellschaft wollte Einsicht in Akten eines Sachwalters und dessen Honorar anfechten. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein.
Eine Aktiengesellschaft wollte Einsicht in Akten eines Sachwalters und dessen Honorar anfechten. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 16. April 2026
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Firma scheitert mit Klage gegen Sachwalterkosten vor Gericht
Eine Aktiengesellschaft wollte die Kosten eines gerichtlich eingesetzten Verwalters anfechten. Das Bundesgericht trat auf die Klage nicht ein.
Eine Aktiengesellschaft wollte die Kosten eines gerichtlich eingesetzten Verwalters anfechten. Das Bundesgericht trat auf die Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 16. April 2026
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SchĂĽler muss in der Sekundarschule Abteilung B bleiben
Ein Schüler aus dem Kanton Zürich wollte in die leistungsstärkere Abteilung A wechseln. Die Richter bestätigten die Einstufung in die Abteilung B.
Ein Schüler aus dem Kanton Zürich wollte in die leistungsstärkere Abteilung A wechseln. Die Richter bestätigten die Einstufung in die Abteilung B.
Publikationsdatum: 16. April 2026
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Mann erhält keine Auskunft über den eingestellten Mitbewerber
Ein abgelehnter Bewerber wollte Informationen über den ausgewählten Kandidaten einholen. Die Richter bestätigten, dass das Strassenverkehrsamt die Anfrage rechtmässig abgewiesen hat.
Ein abgelehnter Bewerber wollte Informationen über den ausgewählten Kandidaten einholen. Die Richter bestätigten, dass das Strassenverkehrsamt die Anfrage rechtmässig abgewiesen hat.
Publikationsdatum: 16. April 2026
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Mieterin scheitert mit Befangenheitsklage gegen Genfer Mietrichter
Eine Mieterin wollte mehrere Richter des Genfer Mietgerichts ablehnen lassen. Die obersten Richter wiesen ihr Anliegen ab.
Eine Mieterin wollte mehrere Richter des Genfer Mietgerichts ablehnen lassen. Die obersten Richter wiesen ihr Anliegen ab.
Publikationsdatum: 16. April 2026
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Nichte geht bei Erbschaft ihres Onkels leer aus
Ein Mann starb und hinterliess ein Testament. Seine Nichte wollte am Erbe beteiligt werden – die Richter wiesen ihr Anliegen ab.
Ein Mann starb und hinterliess ein Testament. Seine Nichte wollte am Erbe beteiligt werden – die Richter wiesen ihr Anliegen ab.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Frau scheitert mit Klage im Erbstreit um elterlichen Nachlass
Zwei Schwestern streiten um das Erbe ihrer Eltern. Die höchsten Richter traten auf die Eingabe der einen Schwester nicht ein.
Zwei Schwestern streiten um das Erbe ihrer Eltern. Die höchsten Richter traten auf die Eingabe der einen Schwester nicht ein.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Frau mit Beistandschaft scheitert mit Klage gegen ihre Betreuung
Eine Frau aus GraubĂĽnden wollte ihre gesetzliche Betreuung aufheben lassen. Die Richter wiesen ihr Anliegen ab, weil ihre Eingabe keine gĂĽltige BegrĂĽndung enthielt.
Eine Frau aus GraubĂĽnden wollte ihre gesetzliche Betreuung aufheben lassen. Die Richter wiesen ihr Anliegen ab, weil ihre Eingabe keine gĂĽltige BegrĂĽndung enthielt.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Mann kann Zwangsverkauf seiner Grundstücke nicht rückgängig machen
Ein Tessiner wollte die Versteigerung seiner Liegenschaften anfechten. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil seine Begründung unvollständig war.
Ein Tessiner wollte die Versteigerung seiner Liegenschaften anfechten. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil seine Begründung unvollständig war.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Mann scheitert vor Bundesgericht, weil er GebĂĽhren nicht bezahlte
Ein Mann aus Genf wollte ein Strafverfahren weiterziehen, zahlte aber die verlangten GerichtsgebĂĽhren nicht. Sein Verfahren wurde deshalb nicht behandelt.
Ein Mann aus Genf wollte ein Strafverfahren weiterziehen, zahlte aber die verlangten GerichtsgebĂĽhren nicht. Sein Verfahren wurde deshalb nicht behandelt.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Firma bleibt auf ihrem Schaden sitzen – Forderung wird nicht anerkannt
Eine Firma forderte Schadenersatz aus dem Nachlass eines verurteilten Betrügers. Richter lehnten die Forderung ab, weil kein Beweis für die genaue Schadenshöhe vorlag.
Eine Firma forderte Schadenersatz aus dem Nachlass eines verurteilten Betrügers. Richter lehnten die Forderung ab, weil kein Beweis für die genaue Schadenshöhe vorlag.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Frau scheitert mit Klage gegen Basler Zivilgericht
Eine Frau reichte eine Aufsichtsanzeige gegen das Zivilgericht Basel-Stadt ein. Die Richter wiesen ihre Eingabe ab – sie muss nun 1000 Franken Gerichtskosten tragen.
Eine Frau reichte eine Aufsichtsanzeige gegen das Zivilgericht Basel-Stadt ein. Die Richter wiesen ihre Eingabe ab – sie muss nun 1000 Franken Gerichtskosten tragen.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Mutter muss Tochter trotz Autismus aus Italien zurĂĽckbringen
Eine Mutter zog mit ihrer Tochter eigenmächtig nach Italien. Richter bestätigen nun die Pflicht, das Kind sofort in die Schweiz zurückzubringen.
Eine Mutter zog mit ihrer Tochter eigenmächtig nach Italien. Richter bestätigen nun die Pflicht, das Kind sofort in die Schweiz zurückzubringen.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Mann scheitert mit Erbstreit wegen mangelhafter BegrĂĽndung
Ein Mann wollte seine ErbunwĂĽrdigkeit anfechten, reichte aber eine ungenĂĽgend begrĂĽndete Beschwerde ein. Die Richter traten darauf nicht ein.
Ein Mann wollte seine ErbunwĂĽrdigkeit anfechten, reichte aber eine ungenĂĽgend begrĂĽndete Beschwerde ein. Die Richter traten darauf nicht ein.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Mann scheitert mit Klage gegen Steuererlass in Bern
Ein Mann wollte seine Steuern für 2023 und 2024 erlassen bekommen. Er verpasste Fristen und begründete seine Eingabe zu wenig – ohne Erfolg.
Ein Mann wollte seine Steuern für 2023 und 2024 erlassen bekommen. Er verpasste Fristen und begründete seine Eingabe zu wenig – ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Journalistin muss Kameras und Handy fĂĽr Ermittlungen herausgeben
Eine niederländische Journalistin filmte einen begleiteten Suizid in Schaffhausen. Ihre Geräte dürfen nun von den Behörden durchsucht werden.
Eine niederländische Journalistin filmte einen begleiteten Suizid in Schaffhausen. Ihre Geräte dürfen nun von den Behörden durchsucht werden.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Mann scheitert mit Klage, weil er GerichtsgebĂĽhr nicht bezahlte
Ein Mann aus dem Tessin wollte eine Einstellung seines Strafverfahrens anfechten. Weil er den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Gericht nicht auf seine Klage ein.
Ein Mann aus dem Tessin wollte eine Einstellung seines Strafverfahrens anfechten. Weil er den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Gericht nicht auf seine Klage ein.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Firma in Liquidation muss Verfahrenskosten tragen
Eine Firma in Liquidation hatte einen Schuldbetreibungsstreit angefochten. Nach dem Konkurs über die Firma wurde das Verfahren eingestellt – die Kosten gehen zulasten der Firma.
Eine Firma in Liquidation hatte einen Schuldbetreibungsstreit angefochten. Nach dem Konkurs über die Firma wurde das Verfahren eingestellt – die Kosten gehen zulasten der Firma.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Frau scheitert mit Klage gegen Zahlungsbefehl aus Bad Ragaz
Eine Frau wehrte sich gegen einen Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Bad Ragaz. Ihre Eingabe wurde abgewiesen, weil sie keine ausreichende BegrĂĽndung lieferte.
Eine Frau wehrte sich gegen einen Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Bad Ragaz. Ihre Eingabe wurde abgewiesen, weil sie keine ausreichende BegrĂĽndung lieferte.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Mann mit Tumorerkrankung erhält keine IV-Rente
Ein Mann meldete sich nach einer Tumorentfernung am Ohr bei der IV an. Die Richter bestätigten: Er ist trotz Einschränkungen arbeitsfähig.
Ein Mann meldete sich nach einer Tumorentfernung am Ohr bei der IV an. Die Richter bestätigten: Er ist trotz Einschränkungen arbeitsfähig.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Pflegefachfrau erhält keine IV-Rente trotz Multipler Sklerose
Eine Pflegefachfrau mit Multipler Sklerose forderte eine IV-Rente. Die Richter bestätigen: Sie gilt als voll arbeitsfähig.
Eine Pflegefachfrau mit Multipler Sklerose forderte eine IV-Rente. Die Richter bestätigen: Sie gilt als voll arbeitsfähig.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Frau scheitert mit Klage und muss Gerichtskosten bezahlen
Eine Frau wehrte sich gegen eine Zwangsvollstreckung – ohne Erfolg. Ihre Eingabe genügte den Anforderungen nicht, die Kosten trägt sie selbst.
Eine Frau wehrte sich gegen eine Zwangsvollstreckung – ohne Erfolg. Ihre Eingabe genügte den Anforderungen nicht, die Kosten trägt sie selbst.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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GmbH scheitert mit Klage gegen Friedensrichterin in Oberägeri
Eine GmbH wollte eine Entscheidung über eine Aufsichtsbeschwerde gegen eine Friedensrichterin anfechten. Das Bundesgericht trat auf die Eingabe nicht ein, weil es solche Fälle nicht beurteilen darf.
Eine GmbH wollte eine Entscheidung über eine Aufsichtsbeschwerde gegen eine Friedensrichterin anfechten. Das Bundesgericht trat auf die Eingabe nicht ein, weil es solche Fälle nicht beurteilen darf.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Firma scheitert mit Klage gegen Bund und muss Gerichtskosten zahlen
Eine Firma wehrte sich gegen eine Geldforderung des Bundes – ohne Erfolg. Ihre Eingabe ans höchste Gericht war ungenügend begründet.
Eine Firma wehrte sich gegen eine Geldforderung des Bundes – ohne Erfolg. Ihre Eingabe ans höchste Gericht war ungenügend begründet.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Mann scheitert mit Klage, weil er GerichtsgebĂĽhr nicht zahlte
Ein Mann wollte einen Entscheid zu einer Schuldbetreibung anfechten. Weil er die verlangte GebĂĽhr nicht bezahlte, trat das Gericht gar nicht erst auf seinen Fall ein.
Ein Mann wollte einen Entscheid zu einer Schuldbetreibung anfechten. Weil er die verlangte GebĂĽhr nicht bezahlte, trat das Gericht gar nicht erst auf seinen Fall ein.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Mann aus Kanada scheitert mit zu spät eingereichter Klage
Ein Mann reichte seine Beschwerde beim Bundesgericht zu spät ein. Die Richter traten deshalb nicht auf sein Anliegen ein.
Ein Mann reichte seine Beschwerde beim Bundesgericht zu spät ein. Die Richter traten deshalb nicht auf sein Anliegen ein.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Firma zieht Klage gegen Gemeinde Strengelbach zurĂĽck
Eine Firma hatte einen Entscheid im Zusammenhang mit einem Bauvertrag angefochten. Sie zog ihre Klage zurĂĽck und muss die Verfahrenskosten tragen.
Eine Firma hatte einen Entscheid im Zusammenhang mit einem Bauvertrag angefochten. Sie zog ihre Klage zurĂĽck und muss die Verfahrenskosten tragen.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Junge Frau bleibt nach schwerem Unfall in Bolivien ohne Versicherungsschutz
Eine junge Eiscremeverkäuferin verunfallte in Bolivien schwer. Weil sie zu wenig Stunden pro Woche arbeitete, muss die Unfallversicherung nicht zahlen.
Eine junge Eiscremeverkäuferin verunfallte in Bolivien schwer. Weil sie zu wenig Stunden pro Woche arbeitete, muss die Unfallversicherung nicht zahlen.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Frau muss Sperrfrist bei Arbeitslosenentschädigung akzeptieren
Eine Frau erschien nach ihrer Krankschreibung nicht mehr zur Arbeit und verlor so ihre Stelle. Sie muss deshalb 42 Tage auf Arbeitslosenentschädigung warten.
Eine Frau erschien nach ihrer Krankschreibung nicht mehr zur Arbeit und verlor so ihre Stelle. Sie muss deshalb 42 Tage auf Arbeitslosenentschädigung warten.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Eltern scheitern mit VorwĂĽrfen des sexuellen Missbrauchs ihres Sohnes
Ein Kind beschuldigte einen Mann, es sexuell missbraucht zu haben. Die Richter bestätigten die Einstellung des Verfahrens, weil die Aussagen des Kindes als zu stark beeinflusst gelten.
Ein Kind beschuldigte einen Mann, es sexuell missbraucht zu haben. Die Richter bestätigten die Einstellung des Verfahrens, weil die Aussagen des Kindes als zu stark beeinflusst gelten.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Firma in Liquidation bleibt trotz nachträglicher Zahlung bankrott
Eine Firma konnte den Konkurs nicht abwenden, weil sie die Schuldentilgung nicht rechtzeitig belegen konnte. Die Richter bestätigten die Konkurseröffnung.
Eine Firma konnte den Konkurs nicht abwenden, weil sie die Schuldentilgung nicht rechtzeitig belegen konnte. Die Richter bestätigten die Konkurseröffnung.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Frau bekommt neue Chance auf IV-Rente nach mangelhafter Abklärung
Eine Frau mit körperlichen und psychischen Beschwerden wurde ohne ausreichende psychiatrische Beurteilung abgewiesen. Nun muss die IV-Stelle den Fall neu prüfen.
Eine Frau mit körperlichen und psychischen Beschwerden wurde ohne ausreichende psychiatrische Beurteilung abgewiesen. Nun muss die IV-Stelle den Fall neu prüfen.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Mann erhält nach Knieverletzung keine weiteren Unfallleistungen
Ein Mann verdrehte sich in der Dusche das Knie. Die Suva stellte ihre Leistungen nach einem Jahr ein – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
Ein Mann verdrehte sich in der Dusche das Knie. Die Suva stellte ihre Leistungen nach einem Jahr ein – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Mutter erhält Kinderrente des invaliden Vaters ausbezahlt
Ein invalid gewordener Vater wollte die Kinderrente selbst erhalten. Die Richter entschieden, dass das Geld der Mutter zusteht, bei der das Kind lebt.
Ein invalid gewordener Vater wollte die Kinderrente selbst erhalten. Die Richter entschieden, dass das Geld der Mutter zusteht, bei der das Kind lebt.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Mann mit Machete muss die Schweiz nach VerbĂĽssung seiner Strafe verlassen
Ein Mann griff einen Unbekannten mit einer Machete an und wurde wegen versuchter Tötung verurteilt. Die Landesverweisung für zehn Jahre bleibt bestehen.
Ein Mann griff einen Unbekannten mit einer Machete an und wurde wegen versuchter Tötung verurteilt. Die Landesverweisung für zehn Jahre bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Frau scheitert mit Klage gegen Kostenentscheid in Eheschutzverfahren
Eine Frau wollte den Kostenentscheid aus ihrem Eheschutzverfahren anfechten. Sie verpasste die Frist und das Gericht trat nicht auf ihre Eingabe ein.
Eine Frau wollte den Kostenentscheid aus ihrem Eheschutzverfahren anfechten. Sie verpasste die Frist und das Gericht trat nicht auf ihre Eingabe ein.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Kind erhält keine höhere Alimente vom Vater
Ein Genfer Kind wollte vom Vater höhere Unterhaltsbeiträge. Die Richter wiesen die Forderung ab.
Ein Genfer Kind wollte vom Vater höhere Unterhaltsbeiträge. Die Richter wiesen die Forderung ab.
Publikationsdatum: 15. April 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Klage auf Wiederholung eines Schlichtungsverfahrens
Ein Mann wollte eine Schlichtungsverhandlung wiederholen lassen. Die Richter lehnten ab: Die Frage der Gültigkeit muss vor dem Zivilgericht geklärt werden.
Ein Mann wollte eine Schlichtungsverhandlung wiederholen lassen. Die Richter lehnten ab: Die Frage der Gültigkeit muss vor dem Zivilgericht geklärt werden.
Publikationsdatum: 15. April 2026
Zum Artikel
Hilfsarbeiter behält seine halbe IV-Rente
Ein Genfer Hilfsarbeiter sollte seine halbe IV-Rente verlieren. Die Bundesrichter entschieden, dass dafĂĽr keine Grundlage besteht.
Ein Genfer Hilfsarbeiter sollte seine halbe IV-Rente verlieren. Die Bundesrichter entschieden, dass dafĂĽr keine Grundlage besteht.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Firma scheitert mit Anzeige wegen Kratzern am Porsche
Eine Firma zeigte eine Frau an, weil sie angeblich einen Porsche zerkratzt hatte. Das Gericht sprach die Frau frei – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
Eine Firma zeigte eine Frau an, weil sie angeblich einen Porsche zerkratzt hatte. Das Gericht sprach die Frau frei – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Pharmafirma muss starke Preissenkung fĂĽr Wundcreme akzeptieren
Das Bundesamt fĂĽr Gesundheit senkte den Preis der Wundcreme Ialugen um rund 80 Prozent. Die Herstellerfirma scheiterte mit ihrem Widerstand dagegen.
Das Bundesamt fĂĽr Gesundheit senkte den Preis der Wundcreme Ialugen um rund 80 Prozent. Die Herstellerfirma scheiterte mit ihrem Widerstand dagegen.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Frau scheitert mit Freispruch nach Verleumdungskampagne gegen Ex-Mann
Eine Frau hatte ihren Ex-Mann jahrelang öffentlich als Pädophilen bezeichnet. Die Verurteilung wegen Verleumdung bleibt bestehen.
Eine Frau hatte ihren Ex-Mann jahrelang öffentlich als Pädophilen bezeichnet. Die Verurteilung wegen Verleumdung bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Tunnelarbeiter erhält volle Invalidenrente erst ab seinem Gesuch
Ein Tunnelarbeiter forderte seine volle Invalidenrente rückwirkend ab 2004. Die Richter lehnten dies ab – sie gilt erst ab seinem Antrag 2018.
Ein Tunnelarbeiter forderte seine volle Invalidenrente rückwirkend ab 2004. Die Richter lehnten dies ab – sie gilt erst ab seinem Antrag 2018.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Mann scheitert mit Klage gegen Auswertung seiner beschlagnahmten Daten
Ein Mann wollte verhindern, dass die Staatsanwaltschaft seine beschlagnahmten Computerdaten auswertet. Seine Eingabe wurde als unzureichend begrĂĽndet abgewiesen.
Ein Mann wollte verhindern, dass die Staatsanwaltschaft seine beschlagnahmten Computerdaten auswertet. Seine Eingabe wurde als unzureichend begrĂĽndet abgewiesen.
Publikationsdatum: 15. April 2026
Zum Artikel
Vater muss weiter Kindesunterhalt zahlen – Berechnung wird neu gemacht
Ein geschiedener Vater wollte weniger Unterhalt zahlen. Die Richter schicken den Fall zurĂĽck, weil das Einkommen der Mutter falsch berechnet wurde.
Ein geschiedener Vater wollte weniger Unterhalt zahlen. Die Richter schicken den Fall zurĂĽck, weil das Einkommen der Mutter falsch berechnet wurde.
Publikationsdatum: 15. April 2026
Zum Artikel
Diamantenfirma erhält ihr Geld wegen Russland-Sanktionen vorerst nicht
Eine angolanische Diamantenfirma kann eine Schiedsgerichtsforderung von 368'000 Franken nicht eintreiben. Sie steht unter dem Einfluss einer sanktionierten russischen Gesellschaft.
Eine angolanische Diamantenfirma kann eine Schiedsgerichtsforderung von 368'000 Franken nicht eintreiben. Sie steht unter dem Einfluss einer sanktionierten russischen Gesellschaft.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Mutter zieht Klage um Kindesobhut zurĂĽck und muss Kosten tragen
Eine Mutter wollte die alleinige Obhut über ihre zwei Töchter zurückerlangen. Sie zog ihre Klage zurück und muss nun 4000 Franken bezahlen.
Eine Mutter wollte die alleinige Obhut über ihre zwei Töchter zurückerlangen. Sie zog ihre Klage zurück und muss nun 4000 Franken bezahlen.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Mann bleibt wegen Waffengesetz-Busse verurteilt
Ein Mann aus GraubĂĽnden wollte eine Busse von 200 Franken wegen eines Waffengesetzverstosses anfechten. Er verpasste eine wichtige Frist und bleibt nun verurteilt.
Ein Mann aus GraubĂĽnden wollte eine Busse von 200 Franken wegen eines Waffengesetzverstosses anfechten. Er verpasste eine wichtige Frist und bleibt nun verurteilt.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Vergewaltiger muss das Land verlassen und ins Gefängnis
Ein Mann hatte eine 18-Jährige mehrfach vergewaltigt und mit Drohungen unter Druck gesetzt. Die Richter bestätigen die Verurteilung zu drei Jahren Haft und die Ausweisung.
Ein Mann hatte eine 18-Jährige mehrfach vergewaltigt und mit Drohungen unter Druck gesetzt. Die Richter bestätigen die Verurteilung zu drei Jahren Haft und die Ausweisung.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Klimaaktivisten bleiben wegen Nötigung verurteilt, nicht aber wegen Hausfriedensbruchs
Sechs Klimaaktivisten blockierten 2019 die Eingänge der Credit Suisse am Zürcher Paradeplatz. Die Verurteilung wegen Nötigung bleibt bestehen, jene wegen Hausfriedensbruchs wird neu beurteilt.
Sechs Klimaaktivisten blockierten 2019 die Eingänge der Credit Suisse am Zürcher Paradeplatz. Die Verurteilung wegen Nötigung bleibt bestehen, jene wegen Hausfriedensbruchs wird neu beurteilt.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Rechtspraktikant scheitert mit Klage gegen seine KĂĽndigung in der Probezeit
Ein Rechtspraktikant am Aargauer Verwaltungsgericht wurde nach drei Wochen wegen Konflikten am Arbeitsplatz entlassen. Die Richter bestätigten die Kündigung als rechtmässig.
Ein Rechtspraktikant am Aargauer Verwaltungsgericht wurde nach drei Wochen wegen Konflikten am Arbeitsplatz entlassen. Die Richter bestätigten die Kündigung als rechtmässig.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Arztpraxis scheitert mit Forderung gegen frĂĽhere Mitarbeiterin
Eine Walliser Arztpraxis wollte von einer ehemaligen Angestellten ĂĽber 23'000 Franken zurĂĽck. Die Richter wiesen die Forderung ab.
Eine Walliser Arztpraxis wollte von einer ehemaligen Angestellten ĂĽber 23'000 Franken zurĂĽck. Die Richter wiesen die Forderung ab.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Eltern dĂĽrfen auf dem Bauernhof wohnen bleiben
Ein Sohn kündigte seinen Eltern die Wohnung auf dem Familienbetrieb. Die Richter erklären die Kündigung für ungültig.
Ein Sohn kündigte seinen Eltern die Wohnung auf dem Familienbetrieb. Die Richter erklären die Kündigung für ungültig.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Ungarischer Fussballclub muss Trainer trotz Transfersperre entschädigen
Ein ungarischer Club hatte einen Trainervertrag einseitig aufgelöst und danach eine FIFA-Strafe ignoriert. Das Sportschiedsgericht und die Richter in Lausanne bestätigten die Zahlungspflicht.
Ein ungarischer Club hatte einen Trainervertrag einseitig aufgelöst und danach eine FIFA-Strafe ignoriert. Das Sportschiedsgericht und die Richter in Lausanne bestätigten die Zahlungspflicht.
Publikationsdatum: 15. April 2026
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Mann verpasst Frist – Bundesgericht tritt auf Klage gegen Suva nicht ein
Ein Mann wollte einen Entscheid der Suva vor Bundesgericht anfechten, reichte seine Eingabe aber zu spät ein. Das Bundesgericht tritt deshalb nicht auf die Klage ein.
Ein Mann wollte einen Entscheid der Suva vor Bundesgericht anfechten, reichte seine Eingabe aber zu spät ein. Das Bundesgericht tritt deshalb nicht auf die Klage ein.
Publikationsdatum: 14. April 2026
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Frau scheitert mit Klage gegen hohen Gerichtskostenvorschuss
Eine Frau wollte sich gegen einen geforderten Vorschuss von 15'000 Franken fĂĽr ein Gerichtsverfahren wehren. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein.
Eine Frau wollte sich gegen einen geforderten Vorschuss von 15'000 Franken fĂĽr ein Gerichtsverfahren wehren. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 14. April 2026
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Mann verpasst Frist – Bundesgericht tritt auf seine Klage nicht ein
Ein Mann aus der Waadt holte ein eingeschriebenes Gerichtsschreiben nicht ab. Dadurch verpasste er die 30-tägige Frist, um ans Bundesgericht zu gelangen.
Ein Mann aus der Waadt holte ein eingeschriebenes Gerichtsschreiben nicht ab. Dadurch verpasste er die 30-tägige Frist, um ans Bundesgericht zu gelangen.
Publikationsdatum: 14. April 2026
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Kanton Aargau muss Häftling für zu langsames Gericht entschädigen
Ein Untersuchungshäftling wartete monatelang auf einen Entscheid über sein Recht auf Telefonate. Das Bundesgericht stellt das Verfahren ein, spricht dem Mann aber eine Entschädigung zu.
Ein Untersuchungshäftling wartete monatelang auf einen Entscheid über sein Recht auf Telefonate. Das Bundesgericht stellt das Verfahren ein, spricht dem Mann aber eine Entschädigung zu.
Publikationsdatum: 14. April 2026
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Mann scheitert mit zu spät eingereichter Beschwerde beim Bundesgericht
Ein Mann reichte seine Beschwerde beim Bundesgericht zu spät ein, weil er sie über eine spanische Post verschickte. Das Bundesgericht trat auf den Fall nicht ein und auferlegte ihm 500 Franken Kosten.
Ein Mann reichte seine Beschwerde beim Bundesgericht zu spät ein, weil er sie über eine spanische Post verschickte. Das Bundesgericht trat auf den Fall nicht ein und auferlegte ihm 500 Franken Kosten.
Publikationsdatum: 14. April 2026
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Frau scheitert mit Klage gegen Ende ihrer Beistandschaft
Eine Frau wollte die Abschlussabrechnung ihrer aufgehobenen Beistandschaft anfechten. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie keine klaren Anträge stellte.
Eine Frau wollte die Abschlussabrechnung ihrer aufgehobenen Beistandschaft anfechten. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie keine klaren Anträge stellte.
Publikationsdatum: 14. April 2026
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Ehepaar scheitert mit Steuerstreit und muss Gerichtskosten zahlen
Ein Ehepaar aus dem Waadtland wollte eine versäumte Frist in einem Steuerstreit mit Schaffhausen nachträglich wiederherstellen. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein und auferlegt dem Paar die Verfahrenskosten.
Ein Ehepaar aus dem Waadtland wollte eine versäumte Frist in einem Steuerstreit mit Schaffhausen nachträglich wiederherstellen. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein und auferlegt dem Paar die Verfahrenskosten.
Publikationsdatum: 14. April 2026
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Mann scheitert mit Einspruch gegen Betreibung wegen verspäteter Einreichung
Ein Mann wollte eine laufende Betreibung stoppen, reichte seinen Einspruch aber zu spät ein. Das Bundesgericht bestätigt: Der Einspruch bleibt ungültig.
Ein Mann wollte eine laufende Betreibung stoppen, reichte seinen Einspruch aber zu spät ein. Das Bundesgericht bestätigt: Der Einspruch bleibt ungültig.
Publikationsdatum: 14. April 2026
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Bundesgericht bestätigt Konkurs einer Genfer Gesellschaft
Eine Genfer Firma wehrte sich gegen ihren Konkurs und rĂĽgte Fehler bei der Zustellung. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab.
Eine Genfer Firma wehrte sich gegen ihren Konkurs und rĂĽgte Fehler bei der Zustellung. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab.
Publikationsdatum: 14. April 2026
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Stadt Willisau scheitert mit Forderung von 380'000 Franken
Willisau wollte GrundeigentĂĽmer fĂĽr den Bau einer Strasse zur Kasse bitten. Das Bundesgericht trat auf die Klage der Stadt gar nicht erst ein.
Willisau wollte GrundeigentĂĽmer fĂĽr den Bau einer Strasse zur Kasse bitten. Das Bundesgericht trat auf die Klage der Stadt gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 14. April 2026
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Mann erhält trotz Gesundheitsschäden keine IV-Rente
Ein Mann meldete sich mehrfach für eine IV-Rente an, scheiterte aber stets. Das Bundesgericht bestätigt: Er bleibt zu mindestens 70 Prozent arbeitsfähig.
Ein Mann meldete sich mehrfach für eine IV-Rente an, scheiterte aber stets. Das Bundesgericht bestätigt: Er bleibt zu mindestens 70 Prozent arbeitsfähig.
Publikationsdatum: 14. April 2026
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Bundesgericht bestätigt Einstellung des Verfahrens gegen mutmasslichen Vergewaltiger
Eine Frau erstattete Anzeige gegen ihren Ehemann wegen Vergewaltigung. Das Bundesgericht bestätigt, dass das Verfahren zu Recht eingestellt wurde.
Eine Frau erstattete Anzeige gegen ihren Ehemann wegen Vergewaltigung. Das Bundesgericht bestätigt, dass das Verfahren zu Recht eingestellt wurde.
Publikationsdatum: 14. April 2026
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Mann muss illegal genutztes Areal in Graubünden räumen
Ein Fahrender lagerte auf kantonalem Land in Graubünden Schrott und Altmetall weit über seinen Mietplatz hinaus. Das Bundesgericht bestätigt die Räumungspflicht.
Ein Fahrender lagerte auf kantonalem Land in Graubünden Schrott und Altmetall weit über seinen Mietplatz hinaus. Das Bundesgericht bestätigt die Räumungspflicht.
Publikationsdatum: 14. April 2026
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Vater hat keinen Anspruch auf Mitsprache beim Sorgerecht seiner Tochter in Nordmazedonien
Ein Schweizer Vater wollte das Sorgerecht für seine Tochter vor Schweizer Gerichten regeln lassen. Das Bundesgericht bestätigt: Zuständig sind die Behörden in Nordmazedonien.
Ein Schweizer Vater wollte das Sorgerecht für seine Tochter vor Schweizer Gerichten regeln lassen. Das Bundesgericht bestätigt: Zuständig sind die Behörden in Nordmazedonien.
Publikationsdatum: 14. April 2026
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Immobilienfirma muss Verluste aus geplatztem Bauprojekt selbst tragen
Ein Walliser Grundeigentümer brach Verhandlungen über ein Bauprojekt ab. Das Bundesgericht bestätigt: Er handelte dabei nicht gegen Treu und Glauben.
Ein Walliser Grundeigentümer brach Verhandlungen über ein Bauprojekt ab. Das Bundesgericht bestätigt: Er handelte dabei nicht gegen Treu und Glauben.
Publikationsdatum: 14. April 2026
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Ehepaar verliert Steuerstreit, weil es Kostenvorschuss nicht zahlte
Ein Tessiner Ehepaar versäumte es, einen Kostenvorschuss von 5000 Franken zu leisten. Das Bundesgericht bestätigt, dass ihre Beschwerde deshalb zu Recht abgewiesen wurde.
Ein Tessiner Ehepaar versäumte es, einen Kostenvorschuss von 5000 Franken zu leisten. Das Bundesgericht bestätigt, dass ihre Beschwerde deshalb zu Recht abgewiesen wurde.
Publikationsdatum: 14. April 2026
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Bundesgericht tritt auf Klage eines Arbeitslosen nicht ein
Ein Mann aus dem Kanton Waadt erhielt nach unzureichender Stellensuche eine Sperrung seiner Arbeitslosenentschädigung. Das Bundesgericht befasste sich nicht mit seiner Eingabe, weil sie den formalen Anforderungen nicht genügte.
Ein Mann aus dem Kanton Waadt erhielt nach unzureichender Stellensuche eine Sperrung seiner Arbeitslosenentschädigung. Das Bundesgericht befasste sich nicht mit seiner Eingabe, weil sie den formalen Anforderungen nicht genügte.
Publikationsdatum: 14. April 2026
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Frau erhält keine Invalidenrente von ihrer Pensionskasse
Eine Frau forderte von ihrer Pensionskasse eine Invalidenrente. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie ungenĂĽgend begrĂĽndet war.
Eine Frau forderte von ihrer Pensionskasse eine Invalidenrente. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie ungenĂĽgend begrĂĽndet war.
Publikationsdatum: 14. April 2026
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Verurteilter kann Landesverweisung nicht mit Scheidung abwenden
Ein verurteilter Mann wollte seine Landesverweisung mit seiner Scheidung anfechten. Das Bundesgericht lehnte den Antrag ab.
Ein verurteilter Mann wollte seine Landesverweisung mit seiner Scheidung anfechten. Das Bundesgericht lehnte den Antrag ab.
Publikationsdatum: 14. April 2026
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Mann scheitert mit Klage gegen seinen frĂĽheren Anwalt
Ein Mann warf seinem früheren Anwalt vor, Ansprüche gegen eine Versicherung verjähren gelassen zu haben. Das Bundesgericht wies die Klage ab.
Ein Mann warf seinem früheren Anwalt vor, Ansprüche gegen eine Versicherung verjähren gelassen zu haben. Das Bundesgericht wies die Klage ab.
Publikationsdatum: 14. April 2026
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Mann bleibt 38 Tage ohne Arbeitslosenentschädigung
Ein Stellensuchender lehnte eine Temporärstelle ab und verlor deshalb vorübergehend sein Anrecht auf Arbeitslosenentschädigung. Das Bundesgericht bestätigt die Sanktion.
Ein Stellensuchender lehnte eine Temporärstelle ab und verlor deshalb vorübergehend sein Anrecht auf Arbeitslosenentschädigung. Das Bundesgericht bestätigt die Sanktion.
Publikationsdatum: 14. April 2026
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Frau scheitert mit Forderung von zehn Millionen Franken gegen Ex-Mann
Ein Scheidungsstreit um die Aufteilung eines grossen Vermögens beschäftigt die Gerichte. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde der Frau nicht ein.
Ein Scheidungsstreit um die Aufteilung eines grossen Vermögens beschäftigt die Gerichte. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde der Frau nicht ein.
Publikationsdatum: 14. April 2026
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Bundesgericht tritt auf Eingabe eines Mannes nicht ein
Ein Mann scheiterte vor dem Kantonsgericht Luzern, weil seine Eingabe ungenügend begründet war. Das Bundesgericht folgte dieser Einschätzung und behandelte den Fall nicht.
Ein Mann scheiterte vor dem Kantonsgericht Luzern, weil seine Eingabe ungenügend begründet war. Das Bundesgericht folgte dieser Einschätzung und behandelte den Fall nicht.
Publikationsdatum: 14. April 2026
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Bundesgericht tritt auf Klage eines Minderjährigen nicht ein
Ein Minderjähriger, vertreten durch seine Mutter, scheiterte vor Bundesgericht. Seine Eingabe war zu wenig begründet, um behandelt zu werden.
Ein Minderjähriger, vertreten durch seine Mutter, scheiterte vor Bundesgericht. Seine Eingabe war zu wenig begründet, um behandelt zu werden.
Publikationsdatum: 14. April 2026
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Polizist erhält keine Entschädigung für seinen Anwalt
Ein Genfer Polizist wurde nach einer Anhörung von allen Vorwürfen entlastet. Das Bundesgericht verweigert ihm nun die Erstattung seiner Anwaltskosten.
Ein Genfer Polizist wurde nach einer Anhörung von allen Vorwürfen entlastet. Das Bundesgericht verweigert ihm nun die Erstattung seiner Anwaltskosten.
Publikationsdatum: 14. April 2026
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Vater darf Kinder nur unter Aufsicht treffen
Ein Vater aus dem Wallis wollte mehr unbeaufsichtigten Kontakt zu seinen zwei Kindern. Das Bundesgericht bestätigt: Die Besuche bleiben auf überwachte Treffen beschränkt.
Ein Vater aus dem Wallis wollte mehr unbeaufsichtigten Kontakt zu seinen zwei Kindern. Das Bundesgericht bestätigt: Die Besuche bleiben auf überwachte Treffen beschränkt.
Publikationsdatum: 14. April 2026
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Gläubigerin kann ausländischen Staat nicht in Genf betreiben
Eine Gläubigerin wollte einen ausländischen Staat in Genf für eine Schuld von über 95 Millionen Franken betreiben. Das Bundesgericht bestätigt: Dafür fehlt in Genf die örtliche Zuständigkeit.
Eine Gläubigerin wollte einen ausländischen Staat in Genf für eine Schuld von über 95 Millionen Franken betreiben. Das Bundesgericht bestätigt: Dafür fehlt in Genf die örtliche Zuständigkeit.
Publikationsdatum: 14. April 2026
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Bundesgericht begrenzt Einsicht von Firma in Bankdokumente
Eine Firma wollte von ihrer Bank umfassende Unterlagen über ihre Geschäftsbeziehung erhalten. Das Bundesgericht bestätigte, dass die Bank nur einen Teil der Dokumente herausgeben muss.
Eine Firma wollte von ihrer Bank umfassende Unterlagen über ihre Geschäftsbeziehung erhalten. Das Bundesgericht bestätigte, dass die Bank nur einen Teil der Dokumente herausgeben muss.
Publikationsdatum: 14. April 2026
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Bundesgericht bestätigt Kündigung eines Datemanagers trotz Mobbingvorwürfen
Ein Arbeitnehmer warf seinem Arbeitgeber Mobbing und missbräuchliche Kündigung vor. Das Bundesgericht wies seine Klage ab.
Ein Arbeitnehmer warf seinem Arbeitgeber Mobbing und missbräuchliche Kündigung vor. Das Bundesgericht wies seine Klage ab.
Publikationsdatum: 14. April 2026
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Mann erhält keine Leistungen für erneute Kniebeschwerden nach altem Unfall
Ein Mann meldete 2023 einen Rückfall nach einem Knieunfall von 2012. Das Bundesgericht bestätigt: Er hat keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen.
Ein Mann meldete 2023 einen Rückfall nach einem Knieunfall von 2012. Das Bundesgericht bestätigt: Er hat keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen.
Publikationsdatum: 14. April 2026
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Spitalangestellter nach sexuellen Belästigungen entlassen
Ein Mitarbeiter eines Genfer Spitals belästigte Kolleginnen jahrelang sexuell. Das Bundesgericht bestätigt seine Entlassung und lehnt eine Versetzung ab.
Ein Mitarbeiter eines Genfer Spitals belästigte Kolleginnen jahrelang sexuell. Das Bundesgericht bestätigt seine Entlassung und lehnt eine Versetzung ab.
Publikationsdatum: 14. April 2026
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Bundesgericht bestätigt Verurteilung von Mann wegen sexuellen Missbrauchs
Ein Mann hatte Sex mit einer bewusstlosen Frau. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung zu drei Jahren Haft, davon sechs Monate unbedingt.
Ein Mann hatte Sex mit einer bewusstlosen Frau. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung zu drei Jahren Haft, davon sechs Monate unbedingt.
Publikationsdatum: 14. April 2026
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Bundesgericht hebt Löschung von Grundpfandrechten auf
Ein Thurgauer Obergericht ordnete die Löschung von Schuldbriefen im Grundbuch an. Das Bundesgericht hat diesen Entscheid nun aufgehoben und die Sache zurückgewiesen.
Ein Thurgauer Obergericht ordnete die Löschung von Schuldbriefen im Grundbuch an. Das Bundesgericht hat diesen Entscheid nun aufgehoben und die Sache zurückgewiesen.
Publikationsdatum: 14. April 2026
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Bundesgericht lehnt erneuten Anlauf gegen BĂĽndner Justiz ab
Zwei Männer wollten ein früheres Bundesgerichtsurteil anfechten. Das Bundesgericht wies ihr Gesuch als offensichtlich unbegründet ab.
Zwei Männer wollten ein früheres Bundesgerichtsurteil anfechten. Das Bundesgericht wies ihr Gesuch als offensichtlich unbegründet ab.
Publikationsdatum: 14. April 2026
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Bundesgericht weist Klage gegen Bündner Regierungsräte erneut ab
Zwei Männer wollten ein Bundesgerichtsurteil gegen Bündner Regierungsräte neu aufrollen. Das Bundesgericht lehnte ihr Gesuch in allen Punkten ab.
Zwei Männer wollten ein Bundesgerichtsurteil gegen Bündner Regierungsräte neu aufrollen. Das Bundesgericht lehnte ihr Gesuch in allen Punkten ab.
Publikationsdatum: 14. April 2026
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Softwarefirma muss ĂĽber 111'000 Franken an Kundin zurĂĽckzahlen
Eine Softwarefirma lieferte eine Anwendung nicht rechtzeitig. Das Bundesgericht bestätigt: Die Kundin durfte den Vertrag rechtmässig kündigen und erhält ihr Geld zurück.
Eine Softwarefirma lieferte eine Anwendung nicht rechtzeitig. Das Bundesgericht bestätigt: Die Kundin durfte den Vertrag rechtmässig kündigen und erhält ihr Geld zurück.
Publikationsdatum: 14. April 2026
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Bundesgericht bestätigt Verurteilung einer Frau wegen falscher Zeugenaussage
Eine Frau hatte vor Gericht zugegeben, bei der Polizei gelogen zu haben. Das Bundesgericht bestätigt ihre Verurteilung wegen falscher Zeugenaussage.
Eine Frau hatte vor Gericht zugegeben, bei der Polizei gelogen zu haben. Das Bundesgericht bestätigt ihre Verurteilung wegen falscher Zeugenaussage.
Publikationsdatum: 10. April 2026
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Bundesgericht stoppt Klage einer Firma in Konkurs als missbräuchlich
Eine GmbH in Liquidation klagte wiederholt gegen das Thurgauer Konkursamt. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte der Firma und ihrer Geschäftsführerin die Kosten.
Eine GmbH in Liquidation klagte wiederholt gegen das Thurgauer Konkursamt. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte der Firma und ihrer Geschäftsführerin die Kosten.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Ehepaar scheitert mit Steuerbeschwerde wegen mangelhafter BegrĂĽndung
Ein Freiburger Ehepaar wollte höhere Krankheitskostenabzüge bei den Steuern 2019 durchsetzen. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, weil sie den formalen Anforderungen nicht genügte.
Ein Freiburger Ehepaar wollte höhere Krankheitskostenabzüge bei den Steuern 2019 durchsetzen. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, weil sie den formalen Anforderungen nicht genügte.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Bundesgericht prĂĽft Klage eines Unfallopfers gegen die Suva nicht
Ein Mann wollte höhere Leistungen der Suva nach einem Unfall erstreiten. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
Ein Mann wollte höhere Leistungen der Suva nach einem Unfall erstreiten. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Bundesgericht prĂĽft Klage eines Arbeitslosen gar nicht erst
Ein Mann hatte keinen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder, weil er die nötige Mindestbeitragszeit nicht erfüllte. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein, weil er sie ungenügend begründete.
Ein Mann hatte keinen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder, weil er die nötige Mindestbeitragszeit nicht erfüllte. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein, weil er sie ungenügend begründete.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Bundesgericht stoppt Firma in Liquidation mit wiederholten Klagen
Eine GmbH in Liquidation wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil zu ihrer Konkursöffnung anfechten. Das Bundesgericht trat auf den Antrag nicht ein und auferlegte der Firma und ihrer Geschäftsführerin Kosten von 5000 Franken.
Eine GmbH in Liquidation wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil zu ihrer Konkursöffnung anfechten. Das Bundesgericht trat auf den Antrag nicht ein und auferlegte der Firma und ihrer Geschäftsführerin Kosten von 5000 Franken.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Bundesgericht kippt Betrugsurteil wegen rechtswidriger Ăśberwachung
Ein Mann wurde wegen Versicherungsbetrugs verurteilt. Das Bundesgericht hebt das Urteil auf, weil Observationen aus den Jahren 2006 und 2009 unzulässig waren.
Ein Mann wurde wegen Versicherungsbetrugs verurteilt. Das Bundesgericht hebt das Urteil auf, weil Observationen aus den Jahren 2006 und 2009 unzulässig waren.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Mann bleibt unter Beistandschaft – Bundesgericht tritt nicht auf Klage ein
Ein Mann wollte seine gesetzliche Beistandschaft aufheben lassen. Das Bundesgericht lehnte es ab, seinen Fall zu prĂĽfen, weil seine Eingabe keine verwertbare BegrĂĽndung enthielt.
Ein Mann wollte seine gesetzliche Beistandschaft aufheben lassen. Das Bundesgericht lehnte es ab, seinen Fall zu prĂĽfen, weil seine Eingabe keine verwertbare BegrĂĽndung enthielt.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Bundesgericht stoppt Firma, die immer wieder gegen ihren Konkurs klagt
Eine GmbH in Liquidation versuchte wiederholt, ihre Konkurseröffnung anzufechten. Das Bundesgericht tritt auf die Klage nicht ein und bezeichnet sie als missbräuchlich.
Eine GmbH in Liquidation versuchte wiederholt, ihre Konkurseröffnung anzufechten. Das Bundesgericht tritt auf die Klage nicht ein und bezeichnet sie als missbräuchlich.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Bundesgericht tritt auf Steuerstreit zwischen Schweiz und Italien nicht ein
Italien wollte Steuerdaten einer Schweizer Firma erhalten. Das Bundesgericht weigerte sich, den Fall zu behandeln.
Italien wollte Steuerdaten einer Schweizer Firma erhalten. Das Bundesgericht weigerte sich, den Fall zu behandeln.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Investorinnen mĂĽssen hohe GrundstĂĽcksteuer fĂĽr Berner Areal zahlen
Drei Investorinnen wollten die Steuer auf einem Baurechtsvertrag in Bern tief halten. Das Bundesgericht bestätigt: Der Werkpreis von 83 Millionen Franken zählt zur Bemessungsgrundlage.
Drei Investorinnen wollten die Steuer auf einem Baurechtsvertrag in Bern tief halten. Das Bundesgericht bestätigt: Der Werkpreis von 83 Millionen Franken zählt zur Bemessungsgrundlage.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Bundesgericht weist Klage von Firma in Konkurs ab
Eine GmbH in Liquidation wehrte sich gegen den Schuldenverteilungsplan im Konkursverfahren. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein.
Eine GmbH in Liquidation wehrte sich gegen den Schuldenverteilungsplan im Konkursverfahren. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Mann verpasst Frist und kann Kostenentscheid nicht mehr anfechten
Ein Mann wollte eine Kostenauflage von 200 Franken anfechten, hatte aber die entscheidende Frist verpasst. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein.
Ein Mann wollte eine Kostenauflage von 200 Franken anfechten, hatte aber die entscheidende Frist verpasst. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Frau scheitert mit unvollständiger Eingabe beim Bundesgericht
Eine Frau aus dem Kanton Waadt wollte einen IV-Entscheid anfechten. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie keine ausreichende BegrĂĽndung lieferte.
Eine Frau aus dem Kanton Waadt wollte einen IV-Entscheid anfechten. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie keine ausreichende BegrĂĽndung lieferte.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Frau erhält keine IV-Leistungen, weil sie Arztberichte zu spät einreichte
Eine Frau meldete sich neu fĂĽr IV-Leistungen an, legte aber keine Belege fĂĽr ihre Verschlechterung vor. Das Bundesgericht tritt auf ihre Klage nicht ein.
Eine Frau meldete sich neu fĂĽr IV-Leistungen an, legte aber keine Belege fĂĽr ihre Verschlechterung vor. Das Bundesgericht tritt auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Mann aus Appenzell erhält keine Fördergelder für seine Energiemaschine
Ein Erfinder wollte staatliche Fördergelder für eine neuartige Kreiskolbenmaschine erhalten. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein.
Ein Erfinder wollte staatliche Fördergelder für eine neuartige Kreiskolbenmaschine erhalten. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
Frau scheitert mit Klage und muss Gerichtskosten tragen
Eine Frau wollte nach Einstellung eines Strafverfahrens eine Entschädigung erhalten. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab.
Eine Frau wollte nach Einstellung eines Strafverfahrens eine Entschädigung erhalten. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Ukrainerin bekommt beschlagnahmten Hund nicht zurĂĽck
Dem Veterinäramt Thurgau wurde ein Hund weggenommen. Das Bundesgericht tritt auf die Klage der Besitzerin nicht ein.
Dem Veterinäramt Thurgau wurde ein Hund weggenommen. Das Bundesgericht tritt auf die Klage der Besitzerin nicht ein.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
Bundesgericht bestätigt Entzug der IV-Rente wegen vorgetäuschter Beschwerden
Ein Mann bezog seit 2002 eine ganze IV-Rente. Das Bundesgericht bestätigt nun deren Streichung, weil er bei Gutachten Beschwerden vortäuschte.
Ein Mann bezog seit 2002 eine ganze IV-Rente. Das Bundesgericht bestätigt nun deren Streichung, weil er bei Gutachten Beschwerden vortäuschte.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Bundesgericht bestätigt: Ehepaar bleibt im Kanton Zürich steuerpflichtig
Ein wohlhabendes Ehepaar wollte seinen Steuerwohnsitz von Zürich nach Zug verlegen. Das Bundesgericht bestätigt, dass der Lebensmittelpunkt in Zürich blieb.
Ein wohlhabendes Ehepaar wollte seinen Steuerwohnsitz von Zürich nach Zug verlegen. Das Bundesgericht bestätigt, dass der Lebensmittelpunkt in Zürich blieb.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
Frau muss Gerichtskostenvorschuss zahlen, bevor ihr Fall geprĂĽft wird
Eine Frau ohne Einkommen sollte vor Gericht einen Kostenvorschuss leisten. Das Bundesgericht bestätigt diese Forderung des Walliser Kantonsgerichts.
Eine Frau ohne Einkommen sollte vor Gericht einen Kostenvorschuss leisten. Das Bundesgericht bestätigt diese Forderung des Walliser Kantonsgerichts.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
Aargauer Gericht muss IV-Rentner nachträglich anhören
Ein Rentner wurde in einem Streit über seine IV-Rente nicht angehört. Das Bundesgericht schickt den Fall zurück ans kantonale Gericht.
Ein Rentner wurde in einem Streit über seine IV-Rente nicht angehört. Das Bundesgericht schickt den Fall zurück ans kantonale Gericht.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Mann erhält keinen kostenlosen Anwalt im Berufungsverfahren
Ein verurteilter Mann wollte im Berufungsverfahren einen staatlich bezahlten Anwalt. Das Bundesgericht lehnte sein Gesuch ab.
Ein verurteilter Mann wollte im Berufungsverfahren einen staatlich bezahlten Anwalt. Das Bundesgericht lehnte sein Gesuch ab.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
Mann zieht Klage in Arbeitslosensache vor Bundesgericht zurĂĽck
Ein Mann hatte das Bundesgericht in einer Streitigkeit um Arbeitslosenversicherung angerufen. Er zog seine Beschwerde zurück – das Verfahren wurde ohne Kosten eingestellt.
Ein Mann hatte das Bundesgericht in einer Streitigkeit um Arbeitslosenversicherung angerufen. Er zog seine Beschwerde zurück – das Verfahren wurde ohne Kosten eingestellt.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
Krankenpflegerin bekommt IV-Rente einen Monat länger
Eine Krankenpflegerin aus Freiburg erhielt nach einem Unfall eine befristete IV-Rente. Das Bundesgericht verlängert diese um einen Monat.
Eine Krankenpflegerin aus Freiburg erhielt nach einem Unfall eine befristete IV-Rente. Das Bundesgericht verlängert diese um einen Monat.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
Bundesgericht bestätigt Freispruch für Mann nach tödlichem Messerangriff
Ein Mann wurde vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid, weil die Beweise nicht ausreichten.
Ein Mann wurde vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid, weil die Beweise nicht ausreichten.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
Postangestellter bleibt wegen Diebstahls von 40'000 Franken verurteilt
Ein Postangestellter hatte Bargeld aus Briefsendungen gestohlen – und wurde dabei durch eine Täterfalle überführt. Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung.
Ein Postangestellter hatte Bargeld aus Briefsendungen gestohlen – und wurde dabei durch eine Täterfalle überführt. Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
Bundesgericht schickt Strafmass fĂĽr BetrĂĽger zurĂĽck ans Walliser Gericht
Ein Mann wurde wegen Veruntreuung, Betrug und weiterer Delikte zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Bundesgericht beanstandet die Berechnung der Strafe und verlangt eine neue BegrĂĽndung.
Ein Mann wurde wegen Veruntreuung, Betrug und weiterer Delikte zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Bundesgericht beanstandet die Berechnung der Strafe und verlangt eine neue BegrĂĽndung.
Publikationsdatum: 09. April 2026
Zum Artikel
Aktionär scheitert mit Klage gegen Sachwalterin einer Zuger Firma
Ein Aktionär wollte verhindern, dass eine gerichtlich eingesetzte Sachwalterin ihre Arbeit aufnimmt. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab.
Ein Aktionär wollte verhindern, dass eine gerichtlich eingesetzte Sachwalterin ihre Arbeit aufnimmt. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Ghanaerin darf nicht in der Schweiz heiraten und muss ausreisen
Eine Ghanaerin wollte in der Schweiz ihren deutschen Verlobten heiraten. Das Bundesgericht verweigert ihr die dafür nötige Kurzaufenthaltsbewilligung.
Eine Ghanaerin wollte in der Schweiz ihren deutschen Verlobten heiraten. Das Bundesgericht verweigert ihr die dafür nötige Kurzaufenthaltsbewilligung.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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Frau erhält keine Krankentaggelder, weil Arbeitsunfähigkeit nicht belegt ist
Eine Frau forderte über 38'000 Franken Krankentaggelder von ihrer Versicherung. Das Bundesgericht lehnte dies ab – die Arbeitsunfähigkeit war nicht ausreichend nachgewiesen.
Eine Frau forderte über 38'000 Franken Krankentaggelder von ihrer Versicherung. Das Bundesgericht lehnte dies ab – die Arbeitsunfähigkeit war nicht ausreichend nachgewiesen.
Publikationsdatum: 09. April 2026
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