Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Mutter scheitert mit Antrag: Kind bleibt beim Vater in der Schweiz
Ein deutsches Gericht hatte dem Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen. Die Schweizer Richter sehen darin keine Kindesentführung.
Publikationsdatum: 02. September 2026
Ein deutsches Gericht hatte dem Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen. Die Schweizer Richter sehen darin keine Kindesentführung.
Gipser bekommt keine Entschädigung für ausstehende Löhne
Ein Gipser wartete monatelang zu lange, bevor er rechtliche Schritte gegen seinen insolventen Arbeitgeber einleitete. Deshalb erhält er keine Entschädigung für ausstehende Löhne.
Publikationsdatum: 02. September 2026
Ein Gipser wartete monatelang zu lange, bevor er rechtliche Schritte gegen seinen insolventen Arbeitgeber einleitete. Deshalb erhält er keine Entschädigung für ausstehende Löhne.
Schuldner ohne Vermögen erhält keine Hilfe für Insolvenzverfahren
Ein überschuldeter Mann ohne jegliches Vermögen wollte staatliche Unterstützung für ein Insolvenzverfahren. Die Gerichte lehnten ab – das Verfahren sei von vornherein aussichtslos.
Publikationsdatum: 02. September 2026
Ein überschuldeter Mann ohne jegliches Vermögen wollte staatliche Unterstützung für ein Insolvenzverfahren. Die Gerichte lehnten ab – das Verfahren sei von vornherein aussichtslos.
Autofahrer bekommt neues Verfahren wegen defektem Scheinwerfer
Ein Autofahrer wurde wegen eines defekten Scheinwerfers gebüsst. Die Bundesrichter schicken den Fall zurück nach Genf.
Publikationsdatum: 02. September 2026
Ein Autofahrer wurde wegen eines defekten Scheinwerfers gebüsst. Die Bundesrichter schicken den Fall zurück nach Genf.
Anwohner dürfen Ausbau der Mobilfunkanlage in Thal nicht verhindern
Anwohner der Gemeinde Thal SG wehrten sich gegen den Ausbau einer bestehenden Mobilfunkanlage. Die Richter liessen den Ausbau zu.
Publikationsdatum: 02. September 2026
Anwohner der Gemeinde Thal SG wehrten sich gegen den Ausbau einer bestehenden Mobilfunkanlage. Die Richter liessen den Ausbau zu.
Mutter muss alternierende Obhut ihres Sohnes akzeptieren
Ein Gericht ordnete die hälftige Betreuung eines Kindes durch beide Eltern an. Die Mutter scheiterte mit ihrem Versuch, diese Regelung vorerst zu stoppen.
Publikationsdatum: 02. September 2026
Ein Gericht ordnete die hälftige Betreuung eines Kindes durch beide Eltern an. Die Mutter scheiterte mit ihrem Versuch, diese Regelung vorerst zu stoppen.
Angeklagter scheitert mit schlecht begründeter Eingabe ans Bundesgericht
Ein Mann erschien nicht zu seiner Berufungsverhandlung und begründete seine Eingabe ans Bundesgericht ungenügend. Er muss die Verfahrenskosten tragen.
Publikationsdatum: 02. September 2026
Ein Mann erschien nicht zu seiner Berufungsverhandlung und begründete seine Eingabe ans Bundesgericht ungenügend. Er muss die Verfahrenskosten tragen.
Firma scheitert mit Klage wegen gefälschtem Aktionärsregister
Eine Firma erstattete Strafanzeige wegen eines gefälschten Aktionärsregisters. Die Richter traten darauf nicht ein, weil keine konkreten Zivilansprüche nachgewiesen wurden.
Publikationsdatum: 02. September 2026
Eine Firma erstattete Strafanzeige wegen eines gefälschten Aktionärsregisters. Die Richter traten darauf nicht ein, weil keine konkreten Zivilansprüche nachgewiesen wurden.
Scheidender Ehemann bekommt keine rückwirkende Prozesskostenhilfe
Ein Mann im Scheidungsverfahren wollte staatliche Unterstützung für seine Anwaltskosten rückwirkend erhalten. Die Richter traten auf sein Begehren gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 02. September 2026
Ein Mann im Scheidungsverfahren wollte staatliche Unterstützung für seine Anwaltskosten rückwirkend erhalten. Die Richter traten auf sein Begehren gar nicht erst ein.
Verurteilter muss die Schweiz verlassen – Kinder ändern nichts daran
Ein 18-fach vorbestrafter Algerier wollte seine Ausweisung wegen enger Beziehungen zu seinen Kindern aufschieben. Die Richter lehnten dies ab.
Publikationsdatum: 02. September 2026
Ein 18-fach vorbestrafter Algerier wollte seine Ausweisung wegen enger Beziehungen zu seinen Kindern aufschieben. Die Richter lehnten dies ab.
Schuldnerin muss Lohnpfändung trotz studierender Tochter akzeptieren
Eine Frau aus Genf wollte die Pfändung ihres Lohns anfechten. Die Kosten für ihre studierende Tochter dürfen dabei nicht berücksichtigt werden.
Publikationsdatum: 02. September 2026
Eine Frau aus Genf wollte die Pfändung ihres Lohns anfechten. Die Kosten für ihre studierende Tochter dürfen dabei nicht berücksichtigt werden.
Staatsanwaltschaft verliert Zugriff auf Handys und Laptops wegen fehlender digitaler Signatur
Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis reichte ein Gesuch per E-Mail ohne elektronische Signatur ein. Damit bleibt ihr der Zugriff auf sichergestellte Geräte verwehrt.
Publikationsdatum: 02. September 2026
Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis reichte ein Gesuch per E-Mail ohne elektronische Signatur ein. Damit bleibt ihr der Zugriff auf sichergestellte Geräte verwehrt.
Staatsanwaltschaft scheitert, weil sie Antrag nur per E-Mail einreichte
Die Zürcher Staatsanwaltschaft wollte sichergestellte Geräte durchsuchen, reichte den Antrag aber ohne gültige elektronische Signatur ein. Das Bundesgericht bestätigt: Der Antrag war ungültig.
Publikationsdatum: 02. September 2026
Die Zürcher Staatsanwaltschaft wollte sichergestellte Geräte durchsuchen, reichte den Antrag aber ohne gültige elektronische Signatur ein. Das Bundesgericht bestätigt: Der Antrag war ungültig.
Anwälte scheitern mit Befangenheitsantrag gegen Richterin
Zwei Anwälte und ihre Klienten wollten eine Richterin aus einem Nachbarschaftsstreit ausschliessen. Ihre Klage kam zu spät und war inhaltlich nicht stichhaltig.
Publikationsdatum: 02. September 2026
Zwei Anwälte und ihre Klienten wollten eine Richterin aus einem Nachbarschaftsstreit ausschliessen. Ihre Klage kam zu spät und war inhaltlich nicht stichhaltig.
Hauseigentümer müssen Zaun-Streit in Zuoz noch weiter ausfechten
Ein Paar in Zuoz baute einen Zaun ohne Bewilligung. Das Bundesgericht tritt auf ihre Klage noch nicht ein – der Fall ist noch nicht abgeschlossen.
Publikationsdatum: 02. September 2026
Ein Paar in Zuoz baute einen Zaun ohne Bewilligung. Das Bundesgericht tritt auf ihre Klage noch nicht ein – der Fall ist noch nicht abgeschlossen.
Restaurantbesitzer scheitert mit Klage gegen Journalisten
Ein Restaurantbesitzer zeigte einen Journalisten wegen übler Nachrede an. Die Richter traten auf seine Klage mangels ausreichender Begründung nicht ein.
Publikationsdatum: 02. September 2026
Ein Restaurantbesitzer zeigte einen Journalisten wegen übler Nachrede an. Die Richter traten auf seine Klage mangels ausreichender Begründung nicht ein.
Vater darf seinen Sohn weiterhin nicht sehen
Ein Vater kämpfte jahrelang um das Besuchsrecht für seinen Sohn. Die Richter bestätigen den Entzug des Kontaktrechts.
Publikationsdatum: 02. September 2026
Ein Vater kämpfte jahrelang um das Besuchsrecht für seinen Sohn. Die Richter bestätigen den Entzug des Kontaktrechts.
Hundegehege ausserhalb der Bauzone muss abgerissen werden
Eine Grundeigentümerin wollte auf ihrem Landwirtschaftsgrundstück ein Hundegehege legalisieren. Die Richter verweigern die Baubewilligung und bestätigen den Abbruch.
Publikationsdatum: 02. September 2026
Eine Grundeigentümerin wollte auf ihrem Landwirtschaftsgrundstück ein Hundegehege legalisieren. Die Richter verweigern die Baubewilligung und bestätigen den Abbruch.
Schuldner muss italienisches Zahlungsurteil in der Schweiz akzeptieren
Ein italienisches Gericht hatte einen Schuldner zur Zahlung von rund 15'000 Euro verurteilt. Die Richter bestätigen nun, dass dieses Urteil in der Schweiz vollstreckt werden darf.
Publikationsdatum: 02. September 2026
Ein italienisches Gericht hatte einen Schuldner zur Zahlung von rund 15'000 Euro verurteilt. Die Richter bestätigen nun, dass dieses Urteil in der Schweiz vollstreckt werden darf.
CS-Aktionär erhält keine Entschädigung für seinen Kursverlust
Ein Aktionär forderte vom Bund 140'000 Franken Schadenersatz für Verluste durch die CS-Übernahme. Die Richter wiesen die Klage ab.
Publikationsdatum: 02. September 2026
Ein Aktionär forderte vom Bund 140'000 Franken Schadenersatz für Verluste durch die CS-Übernahme. Die Richter wiesen die Klage ab.
Anzeiger scheitert mit Klage gegen Betreibungsamt-Mitarbeiter
Ein Mann zeigte mehrere Mitarbeiter des Betreibungsamts Zürich 4 an. Als blosser Anzeiger hat er jedoch kein Recht, den Entscheid der Aufsichtsbehörde weiterzuziehen.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Ein Mann zeigte mehrere Mitarbeiter des Betreibungsamts Zürich 4 an. Als blosser Anzeiger hat er jedoch kein Recht, den Entscheid der Aufsichtsbehörde weiterzuziehen.
Anwalt darf Akten seines Klienten nicht vollständig beschlagnahmen lassen
Ein Tessiner Anwalt ist selbst angeklagt und soll Akten seines früheren Klienten herausgeben. Das Bundesgericht schützt ihn teilweise: Die Unterlagen dürfen dem Ermittler des Klienten nicht zugänglich gemacht werden.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Ein Tessiner Anwalt ist selbst angeklagt und soll Akten seines früheren Klienten herausgeben. Das Bundesgericht schützt ihn teilweise: Die Unterlagen dürfen dem Ermittler des Klienten nicht zugänglich gemacht werden.
Kläger erhält keine Prozesskostenhilfe für Klage im Konkursverfahren
Ein Mann wollte im Konkurs einer Firma seine Forderung durchsetzen, scheiterte aber bereits an der Frist. Auch in Lausanne bleibt er ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Ein Mann wollte im Konkurs einer Firma seine Forderung durchsetzen, scheiterte aber bereits an der Frist. Auch in Lausanne bleibt er ohne Erfolg.
Frau muss Beistand behalten – ihr Einspruch wird nicht behandelt
Die KESB Ausserschwyz hatte einer Frau einen Beistand zugeteilt. Ihr Einspruch dagegen wurde nicht behandelt, weil er keine ausreichende Begründung enthielt.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Die KESB Ausserschwyz hatte einer Frau einen Beistand zugeteilt. Ihr Einspruch dagegen wurde nicht behandelt, weil er keine ausreichende Begründung enthielt.
Mietstreit endet, weil Mieterin keine klare Antwort gibt
Eine Mieterin liess eine Frist ungenutzt verstreichen. Weil sie sich nicht klar äusserte, wurde ihr Verfahren abgeschrieben.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Eine Mieterin liess eine Frist ungenutzt verstreichen. Weil sie sich nicht klar äusserte, wurde ihr Verfahren abgeschrieben.
Verurteilter kommt wegen 100-Franken-Busse nicht um Hafttag herum
Ein Mann wollte eine unbezahlte Busse von 100 Franken anfechten, die in einen Hafttag umgewandelt worden war. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein, weil er keine gültige Begründung lieferte.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Ein Mann wollte eine unbezahlte Busse von 100 Franken anfechten, die in einen Hafttag umgewandelt worden war. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein, weil er keine gültige Begründung lieferte.
Kläger scheitert mit Anzeige wegen Beleidigung und Drohung
Ein Mann aus Neuenburg zeigte eine Person wegen Beleidigung und Drohung an. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil er keinen konkreten Schaden geltend machte.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Ein Mann aus Neuenburg zeigte eine Person wegen Beleidigung und Drohung an. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil er keinen konkreten Schaden geltend machte.
Kläger scheitert, weil er Gerichtskosten nicht bezahlt
Ein Mann wollte seine Persönlichkeitsrechte gerichtlich durchsetzen, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht tritt auf seine Klage deshalb nicht ein.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Ein Mann wollte seine Persönlichkeitsrechte gerichtlich durchsetzen, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht tritt auf seine Klage deshalb nicht ein.
Lehrerin muss auf Entscheid zu Entschädigung weiter warten
Eine Lehrerin aus Kreuzlingen wollte vorzeitig gegen ein Zwischenurteil zu ihrer Kündigung vorgehen. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Eine Lehrerin aus Kreuzlingen wollte vorzeitig gegen ein Zwischenurteil zu ihrer Kündigung vorgehen. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Schuldner scheitert mit Klagen gegen Pfändungen in Genf
Ein Genfer Schuldner wehrte sich in vier Verfahren gegen Lohnpfändungen und deren Berechnung. Seine Klagen blieben erfolglos.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Ein Genfer Schuldner wehrte sich in vier Verfahren gegen Lohnpfändungen und deren Berechnung. Seine Klagen blieben erfolglos.
Arbeitsloser muss 1350 Franken an die Arbeitslosenkasse zurückzahlen
Ein Arbeitsloser aus Graubünden sollte Geld zurückzahlen. Seine Klage dagegen blieb erfolglos, weil er sie nicht ausreichend begründete.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Ein Arbeitsloser aus Graubünden sollte Geld zurückzahlen. Seine Klage dagegen blieb erfolglos, weil er sie nicht ausreichend begründete.
Frau bekommt nach Glätteunfall keine weiteren Leistungen der Unfallversicherung
Eine Frau stürzte auf vereister Strasse und klagte über anhaltende Kniebeschwerden. Die Unfallversicherung muss nach dem Urteil keine weiteren Leistungen erbringen.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Eine Frau stürzte auf vereister Strasse und klagte über anhaltende Kniebeschwerden. Die Unfallversicherung muss nach dem Urteil keine weiteren Leistungen erbringen.
Baufirma scheitert mit Pfandrecht auf fremdem Grundstück
Eine GmbH wollte nach abgeschlossenen Bauarbeiten ein Pfandrecht auf einer Liegenschaft eintragen lassen. Die Frist dafür war jedoch abgelaufen.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Eine GmbH wollte nach abgeschlossenen Bauarbeiten ein Pfandrecht auf einer Liegenschaft eintragen lassen. Die Frist dafür war jedoch abgelaufen.
Energiefirma scheitert mit zu spät eingereichtem Antrag für Geothermie-Projekt
Eine GmbH wollte einen Beitrag für ein Geothermie-Kraftwerk erstreiten. Ihr Antrag auf Überprüfung eines früheren Urteils kam zu spät und wird nicht behandelt.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Eine GmbH wollte einen Beitrag für ein Geothermie-Kraftwerk erstreiten. Ihr Antrag auf Überprüfung eines früheren Urteils kam zu spät und wird nicht behandelt.
Walliser Staatsanwaltschaft darf Ablösung einer Staatsanwältin nicht anfechten
Ein Anwalt hatte erfolgreich die Ablösung einer Staatsanwältin gefordert. Das Wallis wollte dies anfechten – ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Ein Anwalt hatte erfolgreich die Ablösung einer Staatsanwältin gefordert. Das Wallis wollte dies anfechten – ohne Erfolg.
Vater scheitert mit Klage gegen Aufhebung der Kindesbeistandschaft
Ein Vater aus dem Wallis wollte die Aufhebung einer Beistandschaft für seine Kinder anfechten. Seine Eingabe wurde abgewiesen, weil er nicht auf die entscheidenden Punkte einging.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Ein Vater aus dem Wallis wollte die Aufhebung einer Beistandschaft für seine Kinder anfechten. Seine Eingabe wurde abgewiesen, weil er nicht auf die entscheidenden Punkte einging.
Sohn kommt mit Klage um Erbschaftsfragen nicht durch
Ein Mann aus Frankreich wollte gerichtlich Fragen rund um die Erbschaft seiner verstorbenen Partnerin klären. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Ein Mann aus Frankreich wollte gerichtlich Fragen rund um die Erbschaft seiner verstorbenen Partnerin klären. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Beschuldigter darf seine Notizen nicht vor Strafverfolgern schützen
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Ein Beschuldigter wollte persönliche Notizen und eine Telefonliste aus seiner Gefängniszelle vor den Behörden schützen. Die Richter lehnten dies ab, weil die Staatsanwaltschaft die Dokumente bereits gelesen hatte.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Ein Beschuldigter wollte persönliche Notizen und eine Telefonliste aus seiner Gefängniszelle vor den Behörden schützen. Die Richter lehnten dies ab, weil die Staatsanwaltschaft die Dokumente bereits gelesen hatte.
Beschuldigter dringt mit seinen Klagen gegen Staatsanwalt nicht durch
Ein Beschuldigter warf einem Staatsanwalt Machtmissbrauch und unterlassene Ermittlungen vor. Die Richter in Lausanne traten auf seine Eingaben nicht ein.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Ein Beschuldigter warf einem Staatsanwalt Machtmissbrauch und unterlassene Ermittlungen vor. Die Richter in Lausanne traten auf seine Eingaben nicht ein.
Sohn scheitert mit Klage gegen Vater wegen mutmasslicher Misshandlung
Ein Sohn warf seinem Vater Misshandlung und sexuellen Missbrauch vor. Die Richter bestätigten die Einstellung des Verfahrens mangels ausreichender Beweise.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Ein Sohn warf seinem Vater Misshandlung und sexuellen Missbrauch vor. Die Richter bestätigten die Einstellung des Verfahrens mangels ausreichender Beweise.
Ehefrau erhält keinen Prozesskostenvorschuss und keine Rechtshilfe
Ein Ehepaar streitet nach der Trennung um Unterhalt und Verfahrenskosten. Die Richter bestätigen die Entscheide der Vorinstanz in allen Punkten.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Ein Ehepaar streitet nach der Trennung um Unterhalt und Verfahrenskosten. Die Richter bestätigen die Entscheide der Vorinstanz in allen Punkten.
Abriss in Sarnen bereits erfolgt – Klage kommt zu spät
Ein Gebäude in Sarnen war bereits abgerissen, als zwei Personen dagegen klagten. Die Richter traten auf die Beschwerden nicht ein.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Ein Gebäude in Sarnen war bereits abgerissen, als zwei Personen dagegen klagten. Die Richter traten auf die Beschwerden nicht ein.
Vater darf seine Tochter vorerst nur per Video kontaktieren
Ein wegen Kinderpornografie verurteilter Vater forderte physische Besuche bei seiner Tochter. Die Richter erlauben ihm weiterhin nur begleitete Video- und Telefonkontakte.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Ein wegen Kinderpornografie verurteilter Vater forderte physische Besuche bei seiner Tochter. Die Richter erlauben ihm weiterhin nur begleitete Video- und Telefonkontakte.
Rentner muss sich weiter von Beistand verwalten lassen
Ein alkoholabhängiger Rentner wollte seine Beistandschaft aufheben lassen. Die Richter bestätigten, dass die Massnahme weiterhin nötig ist.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Ein alkoholabhängiger Rentner wollte seine Beistandschaft aufheben lassen. Die Richter bestätigten, dass die Massnahme weiterhin nötig ist.
Firma muss 80 Prozent der Kosten für Altlasten-Sanierung tragen
Eine Tessiner Firma betrieb jahrzehntelang eine Deponie mit giftigen Raffinerie-Abfällen. Sie muss 80 Prozent der über zehn Millionen Franken teuren Sanierungskosten bezahlen.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Eine Tessiner Firma betrieb jahrzehntelang eine Deponie mit giftigen Raffinerie-Abfällen. Sie muss 80 Prozent der über zehn Millionen Franken teuren Sanierungskosten bezahlen.
Geschwister müssen Tor und Zaun auf Genfer Grundstück abreissen
Zwei Geschwister aus dem Kanton Genf dürfen ein altes Eingangstor und einen Zaun nicht behalten. Die Richter kamen zum Schluss, dass die Bauten nie rechtmässig erstellt worden waren.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Zwei Geschwister aus dem Kanton Genf dürfen ein altes Eingangstor und einen Zaun nicht behalten. Die Richter kamen zum Schluss, dass die Bauten nie rechtmässig erstellt worden waren.
Genfer Quartiersplan bleibt gültig – Anwohner erhalten keine Baurechte
Im Genfer Quartier Charmilles sollen Villen durch Wohnhäuser ersetzt werden. Eigentümer von Zufahrtsparzellen scheitern mit ihrem Widerstand gegen den Quartiersplan.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Im Genfer Quartier Charmilles sollen Villen durch Wohnhäuser ersetzt werden. Eigentümer von Zufahrtsparzellen scheitern mit ihrem Widerstand gegen den Quartiersplan.
Dolmetscherin darf vorerst nicht mehr für Behörden tätig sein
Eine Gerichtsdolmetscherin verlor vorübergehend ihre Zulassung. Die Richter bestätigten, dass die Sperre bis zum Abschluss des Verfahrens gilt.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Eine Gerichtsdolmetscherin verlor vorübergehend ihre Zulassung. Die Richter bestätigten, dass die Sperre bis zum Abschluss des Verfahrens gilt.
