Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Beschuldigter kommt aus Untersuchungshaft frei – vorerst mit Auflagen
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Ein Afghane sass seit Januar 2026 in Untersuchungshaft. Die Bundesrichter sehen keine ausreichende Fluchtgefahr mehr und ordnen seine Freilassung an.
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Publikationsdatum: 14. Juli 2026
Ein Afghane sass seit Januar 2026 in Untersuchungshaft. Die Bundesrichter sehen keine ausreichende Fluchtgefahr mehr und ordnen seine Freilassung an.
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Verurteilter Anwalt muss Strafe neu berechnen lassen
Ein verurteilter Anwalt erhielt vom Waadtländer Berufungsgericht eine Strafe von 43 Monaten. Die Begründung war ungenügend – das Urteil muss neu gefällt werden.
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Publikationsdatum: 14. Juli 2026
Ein verurteilter Anwalt erhielt vom Waadtländer Berufungsgericht eine Strafe von 43 Monaten. Die Begründung war ungenügend – das Urteil muss neu gefällt werden.
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Frau erhält keine Betreibungsunterlagen zugeschickt
Eine Frau forderte vom Zürcher Obergericht Abrechnungsbelege aus Betreibungsverfahren. Die Richter wiesen ihre Klage ab und auferlegten ihr Kosten von 1000 Franken.
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Publikationsdatum: 14. Juli 2026
Eine Frau forderte vom Zürcher Obergericht Abrechnungsbelege aus Betreibungsverfahren. Die Richter wiesen ihre Klage ab und auferlegten ihr Kosten von 1000 Franken.
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Schuldnerin scheitert mit Klage gegen Pfändungsankündigung
Eine Frau aus dem Kanton Zug wollte eine Pfändungsankündigung anfechten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein – sie muss 1000 Franken Gerichtskosten zahlen.
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Publikationsdatum: 14. Juli 2026
Eine Frau aus dem Kanton Zug wollte eine Pfändungsankündigung anfechten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein – sie muss 1000 Franken Gerichtskosten zahlen.
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Frau erhält keine Prozesskostenbefreiung für ihr Überprüfungsverfahren
Eine Frau wollte kostenlos ein Gerichtsverfahren über ihre Unterhaltszahlungen neu aufrollen. Die Richter lehnen ihr Gesuch ab – die Erfolgsaussichten seien zu gering.
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Publikationsdatum: 14. Juli 2026
Eine Frau wollte kostenlos ein Gerichtsverfahren über ihre Unterhaltszahlungen neu aufrollen. Die Richter lehnen ihr Gesuch ab – die Erfolgsaussichten seien zu gering.
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Frau erhält keine Prozesskostenbefreiung für ihr Unterhaltsverfahren
Eine Frau wollte ein früheres Urteil zu ihrer Unterhaltsberechnung anfechten. Die Richter lehnten ihr Gesuch um kostenfreie Rechtshilfe ab.
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Publikationsdatum: 14. Juli 2026
Eine Frau wollte ein früheres Urteil zu ihrer Unterhaltsberechnung anfechten. Die Richter lehnten ihr Gesuch um kostenfreie Rechtshilfe ab.
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Frau erhält keine Prozesskostenbefreiung für ihr Überprüfungsverfahren
Eine Frau wollte ein Gerichtsurteil zu ihrer Unterhaltsberechnung anfechten. Die Richter lehnen ihr Gesuch um kostenlose Rechtshilfe ab.
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Publikationsdatum: 14. Juli 2026
Eine Frau wollte ein Gerichtsurteil zu ihrer Unterhaltsberechnung anfechten. Die Richter lehnen ihr Gesuch um kostenlose Rechtshilfe ab.
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Uitikon bleibt beim Kunstrasenplatz unter kantonaler Aufsicht
Die Gemeinde Uitikon baute einen Kunstrasenplatz, ohne die nötige kantonale Genehmigung abzuwarten. Nun muss sie ein Verfahren mit kantonaler Beteiligung durchlaufen.
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Publikationsdatum: 14. Juli 2026
Die Gemeinde Uitikon baute einen Kunstrasenplatz, ohne die nötige kantonale Genehmigung abzuwarten. Nun muss sie ein Verfahren mit kantonaler Beteiligung durchlaufen.
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Sozialhilfeempfängerin muss zu Unrecht bezogene Leistungen zurückzahlen
Eine Frau aus Höri verschwieg der Gemeinde, dass sie Mietkosten von Angehörigen übernommen bekam. Sie muss nun rund 8'500 Franken zurückzahlen.
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Publikationsdatum: 14. Juli 2026
Eine Frau aus Höri verschwieg der Gemeinde, dass sie Mietkosten von Angehörigen übernommen bekam. Sie muss nun rund 8'500 Franken zurückzahlen.
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Arbeitsloser erhält 36 Tage lang keine Arbeitslosenentschädigung
Ein Arbeitsloser wehrte sich gegen eine Kürzung seiner Arbeitslosenentschädigung. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 14. Juli 2026
Ein Arbeitsloser wehrte sich gegen eine Kürzung seiner Arbeitslosenentschädigung. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Sicherheitsmitarbeiterin erhält keine IV-Rente für fehlende zwei Jahre
Eine Frau verunfallte 2017 bei der Arbeit und erhielt eine IV-Rente – aber nicht durchgehend. Die Richter bestätigen die Lücke von Mai 2021 bis Ende 2022.
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Publikationsdatum: 14. Juli 2026
Eine Frau verunfallte 2017 bei der Arbeit und erhielt eine IV-Rente – aber nicht durchgehend. Die Richter bestätigen die Lücke von Mai 2021 bis Ende 2022.
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Verurteilter Taxifahrer muss die Schweiz für acht Jahre verlassen
Ein Taxifahrer wurde wegen Vergewaltigung einer Fahrgästin verurteilt. Die Landesverweisung für acht Jahre bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 14. Juli 2026
Ein Taxifahrer wurde wegen Vergewaltigung einer Fahrgästin verurteilt. Die Landesverweisung für acht Jahre bleibt bestehen.
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Verurteilter Ehemann bleibt nach Mord an Ehefrau für 20 Jahre im Gefängnis
Ein Mann hatte seine Ehefrau mit Schlafmitteln betäubt und erdrosselt. Die Richter bestätigen die Verurteilung wegen Mordes und die 20-jährige Freiheitsstrafe.
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Publikationsdatum: 14. Juli 2026
Ein Mann hatte seine Ehefrau mit Schlafmitteln betäubt und erdrosselt. Die Richter bestätigen die Verurteilung wegen Mordes und die 20-jährige Freiheitsstrafe.
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Hauseigentümerin muss überhöhte Miete von 193'000 Franken zurückzahlen
Eine Genfer Immobilienfirma hatte eine Wohnung ohne Bewilligung umgebaut und danach die Miete vervierfacht. Die Richter bestätigen die Rückzahlungspflicht und eine Busse von 32'000 Franken.
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Publikationsdatum: 14. Juli 2026
Eine Genfer Immobilienfirma hatte eine Wohnung ohne Bewilligung umgebaut und danach die Miete vervierfacht. Die Richter bestätigen die Rückzahlungspflicht und eine Busse von 32'000 Franken.
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Verurteilter Litauer bleibt in Sicherheitshaft – Flucht ins Ausland droht
Ein wegen Vergewaltigung und Körperverletzung verurteilter Litauer wollte aus der Haft entlassen werden. Die Richter lehnten dies ab – die Fluchtgefahr sei zu gross.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Ein wegen Vergewaltigung und Körperverletzung verurteilter Litauer wollte aus der Haft entlassen werden. Die Richter lehnten dies ab – die Fluchtgefahr sei zu gross.
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Firma in Liquidation scheitert mit Klage gegen eigenen Konkurs
Eine GmbH in Liquidation wollte ihren Konkurs anfechten, zahlte aber die verlangten Verfahrenskosten nicht. Die Richter treten auf die Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Eine GmbH in Liquidation wollte ihren Konkurs anfechten, zahlte aber die verlangten Verfahrenskosten nicht. Die Richter treten auf die Eingabe nicht ein.
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Firma in Liquidation bleibt bankrott – Einspruch war zu wenig begründet
Eine Gesellschaft wehrte sich gegen ihre Konkurseröffnung, reichte aber keine ausreichend begründete Beschwerde ein. Die Richter wiesen den Fall ab.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Eine Gesellschaft wehrte sich gegen ihre Konkurseröffnung, reichte aber keine ausreichend begründete Beschwerde ein. Die Richter wiesen den Fall ab.
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Firma muss Dachterrasse räumen – Klage in Lausanne abgewiesen
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Eine Immobilienfirma wollte sich gegen die Räumung ihres bepflanzten Dachs wehren. Die Richter in Lausanne traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Eine Immobilienfirma wollte sich gegen die Räumung ihres bepflanzten Dachs wehren. Die Richter in Lausanne traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Vater darf Tochter nicht nach Portugal begleiten – Mutter zieht mit Kind weg
Eine Mutter darf mit ihrer kleinen Tochter von Genf nach Portugal ziehen. Der Vater scheitert mit seinem Widerstand – das gemeinsame Sorgerecht bleibt aber bestehen.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Eine Mutter darf mit ihrer kleinen Tochter von Genf nach Portugal ziehen. Der Vater scheitert mit seinem Widerstand – das gemeinsame Sorgerecht bleibt aber bestehen.
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Aarauer darf seinen Wohnsitz nicht behalten – Klage zu spät eingereicht
Ein in Aarau gemeldeter Mann wurde von der Stadt abgemeldet, weil er mit seiner Frau in Spanien lebt. Seine Klage ans Bundesgericht kam zu spät.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Ein in Aarau gemeldeter Mann wurde von der Stadt abgemeldet, weil er mit seiner Frau in Spanien lebt. Seine Klage ans Bundesgericht kam zu spät.
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Firma zieht Klage zurück und muss Verfahrenskosten tragen
Eine Firma hatte gegen einen Arrestbefehl geklagt, zog ihre Beschwerde aber kurz vor Ablauf der Zahlungsfrist zurück. Sie muss nun 2000 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Eine Firma hatte gegen einen Arrestbefehl geklagt, zog ihre Beschwerde aber kurz vor Ablauf der Zahlungsfrist zurück. Sie muss nun 2000 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Gläubigerin scheitert mit Betreibung wegen falsch bezeichnetem Schuldner
Eine Frau wollte eine Firma betreiben, bezeichnete den Schuldner aber ungenau. Die Richter erklärten ihr Verfahren für unzulässig.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Eine Frau wollte eine Firma betreiben, bezeichnete den Schuldner aber ungenau. Die Richter erklärten ihr Verfahren für unzulässig.
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Vater darf seinen Sohn kaum noch sehen
Ein Zürcher Vater wollte mehr Kontakt zu seinem Sohn. Die Richter bestätigten jedoch, dass er das Kind fast gar nicht treffen darf.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Ein Zürcher Vater wollte mehr Kontakt zu seinem Sohn. Die Richter bestätigten jedoch, dass er das Kind fast gar nicht treffen darf.
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Onkel erhält kein Besuchsrecht für seinen Neffen
Ein Mann hatte versucht, ein Besuchsrecht für ein Kind zu erhalten. Er zog seine Klage zurück und bekommt auch keine Unterstützung für die Anwaltskosten.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Ein Mann hatte versucht, ein Besuchsrecht für ein Kind zu erhalten. Er zog seine Klage zurück und bekommt auch keine Unterstützung für die Anwaltskosten.
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Verurteilter Tessiner muss keine Haftentschädigung erhalten
Ein im Tessin verurteilter Mann klagte über unmenschliche Haftbedingungen. Die Richter kamen zum Schluss, dass die Bedingungen den gesetzlichen Anforderungen entsprachen.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Ein im Tessin verurteilter Mann klagte über unmenschliche Haftbedingungen. Die Richter kamen zum Schluss, dass die Bedingungen den gesetzlichen Anforderungen entsprachen.
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Stiftung darf Vermögenswerte nicht vor Übergabe an Italien schützen
Eine Schweizer Stiftung wollte verhindern, dass beschlagnahmte Gelder an Italien übergeben werden. Sie hat dazu kein Recht, weil sie nur Gläubigerin ist.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Eine Schweizer Stiftung wollte verhindern, dass beschlagnahmte Gelder an Italien übergeben werden. Sie hat dazu kein Recht, weil sie nur Gläubigerin ist.
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Vater erhält weder Sorgerecht noch Familienwohnung
Ein Ehemann wollte nach der Trennung das Sorgerecht für seine drei Kinder und die Familienwohnung erhalten. Die Richter bestätigten beides der Mutter.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Ein Ehemann wollte nach der Trennung das Sorgerecht für seine drei Kinder und die Familienwohnung erhalten. Die Richter bestätigten beides der Mutter.
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Mutter scheitert mit Versuch, ihre drei Kinder zurückzubekommen
Drei Kinder leben in Fremdplatzierung, nachdem häusliche Gewalt die Behörden zum Handeln zwang. Die Mutter konnte die Richter nicht überzeugen, die Kinder zu ihr zurückzugeben.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Drei Kinder leben in Fremdplatzierung, nachdem häusliche Gewalt die Behörden zum Handeln zwang. Die Mutter konnte die Richter nicht überzeugen, die Kinder zu ihr zurückzugeben.
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Autofahrerin bleibt wegen Tempoüberschreitung in Graubünden gebüsst
Eine Autofahrerin aus Graubünden wurde wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit mit 400 Franken gebüsst. Ihre Einwände gegen das Urteil liess das Bundesgericht nicht gelten.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Eine Autofahrerin aus Graubünden wurde wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit mit 400 Franken gebüsst. Ihre Einwände gegen das Urteil liess das Bundesgericht nicht gelten.
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Familie erhält keinen Schutz vor verurteiltem Nachbarn
Eine Familie wollte per Gericht ein Kontaktverbot und elektronische Überwachung gegen einen vorbestraften Mann erwirken. Die Richter lehnten ab – ein Stalking liess sich nicht ausreichend belegen.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Eine Familie wollte per Gericht ein Kontaktverbot und elektronische Überwachung gegen einen vorbestraften Mann erwirken. Die Richter lehnten ab – ein Stalking liess sich nicht ausreichend belegen.
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Aus Einwohnerregister abgemeldet – Klage in Lausanne kommt zu spät
Ein Mann wurde von der Stadt Aarau rückwirkend aus dem Einwohnerregister abgemeldet. Seine Klage in Lausanne scheiterte an Formfehlern und einer versäumten Frist.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Ein Mann wurde von der Stadt Aarau rückwirkend aus dem Einwohnerregister abgemeldet. Seine Klage in Lausanne scheiterte an Formfehlern und einer versäumten Frist.
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Verurteilter Sexualstraftäter bleibt im Gefängnis
Ein wegen Vergewaltigung und sexueller Handlungen mit Kindern Verurteilter wollte vorzeitig entlassen werden. Die Richter lehnten dies wegen ungeklärter Rückfallgefahr ab.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Ein wegen Vergewaltigung und sexueller Handlungen mit Kindern Verurteilter wollte vorzeitig entlassen werden. Die Richter lehnten dies wegen ungeklärter Rückfallgefahr ab.
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Türke muss die Schweiz für sechs Jahre verlassen
Ein türkischer Staatsangehöriger wurde wegen Diebstahls und weiterer Delikte verurteilt. Die Landesverweisung für sechs Jahre bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Ein türkischer Staatsangehöriger wurde wegen Diebstahls und weiterer Delikte verurteilt. Die Landesverweisung für sechs Jahre bleibt bestehen.
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Geschiedener Vater scheitert mit Klage gegen Ex-Frau wegen Zahlungsdruck
Eine Mutter hatte nach der Scheidung zwei Zahlungsbefehle gegen ihren Ex-Mann geschickt. Die Richter sahen darin keinen strafbaren Druckversuch.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Eine Mutter hatte nach der Scheidung zwei Zahlungsbefehle gegen ihren Ex-Mann geschickt. Die Richter sahen darin keinen strafbaren Druckversuch.
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Verurteilter bleibt nach Schlägerei und Drohungen schuldig
Ein Mann wurde nach einer Auseinandersetzung wegen Tätlichkeiten, Beleidigung und Drohungen verurteilt. Seine Einwände wurden abgewiesen, die Strafe bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Ein Mann wurde nach einer Auseinandersetzung wegen Tätlichkeiten, Beleidigung und Drohungen verurteilt. Seine Einwände wurden abgewiesen, die Strafe bleibt bestehen.
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Anzeige zu spät eingereicht – Kläger scheitert vor Gericht
Ein Mann erstattete Anzeige gegen mehrere Personen, verpasste aber die Beschwerdefrist. Die Richter wiesen seinen Fall ab und er muss die Verfahrenskosten selbst tragen.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Ein Mann erstattete Anzeige gegen mehrere Personen, verpasste aber die Beschwerdefrist. Die Richter wiesen seinen Fall ab und er muss die Verfahrenskosten selbst tragen.
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Reisender Schuldner muss sich in Genf betreiben lassen
Ein Mann, der seit Jahren ohne festen Wohnsitz durch Südamerika reist, scheitert mit dem Versuch, Betreibungen in Genf für ungültig zu erklären. Das Gericht bestätigt Genf als zuständigen Betreibungsort.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Ein Mann, der seit Jahren ohne festen Wohnsitz durch Südamerika reist, scheitert mit dem Versuch, Betreibungen in Genf für ungültig zu erklären. Das Gericht bestätigt Genf als zuständigen Betreibungsort.
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Arbeitnehmer scheitert mit Klage gegen seine Kündigung
Ein Arbeitnehmer wollte seine Kündigung als missbräuchlich anfechten. Seine Eingabe ans höchste Gericht war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 13. Juli 2026
Ein Arbeitnehmer wollte seine Kündigung als missbräuchlich anfechten. Seine Eingabe ans höchste Gericht war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Bundesbehörde zieht ihre Beschwerde zurück
Ein Bundesamt hatte ein Urteil des Bundesstrafgerichts angefochten. Nun zog es seine Beschwerde zurück – das Verfahren ist damit beendet.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Bundesamt hatte ein Urteil des Bundesstrafgerichts angefochten. Nun zog es seine Beschwerde zurück – das Verfahren ist damit beendet.
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Frau muss 400 Franken alte Verfahrenskosten zurückzahlen
Eine Frau wollte keine alten Gerichtskosten von 400 Franken nachzahlen. Die Richter lehnten ihr Gesuch um kostenlose Rechtshilfe ab.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Eine Frau wollte keine alten Gerichtskosten von 400 Franken nachzahlen. Die Richter lehnten ihr Gesuch um kostenlose Rechtshilfe ab.
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Geschäftsführerin scheitert mit Klage gegen Siegelung ihrer Firma
Eine GmbH in Liquidation und ihre Geschäftsführerin wollten die Versiegelung ihrer Büroräume anfechten. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Eine GmbH in Liquidation und ihre Geschäftsführerin wollten die Versiegelung ihrer Büroräume anfechten. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein.
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Firma in Liquidation scheitert mit Klage gegen Konkursamt
Eine Firma in Liquidation wollte das Konkursamt per Sofortmassnahme zur Unterbrechung drohender Verjährungen zwingen. Das Bundesgericht tritt auf die Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Eine Firma in Liquidation wollte das Konkursamt per Sofortmassnahme zur Unterbrechung drohender Verjährungen zwingen. Das Bundesgericht tritt auf die Klage nicht ein.
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Versicherter scheitert mit Klage gegen Krankenkasse wegen versäumter Frist
Ein Versicherter zahlte einen verlangten Kostenvorschuss nicht rechtzeitig. Deshalb wird sein Fall gegen die Agrisano Krankenkasse nicht inhaltlich geprüft.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Versicherter zahlte einen verlangten Kostenvorschuss nicht rechtzeitig. Deshalb wird sein Fall gegen die Agrisano Krankenkasse nicht inhaltlich geprüft.
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Frau kommt mit Klage gegen Krankenkasse nicht weiter
Eine Frau zahlte einen verlangten Kostenvorschuss nicht ein. Deshalb wird ihr Fall gegen die Agrisano Krankenkasse inhaltlich nicht geprüft.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Eine Frau zahlte einen verlangten Kostenvorschuss nicht ein. Deshalb wird ihr Fall gegen die Agrisano Krankenkasse inhaltlich nicht geprüft.
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Kläger kommt mit neuen Beweisen nicht ans Bundesgericht
Ein Mann wollte ein eingestelltes Strafverfahren mit neuen Beweisen neu aufrollen. Dafür ist jedoch die Staatsanwaltschaft zuständig, nicht das Bundesgericht.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Mann wollte ein eingestelltes Strafverfahren mit neuen Beweisen neu aufrollen. Dafür ist jedoch die Staatsanwaltschaft zuständig, nicht das Bundesgericht.
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Rekurs zu spät eingereicht – Genfer kommt nicht durch
Ein Mann aus Genf wehrte sich zu spät gegen ein Strafurteil. Die Richter treten auf seine Eingabe nicht ein und er muss die Verfahrenskosten tragen.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Mann aus Genf wehrte sich zu spät gegen ein Strafurteil. Die Richter treten auf seine Eingabe nicht ein und er muss die Verfahrenskosten tragen.
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Verurteilte Dachdecker-Chefs bekommen neues Verfahren
Ein Geschäftsführer und ein Vorarbeiter wurden nach einem Absturz auf einer Baustelle verurteilt. Die Richter heben das Urteil auf und schicken den Fall zurück.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Geschäftsführer und ein Vorarbeiter wurden nach einem Absturz auf einer Baustelle verurteilt. Die Richter heben das Urteil auf und schicken den Fall zurück.
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Zwei Töchter ziehen ihre Klage gegen die IV-Stelle Bern zurück
Zwei Töchter hatten die Berner IV-Stelle vor Gericht gezogen. Kurz nach Einreichen der Beschwerde zogen sie diese wieder zurück.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Zwei Töchter hatten die Berner IV-Stelle vor Gericht gezogen. Kurz nach Einreichen der Beschwerde zogen sie diese wieder zurück.
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Beschuldigter darf Handy-Daten vor Strafbehörden schützen
Ein Betrugs-Beschuldigter wehrte sich gegen die Herausgabe seiner Handydaten an die Staatsanwaltschaft. Die Richter gaben ihm recht: Seine Angaben zum Anwalts- und Arztgeheimnis waren ausreichend.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Betrugs-Beschuldigter wehrte sich gegen die Herausgabe seiner Handydaten an die Staatsanwaltschaft. Die Richter gaben ihm recht: Seine Angaben zum Anwalts- und Arztgeheimnis waren ausreichend.
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Motorradfahrer bekommt keinen dritten Lernfahrausweis – Sperrfrist fällt weg
Ein Motorradfahrer scheiterte mehrfach an der Fahrprüfung und erhielt keinen dritten Lernfahrausweis. Die verfügte zweijährige Sperrfrist hob das Gericht jedoch mangels gesetzlicher Grundlage auf.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Motorradfahrer scheiterte mehrfach an der Fahrprüfung und erhielt keinen dritten Lernfahrausweis. Die verfügte zweijährige Sperrfrist hob das Gericht jedoch mangels gesetzlicher Grundlage auf.
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