Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Baufirma muss illegales Materialdepot in Flims rückbauen
Eine Baufirma legte in Flims ausserhalb der Bauzone ein Materialdepot an – ohne Bewilligung. Die Richter bestätigen den Rückbau.
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Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Eine Baufirma legte in Flims ausserhalb der Bauzone ein Materialdepot an – ohne Bewilligung. Die Richter bestätigen den Rückbau.
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Mutter bleibt das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen
Einer Mutter wurden die Kinder notfallmässig zum Vater gegeben. Ihre Klage gegen diese Massnahme scheiterte auch vor dem höchsten Gericht.
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Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Einer Mutter wurden die Kinder notfallmässig zum Vater gegeben. Ihre Klage gegen diese Massnahme scheiterte auch vor dem höchsten Gericht.
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Walliser zieht seine Klage gegen IV-Entscheid zurück
Ein Mann aus dem Wallis hatte einen kantonalen IV-Entscheid angefochten. Er zog seine Klage zurück – das Verfahren ist damit beendet.
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Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Ein Mann aus dem Wallis hatte einen kantonalen IV-Entscheid angefochten. Er zog seine Klage zurück – das Verfahren ist damit beendet.
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Witwe muss keine Ergänzungsleistungen zurückzahlen
Eine Genfer Behörde forderte von einer Witwe über 50'000 Franken zurück. Sie hatte zu lange gewartet – die Rückforderung ist damit ungültig.
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Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Eine Genfer Behörde forderte von einer Witwe über 50'000 Franken zurück. Sie hatte zu lange gewartet – die Rückforderung ist damit ungültig.
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Ehefrau scheitert mit Anzeige gegen ihren Mann wegen häuslicher Gewalt
Eine Frau hatte ihren Ehemann wegen Tätlichkeiten und häuslicher Gewalt angezeigt. Die Bundesrichter traten auf ihre Klage nicht ein – aus formellen Gründen.
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Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Eine Frau hatte ihren Ehemann wegen Tätlichkeiten und häuslicher Gewalt angezeigt. Die Bundesrichter traten auf ihre Klage nicht ein – aus formellen Gründen.
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Verurteilter Pfleger bleibt nach Serienvergewaltigungen in Sicherheitshaft
Ein rumänischer Krankenpfleger wurde wegen mehrfacher Vergewaltigung zu neun Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich bleibt er dauerhaft eingesperrt, weil Gutachter ein hohes Rückfallrisiko feststellten.
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Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Ein rumänischer Krankenpfleger wurde wegen mehrfacher Vergewaltigung zu neun Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich bleibt er dauerhaft eingesperrt, weil Gutachter ein hohes Rückfallrisiko feststellten.
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Arbeitgeber scheitert: Gericht ignorierte seinen Brief
Ein Arbeitgeber verpasste eine Zahlungsfrist und verlor dadurch seinen Fall vor dem Kantonsgericht. Die obersten Richter stützen diesen Entscheid.
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Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Ein Arbeitgeber verpasste eine Zahlungsfrist und verlor dadurch seinen Fall vor dem Kantonsgericht. Die obersten Richter stützen diesen Entscheid.
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Verunfallter bekommt keinen Ersatz für seinen Zahnschaden von der Suva
Ein Mann biss beim Essen in ein Knochenstück und beschädigte dabei einen Zahn. Die Suva muss dafür nicht aufkommen.
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Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Ein Mann biss beim Essen in ein Knochenstück und beschädigte dabei einen Zahn. Die Suva muss dafür nicht aufkommen.
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Kläger erhält keine Prozesskostenhilfe und muss Gerichtskosten zahlen
Ein Mann wollte kostenlose Rechtshilfe für sein Verfahren erhalten. Die Richter lehnten sein Gesuch ab und auferlegten ihm 500 Franken Gerichtskosten.
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Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Ein Mann wollte kostenlose Rechtshilfe für sein Verfahren erhalten. Die Richter lehnten sein Gesuch ab und auferlegten ihm 500 Franken Gerichtskosten.
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Verurteilter Betrüger muss trotz Familie im Ausland ins Gefängnis
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Ein wegen Betrugs zu 42 Monaten Haft verurteilter Mann wollte den Strafantritt um ein Jahr verschieben. Die Richter lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Ein wegen Betrugs zu 42 Monaten Haft verurteilter Mann wollte den Strafantritt um ein Jahr verschieben. Die Richter lehnten dies ab.
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Frau muss 800 Franken Gerichtskosten zahlen für unzulässige Klage
Eine Frau klagte gegen Richter des Thurgauer Obergerichts – ohne Erfolg. Ihr Vorgehen galt als rechtsmissbräuchlich; sie muss die Verfahrenskosten tragen.
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Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Eine Frau klagte gegen Richter des Thurgauer Obergerichts – ohne Erfolg. Ihr Vorgehen galt als rechtsmissbräuchlich; sie muss die Verfahrenskosten tragen.
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Geschäftsmann muss Strafe zahlen trotz Einigung mit Chaletbesitzerin
Ein Geschäftsmann versuchte, eine Frau mit Druck zur günstigen Hausabgabe zu zwingen. Er muss trotz späterer Einigung eine Geldstrafe akzeptieren.
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Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Ein Geschäftsmann versuchte, eine Frau mit Druck zur günstigen Hausabgabe zu zwingen. Er muss trotz späterer Einigung eine Geldstrafe akzeptieren.
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Falsch parkierter Roller: Verurteilung teilweise aufgehoben
Ein Rollerfahrer wurde in Genf wegen Parkierens auf Privatgelände verurteilt. Die Richter heben diesen Teil des Urteils auf, weil der Ort als öffentliche Strasse gilt.
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Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Ein Rollerfahrer wurde in Genf wegen Parkierens auf Privatgelände verurteilt. Die Richter heben diesen Teil des Urteils auf, weil der Ort als öffentliche Strasse gilt.
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Querulant scheitert mit Klage gegen Aargauer Obergericht
Ein Mann reichte beim Obergericht Aargau eine Beschwerde ein und warf ihm Verzögerung vor. Die Richter wiesen sein Vorgehen als rechtsmissbräuchlich ab.
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Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Ein Mann reichte beim Obergericht Aargau eine Beschwerde ein und warf ihm Verzögerung vor. Die Richter wiesen sein Vorgehen als rechtsmissbräuchlich ab.
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Eigentümer scheitern mit Versuch, Zwangsverkauf ihrer Liegenschaften rückgängig zu machen
Zwei Liegenschaften im Kanton Waadt wurden zwangsversteigert. Die früheren Eigentümer wollten die Eigentumsübertragung anfechten – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Zwei Liegenschaften im Kanton Waadt wurden zwangsversteigert. Die früheren Eigentümer wollten die Eigentumsübertragung anfechten – ohne Erfolg.
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Verurteilter Messerstecher muss lebenslang aus der Schweiz ausgewiesen bleiben
Ein Mann stach seinem Opfer ein Messer in den Hals und wurde wegen versuchten Mordes verurteilt. Die Richter bestätigen die Strafe und die lebenslange Landesverweisung.
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Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Drei Firmen scheitern erneut mit Klage um usbekische Millionengelder
Drei Unternehmen forderten Hunderte Millionen Dollar aus einem Schweizer Strafverfahren. Das Bundesgericht trat auf ihr Gesuch erneut nicht ein.
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Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Drei Unternehmen forderten Hunderte Millionen Dollar aus einem Schweizer Strafverfahren. Das Bundesgericht trat auf ihr Gesuch erneut nicht ein.
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Ehepaar scheitert mit Klage gegen Zürcher Staatsanwaltschaft
Ein Ehepaar warf der Staatsanwaltschaft Untätigkeit vor, kam damit aber nicht durch. Die Eingabe ans Bundesgericht war zu wenig begründet.
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Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Ein Ehepaar warf der Staatsanwaltschaft Untätigkeit vor, kam damit aber nicht durch. Die Eingabe ans Bundesgericht war zu wenig begründet.
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Mieter muss Zürcher Wohnung räumen – Klage in Lausanne scheitert
Ein Mieter wehrte sich gegen die Ausweisung aus seiner 5,5-Zimmer-Wohnung in Zürich. Seine Eingaben waren jedoch ungenügend begründet – er muss ausziehen.
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Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Ein Mieter wehrte sich gegen die Ausweisung aus seiner 5,5-Zimmer-Wohnung in Zürich. Seine Eingaben waren jedoch ungenügend begründet – er muss ausziehen.
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Arzt muss über 360'000 Franken an Krankenkassen zurückzahlen
Ein Arzt rechnete jahrelang Leistungen ab, für die ihm der nötige Facharzttitel fehlte. Er muss zahlen – doch ein Teil des Falls wird neu beurteilt.
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Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Ein Arzt rechnete jahrelang Leistungen ab, für die ihm der nötige Facharzttitel fehlte. Er muss zahlen – doch ein Teil des Falls wird neu beurteilt.
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IV-Bezüger darf Beschwerde doch elektronisch einreichen
Ein IV-Bezüger reichte seine Beschwerde elektronisch ein – und wurde damit zunächst abgewiesen. Das Bundesgericht korrigiert diesen Entscheid nun.
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Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Ein IV-Bezüger reichte seine Beschwerde elektronisch ein – und wurde damit zunächst abgewiesen. Das Bundesgericht korrigiert diesen Entscheid nun.
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Patientin kann Arzt nach Klinikaufenthalt nicht strafrechtlich belangen
Eine Frau erstattete Anzeige gegen ihren Arzt nach einem Reha-Aufenthalt. Weil die Klinik öffentliche Aufgaben erfüllt, haftet sie – nicht der Arzt persönlich.
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Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Eine Frau erstattete Anzeige gegen ihren Arzt nach einem Reha-Aufenthalt. Weil die Klinik öffentliche Aufgaben erfüllt, haftet sie – nicht der Arzt persönlich.
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Co-Präsident bleibt wegen übler Nachrede verurteilt
Ein Gewerkschaftsfunktionär leitete Gerüchte über sexuelle Belästigung weiter, ohne sie zu prüfen. Er bleibt wegen übler Nachrede verurteilt.
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Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Ein Gewerkschaftsfunktionär leitete Gerüchte über sexuelle Belästigung weiter, ohne sie zu prüfen. Er bleibt wegen übler Nachrede verurteilt.
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Augenoptikerin bekommt nach Knieunfall keine weiteren Leistungen
Eine Augenoptikerin verdrehte sich beim Bergsteigen das Knie. Die Unfallversicherung zahlte nur kurze Zeit – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
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Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Eine Augenoptikerin verdrehte sich beim Bergsteigen das Knie. Die Unfallversicherung zahlte nur kurze Zeit – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
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Mieterin muss ihre Zürcher Wohnung verlassen
Eine Mieterin wehrte sich vergeblich gegen ihre Kündigung. Die Gerichte bestätigten: Sie muss die Wohnung räumen.
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Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Eine Mieterin wehrte sich vergeblich gegen ihre Kündigung. Die Gerichte bestätigten: Sie muss die Wohnung räumen.
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Immobilienentwickler muss 100'000 Franken zurückzahlen
Ein Immobilienentwickler scheiterte mit seiner Gegenforderung, weil er seine Zusatzleistungen zu wenig konkret darlegte. Er muss 100'000 Franken zurückzahlen.
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Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Ein Immobilienentwickler scheiterte mit seiner Gegenforderung, weil er seine Zusatzleistungen zu wenig konkret darlegte. Er muss 100'000 Franken zurückzahlen.
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Mutter trägt Verfahrenskosten im Sorgerechtsstreit selbst
Eine Mutter scheiterte mit ihrer Klage gegen die Kostenverteilung im Trennungsverfahren. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie formale Anforderungen nicht erfüllte.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Eine Mutter scheiterte mit ihrer Klage gegen die Kostenverteilung im Trennungsverfahren. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie formale Anforderungen nicht erfüllte.
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Mutter kann Heimplatzierung ihres Sohnes nicht mehr anfechten
Eine Mutter wollte die Heimunterbringung ihres Sohnes rückgängig machen. Ihr Rechtsmittel kam zu spät – die Richter traten darauf nicht ein.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Eine Mutter wollte die Heimunterbringung ihres Sohnes rückgängig machen. Ihr Rechtsmittel kam zu spät – die Richter traten darauf nicht ein.
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Frau bleibt unter finanzieller Aufsicht nach Online-Betrug
Eine Frau aus dem Jura überwies einem Unbekannten aus dem Internet über 70'000 Franken. Die Behörden stellten sie unter finanzielle Aufsicht – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Eine Frau aus dem Jura überwies einem Unbekannten aus dem Internet über 70'000 Franken. Die Behörden stellten sie unter finanzielle Aufsicht – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
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Schuldner darf keinen persönlichen Konkurs anmelden
Ein Mann wollte seine Schulden über einen persönlichen Konkurs loswerden. Die Richter lehnten dies ab, weil er die Schulden aus eigener Kraft tilgen kann.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Ein Mann wollte seine Schulden über einen persönlichen Konkurs loswerden. Die Richter lehnten dies ab, weil er die Schulden aus eigener Kraft tilgen kann.
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Vater darf seine Tochter weiterhin nicht sehen
Ein Vater wollte das Besuchsverbot zu seiner Tochter anfechten. Die obersten Richter liessen seine Eingabe nicht zu.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Ein Vater wollte das Besuchsverbot zu seiner Tochter anfechten. Die obersten Richter liessen seine Eingabe nicht zu.
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IV-Bezüger scheitert mit Klage, weil er Gerichtskosten nicht zahlte
Ein Walliser wollte gegen einen IV-Entscheid vorgehen, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Seine Klage wird deshalb nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Ein Walliser wollte gegen einen IV-Entscheid vorgehen, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Seine Klage wird deshalb nicht behandelt.
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Palästinenser erhält keinen Status als Staatenloser anerkannt
Ein Mann aus dem Libanon beantragte in der Schweiz die Anerkennung als Staatenloser. Die Richter verweigern dies, weil er seine wahre Identität verschleiert.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Ein Mann aus dem Libanon beantragte in der Schweiz die Anerkennung als Staatenloser. Die Richter verweigern dies, weil er seine wahre Identität verschleiert.
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Arbeitsloser muss zehn Tage ohne Arbeitslosengeld auskommen
Ein Arbeitsloser reichte seine Stellenbewerbungen zu spät ein. Die Bundesrichter bestätigen eine Sperrfrist von zehn Tagen.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Ein Arbeitsloser reichte seine Stellenbewerbungen zu spät ein. Die Bundesrichter bestätigen eine Sperrfrist von zehn Tagen.
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Mutter scheitert mit Klage gegen hohe Unterhaltszahlungen für ihr Kind
Eine Mutter wollte die vereinbarten Unterhaltszahlungen von monatlich bis zu 2500 Franken anfechten. Die Richter lehnten ihre Klage ab, weil sie keine konkreten Beträge beantragt hatte.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Eine Mutter wollte die vereinbarten Unterhaltszahlungen von monatlich bis zu 2500 Franken anfechten. Die Richter lehnten ihre Klage ab, weil sie keine konkreten Beträge beantragt hatte.
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Steuerzahler scheitert mit Klage und muss Gerichtskosten tragen
Ein Berner wollte sich gegen seine Steuerveranlagung 2023 wehren, lieferte aber zu wenig Begründung. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und auferlegten ihm Kosten von 1000 Franken.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Ein Berner wollte sich gegen seine Steuerveranlagung 2023 wehren, lieferte aber zu wenig Begründung. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und auferlegten ihm Kosten von 1000 Franken.
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Geblitzter Autofahrer scheitert mit Trick nach Verjährung
Ein Autofahrer verschwieg absichtlich den wahren Lenker – und wollte nach der Verjährung das Urteil kippen. Das Bundesgericht lässt ihn damit nicht durch.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Ein Autofahrer verschwieg absichtlich den wahren Lenker – und wollte nach der Verjährung das Urteil kippen. Das Bundesgericht lässt ihn damit nicht durch.
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Stockwerkeigentümerinnen dürfen Gartennutzung nicht behalten
Drei Miteigentümerinnen wollten ihr exklusives Nutzungsrecht an einem Garten verteidigen. Das Bundesgericht bestätigt, dass die Gemeinschaft dieses Recht entziehen darf.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Drei Miteigentümerinnen wollten ihr exklusives Nutzungsrecht an einem Garten verteidigen. Das Bundesgericht bestätigt, dass die Gemeinschaft dieses Recht entziehen darf.
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Kinder dürfen vorerst nicht in Heim platziert werden
Ein Waadtländer Gericht ordnete die Heimplatzierung dreier Kinder an, ohne die Eltern anzuhören. Die Bundesrichter heben diesen Entscheid auf.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Ein Waadtländer Gericht ordnete die Heimplatzierung dreier Kinder an, ohne die Eltern anzuhören. Die Bundesrichter heben diesen Entscheid auf.
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Frau kommt mit IV-Klage nicht weiter, weil sie Gebühr nicht zahlte
Eine Frau wollte gegen einen IV-Entscheid vorgehen, zahlte aber die verlangte Gebühr nicht. Deshalb wurde ihr Fall nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Eine Frau wollte gegen einen IV-Entscheid vorgehen, zahlte aber die verlangte Gebühr nicht. Deshalb wurde ihr Fall nicht behandelt.
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Beschwerdeführer zahlt Vorschuss nicht – Klage wird nicht behandelt
Ein Mann aus dem Kanton Neuenburg wollte eine Strafklage weiterziehen, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht tritt auf seine Eingabe deshalb nicht ein.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Ein Mann aus dem Kanton Neuenburg wollte eine Strafklage weiterziehen, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht tritt auf seine Eingabe deshalb nicht ein.
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Firma aus Abu Dhabi scheitert mit Klage gegen Kontosperrung
Eine Gesellschaft aus Abu Dhabi wollte eine Kontosperrung aufheben lassen. Sie konnte die nötigen Vollmachten nicht ausreichend belegen.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Eine Gesellschaft aus Abu Dhabi wollte eine Kontosperrung aufheben lassen. Sie konnte die nötigen Vollmachten nicht ausreichend belegen.
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Frau zahlt Gerichtsgebühr nicht – ihr Fall wird nicht behandelt
Eine Frau aus Genf versäumte es, den verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb wird ihre Klage vor Bundesgericht nicht zugelassen.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Eine Frau aus Genf versäumte es, den verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb wird ihre Klage vor Bundesgericht nicht zugelassen.
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Waadtländer Gericht muss Fall einer Angeklagten neu beurteilen
Eine Frau wurde im Strafverfahren mit Kosten belastet, ohne Entschädigung zu erhalten. Das Bundesgericht entschied, dass ihre Beschwerde zu Unrecht abgewiesen wurde.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Eine Frau wurde im Strafverfahren mit Kosten belastet, ohne Entschädigung zu erhalten. Das Bundesgericht entschied, dass ihre Beschwerde zu Unrecht abgewiesen wurde.
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Überholer im Nebel muss neu verurteilt werden – aber nur wegen Fahrlässigkeit
Ein Autofahrer kollidierte beim Überholen im dichten Nebel frontal mit einem Motorradfahrer, der starb. Richter stufen die Tat nun als fahrlässige statt als vorsätzliche Tötung ein.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Ein Autofahrer kollidierte beim Überholen im dichten Nebel frontal mit einem Motorradfahrer, der starb. Richter stufen die Tat nun als fahrlässige statt als vorsätzliche Tötung ein.
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Verurteilter bleibt nach Schuss auf Kopf eines Mannes im Gefängnis
Ein Mann schoss 2015 auf einen anderen und verletzte ihn am Kopf. Die Richter bestätigen die Verurteilung zu über sechs Jahren Haft.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Ein Mann schoss 2015 auf einen anderen und verletzte ihn am Kopf. Die Richter bestätigen die Verurteilung zu über sechs Jahren Haft.
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Chicorée-Bauer bleibt wegen Gewässerverschmutzung verurteilt
Ein Landwirt leitete trotz Verbot Abwasser aus seiner Chicorée-Produktion in einen Bach. Die Richter bestätigen seine Verurteilung.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Ein Landwirt leitete trotz Verbot Abwasser aus seiner Chicorée-Produktion in einen Bach. Die Richter bestätigen seine Verurteilung.
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Vater bekommt keine gleichwertige Betreuung seiner Tochter
Ein Vater wollte das Sorgerecht für seine Tochter mit der Mutter teilen. Die Richter lehnten dies wegen des anhaltenden Konflikts zwischen den Eltern ab.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Ein Vater wollte das Sorgerecht für seine Tochter mit der Mutter teilen. Die Richter lehnten dies wegen des anhaltenden Konflikts zwischen den Eltern ab.
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