Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Verurteilter bleibt in Sicherheitshaft – sein Antrag wird nicht behandelt
Ein Mann wurde schuldlos für mehrere Delikte verurteilt und sitzt in Sicherheitshaft. Sein Gesuch um sofortige Entlassung scheiterte, weil er es nicht ausreichend begründete.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Ein Mann wurde schuldlos für mehrere Delikte verurteilt und sitzt in Sicherheitshaft. Sein Gesuch um sofortige Entlassung scheiterte, weil er es nicht ausreichend begründete.
Grundeigentümer scheitert mit Klage gegen Wegrecht auf seinem Grundstück
Ein Grundeigentümer wollte ein eingetragenes Wegrecht auf seinem Grundstück löschen lassen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Ein Grundeigentümer wollte ein eingetragenes Wegrecht auf seinem Grundstück löschen lassen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
Frau kommt mit Klage gegen Betreibungsamt nicht durch
Eine Frau wehrte sich gegen die Berechnung ihres Existenzminimums durch ein Betreibungsamt. Ihre Klage wurde nicht behandelt, weil sie die Schulden zwischenzeitlich bezahlt hatte.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Eine Frau wehrte sich gegen die Berechnung ihres Existenzminimums durch ein Betreibungsamt. Ihre Klage wurde nicht behandelt, weil sie die Schulden zwischenzeitlich bezahlt hatte.
Arbeiter bekommt nach Kopfverletzung keine Unfallleistungen mehr
Ein Arbeiter stiess sich beim Polieren den Kopf und klagte danach über anhaltende Beschwerden. Die Suva stellte ihre Leistungen ein – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Ein Arbeiter stiess sich beim Polieren den Kopf und klagte danach über anhaltende Beschwerden. Die Suva stellte ihre Leistungen ein – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
Kantonsgericht lässt Angeklagten zu lange auf sein Berufungsurteil warten
Ein Angeklagter wartete fast zwei Jahre auf seine Berufungsverhandlung. Die Richter gaben ihm recht: Das Kantonsgericht St. Gallen hat zu lange gezögert.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Ein Angeklagter wartete fast zwei Jahre auf seine Berufungsverhandlung. Die Richter gaben ihm recht: Das Kantonsgericht St. Gallen hat zu lange gezögert.
Frau zieht ihre Eingabe zurück – Verfahren wird abgeschrieben
Eine Frau reichte versehentlich das falsche Dokument ein. Nach Klärung zog sie ihre Eingabe zurück, das Verfahren wurde eingestellt.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Eine Frau reichte versehentlich das falsche Dokument ein. Nach Klärung zog sie ihre Eingabe zurück, das Verfahren wurde eingestellt.
Hauseigentümer muss Mietzinsen ans Betreibungsamt abführen
Ein Hauseigentümer wehrte sich gegen den Einzug seiner Mieteinnahmen durch das Betreibungsamt. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Ein Hauseigentümer wehrte sich gegen den Einzug seiner Mieteinnahmen durch das Betreibungsamt. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Hauseigentümer scheitert mit Klage gegen zu langsames Gericht
Ein Hauseigentümer warf dem Aargauer Obergericht vor, sein Verfahren zu verschleppen. Die Richter wiesen seine Klage ab und auferlegten ihm Kosten von 1000 Franken.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Ein Hauseigentümer warf dem Aargauer Obergericht vor, sein Verfahren zu verschleppen. Die Richter wiesen seine Klage ab und auferlegten ihm Kosten von 1000 Franken.
Initiativkomitee darf Bundesrats-Informationen nicht anfechten
Der Verein «Sauberes Wasser für alle» wollte den Bundesrat zwingen, seine Abstimmungsinformationen zur Ernährungsinitiative zu korrigieren. Das Bundesgericht tritt auf die Klagen nicht ein.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Der Verein «Sauberes Wasser für alle» wollte den Bundesrat zwingen, seine Abstimmungsinformationen zur Ernährungsinitiative zu korrigieren. Das Bundesgericht tritt auf die Klagen nicht ein.
Antragsteller scheitert mit Gesuch gegen Walliser Gericht
Ein Mann wollte ein früheres Urteil des Bundesgerichts anfechten. Die Richter wiesen sein Gesuch als unzulässig ab.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Ein Mann wollte ein früheres Urteil des Bundesgerichts anfechten. Die Richter wiesen sein Gesuch als unzulässig ab.
Stephan Seiler darf Abstimmung über Nachhaltigkeitsinitiative nicht anfechten
Ein Bürger wollte die Volksabstimmung vom Juni 2026 anfechten. Er hatte seine Klage jedoch zu spät eingereicht.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Ein Bürger wollte die Volksabstimmung vom Juni 2026 anfechten. Er hatte seine Klage jedoch zu spät eingereicht.
Strafanzeige muss neu beurteilt werden – Entscheid nie zugestellt
Ein in Thailand lebender Mann hatte eine Strafanzeige eingereicht. Den ersten Entscheid dazu erhielt er nie – das Bundesgericht hebt beide Entscheide auf.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Ein in Thailand lebender Mann hatte eine Strafanzeige eingereicht. Den ersten Entscheid dazu erhielt er nie – das Bundesgericht hebt beide Entscheide auf.
Versicherter scheitert, weil er Gerichtsgebühr nicht bezahlte
Ein Versicherter wollte einen Entscheid der Suva anfechten. Weil er die verlangte Gebühr nicht zahlte, trat das Bundesgericht nicht auf seinen Fall ein.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Ein Versicherter wollte einen Entscheid der Suva anfechten. Weil er die verlangte Gebühr nicht zahlte, trat das Bundesgericht nicht auf seinen Fall ein.
Kokain-Lagerung: Verurteilter erhält drei Monate weniger Haft
Ein Mann lagerte 804 Gramm reines Kokain im Keller seiner Mutter. Die Strafe wird von 45 auf 42 Monate Haft gesenkt.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Ein Mann lagerte 804 Gramm reines Kokain im Keller seiner Mutter. Die Strafe wird von 45 auf 42 Monate Haft gesenkt.
Scheidende Frau bekommt keinen neuen Gratisanwalt bezahlt
Eine Frau im Scheidungsverfahren wollte ihren staatlich bezahlten Anwalt wechseln. Die Richter lehnten dies ab.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Eine Frau im Scheidungsverfahren wollte ihren staatlich bezahlten Anwalt wechseln. Die Richter lehnten dies ab.
Schuldner muss 10'000 Franken Unterhalt nachzahlen
Ein Mann bestritt, ausstehende Unterhaltsbeiträge zu schulden. Die Richter bestätigten, dass er 10'000 Franken plus Zinsen zahlen muss.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Ein Mann bestritt, ausstehende Unterhaltsbeiträge zu schulden. Die Richter bestätigten, dass er 10'000 Franken plus Zinsen zahlen muss.
Bewerber für Mittelschulrat im Kanton Uri bleibt ohne Erfolg
Ein Mann bewarb sich um einen Sitz im Urner Mittelschulrat, wurde nicht gewählt und zog vor Gericht. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Ein Mann bewarb sich um einen Sitz im Urner Mittelschulrat, wurde nicht gewählt und zog vor Gericht. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Verurteilter Kameruner muss die Schweiz für fünf Jahre verlassen
Ein Mann mit 17 Vorstrafen in elf Jahren scheitert mit seinem Versuch, die Landesverweisung zu verhindern. Die Richter sehen kein schützenswertes Interesse an einem Verbleib in der Schweiz.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Ein Mann mit 17 Vorstrafen in elf Jahren scheitert mit seinem Versuch, die Landesverweisung zu verhindern. Die Richter sehen kein schützenswertes Interesse an einem Verbleib in der Schweiz.
Mutter scheitert: Vater darf Kinder häufiger sehen
Eine Mutter wollte das Besuchsrecht des Vaters auf eine Stunde pro Woche begrenzen. Die Richter weiten es auf vier Stunden aus.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Eine Mutter wollte das Besuchsrecht des Vaters auf eine Stunde pro Woche begrenzen. Die Richter weiten es auf vier Stunden aus.
Firma in Liquidation kommt mit Klage gegen Kanton Waadt nicht durch
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Eine Firma in Liquidation wollte eine Steuerforderung des Kantons Waadt anfechten. Weil sie den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Bundesgericht auf die Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Eine Firma in Liquidation wollte eine Steuerforderung des Kantons Waadt anfechten. Weil sie den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Bundesgericht auf die Klage nicht ein.
Verurteilter aus Genf scheitert mit schlecht begründetem Weiterzug
Ein in Genf verurteilter Mann wollte seinen Schuldspruch anfechten. Seine Eingabe war jedoch zu wenig begründet und wurde nicht behandelt.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Ein in Genf verurteilter Mann wollte seinen Schuldspruch anfechten. Seine Eingabe war jedoch zu wenig begründet und wurde nicht behandelt.
Hauseigentümer scheitert mit Vorwurf der Befangenheit gegen Kantonsgericht
Eine Mieterin wurde nach einem Hausbrand freigesprochen. Der Hauseigentümer warf dem Kantonsgericht Voreingenommenheit vor – ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Eine Mieterin wurde nach einem Hausbrand freigesprochen. Der Hauseigentümer warf dem Kantonsgericht Voreingenommenheit vor – ohne Erfolg.
Drogenschmuggler bleibt verurteilt – Versteck im Zugtoilettenspiegelschrank überführte ihn
Ein Mann schmuggelte fast 500 Gramm Methamphetamin im Zug von Deutschland in die Schweiz. Die Richter bestätigten seine Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Ein Mann schmuggelte fast 500 Gramm Methamphetamin im Zug von Deutschland in die Schweiz. Die Richter bestätigten seine Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren.
Schuldner muss fast 59'000 Franken an Ausgleichskasse zahlen
Ein Genfer schuldete der kantonalen Ausgleichskasse knapp 59'000 Franken. Seine Einwände wurden nicht gehört, weil er sie falsch begründete.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Ein Genfer schuldete der kantonalen Ausgleichskasse knapp 59'000 Franken. Seine Einwände wurden nicht gehört, weil er sie falsch begründete.
Beschuldigter scheitert mit KI-geschriebener Eingabe vor Gericht
Ein Mann verpasste eine Frist und konnte nicht glaubhaft machen, warum er dies nicht verhindern konnte. Seine mit KI verfasste Eingabe genügte den Anforderungen nicht.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Ein Mann verpasste eine Frist und konnte nicht glaubhaft machen, warum er dies nicht verhindern konnte. Seine mit KI verfasste Eingabe genügte den Anforderungen nicht.
Pharmafirma scheitert mit Klage gegen neuen Arzttarif
Eine Pharmafirma wollte die Aufnahme eines ihrer Medikamente in den neuen ambulanten Arzttarif anfechten. Die Richter traten auf die Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Eine Pharmafirma wollte die Aufnahme eines ihrer Medikamente in den neuen ambulanten Arzttarif anfechten. Die Richter traten auf die Klage nicht ein.
Arbeitnehmerin darf keinen Strafprozess gegen ihren Arbeitgeber erzwingen
Eine Arbeitnehmerin wollte ihren Genfer Arbeitgeber wegen unrechtmässig behaltener IV-Gelder anzeigen. Die Richter verweigerten ihr die Stellung als Klägerin im Strafverfahren.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Eine Arbeitnehmerin wollte ihren Genfer Arbeitgeber wegen unrechtmässig behaltener IV-Gelder anzeigen. Die Richter verweigerten ihr die Stellung als Klägerin im Strafverfahren.
Tessiner Firma scheitert mit Sanierungsplan und geht in Konkurs
Eine Tessiner Firma wollte mit einem Sanierungsplan die Insolvenz abwenden. Die Richter lehnten ab – der Konkurs bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Eine Tessiner Firma wollte mit einem Sanierungsplan die Insolvenz abwenden. Die Richter lehnten ab – der Konkurs bleibt bestehen.
Bibliotheksmitarbeiter erhält keine Nachzahlung für Überwachungsstunden
Ein Bibliotheksmitarbeiter forderte über 15'000 Franken Lohnnachzahlung. Die Richter lehnten dies ab, weil er seine Stunden selbst korrekt aufgeteilt hatte.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Ein Bibliotheksmitarbeiter forderte über 15'000 Franken Lohnnachzahlung. Die Richter lehnten dies ab, weil er seine Stunden selbst korrekt aufgeteilt hatte.
Autofahrer behält drei Monate Fahrverbot nach Unfall mit Mädchen
Ein Autofahrer erfasste in Lausanne ein Mädchen auf einem Fussgängerstreifen. Sein dreimonatiges Fahrverbot bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Ein Autofahrer erfasste in Lausanne ein Mädchen auf einem Fussgängerstreifen. Sein dreimonatiges Fahrverbot bleibt bestehen.
Flughafen Zürich muss Grundstückseigentümer für Fluglärm entschädigen
Eine Erbengemeinschaft aus Opfikon erhält fast 590'000 Franken für lärmbedingte Wertminderung ihres Grundstücks. Flughafen Zürich AG und Kanton Zürich scheitern mit ihrem Versuch, die Entschädigung zu verhindern.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Eine Erbengemeinschaft aus Opfikon erhält fast 590'000 Franken für lärmbedingte Wertminderung ihres Grundstücks. Flughafen Zürich AG und Kanton Zürich scheitern mit ihrem Versuch, die Entschädigung zu verhindern.
Steuerhinterzieher kann Verfahren nicht auf Eis legen
Ein Aargauer wollte ein Steuerverfahren gegen ihn verzögern. Die Richter liessen seine Eingabe nicht zu.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Ein Aargauer wollte ein Steuerverfahren gegen ihn verzögern. Die Richter liessen seine Eingabe nicht zu.
Versicherte verpasst Frist und kommt nicht mehr an sein AHV-Geld
Ein Mann wollte AHV-Beiträge zurückerhalten, verpasste aber die Beschwerdefristen. Sein Versuch, den Fall neu aufzurollen, scheiterte vor Bundesgericht.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Ein Mann wollte AHV-Beiträge zurückerhalten, verpasste aber die Beschwerdefristen. Sein Versuch, den Fall neu aufzurollen, scheiterte vor Bundesgericht.
Spanier muss die Schweiz nach Drogendelikt verlassen
Ein Spanier wurde wegen eines schweren Drogendelikts zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt und muss die Schweiz für fünf Jahre verlassen. Die Richter bestätigten die Landesverweisung.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Ein Spanier wurde wegen eines schweren Drogendelikts zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt und muss die Schweiz für fünf Jahre verlassen. Die Richter bestätigten die Landesverweisung.
Ehepaar muss Gerichtskosten von 500 Franken bezahlen
Ein Ehepaar wollte eine Betreibung über 500 Franken Gerichtskosten anfechten. Die Richter wiesen die Klage ab.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Ein Ehepaar wollte eine Betreibung über 500 Franken Gerichtskosten anfechten. Die Richter wiesen die Klage ab.
Tippfehler im Vornamen: Kläger scheitert mit Klage gegen Waadtländer Gericht
Ein Mann wollte das Kantonsgericht Waadt zwingen, seinen falsch geschriebenen Vornamen in allen Akten zu korrigieren. Die Richter wiesen sein Anliegen ab – der Tippfehler hatte keine Folgen.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Ein Mann wollte das Kantonsgericht Waadt zwingen, seinen falsch geschriebenen Vornamen in allen Akten zu korrigieren. Die Richter wiesen sein Anliegen ab – der Tippfehler hatte keine Folgen.
Vietnamesin erhält keinen Schweizer Pass trotz Ehe mit Schweizer
Eine Vietnamesin hatte gehofft, durch ihre Ehe mit einem Schweizer eingebürgert zu werden. Die Richter lehnten dies ab, weil sie während der Ehe eine enge Beziehung zu einem anderen Mann führte.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Eine Vietnamesin hatte gehofft, durch ihre Ehe mit einem Schweizer eingebürgert zu werden. Die Richter lehnten dies ab, weil sie während der Ehe eine enge Beziehung zu einem anderen Mann führte.
Kinder scheitern mit Klage gegen ihren Vater wegen Tätlichkeiten
Ein Vater wurde vom Obergericht Zürich freigesprochen. Seine Kinder wollten ihn wegen Tätlichkeiten verurteilen lassen – ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Ein Vater wurde vom Obergericht Zürich freigesprochen. Seine Kinder wollten ihn wegen Tätlichkeiten verurteilen lassen – ohne Erfolg.
Drogenhändler muss zehn Jahre ins Gefängnis und wird ausgewiesen
Ein Albaner leitete in Genf ein organisiertes Heroinnetz. Die Richter bestätigen die zehnjährige Freiheitsstrafe und die Landesverweisung.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Ein Albaner leitete in Genf ein organisiertes Heroinnetz. Die Richter bestätigen die zehnjährige Freiheitsstrafe und die Landesverweisung.
Gambier darf nicht in der Schweiz bleiben – trotz 20 Jahren Aufenthalt
Ein Gambier verlor seine Aufenthaltsbewilligung, weil er sie zu spät verlängerte. Die Richter bestätigen seine Ausweisung.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Ein Gambier verlor seine Aufenthaltsbewilligung, weil er sie zu spät verlängerte. Die Richter bestätigen seine Ausweisung.
Studentin muss Masterstudium in Sozialer Arbeit abbrechen
Eine Studentin scheiterte zweimal an ihrer Masterarbeit und wurde von der HES-SO ausgeschlossen. Die Richter bestätigten den Ausschluss als rechtmässig.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Eine Studentin scheiterte zweimal an ihrer Masterarbeit und wurde von der HES-SO ausgeschlossen. Die Richter bestätigten den Ausschluss als rechtmässig.
Nageldesignerin ohne Arbeitsbewilligung bleibt verurteilt
Eine Nageldesignerin arbeitete ohne Bewilligung in einem Basler Nagelstudio. Ihre Verurteilung bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Eine Nageldesignerin arbeitete ohne Bewilligung in einem Basler Nagelstudio. Ihre Verurteilung bleibt bestehen.
Motocross-Piste bei Yverdon muss nach 40 Jahren stillgelegt werden
Eine seit 1982 betriebene Motocross-Piste in der Landwirtschaftszone war nie richtig bewilligt. Die Eigentümer müssen das Gelände nun wiederherstellen.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Eine seit 1982 betriebene Motocross-Piste in der Landwirtschaftszone war nie richtig bewilligt. Die Eigentümer müssen das Gelände nun wiederherstellen.
Mieter muss Wohnung verlassen – er hat Frist zur Anfechtung verpasst
Ein Genfer Mieter wollte seine Zwangsräumung anfechten, reichte den Rekurs aber zu spät ein. Die obersten Richter bestätigten: Die Frist war längst abgelaufen.
Publikationsdatum: 23. September 2026
Ein Genfer Mieter wollte seine Zwangsräumung anfechten, reichte den Rekurs aber zu spät ein. Die obersten Richter bestätigten: Die Frist war längst abgelaufen.
Eltern verpassen Frist – Tochter bleibt in Pflegeeinrichtung
Zwei Eltern wollten die Fremdplatzierung ihrer Tochter anfechten, reichten den Rekurs aber zu spät ein. Das Bundesgericht bestätigt: Die Frist ist abgelaufen, der Fall wird nicht geprüft.
Publikationsdatum: 23. September 2026
Zwei Eltern wollten die Fremdplatzierung ihrer Tochter anfechten, reichten den Rekurs aber zu spät ein. Das Bundesgericht bestätigt: Die Frist ist abgelaufen, der Fall wird nicht geprüft.
Zwangseingewiesener verpasst Frist – Klage wird nicht behandelt
Ein Arzt wies einen Patienten zwangsweise in eine Klinik ein. Weil der Patient die Beschwerde zu spät einreichte, prüften die Richter seinen Fall inhaltlich nicht.
Publikationsdatum: 23. September 2026
Ein Arzt wies einen Patienten zwangsweise in eine Klinik ein. Weil der Patient die Beschwerde zu spät einreichte, prüften die Richter seinen Fall inhaltlich nicht.
Arbeitsloser zieht seinen Rekurs gegen Walliser Behörde zurück
Ein Arbeitsloser aus dem Wallis hat sein Verfahren vor dem höchsten Gericht selbst beendet. Er zog seine Eingabe zurück – das Verfahren wurde daraufhin abgeschrieben.
Publikationsdatum: 23. September 2026
Ein Arbeitsloser aus dem Wallis hat sein Verfahren vor dem höchsten Gericht selbst beendet. Er zog seine Eingabe zurück – das Verfahren wurde daraufhin abgeschrieben.
Vater scheitert mit Klage gegen Erziehungsaufsicht für sein Kind
Ein Vater aus dem Wallis wollte die Erziehungsaufsicht über sein Kind anfechten. Er zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht – sein Verfahren wurde eingestellt.
Publikationsdatum: 23. September 2026
Ein Vater aus dem Wallis wollte die Erziehungsaufsicht über sein Kind anfechten. Er zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht – sein Verfahren wurde eingestellt.