Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Walliser Immobilienunternehmer muss höhere Steuerrechnung akzeptieren
Ein Walliser Unternehmer wehrte sich gegen Steuerkorrekturen für die Jahre 2013 bis 2016. Die Richter bestätigten die Nachforderungen weitgehend.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Ein Walliser Unternehmer wehrte sich gegen Steuerkorrekturen für die Jahre 2013 bis 2016. Die Richter bestätigten die Nachforderungen weitgehend.
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Chemiefirma bekommt keine zusätzliche Rückerstattung der Umweltabgabe
Eine Glarner Chemiefirma reichte ihre korrigierte Abrechnung zu spät ein. Die zusätzlich geforderten 83'000 Franken werden nicht erstattet.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Eine Glarner Chemiefirma reichte ihre korrigierte Abrechnung zu spät ein. Die zusätzlich geforderten 83'000 Franken werden nicht erstattet.
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Zahnarzt scheitert mit Klage gegen freigesprochenen Beamten
Ein Zahnarzt wollte einen Beamten wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses verurteilen lassen. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil ihm das nötige Klagerecht fehlt.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Ein Zahnarzt wollte einen Beamten wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses verurteilen lassen. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil ihm das nötige Klagerecht fehlt.
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Firma muss fast 80'000 Franken Schulden sofort begleichen
Eine Firma hatte eine Schuld von knapp 80'000 Franken schriftlich anerkannt, aber nichts bezahlt. Die Gläubigerin darf die Schuld nun zwangsweise einfordern.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Eine Firma hatte eine Schuld von knapp 80'000 Franken schriftlich anerkannt, aber nichts bezahlt. Die Gläubigerin darf die Schuld nun zwangsweise einfordern.
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Steuerbehörde durfte Vermögen von Ehepaar nicht zusätzlich sicherstellen
Das Steueramt Solothurn hatte Vermögen eines Ehepaars gesichert, obwohl die Bundessteuerverwaltung es bereits beschlagnahmt hatte. Die Richter hoben die Sicherstellungsverfügungen auf.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Das Steueramt Solothurn hatte Vermögen eines Ehepaars gesichert, obwohl die Bundessteuerverwaltung es bereits beschlagnahmt hatte. Die Richter hoben die Sicherstellungsverfügungen auf.
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IV-Rentenanspruch einer Frau muss neu beurteilt werden
Eine Frau beantragte eine IV-Rente wegen Rückenproblemen. Ob sie im Gesundheitsfall Vollzeit gearbeitet hätte, muss nun neu geprüft werden.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Eine Frau beantragte eine IV-Rente wegen Rückenproblemen. Ob sie im Gesundheitsfall Vollzeit gearbeitet hätte, muss nun neu geprüft werden.
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Beschuldigter scheitert mit Klage – und muss Gerichtskosten zahlen
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung gegen sich anfechten, begründete seine Eingabe aber ungenügend. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung gegen sich anfechten, begründete seine Eingabe aber ungenügend. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Nachbarn scheitern mit Klage gegen Garagenanbau an der Grenze
Zwei Grundeigentümer aus dem Tessin wollten den Rückbau einer Garage erzwingen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Zwei Grundeigentümer aus dem Tessin wollten den Rückbau einer Garage erzwingen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein.
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Mieterin muss Lagerraum räumen und Schlüssel zurückgeben
Eine Mieterin sollte einen Lagerraum verlassen, wehrte sich aber bis vor Bundesgericht. Ihre Eingabe genügte den Anforderungen nicht und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Eine Mieterin sollte einen Lagerraum verlassen, wehrte sich aber bis vor Bundesgericht. Ihre Eingabe genügte den Anforderungen nicht und wurde nicht behandelt.
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Kläger scheitert mit fünf Beschwerden gegen Berner Behörden
Ein Mann hatte fünf Mal vergeblich versucht, Strafverfahren gegen Berner Behördenmitarbeitende durchzusetzen. Die Richter traten auf seine Beschwerden nicht ein und auferlegten ihm die Verfahrenskosten.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Ein Mann hatte fünf Mal vergeblich versucht, Strafverfahren gegen Berner Behördenmitarbeitende durchzusetzen. Die Richter traten auf seine Beschwerden nicht ein und auferlegten ihm die Verfahrenskosten.
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Ingenieur darf sich nicht als Architekt ins Register eintragen lassen
Ein spanischer Ingenieur wollte sich im Kanton Neuenburg auch als Architekt registrieren lassen. Das Bundesgericht lehnte dies ab.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Ein spanischer Ingenieur wollte sich im Kanton Neuenburg auch als Architekt registrieren lassen. Das Bundesgericht lehnte dies ab.
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Asylbewerber aus Benin gilt weiterhin als älter als behauptet
Ein Asylbewerber aus Benin bestand darauf, 2009 geboren zu sein. Die Richter bestätigten jedoch das Geburtsjahr 2007 im Migrationsregister.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Ein Asylbewerber aus Benin bestand darauf, 2009 geboren zu sein. Die Richter bestätigten jedoch das Geburtsjahr 2007 im Migrationsregister.
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Walliser darf sein Auto nicht zurück auf die Strasse bringen
Einem Walliser wurde der Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder entzogen. Weil er eine Kostenvorauszahlung nicht leistete, scheiterte sein Einspruch auf allen Stufen.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Einem Walliser wurde der Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder entzogen. Weil er eine Kostenvorauszahlung nicht leistete, scheiterte sein Einspruch auf allen Stufen.
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IV-Rentner muss Kinderrenten-Nachzahlung nicht zurückzahlen
Ein Invalider sollte über 96'000 Franken an Kinderrenten zurückzahlen. Die Richter hoben die Rückforderung auf.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Ein Invalider sollte über 96'000 Franken an Kinderrenten zurückzahlen. Die Richter hoben die Rückforderung auf.
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Ambulancier muss auf Entscheid über Entschädigung warten
Ein Genfer Ambulancier wurde entlassen, nachdem er einen Fünfjährigen falsch intubiert hatte. Das Bundesgericht tritt auf seine Beschwerde vorerst nicht ein.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Ein Genfer Ambulancier wurde entlassen, nachdem er einen Fünfjährigen falsch intubiert hatte. Das Bundesgericht tritt auf seine Beschwerde vorerst nicht ein.
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Anwohner scheitern mit Klage gegen Tennishalle auf der Schützenmatte
Der Tennis Club Old Boys Basel darf seine Anlage erweitern. Anwohner, die dagegen geklagt hatten, kamen nicht durch.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Der Tennis Club Old Boys Basel darf seine Anlage erweitern. Anwohner, die dagegen geklagt hatten, kamen nicht durch.
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Lausanner Villa darf abgerissen und durch Neubau ersetzt werden
Eine historische Villa aus dem Jahr 1867 in Lausanne darf abgerissen werden. Heimatschutz und Anwohner scheitern mit ihrem Widerstand vor dem höchsten Gericht.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Eine historische Villa aus dem Jahr 1867 in Lausanne darf abgerissen werden. Heimatschutz und Anwohner scheitern mit ihrem Widerstand vor dem höchsten Gericht.
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Schuldner und seine Firma müssen Gerichtsgebühren bezahlen
Ein Mann und seine Firma wehrten sich vergeblich gegen die Betreibung für Gerichtsgebühren. Die Richter traten auf ihre Eingaben nicht ein, weil diese ungenügend begründet waren.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Ein Mann und seine Firma wehrten sich vergeblich gegen die Betreibung für Gerichtsgebühren. Die Richter traten auf ihre Eingaben nicht ein, weil diese ungenügend begründet waren.
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Stockwerkeigentümer scheitert mit Anfechtung von Versammlungsbeschlüssen
Ein Stockwerkeigentümer wollte sechs Beschlüsse seiner Eigentümergemeinschaft anfechten. Seine Klage war zu wenig begründet – er muss nun die Gerichtskosten tragen.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein Stockwerkeigentümer wollte sechs Beschlüsse seiner Eigentümergemeinschaft anfechten. Seine Klage war zu wenig begründet – er muss nun die Gerichtskosten tragen.
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Vater darf seinen Sohn weiterhin nicht sehen
Einem Vater aus dem Kanton Neuenburg ist der Kontakt zu seinem Sohn gerichtlich untersagt. Sein Versuch, das Urteil nachträglich anzufechten, scheiterte vor dem Bundesgericht.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Einem Vater aus dem Kanton Neuenburg ist der Kontakt zu seinem Sohn gerichtlich untersagt. Sein Versuch, das Urteil nachträglich anzufechten, scheiterte vor dem Bundesgericht.
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Mutter darf nicht mit Sohn ins Ausland reisen
Eine Mutter wollte die Einträge ihres Sohnes in internationalen Fahndungsdatenbanken löschen lassen. Die Richter lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Mutter wollte die Einträge ihres Sohnes in internationalen Fahndungsdatenbanken löschen lassen. Die Richter lehnten dies ab.
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Verurteilte Frau bleibt wegen Untreue und Verleumdung vorbestraft
Eine Genferin war wegen Untreue und Verleumdung verurteilt worden. Ihr Versuch, das Urteil nachträglich aufheben zu lassen, scheitert nun endgültig.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Genferin war wegen Untreue und Verleumdung verurteilt worden. Ihr Versuch, das Urteil nachträglich aufheben zu lassen, scheitert nun endgültig.
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Pensionsstreit: Ex-Mann muss weiter Unterhalt zahlen – Rentenaufteilung offen
Ein geschiedenes Paar aus dem Wallis streitet um Unterhalt und Pensionskasse. Die Unterhaltsrente bleibt wie festgelegt, die Frage der Pensionskassenteilung muss neu beurteilt werden.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein geschiedenes Paar aus dem Wallis streitet um Unterhalt und Pensionskasse. Die Unterhaltsrente bleibt wie festgelegt, die Frage der Pensionskassenteilung muss neu beurteilt werden.
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Vater scheitert mit umstrittenem Therapieprogramm für seinen Sohn
Ein Vater wollte seinen entfremdeten Sohn per Gericht zur Teilnahme an einem Wiedervereinigungsprogramm zwingen. Die Richter lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein Vater wollte seinen entfremdeten Sohn per Gericht zur Teilnahme an einem Wiedervereinigungsprogramm zwingen. Die Richter lehnten dies ab.
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Gefangener scheitert erneut mit Einspruch gegen seinen Strafvollzug
Ein Gefangener wollte seinen Strafvollzug anfechten – zum wiederholten Mal ohne Erfolg. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein und auferlegten ihm Gerichtskosten.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein Gefangener wollte seinen Strafvollzug anfechten – zum wiederholten Mal ohne Erfolg. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein und auferlegten ihm Gerichtskosten.
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Einbürgerungskandidat scheitert wegen verspäteter Zahlung vor Gericht
Ein Mann aus Basel-Landschaft konnte eine Gerichtsgebühr nicht rechtzeitig zahlen. Deshalb wird sein Fall inhaltlich nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein Mann aus Basel-Landschaft konnte eine Gerichtsgebühr nicht rechtzeitig zahlen. Deshalb wird sein Fall inhaltlich nicht behandelt.
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Schuldnerin kommt mit Einwand gegen Zahlungsbefehl nicht durch
Eine Frau wollte die öffentliche Zustellung eines Zahlungsbefehls anfechten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil die Begründung ungenügend war.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Frau wollte die öffentliche Zustellung eines Zahlungsbefehls anfechten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil die Begründung ungenügend war.
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Schuldnerin kommt mit Einwand gegen Zahlungsbefehl nicht durch
Eine Frau wehrte sich gegen die öffentliche Bekanntmachung eines Zahlungsbefehls. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil die Begründung fehlte.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Frau wehrte sich gegen die öffentliche Bekanntmachung eines Zahlungsbefehls. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil die Begründung fehlte.
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Schuldnerin kommt mit Einwand gegen Zahlungsbefehl nicht durch
Eine Frau wollte sich gegen einen öffentlich bekanntgemachten Zahlungsbefehl wehren. Ihre Eingabe scheiterte, weil sie keine ausreichende Begründung enthielt.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Frau wollte sich gegen einen öffentlich bekanntgemachten Zahlungsbefehl wehren. Ihre Eingabe scheiterte, weil sie keine ausreichende Begründung enthielt.
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Geschäftsinhaberin kommt mit Einwand gegen Betreibung nicht durch
Eine Frau wehrte sich gegen eine Pfändungsankündigung und Konkursandrohung. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil eine ausreichende Begründung fehlte.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Frau wehrte sich gegen eine Pfändungsankündigung und Konkursandrohung. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil eine ausreichende Begründung fehlte.
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Erbe scheitert mit Antrag auf Ablehnung eines Richters
Ein Erbe wollte einen Berner Verwaltungsrichter wegen Befangenheit ablehnen. Das Bundesgericht bestätigte, dass der Antrag zu spät gestellt wurde.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein Erbe wollte einen Berner Verwaltungsrichter wegen Befangenheit ablehnen. Das Bundesgericht bestätigte, dass der Antrag zu spät gestellt wurde.
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IV-Bezüger bekommt neue Anhörung – Genf verletzte sein Recht
Ein IV-Bezüger hatte vergeblich eine öffentliche Verhandlung beantragt. Die Bundesrichter heben das kantonale Urteil auf und schicken den Fall zurück.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein IV-Bezüger hatte vergeblich eine öffentliche Verhandlung beantragt. Die Bundesrichter heben das kantonale Urteil auf und schicken den Fall zurück.
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Frau scheitert mit Strafanzeige – und muss Gerichtskosten bezahlen
Eine Frau aus der Region Winterthur wollte eine Strafuntersuchung erzwingen. Die Richter traten auf ihr Begehren nicht ein und auferlegten ihr Kosten.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Frau aus der Region Winterthur wollte eine Strafuntersuchung erzwingen. Die Richter traten auf ihr Begehren nicht ein und auferlegten ihr Kosten.
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Frau scheitert mit Strafanzeige – Klage wird nicht geprüft
Eine Frau wollte eine Strafanzeige weiterverfolgen, die zuvor nicht aufgenommen worden war. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Frau wollte eine Strafanzeige weiterverfolgen, die zuvor nicht aufgenommen worden war. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Verurteilter erhält neues Verfahren – Zeugin wurde nie befragt
Ein Verurteilter wurde wegen Lebensgefährdung schuldig gesprochen, obwohl die Hauptbelastungszeugin nie vor Gericht befragt wurde. Die Richter heben das Urteil auf und schicken den Fall zurück ans Zürcher Obergericht.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein Verurteilter wurde wegen Lebensgefährdung schuldig gesprochen, obwohl die Hauptbelastungszeugin nie vor Gericht befragt wurde. Die Richter heben das Urteil auf und schicken den Fall zurück ans Zürcher Obergericht.
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Ehefrau muss ihrem Rentenmann monatlich über 7000 Franken zahlen
Eine Ehefrau wollte ihrem getrennt lebenden Mann keine Unterhaltszahlungen leisten. Die Richter bestätigten die Pflicht zur Zahlung von 7220 Franken pro Monat.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Ehefrau wollte ihrem getrennt lebenden Mann keine Unterhaltszahlungen leisten. Die Richter bestätigten die Pflicht zur Zahlung von 7220 Franken pro Monat.
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Grenzgänger muss Steuern in der Schweiz zahlen
Ein in Frankreich wohnhafter EU-Delegierter weigerte sich jahrelang, in Genf Steuern zu deklarieren. Die Gerichte bestätigen: Er ist steuerpflichtig.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein in Frankreich wohnhafter EU-Delegierter weigerte sich jahrelang, in Genf Steuern zu deklarieren. Die Gerichte bestätigen: Er ist steuerpflichtig.
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Invalider wartet jahrelang auf Entscheid – dann kommt er zu spät
Ein Ausländer mit voller Invalidenrente wartete über zwei Jahre auf einen kantonalen Entscheid zu Ergänzungsleistungen. Als er das Bundesgericht einschaltete, hatte das Kantonsgericht bereits geurteilt.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein Ausländer mit voller Invalidenrente wartete über zwei Jahre auf einen kantonalen Entscheid zu Ergänzungsleistungen. Als er das Bundesgericht einschaltete, hatte das Kantonsgericht bereits geurteilt.
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Sozialhilfeempfängerin bekommt keine Leistungen rückwirkend ab 2021
Eine Frau aus der Region Interlaken wollte Sozialhilfe rückwirkend ab Oktober 2021 erhalten. Die Richter bestätigten, dass die Leistungen erst ab April 2022 zustehen.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Frau aus der Region Interlaken wollte Sozialhilfe rückwirkend ab Oktober 2021 erhalten. Die Richter bestätigten, dass die Leistungen erst ab April 2022 zustehen.
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Frau erhält keine Prozesskostenbefreiung und muss Gerichtsgebühr zahlen
Eine Frau wollte kostenlos vor Gericht klagen, doch ihr Gesuch wurde abgelehnt. Sie muss nun 800 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Frau wollte kostenlos vor Gericht klagen, doch ihr Gesuch wurde abgelehnt. Sie muss nun 800 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Angeklagter zahlt Vorschuss nicht – Richter treten auf Fall nicht ein
Ein Beschuldigter versäumte es, einen verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb wird sein Fall gar nicht erst behandelt.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein Beschuldigter versäumte es, einen verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb wird sein Fall gar nicht erst behandelt.
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Serieneinbrecher muss 42 Monate hinter Gitter
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Ein Mann wurde wegen mehrerer Einbrüche in Büros und eine Wohnung verurteilt. Die Richter bestätigten die Strafe von 42 Monaten Gefängnis.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein Mann wurde wegen mehrerer Einbrüche in Büros und eine Wohnung verurteilt. Die Richter bestätigten die Strafe von 42 Monaten Gefängnis.
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Südafrikanerin darf nicht als Rentnerin in der Schweiz bleiben
Eine Südafrikanerin wollte in der Schweiz bei ihrer Tochter wohnen. Ihre Aufenthaltsbewilligung wird ihr nicht erteilt.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Südafrikanerin wollte in der Schweiz bei ihrer Tochter wohnen. Ihre Aufenthaltsbewilligung wird ihr nicht erteilt.
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Italiener muss die Schweiz verlassen – sein Einspruch kam zu spät
Ein Italiener versäumte eine Frist im Rekursverfahren gegen den Entzug seiner Aufenthaltsbewilligung. Die Richter traten auf seine Beschwerde nicht ein.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein Italiener versäumte eine Frist im Rekursverfahren gegen den Entzug seiner Aufenthaltsbewilligung. Die Richter traten auf seine Beschwerde nicht ein.
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Elektriker erhält nach Militärdienst keine weiteren Taggelder für Knöchelbeschwerden
Ein Elektriker litt während des Militärdienstes an Knöchelbeschwerden. Die Richter bestätigten, dass die Militärversicherung nicht mehr zahlen muss.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein Elektriker litt während des Militärdienstes an Knöchelbeschwerden. Die Richter bestätigten, dass die Militärversicherung nicht mehr zahlen muss.
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Wucher-Vermieterin bleibt verurteilt – Opfer bekommt mehr Schadenersatz
Eine Vietnamesin vermietete in Genf illegal Wohnungen zu Wucherpreisen an Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung. Die Verurteilung bleibt bestehen, doch eine Betroffene soll mehr Schadenersatz erhalten.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Vietnamesin vermietete in Genf illegal Wohnungen zu Wucherpreisen an Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung. Die Verurteilung bleibt bestehen, doch eine Betroffene soll mehr Schadenersatz erhalten.
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Frau aus Tessin bekommt keine Prozesskostenbeihilfe
Eine Frau aus dem Tessin wollte sich gegen eine Schuldbetreibung über 100 Franken wehren. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein und verweigerte ihr die Verfahrenshilfe.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Frau aus dem Tessin wollte sich gegen eine Schuldbetreibung über 100 Franken wehren. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein und verweigerte ihr die Verfahrenshilfe.
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Frau aus Tessin bekommt keine Prozesskostenhilfe für aussichtslose Klage
Eine Frau aus dem Tessin wollte sich gegen eine Betreibung über 100 Franken wehren. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein und verweigerte ihr die Prozesskostenhilfe.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Frau aus dem Tessin wollte sich gegen eine Betreibung über 100 Franken wehren. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein und verweigerte ihr die Prozesskostenhilfe.
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Frau aus Tessin bekommt keine Rechtshilfe für aussichtsloses Verfahren
Eine Frau aus dem Tessin wollte sich gegen eine Schuldbetreibung über 300 Franken wehren. Die Richter wiesen ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, weil die Klage keine Erfolgsaussichten hatte.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Frau aus dem Tessin wollte sich gegen eine Schuldbetreibung über 300 Franken wehren. Die Richter wiesen ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, weil die Klage keine Erfolgsaussichten hatte.
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