Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Eltern ziehen Klage im Kinderschutzverfahren zurück und zahlen Gerichtskosten
Zwei Eltern aus dem Kanton Freiburg wollten ein Kinderschutzverfahren für ihren Sohn stoppen. Sie zogen ihre Klage zurück und müssen nun 500 Franken Gerichtskosten tragen.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Zwei Eltern aus dem Kanton Freiburg wollten ein Kinderschutzverfahren für ihren Sohn stoppen. Sie zogen ihre Klage zurück und müssen nun 500 Franken Gerichtskosten tragen.
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Sozialhilfeempfänger verpasst Frist – sein Einspruch wird nicht gehört
Ein Mann legte seinen Einspruch gegen eine Sozialhilfe-Entscheidung zu spät ein. Die Richter traten deshalb nicht auf seinen Fall ein.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Ein Mann legte seinen Einspruch gegen eine Sozialhilfe-Entscheidung zu spät ein. Die Richter traten deshalb nicht auf seinen Fall ein.
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Erben kommen mit verspätetem Antrag nicht durch
Zwei Erben wollten eine versäumte Frist im Streit um eine Pfändung nachträglich wiederherstellen lassen. Ihr Antrag kam zu spät – die Richter traten nicht darauf ein.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Zwei Erben wollten eine versäumte Frist im Streit um eine Pfändung nachträglich wiederherstellen lassen. Ihr Antrag kam zu spät – die Richter traten nicht darauf ein.
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Mutter scheitert mit Klage gegen Beistandschaft für ihren Sohn
Eine Mutter wollte die Beistandschaft für ihren Sohn abschaffen lassen. Die obersten Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Eine Mutter wollte die Beistandschaft für ihren Sohn abschaffen lassen. Die obersten Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Anwältin muss Verfahrenskosten tragen nach gescheitertem Einspruch
Eine Tessiner Anwältin zahlte einen geforderten Kostenvorschuss nicht fristgerecht. Ihr Einspruch wurde deshalb nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Eine Tessiner Anwältin zahlte einen geforderten Kostenvorschuss nicht fristgerecht. Ihr Einspruch wurde deshalb nicht behandelt.
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Anwältin scheitert mit Klage gegen blockierte Bankguthaben
Eine Anwältin wollte eine Pfändung und einen Arrest auf Bankguthaben anfechten. Die obersten Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Eine Anwältin wollte eine Pfändung und einen Arrest auf Bankguthaben anfechten. Die obersten Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Verurteilter wegen übler Nachrede kommt nicht weiter
Ein Mann wurde wegen mehrfacher übler Nachrede verurteilt. Seine Eingabe ans Bundesgericht scheiterte, weil sie den formalen Anforderungen nicht genügte.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Ein Mann wurde wegen mehrfacher übler Nachrede verurteilt. Seine Eingabe ans Bundesgericht scheiterte, weil sie den formalen Anforderungen nicht genügte.
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Stockwerkeigentümerin scheitert mit Klage um Verwaltung ihrer Gemeinschaft
Eine Stockwerkeigentümerin wollte ihren Mann als rechtmässigen Verwalter durchsetzen. Die Richter wiesen ihr Gesuch ab.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Eine Stockwerkeigentümerin wollte ihren Mann als rechtmässigen Verwalter durchsetzen. Die Richter wiesen ihr Gesuch ab.
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Vater scheitert erneut mit Befangenheitsklage gegen Familiengericht Muri
Ein Vater wollte das Familiengericht Muri wegen Befangenheit ablehnen. Die Richter in Lausanne traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Ein Vater wollte das Familiengericht Muri wegen Befangenheit ablehnen. Die Richter in Lausanne traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Ehemann kann Scheidungsverfahren nicht wegen laufendem Strafverfahren stoppen
Ein wegen Veruntreuung verurteilter Ehemann wollte seine Scheidung verzögern. Die Richter liessen seinen Antrag nicht zu.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Ein wegen Veruntreuung verurteilter Ehemann wollte seine Scheidung verzögern. Die Richter liessen seinen Antrag nicht zu.
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Firma in Liquidation scheitert erneut mit Klage gegen ihre Betreibung
Eine GmbH in Liquidation wollte die ihr zugrunde liegende Betreibung für nichtig erklären lassen. Die Richter traten auf die Klage nicht ein und auferlegten der Firma Gerichtskosten.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Eine GmbH in Liquidation wollte die ihr zugrunde liegende Betreibung für nichtig erklären lassen. Die Richter traten auf die Klage nicht ein und auferlegten der Firma Gerichtskosten.
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Verurteilter Tunesier muss die Schweiz für 7 Jahre verlassen
Ein Mann wurde wegen schwerer Körperverletzung zu 36 Monaten Haft und Landesverweis verurteilt. Seine Eingabe ans Bundesgericht scheiterte – sie war zu spät eingereicht und inhaltlich ungenügend begründet.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Ein Mann wurde wegen schwerer Körperverletzung zu 36 Monaten Haft und Landesverweis verurteilt. Seine Eingabe ans Bundesgericht scheiterte – sie war zu spät eingereicht und inhaltlich ungenügend begründet.
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Firma im Konkurs scheitert erneut mit Klage gegen Konkursamt
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Eine GmbH in Liquidation wollte ein früheres Gerichtsurteil anfechten. Die Richter lehnten das Gesuch als missbräuchlich ab und auferlegten der Firma Kosten von 1500 Franken.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Eine GmbH in Liquidation wollte ein früheres Gerichtsurteil anfechten. Die Richter lehnten das Gesuch als missbräuchlich ab und auferlegten der Firma Kosten von 1500 Franken.
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Firma im Konkurs scheitert erneut – und muss Gerichtskosten zahlen
Eine GmbH in Liquidation wollte ein früheres Urteil im Konkursverfahren anfechten. Die Richter traten auf das Gesuch nicht ein und auferlegten der Firma Kosten von 1500 Franken.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Eine GmbH in Liquidation wollte ein früheres Urteil im Konkursverfahren anfechten. Die Richter traten auf das Gesuch nicht ein und auferlegten der Firma Kosten von 1500 Franken.
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GmbH scheitert erneut mit Klage gegen ihre Konkurseröffnung
Eine GmbH in Liquidation wollte ihre Konkurseröffnung rückgängig machen. Ihr Antrag auf Überprüfung eines früheren Urteils wird abgewiesen.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Eine GmbH in Liquidation wollte ihre Konkurseröffnung rückgängig machen. Ihr Antrag auf Überprüfung eines früheren Urteils wird abgewiesen.
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Schuldner kann Pfändung nicht mit Hinweis auf Privatsphäre stoppen
Ein Schuldner wollte eine angekündigte Pfändung verhindern. Die Bundesrichter liessen seine Eingabe nicht zu.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Ein Schuldner wollte eine angekündigte Pfändung verhindern. Die Bundesrichter liessen seine Eingabe nicht zu.
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Geschiedener erhält keine Unterstützung für Klage gegen Richterin
Ein geschiedener Mann wollte seine Richterin wegen Befangenheit ablehnen. Das Bundesgericht tritt auf seine Eingabe nicht ein – er muss die Kosten selbst tragen.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Ein geschiedener Mann wollte seine Richterin wegen Befangenheit ablehnen. Das Bundesgericht tritt auf seine Eingabe nicht ein – er muss die Kosten selbst tragen.
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Zwangsuntergebrachte scheitert mit Klage gegen Basler Regierungsräte
Eine Frau in einer psychiatrischen Klinik wollte Zwangsmassnahmen anfechten. Ihre Eingabe ans Bundesgericht war zu wenig begründet und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Eine Frau in einer psychiatrischen Klinik wollte Zwangsmassnahmen anfechten. Ihre Eingabe ans Bundesgericht war zu wenig begründet und wurde nicht behandelt.
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Autofahrer bekommt seine Kennzeichen nicht zurück
Ein Waadtländer verlor seine Autonummern, weil er sein Fahrzeug nicht zur Kontrolle brachte. Seine Klage scheiterte, weil er eine Gebühr zu spät bezahlte.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Ein Waadtländer verlor seine Autonummern, weil er sein Fahrzeug nicht zur Kontrolle brachte. Seine Klage scheiterte, weil er eine Gebühr zu spät bezahlte.
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Treuhänderin scheitert mit Klage wegen negativer Online-Bewertung
Ein Kunde bewertete eine Treuhandfirma im Internet negativ. Die Geschäftsführerin wollte ihn strafrechtlich belangen – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Ein Kunde bewertete eine Treuhandfirma im Internet negativ. Die Geschäftsführerin wollte ihn strafrechtlich belangen – ohne Erfolg.
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Busfahrer bleibt verurteilt – zu unerlaubtem Überholen und Handy am Steuer
Ein Fahrer wurde wegen unerlaubten Überholens mit einem Linienbus und Handynutzung am Steuer gebüsst. Die Richter bestätigten die Busse von 800 Franken.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Ein Fahrer wurde wegen unerlaubten Überholens mit einem Linienbus und Handynutzung am Steuer gebüsst. Die Richter bestätigten die Busse von 800 Franken.
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Serientäter muss trotz Betäubungsmittelsucht in Untersuchungshaft bleiben
Ein Mann mit neun Vorstrafen bleibt in Untersuchungshaft. Die Richter sehen ein konkretes Rückfallrisiko, das Auflagen allein nicht bannen können.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Ein Mann mit neun Vorstrafen bleibt in Untersuchungshaft. Die Richter sehen ein konkretes Rückfallrisiko, das Auflagen allein nicht bannen können.
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Schwarzfahrer scheitert mit Klage – weil er Gebühr nicht zahlte
Ein Mann wurde wegen Schwarzfahrens verurteilt und wollte dagegen vorgehen. Weil er einen verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, wurde sein Anliegen nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Ein Mann wurde wegen Schwarzfahrens verurteilt und wollte dagegen vorgehen. Weil er einen verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, wurde sein Anliegen nicht behandelt.
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Geschiedene Frau erhält nur kleine Hinterlassenenrente statt grosse
Eine geschiedene Frau forderte nach dem Tod ihres Ex-Mannes eine deutlich höhere Rente von der Bernischen Pensionskasse. Die Richter lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Eine geschiedene Frau forderte nach dem Tod ihres Ex-Mannes eine deutlich höhere Rente von der Bernischen Pensionskasse. Die Richter lehnten dies ab.
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Querulant erhält Ordnungsbusse wegen mutwilliger Prozessführung
Ein Mann stritt um Familienzulagen und zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht. Nun muss er Gerichtskosten und eine Ordnungsbusse von 900 Franken bezahlen.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Ein Mann stritt um Familienzulagen und zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht. Nun muss er Gerichtskosten und eine Ordnungsbusse von 900 Franken bezahlen.
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Ehemaliger Gipser erhält keine IV-Rente trotz Arbeitsunfall
Ein Gipser, der nach einem Sturz bei der Arbeit eine IV-Rente beantragte, geht leer aus. Mehrere Gutachten bestätigten, dass er arbeitsfähig ist.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Ein Gipser, der nach einem Sturz bei der Arbeit eine IV-Rente beantragte, geht leer aus. Mehrere Gutachten bestätigten, dass er arbeitsfähig ist.
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Mann scheitert mit Millionenklage – Gericht glaubt Geschichte nicht
Ein in Deutschland lebender Mann behauptete, ihm stünden 10,5 Millionen Dollar zu. Die Gerichte wiesen seine Klage ab – seine Eingaben kamen zu spät oder waren ungenügend.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Ein in Deutschland lebender Mann behauptete, ihm stünden 10,5 Millionen Dollar zu. Die Gerichte wiesen seine Klage ab – seine Eingaben kamen zu spät oder waren ungenügend.
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Scheidender Vater erhält keinen höheren Prozesskostenvorschuss
Ein in Deutschland lebender Vater wollte im Scheidungsverfahren mehr Geld für seinen Anwalt. Die Richter lehnten sein Gesuch ab.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Ein in Deutschland lebender Vater wollte im Scheidungsverfahren mehr Geld für seinen Anwalt. Die Richter lehnten sein Gesuch ab.
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Verurteilter muss die Schweiz verlassen – Strafe bleibt bestehen
Ein Mann wurde wegen Lebensgefährdung, Drohung und versuchter Körperverletzung verurteilt. Die Richter bestätigten die Strafe und die Landesverweisung.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Ein Mann wurde wegen Lebensgefährdung, Drohung und versuchter Körperverletzung verurteilt. Die Richter bestätigten die Strafe und die Landesverweisung.
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Freigesprochener Enkel erhält keine Entschädigung für Familienstreit
Ein Mann wurde nach jahrelangem Rechtsstreit mit seiner Grossmutter freigesprochen, forderte aber Entschädigung. Die Richter verweigern ihm diese vollständig.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Ein Mann wurde nach jahrelangem Rechtsstreit mit seiner Grossmutter freigesprochen, forderte aber Entschädigung. Die Richter verweigern ihm diese vollständig.
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Anwalt muss sich wegen Betrugs erneut vor Gericht verantworten
Ein Anwalt leitete jahrelang Honorare seiner Kanzlei über eine eigene Offshore-Gesellschaft um. Das Bundesgericht schickt den Fall teilweise zurück ans Zürcher Obergericht.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Ein Anwalt leitete jahrelang Honorare seiner Kanzlei über eine eigene Offshore-Gesellschaft um. Das Bundesgericht schickt den Fall teilweise zurück ans Zürcher Obergericht.
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Betrunkener Fahrer muss Verurteilung nach Unfallflucht akzeptieren
Ein Autofahrer fuhr betrunken über ein Feld, beschädigte Zäune und flüchtete. Die Richter bestätigen seine Verurteilung.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Ein Autofahrer fuhr betrunken über ein Feld, beschädigte Zäune und flüchtete. Die Richter bestätigen seine Verurteilung.
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Verurteilter Vergewaltiger bleibt für 10 Jahre hinter Gitter
Ein zu 10 Jahren Haft verurteilter Mann wollte sein Urteil anfechten. Seine Eingabe scheiterte, weil sie zu spät und ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Ein zu 10 Jahren Haft verurteilter Mann wollte sein Urteil anfechten. Seine Eingabe scheiterte, weil sie zu spät und ungenügend begründet war.
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Verurteilter aus Freiburg kommt mit unvollständiger Eingabe nicht weiter
Ein Verurteilter wollte ein früheres Urteil zu seiner Therapiemassnahme anfechten. Seine Eingabe enthielt weder Anträge noch Begründung – sie wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Ein Verurteilter wollte ein früheres Urteil zu seiner Therapiemassnahme anfechten. Seine Eingabe enthielt weder Anträge noch Begründung – sie wurde nicht behandelt.
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Gebüsster aus Sitten darf seine Strafe nicht anfechten
Ein Mann aus dem Wallis wollte eine Busse von 200 Franken wegen Verstosses gegen das Polizeireglement anfechten. Das Bundesgericht tritt auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Ein Mann aus dem Wallis wollte eine Busse von 200 Franken wegen Verstosses gegen das Polizeireglement anfechten. Das Bundesgericht tritt auf seine Eingabe nicht ein.
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Verurteilter kommt mit seiner Beschwerde nicht durch
Ein zu neun Monaten Haft Verurteilter wollte sein Urteil anfechten. Seine Eingabe war jedoch zu wenig begründet und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Ein zu neun Monaten Haft Verurteilter wollte sein Urteil anfechten. Seine Eingabe war jedoch zu wenig begründet und wurde nicht behandelt.
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Angeklagter scheitert mit Antrag auf Prozesskostenbefreiung
Ein Angeklagter wollte die Gerichtskosten nicht selbst tragen und beantragte zweimal Kostenbefreiung. Die Richter lehnten auch den zweiten Antrag ab.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Ein Angeklagter wollte die Gerichtskosten nicht selbst tragen und beantragte zweimal Kostenbefreiung. Die Richter lehnten auch den zweiten Antrag ab.
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Betrüger muss die Schweiz für fünf Jahre verlassen
Ein Mann aus Serbien betrog Sozialbehörden und Versicherungen um über 120'000 Franken. Die Landesverweisung und die Freiheitsstrafe von 27 Monaten bleiben bestehen.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Ein Mann aus Serbien betrog Sozialbehörden und Versicherungen um über 120'000 Franken. Die Landesverweisung und die Freiheitsstrafe von 27 Monaten bleiben bestehen.
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Autofahrer bleibt wegen Rotlicht-Verstoss gebüsst
Ein Autofahrer wurde wegen Missachtens einer Ampel und eines Richtungspfeils mit 350 Franken gebüsst. Seine Einwände gegen das Urteil wurden nicht behandelt, weil seine Begründung den Anforderungen nicht genügte.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Ein Autofahrer wurde wegen Missachtens einer Ampel und eines Richtungspfeils mit 350 Franken gebüsst. Seine Einwände gegen das Urteil wurden nicht behandelt, weil seine Begründung den Anforderungen nicht genügte.
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Geschäftsführer muss Aktien-Vermächtnis nicht als Einkommen versteuern
Ein Geschäftsführer erhielt per Testament Aktien als Unternehmensnachfolge. Die Steuerbehörden wollten dies als Lohn besteuern – zu Unrecht, wie die Richter entschieden.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Ein Geschäftsführer erhielt per Testament Aktien als Unternehmensnachfolge. Die Steuerbehörden wollten dies als Lohn besteuern – zu Unrecht, wie die Richter entschieden.
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Kläger scheitern mit Beschwerde gegen Verfahrensstopp in Genf
Ein Strafverfahren in Genf wurde sistiert – dagegen zogen Betroffene bis vor das Bundesgericht. Dieses trat auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Ein Strafverfahren in Genf wurde sistiert – dagegen zogen Betroffene bis vor das Bundesgericht. Dieses trat auf ihre Eingabe nicht ein.
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Verurteilter Carrossier muss 4,5 Jahre ins Gefängnis
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Ein Waadtländer Carrossier hatte von 2012 bis 2017 gemeinsam mit Komplizen rund 100 Versicherungsbetrugsfälle begangen. Die obersten Richter bestätigen die Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Ein Waadtländer Carrossier hatte von 2012 bis 2017 gemeinsam mit Komplizen rund 100 Versicherungsbetrugsfälle begangen. Die obersten Richter bestätigen die Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren.
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Autofahrer muss keine Parkgebühr zahlen – Freispruch bleibt gültig
Ein Autofahrer parkte im Hallenbad-Areal, ohne zu bezahlen. Nun steht fest: Das blosse Nichtbezahlen einer Parkgebühr ist kein strafbares Vergehen.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Ein Autofahrer parkte im Hallenbad-Areal, ohne zu bezahlen. Nun steht fest: Das blosse Nichtbezahlen einer Parkgebühr ist kein strafbares Vergehen.
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Verurteilter Kubaner muss die Schweiz verlassen
Ein in der Schweiz verurteilter Kubaner wollte seine Landesverweisung verhindern. Die Richter bestätigten die sechsjährige Ausweisung.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Ein in der Schweiz verurteilter Kubaner wollte seine Landesverweisung verhindern. Die Richter bestätigten die sechsjährige Ausweisung.
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Schuldner muss 13'000 Franken an Tessiner Ausgleichskasse zahlen
Ein Mann bestritt, einen Zahlungsbescheid erhalten zu haben. Weil er auf eine spätere Mahnung nicht reagierte, gilt die Forderung als anerkannt.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Ein Mann bestritt, einen Zahlungsbescheid erhalten zu haben. Weil er auf eine spätere Mahnung nicht reagierte, gilt die Forderung als anerkannt.
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Kläger scheitert, weil er Fristen und Belege ignorierte
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung erzwingen, verpasste aber wichtige Fristen. Er muss nun 500 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung erzwingen, verpasste aber wichtige Fristen. Er muss nun 500 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Angeklagter muss seine Pflichtverteidigerin behalten
Ein Beschuldigter aus dem Kanton Waadt wollte seine Pflichtverteidigerin auswechseln lassen. Die Richter lehnten dies ab – ein Wechsel sei nicht gerechtfertigt.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Ein Beschuldigter aus dem Kanton Waadt wollte seine Pflichtverteidigerin auswechseln lassen. Die Richter lehnten dies ab – ein Wechsel sei nicht gerechtfertigt.
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Geschwister bleiben verurteilt: Sie täuschten Versicherungen mit vorgetäuschter Krankheit
Ein Bruder und seine Schwester hatten über Jahre Krankheiten simuliert, um Rentenleistungen zu erschleichen. Ihre Verurteilungen zu mehrjährigen Freiheitsstrafen bleiben bestehen.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Ein Bruder und seine Schwester hatten über Jahre Krankheiten simuliert, um Rentenleistungen zu erschleichen. Ihre Verurteilungen zu mehrjährigen Freiheitsstrafen bleiben bestehen.
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