Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Mutter darf mit Kindern in Grossbritannien bleiben Eine Mutter zog mit ihren Kindern legal nach Grossbritannien. Das Bundesgericht bestätigt: Schweizer Gerichte sind seither nicht mehr zuständig.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Vater muss Familienwohnung verlassen und Unterhalt zahlen Ein Ehepaar trennte sich, das Gericht wies die Wohnung der Mutter zu. Das Bundesgericht bestätigt: Der Vater muss ausziehen und Unterhalt leisten.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Mann, der seiner Frau den Tod drohte, bleibt in Haft Ein Mann soll seine Ehefrau geschlagen und ihr gedroht haben, sie zu töten. Das Bundesgericht bestätigt seine weitere Inhaftierung.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Bundesgericht tritt auf Klage wegen ArbeitslosengeldrĂĽckforderung nicht ein Eine Frau wollte eine RĂĽckforderung von Arbeitslosengeldern anfechten. Das Bundesgericht lehnte es ab, den Fall ĂĽberhaupt zu prĂĽfen.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Frau scheitert vor Bundesgericht, weil sie GebĂĽhr nicht bezahlte Eine Frau wollte sich gegen eine StockwerkeigentĂĽmergemeinschaft wehren. Weil sie einen verlangten Kostenvorschuss nicht zahlte, trat das Bundesgericht nicht auf ihre Klage ein.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Frau scheitert vor Bundesgericht, weil sie GebĂĽhr nicht bezahlte Eine Frau legte gegen eine ZĂĽrcher StockwerkeigentĂĽmergemeinschaft Beschwerde ein. Das Bundesgericht trat nicht darauf ein, weil sie den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Bundesgericht erlaubt Zugriff auf Handydaten von Drogenverdächtigem Ein Beschuldigter wollte verhindern, dass Behörden seine sichergestellten Mobiltelefone auswerten. Das Bundesgericht lehnte seinen Widerstand ab.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Bundesgericht spricht Unternehmer im Covid-Kredit-Fall frei Ein Genfer Unternehmer wurde wegen missbräuchlicher Verwendung eines Covid-Kredits verurteilt. Das Bundesgericht hebt den Schuldspruch auf und spricht ihn frei.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Türmonteur erhält keine Leistungen der Suva für seinen Rückenschaden Ein Türmonteur wollte seine Rückenbeschwerden als Berufskrankheit anerkannt haben. Das Bundesgericht lehnte dies ab.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Mann scheitert mit Klage gegen Ehefrau wegen Aussagen in der Schule Ein Mann wollte seine Ehefrau wegen angeblich ehrverletzender Aussagen an einer Schule bestrafen lassen. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Verunfallter Maurer erhält keine Entschädigung nach Sturz auf Baustelle Ein Maurer stürzte 2015 auf einer Baustelle 4,5 Meter tief und wurde schwer verletzt. Das Bundesgericht bestätigt den Freispruch der verantwortlichen Poliere.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Zahnarztpraxis bleibt nach Verstössen gegen Behandlungsverbot geschlossen Eine Zahnarztpraxis in Appenzell Ausserrhoden wurde behördlich geschlossen. Das Bundesgericht bestätigt die Schliessung als verhältnismässig.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Italiener zieht Klage um Aufenthaltsbewilligung zurĂĽck Ein Italiener, der seit Jahren in Brasilien lebt, wollte seine Schweizer Aufenthaltsbewilligung retten. Er zog seine Klage beim Bundesgericht zurĂĽck und muss nun 500 Franken Verfahrenskosten bezahlen.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Arbeiter erhält nach Knieverletzung keine weiteren Leistungen der Unfallversicherung Ein Hilfsarbeiter meldete 2022 einen Rückfall nach einer Knieverletzung von 2018. Das Bundesgericht bestätigt: Die Unfallversicherung muss keine weiteren Leistungen erbringen.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Bundesgericht bestätigt fünf Jahre Gefängnis für Vergewaltiger Ein Mann hatte seine Ex-Freundin gefesselt, misshandelt und sexuell genötigt. Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Bäckerei muss 700'000 Franken Covid-Hilfe zurückzahlen Eine Genfer Bäckerei erhielt Covid-Hilfsgelder und profitierte zudem von einem Schulderlass der Bank. Das Bundesgericht bestätigt: Sie muss 700'000 Franken zurückzahlen.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Vater muss die Schweiz mit seinen Töchtern verlassen Ein Peruaner hatte bei seiner Einreise zwei Töchter verschwiegen. Das Bundesgericht bestätigt nun seine Ausweisung samt der seiner Kinder.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Verunfallter erhält keine Leistungen für Schulter- und Psychoprobleme Ein Mann verunfallte 2017 mit einem Zweirad. Das Bundesgericht bestätigt: Schulter- und psychische Beschwerden hängen nicht mit dem Unfall zusammen.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Bundesgericht schickt Streit um Ergänzungsleistungen zurück ans Kantonsgericht Ein Ehepaar stritt mit der St. Galler Sozialversicherungsanstalt um Ergänzungsleistungen. Das Bundesgericht entschied teilweise zugunsten beider Seiten.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Mann scheitert mit Klage gegen Freispruch wegen ĂĽbler Nachrede Ein Mann wollte beim Bundesgericht einen Freispruch wegen ĂĽbler Nachrede anfechten. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Mann kann Urteil wegen Urkundenfälschung nicht anfechten Ein Mann meldete seine Berufung gegen eine Verurteilung zu spät an. Das Bundesgericht tritt deshalb auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Mann scheitert mit Strafanzeige gegen frĂĽhere Vorgesetzte Ein Mann zeigte seinen Ex-Chef und eine HR-Mitarbeiterin wegen Betrugs an. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Mann kann Betrugsurteil nicht mehr anfechten Ein wegen Betrugs verurteilter Mann verpasste die Frist, um gegen das Urteil vorzugehen. Das Bundesgericht bestätigt, dass sein Fall nicht mehr behandelt wird.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Bundesgericht tritt auf Klage eines Angeklagten aus Genf nicht ein Ein Mann wollte das Berufungsgericht zwingen, seine Eingabe zu registrieren. Das Bundesgericht lehnte seinen Antrag ab.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Verurteilter Betrüger kann Urteil nicht mehr anfechten Ein wegen Betrugs verurteilter Mann wollte die Frist für seine Berufung nachträglich wiederherstellen lassen. Das Bundesgericht lehnte sein Gesuch ab, weil seine Eingabe ungenügend begründet war.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Betrüger bleibt verurteilt – Bundesgericht tritt auf Beschwerde nicht ein Ein wegen Betrugs verurteilter Mann wollte seine Verurteilung anfechten. Das Bundesgericht lehnte dies ab, weil seine Eingabe ungenügend begründet war.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Bundesgericht zwingt Payerne zu neuem Taxikonzessions-Verfahren Die Gemeinde Payerne vergab Taxikonzessionen nur an lokale Anbieter – zu Unrecht. Das Bundesgericht hebt die Vergabe auf und verlangt ein offenes Ausschreibungsverfahren.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Firma scheitert mit Klage auf Kostenbefreiung vor Bundesgericht Eine Aktiengesellschaft wollte fĂĽr ein laufendes Gerichtsverfahren von den Kosten befreit werden. Das Bundesgericht lehnte das ab.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Bundesgericht lässt Klage einer Firma gegen Holdinggesellschaft nicht weiter zu Eine Aktiengesellschaft wollte keine Verfahrenskosten zahlen und beantragte staatliche Rechtshilfe. Das Bundesgericht lehnte dies ab und bestätigte den Entscheid der Genfer Justiz.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Kellereinbrecher muss die Schweiz für zehn Jahre verlassen Ein Mann brach mit einem Komplizen dutzende Keller in Freiburg auf. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung und die Landesverweisung.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Bundesgericht bestätigt Strafe für Chef, der Ausländer illegal beschäftigte Ein Waadtländer Unternehmer beschäftigte seinen Bruder und zwei weitere Ausländer ohne gültige Arbeitsbewilligung. Das Bundesgericht bestätigt seine bedingte Geldstrafe.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Kosovare muss die Schweiz verlassen nach jahrelangem Betrug Ein Kosovare lebte über 33 Jahre in der Schweiz, beging aber während 17 Jahren immer wieder Straftaten. Das Bundesgericht bestätigt den Entzug seiner Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Bundesgericht bestätigt viereinhalb Jahre Haft für Vergewaltiger Ein Mann hatte seine Ehefrau während der Sommerferien in Spanien mit Todesdrohungen zu Sex gezwungen. Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung zu 54 Monaten Gefängnis.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Waffengesetz-Verstoss: Walliser Armurier bleibt verurteilt Ein Armurier hatte Motorradfahrer mit einer Soft-Air-Pistole bedroht. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Patentanwalt erhält keine Einsicht in fremde Gerichtsschriften Ein Patentanwalt wollte Einsicht in Schriftsätze aus einem Gerichtsverfahren, an dem er nicht beteiligt war. Das Bundesgericht verweigert ihm diesen Zugang.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Mann erhält keine Entschädigung für Schäden an seinem Haus Ein Mann vermietete seiner Schwester sein Haus – sie richtete darin schwere Schäden an. Das Bundesgericht lehnt seine Entschädigungsforderung gegen den Kanton ab.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Unternehmer verliert Niederlassungsbewilligung wegen drei Konkursen Ein Nordmazedonier häufte als Firmenchef Schulden von 1,3 Mio. Franken an. Das Bundesgericht bestätigt seine Rückstufung auf eine einfache Aufenthaltsbewilligung.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Bundesgericht spricht Immobilienverwalter vom Vorwurf der Mietveruntreuung frei Ein Mann hatte trotz Verbots weiter Mieten kassiert. Das Bundesgericht spricht ihn frei, weil das angewandte Strafgesetz hier nicht gilt.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Bundesgericht schickt Schmerzensgeldfrage im Gewaltfall zurück Ein Mann wurde wegen häuslicher Gewalt zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Das Bundesgericht bestätigt die Strafe, verweist die Entschädigungsfrage aber ans Kantonsgericht zurück.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Bundesgericht bestätigt Betrugsurteil gegen Mann, der Kilometerstand fälschte Ein Mann gab beim Leasing seines Autos einen falschen Kilometerstand an. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung wegen Betrugs.
Publikationsdatum: 19. March 2026
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Flugzeugclub muss Zollstreit ohne Akteneinsicht weiterfĂĽhren Ein Flugzeugclub und ein MiteigentĂĽmer wollten ein Zollverfahren pausieren lassen. Das Bundesgericht tritt auf ihr Begehren nicht ein.
Publikationsdatum: 18. March 2026
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Mann scheitert mit Klage gegen E-ID-Abstimmung vor Bundesgericht Ein Mann wollte die Volksabstimmung ĂĽber das E-ID-Gesetz anfechten. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil er die Fristen nicht eingehalten hatte.
Publikationsdatum: 18. March 2026
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Bundesgericht tritt auf Klage eines AT1-Obligationärs nicht ein Ein Anleger wollte erzwingen, dass ihm das Bundesverwaltungsgericht Eingaben der Gegenparteien zustellt. Das Bundesgericht lehnte sein Begehren als unzulässig ab.
Publikationsdatum: 18. March 2026
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Ponyreitbetrieb muss illegal gebaute Ställe und Schuppen abreissen Eine Frau aus Frutigen hat auf ihrem Landwirtschaftsbetrieb mehrere Bauten ohne Bewilligung errichtet. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein, weil sie keine Begründung eingereicht hatte.
Publikationsdatum: 18. March 2026
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Bundesgericht schickt Kostenstreit nach Ehestreit zurück nach Genf Ein Mann sollte nach einem Streit mit seiner Frau die Verfahrenskosten tragen. Das Bundesgericht verlangt nun eine sorgfältigere Prüfung der Ereignisse.
Publikationsdatum: 18. March 2026
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Bundesgericht gibt Verwahrtem Recht auf GerichtsprĂĽfung seiner Entlassung Ein seit Jahrzehnten Verwahrter wollte seine Entlassung gerichtlich prĂĽfen lassen. Das Bundesgericht entschied, dass ihm dieses Recht nicht verweigert werden darf.
Publikationsdatum: 18. March 2026
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Bundesgericht bestätigt Beistandschaft für suizidgefährdete Jugendliche Eine 16-Jährige wollte die ihr aufgezwungene Beistandschaft anfechten. Das Bundesgericht wies ihren Rekurs ab.
Publikationsdatum: 18. March 2026
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Mutter kann Sorgerechtsstreit um Tochter nicht weiterfĂĽhren Eine Mutter wollte das Sorgerecht fĂĽr ihre Tochter zurĂĽckfordern. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 18. March 2026
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Frau aus Appenzell scheitert mit Klage gegen kantonales Gericht Eine Frau wollte einen Richter am Obergericht Appenzell Ausserrhoden wegen Befangenheit ablehnen. Das Bundesgericht tritt auf ihre Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 18. March 2026
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Golfanlage-Betreiberin muss Steuernachforderung von 104'000 Franken zahlen Eine Golfanlage-Betreiberin konnte Unstimmigkeiten in ihren Mehrwertsteuern nicht belegen. Das Bundesgericht bestätigt die Nachforderung der Steuerverwaltung.
Publikationsdatum: 18. March 2026
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Mann muss über 31'000 Franken Schadenersatz zahlen Ein Mann reiste ins Ausland und verpasste so eine Zahlungsfrist des Gerichts. Das Bundesgericht bestätigt: Seine Klage wird nicht behandelt.
Publikationsdatum: 18. March 2026
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Mann scheitert mit Steuerstreit, weil er Gerichtskosten nicht zahlte Ein Waadtländer zahlte einen geforderten Kostenvorschuss nicht rechtzeitig. Das Bundesgericht bestätigte, dass sein Fall deshalb nicht behandelt wird.
Publikationsdatum: 18. March 2026
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Bundesgericht verweigert Mann mit chronischen Rückenschmerzen eine IV-Rente Ein Mann leidet seit Jahren an Rückenschmerzen und beantragte mehrfach eine IV-Rente. Das Bundesgericht bestätigt die Ablehnung – er gilt als arbeitsfähig.
Publikationsdatum: 18. March 2026
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Frau zieht Klage zurĂĽck und hofft auf neue PrĂĽfung ihres Osteopathie-Abschlusses Eine Frau wollte ihren deutschen Osteopathie-Abschluss in der Schweiz anerkennen lassen. Sie zog ihre Klage zurĂĽck, nachdem das Rote Kreuz eine erneute PrĂĽfung in Aussicht stellte.
Publikationsdatum: 18. March 2026
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Mann erhält keine Prozesskostenhilfe für Klage gegen Gläubiger Ein Mann wollte auf Kosten des Staates gegen einen Gläubiger klagen. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
Publikationsdatum: 18. March 2026
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Ehepaar muss hohe Steuer auf Firmenwert akzeptieren Ein Ehepaar wollte seine Beratungsfirma fĂĽr die Steuer tiefer bewerten lassen. Das Bundesgericht lehnte dies ab.
Publikationsdatum: 18. March 2026
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Bundesgericht bestätigt Vergewaltigungsurteil gegen Mann aus Schaffhausen Ein Mann war wegen Vergewaltigung seiner Frau verurteilt worden. Das Bundesgericht bestätigt nun das Urteil des Schaffhauser Obergerichts.
Publikationsdatum: 18. March 2026
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Anwältin erhält keine höhere Entschädigung für Berufungsverfahren Eine Schaffhauser Anwältin forderte mehr Honorar für ihre Arbeit als amtliche Verteidigerin. Das Bundesgericht wies ihre Klage ab.
Publikationsdatum: 18. March 2026
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Mann scheitert mit Klage um Herausgabe eines Fernsehers Ein Mann wollte von seiner Partnerin einen Fernseher zurĂĽck. Das Bundesgericht tritt auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 18. March 2026
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Bundesgericht tritt auf Klage eines Vaters nicht ein Ein Vater wollte das Bundesgericht zwingen, ĂĽber Kinderschutzmassnahmen zu entscheiden. Das Gericht lehnte die Klage ab, weil der Fall bereits geregelt war.
Publikationsdatum: 18. March 2026
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Frau mit psychischen Problemen muss Familienhaus verlassen Ein Ehepaar streitet um die Nutzung der gemeinsamen Villa in Genf. Das Bundesgericht bestätigt: Der Vater darf mit dem Kind ins Haus zurück, die Mutter muss ausziehen.
Publikationsdatum: 18. March 2026
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Frau verpasst Frist – Bundesgericht befasst sich nicht mit Mietstreit Eine Frau reichte ihre Beschwerde einen Tag zu spät beim Bundesgericht ein. Dieses trat deshalb nicht auf den Mietrechtsfall ein.
Publikationsdatum: 18. March 2026
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Mann muss Planungsmehrwert an Gemeinde zahlen Ein Grundeigentümer wollte eine Mehrwertabgabe an seine Gemeinde nicht bezahlen. Das Bundesgericht bestätigt: Die Forderung ist fällig und rechtmässig.
Publikationsdatum: 18. March 2026
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Mann muss der Stadt ZĂĽrich ĂĽber 3000 Franken zahlen Ein Mann wehrte sich gegen eine Geldforderung der Stadt ZĂĽrich. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den formellen Anforderungen nicht genĂĽgte.
Publikationsdatum: 18. March 2026
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Frau scheitert mit Klage, weil sie nötige Dokumente nicht einreichte Eine Frau wollte eine Geldforderung gerichtlich durchsetzen, reichte aber die nötigen Belege nicht ein. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 18. March 2026
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Mann mit Wohnsitz in Deutschland erhält keine Gratis-Rechtsvertretung Ein Mann bezog in der Schweiz IV-Leistungen, obwohl er offenbar in Deutschland wohnte. Das Bundesgericht verweigert ihm die kostenlose Rechtsvertretung.
Publikationsdatum: 18. March 2026
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Bundesgericht: Architekt hat Anspruch auf Arbeitslosengeld Ein selbstständiger Architekt wurde zu Unrecht als nicht vermittelbar eingestuft. Das Bundesgericht spricht ihm Arbeitslosengeld ab Juni 2023 zu.
Publikationsdatum: 18. March 2026
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Anwaltskandidat muss Prüfungen nach Krankheit wiederholen Ein Anwaltskandidat fehlte wegen Krankheit an zwei Prüfungen. Das Bundesgericht bestätigt: Er war prüfungsfähig – die Prüfungen gelten als nicht bestanden.
Publikationsdatum: 18. March 2026
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Bundesgericht schickt Befangenheitsklage einer Ehefrau zurück nach Genf Eine Frau wollte drei Genfer Richter wegen möglicher Befangenheit ablehnen. Das Bundesgericht gibt ihr recht und verlangt eine inhaltliche Prüfung ihres Antrags.
Publikationsdatum: 18. March 2026
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Mann muss Anwaltshonorar von über 100'000 Franken vollständig bezahlen Eine Anwaltskanzlei klagte auf Zahlung ausstehender Honorare. Das Bundesgericht bestätigt: Der Auftraggeber haftet für die gesamte Forderung.
Publikationsdatum: 18. March 2026
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Bundesgericht erlaubt Quartierplanung für Tiefgarage in Maienfelder Altstadt Die Stadt Maienfeld will eine unterirdische Parkanlage bauen. Das Bundesgericht erlaubt die dafür nötige Planung.
Publikationsdatum: 18. March 2026
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Bundesgericht schickt Fall von ukrainischem Häftling zurück Ein aus der Schweiz ausgewiesener Ukrainer sitzt in Ausschaffungshaft. Das Bundesgericht verlangt, dass seine Misshandlungsvorwürfe aus der Ukraine geprüft werden.
Publikationsdatum: 17. March 2026
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Mutter scheitert mit Einwänden gegen Gutachten im Sorgerechtsstreit Ein Elternpaar streitet vor Gericht um die Kinder – ein Gutachten zur Erziehungsfähigkeit soll Klarheit schaffen. Die Mutter wehrte sich dagegen, das Bundesgericht liess ihre Eingabe nicht zu.
Publikationsdatum: 17. March 2026
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Mutter darf nicht bestimmen, wo ihr Kind wohnt Der Mutter wurde das Recht entzogen, den Aufenthaltsort ihres Kleinkindes zu bestimmen. Das Bundesgericht tritt auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 17. March 2026
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Taxifahrer scheitert mit Klage gegen Lohnpfändung durch Steueramt Das Steueramt St. Gallen pfändete den Lohn eines Taxifahrers wegen Steuerschulden. Das Bundesgericht tritt auf seine Klage nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
Publikationsdatum: 17. March 2026
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Bundesgericht schreibt Betrugsfall ab – Beschwerde nie gewollt Ein Anwalt reichte ohne gültige Vollmacht Beschwerde beim Bundesgericht ein. Sein Klient stellte klar, er habe das nie gewollt – das Verfahren wurde eingestellt.
Publikationsdatum: 17. March 2026
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Frau bleibt auf Krankenkassen-Rechnung von 1295 Franken sitzen Eine Frau wollte eine Kostenbeteiligung ihrer Krankenkasse anfechten. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie zu spät und formal ungenügend war.
Publikationsdatum: 17. March 2026
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Bundesgericht verweigert Mann Zeugenbefragung in Genfer Strafverfahren Ein Mann wollte eine 94-jährige Zeugin in einem Strafverfahren befragen lassen. Das Bundesgericht lehnte sein Begehren ab.
Publikationsdatum: 17. March 2026
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Bundesgericht bestätigt Einzug von 100'000 Euro Drogengeld Ein Mann führte bei der Einreise in die Schweiz 100'000 Euro mit sich, die nach Drogen rochen. Das Bundesgericht bestätigt, dass das Geld eingezogen bleibt.
Publikationsdatum: 17. March 2026
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Frau muss zu viel bezogene Arbeitslosengelder zurĂĽckzahlen Eine Frau wurde verpflichtet, zu viel erhaltene Arbeitslosentaggelder von 5390 Franken zurĂĽckzuzahlen. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 17. March 2026
Zum Artikel
Bundesgericht tritt auf Klage nicht ein, weil GebĂĽhr nicht bezahlt wurde Eine GmbH und ihr Vertreter zahlten den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht behandelt ihre Klage deshalb gar nicht erst.
Publikationsdatum: 17. March 2026
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Bundesgericht tritt auf Klage einer Frau im Strafverfahren nicht ein Eine Frau wollte ihr Strafverfahren verzögern und scheiterte damit vor Bundesgericht. Sie muss 500 Franken Gerichtskosten bezahlen.
Publikationsdatum: 17. March 2026
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Bundesgericht bestätigt Steuerpflicht eines Mannes im Kanton Tessin Ein Mann meldete 2018 seinen Wegzug vom Tessin nach Graubünden. Das Bundesgericht bestätigt dennoch seine unbeschränkte Steuerpflicht im Tessin für das gesamte Jahr 2018.
Publikationsdatum: 17. March 2026
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Bundesgericht gibt Franzose das Recht, seinen Verlegungsantrag zu begründen Ein in der Schweiz verurteilter Franzose durfte sich nicht zu einem Behördengutachten äussern. Das Bundesgericht schickt den Fall zurück ans Bundesamt für Justiz.
Publikationsdatum: 17. March 2026
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Mann mit Rückenproblemen erhält keine IV-Rente Ein Mann meldete sich wegen Rücken- und psychischen Beschwerden bei der IV an. Das Bundesgericht bestätigt: Er hat keinen Anspruch auf eine Rente.
Publikationsdatum: 17. March 2026
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Mann aus Lindau erhält keine Sozialhilfe Ein Mann aus Lindau ZH wollte Sozialhilfe erhalten, die ihm die Gemeinde verweigert hatte. Das Bundesgericht trat auf seinen Fall nicht ein, weil er seine Eingabe nicht rechtzeitig begründete.
Publikationsdatum: 17. March 2026
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Sozialhilfeempfänger aus Hinwil bleibt auf gekürzten Leistungen sitzen Die Gemeinde Hinwil kürzte einem Mann die Sozialhilfe um 30 Prozent. Das Bundesgericht tritt auf seine Klage nicht ein, weil er zu spät Einsprache erhob.
Publikationsdatum: 17. March 2026
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Mann erhält keine Invalidenrente nach Sturz von der Leiter Ein Mann stürzte bei der Arbeit von einer Leiter und verletzte sein Handgelenk schwer. Das Bundesgericht bestätigt: Eine Invalidenrente steht ihm nicht zu.
Publikationsdatum: 17. March 2026
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Portugiesin muss die Schweiz verlassen trotz Invalidenrente Eine Portugiesin lebte seit 2011 in der Waadt, arbeitete aber zu wenig, um ihren Aufenthalt zu sichern. Das Bundesgericht bestätigt die Ausweisung.
Publikationsdatum: 17. March 2026
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Mann muss zu Unrecht bezogene Sozialleistungen zurückzahlen Ein Mann lebte jahrelang überwiegend in Serbien, bezog aber weiter Schweizer Sozialleistungen. Das Bundesgericht bestätigt die Rückforderung von über 75'000 Franken.
Publikationsdatum: 17. March 2026
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Kongolese darf nicht fĂĽr zweites Masterstudium in der Schweiz bleiben Ein Kongolese mit einem Schweizer Master-Abschluss wollte in der Schweiz einen zweiten Master studieren. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 17. March 2026
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Bundesgericht verweigert Mann mit Krebs und Rückenproblemen IV-Rente Ein Mann mit Nierenkrebs und Bandscheibenproblemen beantragte eine IV-Rente. Das Bundesgericht bestätigt: Sein Invaliditätsgrad reicht dafür nicht aus.
Publikationsdatum: 17. March 2026
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Autofahrer bleibt nach Unfall auf Autobahn verurteilt Ein Autofahrer verursachte beim Spurwechsel einen Unfall. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den Anforderungen nicht genĂĽgte.
Publikationsdatum: 17. March 2026
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Gipserunternehmen scheitert mit Pfandrecht auf zwei GrundstĂĽcken Ein Gipserunternehmen wollte zwei GrundstĂĽcke als Sicherheit fĂĽr offene Rechnungen belasten. Das Bundesgericht lehnte dies ab.
Publikationsdatum: 17. March 2026
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Mieter muss Mietzins bis Vertragsende zahlen, obwohl er früher auszog Ein Mieter gab seine Gewerberäume vorzeitig zurück, weigerte sich aber, einen Nachmieter zu suchen. Das Bundesgericht bestätigt: Er schuldet den vollen Mietzins bis Vertragsende.
Publikationsdatum: 17. March 2026
Zum Artikel
Bundesgericht: Richter am Bundesverwaltungsgericht sind nicht befangen Ein Mann wollte zwei Richter am Bundesverwaltungsgericht wegen Befangenheit ablehnen. Das Bundesgericht wies sein Begehren ab.
Publikationsdatum: 17. March 2026
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Raser bleibt verurteilt: Mit 143 km/h statt 80 km/h unterwegs Ein Autofahrer war mit mindestens 143 km/h statt erlaubten 80 km/h unterwegs und führte ein waghalsiges Überholmanöver durch. Das Bundesgericht bestätigt die bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten.
Publikationsdatum: 17. March 2026
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Medizinstudent bleibt wegen Schändung lebenslang von Minderjährigen ferngehalten Ein junger Mann wurde wegen Schändung und versuchter Schändung eines schlafenden Minderjährigen verurteilt. Das Bundesgericht bestätigt die Strafe und das lebenslange Berufsverbot.
Publikationsdatum: 17. March 2026
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Bundesgericht lässt Wiederaufnahme von Strafklage gegen Schreiner nicht zu Ein Mann wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil anfechten, um eine Strafklage gegen einen Schreiner neu aufzurollen. Das Bundesgericht tritt auf das Gesuch nicht ein.
Publikationsdatum: 17. March 2026
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Sohn muss Strafe akzeptieren – er bestahl seine kranke Mutter Ein Mann hatte seiner pflegebedürftigen Mutter über 200'000 Franken gestohlen. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung zu 18 Monaten Strafe auf Bewährung.
Publikationsdatum: 17. March 2026
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Autofahrer bleibt wegen gefährlichem Überholmanöver auf Autobahn verurteilt Ein Mann hatte auf der A1 rechts überholt und einem anderen Fahrer den Weg abgeschnitten. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln.
Publikationsdatum: 17. March 2026
Zum Artikel
Bundesgericht bestätigt Verurteilung von Mann wegen Gewalt gegen Ehefrau Ein Mann aus dem Kanton Waadt hatte seine Frau bedroht, beleidigt und verletzt. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung.
Publikationsdatum: 17. March 2026
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Bundesgericht verweist Afghanen nach versuchtem Mord des Landes Ein Mann versuchte, seine Ehefrau zu töten, und wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Bundesgericht bestätigt nun zusätzlich seine Ausweisung aus der Schweiz für acht Jahre.
Publikationsdatum: 17. March 2026
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Mann scheitert mit Antrag auf erneute Strafuntersuchung Ein Mann wollte eine eingestellte Strafanzeige gegen einen Schreiner neu aufrollen lassen. Das Bundesgericht lehnte sein Vorgehen ab, weil er den falschen Rechtsweg gewählt hatte.
Publikationsdatum: 17. March 2026
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Lehrerin bleibt schuldig: Sie liess Waffensammlung ihres Ex verschwinden Eine Freiburger Lehrerin wurde verurteilt, weil sie die Waffensammlung ihres Ex-Partners verschwinden liess. Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung.
Publikationsdatum: 17. March 2026
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Eltern dürfen Sohn nicht vom Schwimmunterricht befreien lassen Eltern der Palmarianischen Kirche wollten ihren Sohn aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht befreien lassen. Das Bundesgericht lehnt dies ab.
Publikationsdatum: 17. March 2026
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Burundische Familie muss mit Nothilfe auskommen Eine Familie aus Burundi stellte nach ihrer Rückschaffung nach Kroatien erneut ein Asylgesuch in der Schweiz. Das Bundesgericht bestätigt: Sie hat nur Anspruch auf Nothilfe, nicht auf reguläre Sozialhilfe.
Publikationsdatum: 17. March 2026
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Bundesgericht bestätigt dreijährige Strafe für Vergewaltiger Ein Mann hatte mehrere Minderjährige sexuell missbraucht und eine Frau vergewaltigt. Das Bundesgericht bestätigt die Freiheitsstrafe von drei Jahren.
Publikationsdatum: 17. March 2026
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Nachbarn bleiben straffrei nach kritischer Einsprache gegen Bauprojekt Ein Walliser Ehepaar hatte in einer Baueinsprache kritische Bemerkungen über ihren Nachbarn gemacht. Das Bundesgericht bestätigt: Die Aussagen waren im Rahmen des Einspracheverfahrens zulässig.
Publikationsdatum: 17. March 2026
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Massagesalon-Betreiberin darf zehn Jahre lang kein Bordell führen In Genfer Massagesalons wurden Drogen, rezeptpflichtige Medikamente und ungeschützter Sex geduldet. Das Bundesgericht bestätigt die Schliessung beider Salons und ein zehnjähriges Betriebsverbot.
Publikationsdatum: 17. March 2026
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Kosovare muss die Schweiz verlassen trotz Sohn im Land Ein Mann aus dem Kosovo wurde wegen versuchten Diebstahls verurteilt und aus der Schweiz ausgewiesen. Das Bundesgericht bestätigt die Ausweisung, obwohl sein sechsjähriger Sohn in der Schweiz lebt.
Publikationsdatum: 17. March 2026
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Geschiedene Frau erhält fast 25'000 Franken Unterhalt zugesprochen Eine geschiedene Mutter forderte ausstehenden Unterhalt für ihre Zwillinge und sich selbst. Das Bundesgericht gibt ihr recht und spricht ihr knapp 25'000 Franken zu.
Publikationsdatum: 17. March 2026
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Mann darf nicht als Geschädigter am Strafverfahren teilnehmen Ein Mann hatte beim Ausfüllen eines Polizeiprotokolls auf seine Rechte als Geschädigter verzichtet. Das Bundesgericht bestätigt, dass dieser Verzicht gültig ist.
Publikationsdatum: 16. March 2026
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Bundesgericht leitet Klage eines Polizei-Informanten ans Kantonsgericht weiter Ein Mann fordert eine Belohnung für 14 Jahre als Polizeiinformant. Das Bundesgericht ist nicht zuständig und gibt den Fall ans Waadtländer Kantonsgericht weiter.
Publikationsdatum: 16. March 2026
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Ärztenetzwerk muss Mehrwertsteuer auf Managed-Care-Leistungen zahlen Ein Ärztenetzwerk wollte Entschädigungen aus Managed-Care-Verträgen von der Mehrwertsteuer ausnehmen. Das Bundesgericht lehnte dies ab.
Publikationsdatum: 16. March 2026
Zum Artikel
Bundesgericht tritt auf Klage gegen Krankenkasse nicht ein Ein Mann stritt mit seiner Krankenkasse ĂĽber den Umfang seiner Pflegeleistungen. Das Bundesgericht lehnte es ab, den Fall zu behandeln.
Publikationsdatum: 16. March 2026
Zum Artikel
Flugbegleiterin darf weiterhin nicht fliegen Eine ehemalige Flugbegleiterin kämpft seit Jahren um ihre Zulassung zum Flugdienst. Das Bundesgericht tritt erneut nicht auf ihr Gesuch ein.
Publikationsdatum: 16. March 2026
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Bauprojekt in Nyon muss wegen seltener Pflanzen neu geprĂĽft werden In Nyon soll ein Quartier auf einer Landwirtschaftsparzelle entstehen. Das Bundesgericht schickt den Fall zurĂĽck, weil seltene Pflanzenarten nicht untersucht wurden.
Publikationsdatum: 16. March 2026
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Krankenkasse muss Pflege erst ab ärztlicher Anordnung bezahlen Eine Frau mit Behinderung wollte frühere Pflegeleistungen vergütet erhalten. Das Bundesgericht lehnte dies ab.
Publikationsdatum: 16. March 2026
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Bundesgericht weist Klage gegen Hochschule Luzern ab Ein Mann zeigte Mitarbeitende der Hochschule Luzern an. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein und verurteilte ihn zu Gerichtskosten.
Publikationsdatum: 16. March 2026
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Bundesgericht behandelt Klage gegen Hochschule Luzern nicht Ein Mann hatte Mitarbeitende der Hochschule Luzern wegen angeblicher PrĂĽfungsmanipulationen angezeigt. Das Bundesgericht tritt auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 16. March 2026
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Bundesgericht bestätigt Verweis für zehnjährigen Ladendieb Ein zehnjähriger Junge stahl Spielzeug im Wert von 242 Franken. Das Bundesgericht bestätigt den Verweis als mildeste mögliche Strafe.
Publikationsdatum: 16. March 2026
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Mann erhält keine Rente der Pensionskasse trotz anerkannter Invalidität Ein Mann wurde vom IV anerkannt invalid, doch seine Pensionskasse muss nicht zahlen. Das Bundesgericht bestätigt: Der Zusammenhang zwischen früherer und späterer Arbeitsunfähigkeit wurde unterbrochen.
Publikationsdatum: 16. March 2026
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Bundesgericht tritt auf Klage eines Mannes nicht ein Ein Mann wandte sich ans Bundesgericht, bevor das ZĂĽrcher Obergericht ĂĽber sein Gesuch entschieden hatte. Das Bundesgericht wies die Eingabe ab und auferlegte ihm Gerichtskosten von 300 Franken.
Publikationsdatum: 16. March 2026
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Bundesgericht tritt auf Erbstreit unter Geschwistern nicht ein Eine Frau klagte, ihre Erbrechte seien durch Schenkungen ihrer Mutter verletzt worden. Das Bundesgericht weigerte sich, den Fall zu behandeln, weil er noch nicht spruchreif ist.
Publikationsdatum: 16. March 2026
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Bundesgericht bestätigt Verurteilung wegen Missbrauchs eines Mädchens Ein Mann hatte ein Kind mehrfach sexuell belästigt. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe.
Publikationsdatum: 16. March 2026
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Ă„gypter muss die Schweiz nach 20 Jahren verlassen Ein Mann aus Ă„gypten bezog ĂĽber 250'000 Franken Sozialhilfe. Das Bundesgericht verweigert ihm die weitere Aufenthaltsbewilligung.
Publikationsdatum: 16. March 2026
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Mann mit Hanfanlage und Wurfmessern bleibt verurteilt Ein Mann betrieb in seiner Wohnung eine illegale Hanfanlage und besass verbotene Wurfmesser. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung zu neun Monaten Haft.
Publikationsdatum: 16. March 2026
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Bundesgericht erlaubt Mobilfunkantenne im Waadtländer Naturpark Die Gemeinde Le Vaud wollte keine Mobilfunkantenne bewilligen. Das Bundesgericht bestätigt nun, dass der Bau erlaubt werden muss.
Publikationsdatum: 16. March 2026
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Studentin muss Bachelor-Modul nach dem Scheitern wiederholen Eine Ergotherapie-Studentin in Lausanne bestand ihr Bachelor-Projekt nicht. Das Bundesgericht bestätigt den Misserfolg und weist alle Einwände ab.
Publikationsdatum: 16. March 2026
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Mutter muss ihre Kinder aus der Schweiz nach Mexiko zurückschicken Eine Mutter hatte ihre zwei Kinder ohne Zustimmung des Vaters aus Mexiko in die Schweiz gebracht. Das Bundesgericht bestätigt nun die Rückkehrpflicht bis Ende April 2026.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Mann muss Makler-Offerten fĂĽr Hausverkauf herausgeben Ein Mann weigerte sich, Dokumente zum Verkauf eines Einfamilienhauses herauszugeben. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil er einen Kostenvorschuss nicht bezahlte.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Mutter muss Besuche des Vaters bei ihrem Kind zulassen Eine Mutter wollte dem Vater ihres Kindes den unbegleiteten Kontakt verweigern. Das Bundesgericht stützt die Entscheidung der Vorinstanzen und lässt die Klage nicht zu.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Firma zieht Klage zurĂĽck und muss Gerichtskosten bezahlen Eine Walliser Firma zog ihre Beschwerde beim Bundesgericht zurĂĽck. Sie muss dafĂĽr Gerichtskosten von 500 Franken tragen.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Mieter scheitert vor Bundesgericht mit Anfechtung seiner KĂĽndigung Ein Mieter aus Schaffhausen wollte seine KĂĽndigung anfechten, kam aber nie zu einem Urteil. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenĂĽgend begrĂĽndet war.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Frau zieht ihre Klage in IV-Sache vor Bundesgericht zurück Eine Frau hatte ein Urteil des Waadtländer Kantonsgerichts in einer IV-Sache angefochten. Vor Bundesgericht zog sie ihre Klage zurück – das Verfahren wurde ohne Kosten eingestellt.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Mann scheitert am Bundesgericht, weil er GebĂĽhren nicht bezahlte Ein Mann aus dem Kanton Neuenburg zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht tritt deshalb auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Bundesgericht lehnt Klage über Verwaltung beschlagnahmter Güter ab Im Rahmen eines Strafverfahrens wurden Vermögenswerte einer Firma beschlagnahmt. Das Bundesgericht trat auf deren Klage über die Verwaltung der Güter nicht ein.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Vater erhält kein erweitertes Besuchsrecht für seinen Sohn Ein Vater wollte ein älteres Besuchsrecht für seinen Sohn durchsetzen. Das Bundesgericht lehnte dies ab, weil die Kindesschutzbehörde das Besuchsrecht bereits neu geregelt hatte.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Mann verpasst Frist – Bundesgericht behandelt seinen Fall nicht Ein Mann wollte sich gegen eine Geldforderung der Stadt Zürich wehren, reichte seine Eingabe aber zu spät ein. Das Bundesgericht tritt auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Bundesgericht schickt Einvernahmeprotokoll in die Ukraine Die Ukraine ermittelt wegen Korruption und bat die Schweiz um Hilfe. Das Bundesgericht erlaubt die Weitergabe eines Befragungsprotokolls an Kiew.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Frau muss Krankenkassenprämien von über 9000 Franken bezahlen Eine Frau weigerte sich, Prämien und Mahngebühren an die Helsana zu zahlen. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Frau darf ihren Fall vor Gericht neu vorbringen Eine Frau hatte nach einer Schulterverletzung keine Unfallversicherungsleistungen erhalten. Das Bundesgericht schickt ihren Fall zurück ans Kantonsgericht, weil sie dort nicht gehört wurde.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Bundesgericht lässt Durchsuchung von Firmendaten in St. Gallen zu Die Staatsanwaltschaft darf beschlagnahmte Unterlagen einer Firma einsehen. Das Bundesgericht wies die Beschwerden der Betroffenen ab.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Ehepaar verpasst Frist – Bundesgericht tritt auf Klage nicht ein Ein Ehepaar aus Genf wollte einen Entscheid des Hospice général anfechten, reichte seine Eingabe aber zu spät ein. Das Bundesgericht lehnte die Beschwerde deshalb ab.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Rentnerin erhält keine höheren Ergänzungsleistungen trotz teurem Mietvertrag Eine Freiburger Rentnerin wollte höhere Ergänzungsleistungen, weil ihr Mietzins stark gestiegen war. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Mann erhält keinen kostenlosen Anwalt in kleinem Straffall Ein Mann wurde wegen heimlicher Gesprächsaufnahmen und Ungehorsams verurteilt. Das Bundesgericht bestätigt, dass er keinen Anspruch auf einen staatlich bezahlten Anwalt hat.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Mann scheitert vor Bundesgericht im Streit mit seiner Krankenkasse Ein Mann zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht – das Bundesgericht trat auf seine Klage gegen die Krankenkasse Assura nicht ein.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Bundesgericht spricht Frau rückwirkend Invalidenrente ab 2016 zu Eine Finanzanalystin erhält von ihrer Pensionskasse rückwirkend ab 2016 eine Invalidenrente. Das Bundesgericht korrigierte damit einen früheren Entscheid.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Ehepaar muss Nachsteuern und Busse für fingierten Firmenkredit zahlen Ein Genfer Ehepaar hatte einen Firmenkredit als Scheindarlehen erhalten. Das Bundesgericht bestätigt die Nachsteuern und die Busse.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Mann zahlt Vorschuss nicht – Bundesgericht behandelt Fall nicht Ein Mann wollte sein Verfahren um Verteidigung und Befangenheit vor Bundesgericht weiterbringen. Weil er den verlangten Kostenvorschuss nicht zahlte, trat das Gericht nicht auf seinen Fall ein.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Bundesgericht tritt auf Klage gegen Richter nicht ein Ein Mann wollte den Präsidenten des Bezirksgerichts Muri wegen Befangenheit ablehnen. Das Bundesgericht liess seine Eingabe nicht zu, weil sie ungenügend begründet war.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Nigerianer muss die Schweiz nach Haftende verlassen Ein zweifach verurteilter Drogendealer aus Nigeria scheitert mit seinem Versuch, seine Ausweisung zu verhindern. Das Bundesgericht tritt auf seine Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Bauherren müssen rund 20'000 Franken an Architekten zahlen Ein Waadtländer Gericht hatte zwei Bauherren zur Zahlung von Honoraren an eine Baufirma verurteilt. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Publikationsdatum: 13. March 2026
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Ugander darf in der Schweiz bleiben – dank Heirat mit Italienerin Ein Ugander kämpfte ums Aufenthaltsrecht, heiratete dann eine Italienerin. Das Bundesgericht schrieb den Fall ab – das Problem hatte sich erledigt.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Bundesgericht erlaubt Wasserkraftwerk an der Haute Vièze im Wallis Der WWF wollte ein geplantes Kleinkraftwerk an der Haute Vièze verhindern. Das Bundesgericht lehnte die Klage ab und bestätigte das Projekt.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Ehepaar muss ĂĽber 390'000 Franken Bundessteuer bezahlen Ein Ehepaar aus dem Aargau wollte eine hohe Steuerrechnung aus dem Jahr 2009 erlassen bekommen. Das Bundesgericht lehnte das Gesuch ab.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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GrundeigentĂĽmer mĂĽssen Zonenplanstreit weiterfĂĽhren Zwei Tessiner GrundeigentĂĽmer wollten Freizeitzone und Parkplatz auf ihrem Land verhindern. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Frau scheitert mit Klage gegen Kanton Bern vor Bundesgericht Eine Frau wollte vom Kanton Bern fast eine halbe Million Franken Schadenersatz. Das Bundesgericht weist ihr Gesuch um eine neue Beurteilung ab.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Klimaaktivist bleibt wegen Quaibrücken-Blockade verurteilt Ein Klimaaktivist nahm 2020 an einer unbewilligten Blockade der Zürcher Quaibrücke teil. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung wegen Nötigung und Störung des Trambetriebs.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Klimaaktivistin bleibt wegen Blockade der Quaibrücke verurteilt Eine Frau nahm 2020 an einer unbewilligten Klimademo auf der Zürcher Quaibrücke teil. Das Bundesgericht bestätigt ihre Verurteilung wegen Nötigung und Störung des Trambetriebs.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Klimaaktivistin bleibt wegen Sitzblockade auf Zürcher Quaibrücke verurteilt Eine Frau nahm 2020 an einer unbewilligten Klimademo auf der Quaibrücke teil. Das Bundesgericht bestätigt ihre Verurteilung wegen Nötigung und Störung des Trambetriebs.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Frau darf keine neue BrĂĽcke zu ihrem Haus bauen Eine HauseigentĂĽmerin im Tessin wollte den Zugang zu ihrem Haus mit neuen Stahlplattformen ersetzen. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein, weil sie diese ungenĂĽgend begrĂĽndet hatte.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Bundesgericht schickt IV-Fall einer Frau mit Chronic Fatigue zurück Eine Frau mit Chronic-Fatigue-Syndrom hatte keine IV-Rente erhalten. Das Bundesgericht ordnet nun weitere Abklärungen an.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Frau mit psychischen Problemen erhält keine IV-Leistungen geprüft Eine Frau versäumte eine Zahlungsfrist beim Waadtländer Gericht. Das Bundesgericht bestätigt, dass ihre Klage deshalb nicht behandelt wird.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Stadtangestellter erhält nur drei Monatslöhne Entschädigung Ein Mann wurde von der Stadt Genf während der Probezeit entlassen, weil sein Einstellungsverfahren unregelmässig verlief. Das Bundesgericht bestätigt: Die Entschädigung von drei Monatslöhnen ist rechtmässig.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Urteil nicht verfĂĽgbar Das angefragte Urteil liegt nicht in elektronischer Form vor. Eine Zusammenfassung kann daher nicht erstellt werden.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Frau zieht ihre Klage gegen IV-Stelle Bern zurĂĽck Eine Frau hatte die Berner IV-Stelle vor Bundesgericht angefochten, zog die Klage aber selbst zurĂĽck. Das Verfahren wurde daraufhin ohne Kosten eingestellt.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Vater scheitert mit Antrag auf Aufhebung der Kindesschutzmassnahmen Ein Vater wollte die Kindesschutzmassnahmen für seine Tochter aufheben lassen. Das Bundesgericht trat auf seine Eingaben nicht ein, weil sie zu spät oder ungenügend begründet waren.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Frau muss Ergänzungsleistungen zurückzahlen trotz schwieriger Lage Eine Frau wollte sich gegen die Rückforderung von Ergänzungsleistungen wehren. Das Bundesgericht tritt auf ihre Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Firma verliert 1,3 Millionen Franken an Italien, weil sie Adresse nicht meldete Eine Tessiner Firma versäumte es, ihre neue Adresse im laufenden Verfahren zu melden. Deshalb muss sie 1,3 Millionen Franken an Italien herausgeben.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Mann muss Radio- und TV-Abgabe trotz fehlendem Empfangsgerät zahlen Ein Mann wehrte sich gegen die Haushaltabgabe, weil er kein Empfangsgerät besitzt. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Immobilienfirma scheitert mit Klage gegen Augenschein in Flüelen Eine GmbH wollte einen behördlichen Augenschein an ihrem Gebäude verhindern. Das Bundesgericht trat auf die Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Bundesgericht tritt auf Klage einer Frau um Ergänzungsleistungen nicht ein Eine Frau wollte eine Rückforderung unrechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen anfechten. Das Bundesgericht lehnte es ab, den Fall überhaupt zu behandeln.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Bundesgericht schickt IV-Fall einer Frau zur Neubeurteilung zurĂĽck Eine Frau mit Depression wurde von der IV abgewiesen. Das Bundesgericht ordnet nun ein neues Gutachten an.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Mann darf seinen Pflichtverteidiger nicht selbst auswählen Ein Beschuldigter im Kanton Waadt wollte einen anderen Pflichtverteidiger durchsetzen. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Philippiner muss die Schweiz verlassen – Aufenthalt bleibt verweigert Ein Philippiner lebte seit 2013 in der Schweiz, zuletzt ohne gültige Aufenthaltsbewilligung. Das Bundesgericht tritt auf seine Klage nicht ein – er muss ausreisen.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Bundesgericht tritt auf Klage eines Mannes aus Genf nicht ein Ein Mann aus Genf warf der Staatsanwaltschaft vor, seine Anzeigen nicht zu behandeln. Das Bundesgericht wies seine Eingabe wegen ungenĂĽgender BegrĂĽndung ab.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Mann aus Kongo bleibt in Ausschaffungshaft Ein Mann aus der Demokratischen Republik Kongo wollte seine Ausschaffungshaft anfechten. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Afghane muss die Schweiz verlassen – Bundesgericht tritt nicht auf Klage ein Ein Afghane kämpft seit Jahren gegen seine Ausweisung aus der Schweiz. Das Bundesgericht lehnt seinen neuesten Versuch ab, weil der Rechtsweg nicht offen steht.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Bundesgericht lehnt Antrag auf Befreiung von Krankenkassenpflicht ab Ein Mann wollte sich von der Schweizer Krankenversicherungspflicht befreien lassen. Das Bundesgericht trat auf sein Gesuch nicht ein.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Mann aus Solothurn erhält keine IV-Rente trotz Rücken- und psychischen Leiden Ein Mann mit Rückenschmerzen und psychischen Problemen forderte eine IV-Rente. Das Bundesgericht bestätigt: Er ist noch zu 75 Prozent arbeitsfähig.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Mann scheitert mit Klage gegen Staatsanwaltschaft Schaffhausen Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung gegen die Staatsanwaltschaft Schaffhausen erzwingen. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Mutter erhält keine Entschädigung für Anwaltskosten im Strafverfahren Eine Mutter wurde beschuldigt, das Besuchsrecht des Vaters verletzt zu haben. Das Bundesgericht verweigert ihr die Entschädigung der Anwaltskosten.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Bundesgericht schickt Fall von verurteiltem Kindsmissbraucher teilweise zurück Ein Vater wurde wegen sexueller Handlungen mit seinem Sohn zu 27 Monaten Haft und Landesverweisung verurteilt. Das Bundesgericht bestätigt das Urteil grösstenteils, verlangt aber eine bessere Begründung zur Ausschreibung im Schengen-Informationssystem.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Kolumbianerin muss die Schweiz verlassen – Heirat ändert nichts Eine Kolumbianerin ohne Aufenthaltsbewilligung wollte mehr Zeit für eine Heirat in der Schweiz erwirken. Das Bundesgericht bestätigt ihre Ausreisepflicht.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Mutter scheitert mit Antrag auf sofortige Sicherung von Krypto-Vermögen Eine Frau wollte im Strafverfahren gegen einen mutmasslichen Sexualstraftäter rasch Kryptowährungen sichern lassen. Das Bundesgericht tritt auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Bundesgericht tritt auf Beschwerde einer Krippengesellschaft nicht ein Eine Gesellschaft, die in Genf eine Krippe betreibt, wollte ein laufendes Verfahren stoppen lassen. Das Bundesgericht lehnte dies ab und auferlegte ihr die Verfahrenskosten.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Verurteilter Pädosexueller bleibt im Gefängnis Ein wegen sexueller Übergriffe auf Kinder internierter Mann beantragte seine bedingte Entlassung. Das Bundesgericht bestätigt die Ablehnung.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Bundesgericht bestätigt Kündigung von SBB-Mitarbeiter in der Probezeit Die SBB kündigte einem neuen Mitarbeiter noch während der Probezeit wegen Mängeln in Leistung und Verhalten. Das Bundesgericht bestätigt: Die Entlassung war rechtmässig.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Bundesgericht bestätigt 6,5 Jahre Gefängnis für Serienbetrüger Ein Mann betrog über zwölf Jahre lang Geschwister, Vorgesetzte und seine Arbeitgeberin um fast fünf Millionen Franken. Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung zu 6,5 Jahren Freiheitsstrafe.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Bundesgericht streicht Rückzahlung an verurteilten Betrüger Ein Mann wurde wegen Betrugs zu 6,5 Jahren Haft verurteilt. Das Bundesgericht kippt nun die Regelung, die ihm einen Restbetrag der Ersatzforderung zurückgegeben hätte.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Mann scheitert mit Befangenheitsvorwurf gegen Radio-Aufsichtsbehörde Ein Mann warf zwei Mitgliedern der Radio- und Fernsehaufsicht Befangenheit vor. Das Bundesgericht wies seine Klage ab.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Bundesgericht tritt auf Klage gegen Altlasten-Kostenbescheid nicht ein Ein Unternehmen wollte sich gegen eine Kostenbeteiligung an der Sanierung eines verseuchten GrundstĂĽcks wehren. Das Bundesgericht lehnte es ab, den Fall zu behandeln.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Bundesgericht erlaubt Terrasse und Kiosk am Quai von Lutry Ein Hotel-Restaurant in Lutry darf eine neue Terrasse mit 80 Plätzen und einen kleinen Serviceraum am Quai bauen. Das Bundesgericht wies die Klagen der Nachbarn ab.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Gelernter Koch erhält keine IV-Rente trotz Arm- und psychischer Leiden Ein gelernter Koch beantragte eine IV-Rente wegen Nervenschäden am Arm und psychischen Problemen. Das Bundesgericht bestätigt: Sein Invaliditätsgrad reicht dafür nicht aus.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Frau scheitert erneut mit Angriff auf ihre Verurteilung von 2014 Eine Frau wurde 2014 wegen versuchter Gewalt gegen Beamte verurteilt. Das Bundesgericht lehnt ihren erneuten Versuch ab, das Urteil anzufechten.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Schweizer darf seine Familie nicht in die Schweiz holen Ein in der TĂĽrkei lebender Mann wollte zu seiner Schweizer Frau und seinem Sohn ziehen. Das Bundesgericht verweigert den Nachzug.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Bundesgericht ordnet neue Untersuchung bei Long-Covid-Betreuerin an Eine Behindertenbetreuerin erkrankte 2020 am Arbeitsplatz an Covid-19 und entwickelte Long Covid. Das Bundesgericht verlangt nun ein neues Gutachten.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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