Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Anzeiger scheitert mit Klage gegen Betreibungsamt-Mitarbeiter
Ein Mann zeigte mehrere Mitarbeiter des Betreibungsamts Zürich 4 an. Als blosser Anzeiger hat er jedoch kein Recht, den Entscheid der Aufsichtsbehörde weiterzuziehen.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Ein Mann zeigte mehrere Mitarbeiter des Betreibungsamts Zürich 4 an. Als blosser Anzeiger hat er jedoch kein Recht, den Entscheid der Aufsichtsbehörde weiterzuziehen.
Anwalt darf Akten seines Klienten nicht vollständig beschlagnahmen lassen
Ein Tessiner Anwalt ist selbst angeklagt und soll Akten seines früheren Klienten herausgeben. Das Bundesgericht schützt ihn teilweise: Die Unterlagen dürfen dem Ermittler des Klienten nicht zugänglich gemacht werden.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Ein Tessiner Anwalt ist selbst angeklagt und soll Akten seines früheren Klienten herausgeben. Das Bundesgericht schützt ihn teilweise: Die Unterlagen dürfen dem Ermittler des Klienten nicht zugänglich gemacht werden.
Kläger erhält keine Prozesskostenhilfe für Klage im Konkursverfahren
Ein Mann wollte im Konkurs einer Firma seine Forderung durchsetzen, scheiterte aber bereits an der Frist. Auch in Lausanne bleibt er ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Ein Mann wollte im Konkurs einer Firma seine Forderung durchsetzen, scheiterte aber bereits an der Frist. Auch in Lausanne bleibt er ohne Erfolg.
Frau muss Beistand behalten – ihr Einspruch wird nicht behandelt
Die KESB Ausserschwyz hatte einer Frau einen Beistand zugeteilt. Ihr Einspruch dagegen wurde nicht behandelt, weil er keine ausreichende Begründung enthielt.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Die KESB Ausserschwyz hatte einer Frau einen Beistand zugeteilt. Ihr Einspruch dagegen wurde nicht behandelt, weil er keine ausreichende Begründung enthielt.
Mietstreit endet, weil Mieterin keine klare Antwort gibt
Eine Mieterin liess eine Frist ungenutzt verstreichen. Weil sie sich nicht klar äusserte, wurde ihr Verfahren abgeschrieben.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Eine Mieterin liess eine Frist ungenutzt verstreichen. Weil sie sich nicht klar äusserte, wurde ihr Verfahren abgeschrieben.
Verurteilter kommt wegen 100-Franken-Busse nicht um Hafttag herum
Ein Mann wollte eine unbezahlte Busse von 100 Franken anfechten, die in einen Hafttag umgewandelt worden war. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein, weil er keine gültige Begründung lieferte.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Ein Mann wollte eine unbezahlte Busse von 100 Franken anfechten, die in einen Hafttag umgewandelt worden war. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein, weil er keine gültige Begründung lieferte.
Kläger scheitert mit Anzeige wegen Beleidigung und Drohung
Ein Mann aus Neuenburg zeigte eine Person wegen Beleidigung und Drohung an. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil er keinen konkreten Schaden geltend machte.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Ein Mann aus Neuenburg zeigte eine Person wegen Beleidigung und Drohung an. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil er keinen konkreten Schaden geltend machte.
Kläger scheitert, weil er Gerichtskosten nicht bezahlt
Ein Mann wollte seine Persönlichkeitsrechte gerichtlich durchsetzen, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht tritt auf seine Klage deshalb nicht ein.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Ein Mann wollte seine Persönlichkeitsrechte gerichtlich durchsetzen, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht tritt auf seine Klage deshalb nicht ein.
Lehrerin muss auf Entscheid zu Entschädigung weiter warten
Eine Lehrerin aus Kreuzlingen wollte vorzeitig gegen ein Zwischenurteil zu ihrer Kündigung vorgehen. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Eine Lehrerin aus Kreuzlingen wollte vorzeitig gegen ein Zwischenurteil zu ihrer Kündigung vorgehen. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Schuldner scheitert mit Klagen gegen Pfändungen in Genf
Ein Genfer Schuldner wehrte sich in vier Verfahren gegen Lohnpfändungen und deren Berechnung. Seine Klagen blieben erfolglos.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Ein Genfer Schuldner wehrte sich in vier Verfahren gegen Lohnpfändungen und deren Berechnung. Seine Klagen blieben erfolglos.
Arbeitsloser muss 1350 Franken an die Arbeitslosenkasse zurückzahlen
Ein Arbeitsloser aus Graubünden sollte Geld zurückzahlen. Seine Klage dagegen blieb erfolglos, weil er sie nicht ausreichend begründete.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Ein Arbeitsloser aus Graubünden sollte Geld zurückzahlen. Seine Klage dagegen blieb erfolglos, weil er sie nicht ausreichend begründete.
Frau bekommt nach Glätteunfall keine weiteren Leistungen der Unfallversicherung
Eine Frau stürzte auf vereister Strasse und klagte über anhaltende Kniebeschwerden. Die Unfallversicherung muss nach dem Urteil keine weiteren Leistungen erbringen.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Eine Frau stürzte auf vereister Strasse und klagte über anhaltende Kniebeschwerden. Die Unfallversicherung muss nach dem Urteil keine weiteren Leistungen erbringen.
Baufirma scheitert mit Pfandrecht auf fremdem Grundstück
Eine GmbH wollte nach abgeschlossenen Bauarbeiten ein Pfandrecht auf einer Liegenschaft eintragen lassen. Die Frist dafür war jedoch abgelaufen.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Eine GmbH wollte nach abgeschlossenen Bauarbeiten ein Pfandrecht auf einer Liegenschaft eintragen lassen. Die Frist dafür war jedoch abgelaufen.
Energiefirma scheitert mit zu spät eingereichtem Antrag für Geothermie-Projekt
Eine GmbH wollte einen Beitrag für ein Geothermie-Kraftwerk erstreiten. Ihr Antrag auf Überprüfung eines früheren Urteils kam zu spät und wird nicht behandelt.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Eine GmbH wollte einen Beitrag für ein Geothermie-Kraftwerk erstreiten. Ihr Antrag auf Überprüfung eines früheren Urteils kam zu spät und wird nicht behandelt.
Walliser Staatsanwaltschaft darf Ablösung einer Staatsanwältin nicht anfechten
Ein Anwalt hatte erfolgreich die Ablösung einer Staatsanwältin gefordert. Das Wallis wollte dies anfechten – ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Ein Anwalt hatte erfolgreich die Ablösung einer Staatsanwältin gefordert. Das Wallis wollte dies anfechten – ohne Erfolg.
Vater scheitert mit Klage gegen Aufhebung der Kindesbeistandschaft
Ein Vater aus dem Wallis wollte die Aufhebung einer Beistandschaft für seine Kinder anfechten. Seine Eingabe wurde abgewiesen, weil er nicht auf die entscheidenden Punkte einging.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Ein Vater aus dem Wallis wollte die Aufhebung einer Beistandschaft für seine Kinder anfechten. Seine Eingabe wurde abgewiesen, weil er nicht auf die entscheidenden Punkte einging.
Sohn kommt mit Klage um Erbschaftsfragen nicht durch
Ein Mann aus Frankreich wollte gerichtlich Fragen rund um die Erbschaft seiner verstorbenen Partnerin klären. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Ein Mann aus Frankreich wollte gerichtlich Fragen rund um die Erbschaft seiner verstorbenen Partnerin klären. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Beschuldigter darf seine Notizen nicht vor Strafverfolgern schützen
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Ein Beschuldigter wollte persönliche Notizen und eine Telefonliste aus seiner Gefängniszelle vor den Behörden schützen. Die Richter lehnten dies ab, weil die Staatsanwaltschaft die Dokumente bereits gelesen hatte.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Ein Beschuldigter wollte persönliche Notizen und eine Telefonliste aus seiner Gefängniszelle vor den Behörden schützen. Die Richter lehnten dies ab, weil die Staatsanwaltschaft die Dokumente bereits gelesen hatte.
Beschuldigter dringt mit seinen Klagen gegen Staatsanwalt nicht durch
Ein Beschuldigter warf einem Staatsanwalt Machtmissbrauch und unterlassene Ermittlungen vor. Die Richter in Lausanne traten auf seine Eingaben nicht ein.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Ein Beschuldigter warf einem Staatsanwalt Machtmissbrauch und unterlassene Ermittlungen vor. Die Richter in Lausanne traten auf seine Eingaben nicht ein.
Sohn scheitert mit Klage gegen Vater wegen mutmasslicher Misshandlung
Ein Sohn warf seinem Vater Misshandlung und sexuellen Missbrauch vor. Die Richter bestätigten die Einstellung des Verfahrens mangels ausreichender Beweise.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Ein Sohn warf seinem Vater Misshandlung und sexuellen Missbrauch vor. Die Richter bestätigten die Einstellung des Verfahrens mangels ausreichender Beweise.
Ehefrau erhält keinen Prozesskostenvorschuss und keine Rechtshilfe
Ein Ehepaar streitet nach der Trennung um Unterhalt und Verfahrenskosten. Die Richter bestätigen die Entscheide der Vorinstanz in allen Punkten.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Ein Ehepaar streitet nach der Trennung um Unterhalt und Verfahrenskosten. Die Richter bestätigen die Entscheide der Vorinstanz in allen Punkten.
Abriss in Sarnen bereits erfolgt – Klage kommt zu spät
Ein Gebäude in Sarnen war bereits abgerissen, als zwei Personen dagegen klagten. Die Richter traten auf die Beschwerden nicht ein.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Ein Gebäude in Sarnen war bereits abgerissen, als zwei Personen dagegen klagten. Die Richter traten auf die Beschwerden nicht ein.
Vater darf seine Tochter vorerst nur per Video kontaktieren
Ein wegen Kinderpornografie verurteilter Vater forderte physische Besuche bei seiner Tochter. Die Richter erlauben ihm weiterhin nur begleitete Video- und Telefonkontakte.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Ein wegen Kinderpornografie verurteilter Vater forderte physische Besuche bei seiner Tochter. Die Richter erlauben ihm weiterhin nur begleitete Video- und Telefonkontakte.
Rentner muss sich weiter von Beistand verwalten lassen
Ein alkoholabhängiger Rentner wollte seine Beistandschaft aufheben lassen. Die Richter bestätigten, dass die Massnahme weiterhin nötig ist.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Ein alkoholabhängiger Rentner wollte seine Beistandschaft aufheben lassen. Die Richter bestätigten, dass die Massnahme weiterhin nötig ist.
Firma muss 80 Prozent der Kosten für Altlasten-Sanierung tragen
Eine Tessiner Firma betrieb jahrzehntelang eine Deponie mit giftigen Raffinerie-Abfällen. Sie muss 80 Prozent der über zehn Millionen Franken teuren Sanierungskosten bezahlen.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Eine Tessiner Firma betrieb jahrzehntelang eine Deponie mit giftigen Raffinerie-Abfällen. Sie muss 80 Prozent der über zehn Millionen Franken teuren Sanierungskosten bezahlen.
Geschwister müssen Tor und Zaun auf Genfer Grundstück abreissen
Zwei Geschwister aus dem Kanton Genf dürfen ein altes Eingangstor und einen Zaun nicht behalten. Die Richter kamen zum Schluss, dass die Bauten nie rechtmässig erstellt worden waren.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Zwei Geschwister aus dem Kanton Genf dürfen ein altes Eingangstor und einen Zaun nicht behalten. Die Richter kamen zum Schluss, dass die Bauten nie rechtmässig erstellt worden waren.
Genfer Quartiersplan bleibt gültig – Anwohner erhalten keine Baurechte
Im Genfer Quartier Charmilles sollen Villen durch Wohnhäuser ersetzt werden. Eigentümer von Zufahrtsparzellen scheitern mit ihrem Widerstand gegen den Quartiersplan.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Im Genfer Quartier Charmilles sollen Villen durch Wohnhäuser ersetzt werden. Eigentümer von Zufahrtsparzellen scheitern mit ihrem Widerstand gegen den Quartiersplan.
Dolmetscherin darf vorerst nicht mehr für Behörden tätig sein
Eine Gerichtsdolmetscherin verlor vorübergehend ihre Zulassung. Die Richter bestätigten, dass die Sperre bis zum Abschluss des Verfahrens gilt.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Eine Gerichtsdolmetscherin verlor vorübergehend ihre Zulassung. Die Richter bestätigten, dass die Sperre bis zum Abschluss des Verfahrens gilt.
Firma scheitert mit Antrag auf Pause in internationalem Schiedsverfahren
Eine US-Firma wollte ein laufendes Schiedsverfahren stoppen lassen. Die Richter traten auf die Eingabe gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Eine US-Firma wollte ein laufendes Schiedsverfahren stoppen lassen. Die Richter traten auf die Eingabe gar nicht erst ein.
Verurteilter Geschäftsmann muss 43 Monate ins Gefängnis
Ein Geschäftsmann wurde wegen Betrugs beim Verkauf einer Firma zu 43 Monaten Haft verurteilt. Die Richter bestätigen das Urteil vollumfänglich.
Publikationsdatum: 01. September 2026
Ein Geschäftsmann wurde wegen Betrugs beim Verkauf einer Firma zu 43 Monaten Haft verurteilt. Die Richter bestätigen das Urteil vollumfänglich.
Minderjähriger Asylsuchender muss länger auf Entscheid warten
Ein unbegleiteter Minderjähriger beschwerte sich über die lange Verfahrensdauer beim Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesgericht sah keinen strukturellen Missstand – der Entscheid war zudem bereits gefällt worden.
Publikationsdatum: 31. August 2026
Ein unbegleiteter Minderjähriger beschwerte sich über die lange Verfahrensdauer beim Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesgericht sah keinen strukturellen Missstand – der Entscheid war zudem bereits gefällt worden.
Vormundschaft aufgehoben: Junger Walliser muss Verfahrenskosten tragen
Ein junger Mann aus dem Wallis wollte Richter wegen Befangenheit ablehnen lassen. Das Verfahren wurde gegenstandslos, weil die Vormundschaft inzwischen aufgehoben wurde – die Kosten trägt er dennoch.
Publikationsdatum: 31. August 2026
Ein junger Mann aus dem Wallis wollte Richter wegen Befangenheit ablehnen lassen. Das Verfahren wurde gegenstandslos, weil die Vormundschaft inzwischen aufgehoben wurde – die Kosten trägt er dennoch.
Mieter müssen ihre Wohnung in Bussigny verlassen
Ein Mieterpaar zahlte trotz Mahnung keine ausstehenden Mietzinsen und wurde fristlos gekündigt. Die Gerichte bestätigten die Kündigung und ordneten die Räumung an.
Publikationsdatum: 31. August 2026
Ein Mieterpaar zahlte trotz Mahnung keine ausstehenden Mietzinsen und wurde fristlos gekündigt. Die Gerichte bestätigten die Kündigung und ordneten die Räumung an.
Anwalt scheitert mit Klage gegen Überprüfung seiner Honorarnoten
Ein Anwalt wollte verhindern, dass seine Honorare in einem Konkursfall überprüft werden. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 31. August 2026
Ein Anwalt wollte verhindern, dass seine Honorare in einem Konkursfall überprüft werden. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Frau mit psychischer Erkrankung erhält keine Hilflosenentschädigung
Eine an einer schizoaffektiven Störung leidende Frau beantragte eine Hilflosenentschädigung. Die Richter bestätigten die Ablehnung, weil sie ihren Alltag weitgehend selbstständig bewältigen kann.
Publikationsdatum: 31. August 2026
Eine an einer schizoaffektiven Störung leidende Frau beantragte eine Hilflosenentschädigung. Die Richter bestätigten die Ablehnung, weil sie ihren Alltag weitgehend selbstständig bewältigen kann.
Verunfallter Arbeiter bekommt keine Invalidenrente von der Suva
Ein Arbeiter verletzte sich 2023 am Knöchel und forderte eine Invalidenrente. Die Suva muss ihm diese nicht zahlen, wie das Bundesgericht entschied.
Publikationsdatum: 31. August 2026
Ein Arbeiter verletzte sich 2023 am Knöchel und forderte eine Invalidenrente. Die Suva muss ihm diese nicht zahlen, wie das Bundesgericht entschied.
Firma muss 160'000 Franken Kurzarbeitsentschädigung zurückzahlen
Eine Tessiner Firma hatte während der Pandemie zu Unrecht Kurzarbeitsentschädigung bezogen. Ein Erlass der Rückforderung wird abgelehnt.
Publikationsdatum: 31. August 2026
Eine Tessiner Firma hatte während der Pandemie zu Unrecht Kurzarbeitsentschädigung bezogen. Ein Erlass der Rückforderung wird abgelehnt.
Antrag auf Gratisrechtsvertretung wird nachträglich abgewiesen
Ein Mann hatte vergeblich um kostenlose Rechtsvertretung ersucht. Das Bundesgericht holte den übersehenen Entscheid nach – und wies das Gesuch ab.
Publikationsdatum: 31. August 2026
Ein Mann hatte vergeblich um kostenlose Rechtsvertretung ersucht. Das Bundesgericht holte den übersehenen Entscheid nach – und wies das Gesuch ab.
Paar scheitert mit wiederholten Befangenheitsanträgen gegen Richterin
Ein Paar versuchte wiederholt, eine Waadtländer Richterin wegen Befangenheit abzulösen. Die Richter wiesen das Anliegen als missbräuchlich ab.
Publikationsdatum: 28. August 2026
Ein Paar versuchte wiederholt, eine Waadtländer Richterin wegen Befangenheit abzulösen. Die Richter wiesen das Anliegen als missbräuchlich ab.
Serbe erhält keine IV-Rente – er war schon bei Einreise invalid
Ein 2017 in die Schweiz eingereister Serbe forderte eine IV-Rente. Die Richter lehnten ab, weil seine Behinderung bereits bei der Einreise bestand.
Publikationsdatum: 28. August 2026
Ein 2017 in die Schweiz eingereister Serbe forderte eine IV-Rente. Die Richter lehnten ab, weil seine Behinderung bereits bei der Einreise bestand.
Erneuter Anlauf vor Bundesgericht scheitert – Verfahren bleibt abgeschlossen
Ein Mann versuchte, ein früheres Urteil des Bundesgerichts neu aufrollen zu lassen. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein.
Publikationsdatum: 28. August 2026
Ein Mann versuchte, ein früheres Urteil des Bundesgerichts neu aufrollen zu lassen. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein.
Versicherter scheitert mit erneutem Anlauf im Krankenkassenstreit
Ein Mann wollte ein früheres Urteil im Streit um seine Krankenversicherungspflicht neu aufrollen. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein.
Publikationsdatum: 28. August 2026
Ein Mann wollte ein früheres Urteil im Streit um seine Krankenversicherungspflicht neu aufrollen. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein.
Kranke Frau bekommt neue Chance auf IV-Rente
Ein Gutachten zur Arbeitsfähigkeit einer kranken Frau war ungenügend begründet. Das Obergericht Schaffhausen muss nun ein neues Gutachten einholen.
Publikationsdatum: 28. August 2026
Ein Gutachten zur Arbeitsfähigkeit einer kranken Frau war ungenügend begründet. Das Obergericht Schaffhausen muss nun ein neues Gutachten einholen.
Obhut bleibt bei der Mutter – Vater scheitert mit Rekurs
Ein geschiedener Vater wollte die Obhut über seinen Sohn behalten. Die Richter bestätigten jedoch die Übertragung der Obhut an die Mutter.
Publikationsdatum: 28. August 2026
Ein geschiedener Vater wollte die Obhut über seinen Sohn behalten. Die Richter bestätigten jedoch die Übertragung der Obhut an die Mutter.
Junger Fahrer verliert seinen Führerschein nach drei Tempoexzessen
Ein Fahranfänger raste dreimal massiv zu schnell durch Ortschaften. Sein Probeführerausweis wird definitiv entzogen.
Publikationsdatum: 28. August 2026
Ein Fahranfänger raste dreimal massiv zu schnell durch Ortschaften. Sein Probeführerausweis wird definitiv entzogen.
IV-Rentnerin darf ihren Fall doch vor Schaffhauser Gericht bringen
Eine IV-Bezieherin sollte 25'680 Franken zurückzahlen und wehrte sich dagegen. Nun darf ihr Fall doch in Schaffhausen beurteilt werden.
Publikationsdatum: 28. August 2026
Eine IV-Bezieherin sollte 25'680 Franken zurückzahlen und wehrte sich dagegen. Nun darf ihr Fall doch in Schaffhausen beurteilt werden.
Immobilienbeschlagnahme aufgehoben – Genfer Gericht muss neu entscheiden
Die Staatsanwaltschaft Genf hatte Immobilien einer Aktiengesellschaft beschlagnahmt. Die Begründung war zu dünn – das Gericht muss den Fall neu beurteilen.
Publikationsdatum: 28. August 2026
Die Staatsanwaltschaft Genf hatte Immobilien einer Aktiengesellschaft beschlagnahmt. Die Begründung war zu dünn – das Gericht muss den Fall neu beurteilen.
Genfer Gericht muss Immobilien-Beschlagnahme besser begründen
Vier Firmen wehren sich gegen die Beschlagnahme ihrer Walliser Immobilien. Das Bundesgericht gibt ihnen recht: Die Begründung der Genfer Justiz reicht nicht aus.
Publikationsdatum: 28. August 2026
Vier Firmen wehren sich gegen die Beschlagnahme ihrer Walliser Immobilien. Das Bundesgericht gibt ihnen recht: Die Begründung der Genfer Justiz reicht nicht aus.
