Drogenkonsument bleibt in Haft wegen Gewaltdelikten
Ein Mann muss nach mehreren Gewaltdelikten unter Drogeneinfluss in Untersuchungshaft bleiben. Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid der Vorinstanz wegen Wiederholungsgefahr.
Ein Mann muss nach mehreren Gewaltdelikten unter Drogeneinfluss in Untersuchungshaft bleiben. Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid der Vorinstanz wegen Wiederholungsgefahr.
Publikationsdatum: 19. February 2026
Zum Artikel
Gericht muss Ausstandsgesuch eines Mannes formell behandeln
Ein Mann hatte klar ein Ausstandsgesuch gestellt, das vom Berner Obergericht nicht bearbeitet wurde. Das Bundesgericht gibt ihm recht und verlangt eine formelle Behandlung des Gesuchs.
Ein Mann hatte klar ein Ausstandsgesuch gestellt, das vom Berner Obergericht nicht bearbeitet wurde. Das Bundesgericht gibt ihm recht und verlangt eine formelle Behandlung des Gesuchs.
Publikationsdatum: 19. February 2026
Zum Artikel
Mann darf Mobiltelefone nicht versiegeln lassen
Ein Mann wollte bei einer Hausdurchsuchung seine iPhones versiegeln lassen. Das Bundesgericht lehnt sein Begehren ab, weil er keinen gĂĽltigen Grund fĂĽr die Versiegelung angegeben hatte.
Ein Mann wollte bei einer Hausdurchsuchung seine iPhones versiegeln lassen. Das Bundesgericht lehnt sein Begehren ab, weil er keinen gĂĽltigen Grund fĂĽr die Versiegelung angegeben hatte.
Publikationsdatum: 19. February 2026
Zum Artikel
Vater scheitert mit Forderung nach neuem Gericht fĂĽr Familienstreit
Ein Mann wollte alle Mitglieder des Bezirksgerichts Muri für befangen erklären lassen. Das Bundesgericht weist sein Begehren ab, da er keine konkreten Gründe für den Ausstand nennen konnte.
Ein Mann wollte alle Mitglieder des Bezirksgerichts Muri für befangen erklären lassen. Das Bundesgericht weist sein Begehren ab, da er keine konkreten Gründe für den Ausstand nennen konnte.
Publikationsdatum: 19. February 2026
Zum Artikel
Dieb bleibt in Haft trotz Forderung nach Suchtgutachten
Ein Mann, der wegen zahlreicher Diebstähle in Untersuchungshaft sitzt, wollte ein Gutachten für eine Suchtbehandlung erzwingen. Das Bundesgericht tritt auf seine Beschwerde nicht ein.
Ein Mann, der wegen zahlreicher Diebstähle in Untersuchungshaft sitzt, wollte ein Gutachten für eine Suchtbehandlung erzwingen. Das Bundesgericht tritt auf seine Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 19. February 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Beschwerde gegen Nichtanhandnahme von Strafverfahren
Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde eines Mannes nicht ein, der sich gegen zwei abgelehnte Strafanzeigen wehrte. Seine Eingabe erfĂĽllte die Anforderungen an eine BeschwerdebegrĂĽndung nicht.
Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde eines Mannes nicht ein, der sich gegen zwei abgelehnte Strafanzeigen wehrte. Seine Eingabe erfĂĽllte die Anforderungen an eine BeschwerdebegrĂĽndung nicht.
Publikationsdatum: 19. February 2026
Zum Artikel
Iraker muss in Untersuchungshaft bleiben statt in Jugendeinrichtung
Ein junger Iraker wollte seine Untersuchungshaft in einer Einrichtung fĂĽr junge Erwachsene verbĂĽĂźen. Das Bundesgericht lehnt dies wegen Verdunkelungsgefahr ab.
Ein junger Iraker wollte seine Untersuchungshaft in einer Einrichtung fĂĽr junge Erwachsene verbĂĽĂźen. Das Bundesgericht lehnt dies wegen Verdunkelungsgefahr ab.
Publikationsdatum: 19. February 2026
Zum Artikel
Kokain-Händler gewinnt vor Bundesgericht wegen falscher Reinheitsangabe
Ein Mann wurde wegen Kokainhandels verurteilt, obwohl das Gericht einen höheren Reinheitsgrad annahm als in der Anklage stand. Das Bundesgericht gibt ihm nun teilweise recht.
Ein Mann wurde wegen Kokainhandels verurteilt, obwohl das Gericht einen höheren Reinheitsgrad annahm als in der Anklage stand. Das Bundesgericht gibt ihm nun teilweise recht.
Publikationsdatum: 19. February 2026
Zum Artikel
Portugiese bleibt in Haft wegen Verdacht auf sexuelle Ăśbergriffe
Ein Portugiese muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Er wird verdächtigt, seine Tochter und ein anderes Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Das Bundesgericht bestätigte die Entscheidung.
Ein Portugiese muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Er wird verdächtigt, seine Tochter und ein anderes Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Das Bundesgericht bestätigte die Entscheidung.
Publikationsdatum: 19. February 2026
Zum Artikel
Frau muss fĂĽr Beschwerde 300 Franken Vorschuss zahlen
Eine Frau wollte ohne Kostenvorschuss gegen eine Entscheidung der Schutzbehörde vorgehen. Das Bundesgericht weist ihre Beschwerde ab, da sie ihre finanzielle Notlage nicht belegen konnte.
Eine Frau wollte ohne Kostenvorschuss gegen eine Entscheidung der Schutzbehörde vorgehen. Das Bundesgericht weist ihre Beschwerde ab, da sie ihre finanzielle Notlage nicht belegen konnte.
Publikationsdatum: 19. February 2026
Zum Artikel
Mann erhält keine Kostenbefreiung für Beschwerde beim Bundesgericht
Ein Mann wollte die Revision eines Bundesgerichtsurteils erreichen, das seine Beschwerde abgewiesen hatte. Das Gericht lehnte sein Gesuch ab, da keiner der gesetzlich vorgesehenen RevisionsgrĂĽnde vorlag.
Ein Mann wollte die Revision eines Bundesgerichtsurteils erreichen, das seine Beschwerde abgewiesen hatte. Das Gericht lehnte sein Gesuch ab, da keiner der gesetzlich vorgesehenen RevisionsgrĂĽnde vorlag.
Publikationsdatum: 19. February 2026
Zum Artikel
Tierhalterin muss Kosten fĂĽr Betreuung von Pferden tragen
Eine Frau muss ĂĽber 11'900 Franken fĂĽr die Betreuung von vier Pferden bezahlen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie sich nicht mit den GrĂĽnden der Vorinstanz auseinandersetzte.
Eine Frau muss ĂĽber 11'900 Franken fĂĽr die Betreuung von vier Pferden bezahlen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie sich nicht mit den GrĂĽnden der Vorinstanz auseinandersetzte.
Publikationsdatum: 19. February 2026
Zum Artikel
Frau scheitert mit Schadenersatzklage gegen Asyl-Organisation
Eine Frau verlangte von der Zürcher Asyl-Organisation AOZ Schadenersatz und Genugtuung von insgesamt 43'000 Franken. Das Bundesgericht bestätigt, dass das Verwaltungsgericht nicht zuständig ist.
Eine Frau verlangte von der Zürcher Asyl-Organisation AOZ Schadenersatz und Genugtuung von insgesamt 43'000 Franken. Das Bundesgericht bestätigt, dass das Verwaltungsgericht nicht zuständig ist.
Publikationsdatum: 19. February 2026
Zum Artikel
Verwalter darf Betrugsverfahren fĂĽr verstorbene Frau weiterfĂĽhren
Eine Frau hatte vor ihrem Tod Anzeige wegen Betrugs gegen ihre Treuhänder eingereicht. Das Bundesgericht erlaubt dem Verwalter ihrer Erbschaft, die Klage weiterzuführen.
Eine Frau hatte vor ihrem Tod Anzeige wegen Betrugs gegen ihre Treuhänder eingereicht. Das Bundesgericht erlaubt dem Verwalter ihrer Erbschaft, die Klage weiterzuführen.
Publikationsdatum: 19. February 2026
Zum Artikel
Frau scheitert mit Antrag auf Korrektur eines Gerichtsprotokolls
Eine Frau wollte ein Gerichtsprotokoll berichtigen lassen, da wichtige Eingriffe des Vorsitzenden angeblich fehlten. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein.
Eine Frau wollte ein Gerichtsprotokoll berichtigen lassen, da wichtige Eingriffe des Vorsitzenden angeblich fehlten. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 19. February 2026
Zum Artikel
Vater muss trotz unklarer Einkommenssituation Alimente fĂĽr Kind zahlen
Ein Tessiner Vater muss seiner Tochter monatlich über 1'500 Franken Unterhalt zahlen. Das Bundesgericht bestätigt die Schätzung seines Einkommens, da er seine Finanzen nicht transparent offenlegte.
Ein Tessiner Vater muss seiner Tochter monatlich über 1'500 Franken Unterhalt zahlen. Das Bundesgericht bestätigt die Schätzung seines Einkommens, da er seine Finanzen nicht transparent offenlegte.
Publikationsdatum: 19. February 2026
Zum Artikel
Gericht verurteilt Mann fĂĽr sexuellen Ăśbergriff auf schlafende Frau
Das Bundesgericht hat einen Mann für einen sexuellen Übergriff auf eine schlafende Frau verurteilt. Es hob damit teilweise das Urteil des Waadtländer Kantonsgerichts auf.
Das Bundesgericht hat einen Mann für einen sexuellen Übergriff auf eine schlafende Frau verurteilt. Es hob damit teilweise das Urteil des Waadtländer Kantonsgerichts auf.
Publikationsdatum: 19. February 2026
Zum Artikel
Bundesgericht schickt Fall eines Mannes mit Messer zurĂĽck an Vorinstanz
Die Verurteilung eines Mannes wegen versuchten Mordes muss neu beurteilt werden. Das Bundesgericht kritisiert, dass das Kantonsgericht seine Entscheidung nicht ausreichend begrĂĽndet hat.
Die Verurteilung eines Mannes wegen versuchten Mordes muss neu beurteilt werden. Das Bundesgericht kritisiert, dass das Kantonsgericht seine Entscheidung nicht ausreichend begrĂĽndet hat.
Publikationsdatum: 19. February 2026
Zum Artikel
Witwe darf Klage gegen Wohnbaugenossenschaft weiterfĂĽhren
Eine Frau ĂĽbernimmt die Beschwerde ihres verstorbenen Mannes gegen eine ErdaufschĂĽttung auf NachbargrundstĂĽcken. Das Bundesgericht weist die Klage jedoch ab.
Eine Frau ĂĽbernimmt die Beschwerde ihres verstorbenen Mannes gegen eine ErdaufschĂĽttung auf NachbargrundstĂĽcken. Das Bundesgericht weist die Klage jedoch ab.
Publikationsdatum: 19. February 2026
Zum Artikel
Mann erhält keine zweite Chance für abgewiesene Beschwerde
Ein Mann wollte sein abgelehntes Verfahren beim Bundesgericht neu aufrollen. Das Gericht wies sein Gesuch ab, weil er keine triftigen GrĂĽnde fĂĽr eine Wiederaufnahme vorweisen konnte.
Ein Mann wollte sein abgelehntes Verfahren beim Bundesgericht neu aufrollen. Das Gericht wies sein Gesuch ab, weil er keine triftigen GrĂĽnde fĂĽr eine Wiederaufnahme vorweisen konnte.
Publikationsdatum: 19. February 2026
Zum Artikel
Frau scheitert mit Revisionsgesuch gegen Bundesgerichtsurteil
Eine Frau wollte ein Bundesgerichtsurteil nachträglich ändern lassen. Das Bundesgericht lehnt das Gesuch ab, weil keine gesetzlichen Gründe für eine Revision vorliegen.
Eine Frau wollte ein Bundesgerichtsurteil nachträglich ändern lassen. Das Bundesgericht lehnt das Gesuch ab, weil keine gesetzlichen Gründe für eine Revision vorliegen.
Publikationsdatum: 19. February 2026
Zum Artikel
Bosnischer Mann verliert Aufenthaltsrecht nach 32 Jahren in der Schweiz
Ein Mann aus Bosnien muss die Schweiz nach 32 Jahren verlassen. Das Bundesgericht bestätigte den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung wegen dauerhafter Sozialhilfeabhängigkeit seit 2013.
Ein Mann aus Bosnien muss die Schweiz nach 32 Jahren verlassen. Das Bundesgericht bestätigte den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung wegen dauerhafter Sozialhilfeabhängigkeit seit 2013.
Publikationsdatum: 19. February 2026
Zum Artikel
Mann muss Sicherheitsleistung fĂĽr Beschwerdeverfahren bezahlen
Ein Mann wollte sich gegen eine abgelehnte Strafanzeige wehren, ohne Sicherheit zu leisten. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da er zuerst beim Kantonsgericht hätte vorgehen müssen.
Ein Mann wollte sich gegen eine abgelehnte Strafanzeige wehren, ohne Sicherheit zu leisten. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da er zuerst beim Kantonsgericht hätte vorgehen müssen.
Publikationsdatum: 19. February 2026
Zum Artikel
Mann muss ins Gefängnis, weil er Freund um 75'000 Franken betrog
Ein Mann hat das Vertrauen seines Freundes missbraucht und 75'000 Franken für sich verwendet statt aufzubewahren. Das Bundesgericht bestätigt nun die Freiheitsstrafe von 180 Tagen.
Ein Mann hat das Vertrauen seines Freundes missbraucht und 75'000 Franken für sich verwendet statt aufzubewahren. Das Bundesgericht bestätigt nun die Freiheitsstrafe von 180 Tagen.
Publikationsdatum: 19. February 2026
Zum Artikel
Bundesgericht bestätigt lebenslanges Berufsverbot für Mann nach Pornografie
Ein Engländer mit Schweizer Wohnsitz muss nach dem Konsum von Kinderpornografie lebenslang auf berufliche Tätigkeiten mit Minderjährigen verzichten. Das Bundesgericht korrigierte damit ein kantonales Urteil.
Ein Engländer mit Schweizer Wohnsitz muss nach dem Konsum von Kinderpornografie lebenslang auf berufliche Tätigkeiten mit Minderjährigen verzichten. Das Bundesgericht korrigierte damit ein kantonales Urteil.
Publikationsdatum: 19. February 2026
Zum Artikel
Mann muss für 14 Monate ins Gefängnis nach Schlägerei auf Party
Ein Mann schlug bei einer Geburtstagsfeier mehrfach auf einen anderen Gast ein. Das Bundesgericht bestätigt nun die Verurteilung zu 14 Monaten Freiheitsstrafe wegen Raufhandels und Körperverletzung.
Ein Mann schlug bei einer Geburtstagsfeier mehrfach auf einen anderen Gast ein. Das Bundesgericht bestätigt nun die Verurteilung zu 14 Monaten Freiheitsstrafe wegen Raufhandels und Körperverletzung.
Publikationsdatum: 19. February 2026
Zum Artikel
Betreibungen in Millionenhöhe: Mann wegen versuchter Nötigung verurteilt
Ein Mann hat eine Stiftung mehrfach mit unbegründeten Millionenforderungen betrieben. Das Bundesgericht bestätigt nun seine Verurteilung wegen versuchter Nötigung.
Ein Mann hat eine Stiftung mehrfach mit unbegründeten Millionenforderungen betrieben. Das Bundesgericht bestätigt nun seine Verurteilung wegen versuchter Nötigung.
Publikationsdatum: 19. February 2026
Zum Artikel
Autofahrer muss ein Jahr ins Gefängnis nach Anfahren eines Mannes
Das Bundesgericht bestätigt die Strafe für einen Autofahrer, der einen Mann mit 27 bis 35 km/h anfuhr. Die teilbedingte Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren mit einem Jahr Gefängnis bleibt bestehen.
Das Bundesgericht bestätigt die Strafe für einen Autofahrer, der einen Mann mit 27 bis 35 km/h anfuhr. Die teilbedingte Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren mit einem Jahr Gefängnis bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 19. February 2026
Zum Artikel
Mann muss 18 Jahre ins Gefängnis für tödliche Schüsse auf Geldgeber
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen Mordes. Er hatte seinen Geldgeber erschossen, nachdem dieser die Rückzahlung von 350'000 Franken gefordert hatte.
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen Mordes. Er hatte seinen Geldgeber erschossen, nachdem dieser die Rückzahlung von 350'000 Franken gefordert hatte.
Publikationsdatum: 19. February 2026
Zum Artikel
Mörder muss 17 Jahre hinter Gitter nach Exekution am Waldrand
Ein Mann wurde vom Thurgauer Obergericht wegen Mordes zu 17 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte sein Opfer in einen Wald gelockt, erschossen und anschlieĂźend mit einem Betonelement im See versenkt.
Ein Mann wurde vom Thurgauer Obergericht wegen Mordes zu 17 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte sein Opfer in einen Wald gelockt, erschossen und anschlieĂźend mit einem Betonelement im See versenkt.
Publikationsdatum: 19. February 2026
Zum Artikel
Somalier muss Schweiz fĂĽr acht Jahre verlassen nach Gewalttat
Ein Mann wurde wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Das Bundesgericht bestätigt nun die achtjährige Landesverweisung trotz seiner zwei Kinder in der Schweiz.
Ein Mann wurde wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Das Bundesgericht bestätigt nun die achtjährige Landesverweisung trotz seiner zwei Kinder in der Schweiz.
Publikationsdatum: 19. February 2026
Zum Artikel
Autofahrer muss Strafe akzeptieren nach Blockade seines Bruders
Ein Mann stellte sein Auto vor das Fahrzeug seines Bruders und hinderte ihn am Weiterfahren. Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung wegen Nötigung und Verkehrsregelverletzung.
Ein Mann stellte sein Auto vor das Fahrzeug seines Bruders und hinderte ihn am Weiterfahren. Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung wegen Nötigung und Verkehrsregelverletzung.
Publikationsdatum: 19. February 2026
Zum Artikel
Schweizer Firma und Manager mĂĽssen Bankdaten an Lettland herausgeben
Eine Schweizer Firma und ihr Manager scheitern mit ihrer Beschwerde gegen die Herausgabe von Bankunterlagen an Lettland. Das Bundesgericht trat auf den Fall wegen fehlender besonderer Bedeutung nicht ein.
Eine Schweizer Firma und ihr Manager scheitern mit ihrer Beschwerde gegen die Herausgabe von Bankunterlagen an Lettland. Das Bundesgericht trat auf den Fall wegen fehlender besonderer Bedeutung nicht ein.
Publikationsdatum: 18. February 2026
Zum Artikel
Mutter zieht Beschwerde gegen Besuchsrecht des Vaters zurĂĽck
Eine Mutter kämpfte gegen begleitete Besuchskontakte zwischen Vater und Kind. Nach Ablehnung ihres Antrags auf aufschiebende Wirkung durch das Bundesgericht zog sie ihre Beschwerde zurück.
Eine Mutter kämpfte gegen begleitete Besuchskontakte zwischen Vater und Kind. Nach Ablehnung ihres Antrags auf aufschiebende Wirkung durch das Bundesgericht zog sie ihre Beschwerde zurück.
Publikationsdatum: 18. February 2026
Zum Artikel
Freischaffender Pilot erhält keine Arbeitslosenentschädigung
Ein Pilot bekommt keine Arbeitslosengelder, weil er als Freischaffender nicht genĂĽgend Beitragszeit nachweisen kann. Das Bundesgericht tritt auf seine Beschwerde nicht ein.
Ein Pilot bekommt keine Arbeitslosengelder, weil er als Freischaffender nicht genĂĽgend Beitragszeit nachweisen kann. Das Bundesgericht tritt auf seine Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 18. February 2026
Zum Artikel
Konkurs bleibt bestehen: Unternehmer scheitert mit Beschwerde
Ein Solothurner Unternehmer wollte den über ihn verhängten Konkurs aufheben lassen. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde abgewiesen und die Konkurseröffnung bestätigt.
Ein Solothurner Unternehmer wollte den über ihn verhängten Konkurs aufheben lassen. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde abgewiesen und die Konkurseröffnung bestätigt.
Publikationsdatum: 18. February 2026
Zum Artikel
Frau muss Grundstück und Scheune nach langer Erbstreitigkeit räumen
Eine Frau muss nach jahrelangem Streit um ein Erbe ein Grundstück und eine Scheune räumen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie keine ausreichende Begründung enthielt.
Eine Frau muss nach jahrelangem Streit um ein Erbe ein Grundstück und eine Scheune räumen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie keine ausreichende Begründung enthielt.
Publikationsdatum: 18. February 2026
Zum Artikel
Ehemann scheitert mit Antrag auf Aufschub von Unterhaltszahlungen
Ein Mann wollte die im Eheschutzverfahren festgelegten Unterhaltszahlungen an seine Frau aufschieben. Das Bundesgericht wies sein Gesuch ab, da er keine konkreten finanziellen Schwierigkeiten nachweisen konnte.
Ein Mann wollte die im Eheschutzverfahren festgelegten Unterhaltszahlungen an seine Frau aufschieben. Das Bundesgericht wies sein Gesuch ab, da er keine konkreten finanziellen Schwierigkeiten nachweisen konnte.
Publikationsdatum: 18. February 2026
Zum Artikel
Hausverkäuferin kann Verwertung ihrer ehemaligen Liegenschaft nicht stoppen
Eine Frau konnte die Zwangsverwertung ihrer verkauften Liegenschaft nicht verhindern. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da ihre Anträge unzureichend begründet waren.
Eine Frau konnte die Zwangsverwertung ihrer verkauften Liegenschaft nicht verhindern. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da ihre Anträge unzureichend begründet waren.
Publikationsdatum: 18. February 2026
Zum Artikel
Sozialhilfeempfänger scheitert mit Beschwerde wegen Formfehlern
Ein Mann aus Obersiggenthal wollte gegen einen Entscheid in der Sozialhilfe vorgehen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil er grundlegende Verfahrensregeln missachtete.
Ein Mann aus Obersiggenthal wollte gegen einen Entscheid in der Sozialhilfe vorgehen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil er grundlegende Verfahrensregeln missachtete.
Publikationsdatum: 18. February 2026
Zum Artikel
Fassadenisoleur erhält nach Rückenoperation keine IV-Rente mehr
Ein Fassadenisoleur mit Rückenproblemen erhielt nach seiner Operation nur befristet eine IV-Rente. Das Bundesgericht bestätigt, dass er in einer angepassten Tätigkeit wieder voll arbeitsfähig ist.
Ein Fassadenisoleur mit Rückenproblemen erhielt nach seiner Operation nur befristet eine IV-Rente. Das Bundesgericht bestätigt, dass er in einer angepassten Tätigkeit wieder voll arbeitsfähig ist.
Publikationsdatum: 18. February 2026
Zum Artikel
Mann muss Kostenvorschuss zahlen oder verliert Revisionsrecht
Ein Mann wollte ein Urteil des Bundesgerichts ĂĽberprĂĽfen lassen, zahlte aber den geforderten Kostenvorschuss nicht. Das Gericht trat deshalb auf sein Revisionsgesuch nicht ein.
Ein Mann wollte ein Urteil des Bundesgerichts ĂĽberprĂĽfen lassen, zahlte aber den geforderten Kostenvorschuss nicht. Das Gericht trat deshalb auf sein Revisionsgesuch nicht ein.
Publikationsdatum: 18. February 2026
Zum Artikel
Sohn kann Nachlassverteilung seiner Mutter nicht ĂĽbernehmen
Ein Mann wollte als Willensvollstrecker den Nachlass seiner verstorbenen Mutter regeln. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil er die Frist verpasst hatte.
Ein Mann wollte als Willensvollstrecker den Nachlass seiner verstorbenen Mutter regeln. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil er die Frist verpasst hatte.
Publikationsdatum: 18. February 2026
Zum Artikel
Frau darf Wohnung behalten trotz Beschlagnahme im Strafverfahren
Eine Frau kämpfte vor Gericht erfolgreich gegen die Beschlagnahme ihrer Eigentumswohnung. Das Bundesgericht bestätigte jedoch die Sicherstellung, weil Verdacht auf Gläubigerschädigung besteht.
Eine Frau kämpfte vor Gericht erfolgreich gegen die Beschlagnahme ihrer Eigentumswohnung. Das Bundesgericht bestätigte jedoch die Sicherstellung, weil Verdacht auf Gläubigerschädigung besteht.
Publikationsdatum: 18. February 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Beschwerde gegen Bezahlung seines Betreuers
Ein Mann wollte die Vergütung seines gesetzlichen Betreuers nicht akzeptieren. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, weil er keine konkreten Einwände vorbrachte.
Ein Mann wollte die Vergütung seines gesetzlichen Betreuers nicht akzeptieren. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, weil er keine konkreten Einwände vorbrachte.
Publikationsdatum: 18. February 2026
Zum Artikel
Chauffeur erhält keine Entschädigung für unbezahlte Löhne
Ein Chauffeur wartete zu lange, bevor er rechtliche Schritte gegen seinen zahlungsunfähigen Arbeitgeber einleitete. Das Bundesgericht bestätigt, dass er deshalb keine Insolvenzentschädigung erhält.
Ein Chauffeur wartete zu lange, bevor er rechtliche Schritte gegen seinen zahlungsunfähigen Arbeitgeber einleitete. Das Bundesgericht bestätigt, dass er deshalb keine Insolvenzentschädigung erhält.
Publikationsdatum: 18. February 2026
Zum Artikel
Grieche muss Bankinformationen an seine Steuerbehörde liefern
Ein in die Schweiz gezogener Mann wollte verhindern, dass seine Bankdaten nach Griechenland ĂĽbermittelt werden. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ab und erlaubt die Amtshilfe.
Ein in die Schweiz gezogener Mann wollte verhindern, dass seine Bankdaten nach Griechenland ĂĽbermittelt werden. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ab und erlaubt die Amtshilfe.
Publikationsdatum: 18. February 2026
Zum Artikel
Brasilianerin darf in der Schweiz bleiben nach erfolgreicher Integration
Eine Brasilianerin, die seit ihrem 12. Lebensjahr in der Schweiz lebt, erhält ein Aufenthaltsrecht. Das Bundesgericht anerkennt ihre besonders erfolgreiche Integration trotz fehlender Aufenthaltsbewilligung.
Eine Brasilianerin, die seit ihrem 12. Lebensjahr in der Schweiz lebt, erhält ein Aufenthaltsrecht. Das Bundesgericht anerkennt ihre besonders erfolgreiche Integration trotz fehlender Aufenthaltsbewilligung.
Publikationsdatum: 18. February 2026
Zum Artikel
Brasilianerin muss Schweiz verlassen nach Scheidung von EU-BĂĽrger
Eine Brasilianerin, die seit 2006 in der Schweiz lebte, muss das Land verlassen. Das Bundesgericht bestätigte, dass sie nach ihrer Scheidung von einem EU-Bürger kein Aufenthaltsrecht mehr hat.
Eine Brasilianerin, die seit 2006 in der Schweiz lebte, muss das Land verlassen. Das Bundesgericht bestätigte, dass sie nach ihrer Scheidung von einem EU-Bürger kein Aufenthaltsrecht mehr hat.
Publikationsdatum: 18. February 2026
Zum Artikel
Brasilianischer Mann darf in der Schweiz bleiben nach erfolgreicher Integration
Ein 25-jähriger Brasilianer, der seit seinem 10. Lebensjahr in der Schweiz lebt, erhält ein Aufenthaltsrecht. Das Bundesgericht anerkennt seine gelungene Integration trotz abgelaufenem Aufenthaltstitel.
Ein 25-jähriger Brasilianer, der seit seinem 10. Lebensjahr in der Schweiz lebt, erhält ein Aufenthaltsrecht. Das Bundesgericht anerkennt seine gelungene Integration trotz abgelaufenem Aufenthaltstitel.
Publikationsdatum: 18. February 2026
Zum Artikel
Flüchtling mit Ausweisungsentscheid erhält keine Sozialhilfe
Ein Flüchtling, der wegen Straftaten ausgewiesen wurde, wollte weiterhin Sozialhilfe erhalten. Das Bundesgericht bestätigt, dass ihm nur Nothilfe zusteht.
Ein Flüchtling, der wegen Straftaten ausgewiesen wurde, wollte weiterhin Sozialhilfe erhalten. Das Bundesgericht bestätigt, dass ihm nur Nothilfe zusteht.
Publikationsdatum: 18. February 2026
Zum Artikel
Psychologin erhält nach Unfall 30 Prozent Invalidenrente
Eine Psychologin stürzte an ihrem Arbeitsplatz und verletzte sich schwer. Das Bundesgericht bestätigt nun eine 30-prozentige Invalidenrente, obwohl sie neben ihrer Anstellung auch selbstständig tätig war.
Eine Psychologin stürzte an ihrem Arbeitsplatz und verletzte sich schwer. Das Bundesgericht bestätigt nun eine 30-prozentige Invalidenrente, obwohl sie neben ihrer Anstellung auch selbstständig tätig war.
Publikationsdatum: 18. February 2026
Zum Artikel
Skilehrer erhält keine Anerkennung seines ausländischen Diploms
Ein in Italien wohnhafter Skilehrer wollte sein ausländisches Diplom in der Schweiz anerkennen lassen. Das Bundesgericht trat auf seinen Fall nicht ein, weil er die Gerichtskosten nicht bezahlt hatte.
Ein in Italien wohnhafter Skilehrer wollte sein ausländisches Diplom in der Schweiz anerkennen lassen. Das Bundesgericht trat auf seinen Fall nicht ein, weil er die Gerichtskosten nicht bezahlt hatte.
Publikationsdatum: 18. February 2026
Zum Artikel
Vater kann Unterbringungskosten für Tochter nicht auf Kanton abwälzen
Ein Vater wollte die Kosten für die behördliche Unterbringung seiner Tochter dem Kanton Bern auferlegen. Das Bundesgericht trat auf sein Begehren nicht ein, da diese Frage im laufenden Verfahren gar nicht behandelt werden konnte.
Ein Vater wollte die Kosten für die behördliche Unterbringung seiner Tochter dem Kanton Bern auferlegen. Das Bundesgericht trat auf sein Begehren nicht ein, da diese Frage im laufenden Verfahren gar nicht behandelt werden konnte.
Publikationsdatum: 18. February 2026
Zum Artikel
Frau scheitert mit Rentenklage wegen formaler Fehler in Beschwerde
Eine Frau wollte gegen ein Urteil des ZĂĽrcher Sozialversicherungsgerichts vorgehen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie grundlegende formale Anforderungen nicht erfĂĽllte.
Eine Frau wollte gegen ein Urteil des ZĂĽrcher Sozialversicherungsgerichts vorgehen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie grundlegende formale Anforderungen nicht erfĂĽllte.
Publikationsdatum: 18. February 2026
Zum Artikel
Jugendlicher erhält Handys zurück, aber Daten werden durchsucht
Das Bundesgericht hat eine Entsiegelungsverfügung teilweise aufgehoben. Die Behörden dürfen die Daten auf den Handys eines Jugendlichen durchsuchen, müssen aber seine Anwaltskorrespondenz aussondern.
Das Bundesgericht hat eine Entsiegelungsverfügung teilweise aufgehoben. Die Behörden dürfen die Daten auf den Handys eines Jugendlichen durchsuchen, müssen aber seine Anwaltskorrespondenz aussondern.
Publikationsdatum: 18. February 2026
Zum Artikel
Bolivianerin muss trotz schwerer Erkrankung in Heimat zurĂĽckkehren
Eine an Polyarthritis erkrankte Frau aus Bolivien darf mit ihren Kindern nicht in der Schweiz bleiben. Das Bundesgericht sieht keine ausreichende Abhängigkeit von ihrer in der Schweiz lebenden Mutter.
Eine an Polyarthritis erkrankte Frau aus Bolivien darf mit ihren Kindern nicht in der Schweiz bleiben. Das Bundesgericht sieht keine ausreichende Abhängigkeit von ihrer in der Schweiz lebenden Mutter.
Publikationsdatum: 18. February 2026
Zum Artikel
Blinde Frau erhält Chance auf IV-Rente nach ungenügender Abklärung
Das Bundesgericht schickt den Fall einer blinden Informatikerin zurück an die IV. Die Behörde muss die Auswirkungen der Sehbehinderung auf ihre Arbeitsfähigkeit genauer untersuchen.
Das Bundesgericht schickt den Fall einer blinden Informatikerin zurück an die IV. Die Behörde muss die Auswirkungen der Sehbehinderung auf ihre Arbeitsfähigkeit genauer untersuchen.
Publikationsdatum: 18. February 2026
Zum Artikel
Frau scheitert mit Gesuch um Sofortmassnahmen bei Wohnungsproblem
Eine Frau wollte mit einem Eilantrag ihre Wohnsituation sichern. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie die rechtlichen Anforderungen nicht erfĂĽllte.
Eine Frau wollte mit einem Eilantrag ihre Wohnsituation sichern. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie die rechtlichen Anforderungen nicht erfĂĽllte.
Publikationsdatum: 17. February 2026
Zum Artikel
Mann zieht Beschwerde beim Bundesgericht zurĂĽck
Ein Mann hat seine Beschwerde beim Schweizer Bundesgericht zurĂĽckgezogen. Das Gericht hat den Fall daraufhin aus seinem Register gestrichen und dem Mann die Verfahrenskosten auferlegt.
Ein Mann hat seine Beschwerde beim Schweizer Bundesgericht zurĂĽckgezogen. Das Gericht hat den Fall daraufhin aus seinem Register gestrichen und dem Mann die Verfahrenskosten auferlegt.
Publikationsdatum: 17. February 2026
Zum Artikel
Kroatin wird nach Fristversäumnis an Heimatland ausgeliefert
Eine Kroatin wehrte sich gegen ihre Auslieferung in ihr Heimatland. Ihre Beschwerde ans Bundesgericht reichte sie jedoch einen Tag zu spät ein, weshalb sie nun ausgeliefert wird.
Eine Kroatin wehrte sich gegen ihre Auslieferung in ihr Heimatland. Ihre Beschwerde ans Bundesgericht reichte sie jedoch einen Tag zu spät ein, weshalb sie nun ausgeliefert wird.
Publikationsdatum: 17. February 2026
Zum Artikel
Mann muss sich in der Schweiz krankenversichern
Ein Mann wollte sich von der Schweizer Krankenversicherungspflicht befreien lassen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da er sich nicht ausreichend mit dem Vorbescheid auseinandersetzte.
Ein Mann wollte sich von der Schweizer Krankenversicherungspflicht befreien lassen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da er sich nicht ausreichend mit dem Vorbescheid auseinandersetzte.
Publikationsdatum: 17. February 2026
Zum Artikel
Arbeitsloser erhält keine höhere Entschädigung für Durchhalteprämie
Ein Mann wollte seine monatliche Durchhalteprämie bei der Berechnung seiner Arbeitslosenentschädigung berücksichtigt haben. Das Bundesgericht lehnte dies ab, da solche Sonderzahlungen nicht zum normalen Lohn zählen.
Ein Mann wollte seine monatliche Durchhalteprämie bei der Berechnung seiner Arbeitslosenentschädigung berücksichtigt haben. Das Bundesgericht lehnte dies ab, da solche Sonderzahlungen nicht zum normalen Lohn zählen.
Publikationsdatum: 17. February 2026
Zum Artikel
Mann muss sich psychiatrischer Untersuchung unterziehen
Ein Mann wehrt sich erfolglos gegen eine vom Gericht angeordnete psychiatrische Untersuchung. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ab, da er seine Argumente nicht ausreichend begrĂĽndet hat.
Ein Mann wehrt sich erfolglos gegen eine vom Gericht angeordnete psychiatrische Untersuchung. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ab, da er seine Argumente nicht ausreichend begrĂĽndet hat.
Publikationsdatum: 17. February 2026
Zum Artikel
Mann bleibt in Untersuchungshaft nach ungenĂĽgender Beschwerde
Ein Inhaftierter wollte aus der Untersuchungshaft entlassen werden, scheiterte aber mit seiner Beschwerde. Das Bundesgericht wies seinen Rekurs ab, weil er keine ausreichende BegrĂĽndung lieferte.
Ein Inhaftierter wollte aus der Untersuchungshaft entlassen werden, scheiterte aber mit seiner Beschwerde. Das Bundesgericht wies seinen Rekurs ab, weil er keine ausreichende BegrĂĽndung lieferte.
Publikationsdatum: 17. February 2026
Zum Artikel
Frau scheitert mit Antrag auf Sperrung von Fotos in Strafakten
Eine Frau wollte Fotos in archivierten Strafakten unter Verschluss stellen und deren Einsicht verbieten lassen. Das Bundesgericht wies ihren Antrag ab, da sie ihn nicht korrekt begrĂĽndet hatte.
Eine Frau wollte Fotos in archivierten Strafakten unter Verschluss stellen und deren Einsicht verbieten lassen. Das Bundesgericht wies ihren Antrag ab, da sie ihn nicht korrekt begrĂĽndet hatte.
Publikationsdatum: 17. February 2026
Zum Artikel
Autofahrer muss 12 Tage ins Gefängnis wegen unbezahlter Bussen
Ein Mann muss eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten, weil er Bussen für Parkverstöße und nächtlichen Motorenlärm nicht bezahlt hat. Das Bundesgericht ist auf seine Beschwerde nicht eingetreten.
Ein Mann muss eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten, weil er Bussen für Parkverstöße und nächtlichen Motorenlärm nicht bezahlt hat. Das Bundesgericht ist auf seine Beschwerde nicht eingetreten.
Publikationsdatum: 17. February 2026
Zum Artikel
Bauarbeiter muss Augenoperation nach Unfall selbst bezahlen
Ein Bauarbeiter wollte, dass die Suva eine Augenoperation bezahlt, nachdem ihm 2018 Mörtelstaub ins Auge geraten war. Das Bundesgericht lehnt dies ab, da kein Zusammenhang zwischen Unfall und späteren Beschwerden besteht.
Ein Bauarbeiter wollte, dass die Suva eine Augenoperation bezahlt, nachdem ihm 2018 Mörtelstaub ins Auge geraten war. Das Bundesgericht lehnt dies ab, da kein Zusammenhang zwischen Unfall und späteren Beschwerden besteht.
Publikationsdatum: 17. February 2026
Zum Artikel
Lastwagenchauffeur erhält keine IV-Rente trotz Schmerzstörung
Ein ehemaliger Lastwagenchauffeur wollte eine IV-Rente wegen psychischer und körperlicher Beschwerden erhalten. Das Bundesgericht lehnte seinen Antrag ab, weil sich sein Gesundheitszustand nicht wesentlich verschlechtert habe.
Ein ehemaliger Lastwagenchauffeur wollte eine IV-Rente wegen psychischer und körperlicher Beschwerden erhalten. Das Bundesgericht lehnte seinen Antrag ab, weil sich sein Gesundheitszustand nicht wesentlich verschlechtert habe.
Publikationsdatum: 17. February 2026
Zum Artikel
Verstorbene Mongolin verliert Aufenthaltsrecht nach Ehescheidung
Eine Mongolin wollte nach der Trennung von ihrem italienischen Ehemann in der Schweiz bleiben. Das Bundesgericht bestätigt die Ablehnung ihrer Aufenthaltsbewilligung nach ihrem Tod.
Eine Mongolin wollte nach der Trennung von ihrem italienischen Ehemann in der Schweiz bleiben. Das Bundesgericht bestätigt die Ablehnung ihrer Aufenthaltsbewilligung nach ihrem Tod.
Publikationsdatum: 17. February 2026
Zum Artikel
Mann muss Kostenvorschuss fĂĽr Staatshaftungsklage zahlen
Ein Basler muss fĂĽr seine Staatshaftungsklage gegen den Kanton einen Kostenvorschuss von 5000 Franken leisten. Seine Beschwerde gegen diese Anordnung wies das Bundesgericht ab.
Ein Basler muss fĂĽr seine Staatshaftungsklage gegen den Kanton einen Kostenvorschuss von 5000 Franken leisten. Seine Beschwerde gegen diese Anordnung wies das Bundesgericht ab.
Publikationsdatum: 17. February 2026
Zum Artikel
Vater bleibt straffrei nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung
Ein Verfahren wegen möglicher sexueller Übergriffe gegen einen Vater wurde eingestellt. Das Bundesgericht bestätigt die Einstellung, da keine ausreichenden Beweise vorliegen.
Ein Verfahren wegen möglicher sexueller Übergriffe gegen einen Vater wurde eingestellt. Das Bundesgericht bestätigt die Einstellung, da keine ausreichenden Beweise vorliegen.
Publikationsdatum: 17. February 2026
Zum Artikel
TĂĽrkischer Jugendlicher darf nicht bei Vater in der Schweiz leben
Das Bundesgericht lehnt den Familiennachzug eines 17-jährigen Türken zu seinem Vater ab. Der Vater hatte das Nachzugsgesuch erst fast drei Jahre nach Ablauf der gesetzlichen Frist gestellt.
Das Bundesgericht lehnt den Familiennachzug eines 17-jährigen Türken zu seinem Vater ab. Der Vater hatte das Nachzugsgesuch erst fast drei Jahre nach Ablauf der gesetzlichen Frist gestellt.
Publikationsdatum: 17. February 2026
Zum Artikel
Student muss Verweis fĂĽr Beleidigung einer ETH-Mitarbeiterin akzeptieren
Ein ETH-Student hatte die Leiterin der Studienadministration als "verlogene Intrigantin" bezeichnet. Das Bundesgericht bestätigt nun den dafür ausgesprochenen Verweis als rechtmässig.
Ein ETH-Student hatte die Leiterin der Studienadministration als "verlogene Intrigantin" bezeichnet. Das Bundesgericht bestätigt nun den dafür ausgesprochenen Verweis als rechtmässig.
Publikationsdatum: 17. February 2026
Zum Artikel
Baufirma muss Niederlage bei Spital-Auftrag trotz Preistricks akzeptieren
Das Bundesgericht bestätigt den Zuschlag für einen Millionenauftrag am Zürcher Universitätsspital. Die unterlegene Firma hatte der Konkurrentin unzulässige Preiskalkulationen vorgeworfen.
Das Bundesgericht bestätigt den Zuschlag für einen Millionenauftrag am Zürcher Universitätsspital. Die unterlegene Firma hatte der Konkurrentin unzulässige Preiskalkulationen vorgeworfen.
Publikationsdatum: 17. February 2026
Zum Artikel
Rentner erhält keine höhere Zusatzleistung trotz Rechenformel-Einwand
Ein Rentner wollte seine zugesprochenen Gemeindezuschüsse erhöhen lassen. Er behauptete, das Bundesgericht habe bei der Berechnung des Einkommens seiner Frau einen Fehler gemacht.
Ein Rentner wollte seine zugesprochenen Gemeindezuschüsse erhöhen lassen. Er behauptete, das Bundesgericht habe bei der Berechnung des Einkommens seiner Frau einen Fehler gemacht.
Publikationsdatum: 17. February 2026
Zum Artikel
Türkischer Staatsangehöriger verliert Niederlassungsbewilligung wegen Schulden
Ein in der Schweiz geborener Türke muss seine Niederlassungsbewilligung abgeben. Das Bundesgericht bestätigte die Rückstufung wegen seiner hohen, selbstverschuldeten Verschuldung.
Ein in der Schweiz geborener Türke muss seine Niederlassungsbewilligung abgeben. Das Bundesgericht bestätigte die Rückstufung wegen seiner hohen, selbstverschuldeten Verschuldung.
Publikationsdatum: 17. February 2026
Zum Artikel
Mann muss Gerichtskosten bezahlen, da sein Gesuch abgelehnt wurde
Ein Mann wollte vom Gericht von den Verfahrenskosten befreit werden. Das Bundesgericht ist auf seine Beschwerde nicht eingetreten, weil er sie nicht ausreichend begrĂĽndet hatte.
Ein Mann wollte vom Gericht von den Verfahrenskosten befreit werden. Das Bundesgericht ist auf seine Beschwerde nicht eingetreten, weil er sie nicht ausreichend begrĂĽndet hatte.
Publikationsdatum: 17. February 2026
Zum Artikel
Mann muss Gerichtskosten bezahlen nach verspäteter Beschwerde
Ein Mann wollte gegen ein Urteil vorgehen, hatte aber die Frist verpasst. Das Bundesgericht trat auf sein Gesuch nicht ein und wies auch seinen Antrag auf kostenlose Rechtshilfe ab.
Ein Mann wollte gegen ein Urteil vorgehen, hatte aber die Frist verpasst. Das Bundesgericht trat auf sein Gesuch nicht ein und wies auch seinen Antrag auf kostenlose Rechtshilfe ab.
Publikationsdatum: 17. February 2026
Zum Artikel
SRG muss Artikel ĂĽber Schokoladenhersteller von Website entfernen
Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil gegen die SRG. In einem Online-Artikel hatte SWI swissinfo.ch unwahre Behauptungen über einen Schokoladenhersteller verbreitet.
Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil gegen die SRG. In einem Online-Artikel hatte SWI swissinfo.ch unwahre Behauptungen über einen Schokoladenhersteller verbreitet.
Publikationsdatum: 17. February 2026
Zum Artikel
BetrĂĽger-Duo muss mehrere Jahre hinter Gitter
Ein Mutter-Sohn-Duo wurde wegen gewerbsmässigen Betrugs und Urheberrechtsverletzungen verurteilt. Das Bundesgericht bestätigte die mehrjährigen Freiheitsstrafen für die beiden.
Ein Mutter-Sohn-Duo wurde wegen gewerbsmässigen Betrugs und Urheberrechtsverletzungen verurteilt. Das Bundesgericht bestätigte die mehrjährigen Freiheitsstrafen für die beiden.
Publikationsdatum: 17. February 2026
Zum Artikel
Richter kĂĽrzen Schadenersatz fĂĽr Kanton Vaud wegen Aufsichtspflicht
Der Kanton Vaud muss fĂĽr die Insolvenz zweier Pensionskassen aufkommen. Das Bundesgericht reduziert den Schadenersatz jedoch um 70'000 Franken auf 4,1 Millionen Franken.
Der Kanton Vaud muss fĂĽr die Insolvenz zweier Pensionskassen aufkommen. Das Bundesgericht reduziert den Schadenersatz jedoch um 70'000 Franken auf 4,1 Millionen Franken.
Publikationsdatum: 17. February 2026
Zum Artikel
Schizophrener Mann bleibt in psychiatrischer Klinik untergebracht
Ein psychisch kranker Mann muss weiterhin in einer Klinik bleiben. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde gegen die zwangsweise Unterbringung ab, da er seine Kritik nicht ausreichend begrĂĽndete.
Ein psychisch kranker Mann muss weiterhin in einer Klinik bleiben. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde gegen die zwangsweise Unterbringung ab, da er seine Kritik nicht ausreichend begrĂĽndete.
Publikationsdatum: 16. February 2026
Zum Artikel
Immobilienfirma zieht Klage gegen Mieterin zurĂĽck
Eine Immobiliengesellschaft hat ihre Beschwerde gegen eine Mietfirma zurückgezogen. Das Bundesgericht hat den Fall daraufhin abgeschrieben und der Klägerin reduzierte Gerichtskosten auferlegt.
Eine Immobiliengesellschaft hat ihre Beschwerde gegen eine Mietfirma zurückgezogen. Das Bundesgericht hat den Fall daraufhin abgeschrieben und der Klägerin reduzierte Gerichtskosten auferlegt.
Publikationsdatum: 16. February 2026
Zum Artikel
Mann bleibt unter Betreuung trotz Wunsch nach Selbständigkeit
Ein Mann wollte seine seit 2019 bestehende Betreuung aufheben lassen, scheiterte aber vor Gericht. Das Bundesgericht wies seinen Antrag ab, da nachträglich erstellte Gutachten keine Revision rechtfertigen können.
Ein Mann wollte seine seit 2019 bestehende Betreuung aufheben lassen, scheiterte aber vor Gericht. Das Bundesgericht wies seinen Antrag ab, da nachträglich erstellte Gutachten keine Revision rechtfertigen können.
Publikationsdatum: 16. February 2026
Zum Artikel
Mieter verliert Beschwerde wegen nicht bezahltem Gerichtskostenvorschuss
Ein Mieter wollte gegen VerfĂĽgungen des Berner Obergerichts vorgehen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil er den geforderten Kostenvorschuss nicht bezahlte.
Ein Mieter wollte gegen VerfĂĽgungen des Berner Obergerichts vorgehen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil er den geforderten Kostenvorschuss nicht bezahlte.
Publikationsdatum: 16. February 2026
Zum Artikel
Mieter verliert Verfahren wegen unbezahltem Gerichtskostenvorschuss
Ein Mieter wollte gegen einen Entscheid des Berner Obergerichts vorgehen, zahlte aber den geforderten Kostenvorschuss nicht ein. Das Bundesgericht trat deshalb auf seine Beschwerde gar nicht erst ein.
Ein Mieter wollte gegen einen Entscheid des Berner Obergerichts vorgehen, zahlte aber den geforderten Kostenvorschuss nicht ein. Das Bundesgericht trat deshalb auf seine Beschwerde gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 16. February 2026
Zum Artikel
Steuerhinterzieher verpasst Frist fĂĽr Rekurs gegen Steuernachzahlung
Ein Mann, der wegen Steuerhinterziehung belangt wurde, reichte seinen Rekurs zu spät ein. Das Bundesgericht bestätigte, dass seine Abwesenheit im Ausland keine ausreichende Entschuldigung darstellt.
Ein Mann, der wegen Steuerhinterziehung belangt wurde, reichte seinen Rekurs zu spät ein. Das Bundesgericht bestätigte, dass seine Abwesenheit im Ausland keine ausreichende Entschuldigung darstellt.
Publikationsdatum: 16. February 2026
Zum Artikel
Mann verliert Ausstandsgesuch wegen nicht abgeholter Post
Ein Mann scheitert mit seinem Anliegen vor dem Bundesgericht, weil er die gerichtliche Post nicht abholte. Das Gericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da er den Kostenvorschuss nicht bezahlte.
Ein Mann scheitert mit seinem Anliegen vor dem Bundesgericht, weil er die gerichtliche Post nicht abholte. Das Gericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da er den Kostenvorschuss nicht bezahlte.
Publikationsdatum: 16. February 2026
Zum Artikel
Frau verliert Kampf um Vorsorgeauftrag nach Streit mit Schwester
Eine Frau wollte ihre Schwester wegen Ehrverletzung belangen. Das Bundesgericht trat nicht auf ihre Beschwerde ein, da sie ihre finanziellen AnsprĂĽche nicht ausreichend begrĂĽndete.
Eine Frau wollte ihre Schwester wegen Ehrverletzung belangen. Das Bundesgericht trat nicht auf ihre Beschwerde ein, da sie ihre finanziellen AnsprĂĽche nicht ausreichend begrĂĽndete.
Publikationsdatum: 16. February 2026
Zum Artikel
Mann muss sich weiter psychiatrisch behandeln lassen nach Drohungen
Ein Mann hatte Richter und Behörden bedroht. Das Bundesgericht bestätigt, dass er sich weiterhin psychiatrisch behandeln lassen muss, um nicht wieder in Untersuchungshaft zu kommen.
Ein Mann hatte Richter und Behörden bedroht. Das Bundesgericht bestätigt, dass er sich weiterhin psychiatrisch behandeln lassen muss, um nicht wieder in Untersuchungshaft zu kommen.
Publikationsdatum: 16. February 2026
Zum Artikel
Tierhalter scheitert mit Klage gegen Amtstierärztin
Ein Mann hatte eine Tierärztin wegen Amtsmissbrauch angezeigt. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ab, da er nicht nachweisen konnte, dass er einen finanziellen Schaden erlitten hat.
Ein Mann hatte eine Tierärztin wegen Amtsmissbrauch angezeigt. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ab, da er nicht nachweisen konnte, dass er einen finanziellen Schaden erlitten hat.
Publikationsdatum: 16. February 2026
Zum Artikel
Mieter müssen Wohnung räumen – Bundesgericht weist Beschwerde ab
Ein Mieterpaar muss seine 4,5-Zimmerwohnung in Baden räumen. Das Bundesgericht ist auf ihre Beschwerde nicht eingetreten, da diese nicht den formalen Anforderungen entsprach.
Ein Mieterpaar muss seine 4,5-Zimmerwohnung in Baden räumen. Das Bundesgericht ist auf ihre Beschwerde nicht eingetreten, da diese nicht den formalen Anforderungen entsprach.
Publikationsdatum: 16. February 2026
Zum Artikel
Bundesgericht stoppt Beschwerdeflut eines querulatorischen Mannes
Ein Mann, der systematisch unbegrĂĽndete Beschwerden einreicht, scheitert erneut vor Bundesgericht. Die Richter verweigern ihm den Erlass von Verfahrenskosten und warnen ihn vor weiteren Eingaben.
Ein Mann, der systematisch unbegrĂĽndete Beschwerden einreicht, scheitert erneut vor Bundesgericht. Die Richter verweigern ihm den Erlass von Verfahrenskosten und warnen ihn vor weiteren Eingaben.
Publikationsdatum: 16. February 2026
Zum Artikel
Mann verpasst Einspruchsfrist und kann IV-Entscheid nicht anfechten
Ein Mann hat die 30-tägige Frist verpasst, um gegen einen Entscheid des Berner Verwaltungsgerichts vorzugehen. Das Bundesgericht trat deshalb auf seine Beschwerde nicht ein.
Ein Mann hat die 30-tägige Frist verpasst, um gegen einen Entscheid des Berner Verwaltungsgerichts vorzugehen. Das Bundesgericht trat deshalb auf seine Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 16. February 2026
Zum Artikel
Firmenadministrator muss 57'865 Franken an Sozialkasse zahlen
Ein Firmenadministrator muss für nicht bezahlte Sozialbeiträge seiner Firma persönlich aufkommen. Sein Rekurs scheiterte, weil er die geforderte Vorauszahlung für das Verfahren nicht leistete.
Ein Firmenadministrator muss für nicht bezahlte Sozialbeiträge seiner Firma persönlich aufkommen. Sein Rekurs scheiterte, weil er die geforderte Vorauszahlung für das Verfahren nicht leistete.
Publikationsdatum: 16. February 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Strafantrag wegen Ehrverletzung
Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde eines Mannes nicht ein, der Strafanträge wegen Ehrverletzung gestellt hatte. Er konnte nicht ausreichend darlegen, welche konkreten Zivilansprüche er geltend macht.
Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde eines Mannes nicht ein, der Strafanträge wegen Ehrverletzung gestellt hatte. Er konnte nicht ausreichend darlegen, welche konkreten Zivilansprüche er geltend macht.
Publikationsdatum: 16. February 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Ehrverletzungsklage vor Bundesgericht
Ein Mann, der Strafanträge wegen Ehrverletzungen gestellt hatte, blitzt vor dem höchsten Gericht ab. Das Bundesgericht tritt auf seine Beschwerde nicht ein, weil er seine Zivilansprüche nicht ausreichend begründet hat.
Ein Mann, der Strafanträge wegen Ehrverletzungen gestellt hatte, blitzt vor dem höchsten Gericht ab. Das Bundesgericht tritt auf seine Beschwerde nicht ein, weil er seine Zivilansprüche nicht ausreichend begründet hat.
Publikationsdatum: 16. February 2026
Zum Artikel
Notar darf Geheimnis brechen: Bundesgericht bestätigt Entbindung
Ein Notar darf im Strafverfahren gegen eine Erbin aussagen, obwohl der verstorbene Kunde ihn nie vom Berufsgeheimnis entbunden hat. Das Bundesgericht bestätigt diesen Entscheid.
Ein Notar darf im Strafverfahren gegen eine Erbin aussagen, obwohl der verstorbene Kunde ihn nie vom Berufsgeheimnis entbunden hat. Das Bundesgericht bestätigt diesen Entscheid.
Publikationsdatum: 16. February 2026
Zum Artikel
Notare dĂĽrfen Informationen ĂĽber Testament und Bargeld offenlegen
Das Bundesgericht bestätigt die Entbindung zweier Notare vom Berufsgeheimnis in einem Erbstreit zwischen Schwestern. Die Notare dürfen nun im Strafverfahren über ein Testament und eine Bargeldübergabe aussagen.
Das Bundesgericht bestätigt die Entbindung zweier Notare vom Berufsgeheimnis in einem Erbstreit zwischen Schwestern. Die Notare dürfen nun im Strafverfahren über ein Testament und eine Bargeldübergabe aussagen.
Publikationsdatum: 16. February 2026
Zum Artikel
Frau erhält keine Entschädigung nach Betrugsfall
Eine Frau, die Opfer eines Betrugs wurde, bekommt keine Entschädigung nach dem Opferhilfegesetz. Das Bundesgericht bestätigte, dass Vermögensdelikte in der Regel nicht unter dieses Gesetz fallen.
Eine Frau, die Opfer eines Betrugs wurde, bekommt keine Entschädigung nach dem Opferhilfegesetz. Das Bundesgericht bestätigte, dass Vermögensdelikte in der Regel nicht unter dieses Gesetz fallen.
Publikationsdatum: 16. February 2026
Zum Artikel
Gericht stoppt Softwareverkauf in Konkurs von Autohändler
Das Bundesgericht erklärt die Beschwerden gegen den Notverkauf von Software und Büromöbeln als unzulässig. Beide Beschwerdeführer hatten keine Berechtigung, gegen den Verkauf vorzugehen.
Das Bundesgericht erklärt die Beschwerden gegen den Notverkauf von Software und Büromöbeln als unzulässig. Beide Beschwerdeführer hatten keine Berechtigung, gegen den Verkauf vorzugehen.
Publikationsdatum: 16. February 2026
Zum Artikel
Arbeitgeber muss trotz unvollständiger Berufung Lohnzahlungen leisten
Ein Arbeitgeber wollte ein Urteil zur Zahlung ausstehender Beträge an seinen Mitarbeiter anfechten. Das Bundesgericht wies seine Eingabe wegen mangelhafter Begründung zurück.
Ein Arbeitgeber wollte ein Urteil zur Zahlung ausstehender Beträge an seinen Mitarbeiter anfechten. Das Bundesgericht wies seine Eingabe wegen mangelhafter Begründung zurück.
Publikationsdatum: 16. February 2026
Zum Artikel
Mann erhält keine kostenlose Rechtshilfe für Berufungsverfahren
Ein Mann wollte gegen ein Urteil vorgehen und beantragte dafĂĽr kostenlose Rechtshilfe. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie die formalen Anforderungen nicht erfĂĽllte.
Ein Mann wollte gegen ein Urteil vorgehen und beantragte dafĂĽr kostenlose Rechtshilfe. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie die formalen Anforderungen nicht erfĂĽllte.
Publikationsdatum: 16. February 2026
Zum Artikel
Ehepaar scheitert mit Beschwerde wegen formaler Mängel
Ein Ehepaar hat seine Beschwerde gegen einen Gerichtsentscheid nicht ausreichend begrĂĽndet. Das Bundesgericht trat deshalb auf das Anliegen gar nicht erst ein.
Ein Ehepaar hat seine Beschwerde gegen einen Gerichtsentscheid nicht ausreichend begrĂĽndet. Das Bundesgericht trat deshalb auf das Anliegen gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 16. February 2026
Zum Artikel
Gemeinde muss fĂĽr nicht gelieferte Werbetafeln bezahlen
Eine Gemeinde muss trotz nicht gelieferter digitaler Werbetafeln die Leasingraten zahlen. Das Bundesgericht bestätigt, dass der Leasinggeber nicht für die ausgebliebene Installation haften muss.
Eine Gemeinde muss trotz nicht gelieferter digitaler Werbetafeln die Leasingraten zahlen. Das Bundesgericht bestätigt, dass der Leasinggeber nicht für die ausgebliebene Installation haften muss.
Publikationsdatum: 16. February 2026
Zum Artikel
Frau erhält keine Begleithilfe für ihren Alltag trotz psychischer Probleme
Eine Frau mit psychischen Beschwerden verlangte eine Begleithilfe für ihren Alltag. Das Bundesgericht bestätigte die Ablehnung, da ihre Einschränkungen nicht schwerwiegend genug seien.
Eine Frau mit psychischen Beschwerden verlangte eine Begleithilfe für ihren Alltag. Das Bundesgericht bestätigte die Ablehnung, da ihre Einschränkungen nicht schwerwiegend genug seien.
Publikationsdatum: 16. February 2026
Zum Artikel
Unternehmer erhält bei Hausdurchsuchung Recht auf Akteneinsicht
Das Bundesgericht hebt einen Entscheid zur Entsiegelung von Dokumenten auf. Bei der Hausdurchsuchung hatte das Gericht dem Unternehmer wichtige Akten vorenthalten und sein Recht auf Gehör verletzt.
Das Bundesgericht hebt einen Entscheid zur Entsiegelung von Dokumenten auf. Bei der Hausdurchsuchung hatte das Gericht dem Unternehmer wichtige Akten vorenthalten und sein Recht auf Gehör verletzt.
Publikationsdatum: 13. February 2026
Zum Artikel
Mieter muss Geschäftsraum in Genf sofort räumen
Ein Mieter muss eine Geschäftsräumlichkeit in Genf unverzüglich verlassen. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, weil er die formalen Anforderungen nicht erfüllte.
Ein Mieter muss eine Geschäftsräumlichkeit in Genf unverzüglich verlassen. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, weil er die formalen Anforderungen nicht erfüllte.
Publikationsdatum: 13. February 2026
Zum Artikel
Frau erhält keine IV-Rente trotz anhaltender Rückenschmerzen
Eine Frau hat zum vierten Mal erfolglos eine IV-Rente beantragt. Das Bundesgericht bestätigte die Entscheidung, da sie keine wesentliche Verschlechterung ihres Gesundheitszustands nachweisen konnte.
Eine Frau hat zum vierten Mal erfolglos eine IV-Rente beantragt. Das Bundesgericht bestätigte die Entscheidung, da sie keine wesentliche Verschlechterung ihres Gesundheitszustands nachweisen konnte.
Publikationsdatum: 13. February 2026
Zum Artikel
Frau erhält keine IV-Leistungen für ihre psychische Erkrankung
Eine Frau hat keinen Anspruch auf IV-Leistungen wegen ihrer Depression. Das Bundesgericht wies ihre Klage ab, weil sie nicht ausreichend begrĂĽndet hatte, warum das Urteil der Vorinstanz falsch sei.
Eine Frau hat keinen Anspruch auf IV-Leistungen wegen ihrer Depression. Das Bundesgericht wies ihre Klage ab, weil sie nicht ausreichend begrĂĽndet hatte, warum das Urteil der Vorinstanz falsch sei.
Publikationsdatum: 13. February 2026
Zum Artikel
Haushälterin erhält keine Unfallversicherungs-Leistungen nach Angriff
Die Unfallversicherung stellte ihre Leistungen ein, weil die Beschwerden der Frau nicht mehr unfallbedingt seien. Die zu spät begründete Einsprache wurde vom Bundesgericht nicht akzeptiert.
Die Unfallversicherung stellte ihre Leistungen ein, weil die Beschwerden der Frau nicht mehr unfallbedingt seien. Die zu spät begründete Einsprache wurde vom Bundesgericht nicht akzeptiert.
Publikationsdatum: 13. February 2026
Zum Artikel
Bundesgericht bestätigt Telefonüberwachung im Drogenverfahren
Eine Frau aus dem Rotlichtmilieu wurde wegen Verdachts auf Kokainhandel abgehört. Das Bundesgericht hält die Überwachung für rechtmässig, da genügend Hinweise auf ein Drogengeschäft vorlagen.
Eine Frau aus dem Rotlichtmilieu wurde wegen Verdachts auf Kokainhandel abgehört. Das Bundesgericht hält die Überwachung für rechtmässig, da genügend Hinweise auf ein Drogengeschäft vorlagen.
Publikationsdatum: 13. February 2026
Zum Artikel
Mieterin muss trotz Beschwerde ihre Wohnung räumen
Eine Mieterin konnte die Zwangsräumung ihrer Wohnung nicht verhindern. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab, weil sie die formalen Anforderungen nicht erfüllte.
Eine Mieterin konnte die Zwangsräumung ihrer Wohnung nicht verhindern. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab, weil sie die formalen Anforderungen nicht erfüllte.
Publikationsdatum: 13. February 2026
Zum Artikel
Mann muss hohe Honorarrechnung des Gerichtsexperten bezahlen
Ein Mann wollte die Honorarrechnung eines Gerichtsexperten von 37'000 Franken anfechten. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde als unzulässig ab, weil er zu spät reagierte.
Ein Mann wollte die Honorarrechnung eines Gerichtsexperten von 37'000 Franken anfechten. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde als unzulässig ab, weil er zu spät reagierte.
Publikationsdatum: 13. February 2026
Zum Artikel
Mieter müssen Wohnung räumen – Beschwerde ohne Begründung abgewiesen
Vier Mieter wurden vom Genfer Mietgericht zur Räumung ihrer Wohnung verurteilt. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab, weil diese weder Anträge noch Begründungen enthielt.
Vier Mieter wurden vom Genfer Mietgericht zur Räumung ihrer Wohnung verurteilt. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab, weil diese weder Anträge noch Begründungen enthielt.
Publikationsdatum: 13. February 2026
Zum Artikel
Firma muss Mehrwertsteuer-Nachzahlung leisten nach verpasster Frist
Die A.________ AG holte eine behördliche Sendung zu spät ab und verpasste dadurch die Zahlungsfrist für einen Gerichtskostenvorschuss. Das Bundesgericht bestätigt nun die Abweisung ihrer Beschwerde.
Die A.________ AG holte eine behördliche Sendung zu spät ab und verpasste dadurch die Zahlungsfrist für einen Gerichtskostenvorschuss. Das Bundesgericht bestätigt nun die Abweisung ihrer Beschwerde.
Publikationsdatum: 13. February 2026
Zum Artikel
Mann muss Gerichtskosten bezahlen nach verspäteter Beschwerde
Ein Mann weigerte sich, die Vorschusskosten fĂĽr sein Bundesgerichtsverfahren zu bezahlen. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, da er die Frist verpasst und die geforderte Zahlung nicht geleistet hatte.
Ein Mann weigerte sich, die Vorschusskosten fĂĽr sein Bundesgerichtsverfahren zu bezahlen. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, da er die Frist verpasst und die geforderte Zahlung nicht geleistet hatte.
Publikationsdatum: 13. February 2026
Zum Artikel
Frau verliert Anspruch auf Arbeitslosengelder nach vorzeitigem Jobende
Eine Frau muss 33 Tage ohne Arbeitslosentaggelder auskommen. Sie hatte ihren Job vorzeitig aufgegeben, konnte aber nicht nachweisen, dass gesundheitliche Gründe dies nötig machten.
Eine Frau muss 33 Tage ohne Arbeitslosentaggelder auskommen. Sie hatte ihren Job vorzeitig aufgegeben, konnte aber nicht nachweisen, dass gesundheitliche Gründe dies nötig machten.
Publikationsdatum: 13. February 2026
Zum Artikel
Mann muss sein 74-seitiges Ausstandsgesuch auf 20 Seiten kĂĽrzen
Ein Mann wollte eine Staatsanwältin wegen Befangenheit vom Verfahren ausschliessen lassen. Das Obergericht forderte ihn auf, sein überlang geratenes Gesuch zu kürzen.
Ein Mann wollte eine Staatsanwältin wegen Befangenheit vom Verfahren ausschliessen lassen. Das Obergericht forderte ihn auf, sein überlang geratenes Gesuch zu kürzen.
Publikationsdatum: 13. February 2026
Zum Artikel
Autofahrer bleibt von Handydurchsuchung verschont
Die Staatsanwaltschaft wollte das Handy eines Mannes durchsuchen, der im Verdacht steht, vor einer Polizeikontrolle geflohen zu sein. Das Bundesgericht lehnt dies mangels ausreichender Beweise ab.
Die Staatsanwaltschaft wollte das Handy eines Mannes durchsuchen, der im Verdacht steht, vor einer Polizeikontrolle geflohen zu sein. Das Bundesgericht lehnt dies mangels ausreichender Beweise ab.
Publikationsdatum: 13. February 2026
Zum Artikel
Firma scheitert mit Strafanzeige gegen ehemalige Führungskräfte
Eine Aktiengesellschaft wollte ihre früheren Chefs wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung anzeigen. Das Bundesgericht bestätigt nun, dass kein ausreichender Tatverdacht besteht.
Eine Aktiengesellschaft wollte ihre früheren Chefs wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung anzeigen. Das Bundesgericht bestätigt nun, dass kein ausreichender Tatverdacht besteht.
Publikationsdatum: 13. February 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit verspätetem Ausstandsgesuch gegen Bezirksgericht
Das Bundesgericht ist nicht auf die Beschwerde eines Mannes eingetreten, der ein Ausstandsgesuch gegen das Bezirksgericht Dietikon stellte. Das Gesuch wurde zu spät eingereicht.
Das Bundesgericht ist nicht auf die Beschwerde eines Mannes eingetreten, der ein Ausstandsgesuch gegen das Bezirksgericht Dietikon stellte. Das Gesuch wurde zu spät eingereicht.
Publikationsdatum: 13. February 2026
Zum Artikel
Anzeigeerstatter scheitert mit Einspruch gegen Entsiegelung von Beweisen
Ein Mann wollte die Entsiegelung von Beweismaterial im Strafverfahren gegen eine von ihm angezeigte Person verhindern. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein.
Ein Mann wollte die Entsiegelung von Beweismaterial im Strafverfahren gegen eine von ihm angezeigte Person verhindern. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 13. February 2026
Zum Artikel
Firma und Inhaberin mĂĽssen trotz Steuerdoppelbelastung Mehrwertsteuer zahlen
Eine GmbH und ein Einzelunternehmen kämpften erfolglos gegen ihre Mehrwertsteuerpflicht. Das Bundesgericht wies ihr Revisionsgesuch gegen ein früheres Urteil ab.
Eine GmbH und ein Einzelunternehmen kämpften erfolglos gegen ihre Mehrwertsteuerpflicht. Das Bundesgericht wies ihr Revisionsgesuch gegen ein früheres Urteil ab.
Publikationsdatum: 13. February 2026
Zum Artikel
Mann erhält keine IV-Rente trotz psychischer Beschwerden
Ein ehemaliger Strassenmarkierer bleibt ohne Invalidenrente. Das Bundesgericht bestätigt, dass sich sein Gesundheitszustand seit der ersten Ablehnung nicht wesentlich verschlechtert hat.
Ein ehemaliger Strassenmarkierer bleibt ohne Invalidenrente. Das Bundesgericht bestätigt, dass sich sein Gesundheitszustand seit der ersten Ablehnung nicht wesentlich verschlechtert hat.
Publikationsdatum: 13. February 2026
Zum Artikel
Witwe erhält Unfallversicherung nach tödlichem Tauchunfall ihres Mannes
Ein Taucher starb nach einem Aufstieg aus 100 Metern Tiefe ohne Dekompressionsstopps. Das Bundesgericht stuft den Vorfall als Unfall ein und weist den Fall an die Versicherung zurĂĽck.
Ein Taucher starb nach einem Aufstieg aus 100 Metern Tiefe ohne Dekompressionsstopps. Das Bundesgericht stuft den Vorfall als Unfall ein und weist den Fall an die Versicherung zurĂĽck.
Publikationsdatum: 13. February 2026
Zum Artikel
Verurteilter bleibt in Haft – Bundesgericht lehnt Überprüfung ab
Ein Mann wollte sein Urteil vom Bundesgericht ĂĽberprĂĽfen lassen und forderte seine Freilassung. Das Gericht trat auf sein Revisionsgesuch nicht ein, da er keinen gesetzlichen Revisionsgrund anfĂĽhrte.
Ein Mann wollte sein Urteil vom Bundesgericht ĂĽberprĂĽfen lassen und forderte seine Freilassung. Das Gericht trat auf sein Revisionsgesuch nicht ein, da er keinen gesetzlichen Revisionsgrund anfĂĽhrte.
Publikationsdatum: 13. February 2026
Zum Artikel
Sportler erhält keine Versicherungsleistung für Knieverletzung beim Jiu Jitsu
Ein Mann verletzte sich beim Brazilian Jiu Jitsu-Training am Knie. Das Bundesgericht bestätigte, dass die Mobiliar keine Leistungen zahlen muss, da die Verletzung überwiegend auf Abnützung zurückzuführen sei.
Ein Mann verletzte sich beim Brazilian Jiu Jitsu-Training am Knie. Das Bundesgericht bestätigte, dass die Mobiliar keine Leistungen zahlen muss, da die Verletzung überwiegend auf Abnützung zurückzuführen sei.
Publikationsdatum: 13. February 2026
Zum Artikel
Frau muss nach RĂĽckzug ihrer Beschwerde Gerichtskosten tragen
Eine Frau zog ihre Beschwerde gegen ein Urteil zurĂĽck, wollte aber trotzdem nicht fĂĽr die Gerichtskosten aufkommen. Das Bundesgericht wies ihr Anliegen ab.
Eine Frau zog ihre Beschwerde gegen ein Urteil zurĂĽck, wollte aber trotzdem nicht fĂĽr die Gerichtskosten aufkommen. Das Bundesgericht wies ihr Anliegen ab.
Publikationsdatum: 13. February 2026
Zum Artikel
Kleines Unternehmen muss Zahlung an Gläubiger leisten
Eine Genfer Firma wollte die Fortsetzung einer Betreibung verhindern. Das Bundesgericht bestätigt jedoch den kantonalen Entscheid, dass die Firma zahlen oder eine Klage einreichen muss.
Eine Genfer Firma wollte die Fortsetzung einer Betreibung verhindern. Das Bundesgericht bestätigt jedoch den kantonalen Entscheid, dass die Firma zahlen oder eine Klage einreichen muss.
Publikationsdatum: 13. February 2026
Zum Artikel
Bank muss RĂĽckzahlungsforderung fĂĽr Retrozessionen nicht erfĂĽllen
Eine Firma, die eine Forderung einer Bankkunden ĂĽbernommen hatte, verlangte Retrozessionen zurĂĽck. Das Bundesgericht lehnte dies ab, da bei reiner AuftragsausfĂĽhrung kein Interessenkonflikt vorlag.
Eine Firma, die eine Forderung einer Bankkunden ĂĽbernommen hatte, verlangte Retrozessionen zurĂĽck. Das Bundesgericht lehnte dies ab, da bei reiner AuftragsausfĂĽhrung kein Interessenkonflikt vorlag.
Publikationsdatum: 13. February 2026
Zum Artikel
FlĂĽchtlingsfamilie scheitert mit Klage fĂĽr Bankkonto bei Postbank
Eine Familie aus U. wollte die Postbank zwingen, ihr Bankkonten zu eröffnen. Das Bundesgericht bestätigte jedoch, dass die Genfer Gerichte für diese Klage nicht zuständig sind.
Eine Familie aus U. wollte die Postbank zwingen, ihr Bankkonten zu eröffnen. Das Bundesgericht bestätigte jedoch, dass die Genfer Gerichte für diese Klage nicht zuständig sind.
Publikationsdatum: 13. February 2026
Zum Artikel
Reinigungskraft erhält ganze IV-Rente kurz vor Pensionierung
Eine 63-jährige Reinigungskraft kann ihre verbliebene Arbeitsfähigkeit von 70 Prozent nicht mehr verwerten. Das Bundesgericht spricht ihr rückwirkend eine ganze IV-Rente zu.
Eine 63-jährige Reinigungskraft kann ihre verbliebene Arbeitsfähigkeit von 70 Prozent nicht mehr verwerten. Das Bundesgericht spricht ihr rückwirkend eine ganze IV-Rente zu.
Publikationsdatum: 13. February 2026
Zum Artikel
Drogenhändler muss Schweiz nach 23 Jahren verlassen
Ein nigerianischer Staatsangehöriger wurde wegen schwerem Drogenhandel zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Das Bundesgericht bestätigt nun den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung.
Ein nigerianischer Staatsangehöriger wurde wegen schwerem Drogenhandel zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Das Bundesgericht bestätigt nun den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung.
Publikationsdatum: 13. February 2026
Zum Artikel
Anwalt erhält keine Entschädigung für Disziplinarverfahren
Ein Zuger Rechtsanwalt wollte für ein eingestelltes Disziplinarverfahren entschädigt werden. Das Bundesgericht lehnt dies ab, da die Anzeige gegen ihn nicht mutwillig erfolgte.
Ein Zuger Rechtsanwalt wollte für ein eingestelltes Disziplinarverfahren entschädigt werden. Das Bundesgericht lehnt dies ab, da die Anzeige gegen ihn nicht mutwillig erfolgte.
Publikationsdatum: 13. February 2026
Zum Artikel
Arzt verliert Bewilligung nach sexuellen Ăśbergriffen auf Patientinnen
Das Bundesgericht bestätigt den Entzug der Berufsausübungsbewilligung eines Arztes, der Patientinnen sexuell missbraucht hat. Die Richter halten die Massnahme trotz der einschneidenden Folgen für verhältnismässig.
Das Bundesgericht bestätigt den Entzug der Berufsausübungsbewilligung eines Arztes, der Patientinnen sexuell missbraucht hat. Die Richter halten die Massnahme trotz der einschneidenden Folgen für verhältnismässig.
Publikationsdatum: 13. February 2026
Zum Artikel
Mann bleibt in Untersuchungshaft nach Messerangriff
Ein Mann muss nach einem Messerangriff weiter in Untersuchungshaft bleiben. Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid der Zürcher Behörden und sah eine Fluchtgefahr als gegeben an.
Ein Mann muss nach einem Messerangriff weiter in Untersuchungshaft bleiben. Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid der Zürcher Behörden und sah eine Fluchtgefahr als gegeben an.
Publikationsdatum: 11. February 2026
Zum Artikel
Mann bleibt in Untersuchungshaft nach versuchtem Tötungsdelikt
Ein Mann muss weiterhin in Untersuchungshaft bleiben, nachdem sein Fall ans Gericht zurückgewiesen wurde. Das Bundesgericht bestätigt die Haftanordnung wegen Fluchtgefahr.
Ein Mann muss weiterhin in Untersuchungshaft bleiben, nachdem sein Fall ans Gericht zurückgewiesen wurde. Das Bundesgericht bestätigt die Haftanordnung wegen Fluchtgefahr.
Publikationsdatum: 11. February 2026
Zum Artikel
Hausbesitzer müssen Liegenschaft nach Verkauf räumen
Eine Familie, die ihre Liegenschaft verkauft hatte, muss diese nun verlassen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde gegen die Räumungsverfügung nicht ein.
Eine Familie, die ihre Liegenschaft verkauft hatte, muss diese nun verlassen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde gegen die Räumungsverfügung nicht ein.
Publikationsdatum: 11. February 2026
Zum Artikel
Mann muss Wohnung verlassen und darf Partnerin nicht kontaktieren
Nach häuslicher Gewalt wurde ein Mann aus der gemeinsamen Wohnung ausgewiesen. Das Bundesgericht bestätigt das Kontakt- und Annäherungsverbot zum Schutz seiner Partnerin.
Nach häuslicher Gewalt wurde ein Mann aus der gemeinsamen Wohnung ausgewiesen. Das Bundesgericht bestätigt das Kontakt- und Annäherungsverbot zum Schutz seiner Partnerin.
Publikationsdatum: 11. February 2026
Zum Artikel
Mann muss Gerichtskosten tragen, obwohl sein Verfahren gegenstandslos wurde
Ein Mann beschwerte sich beim Bundesgericht über eine angebliche Verzögerung seines Verfahrens. Obwohl der Fall inzwischen erledigt ist, muss er die Kosten tragen und die Gegenseite entschädigen.
Ein Mann beschwerte sich beim Bundesgericht über eine angebliche Verzögerung seines Verfahrens. Obwohl der Fall inzwischen erledigt ist, muss er die Kosten tragen und die Gegenseite entschädigen.
Publikationsdatum: 11. February 2026
Zum Artikel
Mann erhält keine Bearbeitung seiner Aufsichtsbeschwerde
Ein Mann wollte mit einer Aufsichtsbeschwerde gegen Betreibungsämter vorgehen. Das Kantonsgericht Luzern wies sein Anliegen wegen fehlender Begründung zurück.
Ein Mann wollte mit einer Aufsichtsbeschwerde gegen Betreibungsämter vorgehen. Das Kantonsgericht Luzern wies sein Anliegen wegen fehlender Begründung zurück.
Publikationsdatum: 11. February 2026
Zum Artikel
Frau scheitert mit Beschwerde wegen fehlender Unterschrift
Eine Frau wehrte sich gegen eine Pfändung durch das Betreibungsamt Dielsdorf-Nord. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie das Dokument nicht unterschrieben hatte.
Eine Frau wehrte sich gegen eine Pfändung durch das Betreibungsamt Dielsdorf-Nord. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie das Dokument nicht unterschrieben hatte.
Publikationsdatum: 11. February 2026
Zum Artikel
IV-Stelle muss Selbstständige genauer zu Arbeitszeit untersuchen
Eine PR-Beraterin mit Fatigue-Symptomen nach Zeckenbiss soll weitere Abklärungen erhalten. Das Bundesgericht bestätigt, dass zuerst ihre tatsächliche Arbeitsbelastung untersucht werden muss.
Eine PR-Beraterin mit Fatigue-Symptomen nach Zeckenbiss soll weitere Abklärungen erhalten. Das Bundesgericht bestätigt, dass zuerst ihre tatsächliche Arbeitsbelastung untersucht werden muss.
Publikationsdatum: 11. February 2026
Zum Artikel
Mann muss Antrag auf Richterwechsel am richtigen Ort einreichen
Ein Mann wollte die für seine Betreuung zuständige Friedensrichterin ablehnen lassen. Er reichte seinen Antrag jedoch bei der falschen Behörde ein und erhielt später eine Absage.
Ein Mann wollte die für seine Betreuung zuständige Friedensrichterin ablehnen lassen. Er reichte seinen Antrag jedoch bei der falschen Behörde ein und erhielt später eine Absage.
Publikationsdatum: 11. February 2026
Zum Artikel
Parkettfirma verliert Klage wegen 56 Franken zu wenig Kostenvorschuss
Eine GmbH zahlte den Gerichtskostenvorschuss für ihre Klage nicht vollständig. Obwohl nur 56 Franken fehlten, trat das Bundesgericht auf die Klage nicht ein und bestätigte das Urteil der Vorinstanzen.
Eine GmbH zahlte den Gerichtskostenvorschuss für ihre Klage nicht vollständig. Obwohl nur 56 Franken fehlten, trat das Bundesgericht auf die Klage nicht ein und bestätigte das Urteil der Vorinstanzen.
Publikationsdatum: 11. February 2026
Zum Artikel
Unfallgeschädigte Putzfrau erhält keine IV-Rente nach Autounfall
Eine Frau wurde 2014 auf einem Fussgängerstreifen von einem Auto angefahren. Trotz bleibender gesundheitlicher Einschränkungen verweigert ihr das Bundesgericht eine Invalidenrente.
Eine Frau wurde 2014 auf einem Fussgängerstreifen von einem Auto angefahren. Trotz bleibender gesundheitlicher Einschränkungen verweigert ihr das Bundesgericht eine Invalidenrente.
Publikationsdatum: 11. February 2026
Zum Artikel
Mann darf gegen Gefängnisbefehl Beschwerde einlegen
Ein Mann wurde nach unbezahlten Parkbussen zu 19 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Das Bundesgericht entschied, dass er trotz verpasster Frist noch Beschwerde einlegen darf.
Ein Mann wurde nach unbezahlten Parkbussen zu 19 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Das Bundesgericht entschied, dass er trotz verpasster Frist noch Beschwerde einlegen darf.
Publikationsdatum: 11. February 2026
Zum Artikel
Frau muss trotz Konflikten mit Behörden bei offiziellen Betreuern bleiben
Eine Genferin wollte einen privaten Anwalt statt staatliche Betreuer als Beistand. Das Bundesgericht lehnt dies ab, da die bisherigen Betreuer ihre Aufgaben gut erfĂĽllt haben.
Eine Genferin wollte einen privaten Anwalt statt staatliche Betreuer als Beistand. Das Bundesgericht lehnt dies ab, da die bisherigen Betreuer ihre Aufgaben gut erfĂĽllt haben.
Publikationsdatum: 11. February 2026
Zum Artikel
Firma muss Vorsteuerabzug für Ferienhaus des Aktionärs zurückzahlen
Eine Firma, die ein Ferienhaus nur für ihren Alleinaktionär hält, ist nicht mehrwertsteuerpflichtig. Das Bundesgericht bestätigt die Rückforderung von 865'000 Franken Vorsteuerabzug.
Eine Firma, die ein Ferienhaus nur für ihren Alleinaktionär hält, ist nicht mehrwertsteuerpflichtig. Das Bundesgericht bestätigt die Rückforderung von 865'000 Franken Vorsteuerabzug.
Publikationsdatum: 11. February 2026
Zum Artikel