Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Frau kommt nicht vor Bundesgericht, weil sie ein Dokument nicht einreichte
Eine Frau wollte einen Entscheid im Bereich der Krankenversicherung anfechten. Weil sie das nötige Dokument nicht einreichte, trat das Gericht nicht auf ihre Klage ein.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Eine Frau wollte einen Entscheid im Bereich der Krankenversicherung anfechten. Weil sie das nötige Dokument nicht einreichte, trat das Gericht nicht auf ihre Klage ein.
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Arbeitsloser verpasst Frist – sein Fall wird nicht behandelt
Ein Arbeitsloser reichte seine Beschwerde zu spät ein. Das Bundesgericht tritt deshalb nicht auf seinen Fall ein.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Ein Arbeitsloser reichte seine Beschwerde zu spät ein. Das Bundesgericht tritt deshalb nicht auf seinen Fall ein.
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Frau kann Klage um Sozialhilfe nicht einreichen – Dokument fehlt
Eine Frau wollte einen Entscheid zur Sozialhilfe anfechten, reichte aber das nötige Dokument nicht ein. Das Bundesgericht trat deshalb nicht auf ihre Eingabe ein.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Eine Frau wollte einen Entscheid zur Sozialhilfe anfechten, reichte aber das nötige Dokument nicht ein. Das Bundesgericht trat deshalb nicht auf ihre Eingabe ein.
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Frau kann Klage gegen Sozialhilfekürzung nicht einreichen
Eine Sozialhilfeempfängerin wehrte sich gegen eine Kürzung ihrer Leistungen. Weil sie ein wichtiges Dokument nicht einreichte, wurde ihr Fall nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Eine Sozialhilfeempfängerin wehrte sich gegen eine Kürzung ihrer Leistungen. Weil sie ein wichtiges Dokument nicht einreichte, wurde ihr Fall nicht behandelt.
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Eltern scheitern mit Klagen gegen Spitalpersonal – Gericht droht mit Ignorieren künftiger Eingaben
Eltern eines schwer kranken Kindes reichten wiederholt erfolglose Strafklagen gegen ein Spital ein. Die Richter wiesen ihre Beschwerde ab und warnen vor weiteren Eingaben.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Eltern eines schwer kranken Kindes reichten wiederholt erfolglose Strafklagen gegen ein Spital ein. Die Richter wiesen ihre Beschwerde ab und warnen vor weiteren Eingaben.
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Mutter scheitert mit Versuch, Frist für Vater zu verkürzen
Eine Mutter wollte die Frist verkürzen, die dem Vater ihres Kindes zur Stellungnahme gesetzt wurde. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Eine Mutter wollte die Frist verkürzen, die dem Vater ihres Kindes zur Stellungnahme gesetzt wurde. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Gemeinden dürfen gegen Lidl-Verteilzentrum vorgehen
Lidl plant in Roggwil ein grosses Warenverteilzentrum. Zwei Nachbargemeinden erhalten nun das Recht, dagegen rechtlich vorzugehen.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Lidl plant in Roggwil ein grosses Warenverteilzentrum. Zwei Nachbargemeinden erhalten nun das Recht, dagegen rechtlich vorzugehen.
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Frau muss Gerichtskosten zahlen – ihr Antrag auf Neubeurteilung scheitert
Eine Frau wollte ein früheres Urteil neu beurteilen lassen. Die Richter lehnten ab – und sie muss 1200 Franken Gerichtskosten tragen.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Eine Frau wollte ein früheres Urteil neu beurteilen lassen. Die Richter lehnten ab – und sie muss 1200 Franken Gerichtskosten tragen.
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Brandstifter bleibt in Haft – seine Eingaben waren unleserlich
Ein zu sechs Jahren Haft verurteilter Brandstifter wollte seine Freilassung erwirken. Seine handschriftlichen Eingaben waren jedoch unleserlich und rechtlich ungenügend begründet.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Ein zu sechs Jahren Haft verurteilter Brandstifter wollte seine Freilassung erwirken. Seine handschriftlichen Eingaben waren jedoch unleserlich und rechtlich ungenügend begründet.
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Klage landet nicht vor Gericht, weil Kaution falsch überwiesen wurde
Ein Basler überwies eine Sicherheitszahlung ans falsche Gericht. Deshalb wird sein Fall inhaltlich nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Ein Basler überwies eine Sicherheitszahlung ans falsche Gericht. Deshalb wird sein Fall inhaltlich nicht behandelt.
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Schwerfahrzeugfahrer erhält keine Invalidenrente von der Suva
Ein Lastwagenfahrer verletzte sich mehrfach am Knie und forderte eine Invalidenrente. Die Suva muss ihm diese nicht zahlen, wie das Bundesgericht bestätigte.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Ein Lastwagenfahrer verletzte sich mehrfach am Knie und forderte eine Invalidenrente. Die Suva muss ihm diese nicht zahlen, wie das Bundesgericht bestätigte.
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Monteur von Photovoltaikanlagen erhält keine Invalidenrente der Suva
Ein Arbeiter verletzte sich 2021 am Handgelenk. Die Suva verweigert ihm eine Invalidenrente – die Richter geben ihr recht.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Ein Arbeiter verletzte sich 2021 am Handgelenk. Die Suva verweigert ihm eine Invalidenrente – die Richter geben ihr recht.
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Sozialhilfeempfängerin bekommt keine höheren Wohnkosten bezahlt
Eine Frau aus Zollikon wollte, dass die Gemeinde teurere Unterkünfte für sie übernimmt. Die Richter lehnten dies ab, weil sie zu wenig Angaben gemacht hatte.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Eine Frau aus Zollikon wollte, dass die Gemeinde teurere Unterkünfte für sie übernimmt. Die Richter lehnten dies ab, weil sie zu wenig Angaben gemacht hatte.
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Ehefrau bekommt im Fall häuslicher Gewalt teilweise recht
Eine Frau warf ihrem Ex-Mann Drohungen und Gewalt vor. Das Bundesgericht schickt den Fall in einem Punkt zurück an die Vorinstanz.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Eine Frau warf ihrem Ex-Mann Drohungen und Gewalt vor. Das Bundesgericht schickt den Fall in einem Punkt zurück an die Vorinstanz.
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Anwohner können Schliessung des Schulhauses Unterbach nicht verhindern
Die Schulpflege Hinwil will ein Schulhaus schliessen. Zwei Anwohner ohne schulpflichtige Kinder dort haben kein Recht, dagegen vorzugehen.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Die Schulpflege Hinwil will ein Schulhaus schliessen. Zwei Anwohner ohne schulpflichtige Kinder dort haben kein Recht, dagegen vorzugehen.
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Hypothekenvermittlerin muss keine Mehrwertsteuer zahlen
Eine Firma, die Hypotheken vermittelt, muss auf ihre Provisionen keine Mehrwertsteuer entrichten. Die Steuerbehörde scheitert mit ihrer Forderung von rund 15'000 Franken.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Eine Firma, die Hypotheken vermittelt, muss auf ihre Provisionen keine Mehrwertsteuer entrichten. Die Steuerbehörde scheitert mit ihrer Forderung von rund 15'000 Franken.
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Angeklagter muss ohne kostenlosen Anwalt auskommen
Ein Mann wurde wegen Fahrens ohne Fahrausweis und Schwarzfahrens zu einer Busse verurteilt. Sein Antrag auf einen unentgeltlichen Verteidiger wird abgelehnt.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Ein Mann wurde wegen Fahrens ohne Fahrausweis und Schwarzfahrens zu einer Busse verurteilt. Sein Antrag auf einen unentgeltlichen Verteidiger wird abgelehnt.
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Verurteilter Hehler bleibt schuldig – Zeugenaussagen bleiben gültig
Ein Mann wurde wegen Hehlerei verurteilt. Seine Argumente gegen die Verwertung von Zeugenaussagen liessen die Richter nicht gelten.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Ein Mann wurde wegen Hehlerei verurteilt. Seine Argumente gegen die Verwertung von Zeugenaussagen liessen die Richter nicht gelten.
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Frau bleibt zwangsweise in psychiatrischer Einrichtung untergebracht
Eine Frau ist seit Oktober 2024 in einer Einrichtung untergebracht. Ihre Klage gegen die Fortführung der Unterbringung war zu wenig begründet und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Eine Frau ist seit Oktober 2024 in einer Einrichtung untergebracht. Ihre Klage gegen die Fortführung der Unterbringung war zu wenig begründet und wurde nicht behandelt.
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Mutter zieht Klage um Sommerferien ihres Sohnes zurück
Eine Mutter wollte die Ferienzeit des Vaters mit dem gemeinsamen Kind einschränken. Sie zog ihren Antrag jedoch zurück und muss die Verfahrenskosten tragen.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Eine Mutter wollte die Ferienzeit des Vaters mit dem gemeinsamen Kind einschränken. Sie zog ihren Antrag jedoch zurück und muss die Verfahrenskosten tragen.
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Invalider Türke ohne Aufenthaltsbewilligung erhält keine IV-Rente
Ein Mann ohne gültige Aufenthaltsbewilligung bekommt trotz 100-prozentiger Arbeitsunfähigkeit keine IV-Rente. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Ein Mann ohne gültige Aufenthaltsbewilligung bekommt trotz 100-prozentiger Arbeitsunfähigkeit keine IV-Rente. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Angeklagte muss Gerichtskosten tragen – Antrag auf Urteilskorrektur abgelehnt
Eine Frau wollte ein früheres Urteil des Bundesgerichts anfechten. Die Richter lehnten ihr Gesuch ab und auferlegten ihr Kosten von 1200 Franken.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Eine Frau wollte ein früheres Urteil des Bundesgerichts anfechten. Die Richter lehnten ihr Gesuch ab und auferlegten ihr Kosten von 1200 Franken.
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Geschiedener muss Ex-Frau weiter Unterhalt zahlen
Ein Mann scheitert mit dem Versuch, nach der Scheidung weder Unterhalt noch eine Ausgleichszahlung leisten zu müssen. Die Richter bestätigen beide Verpflichtungen.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Ein Mann scheitert mit dem Versuch, nach der Scheidung weder Unterhalt noch eine Ausgleichszahlung leisten zu müssen. Die Richter bestätigen beide Verpflichtungen.
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Mieter scheitern vor Gericht, weil sie Gebühr nicht bezahlten
Drei Mieter wollten ein Genfer Urteil in einem Mietstreit anfechten. Weil sie den verlangten Kostenvorschuss nicht leisteten, trat das Gericht nicht auf ihre Eingabe ein.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Drei Mieter wollten ein Genfer Urteil in einem Mietstreit anfechten. Weil sie den verlangten Kostenvorschuss nicht leisteten, trat das Gericht nicht auf ihre Eingabe ein.
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Landwirt kommt nicht zu seinem Berufungsverfahren – zu spät geklagt
Ein Landwirt reichte seine Klage beim Bundesgericht zu spät ein. Arbeitsüberlastung durch viele Verfahren gilt nicht als Entschuldigung.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Ein Landwirt reichte seine Klage beim Bundesgericht zu spät ein. Arbeitsüberlastung durch viele Verfahren gilt nicht als Entschuldigung.
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Vater muss Hausverweisung nach Gewalt gegen Sohn akzeptieren
Ein Vater wurde 2025 für sechs Tage aus seinem Zuhause verwiesen, nachdem sein minderjähriger Sohn ihn angezeigt hatte. Seine Klage dagegen scheiterte nun endgültig.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Ein Vater wurde 2025 für sechs Tage aus seinem Zuhause verwiesen, nachdem sein minderjähriger Sohn ihn angezeigt hatte. Seine Klage dagegen scheiterte nun endgültig.
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Mutter scheitert mit Klage gegen Paten ihres Sohnes mit Trisomie 21
Eine Mutter zeigte die Paten ihres Sohnes wegen übler Nachrede an. Die Richter lehnten die Eröffnung eines Strafverfahrens ab.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Eine Mutter zeigte die Paten ihres Sohnes wegen übler Nachrede an. Die Richter lehnten die Eröffnung eines Strafverfahrens ab.
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Behörden dürfen nur Daten vom Tattag durchsuchen
Ein Beschuldigter wurde verdächtigt, an einem einzigen Tag kinderpornografisches Material besessen zu haben. Die Strafbehörden dürfen seine Geräte deshalb nur für diesen Zeitraum auswerten.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Ein Beschuldigter wurde verdächtigt, an einem einzigen Tag kinderpornografisches Material besessen zu haben. Die Strafbehörden dürfen seine Geräte deshalb nur für diesen Zeitraum auswerten.
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Verurteilter scheitert mit Einspruch – Landesverweisung bleibt bestehen
Ein Mann wurde zu über drei Jahren Haft und zehn Jahren Landesverweisung verurteilt. Seine Einsprache scheiterte, weil er sie nicht ausreichend begründete.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Ein Mann wurde zu über drei Jahren Haft und zehn Jahren Landesverweisung verurteilt. Seine Einsprache scheiterte, weil er sie nicht ausreichend begründete.
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Ehemaliger Beistand muss wegen Veruntreuung fast vier Jahre ins Gefängnis
Ein Beistand zweigte fast 366'000 Franken vom Konto einer älteren Frau ab. Die Richter bestätigen die Verurteilung zu 44 Monaten Haft.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Ein Beistand zweigte fast 366'000 Franken vom Konto einer älteren Frau ab. Die Richter bestätigen die Verurteilung zu 44 Monaten Haft.
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Ehepaar bleibt wegen Gläubigerbetrugs verurteilt
Ein Ehepaar hatte eine Immobilie fingiert verschenkt, um Geld vor einem Gläubiger zu verstecken. Die Verurteilung wegen Gläubigerbetrugs bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Ein Ehepaar hatte eine Immobilie fingiert verschenkt, um Geld vor einem Gläubiger zu verstecken. Die Verurteilung wegen Gläubigerbetrugs bleibt bestehen.
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Schuldner scheitert mit Einwand gegen Pfändung seiner Liegenschaft
Ein verschuldeter Hauseigentümer wollte die Pfändung seiner Liegenschaft verhindern. Die Richter liessen seine Eingabe nicht zu, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Ein verschuldeter Hauseigentümer wollte die Pfändung seiner Liegenschaft verhindern. Die Richter liessen seine Eingabe nicht zu, weil sie ungenügend begründet war.
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Arzt bleibt straffrei nach brutalem Angriff auf seine Patientin
Eine Frau wurde von einem Mann schwer verletzt, den ein Arzt kurz zuvor aus dem Spital entlassen hatte. Die Richter bestätigen die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Arzt.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Eine Frau wurde von einem Mann schwer verletzt, den ein Arzt kurz zuvor aus dem Spital entlassen hatte. Die Richter bestätigen die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Arzt.
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Strafanzeige gegen Staatsanwältin bleibt ohne Folgen
Ein Mann zeigte eine Staatsanwältin wegen mehrerer Delikte an. Die Gerichte lehnten eine Untersuchung ab – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Ein Mann zeigte eine Staatsanwältin wegen mehrerer Delikte an. Die Gerichte lehnten eine Untersuchung ab – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
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Velofahrer scheitert mit Klage nach Unfall in Genf
Ein Velofahrer wollte nach einem Unfall mit einem Auto den Fahrer strafrechtlich belangen. Die Richter wiesen seine Eingabe ab.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Ein Velofahrer wollte nach einem Unfall mit einem Auto den Fahrer strafrechtlich belangen. Die Richter wiesen seine Eingabe ab.
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Schuldnerin zahlt Vorschuss nicht und kommt vor Gericht nicht durch
Eine Frau wollte einen Verlustschein anfechten, weigerte sich aber, den verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen. Das Bundesgericht trat deshalb nicht auf ihr Anliegen ein.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Eine Frau wollte einen Verlustschein anfechten, weigerte sich aber, den verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen. Das Bundesgericht trat deshalb nicht auf ihr Anliegen ein.
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Mutter verliert Mitspracherecht bei Schulangelegenheiten ihres Sohnes
Wegen massivem Elternkonflikt entzog ein Walliser Gericht beiden Elternteilen das Mitspracherecht in Schulfragen. Das Bundesgericht bestätigt diese Massnahme.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Wegen massivem Elternkonflikt entzog ein Walliser Gericht beiden Elternteilen das Mitspracherecht in Schulfragen. Das Bundesgericht bestätigt diese Massnahme.
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Student der Uni Genf bekommt keine besseren Noten für sein Studium
Ein Student wollte seine Noten in zwei Englischliteratur-Modulen anfechten. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Ein Student wollte seine Noten in zwei Englischliteratur-Modulen anfechten. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein.
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Wettbewerbskommission scheitert mit Korrektur eines Bundesgerichtsurteils
Die Wettbewerbskommission wollte eine fehlerhafte Aussage in einem Urteil korrigieren lassen. Die Richter lehnten dies ab, weil nur der Urteilsspruch selbst berichtigt werden kann.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Die Wettbewerbskommission wollte eine fehlerhafte Aussage in einem Urteil korrigieren lassen. Die Richter lehnten dies ab, weil nur der Urteilsspruch selbst berichtigt werden kann.
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Verunfallter Velofahrer bekommt keine Leistungen der Unfallversicherung
Ein Velofahrer stürzte 2024 und wollte weiter Leistungen der Unfallversicherung. Richter wiesen seine Eingabe ab, weil sie formal ungenügend war.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Ein Velofahrer stürzte 2024 und wollte weiter Leistungen der Unfallversicherung. Richter wiesen seine Eingabe ab, weil sie formal ungenügend war.
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Angeklagte scheitert mit Antrag auf Ablösung der Gerichtsgutachterin
Eine Angeklagte wollte die Gutachterin in ihrem Strafverfahren ablösen lassen. Die Richter lehnten dies ab – die Kritik betreffe den Inhalt des Gutachtens, nicht die Unparteilichkeit der Expertin.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Eine Angeklagte wollte die Gutachterin in ihrem Strafverfahren ablösen lassen. Die Richter lehnten dies ab – die Kritik betreffe den Inhalt des Gutachtens, nicht die Unparteilichkeit der Expertin.
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Kunsthändler scheitern mit Befangenheitsklage gegen Genfer Richter
Zwei wegen Betrugs verurteilte Männer wollten die Genfer Richter für befangen erklären lassen. Die obersten Richter der Schweiz lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Zwei wegen Betrugs verurteilte Männer wollten die Genfer Richter für befangen erklären lassen. Die obersten Richter der Schweiz lehnten dies ab.
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Schuldnerin scheitert mit Versuch, Pfändung zu stoppen
Eine Frau wollte eine angekündigte Pfändung gerichtlich stoppen lassen. Die obersten Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 19. August 2026
Eine Frau wollte eine angekündigte Pfändung gerichtlich stoppen lassen. Die obersten Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Firma in Liquidation scheitert mit Klage gegen eigenen Konkurs
Eine Gesellschaft in Liquidation wollte ihren Konkurs anfechten, konnte aber keinen Kostenvorschuss leisten. Ihr Gesuch um kostenlose Rechtshilfe wurde abgewiesen – die Klage galt als aussichtslos.
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Publikationsdatum: 19. August 2026
Eine Gesellschaft in Liquidation wollte ihren Konkurs anfechten, konnte aber keinen Kostenvorschuss leisten. Ihr Gesuch um kostenlose Rechtshilfe wurde abgewiesen – die Klage galt als aussichtslos.
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Schuldner können Zwangsversteigerung ihres Hauses nicht rückgängig machen
Ein Haus in Neuenburg wurde zwangsversteigert. Die früheren Eigentümer wollten den Verkauf anfechten – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 19. August 2026
Ein Haus in Neuenburg wurde zwangsversteigert. Die früheren Eigentümer wollten den Verkauf anfechten – ohne Erfolg.
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Kläger scheitert mit Vorwurf der Rechtsverweigerung gegen Aargauer Gericht
Ein Mann warf dem Aargauer Obergericht Rechtsverweigerung vor. Seine Eingaben waren ungenügend begründet und galten als missbräuchlich.
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Publikationsdatum: 19. August 2026
Ein Mann warf dem Aargauer Obergericht Rechtsverweigerung vor. Seine Eingaben waren ungenügend begründet und galten als missbräuchlich.
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Peruanerin verliert ihr Aufenthaltsrecht, weil sie zu spät klagte
Eine Peruanerin wollte gegen den Entzug ihrer Aufenthaltsbewilligung klagen, reichte ihre Eingabe aber zu spät ein. Die Richter traten nicht auf ihr Anliegen ein.
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Publikationsdatum: 19. August 2026
Eine Peruanerin wollte gegen den Entzug ihrer Aufenthaltsbewilligung klagen, reichte ihre Eingabe aber zu spät ein. Die Richter traten nicht auf ihr Anliegen ein.
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Schuldner kann Zwangsversteigerung seines Liegenschaftsanteils nicht abwenden
Ein verschuldeter Grundeigentümer wollte die Versteigerung seines Liegenschaftsanteils verhindern. Die Richter wiesen seine Eingabe ab, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 19. August 2026
Ein verschuldeter Grundeigentümer wollte die Versteigerung seines Liegenschaftsanteils verhindern. Die Richter wiesen seine Eingabe ab, weil sie ungenügend begründet war.
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