Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Verurteilter darf Akteneinsicht durch Sonderstaatsanwalt nicht verhindern
Ein wegen Betrugs verurteilter Mann wollte verhindern, dass ein Staatsanwalt sein Strafakten einsehen darf. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Ein wegen Betrugs verurteilter Mann wollte verhindern, dass ein Staatsanwalt sein Strafakten einsehen darf. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein.
Verurteilter darf Akteneinsicht durch Sonderstaatsanwalt nicht verhindern
Ein wegen Betrugs verurteilter Mann wollte verhindern, dass ein Sonderstaatsanwalt sein Strafakten einsehen darf. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Ein wegen Betrugs verurteilter Mann wollte verhindern, dass ein Sonderstaatsanwalt sein Strafakten einsehen darf. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Bank zieht Betreibung zurück – Pfändung ist vom Tisch
Eine Bank hatte die Pfändung eines Schuldners eingeleitet. Nachdem sie ihr Betreibungsbegehren zurückzog, wurde das Verfahren hinfällig.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Eine Bank hatte die Pfändung eines Schuldners eingeleitet. Nachdem sie ihr Betreibungsbegehren zurückzog, wurde das Verfahren hinfällig.
Bank zieht Betreibung zurück – Pfändung wird hinfällig
Eine Bank hatte die Pfändung eines Schuldners eingeleitet. Nachdem sie ihr Betreibungsbegehren zurückzog, wurde das Verfahren eingestellt.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Eine Bank hatte die Pfändung eines Schuldners eingeleitet. Nachdem sie ihr Betreibungsbegehren zurückzog, wurde das Verfahren eingestellt.
Mieter müssen Wohnung in Thalwil verlassen
Ein Mieterpaar wurde vom Bezirksgericht Horgen zur Räumung ihrer Wohnung verpflichtet. Die höheren Instanzen bestätigten den Entscheid – das Paar muss ausziehen.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Ein Mieterpaar wurde vom Bezirksgericht Horgen zur Räumung ihrer Wohnung verpflichtet. Die höheren Instanzen bestätigten den Entscheid – das Paar muss ausziehen.
Mieter müssen Wohnung in Thalwil räumen
Zwei Mieter wollten eine Zwangsräumung ihrer Wohnung in Thalwil verhindern. Ihre Eingabe ans höchste Gericht war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Zwei Mieter wollten eine Zwangsräumung ihrer Wohnung in Thalwil verhindern. Ihre Eingabe ans höchste Gericht war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
Schuldner zahlt Kostenvorschuss nicht – Gericht tritt nicht auf Klage ein
Ein Schuldner legte Beschwerde gegen eine Betreibung des Kantons Basel-Stadt ein. Da er den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Bundesgericht nicht auf den Fall ein.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Ein Schuldner legte Beschwerde gegen eine Betreibung des Kantons Basel-Stadt ein. Da er den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Bundesgericht nicht auf den Fall ein.
Schuldner zahlt Vorschuss nicht – Richter treten nicht auf seinen Fall ein
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Betreibung des Kantons Basel-Stadt, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht konnte seinen Fall deshalb nicht behandeln.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Betreibung des Kantons Basel-Stadt, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht konnte seinen Fall deshalb nicht behandeln.
Schuldner zahlt Vorschuss nicht – Verfahren scheitert in Lausanne
Ein Schuldner wollte einen Richter im Kanton Tessin ablehnen lassen. Weil er den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Bundesgericht nicht auf seinen Fall ein.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Ein Schuldner wollte einen Richter im Kanton Tessin ablehnen lassen. Weil er den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Bundesgericht nicht auf seinen Fall ein.
Schuldner zahlt Vorschuss nicht – Verfahren wird nicht behandelt
Ein Schuldner wollte einen Richter ablehnen lassen, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht tritt deshalb auf sein Rechtsmittel nicht ein.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Ein Schuldner wollte einen Richter ablehnen lassen, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht tritt deshalb auf sein Rechtsmittel nicht ein.
Autofahrer scheitert mit Klage gegen Entzug seines ausländischen Führerausweises
Einem Autofahrer wurde der ausländische Führerausweis rechtskräftig aberkannt. Seine weiteren Versuche, das Verfahren neu aufzurollen, blieben erfolglos.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Einem Autofahrer wurde der ausländische Führerausweis rechtskräftig aberkannt. Seine weiteren Versuche, das Verfahren neu aufzurollen, blieben erfolglos.
Autofahrer scheitert mit Klage gegen Entzug seines Führerausweises
Einem Autofahrer wurde der ausländische Führerausweis rechtskräftig aberkannt. Seine wiederholten Klagen dagegen blieben ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Einem Autofahrer wurde der ausländische Führerausweis rechtskräftig aberkannt. Seine wiederholten Klagen dagegen blieben ohne Erfolg.
IV-Rentner scheitert, weil er seine Eingabe zu spät einreichte
Ein Mann reichte seinen Rekurs gegen einen IV-Entscheid zu spät ein. Das Bundesgericht trat auf die Eingabe deshalb nicht ein.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Ein Mann reichte seinen Rekurs gegen einen IV-Entscheid zu spät ein. Das Bundesgericht trat auf die Eingabe deshalb nicht ein.
IV-Streit: Rentner reicht Klage zu spät ein und kommt nicht weiter
Ein Mann wollte einen Entscheid der IV-Stelle Zürich anfechten, verpasste aber die Frist. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Ein Mann wollte einen Entscheid der IV-Stelle Zürich anfechten, verpasste aber die Frist. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Kinderarzt darf Anwaltskorrespondenz vor Durchsuchung schützen lassen
Ein Kinderarzt wehrt sich gegen die Durchsuchung seiner beschlagnahmten Geräte. Richter schützen teilweise seine Anwaltskorrespondenz vor dem Zugriff der Strafbehörden.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Ein Kinderarzt wehrt sich gegen die Durchsuchung seiner beschlagnahmten Geräte. Richter schützen teilweise seine Anwaltskorrespondenz vor dem Zugriff der Strafbehörden.
Kinderarzt darf auf Schutz seiner Anwaltskorrespondenz pochen
Bei einem Kinderarzt wurden Laptops und Handy sichergestellt. Richter entscheiden: Die Anwaltskorrespondenz darauf muss vor der Durchsuchung aussortiert werden.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Bei einem Kinderarzt wurden Laptops und Handy sichergestellt. Richter entscheiden: Die Anwaltskorrespondenz darauf muss vor der Durchsuchung aussortiert werden.
Steuerpflichtige will kein Verfahren – Richter stellen es ein
Eine Frau wollte kein Verfahren vor dem obersten Gericht. Dieses stellte daraufhin das irrtümlich eröffnete Verfahren ohne Kosten ein.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Eine Frau wollte kein Verfahren vor dem obersten Gericht. Dieses stellte daraufhin das irrtümlich eröffnete Verfahren ohne Kosten ein.
Steuerpflichtige will kein Verfahren – Richter stellen es ein
Eine Frau wollte kein Verfahren vor dem obersten Gericht. Dieses stellte das versehentlich eröffnete Verfahren daraufhin ohne Kosten ein.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Eine Frau wollte kein Verfahren vor dem obersten Gericht. Dieses stellte das versehentlich eröffnete Verfahren daraufhin ohne Kosten ein.
Frau muss weiter auf Entscheid zur Hilflosenentschädigung warten
Eine Frau aus dem Kanton Waadt kämpft um eine Hilflosenentschädigung der IV. Das Bundesgericht tritt auf ihre Klage nicht ein, weil der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft ist.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Eine Frau aus dem Kanton Waadt kämpft um eine Hilflosenentschädigung der IV. Das Bundesgericht tritt auf ihre Klage nicht ein, weil der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft ist.
Frau muss weiter auf Entscheid zu ihrer Hilflosenentschädigung warten
Eine Frau aus dem Kanton Waadt kämpft um eine Hilflosenentschädigung der IV. Das Bundesgericht tritt auf ihre Klage nicht ein, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Eine Frau aus dem Kanton Waadt kämpft um eine Hilflosenentschädigung der IV. Das Bundesgericht tritt auf ihre Klage nicht ein, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Schwyzer zieht seinen Rekurs gegen IV-Stelle zurück
Ein Mann aus dem Kanton Schwyz hat seine Klage gegen die IV-Stelle Schwyz zurückgezogen. Das Verfahren wurde daraufhin ohne Kosten eingestellt.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Ein Mann aus dem Kanton Schwyz hat seine Klage gegen die IV-Stelle Schwyz zurückgezogen. Das Verfahren wurde daraufhin ohne Kosten eingestellt.
Invalider zieht seinen Fall gegen IV-Stelle Schwyz zurück
Ein Mann hatte gegen einen Entscheid der IV-Stelle Schwyz geklagt. Im September 2026 zog er seine Klage zurück – das Verfahren ist damit beendet.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Ein Mann hatte gegen einen Entscheid der IV-Stelle Schwyz geklagt. Im September 2026 zog er seine Klage zurück – das Verfahren ist damit beendet.
Invalide im Ausland muss zur Untersuchung nach der Schweiz reisen
Ein im Ausland lebender IV-Bezüger wollte eine medizinische Untersuchung in der Schweiz verhindern. Seine Klage wurde abgewiesen, weil er seine Argumente nicht ausreichend begründete.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Ein im Ausland lebender IV-Bezüger wollte eine medizinische Untersuchung in der Schweiz verhindern. Seine Klage wurde abgewiesen, weil er seine Argumente nicht ausreichend begründete.
Invalide im Ausland muss zur Untersuchung nach Schweiz reisen
Ein im Ausland lebender IV-Bezüger wollte eine medizinische Untersuchung in der Schweiz verhindern. Seine Klage scheiterte, weil er seine Einwände nicht ausreichend begründete.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Ein im Ausland lebender IV-Bezüger wollte eine medizinische Untersuchung in der Schweiz verhindern. Seine Klage scheiterte, weil er seine Einwände nicht ausreichend begründete.
Kläger scheitert, weil er seine Eingabe auf Englisch verfasste
Ein Mann reichte seine Klage beim Bundesgericht auf Englisch ein – das ist nicht erlaubt. Seine nachgereichte deutsche Eingabe war zudem ungenügend begründet.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Ein Mann reichte seine Klage beim Bundesgericht auf Englisch ein – das ist nicht erlaubt. Seine nachgereichte deutsche Eingabe war zudem ungenügend begründet.
Eingabe auf Englisch: Aargauer kommt mit Klage nicht durch
Ein Mann reichte seine Beschwerde beim Bundesgericht auf Englisch ein – das ist unzulässig. Das Gericht trat auf den Fall gar nicht erst ein und auferlegte ihm Kosten von 800 Franken.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Ein Mann reichte seine Beschwerde beim Bundesgericht auf Englisch ein – das ist unzulässig. Das Gericht trat auf den Fall gar nicht erst ein und auferlegte ihm Kosten von 800 Franken.
Klage bleibt unbehandelt, weil Beschwerdeführer Gebühr nicht zahlte
Ein Mann aus dem Kanton Neuenburg wollte einen Entscheid anfechten, zahlte aber die verlangte Gebühr nicht. Deshalb tritt das Gericht auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Ein Mann aus dem Kanton Neuenburg wollte einen Entscheid anfechten, zahlte aber die verlangte Gebühr nicht. Deshalb tritt das Gericht auf seine Eingabe nicht ein.
Neuenburger kommt mit Klage nicht weiter, weil er Gebühr nicht zahlte
Ein Mann aus dem Kanton Neuenburg wollte einen Straffall vor Bundesgericht weiterziehen. Weil er den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, wurde sein Verfahren nicht behandelt.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Ein Mann aus dem Kanton Neuenburg wollte einen Straffall vor Bundesgericht weiterziehen. Weil er den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, wurde sein Verfahren nicht behandelt.
Pflegefachfrau erhält keine höhere Abfindung vom Kantonsspital Winterthur
Eine Pflegefachfrau stritt jahrelang um die Höhe ihrer Abfindung. Richter bestätigten die Berechnung des Kantonsspitals Winterthur.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Eine Pflegefachfrau stritt jahrelang um die Höhe ihrer Abfindung. Richter bestätigten die Berechnung des Kantonsspitals Winterthur.
Pflegefachfrau erhält keine höhere Abfindung vom Kantonsspital Winterthur
Eine Pflegefachfrau stritt jahrelang um die Höhe ihrer Abfindung. Die Richter bestätigten die Berechnung des Kantonsspitals Winterthur.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Eine Pflegefachfrau stritt jahrelang um die Höhe ihrer Abfindung. Die Richter bestätigten die Berechnung des Kantonsspitals Winterthur.
Verurteilter bleibt in Haft – seine Eingaben genügten nicht
Ein Verurteilter aus dem Kanton Solothurn wollte aus der Haft entlassen werden. Die Richter lehnten ab, weil seine Eingaben den Anforderungen nicht genügten.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Ein Verurteilter aus dem Kanton Solothurn wollte aus der Haft entlassen werden. Die Richter lehnten ab, weil seine Eingaben den Anforderungen nicht genügten.
Verurteilter bleibt in Haft – seine Eingaben genügen nicht
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Ein Solothurner wurde zu einer Freiheitsstrafe und einer stationären Therapie verurteilt. Seine handschriftlichen Eingaben gegen die Haft wurden nicht behandelt.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Ein Solothurner wurde zu einer Freiheitsstrafe und einer stationären Therapie verurteilt. Seine handschriftlichen Eingaben gegen die Haft wurden nicht behandelt.
Peruanerin darf die Schweiz nicht verlassen und wieder einreisen
Eine Frau aus Peru und Venezuela erhielt keine Aufenthaltsbewilligung in Genf. Ihre Klage scheiterte, weil sie eine wichtige Frist verpasst hatte.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Eine Frau aus Peru und Venezuela erhielt keine Aufenthaltsbewilligung in Genf. Ihre Klage scheiterte, weil sie eine wichtige Frist verpasst hatte.
Beschwerdeführer zieht Klage aus Geldmangel zurück
Ein Mann zog seine Beschwerde beim höchsten Gericht aus finanziellen Gründen zurück. Er muss nun 300 Franken Gerichtskosten bezahlen.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Ein Mann zog seine Beschwerde beim höchsten Gericht aus finanziellen Gründen zurück. Er muss nun 300 Franken Gerichtskosten bezahlen.
Peruanerin darf die Schweiz nicht verlassen und wieder einreisen
Eine Frau aus Peru und Venezuela erhielt keine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Ihre Klage scheiterte, weil sie eine wichtige Frist verpasst hatte.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Eine Frau aus Peru und Venezuela erhielt keine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Ihre Klage scheiterte, weil sie eine wichtige Frist verpasst hatte.
Einbürgerung in Luzern abgelehnt – Gesuch bleibt erfolglos
Ein Mann aus Luzern wollte das Schweizer Bürgerrecht erhalten, doch sein Gesuch wurde abgelehnt. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil er seine Eingabe nicht begründete.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Ein Mann aus Luzern wollte das Schweizer Bürgerrecht erhalten, doch sein Gesuch wurde abgelehnt. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil er seine Eingabe nicht begründete.
Einbürgerung in Luzern wird abgelehnt nach jahrelangem Schweigen
Ein Mann aus Luzern erhält kein Schweizer Bürgerrecht. Er hatte jahrelang nicht auf Anfragen der Behörden reagiert.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Ein Mann aus Luzern erhält kein Schweizer Bürgerrecht. Er hatte jahrelang nicht auf Anfragen der Behörden reagiert.
Verunfallter erhält keine höhere Entschädigung für Daumenschmerzen
Ein Mann wurde 2019 von einem Auto erfasst und schwer verletzt. Die Suva muss keine zusätzliche Entschädigung für seine Daumenbeschwerden zahlen.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Ein Mann wurde 2019 von einem Auto erfasst und schwer verletzt. Die Suva muss keine zusätzliche Entschädigung für seine Daumenbeschwerden zahlen.
Verunfallter erhält keine höhere Entschädigung für Daumenschmerzen
Ein Arbeiter wurde 2019 von einem Auto erfasst und schwer verletzt. Die Suva muss keine zusätzliche Entschädigung für seine Daumenbeschwerden zahlen.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Ein Arbeiter wurde 2019 von einem Auto erfasst und schwer verletzt. Die Suva muss keine zusätzliche Entschädigung für seine Daumenbeschwerden zahlen.
Verurteilter Räuber bleibt in stationärer Therapie und erhält keine Entschädigung
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Ein wegen Raubes verurteilter Mann mit schwerer psychischer Störung wollte eine mildere Therapieform und Entschädigung für seine Haftzeit. Beides wurde ihm verwehrt.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Ein wegen Raubes verurteilter Mann mit schwerer psychischer Störung wollte eine mildere Therapieform und Entschädigung für seine Haftzeit. Beides wurde ihm verwehrt.
Verurteilter Räuber bleibt in stationärer Therapie und erhält keine Entschädigung
Ein wegen mehrfachen Raubes Verurteilter wollte eine mildere Therapieform und Entschädigung für seine Haftzeit. Er scheitert mit beiden Anliegen.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Ein wegen mehrfachen Raubes Verurteilter wollte eine mildere Therapieform und Entschädigung für seine Haftzeit. Er scheitert mit beiden Anliegen.
Albaner darf bis 2029 nicht in die Schweiz zurückkehren
Ein albanischer Staatsangehöriger scheitert mit seinem Versuch, ein Einreiseverbot aufzuheben. Die Richter bestätigen die Massnahme wegen seines anhaltenden Missachtens der Rechtsordnung.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Ein albanischer Staatsangehöriger scheitert mit seinem Versuch, ein Einreiseverbot aufzuheben. Die Richter bestätigen die Massnahme wegen seines anhaltenden Missachtens der Rechtsordnung.
Albaner darf bis 2029 nicht in die Schweiz einreisen
Ein Albaner mit krimineller Vergangenheit bleibt von der Schweiz ausgesperrt. Das Einreiseverbot bis 2029 ist verhältnismässig.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Ein Albaner mit krimineller Vergangenheit bleibt von der Schweiz ausgesperrt. Das Einreiseverbot bis 2029 ist verhältnismässig.
Eingebürgerter darf seinen Schweizer Pass nicht zurückbehalten
Ein Mann hatte versucht, die Aufhebung seiner erleichterten Einbürgerung rückgängig zu machen. Die Richter bestätigten die Entscheidung der Behörden.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Ein Mann hatte versucht, die Aufhebung seiner erleichterten Einbürgerung rückgängig zu machen. Die Richter bestätigten die Entscheidung der Behörden.
Eingebürgerter darf seinen Schweizer Pass nicht behalten
Einem Mann wurde die erleichterte Einbürgerung entzogen. Sein Versuch, diesen Entscheid rückgängig zu machen, scheiterte nun auch vor dem höchsten Gericht.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Einem Mann wurde die erleichterte Einbürgerung entzogen. Sein Versuch, diesen Entscheid rückgängig zu machen, scheiterte nun auch vor dem höchsten Gericht.
Weinbauerin muss Pachtzins zahlen – trotz verweigerten Erntedokumenten
Eine Walliser Weinbaufirma konnte zwei Jahre lang keine Trauben einkeltern, weil die Verpächterin ihr die nötigen Dokumente verweigerte. Dennoch muss sie den ausstehenden Pachtzins bezahlen.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Eine Walliser Weinbaufirma konnte zwei Jahre lang keine Trauben einkeltern, weil die Verpächterin ihr die nötigen Dokumente verweigerte. Dennoch muss sie den ausstehenden Pachtzins bezahlen.
Weinbäuerin muss Pachtzins zahlen, obwohl sie keine Trauben ernten konnte
Eine Walliser Weinbaufirma konnte zwei Jahre lang keine Trauben ernten, weil ihr die nötigen Dokumente fehlten. Den Pachtzins muss sie trotzdem bezahlen.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Eine Walliser Weinbaufirma konnte zwei Jahre lang keine Trauben ernten, weil ihr die nötigen Dokumente fehlten. Den Pachtzins muss sie trotzdem bezahlen.
Ex-Polizeichef bleibt wegen Beihilfe zu sieben Morden verurteilt
Ein ehemaliger guatemaltekischer Polizeichef wurde wegen Beihilfe zu sieben Gefängnismorden zu 14 Jahren Haft verurteilt. Höchste Richter bestätigen das Urteil.
Publikationsdatum: 22. Oktober 2026
Ein ehemaliger guatemaltekischer Polizeichef wurde wegen Beihilfe zu sieben Gefängnismorden zu 14 Jahren Haft verurteilt. Höchste Richter bestätigen das Urteil.
