Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Verein kommt nicht an seine gepfändeten Fahrzeuge zurück
Ein Verein wollte sich gegen die Wegnahme seiner Fahrzeuge durch das Betreibungsamt wehren. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein, weil sie unzureichend begründet war.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Verein wollte sich gegen die Wegnahme seiner Fahrzeuge durch das Betreibungsamt wehren. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein, weil sie unzureichend begründet war.
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Genfer Firma bleibt bankrott, weil sie Belege zu spät einreichte
Eine Genfer Aktiengesellschaft wollte ihren Konkurs abwenden. Die Richter lehnten dies ab, weil sie die nötigen Zahlungsbelege nicht rechtzeitig vorlegte.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Eine Genfer Aktiengesellschaft wollte ihren Konkurs abwenden. Die Richter lehnten dies ab, weil sie die nötigen Zahlungsbelege nicht rechtzeitig vorlegte.
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Geschiedene Bankerin muss höheres Einkommen anrechnen lassen
Eine Frau kündigte ihren gut bezahlten Bankjob und verdient seither weniger. Die Richter rechnen ihr trotzdem das frühere Gehalt als Einkommen an.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Eine Frau kündigte ihren gut bezahlten Bankjob und verdient seither weniger. Die Richter rechnen ihr trotzdem das frühere Gehalt als Einkommen an.
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Geschiedene Hausfrau erhält nach Scheidung nur kurz Unterhalt
Eine Frau, die während der Ehe Haushalt und Kinder betreut hatte, forderte höheren nachehelichen Unterhalt. Die Richter bestätigten: Sie muss selbst arbeiten gehen.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Eine Frau, die während der Ehe Haushalt und Kinder betreut hatte, forderte höheren nachehelichen Unterhalt. Die Richter bestätigten: Sie muss selbst arbeiten gehen.
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Vater muss weiter auf Tochter verzichten während Scheidungsverfahren
Ein Vater wollte das Sorgerecht für seine Tochter zurück. Die obersten Richter bestätigen, dass das Kind vorerst bei der Mutter bleibt.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Vater wollte das Sorgerecht für seine Tochter zurück. Die obersten Richter bestätigen, dass das Kind vorerst bei der Mutter bleibt.
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Eigentümer dürfen keine neue Schätzung ihrer Liegenschaft verlangen
Ein Zürcher Ehepaar wollte sein Haus vor der Zwangsversteigerung erneut schätzen lassen. Die Richter lehnten dies als rechtsmissbräuchlich ab.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Zürcher Ehepaar wollte sein Haus vor der Zwangsversteigerung erneut schätzen lassen. Die Richter lehnten dies als rechtsmissbräuchlich ab.
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Rumäne kann sein abgelehntes Asylgesuch nicht weiterziehen
Ein Rumäne wollte sein abgelehntes Asylgesuch in der Schweiz anfechten. Das höchste Gericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Rumäne wollte sein abgelehntes Asylgesuch in der Schweiz anfechten. Das höchste Gericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
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Arbeitslose muss zu Unrecht bezogenes Geld zurückzahlen
Eine Frau hatte Arbeitslosengelder zu Unrecht erhalten und sollte über 1200 Franken zurückzahlen. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Eine Frau hatte Arbeitslosengelder zu Unrecht erhalten und sollte über 1200 Franken zurückzahlen. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
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Kinder bleiben während Scheidungsstreit in der Schweiz
Ein Vater wollte mit seinen Kindern in die Vereinigten Arabischen Emirate zurückkehren. Die Richter bestätigen, dass die Kinder vorerst in Genf bleiben müssen.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Vater wollte mit seinen Kindern in die Vereinigten Arabischen Emirate zurückkehren. Die Richter bestätigen, dass die Kinder vorerst in Genf bleiben müssen.
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Student erhält kein Stipendium – Vater scheitert mit Einsprache
Ein Vater legte im Namen seines Sohnes Einsprache gegen einen abgelehnten Stipendienantrag ein, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Die Richter traten auf die Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Vater legte im Namen seines Sohnes Einsprache gegen einen abgelehnten Stipendienantrag ein, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Die Richter traten auf die Klage nicht ein.
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Beschuldigter kann Strafverfahren gegen sich nicht stoppen
Ein Beschuldigter im Wallis wollte das Strafverfahren gegen ihn einstellen lassen. Die Richter liessen seine Einwände nicht zu.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Beschuldigter im Wallis wollte das Strafverfahren gegen ihn einstellen lassen. Die Richter liessen seine Einwände nicht zu.
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Pflegerin muss die Schweiz verlassen nach jahrelangem Sozialhilfebetrug
Eine Portugiesin bezog während Jahren unrechtmässig Ergänzungsleistungen, obwohl sie im Ausland lebte. Sie wird für fünf Jahre aus der Schweiz ausgewiesen.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Eine Portugiesin bezog während Jahren unrechtmässig Ergänzungsleistungen, obwohl sie im Ausland lebte. Sie wird für fünf Jahre aus der Schweiz ausgewiesen.
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Verurteilter Räuber muss die Schweiz nach Haftentlassung verlassen
Ein in der Schweiz geborener türkischer Staatsangehöriger wurde wegen schweren Raubes zu 53 Monaten Haft verurteilt. Die Landesverweisung für zehn Jahre bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein in der Schweiz geborener türkischer Staatsangehöriger wurde wegen schweren Raubes zu 53 Monaten Haft verurteilt. Die Landesverweisung für zehn Jahre bleibt bestehen.
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Vater muss weiter Unterhalt für seine Kinder zahlen
Ein Vater wollte die Unterhaltsbeiträge für seine zwei Kinder anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Vater wollte die Unterhaltsbeiträge für seine zwei Kinder anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Invalider erhält keine höhere IV-Rente trotz Arbeit unter seinem Potenzial
Ein Mann mit einer IV-Rente wollte ein höheres Einkommen als Berechnungsgrundlage durchsetzen. Die Richter lehnten dies ab, weil seine Arbeit nicht seinen gesundheitlichen Möglichkeiten entspricht.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Mann mit einer IV-Rente wollte ein höheres Einkommen als Berechnungsgrundlage durchsetzen. Die Richter lehnten dies ab, weil seine Arbeit nicht seinen gesundheitlichen Möglichkeiten entspricht.
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Frau zahlt Gerichtskosten, weil sie Vorschuss verweigerte
Eine Frau aus dem Tessin wollte ohne Kostenvorschuss vor Bundesgericht klagen. Da sie die Zahlung verweigerte, tritt das Gericht auf ihr Anliegen nicht ein.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Eine Frau aus dem Tessin wollte ohne Kostenvorschuss vor Bundesgericht klagen. Da sie die Zahlung verweigerte, tritt das Gericht auf ihr Anliegen nicht ein.
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Waadtländer erhält kein Gehör – Kostenvorschuss nicht bezahlt
Ein Mann aus dem Kanton Waadt konnte einen verlangten Kostenvorschuss nicht fristgerecht einzahlen. Das Bundesgericht tritt deshalb auf seine Klage in einer IV-Sache nicht ein.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Mann aus dem Kanton Waadt konnte einen verlangten Kostenvorschuss nicht fristgerecht einzahlen. Das Bundesgericht tritt deshalb auf seine Klage in einer IV-Sache nicht ein.
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Invalider Waadtländer kann seinen Fall nicht weiterziehen
Ein IV-Bezüger aus dem Kanton Waadt konnte einen verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlen. Das Bundesgericht tritt deshalb auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein IV-Bezüger aus dem Kanton Waadt konnte einen verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlen. Das Bundesgericht tritt deshalb auf seine Eingabe nicht ein.
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IV-Stelle muss Frau erneut begutachten lassen
Eine Frau mit gesundheitlichen Beschwerden hatte keinen Anspruch auf IV-Leistungen erhalten. Die Richter ordnen nun eine neue Untersuchung an.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Eine Frau mit gesundheitlichen Beschwerden hatte keinen Anspruch auf IV-Leistungen erhalten. Die Richter ordnen nun eine neue Untersuchung an.
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Schuldner muss Gefängnisstrafe ohne Bewährung antreten
Ein Schuldner hatte trotz laufender Pfändung monatlich Geld beiseitegeschafft. Er muss nun zwei Monate ins Gefängnis – ohne Bewährung.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Schuldner hatte trotz laufender Pfändung monatlich Geld beiseitegeschafft. Er muss nun zwei Monate ins Gefängnis – ohne Bewährung.
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Verurteilter muss vorerst nicht aus der Schweiz ausreisen
Ein vielfach vorbestrafter junger Mann aus dem Kanton Freiburg soll ausgewiesen werden. Die Richter schicken den Fall zurück, weil wichtige Fragen offen blieben.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein vielfach vorbestrafter junger Mann aus dem Kanton Freiburg soll ausgewiesen werden. Die Richter schicken den Fall zurück, weil wichtige Fragen offen blieben.
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Frau erhält kein Erbe: Gutachten kommt zu spät als Beweis
Eine Frau forderte 10 Millionen Franken aus einem Vermächtnis. Ein nachträglich erstelltes Gutachten kann das frühere Urteil nicht kippen.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Eine Frau forderte 10 Millionen Franken aus einem Vermächtnis. Ein nachträglich erstelltes Gutachten kann das frühere Urteil nicht kippen.
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Scheidungsrichter müssen Schutz von Strafakten neu prüfen
Ein Ehemann in Untersuchungshaft wehrte sich dagegen, dass sein Strafaktendossier im Scheidungsverfahren offengelegt wird. Die Bundesrichter geben ihm teilweise recht.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Ehemann in Untersuchungshaft wehrte sich dagegen, dass sein Strafaktendossier im Scheidungsverfahren offengelegt wird. Die Bundesrichter geben ihm teilweise recht.
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Gläubiger erhält weniger Geld und kann dagegen nichts ausrichten
Ein Gläubiger wollte höhere Auszahlungen aus Pfändungsverfahren erzwingen. Die Richter wiesen seine Klage ab – er hatte den falschen Rechtsmittelweg gewählt.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Gläubiger wollte höhere Auszahlungen aus Pfändungsverfahren erzwingen. Die Richter wiesen seine Klage ab – er hatte den falschen Rechtsmittelweg gewählt.
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Verbotener Laserpointer wird trotz Freispruch eingezogen
Ein Mann wurde vom Vorwurf der illegalen Lasereinfuhr freigesprochen. Sein Laserpointer wird dennoch beschlagnahmt und vernichtet.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Mann wurde vom Vorwurf der illegalen Lasereinfuhr freigesprochen. Sein Laserpointer wird dennoch beschlagnahmt und vernichtet.
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Autofahrer muss Strafe akzeptieren – Einsprache kam zu spät
Ein Autofahrer aus dem Kanton Solothurn wollte einen Strafbefehl anfechten. Die Richter entschieden, dass seine Einsprache zu spät einging und die Strafe gültig bleibt.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Autofahrer aus dem Kanton Solothurn wollte einen Strafbefehl anfechten. Die Richter entschieden, dass seine Einsprache zu spät einging und die Strafe gültig bleibt.
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Anwältin erhält keinen höheren Stundenlohn als Pflichtverteidigerin
Eine Waadtländer Anwältin forderte für ihre Arbeit als Pflichtverteidigerin 250 statt 180 Franken pro Stunde. Das Bundesgericht lehnte die Forderung ab.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Eine Waadtländer Anwältin forderte für ihre Arbeit als Pflichtverteidigerin 250 statt 180 Franken pro Stunde. Das Bundesgericht lehnte die Forderung ab.
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Vater bleibt nach jahrelangem Missbrauch seiner Tochter im Gefängnis
Ein Vater hatte seine Tochter über Jahre sexuell missbraucht. Die Richter bestätigen die 15-jährige Freiheitsstrafe.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Vater hatte seine Tochter über Jahre sexuell missbraucht. Die Richter bestätigen die 15-jährige Freiheitsstrafe.
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Gartenrecht auf Agrarland bleibt zwei Grundeigentümern verwehrt
Ein Landwirt und eine Grundeigentümerin wollten ein Gartennutzungsrecht auf landwirtschaftlichem Boden begründen. Die Richter lehnten dies ab, weil das Recht wirtschaftlich einem Eigentumsübertrag gleichkommt.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Landwirt und eine Grundeigentümerin wollten ein Gartennutzungsrecht auf landwirtschaftlichem Boden begründen. Die Richter lehnten dies ab, weil das Recht wirtschaftlich einem Eigentumsübertrag gleichkommt.
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Steuerbehörde darf Anwaltskorrespondenz an Spanien weitergeben
Spanien wollte wissen, ob ein Mann wirklich in der Schweiz steuerpflichtig ist. Die Schweizer Behörden dürfen dafür auch Briefe weitergeben, die sein Anwalt mit dem Thurgauer Steueramt ausgetauscht hat.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Spanien wollte wissen, ob ein Mann wirklich in der Schweiz steuerpflichtig ist. Die Schweizer Behörden dürfen dafür auch Briefe weitergeben, die sein Anwalt mit dem Thurgauer Steueramt ausgetauscht hat.
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Verurteilter Sexualstraftäter bleibt lebenslang von Arbeit mit Patienten ausgeschlossen
Ein Mann hat eine stark betrunkene Frau sexuell missbraucht und die Tat gefilmt. Seine Verurteilung und das lebenslange Berufsverbot im Gesundheitsbereich werden bestätigt.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Mann hat eine stark betrunkene Frau sexuell missbraucht und die Tat gefilmt. Seine Verurteilung und das lebenslange Berufsverbot im Gesundheitsbereich werden bestätigt.
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Projektleiter mit Autoimmunhepatitis erhält nur halbe IV-Rente
Ein Projektleiter leidet an einer Autoimmunerkrankung und forderte eine höhere IV-Rente. Die Richter bestätigten den Anspruch auf lediglich eine halbe Rente.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Projektleiter leidet an einer Autoimmunerkrankung und forderte eine höhere IV-Rente. Die Richter bestätigten den Anspruch auf lediglich eine halbe Rente.
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Ehefrau muss sich doch wegen Covid-Kreditbetrugs verantworten
Ein Ehepaar hatte für ihre Firma einen Covid-Kredit mit falschen Angaben erschlichen. Die Ehefrau muss sich nun doch vor Gericht verantworten.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Ehepaar hatte für ihre Firma einen Covid-Kredit mit falschen Angaben erschlichen. Die Ehefrau muss sich nun doch vor Gericht verantworten.
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Hehlerei bestätigt – doch Schadenersatzforderung muss neu beurteilt werden
Ein Händler kaufte wissentlich hunderte gestohlene Laptops und verkaufte sie weiter. Seine Verurteilung wegen gewerbsmässiger Hehlerei bleibt bestehen, doch die Zivilforderung muss neu geprüft werden.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Händler kaufte wissentlich hunderte gestohlene Laptops und verkaufte sie weiter. Seine Verurteilung wegen gewerbsmässiger Hehlerei bleibt bestehen, doch die Zivilforderung muss neu geprüft werden.
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Anwältin erhält nicht mehr Geld für ihre Arbeit als Pflichtverteidigerin
Eine Pflichtverteidigerin forderte einen höheren Stundensatz für ihre Arbeit. Die Richter wiesen die Forderung grösstenteils ab.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Eine Pflichtverteidigerin forderte einen höheren Stundensatz für ihre Arbeit. Die Richter wiesen die Forderung grösstenteils ab.
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Drogendealer aus Guinea muss die Schweiz für sieben Jahre verlassen
Ein Guineer verkaufte in der Schweiz Kokain und täuschte die Behörden. Er muss das Land verlassen – trotz seiner zwei Kinder, die hier leben.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Guineer verkaufte in der Schweiz Kokain und täuschte die Behörden. Er muss das Land verlassen – trotz seiner zwei Kinder, die hier leben.
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Maschinenkäuferin muss 208'000 Franken an Lieferantin zahlen
Ein polnisches Unternehmen scheiterte mit seiner Klage gegen eine Schweizer Maschinenbauerin. Es muss den ausstehenden Kaufpreis vollständig begleichen.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein polnisches Unternehmen scheiterte mit seiner Klage gegen eine Schweizer Maschinenbauerin. Es muss den ausstehenden Kaufpreis vollständig begleichen.
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Bauherren bekommen ein Gutachten über Architektenkosten
Ein Architekturbüro stritt mit Bauherren über sein Honorar. Die Richter ordneten ein Fachgutachten zur Kostenschätzung an.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Architekturbüro stritt mit Bauherren über sein Honorar. Die Richter ordneten ein Fachgutachten zur Kostenschätzung an.
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Schuldner kann Besichtigung seines Grundstücks nicht verhindern
Ein Schuldner wollte die Besichtigung seines zur Versteigerung freigegebenen Grundstücks gerichtlich stoppen. Die Richter in Lausanne traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Ein Schuldner wollte die Besichtigung seines zur Versteigerung freigegebenen Grundstücks gerichtlich stoppen. Die Richter in Lausanne traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Staatsanwaltschaft zieht Klage in Covid-Kredit-Betrugsfall zurück
Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat ihre Klage in einem Fall von Covid-19-Kreditbetrug zurückgezogen. Das Verfahren vor Bundesgericht wurde daraufhin abgeschrieben.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat ihre Klage in einem Fall von Covid-19-Kreditbetrug zurückgezogen. Das Verfahren vor Bundesgericht wurde daraufhin abgeschrieben.
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Schuldner scheitert mit Klage gegen Pfändung seiner Mietzinseinnahmen
Ein Mann wehrte sich gegen die Pfändung seiner Mietzinseinnahmen. Seine Eingabe war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Ein Mann wehrte sich gegen die Pfändung seiner Mietzinseinnahmen. Seine Eingabe war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Firma zieht Klage zurück und muss Verfahrenskosten tragen
Eine Gesellschaft zog ihre Beschwerde in einem Strafverfahren zurück. Sie muss dafür Verfahrenskosten von 300 Franken übernehmen.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Eine Gesellschaft zog ihre Beschwerde in einem Strafverfahren zurück. Sie muss dafür Verfahrenskosten von 300 Franken übernehmen.
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Angeklagte erhält keine Glaubwürdigkeitsbegutachtung vor Prozess
Eine Frau, die wegen sexueller Handlungen mit Kindern angeklagt ist, wollte ein Glaubwürdigkeitsgutachten erwirken. Die Richter lehnten dies ab – sie kann den Antrag später vor Gericht erneut stellen.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Eine Frau, die wegen sexueller Handlungen mit Kindern angeklagt ist, wollte ein Glaubwürdigkeitsgutachten erwirken. Die Richter lehnten dies ab – sie kann den Antrag später vor Gericht erneut stellen.
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Kläger erhält keine Prozesskostenbefreiung für sein Gerichtsverfahren
Ein Mann wollte gerichtlich gegen seine medizinische Behandlung vorgehen, scheiterte aber mit dem Antrag auf Kostenbefreiung. Die Richter wiesen seine Eingabe ab, weil sie unzureichend begründet war.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Ein Mann wollte gerichtlich gegen seine medizinische Behandlung vorgehen, scheiterte aber mit dem Antrag auf Kostenbefreiung. Die Richter wiesen seine Eingabe ab, weil sie unzureichend begründet war.
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Schizophrenie-Patient muss Zwangsmedikation in Klinik weiter dulden
Ein an paranoider Schizophrenie erkrankter Mann wird in einer Thurgauer Klinik zwangsweise medikamentös behandelt. Die Richter in Lausanne bestätigen diese Massnahme.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Ein an paranoider Schizophrenie erkrankter Mann wird in einer Thurgauer Klinik zwangsweise medikamentös behandelt. Die Richter in Lausanne bestätigen diese Massnahme.
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Mutter muss ihre Kinder aus Tunesien in die Schweiz zurückbringen
Eine getrennt lebende Mutter hatte ihre Kinder nach Tunesien gebracht. Die Richter bestätigen nun die Anweisung, mit den Kindern in die Schweiz zurückzukehren.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Eine getrennt lebende Mutter hatte ihre Kinder nach Tunesien gebracht. Die Richter bestätigen nun die Anweisung, mit den Kindern in die Schweiz zurückzukehren.
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Psychiatriepatient bleibt unter Beistandschaft und verliert Kontenzugang nicht zurück
Die Behörde entzog einem Mann den Zugriff auf seine Konten und stellte ihn unter Beistandschaft. Die obersten Richter liessen seinen Einspruch nicht zu, weil er ihn nicht genügend begründete.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Die Behörde entzog einem Mann den Zugriff auf seine Konten und stellte ihn unter Beistandschaft. Die obersten Richter liessen seinen Einspruch nicht zu, weil er ihn nicht genügend begründete.
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Vater scheitert mit Klage gegen Beiständin seiner Kinder
Ein Vater wollte die Beiständin seiner Kinder absetzen lassen und den Kita-Vertrag anfechten. Die Richter wiesen seine Eingabe ab.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Ein Vater wollte die Beiständin seiner Kinder absetzen lassen und den Kita-Vertrag anfechten. Die Richter wiesen seine Eingabe ab.
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