Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki

Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Vater darf seine Kinder vorerst nur tagsüber sehen – ohne Übernachtungen
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Ein Walliser Vater wollte mehr Zeit mit seinen Söhnen. Die Richter bestätigten jedoch die eingeschränkten Besuchsrechte ohne Übernachtungen. Zum Artikel
Frau bleibt unter Beistandschaft und muss psychiatrische Behandlung akzeptieren
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Eine Freiburgerin leidet an einer psychischen Erkrankung und wurde unter Beistandschaft gestellt. Das Bundesgericht bestätigt die Massnahmen. Zum Artikel
Firma in Liquidation bleibt insolvent – Konkurs wird vollzogen
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Eine Zuger Firma in Liquidation konnte ihre Zahlungsfähigkeit nicht belegen. Der Konkurs über das Unternehmen bleibt damit bestehen. Zum Artikel
Vermieterin scheitert mit Klage gegen Betreibungsamt wegen Verzögerung
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Eine Vermieterin wollte festgestellt haben, dass das Betreibungsamt eine Pfändung zu lange hinauszögerte. Die Richter wiesen die Klage ab. Zum Artikel
Schuldner scheitert mit Einwand gegen Pfändungsankündigungen
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Ein Schuldner aus der Region Olten wehrte sich gegen Pfändungsankündigungen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein – er muss nun 1000 Franken Gerichtskosten zahlen. Zum Artikel
Vater muss weiterhin 950 Franken Alimente pro Monat zahlen
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Ein geschiedener Vater wollte sich von der Unterhaltspflicht für seinen Sohn befreien lassen. Die obersten Richter bestätigten die monatlichen Zahlungen. Zum Artikel
Mutter scheitert mit Antrag auf Kostenbefreiung im Sorgerechtsstreit
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Eine Mutter wollte Gerichtskosten aus einem früheren Verfahren anfechten. Die Richter wiesen ihr Gesuch vollumfänglich ab. Zum Artikel
Mutter kommt mit Klage um Kindesschutz nicht weiter
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Eine Mutter wollte den Beistand ihres Sohnes überprüfen lassen. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein. Zum Artikel
Querulant scheitert erneut mit Gesuch um Kostenbefreiung
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann mit über 200 erfolglosen Eingaben ans Bundesgericht wollte Verfahrenskosten erlassen bekommen. Die Richter traten erneut nicht auf seine Beschwerde ein. Zum Artikel
Schuldner scheitert mit Einwand gegen Pfändung seines Erbschaftsanteils
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Ein Schuldner wehrte sich gegen die Pfändung seines Anteils an einem Nachlass. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie keine ausreichende Begründung enthielt. Zum Artikel
Firmeninhaber scheitert mit Klage auf detaillierteren Betreibungsauszug
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Ein Firmeninhaber wollte, dass sein Betreibungsregisterauszug den genauen Grund für die Beendigung zweier Konkurse ausweist. Die Richter lehnten dies ab. Zum Artikel
Ehepaar kann Zwangsversteigerung seines Grundstücks nicht abwenden
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Ein verschuldetes Ehepaar wollte die Versteigerung seines Grundstücks verhindern. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil eine Begründung fehlte. Zum Artikel
Schuldner aus Giswil muss weiterhin einen Teil seines Einkommens abgeben
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Ein Schuldner aus Giswil wollte höhere Abzüge bei der Lohnpfändung durchsetzen. Die Richter lehnten dies ab, weil er seine Kosten nicht belegt hatte. Zum Artikel
Hauseigentümer scheitert mit Klage gegen Immobilienschätzung
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Ein Miteigentümer wollte die Schätzung seines Grundstücks anfechten. Die Richter bestätigten den festgelegten Mittelwert von 778'500 Franken. Zum Artikel
Anzeiger kommt mit Klage gegen mutmassliche Diebin nicht weiter
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann aus dem Tessin wollte eine Strafuntersuchung gegen eine Frau erzwingen. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein. Zum Artikel
Walliser erhält keine Prozesskostenbefreiung und scheitert vor Gericht
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann aus dem Unterwallis wollte eine Einstellungsverfügung anfechten. Seine Eingabe war jedoch zu wenig begründet – er muss 500 Franken Gerichtskosten bezahlen. Zum Artikel
Steuerpflichtiger scheitert erneut mit Klage gegen Quellensteuer
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann wollte die 2023 erhobene Quellensteuer von knapp 1000 Franken zurückfordern. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein. Zum Artikel
Frau aus Lettland bekommt keine IV-Rente in der Schweiz
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Eine Frau beantragte eine Schweizer IV-Rente, obwohl sie bereits lettische Leistungen erhält. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war. Zum Artikel
Beschwerde gegen Verhaftung kommt zu spät – kein Gehör in Lausanne
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Ein Genfer legte seine Beschwerde gegen eine Verhaftung zu spät ein. Die Richter in Lausanne traten deshalb nicht auf den Fall ein. Zum Artikel
Verurteilter erhält tiefere Strafe für Besitz von Kinderpornografie
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Ein wegen Sexualdelikten an Kindern verurteilter Mann, der in Haft weitere Straftaten beging, bekommt eine tiefere Strafe. Richter stufen seinen Besitz kinderpornografischer Texte als weniger schwere Variante ein. Zum Artikel
Ehegattenunterhalt muss neu berechnet werden – Kindesunterhalt bleibt
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Ein Ehepaar streitet nach der Trennung um Unterhalt. Der Ehegattenunterhalt muss neu beurteilt werden, der Kindesunterhalt bleibt bestehen. Zum Artikel
Betreuter scheitert mit Klage gegen Wechsel seines Betreuers
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann unter Beistandschaft wollte den Wechsel seines Betreuers anfechten. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war. Zum Artikel
Genfer Steuerbehörde darf Firma nicht mehr nachbesteuern
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Eine Genfer Firma muss für das Steuerjahr 2016 keine Kantonssteuern nachzahlen. Die Steuerbehörde hatte ihr Recht dazu verwirkt, weil sie zu lange zugewartet hatte. Zum Artikel
Beschuldigter scheitert mit Klage gegen Durchsuchung seines Handys
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Ein Beschuldigter wollte verhindern, dass sein iPhone von der Staatsanwaltschaft durchsucht wird. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein. Zum Artikel
IV-Stelle muss Frau aus Luzern neu begutachten lassen
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Eine Frau beantragte nach einem Unfall eine IV-Rente – und wurde mehrfach abgewiesen. Nun muss die IV-Stelle Luzern eine neue umfassende Begutachtung anordnen. Zum Artikel
Firma in Liquidation bleibt im Konkurs – Zahlungsfähigkeit nicht belegt
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Eine Gesellschaft in Liquidation konnte ihre Zahlungsfähigkeit nicht rechtzeitig nachweisen. Der Konkurs bleibt bestehen. Zum Artikel
Mutter scheitert mit Klage gegen Beistand ihres Kindes
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Eine Mutter wollte den Beistand ihres Sohnes ablösen und das Sorgerecht neu regeln. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war. Zum Artikel
Autofahrer scheitert mit Klagen gegen Fahrzeugausweis-Entzug
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Ein Basler verlor seinen Fahrzeugausweis und wehrte sich durch mehrere Instanzen. Die Richter traten auf seine Eingaben nicht ein. Zum Artikel
GmbH muss Steuern in Zürich zahlen, nicht in Zug
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Eine Beratungsfirma hatte ihren Sitz in Zug, führte die Geschäfte aber faktisch von Zürich aus. Die Richter bestätigen die Steuerpflicht im Kanton Zürich. Zum Artikel
Ehepaar scheitert mit Steuerstreit wegen falsch geschriebenem Namen
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Ein Ehepaar wollte seine Steuerveranlagung anfechten, weil Behörden ihren Namen falsch schrieben. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein. Zum Artikel
Verunfallte Sozialwissenschaftlerin erhält ab 2024 volle IV-Rente
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Eine nach einem Unfall invalid gewordene Sozialwissenschaftlerin bekommt mehr IV-Rente als bisher. Die Richter berechneten ihr hypothetisches Einkommen neu und kamen so auf einen höheren Invaliditätsgrad. Zum Artikel
Postangestellte muss Schadenersatz neu berechnen lassen
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Eine Postangestellte stahl 19 Monate lang Pakete im Wert von fast 275'000 Franken. Ihre Verurteilung wegen gewerbsmässigen Diebstahls bleibt bestehen, doch der Schadenersatz muss neu beurteilt werden. Zum Artikel
Inhaber einer Einzelfirma muss Sozialabgaben auf Spesenentschädigungen nachzahlen
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Ein Tiroler Unternehmer hatte seinen Mitarbeitern Pauschalspesen ausbezahlt, die teilweise nicht den tatsächlichen Kosten entsprachen. Die Richter bestätigen die Nachforderung von rund 15'000 Franken. Zum Artikel
Verurteilter Ausländer bleibt des Landes verwiesen
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann wurde wegen Gewalt, sexueller Nötigung und Drohungen zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Beschwerde in Lausanne scheiterte mangels ausreichender Begründung. Zum Artikel
Investmentfirma bekommt über 420'000 Franken Stempelsteuer zurück
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Eine Schweizer Investmentfirma hatte Stempelsteuer auf Wertschriftenkäufe bezahlt, obwohl sie davon befreit war. Sie erhält den Betrag vollständig zurück. Zum Artikel
Zwei Ex-Direktorinnen müssen sich weiter vor Gericht verantworten
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Zwei frühere Direktorinnen einer Firma im Konkurs wollten das Strafverfahren gegen sich beenden. Die Richter in Lausanne liessen ihre Eingabe nicht zu. Zum Artikel
Unternehmer muss 104'000 Franken für mangelhaften Glastreppe zahlen
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Ein Unternehmer hatte eine fehlerhafte Glastreppe gebaut und wurde zur Zahlung von rund 104'000 Franken verurteilt. Die Richter bestätigten dieses Urteil. Zum Artikel
Kläger darf Klage gegen Anwalt neu verhandeln lassen
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann warf seinem früheren Anwalt vor, Gerichtsvorschüsse nicht zurückgegeben und einen Prozess verpatzt zu haben. Das Obergericht Aargau muss den Fall neu beurteilen. Zum Artikel
Fotolaborantin erhält keine IV-Rente trotz Depression und Angststörung
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Eine Frau leidet an einer depressiven Störung und einer Angststörung, arbeitet aber noch zu 30 Prozent. Die Richter bestätigen: Eine IV-Rente steht ihr nicht zu. Zum Artikel
Bauherrin zieht Klage zurück – Neubau in Zürich-Wollishofen bleibt blockiert
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Eine Bauherrin wollte in Zürich-Wollishofen ein Mehrfamilienhaus ersetzen. Nachdem das Verwaltungsgericht die Baubewilligung aufgehoben hatte, zog sie ihre Klage zurück. Zum Artikel
Mutter scheitert mit Forderung nach alleiniger Obhut über ihren Sohn
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Ein Ehepaar lebt getrennt – die Mutter wollte die alleinige Obhut über den gemeinsamen Sohn. Die Richter bestätigen die geteilte Betreuung durch beide Elternteile. Zum Artikel
Tochter bekommt Wohnsitz bei der Mutter – Vater scheitert mit Klage
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Ein getrenntes Elternpaar stritt um den Wohnsitz ihrer gemeinsamen Tochter. Die Richter bestätigten: Das Kind bleibt bei der Mutter gemeldet. Zum Artikel
Scheidender Vater erhält keine Prozesskostenunterstützung
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Ein Vater beantragte im laufenden Scheidungsverfahren erneut finanzielle Unterstützung für seine Prozesskosten. Die Richter lehnten ab, weil er keine veränderte Lage nachweisen konnte. Zum Artikel
Russischer Oligarch bleibt auf Schweizer Sanktionsliste
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Symbolbild Ein russischer Grossunternehmer wollte sein Vermögen in der Schweiz entsperren lassen. Die Richter bestätigten den Einfrierungsentscheid. Zum Artikel
Baufirma muss illegales Materialdepot in Flims rückbauen
Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Symbolbild Eine Baufirma legte in Flims ausserhalb der Bauzone ein Materialdepot an – ohne Bewilligung. Die Richter bestätigen den Rückbau. Zum Artikel
Mutter bleibt das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen
Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Symbolbild Einer Mutter wurden die Kinder notfallmässig zum Vater gegeben. Ihre Klage gegen diese Massnahme scheiterte auch vor dem höchsten Gericht. Zum Artikel
Walliser zieht seine Klage gegen IV-Entscheid zurück
Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Symbolbild Ein Mann aus dem Wallis hatte einen kantonalen IV-Entscheid angefochten. Er zog seine Klage zurück – das Verfahren ist damit beendet. Zum Artikel
Witwe muss keine Ergänzungsleistungen zurückzahlen
Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Symbolbild Eine Genfer Behörde forderte von einer Witwe über 50'000 Franken zurück. Sie hatte zu lange gewartet – die Rückforderung ist damit ungültig. Zum Artikel
Ehefrau scheitert mit Anzeige gegen ihren Mann wegen häuslicher Gewalt
Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Symbolbild Eine Frau hatte ihren Ehemann wegen Tätlichkeiten und häuslicher Gewalt angezeigt. Die Bundesrichter traten auf ihre Klage nicht ein – aus formellen Gründen. Zum Artikel
Verurteilter Pfleger bleibt nach Serienvergewaltigungen in Sicherheitshaft
Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Symbolbild Ein rumänischer Krankenpfleger wurde wegen mehrfacher Vergewaltigung zu neun Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich bleibt er dauerhaft eingesperrt, weil Gutachter ein hohes Rückfallrisiko feststellten. Zum Artikel