Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Tessiner muss drei Bussen von je 40 Franken bezahlen
Ein Tessiner wehrte sich gegen drei Verkehrsbussen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 13. November 2026
Ein Tessiner wehrte sich gegen drei Verkehrsbussen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Autofahrer darf wegen verpasster Frist nicht vor Gericht ziehen
Ein Waadtländer Autofahrer hat seinen Führerausweis auf unbestimmte Zeit verloren. Seine Klage scheiterte, weil er die Frist um drei Tage verpasste.
Publikationsdatum: 13. November 2026
Ein Waadtländer Autofahrer hat seinen Führerausweis auf unbestimmte Zeit verloren. Seine Klage scheiterte, weil er die Frist um drei Tage verpasste.
Versicherter scheitert wegen zu später Zahlung aus dem Ausland
Ein Versicherter überwies den Kostenvorschuss von einer französischen Bank – zu spät und unvollständig. Das Gericht tritt auf seinen Fall deshalb nicht ein.
Publikationsdatum: 13. November 2026
Ein Versicherter überwies den Kostenvorschuss von einer französischen Bank – zu spät und unvollständig. Das Gericht tritt auf seinen Fall deshalb nicht ein.
Nigerianer bleibt nach Haftende kurz in Verwaltungshaft – zu Recht
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Ein nigerianischer Drogenhändler wurde nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis kurz in Verwaltungshaft genommen und nach Italien ausgeschafft. Die Behörden handelten dabei schnell genug.
Publikationsdatum: 13. November 2026
Ein nigerianischer Drogenhändler wurde nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis kurz in Verwaltungshaft genommen und nach Italien ausgeschafft. Die Behörden handelten dabei schnell genug.
Schweizerin im Ausland muss Verfahrenskosten selber bezahlen
Eine in Frankreich lebende Schweizerin wollte keine Verfahrenskosten zahlen. Sie scheiterte, weil ihr Erspartes dafür ausreicht.
Publikationsdatum: 13. November 2026
Eine in Frankreich lebende Schweizerin wollte keine Verfahrenskosten zahlen. Sie scheiterte, weil ihr Erspartes dafür ausreicht.
Stadt Zürich muss neue ÖV-Kostenregeln des Kantons akzeptieren
Der Kanton Zürich verpflichtet Gemeinden, Mehrkosten im öffentlichen Verkehr zu tragen, wenn sie Strassen verlangsamen. Die Stadt Zürich scheiterte mit ihrer Klage dagegen.
Publikationsdatum: 13. November 2026
Der Kanton Zürich verpflichtet Gemeinden, Mehrkosten im öffentlichen Verkehr zu tragen, wenn sie Strassen verlangsamen. Die Stadt Zürich scheiterte mit ihrer Klage dagegen.
Invalidin bekommt keine IV-Rente trotz Rückenbeschwerden
Eine Frau mit Rückenproblemen forderte eine IV-Rente. Die Richter bestätigten, dass sie arbeitsfähig ist und keinen Rentenanspruch hat.
Publikationsdatum: 13. November 2026
Eine Frau mit Rückenproblemen forderte eine IV-Rente. Die Richter bestätigten, dass sie arbeitsfähig ist und keinen Rentenanspruch hat.
Steuerpflichtiger muss Steuerrechnung aus dem Jahr 2012 bezahlen
Ein Tessiner hatte eine Steuerveranlagung aus dem Jahr 2012 angefochten und Verjährung geltend gemacht. Die Richter lehnten dies ab, weil er den Steuerbetrag in einer späteren Steuererklärung anerkannt hatte.
Publikationsdatum: 13. November 2026
Ein Tessiner hatte eine Steuerveranlagung aus dem Jahr 2012 angefochten und Verjährung geltend gemacht. Die Richter lehnten dies ab, weil er den Steuerbetrag in einer späteren Steuererklärung anerkannt hatte.
Baufirma muss Sozialversicherungsbeiträge für Scheinfirmen nachzahlen
Eine Baufirma hatte Aufträge an Subunternehmen vergeben, die keine echten Arbeitgeber waren. Sie muss nun die Unfallversicherungsprämien für die eingesetzten Arbeiter selbst bezahlen.
Publikationsdatum: 13. November 2026
Eine Baufirma hatte Aufträge an Subunternehmen vergeben, die keine echten Arbeitgeber waren. Sie muss nun die Unfallversicherungsprämien für die eingesetzten Arbeiter selbst bezahlen.
Türke darf nach Scheidung nicht in der Schweiz bleiben
Ein Türke heiratete eine Schweizerin, doch die Ehe hielt weniger als zwei Jahre. Nun muss er die Schweiz verlassen.
Publikationsdatum: 13. November 2026
Ein Türke heiratete eine Schweizerin, doch die Ehe hielt weniger als zwei Jahre. Nun muss er die Schweiz verlassen.
Industrielackierer erhält nach Motorradunfall keine höhere Invalidenrente
Ein Industrielackierer verletzte sich 2009 bei einem Motorradunfall am rechten Fuss. Er wollte eine höhere Rente, doch die Richter bestätigten einen Invaliditätsgrad von 37 Prozent.
Publikationsdatum: 13. November 2026
Ein Industrielackierer verletzte sich 2009 bei einem Motorradunfall am rechten Fuss. Er wollte eine höhere Rente, doch die Richter bestätigten einen Invaliditätsgrad von 37 Prozent.
Arbeitnehmer kommt zu spät – sein Gesuch wird nicht behandelt
Ein Arbeitnehmer wollte ein früheres Urteil anfechten, reichte sein Gesuch aber zu spät ein. Die Richter traten darauf nicht ein.
Publikationsdatum: 13. November 2026
Ein Arbeitnehmer wollte ein früheres Urteil anfechten, reichte sein Gesuch aber zu spät ein. Die Richter traten darauf nicht ein.
Mieterin muss Wohnung verlassen – ihr Einspruch war mangelhaft begründet
Eine Mieterin aus dem Kanton Freiburg wollte ihre Kündigung anfechten, scheiterte aber mit ihrer Eingabe. Ihre Beschwerde wurde abgewiesen, weil sie die Argumente des Gerichts nicht konkret widerlegte.
Publikationsdatum: 13. November 2026
Eine Mieterin aus dem Kanton Freiburg wollte ihre Kündigung anfechten, scheiterte aber mit ihrer Eingabe. Ihre Beschwerde wurde abgewiesen, weil sie die Argumente des Gerichts nicht konkret widerlegte.
Inder erhält keine Aufenthaltsbewilligung – Einsprache zu spät eingereicht
Ein indischer Staatsangehöriger wollte eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung im Kanton Neuenburg erwirken. Seine Eingabe ans Bundesgericht wurde nicht behandelt, weil sie einen Tag zu spät eintraf.
Publikationsdatum: 13. November 2026
Firma in Liquidation scheitert mit Steuerstreit wegen unbezahltem Kostenvorschuss
Eine Schwyzer Firma in Liquidation konnte einen Kostenvorschuss nicht rechtzeitig bezahlen. Ihr Steuerrekurs wurde deshalb nicht behandelt.
Publikationsdatum: 13. November 2026
Eine Schwyzer Firma in Liquidation konnte einen Kostenvorschuss nicht rechtzeitig bezahlen. Ihr Steuerrekurs wurde deshalb nicht behandelt.
Firma verliert Steuerstreit, weil sie Kostenvorschuss nicht zahlte
Eine Schwyzer Firma verpasste die Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses. Richter wiesen ihre Klage deshalb ab – zu Recht, wie nun bestätigt wurde.
Publikationsdatum: 13. November 2026
Eine Schwyzer Firma verpasste die Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses. Richter wiesen ihre Klage deshalb ab – zu Recht, wie nun bestätigt wurde.
Facharbeiter erhält nach Raubüberfall keine Unfallrente mehr
Ein Facharbeiter, der 2003 Opfer eines Raubüberfalls wurde, forderte weiterhin eine Invalidenrente. Die Richter lehnten dies ab, weil sich sein Gesundheitszustand nicht verschlechtert hat.
Publikationsdatum: 13. November 2026
Ein Facharbeiter, der 2003 Opfer eines Raubüberfalls wurde, forderte weiterhin eine Invalidenrente. Die Richter lehnten dies ab, weil sich sein Gesundheitszustand nicht verschlechtert hat.
Hilfsarbeiter erhält nach Unfall keine IV-Rente
Ein Bauhelfer verunfallte 2022 schwer und beantragte eine IV-Rente. Die Richter bestätigten die Ablehnung, weil sein Invaliditätsgrad unter dem Schwellenwert liegt.
Publikationsdatum: 13. November 2026
Ein Bauhelfer verunfallte 2022 schwer und beantragte eine IV-Rente. Die Richter bestätigten die Ablehnung, weil sein Invaliditätsgrad unter dem Schwellenwert liegt.
IV-Stelle muss Rentengesuch einer Frau neu prüfen
Die IV-Stelle Zürich hatte ein erneutes Rentengesuch ohne ausreichende Abklärungen abgelehnt. Die Richter ordnen nun eine gründlichere Untersuchung an.
Publikationsdatum: 13. November 2026
Die IV-Stelle Zürich hatte ein erneutes Rentengesuch ohne ausreichende Abklärungen abgelehnt. Die Richter ordnen nun eine gründlichere Untersuchung an.
Frau kommt mit Klage gegen AHV-Haftung nicht durch
Eine Frau wollte sich gegen eine Forderung der Ausgleichskasse Luzern wehren. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil formale Voraussetzungen fehlten.
Publikationsdatum: 13. November 2026
Eine Frau wollte sich gegen eine Forderung der Ausgleichskasse Luzern wehren. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil formale Voraussetzungen fehlten.
Kind mit schwerem Autismus erhält acht Stunden Intensivpflegezulage
Ein vierjähriger Tessiner Knabe mit schwerem Autismus hat Anspruch auf acht Stunden Intensivpflegezulage. Die IV-Stelle des Kantons Tessin scheiterte mit ihrem Antrag auf Kürzung auf sechs Stunden.
Publikationsdatum: 13. November 2026
Ein vierjähriger Tessiner Knabe mit schwerem Autismus hat Anspruch auf acht Stunden Intensivpflegezulage. Die IV-Stelle des Kantons Tessin scheiterte mit ihrem Antrag auf Kürzung auf sechs Stunden.
Arbeitsloser erhält keine Taggelder, weil er Bauprojekt vorzog
Ein Arbeitsloser stellte sich dem Stellenmarkt nicht vollständig zur Verfügung, weil er am Umbau einer Liegenschaft mitwirkte. Die Richter verweigern ihm die Arbeitslosenentschädigung.
Publikationsdatum: 13. November 2026
Ein Arbeitsloser stellte sich dem Stellenmarkt nicht vollständig zur Verfügung, weil er am Umbau einer Liegenschaft mitwirkte. Die Richter verweigern ihm die Arbeitslosenentschädigung.
Ingenieur erhält nach E-Bike-Unfall keine Rente und keine Entschädigung
Ein Ingenieur verunfallte mit seinem E-Bike und forderte Leistungen der Unfallversicherung. Die Richter lehnten Rente und Entschädigung ab.
Publikationsdatum: 13. November 2026
Ein Ingenieur verunfallte mit seinem E-Bike und forderte Leistungen der Unfallversicherung. Die Richter lehnten Rente und Entschädigung ab.
Invalide aus dem Wallis erhält keine IV-Rente trotz neuer Gebrechen
Ein Mann aus dem Wallis beantragte erneut eine IV-Rente wegen verschlechterter Gesundheit. Die Richter lehnten den Anspruch ab.
Publikationsdatum: 13. November 2026
Ein Mann aus dem Wallis beantragte erneut eine IV-Rente wegen verschlechterter Gesundheit. Die Richter lehnten den Anspruch ab.
Kläger scheitert mit Strafanzeige gegen seinen früheren Vormund
Ein Mann unter Vormundschaft zeigte seinen Beistand wegen Verdachts auf ungetreue Geschäftsführung an. Die Richter traten auf die Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 13. November 2026
Ein Mann unter Vormundschaft zeigte seinen Beistand wegen Verdachts auf ungetreue Geschäftsführung an. Die Richter traten auf die Klage nicht ein.
Mieterin zieht aus – ihr Rechtsstreit gegen Kündigung wird hinfällig
Eine Mieterin verliess ihre Wohnung, bevor ihr Streit um die Kündigung entschieden war. Damit erlosch ihr Interesse an einem Urteil, das Verfahren wurde eingestellt.
Publikationsdatum: 13. November 2026
Eine Mieterin verliess ihre Wohnung, bevor ihr Streit um die Kündigung entschieden war. Damit erlosch ihr Interesse an einem Urteil, das Verfahren wurde eingestellt.
Mieterin zieht aus – Streit um Zimmerräumung wird hinfällig
Eine Mieterin musste ihr Zimmer räumen und zog aus. Damit erlosch ihr Interesse an einem weiteren Gerichtsverfahren, das eingestellt wurde.
Publikationsdatum: 13. November 2026
Eine Mieterin musste ihr Zimmer räumen und zog aus. Damit erlosch ihr Interesse an einem weiteren Gerichtsverfahren, das eingestellt wurde.
Waadtländer Firma erhält keine Arbeitsbewilligung für kosovarischen Teilhaber
Eine Immobiliendienstleistungsfirma wollte für ihren kosovarischen Mitinhaber eine Arbeitsbewilligung erwirken. Die Richter lehnten das ab – ein Investitionsschutzabkommen mit Kosovo schafft keinen solchen Anspruch.
Publikationsdatum: 13. November 2026
Eine Immobiliendienstleistungsfirma wollte für ihren kosovarischen Mitinhaber eine Arbeitsbewilligung erwirken. Die Richter lehnten das ab – ein Investitionsschutzabkommen mit Kosovo schafft keinen solchen Anspruch.
Zwei Firmen müssen Millionenklage vor Zuger Gericht durchfechten
Ein Kläger fordert fast 82 Millionen Franken. Die beklagten Firmen wollten das Verfahren vorab auf Zuständigkeitsfragen beschränken – das geht nicht.
Publikationsdatum: 13. November 2026
Ein Kläger fordert fast 82 Millionen Franken. Die beklagten Firmen wollten das Verfahren vorab auf Zuständigkeitsfragen beschränken – das geht nicht.
Schuldner erhält zweite Chance, weil Gericht Briefe an falsche Adresse schickte
Ein Mann hatte seiner neuen Adresse im Schreiben angegeben, doch das Gericht schickte Briefe an seine Ex-Partnerin. Das Bundesgericht gibt ihm nun eine neue Chance.
Publikationsdatum: 13. November 2026
Ein Mann hatte seiner neuen Adresse im Schreiben angegeben, doch das Gericht schickte Briefe an seine Ex-Partnerin. Das Bundesgericht gibt ihm nun eine neue Chance.
Mieterin darf nach fast 50 Jahren in ihrer Wohnung bleiben
Eine Immobilienfirma kündigte einer langjährigen Mieterin die Wohnung – angeblich für Familienangehörige. Die Richter bestätigten: Die Kündigung war vorgeschoben und bleibt ungültig.
Publikationsdatum: 13. November 2026
Eine Immobilienfirma kündigte einer langjährigen Mieterin die Wohnung – angeblich für Familienangehörige. Die Richter bestätigten: Die Kündigung war vorgeschoben und bleibt ungültig.
Familie muss Grundstück räumen – Aufschub wird nicht gewährt
Eine Familie besetzte Grundstücke einer Aktiengesellschaft und wollte die Räumung hinauszögern. Die Gerichte lehnten alle Gesuche um Aufschub ab.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Eine Familie besetzte Grundstücke einer Aktiengesellschaft und wollte die Räumung hinauszögern. Die Gerichte lehnten alle Gesuche um Aufschub ab.
Vater scheitert erneut mit Antrag auf Ablösung der Scheidungsrichterin
Ein Vater wollte im Scheidungsverfahren die zuständige Richterin ablösen lassen. Die obersten Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Ein Vater wollte im Scheidungsverfahren die zuständige Richterin ablösen lassen. Die obersten Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Hallenbesitzer muss drei Pfosten vor seinem Grundstück dulden
Ein Grundeigentümer wehrte sich gegen Pfosten beim Fussgängerstreifen, die seinen Zugang erschweren. Die Richter bestätigten die Massnahme zum Schutz der Fussgänger.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Ein Grundeigentümer wehrte sich gegen Pfosten beim Fussgängerstreifen, die seinen Zugang erschweren. Die Richter bestätigten die Massnahme zum Schutz der Fussgänger.
Verurteilter zahlt Gerichtskosten, weil er Vorschuss nicht bezahlte
Ein Verurteilter wollte einen Strafvollzugsentscheid anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Die Richter traten auf seinen Fall deshalb nicht ein.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Ein Verurteilter wollte einen Strafvollzugsentscheid anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Die Richter traten auf seinen Fall deshalb nicht ein.
Schuldner scheitert mit Klage gegen Pfändungsberechnung
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Pfändung und die Berechnung seines Existenzminimums. Die Gerichte traten auf seine Eingaben mangels ausreichender Begründung nicht ein.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Pfändung und die Berechnung seines Existenzminimums. Die Gerichte traten auf seine Eingaben mangels ausreichender Begründung nicht ein.
Anwohner müssen Klage gegen Mehrfamilienhaus in Uster zurückstellen
Anwohner wollten ein Bauprojekt in Wermatswil stoppen. Das Bundesgericht tritt auf ihre Klage vorerst nicht ein, weil das Baubewilligungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Anwohner wollten ein Bauprojekt in Wermatswil stoppen. Das Bundesgericht tritt auf ihre Klage vorerst nicht ein, weil das Baubewilligungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Rentnerin scheitert mit neuem Anlauf gegen ihre Pensionskasse
Eine Frau wollte frühere Urteile zu ihrer Pensionskasse neu aufrollen lassen. Weil sie einen Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Gericht nicht auf ihr Gesuch ein.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Eine Frau wollte frühere Urteile zu ihrer Pensionskasse neu aufrollen lassen. Weil sie einen Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Gericht nicht auf ihr Gesuch ein.
Rentnerin verliert IV-Fall, weil sie Gerichtsgebühr nicht bezahlte
Eine Frau wollte einen Entscheid der Genfer IV-Stelle anfechten. Weil sie den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Gericht auf ihr Anliegen nicht ein.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Eine Frau wollte einen Entscheid der Genfer IV-Stelle anfechten. Weil sie den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Gericht auf ihr Anliegen nicht ein.
Genfer Gericht muss DNA-Profil eines Verdächtigen neu beurteilen
Ein palästinensischer Beschuldigter mit 13 Vorstrafen wehrte sich gegen eine erneute DNA-Profilierung. Richter schicken den Fall zur Nachprüfung ans Genfer Gericht zurück.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Ein palästinensischer Beschuldigter mit 13 Vorstrafen wehrte sich gegen eine erneute DNA-Profilierung. Richter schicken den Fall zur Nachprüfung ans Genfer Gericht zurück.
Angeklagter gelangt mit Uhrendiebstahl-Fall zu früh ans höchste Gericht
Ein Mann wehrte sich gegen einen Diebstahlsvorwurf direkt beim Bundesgericht. Dieses trat nicht auf die Eingabe ein, weil zuerst kantonale Instanzen zuständig sind.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Ein Mann wehrte sich gegen einen Diebstahlsvorwurf direkt beim Bundesgericht. Dieses trat nicht auf die Eingabe ein, weil zuerst kantonale Instanzen zuständig sind.
Betreuter scheitert mit Versuch, seine Beiständin loszuwerden
Ein Mann wollte das Mandat seiner Beiständin aufheben lassen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil der Rechtsweg nicht offen stand.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Ein Mann wollte das Mandat seiner Beiständin aufheben lassen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil der Rechtsweg nicht offen stand.
Geschiedener Vater muss Gerichtskosten selbst tragen
Ein Vater wollte im Scheidungsstreit persönlich beim Gericht intervenieren. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und verweigerten ihm die Kostenbefreiung.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Ein Vater wollte im Scheidungsstreit persönlich beim Gericht intervenieren. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und verweigerten ihm die Kostenbefreiung.
Junge Frau muss in der Klinik bleiben – Gericht bestätigt Zwangsunterbringung
Eine junge Frau wurde gegen ihren Willen in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Die Richter bestätigten die Unterbringung, weil sie sich selbst gefährdet und keine andere Betreuungslösung verfügbar ist.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Eine junge Frau wurde gegen ihren Willen in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Die Richter bestätigten die Unterbringung, weil sie sich selbst gefährdet und keine andere Betreuungslösung verfügbar ist.
Gemeindearbeiter aus Bürglen muss Kündigung akzeptieren
Ein Gemeindearbeiter aus Bürglen UR weigerte sich jahrelang, Anweisungen seines Vorgesetzten zu befolgen. Die Kündigung durch die Gemeinde war rechtmässig.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Ein Gemeindearbeiter aus Bürglen UR weigerte sich jahrelang, Anweisungen seines Vorgesetzten zu befolgen. Die Kündigung durch die Gemeinde war rechtmässig.
Steuerbehörde muss Kostenverteilung neu beurteilen lassen
Die Eidgenössische Steuerverwaltung stritt um die Verteilung von Verfahrenskosten. Die Richter geben ihr teilweise recht und schicken die Sache zurück.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Die Eidgenössische Steuerverwaltung stritt um die Verteilung von Verfahrenskosten. Die Richter geben ihr teilweise recht und schicken die Sache zurück.
Ehepaar erhält keine Prozesskostenbeihilfe für Klage wegen Persönlichkeitsverletzung
Ein Ehepaar wollte unentgeltliche Rechtspflege für eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung erhalten. Die Richter lehnten das Gesuch ab, weil die Erfolgsaussichten zu gering waren.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Ein Ehepaar wollte unentgeltliche Rechtspflege für eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung erhalten. Die Richter lehnten das Gesuch ab, weil die Erfolgsaussichten zu gering waren.
Ehepaar bekommt keine Prozesskostenhilfe für Klage gegen Firma
Ein Ehepaar wollte auf Staatskosten gegen ein Unternehmen klagen. Die Gerichte lehnten dies ab, weil die Erfolgsaussichten zu gering waren.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Ein Ehepaar wollte auf Staatskosten gegen ein Unternehmen klagen. Die Gerichte lehnten dies ab, weil die Erfolgsaussichten zu gering waren.
