Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki

Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Vater scheitert mit Versuch, alleinige Obhut über Tochter zu erhalten
Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Symbolbild Ein Vater wollte vor dem Kindergarteneintritt die alleinige Obhut über seine Tochter. Die Richter bestätigen die bisherige Betreuungsregelung. Zum Artikel
Walliser erhält keine Prüfung seines Falls – weil er ein Dokument nicht einreichte
Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann aus dem Wallis wollte ein Urteil des Kantonsgerichts anfechten, reichte aber die nötige Entscheidung nicht ein. Die Richter traten deshalb nicht auf seine Eingabe ein. Zum Artikel
Verurteilter scheitert mit Antrag auf Neubeurteilung seines Strafurteils
Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Symbolbild Ein Verurteilter wollte ein Urteil des Bundesgerichts neu beurteilen lassen. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein und auferlegten ihm die Kosten. Zum Artikel
Frau scheitert erneut, weil sie falsch eingereicht hat
Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Symbolbild Eine Frau reichte ihre Beschwerde ohne gültige elektronische Signatur ein. Die Richter wiesen die Eingabe ab und auferlegten ihr 500 Franken Verfahrenskosten. Zum Artikel
Angeklagter scheitert mit Befangenheitsantrag gegen Richter
Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Symbolbild Ein Angeklagter wollte den Richter seines Entführungsverfahrens ablehnen. Die obersten Richter wiesen den Antrag ab. Zum Artikel
Verurteilter Sexualstraftäter muss strenge Auflagen nach Entlassung akzeptieren
Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Symbolbild Ein wegen Sexualdelikten an Kindern Verurteilter wollte seine Auflagen nach der Entlassung lockern. Die Richter bestätigten fast alle Auflagen – gewährten ihm aber Anspruch auf einen Gratisanwalt. Zum Artikel
Ehepaar aus Sri Lanka muss vorerst nicht die Schweiz verlassen
Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Symbolbild Ein Ehepaar aus Sri Lanka hatte unrechtmässig Sozialhilfe bezogen. Die Landesverweisung muss neu beurteilt werden, weil unklar ist, wie das Paar in Sri Lanka leben könnte. Zum Artikel
Verurteilter Sportlehrer bleibt schuldig – Opfer muss Schadenersatz zivilrechtlich einklagen
Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Symbolbild Ein Sportlehrer wurde wegen sexueller Handlungen an einer Schülerin verurteilt. Die Entschädigung für das Opfer muss nun vor einem Zivilgericht neu beurteilt werden. Zum Artikel
Beschuldigter setzt sich gegen Durchsuchung seines Handys durch
Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann wird wegen Verdachts auf Betrug untersucht. Die Richter stoppen die geplante Durchsuchung seines Smartphones und Tablets vorerst. Zum Artikel
Investor darf nicht als Kläger in Strafverfahren auftreten
Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Symbolbild Ein Investor wollte in einem Genfer Strafverfahren als Geschädigter auftreten. Die Richter lehnten dies ab, weil nur seine Firmen direkt betroffen sind. Zum Artikel
Schuldner bekommt das Recht, sich vor Gericht zu äussern
Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Symbolbild Ein Genfer Gericht schloss das Verfahren, ohne dem Schuldner Zeit zur Stellungnahme zu geben. Das Bundesgericht hebt den Entscheid auf. Zum Artikel
Automechanikerin bekommt neues Gutachten für IV-Rentenentscheid
Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Symbolbild Eine Automechanikerin mit Arm- und psychischen Problemen kämpft um eine IV-Rente. Das bisherige Gutachten war mangelhaft – nun muss ein neues erstellt werden. Zum Artikel
Steuerbehörde Basel-Landschaft darf Grundstücksteuer nicht höher berechnen
Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Symbolbild Zwei Schwestern verkauften unbebaute Grundstücke – der Kanton wollte auch den Werklohn besteuern. Damit ist er nun gescheitert. Zum Artikel
Schuldnerin scheitert mit Versuch, Pfändung vorläufig zu stoppen
Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Symbolbild Eine Frau wollte eine laufende Betreibung vorläufig blockieren lassen. Die obersten Richter traten auf ihr Gesuch nicht ein. Zum Artikel
Schuldnerin scheitert mit Versuch, Pfändung vorläufig zu stoppen
Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Symbolbild Eine Frau wollte eine provisorische Pfändung gerichtlich aufhalten. Das Bundesgericht trat auf ihr Gesuch nicht ein – es drohe kein schwerwiegender Schaden. Zum Artikel
Erben müssen Nachsteuer von rund 360 000 Franken bezahlen
Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Symbolbild Ein Immobilienhändler hatte Gelder seiner Firma in eine Briefkastenfirma in Belize verschoben. Seine Erben müssen nun Nachsteuern zahlen. Zum Artikel
Tessiner Frau bekommt günstigere Krankenkassenprämie
Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Symbolbild Eine Frau aus dem Tessin hatte Anspruch auf Prämienverbilligung. Das Bundesgericht bestätigt: Bei der Berechnung müssen aktuelle Bedarfswerte verwendet werden. Zum Artikel
Mutter darf Umzug der Kita anfechten – Gericht muss neu entscheiden
Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Symbolbild Eine Mutter und ein Elternverein wollten den Umzug einer Genfer Kita verhindern. Ihre Klage wird nun neu beurteilt, weil wichtige Unterlagen nicht berücksichtigt wurden. Zum Artikel
Frau bleibt wegen gefälschter Kontrollschilder verurteilt
Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Symbolbild Eine Frau hatte Fotokopien von Autonummern laminiert und am Fahrzeug angebracht. Die Richter bestätigen ihre Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe. Zum Artikel
Pro Natura stoppt Forstweg im Urner Naturschutzgebiet vorerst
Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Symbolbild Drei Landwirte wollten im Gebiet Chilcherberge in Uri einen neuen Bewirtschaftungsweg bauen. Die Richter hoben die Baubewilligung auf und schickten den Fall zurück an die Gemeinde. Zum Artikel
Kasachische Flüchtlinge müssen als Zeugen vor US-Gericht aussagen
Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Symbolbild Zwei kasachische Flüchtlinge in Genf wollten eine Zeugenaussage für ein US-Zivilverfahren verweigern. Die Schweizer Gerichte verpflichten sie zur Aussage. Zum Artikel
Hockeyclub scheitert mit Klage gegen fristlose Kündigung seines Trainers
Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Symbolbild Ein Genfer Hockeyclub wollte die Entschädigung für seinen fristlos entlassenen Trainer anfechten. Die Richter traten auf die Beschwerde nicht ein. Zum Artikel
E-ID-Abstimmung von 2025 bleibt gültig
Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Symbolbild Mehrere Personen wollten die E-ID-Abstimmung vom September 2025 anfechten. Die Richter wiesen alle Klagen ab oder traten gar nicht erst darauf ein. Zum Artikel
Danone darf Haferdrink nicht mehr mit «NOT M*LK» bewerben
Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Symbolbild Danone Schweiz muss die Aufmachung ihres Haferdrinks der Marke «alpro» ändern. Der Aufdruck «THIS IS NOT M*LK» verstösst gegen das Lebensmittelrecht. Zum Artikel
Mutter verpasst Frist und bekommt keine Prozesskostenhilfe
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Eine Mutter wollte den Umzug ihres Ex-Partners verhindern. Weil sie eine Frist verpasste, scheiterte sie auch mit dem Gesuch um kostenlose Rechtsvertretung. Zum Artikel
Arztpraxis muss hohe AHV-Nachzahlung leisten trotz Holding-Konstrukt
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Eine Arztpraxis hatte Dividenden über eine Holdinggesellschaft ausgeschüttet, um AHV-Beiträge zu sparen. Die Richter werteten dies als Umgehung und bestätigten die Nachzahlung. Zum Artikel
Deutscher muss für Schleuserei nach Italien ausgeliefert werden
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Ein in der Schweiz verhafteter Deutscher soll wegen Schleuserei eine Reststrafe in Italien verbüssen. Die Richter sehen keinen Grund, die Auslieferung zu verweigern. Zum Artikel
Getrenntes Elternpaar einigt sich auf Kindesunterhalt
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Ein Vater und eine Mutter stritten über Kindesunterhalt während ihrer Trennung. Sie einigten sich aussergerichtlich und beendeten das Verfahren gemeinsam. Zum Artikel
Mutter darf ihre Tochter vorerst weiterhin nicht sehen
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Einer Mutter wurde das Sorgerecht für ihre Tochter entzogen und der Kontakt suspendiert. Ihre Klage vor Bundesgericht scheiterte an formalen Anforderungen. Zum Artikel
Vater bekommt keinen Anteil an der Erziehungsgutschrift
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Ein Vater aus dem Wallis wollte die Erziehungsgutschrift mit der Mutter teilen. Da er das Kind nur zwei Stunden pro Woche betreut, erhält die Mutter die gesamte Gutschrift. Zum Artikel
Frau scheitert mit Klage gegen Friedensrichterin im Kanton Freiburg
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Eine Frau wollte eine Friedensrichterin im Kanton Freiburg ablehnen lassen. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein. Zum Artikel
Erben eines Verstorbenen verpassen Frist und kommen nicht ans Ziel
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Die Erben eines verstorbenen Mannes wollten dessen Anspruch auf Ergänzungsleistungen weiterverfolgen. Weil sie eine wichtige Frist verpassten, trat das Bundesgericht gar nicht erst auf ihren Fall ein. Zum Artikel
Kläger scheitert mit Strafanzeige – Eingabe war ungenügend begründet
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann wollte eine eingestellte Strafuntersuchung anfechten. Seine Eingabe war jedoch zu wenig begründet und wurde nicht behandelt. Zum Artikel
Tessiner Unternehmer scheitert mit Steuerstreit um Firmenbeteiligung
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Ein Tessiner stritt mit dem Steueramt über die Einordnung seiner Firmenbeteiligung. Er konnte kein schutzwürdiges Interesse an seiner Klage nachweisen. Zum Artikel
Sozialhilfeempfänger erhält keine kostenlose Rechtsvertretung
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Ein Sozialhilfeempfänger aus Rheinfelden wollte seinen Fall kostenlos vor Gericht bringen. Die Richter lehnten ab, weil seine Klage zu wenig begründet war. Zum Artikel
Sozialhilfeempfänger muss Verfahrenskosten selbst tragen
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Ein Sozialhilfeempfänger aus Rheinfelden wollte kostenlos vor Gericht ziehen. Die Richter lehnten dies ab – seine Eingabe war zu wenig begründet. Zum Artikel
Sozialhilfebezüger muss Gebühren selbst tragen
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Ein Sozialhilfebezüger aus Rheinfelden wollte bestimmte Kosten nicht selbst bezahlen. Die Richter lehnten seine Klage als ungenügend begründet ab. Zum Artikel
Schuldner scheitert mit erneutem Anlauf gegen Genfer Betreibungsamt
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann wollte ein früheres Urteil im Streit mit dem Genfer Betreibungsamt neu aufrollen. Die Richter lehnten seinen Antrag ab und auferlegten ihm die Verfahrenskosten. Zum Artikel
Schuldner hatte zu wenig Zeit, um auf Kontosperre zu reagieren
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Ein Betreibungsamt sperrte Bankkonten und ein Tresorfach eines Schuldners. Das Obergericht Bern entschied zu früh – der Schuldner hatte nicht genug Zeit, sich zu wehren. Zum Artikel
Kranker Mann bekommt keine IV-Rente trotz neuer Diagnose
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann aus dem Kanton Thurgau wollte eine IV-Rente erstreiten. Die Richter bestätigten: Sein Gesundheitszustand hat sich seit 2018 nicht wesentlich verschlechtert. Zum Artikel
Verunfallter Bauarbeiter bekommt neuen Entscheid über seine Rente
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Ein Bauarbeiter verunfallte 2021 und erhielt keine Invalidenrente. Nun muss die Suva seinen Fall neu beurteilen. Zum Artikel
Kläger scheitert mit Befangenheitsvorwürfen gegen Dutzende Behörden
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann warf zahlreichen Aargauer Gerichten und Behörden kollektive Befangenheit vor. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein – er muss die Verfahrenskosten selbst tragen. Zum Artikel
Beifahrer wird wegen Raserei verurteilt – obwohl er nicht am Steuer sass
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Ein Beifahrer liess bei einer Tesla-Probefahrt dreimal massiv beschleunigen. Er wird dafür strafrechtlich verurteilt – genau wie der Fahrer. Zum Artikel
Lieferwagen-Chauffeur mit Morbus Crohn erhält keine IV-Rente mehr
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Ein ehemaliger Chauffeur mit chronischer Darmerkrankung hatte nach Januar 2023 keinen Anspruch mehr auf eine ganze IV-Rente. Die Richter bestätigten den Entscheid, korrigierten aber die Berechnung seines Einkommens leicht. Zum Artikel
Falsche E-Mail-Adresse: Beschuldigter verpasst Frist und muss Kosten tragen
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann schickte seine Eingabe ans Bundesgericht an eine falsche Adresse. Weil er den Fehler selbst verursachte, wird seine Beschwerde nicht behandelt. Zum Artikel
Erbin muss eingesetzten Nachlassverwalter akzeptieren
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Eine Frau wollte die Einsetzung eines Erbenvertreters verhindern. Die Richter bestätigten den Entscheid der Vorinstanz. Zum Artikel
Beschlagnahme bleibt: Angeklagter muss Schmuck als Vermögen gelten lassen
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Ein Angeklagter wollte seine beschlagnahmten Vermögenswerte reduzieren lassen. Die Richter bestätigten die Berechnung der Behörden. Zum Artikel
Wahl in Vernier bleibt trotz unregelmässiger Stimmzettel gültig
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Bei der Gemeinderatswahl in Vernier wurden 189 verdächtige Stimmzettel gefunden. Die Richter sehen darin keinen Grund für eine Annullierung. Zum Artikel
Mieterin muss ihre Wohnung in Solothurn verlassen
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Eine Mieterin wurde gerichtlich aus ihrer 3,5-Zimmer-Wohnung ausgewiesen. Ihre Klage dagegen scheiterte, weil sie keine ausreichende Begründung lieferte. Zum Artikel
Mieterin kommt mit ihrer Klage nicht durch und muss Kosten tragen
Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Symbolbild Eine Mieterin scheiterte mit ihrem Anliegen durch alle Instanzen. Ihre Eingaben ans Bundesgericht waren ungenügend begründet, weshalb darauf nicht eingetreten wurde. Zum Artikel