Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Bank scheitert mit Klage gegen Neffen einer verstorbenen Kundin
Eine Genfer Bank wollte verhindern, dass der Neffe einer verstorbenen Kontoinhaberin Ansprüche auf drei Millionen Dollar geltend macht. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde der Bank nicht ein.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Genfer Bank wollte verhindern, dass der Neffe einer verstorbenen Kontoinhaberin Ansprüche auf drei Millionen Dollar geltend macht. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde der Bank nicht ein.
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Obdachloser erhält keine Prozesskostenhilfe mangels Belegen
Ein obdachloser Mann wollte kostenlose Rechtshilfe für ein Strafverfahren. Er scheiterte, weil er seine Mittellosigkeit nicht mit Dokumenten belegte.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein obdachloser Mann wollte kostenlose Rechtshilfe für ein Strafverfahren. Er scheiterte, weil er seine Mittellosigkeit nicht mit Dokumenten belegte.
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Verurteilter bleibt für fast vier Jahre im Gefängnis und wird ausgewiesen
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Ein Mann terrorisierte Drogenabhängige in Genf mit Messern und erpresste sie. Er muss fast vier Jahre ins Gefängnis und wird für 20 Jahre aus der Schweiz ausgewiesen.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein Mann terrorisierte Drogenabhängige in Genf mit Messern und erpresste sie. Er muss fast vier Jahre ins Gefängnis und wird für 20 Jahre aus der Schweiz ausgewiesen.
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Genfer Ehepaar darf Forex-Handelsverluste nicht vom Steuereinkommen abziehen
Ein Genfer Ehepaar wollte Millionenverluste aus dem Devisenhandel von den Steuern abziehen. Die Richter lehnten dies ab, weil die Tätigkeit dauerhaft defizitär war.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein Genfer Ehepaar wollte Millionenverluste aus dem Devisenhandel von den Steuern abziehen. Die Richter lehnten dies ab, weil die Tätigkeit dauerhaft defizitär war.
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Verurteilter Dieb muss fünf Monate ins Gefängnis
Ein Mann wurde wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs zu fünf Monaten Haft verurteilt. Die Richter lehnten eine bedingte Strafe wegen seiner zahlreichen Vorstrafen ab.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein Mann wurde wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs zu fünf Monaten Haft verurteilt. Die Richter lehnten eine bedingte Strafe wegen seiner zahlreichen Vorstrafen ab.
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Verurteilte Frau scheitert mit erneutem Versuch, ihr Urteil anzufechten
Eine Waadtländerin wurde wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Verleumdung verurteilt. Ihr wiederholter Versuch, das Urteil nachträglich aufheben zu lassen, ist gescheitert.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Waadtländerin wurde wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Verleumdung verurteilt. Ihr wiederholter Versuch, das Urteil nachträglich aufheben zu lassen, ist gescheitert.
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Vergewaltiger einer 13-Jährigen muss sieben Jahre ins Gefängnis
Ein Mann vergewaltigte 2023 in der Waadt ein 13-jähriges Mädchen brutal. Die Richter bestätigen die Verurteilung zu sieben Jahren Haft und Landesverweis.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein Mann vergewaltigte 2023 in der Waadt ein 13-jähriges Mädchen brutal. Die Richter bestätigen die Verurteilung zu sieben Jahren Haft und Landesverweis.
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IV-Stelle Schaffhausen muss Rentenanspruch neu prüfen
Eine Frau hatte eine IV-Rente beantragt, die Behörde lehnte ab. Nun muss die IV-Stelle Schaffhausen weitere medizinische Abklärungen vornehmen.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Frau hatte eine IV-Rente beantragt, die Behörde lehnte ab. Nun muss die IV-Stelle Schaffhausen weitere medizinische Abklärungen vornehmen.
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Anzeige wegen Mobbings durch Nachbarn kommt nicht vor Gericht
Ein Mann zeigte Nachbarn und Geschäftsbekannte wegen Mobbings an. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil seine Eingabe ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein Mann zeigte Nachbarn und Geschäftsbekannte wegen Mobbings an. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil seine Eingabe ungenügend begründet war.
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Ehepaar streitet um Unterhalt – beide Seiten scheitern in Lausanne
Ein wohlhabender Unternehmer und seine Ehefrau stritten um die Höhe des Trennungsunterhalts. Die Richter bestätigten den monatlichen Betrag von 25'614 Franken.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein wohlhabender Unternehmer und seine Ehefrau stritten um die Höhe des Trennungsunterhalts. Die Richter bestätigten den monatlichen Betrag von 25'614 Franken.
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Frau aus Mexiko bekommt Picasso-Gemälde nicht zurück
Eine Frau behauptet, ihr Picasso-Gemälde sei gestohlen worden. Die Richter glauben ihr nicht und verweigern einstweiligen Schutz.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Frau behauptet, ihr Picasso-Gemälde sei gestohlen worden. Die Richter glauben ihr nicht und verweigern einstweiligen Schutz.
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Spanier darf in der Schweiz bleiben, verliert aber seine Niederlassungsbewilligung
Ein Spanier mit Wohnsitz im Tessin verliert nach zahlreichen Verurteilungen und Schulden von fast 830'000 Franken seine Niederlassungsbewilligung. Er darf aber weiterhin in der Schweiz leben.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein Spanier mit Wohnsitz im Tessin verliert nach zahlreichen Verurteilungen und Schulden von fast 830'000 Franken seine Niederlassungsbewilligung. Er darf aber weiterhin in der Schweiz leben.
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Pensionierter Lehrer scheitert mit Klage gegen Untersuchungsbericht
Ein pensionierter Berufsschullehrer wollte zwei Textstellen in einem Untersuchungsbericht über seine frühere Schule korrigieren lassen. Die Richter lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein pensionierter Berufsschullehrer wollte zwei Textstellen in einem Untersuchungsbericht über seine frühere Schule korrigieren lassen. Die Richter lehnten dies ab.
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Versicherungsvertreter verliert seine halbe IV-Rente endgültig
Ein Mann bezog seit 2012 eine halbe IV-Rente. Nach einer Überprüfung wurde sie gestrichen – zu Recht, wie die Richter nun bestätigten.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein Mann bezog seit 2012 eine halbe IV-Rente. Nach einer Überprüfung wurde sie gestrichen – zu Recht, wie die Richter nun bestätigten.
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Gefängnisinsassin scheitert mit Anzeige gegen Arbeitsagogen
Eine Gefängnisinsassin zeigte einen Betreuer wegen Drohung und Beschimpfung an. Die Gerichte sahen keinen strafbaren Vorwurf – die Frau muss nun Verfahrenskosten tragen.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Gefängnisinsassin zeigte einen Betreuer wegen Drohung und Beschimpfung an. Die Gerichte sahen keinen strafbaren Vorwurf – die Frau muss nun Verfahrenskosten tragen.
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Schokoladenfirma muss Covid-Härtefallgeld von 204'000 Franken zurückzahlen
Eine Schokoladenherstellerin erhielt Covid-Härtefalldgelder, erzielte aber 2021 einen hohen Unternehmensgewinn. Sie muss die 204'455 Franken vollständig zurückzahlen.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Schokoladenherstellerin erhielt Covid-Härtefalldgelder, erzielte aber 2021 einen hohen Unternehmensgewinn. Sie muss die 204'455 Franken vollständig zurückzahlen.
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Anwohner scheitern mit Klage gegen Mobilfunkanlage in Kreuzlingen
Ein Mobilfunkanbieter will auf einem Hochhaus in Kreuzlingen 27 Antennen installieren. Anwohner wehrten sich dagegen – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein Mobilfunkanbieter will auf einem Hochhaus in Kreuzlingen 27 Antennen installieren. Anwohner wehrten sich dagegen – ohne Erfolg.
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Ex-CEO bekommt keinen Bonus und keine Entschädigung für Kündigung
Ein früherer CEO wurde 2017 abgesetzt und später entlassen. Seine Forderungen nach Bonus und Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung scheitern vor dem höchsten Gericht.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein früherer CEO wurde 2017 abgesetzt und später entlassen. Seine Forderungen nach Bonus und Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung scheitern vor dem höchsten Gericht.
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Angeklagte scheitert mit Gesuch, weil sie Gerichtsgebühr nicht bezahlt
Eine Frau wollte ein früheres Urteil des Bundesgerichts erläutert haben. Weil sie den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Gericht nicht auf ihr Gesuch ein.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Eine Frau wollte ein früheres Urteil des Bundesgerichts erläutert haben. Weil sie den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Gericht nicht auf ihr Gesuch ein.
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Konkursite Firma bleibt insolvent – Weiterzug scheitert an fehlender Begründung
Eine Waadtländer Firma wurde für zahlungsunfähig erklärt. Ihr Versuch, das Verfahren zu stoppen, scheiterte mangels ausreichender rechtlicher Begründung.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Eine Waadtländer Firma wurde für zahlungsunfähig erklärt. Ihr Versuch, das Verfahren zu stoppen, scheiterte mangels ausreichender rechtlicher Begründung.
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Genfer Firma geht in Konkurs, weil sie Zahlungsfähigkeit nicht belegt hat
Eine Genfer GmbH konnte ihren Konkurs nicht abwenden. Sie hatte die nötigen Belege zur Zahlungsfähigkeit nicht rechtzeitig eingereicht.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Eine Genfer GmbH konnte ihren Konkurs nicht abwenden. Sie hatte die nötigen Belege zur Zahlungsfähigkeit nicht rechtzeitig eingereicht.
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IV-Rentner erhält keine höhere Rente trotz neuem Arztbericht
Ein Mann im Ausland wollte seine gekürzte IV-Rente anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil er sie nicht genügend begründete.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Ein Mann im Ausland wollte seine gekürzte IV-Rente anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil er sie nicht genügend begründete.
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Antragsteller scheitert mit Berichtigungsgesuch vor Bundesgericht
Ein Mann wollte frühere Urteile über ein Berichtigungsgesuch inhaltlich abändern lassen. Das Bundesgericht trat auf sein Gesuch nicht ein und auferlegte ihm die Kosten.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Ein Mann wollte frühere Urteile über ein Berichtigungsgesuch inhaltlich abändern lassen. Das Bundesgericht trat auf sein Gesuch nicht ein und auferlegte ihm die Kosten.
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Kläger scheitert mit erneutem Versuch, Genfer Urteile anzufechten
Ein Mann wollte mehrere Genfer Gerichtsurteile seit 2012 kippen und beantragte eine Überprüfung. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein und auferlegten ihm die Kosten.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Ein Mann wollte mehrere Genfer Gerichtsurteile seit 2012 kippen und beantragte eine Überprüfung. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein und auferlegten ihm die Kosten.
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Mutter muss verkauftes Familienhaus verlassen
Eine Frau wollte die Zwangsversteigerung des Hauses anfechten, in dem sie mit ihren Kindern lebte. Sie reagierte jedoch zu spät und scheitert nun auch vor Bundesgericht.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Eine Frau wollte die Zwangsversteigerung des Hauses anfechten, in dem sie mit ihren Kindern lebte. Sie reagierte jedoch zu spät und scheitert nun auch vor Bundesgericht.
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Schuldner kann Betreibung nicht mehr anfechten – Frist war abgelaufen
Ein Mann versäumte die Frist, um eine Betreibung gegen ihn anzufechten. Die Richter lehnten seinen Antrag auf Fristverlängerung ab.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Ein Mann versäumte die Frist, um eine Betreibung gegen ihn anzufechten. Die Richter lehnten seinen Antrag auf Fristverlängerung ab.
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Kläger scheitert mit Anzeige – und muss Gerichtskosten bezahlen
Eine Strafanzeige wurde nicht verfolgt. Der Kläger zog bis vor das höchste Gericht – ohne Erfolg und mit Kosten von 300 Franken.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Eine Strafanzeige wurde nicht verfolgt. Der Kläger zog bis vor das höchste Gericht – ohne Erfolg und mit Kosten von 300 Franken.
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Seriendieb muss die Schweiz nach Haftende verlassen
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Ein Mann wurde wegen gewerbsmässigen Diebstahls zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Zusätzlich wird er für zehn Jahre aus der Schweiz ausgewiesen.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Ein Mann wurde wegen gewerbsmässigen Diebstahls zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Zusätzlich wird er für zehn Jahre aus der Schweiz ausgewiesen.
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Verurteilter erhält zweite Chance: Landesverweisung wird neu geprüft
Ein wegen Diebstahls verurteilter Mann soll die Schweiz verlassen. Das Obergericht Zürich holte Informationen ein, ohne ihn darüber zu informieren.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Ein wegen Diebstahls verurteilter Mann soll die Schweiz verlassen. Das Obergericht Zürich holte Informationen ein, ohne ihn darüber zu informieren.
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Deutscher erhält in der Schweiz kein Asyl und muss das Land verlassen
Ein Deutscher hatte in der Schweiz Asyl beantragt, war aber damit gescheitert. Seine weiteren Versuche, das Verfahren neu aufzurollen, blieben ebenfalls erfolglos.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Ein Deutscher hatte in der Schweiz Asyl beantragt, war aber damit gescheitert. Seine weiteren Versuche, das Verfahren neu aufzurollen, blieben ebenfalls erfolglos.
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Freispruch für mutmasslichen Vergewaltiger wird neu beurteilt
Eine Frau hatte ihren Bekannten wegen Vergewaltigung angezeigt. Das Genfer Berufungsgericht sprach ihn frei – nun muss es den Fall neu beurteilen.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Eine Frau hatte ihren Bekannten wegen Vergewaltigung angezeigt. Das Genfer Berufungsgericht sprach ihn frei – nun muss es den Fall neu beurteilen.
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Gartenarbeiterin bekommt nach Rückenverletzung keine Suva-Leistungen
Eine Gartenarbeiterin verletzte sich beim Heben eines Baumes am Rücken. Die Suva muss nun doch nicht zahlen, weil ein Sturz nicht bewiesen ist.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Eine Gartenarbeiterin verletzte sich beim Heben eines Baumes am Rücken. Die Suva muss nun doch nicht zahlen, weil ein Sturz nicht bewiesen ist.
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Beschuldigter scheitert, weil er Gerichtsgebühr nicht bezahlte
Ein Mann legte gegen eine Einstellungsverfügung Beschwerde ein, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht trat deshalb auf seine Beschwerde nicht ein.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Ein Mann legte gegen eine Einstellungsverfügung Beschwerde ein, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht trat deshalb auf seine Beschwerde nicht ein.
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Mutter scheitert mit Klage gegen Einstellung eines Tätlichkeitsverfahrens
Eine Mutter wollte eine eingestellte Strafuntersuchung wegen Tätlichkeiten anfechten. Sie verpasste die gesetzte Frist und muss nun 500 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Eine Mutter wollte eine eingestellte Strafuntersuchung wegen Tätlichkeiten anfechten. Sie verpasste die gesetzte Frist und muss nun 500 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Erben eines Verurteilten müssen seine Strafe nicht bezahlen
Ein verurteilter Mann starb kurz nach dem Urteil. Seine Erben wollten das Verfahren einstellen lassen – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Ein verurteilter Mann starb kurz nach dem Urteil. Seine Erben wollten das Verfahren einstellen lassen – ohne Erfolg.
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Kläger scheitert mit Revisionsgesuch gegen Freispruch wegen übler Nachrede
Zwei Personen wurden vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen. Ein Mann wollte das Urteil nachträglich anfechten – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Zwei Personen wurden vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen. Ein Mann wollte das Urteil nachträglich anfechten – ohne Erfolg.
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Kläger scheitert mit zu langen Eingaben vor Bundesgericht
Ein Mann reichte Beschwerden mit bis zu 161 Seiten ein – obwohl er zur Kürzung aufgefordert worden war. Die Richter traten deshalb nicht auf seine Anliegen ein.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Ein Mann reichte Beschwerden mit bis zu 161 Seiten ein – obwohl er zur Kürzung aufgefordert worden war. Die Richter traten deshalb nicht auf seine Anliegen ein.
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Geldfälscher muss fast vier Jahre ins Gefängnis
Ein Mann versuchte, rund zwei Millionen gefälschte US-Dollar in Umlauf zu bringen. Die Richter bestätigen die Freiheitsstrafe von 47 Monaten.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Ein Mann versuchte, rund zwei Millionen gefälschte US-Dollar in Umlauf zu bringen. Die Richter bestätigen die Freiheitsstrafe von 47 Monaten.
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Kläger gegen Bank erhalten keine Prozesskostenhilfe
Ein Paar zeigte eine Bank wegen Betrugs an – ohne Erfolg. Nun erhalten sie auch keine staatliche Unterstützung für das Beschwerdeverfahren.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Ein Paar zeigte eine Bank wegen Betrugs an – ohne Erfolg. Nun erhalten sie auch keine staatliche Unterstützung für das Beschwerdeverfahren.
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Autofahrer bleibt verurteilt nach absichtlichem Bremsmanöver
Ein Autofahrer hatte auf einer Luzerner Strasse abrupt gebremst und eine Kollision verursacht. Er bleibt wegen grober Verkehrsregelverletzung und Nötigung verurteilt.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Ein Autofahrer hatte auf einer Luzerner Strasse abrupt gebremst und eine Kollision verursacht. Er bleibt wegen grober Verkehrsregelverletzung und Nötigung verurteilt.
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Genfer darf Klage gegen Verleumdung nicht weiterziehen
Ein Mann aus Genf wollte zwei Personen wegen Verleumdung anzeigen. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil er seinen Schaden nicht ausreichend belegt hatte.
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Publikationsdatum: 12. Juni 2026
Ein Mann aus Genf wollte zwei Personen wegen Verleumdung anzeigen. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil er seinen Schaden nicht ausreichend belegt hatte.
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Verurteilter bekommt wegen Fehler seines Anwalts eine zweite Chance
Ein Pflichtverteidiger verpasste die Frist für eine Berufungsanmeldung. Die Bundesrichter entschieden, dass sein Mandant dafür nicht büssen darf.
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Publikationsdatum: 12. Juni 2026
Ein Pflichtverteidiger verpasste die Frist für eine Berufungsanmeldung. Die Bundesrichter entschieden, dass sein Mandant dafür nicht büssen darf.
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Krankes Kind bekommt keinen Entscheid über seine Pflegeleistungen
Eine Krankenkasse widerrief ihren Entscheid über Pflegeleistungen für ein krankes Kind. Das Bundesgericht tritt auf die dagegen erhobene Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 12. Juni 2026
Eine Krankenkasse widerrief ihren Entscheid über Pflegeleistungen für ein krankes Kind. Das Bundesgericht tritt auf die dagegen erhobene Klage nicht ein.
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Krankenversicherer hebt Entscheid auf – Patient kommt nicht weiter
Die Mutuel Krankenversicherung verweigerte die Vergütung von Pflegeleistungen. Nachdem sie ihren Entscheid selbst aufhob, trat das Bundesgericht auf die Klage des Versicherten nicht ein.
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Publikationsdatum: 12. Juni 2026
Die Mutuel Krankenversicherung verweigerte die Vergütung von Pflegeleistungen. Nachdem sie ihren Entscheid selbst aufhob, trat das Bundesgericht auf die Klage des Versicherten nicht ein.
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Ergänzungsleistungsbezüger erhält keine Vergütung seiner Transportkosten
Ein Aargauer wollte seine krankheitsbedingten Transportkosten über Ergänzungsleistungen vergütet bekommen. Die Richter wiesen seine Klage ab.
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Publikationsdatum: 12. Juni 2026
Ein Aargauer wollte seine krankheitsbedingten Transportkosten über Ergänzungsleistungen vergütet bekommen. Die Richter wiesen seine Klage ab.
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Autofahrer bleibt wegen Raserei und Drängeln auf der Autobahn verurteilt
Ein Autofahrer fuhr auf der A3 mit zu wenig Abstand und zu schnell. Er bleibt verurteilt und muss Geldstrafe sowie Busse bezahlen.
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Publikationsdatum: 12. Juni 2026
Ein Autofahrer fuhr auf der A3 mit zu wenig Abstand und zu schnell. Er bleibt verurteilt und muss Geldstrafe sowie Busse bezahlen.
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Kläger aus Schaffhausen scheitert mit allen drei Beschwerden
Ein Mann aus Schaffhausen zeigte das Betreibungsamt und Richter an – ohne Erfolg. Die Richter wiesen alle drei Beschwerden ab und verhängten Gerichtskosten.
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Publikationsdatum: 12. Juni 2026
Ein Mann aus Schaffhausen zeigte das Betreibungsamt und Richter an – ohne Erfolg. Die Richter wiesen alle drei Beschwerden ab und verhängten Gerichtskosten.
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Zwei Firmen einigen sich aussergerichtlich auf einen Vergleich
Zwei Unternehmen stritten um eine Darlehensforderung von 30'000 Franken. Sie einigten sich aussergerichtlich, das Verfahren wurde eingestellt.
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Publikationsdatum: 12. Juni 2026
Zwei Unternehmen stritten um eine Darlehensforderung von 30'000 Franken. Sie einigten sich aussergerichtlich, das Verfahren wurde eingestellt.
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