Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Inhaftierter kommt nicht frei – sein Antrag wird erneut abgewiesen
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Ein Mann in Sicherheitshaft wollte seine Freilassung erzwingen. Die Richter traten auf seinen Antrag nicht ein, weil er keine gültigen Gründe nannte.
Publikationsdatum: 30. September 2026
Ein Mann in Sicherheitshaft wollte seine Freilassung erzwingen. Die Richter traten auf seinen Antrag nicht ein, weil er keine gültigen Gründe nannte.
Konkursierter scheitert mit Versuch, Konkursbeamten abzulösen
Ein Mann im Konkurs wollte den zuständigen Konkursbeamten wegen Befangenheit ablösen lassen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 30. September 2026
Ein Mann im Konkurs wollte den zuständigen Konkursbeamten wegen Befangenheit ablösen lassen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Betrunkener Fahrer ohne Führerschein muss seine Autos abgeben
Ein Autofahrer, der wiederholt betrunken und ohne Fahrerlaubnis fuhr, muss zwei beschlagnahmte Fahrzeuge nicht zurückbekommen. Die Richter wiesen seinen Einspruch ab.
Publikationsdatum: 30. September 2026
Ein Autofahrer, der wiederholt betrunken und ohne Fahrerlaubnis fuhr, muss zwei beschlagnahmte Fahrzeuge nicht zurückbekommen. Die Richter wiesen seinen Einspruch ab.
Brandstifter muss weiter in Sicherheitshaft bleiben
Ein wegen mehrfacher Brandstiftung Verurteilter wollte aus der Haft entlassen werden. Die Richter lehnten seinen Antrag ab.
Publikationsdatum: 30. September 2026
Ein wegen mehrfacher Brandstiftung Verurteilter wollte aus der Haft entlassen werden. Die Richter lehnten seinen Antrag ab.
Hauseigentümer muss Genfer Büros wieder als Büros nutzen
Ein Genfer Hauseigentümer hatte Büroräume ohne Bewilligung in Wohnzimmer umgenutzt. Er muss die Räume nun bis März 2027 zurückbauen oder rollstuhlgerecht umbauen.
Publikationsdatum: 30. September 2026
Ein Genfer Hauseigentümer hatte Büroräume ohne Bewilligung in Wohnzimmer umgenutzt. Er muss die Räume nun bis März 2027 zurückbauen oder rollstuhlgerecht umbauen.
Ehepaar zieht Steuerstreit mit Kanton Zürich zurück
Ein Ehepaar hatte eine Steuerveranlagung 2019 angefochten, zog seinen Rekurs aber selbst zurück. Das Verfahren wurde ohne Kosten abgeschlossen.
Publikationsdatum: 30. September 2026
Ein Ehepaar hatte eine Steuerveranlagung 2019 angefochten, zog seinen Rekurs aber selbst zurück. Das Verfahren wurde ohne Kosten abgeschlossen.
Soldat bekommt Einzelzimmerzuschlag nicht von Militärversicherung bezahlt
Ein Soldat mit Leukämie-Vorerkrankung wollte 16'120 Franken für ein Einzelzimmer in der Reha zurück. Die Militärversicherung muss nicht zahlen.
Publikationsdatum: 30. September 2026
Ein Soldat mit Leukämie-Vorerkrankung wollte 16'120 Franken für ein Einzelzimmer in der Reha zurück. Die Militärversicherung muss nicht zahlen.
Steuerpflichtiger scheitert mit Klage gegen Zürcher Steueramt
Ein Zürcher wollte seine Steuerveranlagung 2022 anfechten. Seine Eingabe war jedoch zu wenig begründet, weshalb das Gericht nicht darauf eintrat.
Publikationsdatum: 30. September 2026
Ein Zürcher wollte seine Steuerveranlagung 2022 anfechten. Seine Eingabe war jedoch zu wenig begründet, weshalb das Gericht nicht darauf eintrat.
Ägyptischer Fussballer bleibt für vier Jahre gesperrt
Ein ägyptischer Fussballprofi wurde wegen Manipulation einer Dopingprobe für vier Jahre gesperrt. Richter bestätigen das Urteil des Sportschiedsgerichts.
Publikationsdatum: 30. September 2026
Ein ägyptischer Fussballprofi wurde wegen Manipulation einer Dopingprobe für vier Jahre gesperrt. Richter bestätigen das Urteil des Sportschiedsgerichts.
Stadt St. Gallen scheitert mit Klage über ihre Gasgebühren
Die Stadt St. Gallen wollte ein Urteil über ihre Gasgebühren anfechten. Die Richter traten gar nicht erst auf die Eingabe ein.
Publikationsdatum: 30. September 2026
Die Stadt St. Gallen wollte ein Urteil über ihre Gasgebühren anfechten. Die Richter traten gar nicht erst auf die Eingabe ein.
Säugling mit Gaumenspalte erhält keine IV-Kostenübernahme für Klinik in Deutschland
Ein Neugeborenes mit seltener Gaumenspalte wurde in Tübingen behandelt. Die IV muss die Kosten nicht übernehmen, weil eine gleichwertige Behandlung in der Schweiz möglich gewesen wäre.
Publikationsdatum: 30. September 2026
Ein Neugeborenes mit seltener Gaumenspalte wurde in Tübingen behandelt. Die IV muss die Kosten nicht übernehmen, weil eine gleichwertige Behandlung in der Schweiz möglich gewesen wäre.
Firma scheitert vor Gericht, weil sie Kostenvorschuss nicht zahlte
Eine Westschweizer Firma versäumte es, einen verlangten Kostenvorschuss fristgerecht zu bezahlen. Ihre Klage wurde deshalb nicht behandelt, und sie muss 800 Franken Gerichtskosten tragen.
Publikationsdatum: 30. September 2026
Eine Westschweizer Firma versäumte es, einen verlangten Kostenvorschuss fristgerecht zu bezahlen. Ihre Klage wurde deshalb nicht behandelt, und sie muss 800 Franken Gerichtskosten tragen.
Rentner erhält keine Neubeurteilung seiner Altersrente
Ein Rentner wollte seine Altersrente von 561 Franken monatlich neu beurteilen lassen. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein, weil seine Eingabe zu wenig begründet war.
Publikationsdatum: 30. September 2026
Ein Rentner wollte seine Altersrente von 561 Franken monatlich neu beurteilen lassen. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein, weil seine Eingabe zu wenig begründet war.
Firma zieht Klage gegen Schuldner zurück
Eine Aktiengesellschaft hatte eine Forderung gegen einen Schuldner geltend gemacht. Nachdem das Gericht Mängel feststellte, zog die Firma ihre Klage zurück.
Publikationsdatum: 30. September 2026
Eine Aktiengesellschaft hatte eine Forderung gegen einen Schuldner geltend gemacht. Nachdem das Gericht Mängel feststellte, zog die Firma ihre Klage zurück.
Verärgerter Gipser bleibt 16 Tage ohne Arbeitslosengeld
Ein Gipser wurde aus einem Französischkurs ausgeschlossen, weil er sich unangemessen verhielt. Er muss 16 Tage auf seine Arbeitslosenentschädigung verzichten.
Publikationsdatum: 30. September 2026
Ein Gipser wurde aus einem Französischkurs ausgeschlossen, weil er sich unangemessen verhielt. Er muss 16 Tage auf seine Arbeitslosenentschädigung verzichten.
Gipser verliert Arbeitslosengeld wegen Störung eines Sprachkurses
Ein Gipser wurde aus einem Pflicht-Sprachkurs ausgeschlossen, weil er die Klasse störte. Er muss deshalb 16 Tage auf Arbeitslosenentschädigung verzichten.
Publikationsdatum: 30. September 2026
Ein Gipser wurde aus einem Pflicht-Sprachkurs ausgeschlossen, weil er die Klasse störte. Er muss deshalb 16 Tage auf Arbeitslosenentschädigung verzichten.
Verurteilte Rentenbetrügerin muss ihre Strafe akzeptieren
Eine Frau hatte jahrelang eine Invalidenrente erschlichen, indem sie Krankheiten vortäuschte. Ihre Verurteilung zu 36 Monaten Freiheitsstrafe bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 30. September 2026
Eine Frau hatte jahrelang eine Invalidenrente erschlichen, indem sie Krankheiten vortäuschte. Ihre Verurteilung zu 36 Monaten Freiheitsstrafe bleibt bestehen.
Studentin muss Masterarbeit an der PH St. Gallen neu schreiben
Eine Studentin der Pädagogischen Hochschule St. Gallen erhielt für ihre Masterarbeit eine ungenügende Note. Ihre Klage dagegen blieb erfolglos.
Publikationsdatum: 30. September 2026
Eine Studentin der Pädagogischen Hochschule St. Gallen erhielt für ihre Masterarbeit eine ungenügende Note. Ihre Klage dagegen blieb erfolglos.
Klage gegen Thurgauer Gericht wird hinfällig – Fall bereits entschieden
Ein Arbeitsloser warf dem Thurgauer Verwaltungsgericht vor, sein Verfahren zu verschleppen. Dieses hatte den Fall aber bereits abgeschlossen.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Ein Arbeitsloser warf dem Thurgauer Verwaltungsgericht vor, sein Verfahren zu verschleppen. Dieses hatte den Fall aber bereits abgeschlossen.
Gebührenpflichtiger muss Radio- und TV-Abgabe für fünf Jahre bezahlen
Ein Mann wehrte sich gegen die Radio- und Fernsehgebühren für den Zeitraum 2019 bis 2024. Seine Eingabe ans Bundesgericht war jedoch zu wenig begründet und wurde nicht behandelt.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Ein Mann wehrte sich gegen die Radio- und Fernsehgebühren für den Zeitraum 2019 bis 2024. Seine Eingabe ans Bundesgericht war jedoch zu wenig begründet und wurde nicht behandelt.
Kubaner und sein Sohn müssen die Schweiz verlassen
Ein Kubaner scheiterte mit seinem Versuch, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Auch sein Sohn erhält keine Bewilligung – beide müssen ausreisen.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Ein Kubaner scheiterte mit seinem Versuch, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Auch sein Sohn erhält keine Bewilligung – beide müssen ausreisen.
Mutter muss Krankenkassenprämien für sich und ihre Kinder zahlen
Eine Mutter wollte nicht für ausstehende Krankenkassenprämien aufkommen. Die Richter bestätigten ihre Zahlungspflicht vollumfänglich.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Eine Mutter wollte nicht für ausstehende Krankenkassenprämien aufkommen. Die Richter bestätigten ihre Zahlungspflicht vollumfänglich.
Anwalt scheitert mit Antrag auf Aktensperrung vor Bundesgericht
Ein Beschuldigter wollte verhindern, dass Kläger Einblick in bestimmte Akten erhalten. Die Richter traten auf seinen Antrag nicht ein.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Ein Beschuldigter wollte verhindern, dass Kläger Einblick in bestimmte Akten erhalten. Die Richter traten auf seinen Antrag nicht ein.
Lieferwagenfahrer muss wegen Bahnübergang-Unfall neu bestraft werden
Ein Lieferwagenfahrer übersah ein Blinklichtsignal und kollidierte mit einem Zug. Die Strafe muss neu berechnet werden.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Ein Lieferwagenfahrer übersah ein Blinklichtsignal und kollidierte mit einem Zug. Die Strafe muss neu berechnet werden.
Asylsuchende Familie aus Sarnen scheitert mit Klage gegen Kanton Obwalden
Eine Familie aus Sarnen wollte kostenlose Rechtshilfe erhalten – ohne Erfolg. Ihre Eingabe war zu wenig begründet und wurde nicht behandelt.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Eine Familie aus Sarnen wollte kostenlose Rechtshilfe erhalten – ohne Erfolg. Ihre Eingabe war zu wenig begründet und wurde nicht behandelt.
Autofahrer verliert Führerausweis, weil er Beschwerde unvollständig einreichte
Ein Autofahrer legte gegen den Entzug seines Führerausweises Beschwerde ein, reichte aber nur die erste Seite des Entscheids ein. Das Bundesgericht bestätigte, dass seine Klage zu Recht abgewiesen wurde.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Ein Autofahrer legte gegen den Entzug seines Führerausweises Beschwerde ein, reichte aber nur die erste Seite des Entscheids ein. Das Bundesgericht bestätigte, dass seine Klage zu Recht abgewiesen wurde.
Schulteropfer kommt vorerst nicht an höhere Unfallentschädigung
Ein Verunfallter wollte seine Unfallversicherung zur Weiterzahlung zwingen. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Ein Verunfallter wollte seine Unfallversicherung zur Weiterzahlung zwingen. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Verurteilter Menschenhändler scheitert mit Klage gegen Staatsanwältin
Ein wegen Menschenhandels Verurteilter wollte die zuständige Staatsanwältin ablösen lassen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Ein wegen Menschenhandels Verurteilter wollte die zuständige Staatsanwältin ablösen lassen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Schuldner muss Steuerbetreibung von fast 2000 Franken akzeptieren
Ein Mann wehrte sich gegen eine Steuerbetreibung des Kantons Zürich und einer Gemeinde. Seine Eingabe ans höchste Gericht war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Ein Mann wehrte sich gegen eine Steuerbetreibung des Kantons Zürich und einer Gemeinde. Seine Eingabe ans höchste Gericht war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
Erbe scheitert mit Klage gegen Steueramt – und muss Kosten tragen
Eine Frau schuldete dem Staat Zürich Steuern. Nach ihrem Tod führte ihr Ehemann den Rechtsstreit weiter – ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Eine Frau schuldete dem Staat Zürich Steuern. Nach ihrem Tod führte ihr Ehemann den Rechtsstreit weiter – ohne Erfolg.
Kind in Frankreich erhält keine IV-Hilflosenentschädigung
Ein in Frankreich wohnendes Kind hat keinen Anspruch auf eine Schweizer IV-Hilflosenentschädigung. Der fehlende Wohnsitz in der Schweiz ist entscheidend.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Ein in Frankreich wohnendes Kind hat keinen Anspruch auf eine Schweizer IV-Hilflosenentschädigung. Der fehlende Wohnsitz in der Schweiz ist entscheidend.
Angeklagter zieht Klage wegen versuchten Mordes zurück
Ein wegen versuchten Mordes Verurteilter hat sein Verfahren vor dem höchsten Gericht zurückgezogen. Das Verfahren wird ohne Kostenfolge abgeschrieben.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Ein wegen versuchten Mordes Verurteilter hat sein Verfahren vor dem höchsten Gericht zurückgezogen. Das Verfahren wird ohne Kostenfolge abgeschrieben.
Sportler bekommt nach Elektrostimulations-Training keine Unfallleistungen
Ein Mann verletzte sich beim «Ironbody»-Training mit Elektrostimulation. Die Unfallversicherung verweigerte die Leistungen – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Ein Mann verletzte sich beim «Ironbody»-Training mit Elektrostimulation. Die Unfallversicherung verweigerte die Leistungen – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
Querschnittsgelähmter muss das Land trotz Ehefrau in Österreich verlassen
Ein querschnittsgelähmter Mann wollte seine Landesverweisung anfechten. Die Richter lehnten seinen Antrag ab – seine Argumente reichten nicht aus.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Ein querschnittsgelähmter Mann wollte seine Landesverweisung anfechten. Die Richter lehnten seinen Antrag ab – seine Argumente reichten nicht aus.
Türke darf trotz Schweizer Ehefrau nicht in der Schweiz bleiben
Ein türkischer Staatsangehöriger mit langer Vorstraffenliste erhält keine Aufenthaltsbewilligung. Er muss die Schweiz verlassen, obwohl er hier verheiratet ist und eine Tochter hat.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Ein türkischer Staatsangehöriger mit langer Vorstraffenliste erhält keine Aufenthaltsbewilligung. Er muss die Schweiz verlassen, obwohl er hier verheiratet ist und eine Tochter hat.
Gymnasiast darf trotz Klage gegen Schulverweis-Androhung nicht bleiben
Ein Gymnasiast aus dem Kanton Aargau hatte gegen eine drohende Schulweisung geklagt. Die Richter bestätigten die Disziplinarmassnahme der Schule.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Ein Gymnasiast aus dem Kanton Aargau hatte gegen eine drohende Schulweisung geklagt. Die Richter bestätigten die Disziplinarmassnahme der Schule.
Kosovarin darf nicht in der Schweiz bleiben trotz Gewaltvorwürfen
Eine Kosovarin verlor ihr Aufenthaltsrecht nach der Trennung von ihrem Mann. Die Richter verneinten häusliche Gewalt und eine gefährdete Rückkehr in den Kosovo.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Eine Kosovarin verlor ihr Aufenthaltsrecht nach der Trennung von ihrem Mann. Die Richter verneinten häusliche Gewalt und eine gefährdete Rückkehr in den Kosovo.
Nordmazedonier muss die Schweiz verlassen – Ehe war bei Abreise der Frau noch intakt
Ein Mann aus Nordmazedonien wollte in der Schweiz bleiben, nachdem seine Frau ausgereist war. Die Richter lehnten dies ab, weil die Ehe damals noch bestand.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Ein Mann aus Nordmazedonien wollte in der Schweiz bleiben, nachdem seine Frau ausgereist war. Die Richter lehnten dies ab, weil die Ehe damals noch bestand.
Schüler weicht in Privatschule aus – Streit um Sonderschule wird nicht entschieden
Ein Thurgauer Schüler sollte in eine Sonderschule wechseln. Da er inzwischen eine Privatschule besucht, wird der Fall nicht mehr beurteilt.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Ein Thurgauer Schüler sollte in eine Sonderschule wechseln. Da er inzwischen eine Privatschule besucht, wird der Fall nicht mehr beurteilt.
Grundstückverkäufer darf seinen Fall vor Gericht bringen
Ein Thurgauer wollte prüfen lassen, ob ein Grundstücksverkauf an einen Deutschen hätte genehmigt werden müssen. Die Bundesrichter geben ihm nun den Weg frei.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Ein Thurgauer wollte prüfen lassen, ob ein Grundstücksverkauf an einen Deutschen hätte genehmigt werden müssen. Die Bundesrichter geben ihm nun den Weg frei.
Kosovarin muss die Schweiz verlassen – Schubser gilt nicht als häusliche Gewalt
Eine Kosovarin wollte nach der Trennung von ihrem Schweizer Ehemann in der Schweiz bleiben. Die Richter lehnten dies ab: Der Vorfall reichte nicht als häusliche Gewalt.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Eine Kosovarin wollte nach der Trennung von ihrem Schweizer Ehemann in der Schweiz bleiben. Die Richter lehnten dies ab: Der Vorfall reichte nicht als häusliche Gewalt.
Drogendealer darf ein halbes Jahr nicht nach Genf
Ein Nigerianer mit Wohnsitz in Frankreich wurde beim Kokainverkauf in Genf erwischt. Er darf nun sechs Monate nicht mehr in den Kanton einreisen.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Ein Nigerianer mit Wohnsitz in Frankreich wurde beim Kokainverkauf in Genf erwischt. Er darf nun sechs Monate nicht mehr in den Kanton einreisen.
Genfer erhält keine zweite Chance vor dem höchsten Gericht
Ein Mann aus Genf verpasste eine wichtige Frist und zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht. Damit scheitert sein Versuch, seinen Unfallversicherungsfall neu aufzurollen.
Publikationsdatum: 28. September 2026
Ein Mann aus Genf verpasste eine wichtige Frist und zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht. Damit scheitert sein Versuch, seinen Unfallversicherungsfall neu aufzurollen.
Invalider verpasst Frist und erhält keine volle Rentenprüfung
Ein Mann mit gesundheitlichen Problemen wollte seine befristete IV-Rente anfechten, doch er handelte zu spät. Die Richter bestätigen: Seine Eingabe erfolgte nach Ablauf der gesetzlichen Frist.
Publikationsdatum: 28. September 2026
Ein Mann mit gesundheitlichen Problemen wollte seine befristete IV-Rente anfechten, doch er handelte zu spät. Die Richter bestätigen: Seine Eingabe erfolgte nach Ablauf der gesetzlichen Frist.
Kosmetikerin bekommt keine IV-Rente – Gericht sieht sie als arbeitsfähig
Eine Kosmetikerin und medizinische Masseurin beantragte eine IV-Rente, doch Gutachter attestierten ihr eine Arbeitsfähigkeit von 80 Prozent. Die obersten Richter behandelten ihren Fall gar nicht erst inhaltlich.
Publikationsdatum: 28. September 2026
Eine Kosmetikerin und medizinische Masseurin beantragte eine IV-Rente, doch Gutachter attestierten ihr eine Arbeitsfähigkeit von 80 Prozent. Die obersten Richter behandelten ihren Fall gar nicht erst inhaltlich.
Genf darf Firma für Jahre 2010–2015 nicht besteuern – zu lange gewartet
Genf wollte eine Firma für die Jahre 2010 bis 2015 nachträglich besteuern. Die Behörde hatte jedoch zu lange zugewartet und ihr Recht dazu verwirkt.
Publikationsdatum: 28. September 2026
Genf wollte eine Firma für die Jahre 2010 bis 2015 nachträglich besteuern. Die Behörde hatte jedoch zu lange zugewartet und ihr Recht dazu verwirkt.
Verunfallter Motorradfahrer erhält keine Leistungen für kognitive Probleme
Ein Motorradfahrer erlitt 2019 einen Unfall und klagte danach über Gedächtnisprobleme. Die Unfallversicherung muss diese nicht übernehmen, da kein klarer Zusammenhang zum Unfall besteht.
Publikationsdatum: 28. September 2026
Ein Motorradfahrer erlitt 2019 einen Unfall und klagte danach über Gedächtnisprobleme. Die Unfallversicherung muss diese nicht übernehmen, da kein klarer Zusammenhang zum Unfall besteht.
Thurgauer GmbH muss höhere Steuerrechnung akzeptieren
Eine Thurgauer GmbH wollte Rechnungen von Drittfirmen als Geschäftsaufwand abziehen. Die Richter werteten die Belege als fingiert und bestätigten die höhere Steuerveranlagung.
Publikationsdatum: 28. September 2026
Eine Thurgauer GmbH wollte Rechnungen von Drittfirmen als Geschäftsaufwand abziehen. Die Richter werteten die Belege als fingiert und bestätigten die höhere Steuerveranlagung.
