Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki

Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Schuldner scheitert vor Bundesgericht, weil er Verfahrenskosten nicht bezahlte
Publikationsdatum: 22. September 2026
Symbolbild Ein Mann wollte eine Schuld gerichtlich anfechten, zahlte aber den Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht trat deshalb nicht auf seinen Fall ein.
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Frau zieht Klage gegen IV-Stelle Bern zurück
Publikationsdatum: 22. September 2026
Symbolbild Eine Frau hatte eine Beschwerde gegen die IV-Stelle Bern eingereicht. Sie zog diese jedoch selbst zurück – das Verfahren ist damit beendet.
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Zwangseingewiesene Frau bleibt unter Betreuung der Behörden
Publikationsdatum: 22. September 2026
Symbolbild Eine Frau aus dem Kanton Waadt wehrte sich gegen ihre fürsorgerische Unterbringung. Ihre Eingabe ans Bundesgericht scheiterte, weil sie keine ausreichende Begründung lieferte.
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Kontosperrung: Bankkunde muss endlich offiziell informiert werden
Publikationsdatum: 22. September 2026
Symbolbild Ein Mann aus dem Ausland erfuhr von seiner Bank, dass sein Konto gesperrt worden war. Die Bundesrichter entschieden, dass ihm die Behörden die Verfügung offiziell zustellen müssen.
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Kranke Genferin erhält doch keine IV-Rente
Publikationsdatum: 22. September 2026
Symbolbild Eine Frau mit Fibromyalgie und Depression hatte Anspruch auf eine ganze IV-Rente erstritten. Die obersten Richter hoben diesen Entscheid auf.
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Frau scheitert mit Klage – sie hatte zu früh Beschwerde eingereicht
Publikationsdatum: 22. September 2026
Symbolbild Eine Frau beschwerte sich beim Bundesgericht, noch bevor die zuständige Behörde überhaupt entschieden hatte. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein und auferlegten ihr 500 Franken Verfahrenskosten.
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Einbrecher bleibt in Haft, doch Verfahren dauerte zu lange
Publikationsdatum: 22. September 2026
Symbolbild Ein Mann, dem mehrere Einbrüche vorgeworfen werden, muss in Untersuchungshaft bleiben. Die Richter stellen aber fest, dass sein Prozess zu lange auf sich warten lässt.
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Verurteilter Sexualstraftäter bekommt neue Anhörung vor Gericht
Publikationsdatum: 22. September 2026
Symbolbild Ein wegen Vergewaltigung und sexueller Handlungen mit Kindern Verurteilter muss erneut vor Gericht angehört werden. Das Appellationsgericht Basel-Stadt hatte zu Unrecht ohne mündliche Verhandlung entschieden.
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Migrant darf seine Ehefrau nicht in die Schweiz nachholen
Publikationsdatum: 22. September 2026
Symbolbild Ein Migrant verpasste die Frist, um gegen einen abgelehnten Familiennachzug vorzugehen. Die Richter bestätigten, dass seine Klage zu spät eingereicht wurde.
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Ehepaar erhält keine Rückerstattung der Verrechnungssteuer von 140'000 Franken
Publikationsdatum: 22. September 2026
Symbolbild Ein Ehepaar aus dem Tessin hatte jahrelang keine Steuererklärung eingereicht. Die Richter verweigern deshalb die Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf einem Dividendenertrag.
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Frau bekommt Anwaltskosten vom Staat bezahlt, weil Ex-Partner zahlungsunfähig ist
Publikationsdatum: 22. September 2026
Symbolbild Eine Frau erhielt im Scheidungsstreit Recht, konnte die zugesprochene Entschädigung aber nicht eintreiben. Die Gerichtskosten ihres Anwalts übernimmt nun der Staat.
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Dominikaner muss die Schweiz verlassen – Ehe dauerte zu kurz
Publikationsdatum: 22. September 2026
Symbolbild Ein Mann aus der Dominikanischen Republik verliert sein Aufenthaltsrecht, weil seine Ehe mit einer Schweizerin weniger als drei Jahre dauerte. Die Richter bestätigen die Ausweisung.
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Ausländer erhält keine Hilfe bei Kosten für sein Aufenthaltsverfahren
Publikationsdatum: 22. September 2026
Symbolbild Ein Mann kämpft um seine Aufenthaltsbewilligung in Basel, scheitert aber mit dem Antrag auf kostenlose Rechtsvertretung. Das Gericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil sie keine ausreichende Begründung enthielt.
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Autist bekommt keine höheren Ergänzungsleistungen rückwirkend
Publikationsdatum: 22. September 2026
Symbolbild Ein junger Autist meldete seinen Heimeintritt zu spät. Deshalb werden seine Ergänzungsleistungen nicht rückwirkend erhöht.
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Asylbewerber aus Kongo bleibt mit falschem Geburtsdatum registriert
Publikationsdatum: 22. September 2026
Symbolbild Ein Kongolese wollte sein im Migrationsregister eingetragenes Geburtsdatum korrigieren lassen. Die Richter lehnten dies ab – das Altersgutachten überzeugte sie.
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Vater darf seine Kinder weiterhin nicht sehen
Publikationsdatum: 22. September 2026
Symbolbild Ein Vater hatte das Besuchsrecht zu seinen Kindern verloren. Die Richter bestätigen nun das Verbot – auch der Telefonkontakt bleibt untersagt.
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Zürcher Polizei behandelte Aktivistin am 1. Mai 2020 erniedrigend
Publikationsdatum: 22. September 2026
Symbolbild Eine Frau wurde 2020 von der Stadtpolizei Zürich gefesselt, auf dem Boden sitzend bewacht und musste die Toilette bei offener Tür benutzen. Die Richter stellen fest: Die Behandlung war erniedrigend und rechtswidrig.
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Nordmazedonierin muss die Schweiz verlassen trotz guter Integration
Publikationsdatum: 22. September 2026
Symbolbild Eine Nordmazedonierin verlor ihre Aufenthaltsbewilligung, weil ihre Ehe zu kurz gelebt wurde. Richter bestätigen die Wegweisung aus der Schweiz.
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IS-Unterstützer erhält keine Prozesskostenbefreiung für Ausweisungsklage
Publikationsdatum: 22. September 2026
Symbolbild Ein österreichischer IS-Sympathisant wurde aus der Schweiz ausgewiesen. Sein Gesuch um kostenlose Rechtsvertretung für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.
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Brasilianerin muss die Schweiz verlassen, weil sie zu spät Einspruch erhob
Publikationsdatum: 22. September 2026
Symbolbild Eine Brasilianerin verpasste die Frist für ihren Rekurs um einen Tag. Richter lehnten ihre Erklärung, sie sei wegen einer Depression verwirrt gewesen, ab.
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Arzt darf vorerst weiter keinen Patienten behandeln
Publikationsdatum: 22. September 2026
Symbolbild Einem Walliser Arzt wurde die Zulassung vorläufig entzogen und eine psychiatrische Begutachtung angeordnet. Seine Eingabe gegen ein früheres Urteil wurde nun erneut abgewiesen.
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Schwedin erhält neue Chance auf Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz
Publikationsdatum: 22. September 2026
Symbolbild Eine Schwedin kämpft um ihr Bleiberecht in der Schweiz. Bundesrichter heben ein früheres Urteil auf und schicken den Fall zurück ans Bundesverwaltungsgericht.
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Sohn eines Brasilianers muss die Schweiz verlassen
Publikationsdatum: 22. September 2026
Symbolbild Ein Vater wollte seinen Sohn aus Brasilien in die Schweiz holen. Das Gericht lehnte den Antrag ab, weil kein rechtlicher Anspruch besteht.
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Anwalt darf Kontakt mit Gerichtsgutachter aufnehmen
Publikationsdatum: 22. September 2026
Symbolbild Ein Waadtländer Anwalt erhielt eine Disziplinarwarnung, weil er einen Gutachter direkt per E-Mail kontaktiert hatte. Die Bundesrichter heben die Warnung auf.
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Patient bekommt keine Prozesskostenbeihilfe für Klage gegen Spital
Publikationsdatum: 22. September 2026
Symbolbild Ein Patient klagte gegen ein Genfer Spital wegen angeblicher Behandlungsfehler. Er erhält keine staatliche Unterstützung für das Gerichtsverfahren, weil seine Klage kaum Aussicht auf Erfolg hat.
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Frau darf keine Strafanzeige gegen ihre Beiständin und KESB-Vertreterin durchsetzen
Publikationsdatum: 21. September 2026
Symbolbild Eine Frau aus der Region St. Gallen wollte ihre Beiständin und eine KESB-Vertreterin strafrechtlich belangen. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil die Begründung den Anforderungen nicht genügte.
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Anzeiger scheitert mit Klage gegen Firma wegen Betrugs
Publikationsdatum: 21. September 2026
Symbolbild Ein Mann hatte eine Firma wegen Betrugs angezeigt, doch seine Klage wurde nicht behandelt. Das Bundesgericht lehnt seinen Antrag auf Neubeurteilung ab.
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Eltern dürfen ihr Kind weiterhin nicht selbst betreuen
Publikationsdatum: 21. September 2026
Symbolbild Einem Elternpaar aus dem Kanton Waadt wurde das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr Kind entzogen. Ihr erneuter Versuch, diesen Entscheid anzufechten, scheiterte vor Bundesgericht.
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Eltern scheitern mit erneutem Anlauf gegen Lausanner Friedensrichterin
Publikationsdatum: 21. September 2026
Symbolbild Ein Elternpaar aus dem Kanton Waadt wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil anfechten. Die Richter wiesen den Antrag ab und verweigerten auch die Übernahme der Verfahrenskosten.
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Finanzfirma darf Durchsuchung ihrer Daten vorerst verhindern
Publikationsdatum: 21. September 2026
Symbolbild Eine Zürcher Finanzfirma wehrte sich gegen die Freigabe beschlagnahmter Daten an die Staatsanwaltschaft. Die Richter gaben ihr recht: Das Verfahren muss neu aufgerollt werden.
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Betrüger muss Gefängnisstrafe ohne Bewährung absitzen
Publikationsdatum: 21. September 2026
Symbolbild Ein Mann hatte seinen Ex-Partner betrogen und dessen Wohnung verwüstet. Die Richter bestätigen die Gefängnisstrafe von zwölf Monaten ohne Bewährung.
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Verurteilter bleibt in Verwahrung nach schwerem Gewaltangriff
Publikationsdatum: 21. September 2026
Symbolbild Ein Mann mit langer Gewaltvorgeschichte hatte ein Opfer zu Boden geworfen und ihm mehrfach gegen den Kopf getreten. Die Richter bestätigen die Verwahrung, weil das Rückfallrisiko als sehr hoch eingestuft wird.
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Verurteilter Ehemann bleibt wegen Drohung mit Messer schuldig
Publikationsdatum: 21. September 2026
Symbolbild Ein Mann hatte seine Ehefrau mit einem Messer bedroht und ihr eine Haarsträhne abgeschnitten. Seine Verurteilung wegen Drohung bleibt bestehen.
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Schuldner scheitert mit Klage gegen seine Konkursverhandlung
Publikationsdatum: 21. September 2026
Symbolbild Ein Mann wollte eine Anhörung im Konkursverfahren gegen ihn verhindern. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein und auferlegte ihm die Verfahrenskosten.
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Vater bekommt kein Sorgerecht für seine drei Töchter
Publikationsdatum: 21. September 2026
Symbolbild Ein Genfer Vater wollte das Sorgerecht für seine drei Töchter. Die obersten Richter bestätigten, dass die Kinder bei der Mutter bleiben.
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Steuerbehörde scheitert mit Klage über Wohnsitz einer Steuerpflichtigen
Publikationsdatum: 21. September 2026
Symbolbild Eine Frau hat ihren Hauptwohnsitz im Wallis, Vaud beansprucht ihn. Die Bundesbehörde durfte das Gericht nicht direkt anrufen.
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Steuerbehörde darf eigene Verfügung nicht selbst anfechten
Publikationsdatum: 21. September 2026
Symbolbild Ein Ehepaar wurde von zwei Kantonen gleichzeitig besteuert. Die Bundessteuerbehörde wollte ihr eigenes Vorgehen vor Gericht verteidigen – das ist unzulässig.
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Kanton Tessin scheitert mit Klage zu Steuerdomizil-Streit
Publikationsdatum: 21. September 2026
Symbolbild Ein Ehepaar war in zwei Kantonen gleichzeitig besteuert worden. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde des Kantons Tessin nicht ein.
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Verwaltungsfirma muss Kostenstreit um Heizölunfall vorerst weiterführen
Publikationsdatum: 21. September 2026
Symbolbild Nach einem Heizölunfall in Belmont-sur-Lausanne ist die Kostenfrage noch nicht abschliessend geklärt. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde einer Verwaltungsfirma nicht ein.
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Sohn darf nicht in Erbstreit seiner Mutter eingreifen
Publikationsdatum: 21. September 2026
Symbolbild Ein Sohn wollte sich dem Erbstreit seiner Mutter anschliessen. Richter lehnten dies ab: Er hat kein rechtliches Interesse an dem Verfahren.
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Grundeigentümer muss Darlehen von 102'000 Franken zurückzahlen
Publikationsdatum: 21. September 2026
Symbolbild Ein Grundeigentümer bestritt, geliehenes Geld zurückzahlen zu müssen. Die Richter kamen zum Schluss, dass die Darlehen echt waren.
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Bankräuber erhält keine kürzere Strafe – Mitangeklagte bleiben freigesprochen
Publikationsdatum: 21. September 2026
Symbolbild Ein verurteilter Bankräuber wollte weniger Strafe, die Staatsanwaltschaft wollte mehr Verurteilungen. Beide scheitern vor den Bundesrichtern.
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Arzt verliert Berufserlaubnis nach sexuellem Übergriff an Patientin
Publikationsdatum: 21. September 2026
Symbolbild Ein Arzt missbrauchte eine Patientin während einer Massage in seiner Praxis. Das Berufsverbot mit Patientenkontakt bleibt lebenslänglich bestehen.
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Querulant scheitert mit Ausstandsgesuch gegen Obwaldner Richterin
Publikationsdatum: 21. September 2026
Symbolbild Ein Mann hatte immer wieder Ausstandsgesuche gegen Obwaldner Richter eingereicht. Nun bestätigten die Bundesrichter: Die betroffene Richterin durfte selbst über das Gesuch entscheiden.
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Anzeigeerstatter scheitern mit Klage gegen Sonderstaatsanwalt in Obwalden
Publikationsdatum: 21. September 2026
Symbolbild Ein Paar aus Obwalden wollte den eingesetzten Sonderstaatsanwalt ablehnen. Die Richter wiesen ihre Klage ab.
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Richter muss nicht in den Ausstand – Strafanzeige reicht nicht aus
Publikationsdatum: 21. September 2026
Symbolbild Ein Beschuldigter wollte den zuständigen Obergerichtspräsidenten wegen Befangenheit ablehnen. Die Richter in Lausanne bestätigten: Eine Strafanzeige allein genügt dafür nicht.
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Ehepaar scheitert mit Ausstandsgesuch gegen Obwaldner Richterin
Publikationsdatum: 21. September 2026
Symbolbild Ein Ehepaar wollte eine Vizepräsidentin des Obwaldner Obergerichts aus dem Verfahren ausschliessen. Das Bundesgericht lehnte dies ab.
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Ehepaar scheitert mit Klage gegen Obwaldner Richterin
Publikationsdatum: 21. September 2026
Symbolbild Ein Ehepaar wollte eine Richterin am Obergericht Obwalden wegen Befangenheit ablehnen. Die Richter in Lausanne wiesen die Klage ab.
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Angeklagter erhält keinen Einblick in angeblich gelöschte Gerichtsakten
Publikationsdatum: 21. September 2026
Symbolbild Ein Beschuldigter aus Obwalden forderte Einsicht in angeblich gelöschte Akten. Die Richter wiesen seine Forderungen ab – seine Vorwürfe seien blosse Spekulation.
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Verurteilter Sexualstraftäter bleibt in Haft – Hausarrest reichte nicht
Publikationsdatum: 18. September 2026
Symbolbild Ein wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung verurteilter Mann wurde wieder inhaftiert, weil er die Auflagen des Hausarrests nicht einhielt. Die Richter bestätigen: Die bisherigen Massnahmen schützten die Öffentlichkeit nicht ausreichend.
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