Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Verurteilter Sexualstraftäter bleibt in Haft – Hausarrest reichte nicht
Ein wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung verurteilter Mann wurde wieder inhaftiert, weil er die Auflagen des Hausarrests nicht einhielt. Die Richter bestätigen: Die bisherigen Massnahmen schützten die Öffentlichkeit nicht ausreichend.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Ein wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung verurteilter Mann wurde wieder inhaftiert, weil er die Auflagen des Hausarrests nicht einhielt. Die Richter bestätigen: Die bisherigen Massnahmen schützten die Öffentlichkeit nicht ausreichend.
Verurteilter Sexualstraftäter bekommt neues Verfahren vor Obergericht
Ein wegen sexueller Handlungen mit Kindern Verurteilter erwirkte eine Neubeurteilung. Das Zürcher Obergericht muss den Fall nun neu verhandeln.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Ein wegen sexueller Handlungen mit Kindern Verurteilter erwirkte eine Neubeurteilung. Das Zürcher Obergericht muss den Fall nun neu verhandeln.
Aargauer Gericht muss Untätigkeit des Bezirksgerichts prüfen
Zwei Angeklagte rügten, das Bezirksgericht Lenzburg habe ihren Antrag auf Zusammenlegung von Strafverfahren nicht behandelt. Die Bundesrichter geben ihnen teilweise recht.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Zwei Angeklagte rügten, das Bezirksgericht Lenzburg habe ihren Antrag auf Zusammenlegung von Strafverfahren nicht behandelt. Die Bundesrichter geben ihnen teilweise recht.
Steuerschuldner scheitert wegen fehlender Unterschrift
Ein Zürcher wollte sich gegen eine Steuerforderung wehren, vergass aber, seine Eingabe handschriftlich zu unterschreiben. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Ein Zürcher wollte sich gegen eine Steuerforderung wehren, vergass aber, seine Eingabe handschriftlich zu unterschreiben. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein.
Steuerschuldner scheitert wegen fehlender Unterschrift auf Eingabe
Ein Zürcher wollte sich gegen eine Steuerforderung wehren, vergass aber, seine Eingabe handschriftlich zu unterzeichnen. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Ein Zürcher wollte sich gegen eine Steuerforderung wehren, vergass aber, seine Eingabe handschriftlich zu unterzeichnen. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein.
Hilfsarbeiterin bekommt nach Mai 2023 keine IV-Rente mehr
Eine Hilfsarbeiterin erhielt nach einem Arbeitsunfall befristet eine IV-Rente. Eine Weiterführung lehnen die Richter ab.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Eine Hilfsarbeiterin erhielt nach einem Arbeitsunfall befristet eine IV-Rente. Eine Weiterführung lehnen die Richter ab.
Beschuldigter behält vorerst Kontrolle über sein Handy und seinen Laptop
Ein des Vergewaltigens beschuldigter Mann wehrte sich gegen die Auswertung seiner Geräte. Die Richter gaben ihm recht: Das Datenschutzverfahren muss neu aufgerollt werden.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Ein des Vergewaltigens beschuldigter Mann wehrte sich gegen die Auswertung seiner Geräte. Die Richter gaben ihm recht: Das Datenschutzverfahren muss neu aufgerollt werden.
Verurteilter muss Prozesskosten-Entscheid neu prüfen lassen
Ein Mann schoss auf einen Besucher und wurde wegen Gefährdung des Lebens verurteilt. Die Kostenverteilung aus dem erstinstanzlichen Verfahren muss neu begründet werden.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Ein Mann schoss auf einen Besucher und wurde wegen Gefährdung des Lebens verurteilt. Die Kostenverteilung aus dem erstinstanzlichen Verfahren muss neu begründet werden.
Schuldner zahlt Verfahrenskosten nicht – sein Fall wird nicht behandelt
Ein Schuldner wollte ein Urteil anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss trotz Nachfrist nicht. Deshalb trat das Gericht auf seinen Fall gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Ein Schuldner wollte ein Urteil anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss trotz Nachfrist nicht. Deshalb trat das Gericht auf seinen Fall gar nicht erst ein.
Schuldner muss 1100 Franken an den Kanton Zürich zahlen
Ein Mann wollte sich gegen eine Schuldbetreibung über 1100 Franken wehren. Seine Eingabe war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Ein Mann wollte sich gegen eine Schuldbetreibung über 1100 Franken wehren. Seine Eingabe war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
Schuldner muss 4675 Franken zahlen – Klage in Lausanne scheitert
Ein Mann wollte sich gegen eine Schuldbetreibung über 4675 Franken wehren. Seine Eingaben waren jedoch ungenügend begründet, weshalb das Gericht nicht darauf eintrat.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Ein Mann wollte sich gegen eine Schuldbetreibung über 4675 Franken wehren. Seine Eingaben waren jedoch ungenügend begründet, weshalb das Gericht nicht darauf eintrat.
Schuldner muss Steuern zahlen – Klage gegen Kanton und Gemeinde scheitert
Ein Mann wehrte sich gegen die Eintreibung seiner Steuerschulden durch Kanton, Stadt und Kirchgemeinde. Seine Eingabe ans höchste Gericht wurde nicht behandelt, weil sie ungenügend begründet war.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Ein Mann wehrte sich gegen die Eintreibung seiner Steuerschulden durch Kanton, Stadt und Kirchgemeinde. Seine Eingabe ans höchste Gericht wurde nicht behandelt, weil sie ungenügend begründet war.
Autofahrer verliert Führerausweis endgültig wegen verpasster Frist
Ein Autofahrer aus dem Kanton Freiburg verpasste die Frist, um gegen den Entzug seines Führerausweises vorzugehen. Die Richter bestätigen: Eine falsche Auskunft einer Behördenmitarbeiterin ändert daran nichts.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Ein Autofahrer aus dem Kanton Freiburg verpasste die Frist, um gegen den Entzug seines Führerausweises vorzugehen. Die Richter bestätigen: Eine falsche Auskunft einer Behördenmitarbeiterin ändert daran nichts.
IV-Stelle muss Gutachtenanordnung anfechtbar verfügen
Eine Frau stritt mit der IV-Stelle Zürich über ein zweites Gutachten. Die Richter entschieden: Die IV-Stelle muss die Anordnung in einer anfechtbaren Verfügung mitteilen.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Eine Frau stritt mit der IV-Stelle Zürich über ein zweites Gutachten. Die Richter entschieden: Die IV-Stelle muss die Anordnung in einer anfechtbaren Verfügung mitteilen.
Mieter scheitern vor Gericht, weil sie Kostenvorschuss nicht zahlten
Zwei Mieter aus Genf wollten ein Urteil im Mietstreit anfechten. Weil sie den verlangten Kostenvorschuss trotz mehrerer Fristerstreckungen nicht bezahlten, trat das Gericht nicht auf ihre Klage ein.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Zwei Mieter aus Genf wollten ein Urteil im Mietstreit anfechten. Weil sie den verlangten Kostenvorschuss trotz mehrerer Fristerstreckungen nicht bezahlten, trat das Gericht nicht auf ihre Klage ein.
Schuldner scheitert mit Einspruch gegen Lohnpfändung in Bellinzona
Einem Tessiner wurde ein Teil seiner Pensionskassenrente gepfändet. Seine Klage dagegen wies das Bundesgericht mangels ausreichender Begründung ab.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Einem Tessiner wurde ein Teil seiner Pensionskassenrente gepfändet. Seine Klage dagegen wies das Bundesgericht mangels ausreichender Begründung ab.
Verurteilter muss die Schweiz verlassen nach versuchtem Mord
Ein Italiener wurde wegen versuchter Tötung zu acht Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich ordneten die Richter seine Ausweisung aus der Schweiz für zehn Jahre an.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Erbanteile: Kläger scheitert mit Betrugsvorwurf gegen seinen Bruder
Ein Mann warf seinem Bruder vor, ihn mit falschen Versprechen zur Unterzeichnung einer Erbteilung gebracht zu haben. Die Richter sahen keinen Betrug.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Ein Mann warf seinem Bruder vor, ihn mit falschen Versprechen zur Unterzeichnung einer Erbteilung gebracht zu haben. Die Richter sahen keinen Betrug.
Strafanzeige gegen Erbschaftsstreit-Kontrahenten bleibt ohne Folgen
Ein Mann erstattete Strafanzeige gegen einen anderen Beteiligten eines Erbschaftsstreits. Die Richter bestätigten die Einstellung des Verfahrens.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Ein Mann erstattete Strafanzeige gegen einen anderen Beteiligten eines Erbschaftsstreits. Die Richter bestätigten die Einstellung des Verfahrens.
Frau erhält IV-Rente nur befristet – Antrag auf Dauerrente abgelehnt
Eine Aargauerin wollte nach dem Ende ihrer befristeten IV-Rente weiterhin Leistungen erhalten. Die Richter bestätigten die zeitliche Begrenzung.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Eine Aargauerin wollte nach dem Ende ihrer befristeten IV-Rente weiterhin Leistungen erhalten. Die Richter bestätigten die zeitliche Begrenzung.
Kläger scheitert mit Antrag auf Neubeurteilung seines Falles
Ein Mann wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil anfechten und neu beurteilen lassen. Die Richter wiesen seinen Antrag ab und auferlegten ihm Kosten von 1'500 Franken.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Ein Mann wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil anfechten und neu beurteilen lassen. Die Richter wiesen seinen Antrag ab und auferlegten ihm Kosten von 1'500 Franken.
Frau aus Tessin erhält 23'000 Franken Schulden nicht zurück
Eine Frau wollte vor Bundesgericht 23'466 Franken von einem Schuldner eintreiben. Ihre Eingabe war jedoch ungenügend begründet und wurde abgewiesen.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Eine Frau wollte vor Bundesgericht 23'466 Franken von einem Schuldner eintreiben. Ihre Eingabe war jedoch ungenügend begründet und wurde abgewiesen.
Eltern scheitern mit Strafanzeige gegen Gemeindepräsident von Diepoldsau
Ein Ehepaar zeigte den Gemeindepräsidenten und den Schulratspräsidenten von Diepoldsau an. Die Richter lehnten eine Strafverfolgung ab.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Ein Ehepaar zeigte den Gemeindepräsidenten und den Schulratspräsidenten von Diepoldsau an. Die Richter lehnten eine Strafverfolgung ab.
Spital muss Rettungssanitäterin für Pikettdienst in Personalwohnung voll entlöhnen
Eine Rettungssanitäterin forderte Lohn für Pikettdienste in einer Personalwohnung. Die Richter entschieden: Die Zeit gilt vollumfänglich als Arbeitszeit.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Eine Rettungssanitäterin forderte Lohn für Pikettdienste in einer Personalwohnung. Die Richter entschieden: Die Zeit gilt vollumfänglich als Arbeitszeit.
Anwohner scheitert mit Klage gegen Swisscom-Antenne in Tuttwil
Swisscom durfte in Tuttwil eine Mobilfunkantenne bauen. Ein Anwohner, der sich als elektrosensibel bezeichnet, blitzte mit seinem Widerstand ab.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Swisscom durfte in Tuttwil eine Mobilfunkantenne bauen. Ein Anwohner, der sich als elektrosensibel bezeichnet, blitzte mit seinem Widerstand ab.
Hauseigentümer müssen Gewässerschutzzone am Bodensee akzeptieren
Zwei Hauseigentümer in Münsterlingen wehrten sich gegen einen 15 Meter breiten Gewässerschutzstreifen entlang des Bodensees. Die Richter bestätigten die Festlegung als rechtmässig.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Zwei Hauseigentümer in Münsterlingen wehrten sich gegen einen 15 Meter breiten Gewässerschutzstreifen entlang des Bodensees. Die Richter bestätigten die Festlegung als rechtmässig.
Verfahren gegen Nachbarin muss neu beurteilt werden
Zwei Nachbarinnen gerieten in Streit – gegen beide wurde Anklage erhoben. Die Richter ordnen nun eine neue Beurteilung des Falls an.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Zwei Nachbarinnen gerieten in Streit – gegen beide wurde Anklage erhoben. Die Richter ordnen nun eine neue Beurteilung des Falls an.
Radprofi muss Millionenbusse wegen Dopings bezahlen
Ein Radprofi wurde wegen Dopings für vier Jahre gesperrt und mit einer Busse von 1,05 Millionen Euro belegt. Das Sportschiedsgericht TAS und danach die Bundesrichter bestätigten die Strafe.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Ein Radprofi wurde wegen Dopings für vier Jahre gesperrt und mit einer Busse von 1,05 Millionen Euro belegt. Das Sportschiedsgericht TAS und danach die Bundesrichter bestätigten die Strafe.
Bern muss Teile seines Polizeigesetzes zur Fahndung ändern
Linke Parteien und Menschenrechtsorganisationen haben das Berner Polizeigesetz angefochten. Die Richter kippen einzelne Bestimmungen zur automatisierten Fahrzeugfahndung und zu Bodycams.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Linke Parteien und Menschenrechtsorganisationen haben das Berner Polizeigesetz angefochten. Die Richter kippen einzelne Bestimmungen zur automatisierten Fahrzeugfahndung und zu Bodycams.
Geschwister scheitern mit Anfechtung eines Erbschaftsvergleichs
Ein Sohn und seine Partnerin wollten einen gerichtlichen Vergleich zur Aufteilung des Erbes seiner Mutter anfechten. Die Richter bestätigten den Vergleich als gültig.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Ein Sohn und seine Partnerin wollten einen gerichtlichen Vergleich zur Aufteilung des Erbes seiner Mutter anfechten. Die Richter bestätigten den Vergleich als gültig.
Kosovarische Familie muss die Schweiz verlassen
Ein Mann aus dem Kosovo lebte über zehn Jahre illegal in der Schweiz. Er und seine Familie erhalten keine Aufenthaltsbewilligung und müssen ausreisen.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Ein Mann aus dem Kosovo lebte über zehn Jahre illegal in der Schweiz. Er und seine Familie erhalten keine Aufenthaltsbewilligung und müssen ausreisen.
Spanierin muss die Schweiz verlassen – ihr Einspruch wird nicht behandelt
Eine Spanierin verlor ihre Aufenthaltsbewilligung im Kanton Waadt. Weil sie eine Verfahrensgebühr nicht bezahlte, trat das Bundesgericht auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Stiftung muss Miete bis 2027 zahlen, obwohl sie Gebäude schon 2022 verliess
Eine Forschungsstiftung verliess ein gemietetes Gebäude vorzeitig und weigerte sich, die Miete bis 2027 zu bezahlen. Die Richter bestätigten, dass der Mietvertrag bis 2027 gilt.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Eine Forschungsstiftung verliess ein gemietetes Gebäude vorzeitig und weigerte sich, die Miete bis 2027 zu bezahlen. Die Richter bestätigten, dass der Mietvertrag bis 2027 gilt.
Aktionär erhält keine Einsicht in Geschäftsunterlagen seiner Firma
Ein Aktionär wollte Jahresrechnungen und Protokolle seiner Gesellschaft einsehen. Die Richter lehnten sein Begehren ab.
Publikationsdatum: 18. September 2026
Ein Aktionär wollte Jahresrechnungen und Protokolle seiner Gesellschaft einsehen. Die Richter lehnten sein Begehren ab.
Querulant muss Gerichtskosten zahlen und riskiert künftig keine Antwort mehr
Ein Mann wollte sich von der Krankenkassenpflicht befreien lassen. Weil er das Gericht wiederholt ohne Begründung anrief, muss er 500 Franken zahlen.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Ein Mann wollte sich von der Krankenkassenpflicht befreien lassen. Weil er das Gericht wiederholt ohne Begründung anrief, muss er 500 Franken zahlen.
Schuldner erhält keinen kostenlosen Anwalt für sein Beschwerdeverfahren
Ein Mann wehrte sich gegen eine Lohnpfändung und wollte dabei einen kostenlosen Anwalt. Die Richter lehnten das Gesuch ab.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Ein Mann wehrte sich gegen eine Lohnpfändung und wollte dabei einen kostenlosen Anwalt. Die Richter lehnten das Gesuch ab.
Autofahrer darf seinen Führerausweis weiterhin nicht behalten
Einem Autofahrer aus dem Kanton Aargau wurde der Führerausweis vorläufig entzogen. Sein Versuch, das Urteil rückgängig zu machen, scheiterte nun in Lausanne.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Einem Autofahrer aus dem Kanton Aargau wurde der Führerausweis vorläufig entzogen. Sein Versuch, das Urteil rückgängig zu machen, scheiterte nun in Lausanne.
Freiwilliger Helfer bekommt nach Messerangriff doch noch Opferhilfe
Ein Freiwilliger wurde 2019 bei einer Hilfsaktion niedergestochen und blieb seither arbeitsunfähig. Bundesrichter entscheiden, dass sein Antrag auf Entschädigung neu geprüft werden muss.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Ein Freiwilliger wurde 2019 bei einer Hilfsaktion niedergestochen und blieb seither arbeitsunfähig. Bundesrichter entscheiden, dass sein Antrag auf Entschädigung neu geprüft werden muss.
GmbH in Liquidation geht in Konkurs – Zahlungsfähigkeit nicht belegt
Eine GmbH in Liquidation konnte ihre Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft nachweisen. Der Konkurs bleibt damit bestehen.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Eine GmbH in Liquidation konnte ihre Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft nachweisen. Der Konkurs bleibt damit bestehen.
Algerier bleibt in Ausschaffungshaft – Antrag auf Freilassung abgelehnt
Ein Algerier sitzt seit Februar 2026 in Ausschaffungshaft und weigerte sich, einen Rückflug anzutreten. Sein Antrag auf sofortige Freilassung scheitert, weil seine Eingabe zu wenig begründet war.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Ein Algerier sitzt seit Februar 2026 in Ausschaffungshaft und weigerte sich, einen Rückflug anzutreten. Sein Antrag auf sofortige Freilassung scheitert, weil seine Eingabe zu wenig begründet war.
Zwangsverkauf ihres Grundstücks: Eigentümerin kommt zu spät
Eine Frau wollte den Zwangsverkauf ihres Grundstücks anfechten, reichte ihre Eingabe aber zu spät ein. Die Richter treten auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Eine Frau wollte den Zwangsverkauf ihres Grundstücks anfechten, reichte ihre Eingabe aber zu spät ein. Die Richter treten auf ihre Klage nicht ein.
Geplante Digitalradio-Antenne bei Grenchen muss neu beurteilt werden
Eine Umweltschutzorganisation wehrte sich gegen den Ausbau einer DAB+-Antenne im Wald bei Grenchen. Die Richter schicken den Fall zur Neubeurteilung zurück.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Eine Umweltschutzorganisation wehrte sich gegen den Ausbau einer DAB+-Antenne im Wald bei Grenchen. Die Richter schicken den Fall zur Neubeurteilung zurück.
Frau scheitert mit Klage gegen ihre Beistandschaft
Eine Frau wollte die ihr aufgezwungene Beistandschaft anfechten. Ihre Eingabe war jedoch zu wenig begründet – das Gericht trat nicht darauf ein.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Eine Frau wollte die ihr aufgezwungene Beistandschaft anfechten. Ihre Eingabe war jedoch zu wenig begründet – das Gericht trat nicht darauf ein.
Frau unter Beistandschaft kann Klage um IV-Rente nicht selbst führen
Eine Zürcherin steht unter Beistandschaft und wollte einen Prozess um Invalidenleistungen selbst führen. Die Behörden entschieden, dass ihr Beistand dies übernimmt.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Eine Zürcherin steht unter Beistandschaft und wollte einen Prozess um Invalidenleistungen selbst führen. Die Behörden entschieden, dass ihr Beistand dies übernimmt.
Schuldner muss Lohnpfändung trotz Einwänden akzeptieren
Ein Schuldner wehrte sich gegen die Berechnung seines pfändbaren Lohns. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie keine ausreichende Begründung enthielt.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Ein Schuldner wehrte sich gegen die Berechnung seines pfändbaren Lohns. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie keine ausreichende Begründung enthielt.
Schuldner scheitert mit Klage gegen Lohnpfändungsberechnung
Einem Schuldner wurde ein Teil seines Lohns gepfändet. Seine Einwände gegen die Berechnung des geschützten Existenzminimums blieben erfolglos.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Einem Schuldner wurde ein Teil seines Lohns gepfändet. Seine Einwände gegen die Berechnung des geschützten Existenzminimums blieben erfolglos.
Reporter erhält keine Einsicht in Protokolle zu Richter-Beziehung
Ein Journalist wollte Protokolle des Bundesgerichts zur Beziehung zweier Richter einsehen. Das Gericht verweigerte den Zugang – zu Recht, wie die Rekurskommission bestätigt.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Ein Journalist wollte Protokolle des Bundesgerichts zur Beziehung zweier Richter einsehen. Das Gericht verweigerte den Zugang – zu Recht, wie die Rekurskommission bestätigt.
IV-Stelle muss Gutachtenanordnung anfechtbar verfügen
Eine Frau wehrte sich gegen eine zweite IV-Begutachtung. Die IV-Stelle muss die Anordnung nun in einer anfechtbaren Verfügung festhalten.
Publikationsdatum: 17. September 2026
Eine Frau wehrte sich gegen eine zweite IV-Begutachtung. Die IV-Stelle muss die Anordnung nun in einer anfechtbaren Verfügung festhalten.
