Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Klage gegen Anwaltsentschädigung wird nicht weiterverfolgt
Eine Frau wollte die Entschädigung ihres früheren Pflichtverteidigers anfechten. Das Bundesgericht strich das Verfahren aus dem Register, weil sie keinen klaren Rekurswillen zeigte.
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Publikationsdatum: 18. August 2026
Eine Frau wollte die Entschädigung ihres früheren Pflichtverteidigers anfechten. Das Bundesgericht strich das Verfahren aus dem Register, weil sie keinen klaren Rekurswillen zeigte.
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Drogendealer bleibt in Untersuchungshaft – Fluchtgefahr zu gross
Ein Mann, der in einen Kokainhandel verwickelt sein soll, bleibt in Haft. Die Richter sehen ein zu grosses Risiko, dass er sich ins Ausland absetzt.
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Publikationsdatum: 18. August 2026
Ein Mann, der in einen Kokainhandel verwickelt sein soll, bleibt in Haft. Die Richter sehen ein zu grosses Risiko, dass er sich ins Ausland absetzt.
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Mutter scheitert mit Eilantrag zur Obhut über ihre Tochter
Ein Kantonsgericht übertrug die Obhut über ein Kleinkind vom Vater auf die Mutter. Die Mutter wollte diesen Entscheid sofort stoppen lassen – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 18. August 2026
Ein Kantonsgericht übertrug die Obhut über ein Kleinkind vom Vater auf die Mutter. Die Mutter wollte diesen Entscheid sofort stoppen lassen – ohne Erfolg.
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Angeklagte muss Sicherheitsleistung im Ehrverletzungsverfahren bezahlen
Eine Frau sollte im Strafverfahren wegen übler Nachrede eine Kaution von 1500 Franken hinterlegen. Ihre Klage dagegen scheiterte in Lausanne.
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Publikationsdatum: 18. August 2026
Eine Frau sollte im Strafverfahren wegen übler Nachrede eine Kaution von 1500 Franken hinterlegen. Ihre Klage dagegen scheiterte in Lausanne.
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Angeklagter darf seinen Pflichtverteidiger nicht wechseln
Ein Beschuldigter wollte seinen amtlichen Verteidiger ersetzen lassen. Die Richter lehnten dies ab, weil er seine Forderung nicht ausreichend begründete.
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Publikationsdatum: 18. August 2026
Ein Beschuldigter wollte seinen amtlichen Verteidiger ersetzen lassen. Die Richter lehnten dies ab, weil er seine Forderung nicht ausreichend begründete.
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Firma aus dem Tessin scheitert mit Klage gegen drohenden Konkurs
Eine Tessiner Firma wollte ein Konkursverfahren gegen sich stoppen lassen. Die obersten Richter traten auf die Beschwerde nicht ein.
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Publikationsdatum: 18. August 2026
Eine Tessiner Firma wollte ein Konkursverfahren gegen sich stoppen lassen. Die obersten Richter traten auf die Beschwerde nicht ein.
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Arbeitsloser scheitert mit verspäteter Klage wegen Auslandaufenthalt]
Arbeitsloser kann seinen Fall nicht mehr vor Gericht bringen
Ein Arbeitsloser versäumte mehrere Fristen und konnte seinen Fall nicht mehr einbringen. Die Richter lehnten seinen Antrag auf Nachfrist ab.
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Publikationsdatum: 18. August 2026
Ein Arbeitsloser versäumte mehrere Fristen und konnte seinen Fall nicht mehr einbringen. Die Richter lehnten seinen Antrag auf Nachfrist ab.
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Angeklagter verpasst Frist – sein Fall wird nicht behandelt
Ein Mann wehrte sich gegen einen Strafbefehl, versäumte aber eine wichtige Frist. Deshalb wird sein Fall nicht weiterverfolgt, und er muss 500 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Publikationsdatum: 18. August 2026
Ein Mann wehrte sich gegen einen Strafbefehl, versäumte aber eine wichtige Frist. Deshalb wird sein Fall nicht weiterverfolgt, und er muss 500 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Kläger erhält keine Prozesskostenbefreiung – Eingabe zu wenig begründet
Ein Mann wollte kostenlos vor Gericht klagen, doch sein Gesuch wurde abgelehnt. Seine Begründung war zu dünn und genügte den Anforderungen nicht.
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Publikationsdatum: 18. August 2026
Ein Mann wollte kostenlos vor Gericht klagen, doch sein Gesuch wurde abgelehnt. Seine Begründung war zu dünn und genügte den Anforderungen nicht.
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Angeklagter holt seine Post nicht ab – Verfahren wird nicht behandelt
Ein Beschuldigter zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht und holte die Gerichtspost nicht ab. Sein Fall wird deshalb nicht weiterbehandelt.
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Publikationsdatum: 18. August 2026
Ein Beschuldigter zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht und holte die Gerichtspost nicht ab. Sein Fall wird deshalb nicht weiterbehandelt.
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Firma scheitert mit Anzeige gegen mutmasslichen Wirtschaftskriminellen
Eine Aktiengesellschaft wollte eine Strafuntersuchung gegen einen Beschuldigten erzwingen. Die Richter traten auf die Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 18. August 2026
Eine Aktiengesellschaft wollte eine Strafuntersuchung gegen einen Beschuldigten erzwingen. Die Richter traten auf die Klage nicht ein.
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Eltern scheitern mit Klage gegen Spital wegen Behandlung ihres Sohnes
Eltern hatten das Spitalpersonal wegen der Behandlung ihres kranken Sohnes angezeigt. Die Richter wiesen alle Beschwerden ab.
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Publikationsdatum: 18. August 2026
Eltern hatten das Spitalpersonal wegen der Behandlung ihres kranken Sohnes angezeigt. Die Richter wiesen alle Beschwerden ab.
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Schuldner muss Lohnpfändung akzeptieren – Einwände kommen zu spät
Ein Schuldner wehrte sich gegen die Pfändung seines Einkommens, doch seine Einwände wurden bereits früher beurteilt. Die Richter traten auf seine erneute Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 18. August 2026
Ein Schuldner wehrte sich gegen die Pfändung seines Einkommens, doch seine Einwände wurden bereits früher beurteilt. Die Richter traten auf seine erneute Klage nicht ein.
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Autofahrer wird freigesprochen: Vignette fiel von selbst ab
Ein Autofahrer klebte eine abgefallene Autobahnvignette neu an sein Fahrzeug. Die Richter sprechen ihn nun frei.
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Publikationsdatum: 18. August 2026
Ein Autofahrer klebte eine abgefallene Autobahnvignette neu an sein Fahrzeug. Die Richter sprechen ihn nun frei.
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Klage zu spät eingereicht: Betrugsopfer kommt nicht vor Gericht
Eine Frau wollte einen Mann wegen gewerbsmässigen Betrugs anzeigen. Weil ihre Eingabe zu spät ankam, tritt das Bundesgericht nicht auf den Fall ein.
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Publikationsdatum: 18. August 2026
Eine Frau wollte einen Mann wegen gewerbsmässigen Betrugs anzeigen. Weil ihre Eingabe zu spät ankam, tritt das Bundesgericht nicht auf den Fall ein.
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Baufirma bleibt insolvent – Auszug aus Betreibungsregister reicht nicht
Eine Baufirma aus dem Kanton Graubünden wollte ihren Konkurs abwenden. Die Richter bestätigten den Konkurs, weil die Firma ihre Zahlungsfähigkeit nicht ausreichend belegen konnte.
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Publikationsdatum: 18. August 2026
Eine Baufirma aus dem Kanton Graubünden wollte ihren Konkurs abwenden. Die Richter bestätigten den Konkurs, weil die Firma ihre Zahlungsfähigkeit nicht ausreichend belegen konnte.
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Klage nicht behandelt – Beschuldigter bleibt auf Verfahrenskosten sitzen
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung erzwingen, doch seine Eingabe war ungenügend begründet. Er muss 500 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Publikationsdatum: 18. August 2026
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung erzwingen, doch seine Eingabe war ungenügend begründet. Er muss 500 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Obhut bleibt beim Vater – Mutter scheitert mit Klage
Ein Kind bleibt unter der Obhut seines Vaters. Die Mutter wollte das Kind zurück, doch die Richter bestätigten die bestehende Regelung.
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Publikationsdatum: 18. August 2026
Ein Kind bleibt unter der Obhut seines Vaters. Die Mutter wollte das Kind zurück, doch die Richter bestätigten die bestehende Regelung.
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Mutter muss Beistandschaft für ihre Tochter akzeptieren
Eine alleinerziehende Mutter wollte die behördlich angeordnete Begleitung für ihre Tochter verhindern. Die Richter bestätigten die Massnahme zum Schutz des Kindes.
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Publikationsdatum: 18. August 2026
Eine alleinerziehende Mutter wollte die behördlich angeordnete Begleitung für ihre Tochter verhindern. Die Richter bestätigten die Massnahme zum Schutz des Kindes.
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Vater scheitert mit Kampf um Schulwahl für seinen Sohn in Morges
Ein Vater wollte seinen Sohn in eine andere Primarschule in Morges schicken. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil das Schuljahr längst vorbei war.
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Publikationsdatum: 18. August 2026
Ein Vater wollte seinen Sohn in eine andere Primarschule in Morges schicken. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil das Schuljahr längst vorbei war.
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Patient scheitert mit Klage gegen Genfer Spital nach Nierenversagen
Ein Mann erlitt nach einer Behandlung in einem Genfer Privatspital akutes Nierenversagen. Seine Klage gegen das Spital wurde nun endgültig abgewiesen.
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Publikationsdatum: 18. August 2026
Ein Mann erlitt nach einer Behandlung in einem Genfer Privatspital akutes Nierenversagen. Seine Klage gegen das Spital wurde nun endgültig abgewiesen.
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Richter bestätigen: Mann ist der Vater – trotz jahrelangem Widerstand
Ein DNA-Test belegt die Vaterschaft eindeutig. Der mutmassliche Vater scheiterte mit seinem Versuch, die Feststellung seiner Vaterschaft zu verhindern.
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Publikationsdatum: 18. August 2026
Ein DNA-Test belegt die Vaterschaft eindeutig. Der mutmassliche Vater scheiterte mit seinem Versuch, die Feststellung seiner Vaterschaft zu verhindern.
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Schweizer Firma muss Bankdaten an Malta liefern
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Malta ermittelt wegen Korruption gegen einen Ex-Minister und seine Frau. Eine Schweizer Firma, über die Bestechungsgelder geflossen sein sollen, muss nun Bankdokumente herausgeben.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Malta ermittelt wegen Korruption gegen einen Ex-Minister und seine Frau. Eine Schweizer Firma, über die Bestechungsgelder geflossen sein sollen, muss nun Bankdokumente herausgeben.
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IV-Anmelderin muss 4500 Franken für verpasste Untersuchungen zahlen
Eine Frau verweigerte medizinische Untersuchungen für ihre IV-Anmeldung. Die Kosten der ausgefallenen Termine muss sie nun selbst tragen.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Eine Frau verweigerte medizinische Untersuchungen für ihre IV-Anmeldung. Die Kosten der ausgefallenen Termine muss sie nun selbst tragen.
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Drogenläufer bleibt für 8,5 Jahre hinter Gittern
Ein Kurier transportierte Kokain und Heroin für eine internationale Drogenbande und wusch Schwarzgeld. Seine Strafe von 8,5 Jahren Haft bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Ein Kurier transportierte Kokain und Heroin für eine internationale Drogenbande und wusch Schwarzgeld. Seine Strafe von 8,5 Jahren Haft bleibt bestehen.
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Mutter muss eheliches Haus verlassen und Tochter beim Vater lassen
Eine Frau weigerte sich, das gemeinsame Haus zu verlassen, obwohl sie dies vertraglich zugesichert hatte. Die Richter wiesen ihre Eingabe ab.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Eine Frau weigerte sich, das gemeinsame Haus zu verlassen, obwohl sie dies vertraglich zugesichert hatte. Die Richter wiesen ihre Eingabe ab.
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Beschuldigter muss in Untersuchungshaft bleiben
Ein Mann sitzt seit Dezember 2025 in Untersuchungshaft, weil er seine Ex-Frau bedroht haben soll. Seine Forderung nach sofortiger Freilassung wurde abgewiesen.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Ein Mann sitzt seit Dezember 2025 in Untersuchungshaft, weil er seine Ex-Frau bedroht haben soll. Seine Forderung nach sofortiger Freilassung wurde abgewiesen.
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Angeklagter zieht seinen Rekurs zurück und zahlt Verfahrenskosten
Ein Mann aus Basel zog seine Beschwerde gegen ein Gerichtsurteil zurück. Er muss nun 300 Franken Verfahrenskosten bezahlen.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Ein Mann aus Basel zog seine Beschwerde gegen ein Gerichtsurteil zurück. Er muss nun 300 Franken Verfahrenskosten bezahlen.
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Verurteilter muss neu über Strafmass entscheiden lassen
Ein Genfer Treuhänder hatte einen Diamant im Wert von Millionen veruntreut. Die Strafe muss nun besser begründet werden.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Ein Genfer Treuhänder hatte einen Diamant im Wert von Millionen veruntreut. Die Strafe muss nun besser begründet werden.
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Kläger scheitert mit erneutem Angriff auf Familiengericht Muri
Ein Mann wollte ein früheres Urteil neu beurteilen lassen. Die Richter lehnten sein Gesuch ab und auferlegten ihm 2000 Franken Kosten.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Ein Mann wollte ein früheres Urteil neu beurteilen lassen. Die Richter lehnten sein Gesuch ab und auferlegten ihm 2000 Franken Kosten.
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Kläger scheitert mit Vorwurf: Staat habe seine Mutter ermordet
Ein Mann behauptete, der Staat habe seine Mutter entführt und ermordet. Seine Klage wurde abgewiesen – er erhält 1000 Franken Gerichtskosten.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Ein Mann behauptete, der Staat habe seine Mutter entführt und ermordet. Seine Klage wurde abgewiesen – er erhält 1000 Franken Gerichtskosten.
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Minderjährige erhält keine neue Prüfung ihres IV-Falls
Ein Mädchen wollte ein früheres Urteil zu seiner IV-Rente neu aufrollen lassen. Das Gericht trat auf das Gesuch nicht ein, weil der Kostenvorschuss nicht bezahlt wurde.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Ein Mädchen wollte ein früheres Urteil zu seiner IV-Rente neu aufrollen lassen. Das Gericht trat auf das Gesuch nicht ein, weil der Kostenvorschuss nicht bezahlt wurde.
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Drogendealer muss die Schweiz wohl verlassen
Ein Portugiese handelte mit Kokain und hat viele Vorstrafen. Nun soll er die Schweiz verlassen – das Obergericht muss neu entscheiden.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Ein Portugiese handelte mit Kokain und hat viele Vorstrafen. Nun soll er die Schweiz verlassen – das Obergericht muss neu entscheiden.
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Verurteilter mit Schizophrenie muss 18 Monate ins Gefängnis
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Ein Mann wurde wegen Sachbeschädigung und weiterer Delikte zu 18 Monaten Haft verurteilt. Die Richter bestätigen das Urteil trotz eingeschränkter Schuldfähigkeit.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Ein Mann wurde wegen Sachbeschädigung und weiterer Delikte zu 18 Monaten Haft verurteilt. Die Richter bestätigen das Urteil trotz eingeschränkter Schuldfähigkeit.
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Beschuldigter im Fussball-Krawallfall erhält keinen Pflichtverteidiger
Nach Ausschreitungen rund um ein UEFA-Spiel in St. Gallen wurde einem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger verweigert. Die Richter bestätigten diesen Entscheid.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Nach Ausschreitungen rund um ein UEFA-Spiel in St. Gallen wurde einem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger verweigert. Die Richter bestätigten diesen Entscheid.
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Frau darf Polizisten nicht strafrechtlich verfolgen lassen
Eine Frau wollte einen Polizisten wegen Amtsmissbrauchs anzeigen. Die Richter lehnten eine Strafverfolgung ab, weil kein strafbares Verhalten erkennbar war.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Eine Frau wollte einen Polizisten wegen Amtsmissbrauchs anzeigen. Die Richter lehnten eine Strafverfolgung ab, weil kein strafbares Verhalten erkennbar war.
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Frau dringt mit Anzeige gegen Ex-Partner nicht durch
Eine Frau hatte ihren Ex-Freund wegen mehrerer Delikte angezeigt. Das Verfahren wurde eingestellt – und ihre Klage dagegen blieb ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Eine Frau hatte ihren Ex-Freund wegen mehrerer Delikte angezeigt. Das Verfahren wurde eingestellt – und ihre Klage dagegen blieb ohne Erfolg.
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Turnsport-Richterin bleibt nach Manipulation vier Jahre gesperrt
Eine Punkterichterin soll bei Europameisterschaften im Rhythmischen Turnen Bewertungen manipuliert haben. Ihre Sperre von vier Jahren bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Eine Punkterichterin soll bei Europameisterschaften im Rhythmischen Turnen Bewertungen manipuliert haben. Ihre Sperre von vier Jahren bleibt bestehen.
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Angeklagter scheitert mit Befangenheitsantrag gegen Richter
Ein Beschuldigter wollte den zuständigen Richter wegen angeblicher Parteilichkeit ablehnen. Die Richter in Lausanne bestätigten, dass kein Befangenheitsgrund vorliegt.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Ein Beschuldigter wollte den zuständigen Richter wegen angeblicher Parteilichkeit ablehnen. Die Richter in Lausanne bestätigten, dass kein Befangenheitsgrund vorliegt.
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Mieter muss Wohnung verlassen – seine Einwände bleiben erfolglos
Ein Mieter wollte seine Ausweisung aus einer Wohnung in St. Gallen verhindern. Die Richter wiesen alle seine Gesuche ab.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Ein Mieter wollte seine Ausweisung aus einer Wohnung in St. Gallen verhindern. Die Richter wiesen alle seine Gesuche ab.
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Mieter scheitert mit Klage um zwei gekündigte Wohnungen
Ein Mieter behauptete, drei Kündigungsanfechtungen in einem Brief verschickt zu haben – die Schlichtungsstelle erhielt aber nur eine. Die Richter glaubten ihm nicht.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Ein Mieter behauptete, drei Kündigungsanfechtungen in einem Brief verschickt zu haben – die Schlichtungsstelle erhielt aber nur eine. Die Richter glaubten ihm nicht.
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Mieter müssen höhere Mieten aus dem Jahr 2009 akzeptieren
Eine Stiftung erhöhte 2009 die Mieten in einem Neuenburger Wohnkomplex. Die Mieter scheiterten mit allen Einwänden dagegen.
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Publikationsdatum: 17. August 2026
Eine Stiftung erhöhte 2009 die Mieten in einem Neuenburger Wohnkomplex. Die Mieter scheiterten mit allen Einwänden dagegen.
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Staatsanwaltschaft kommt mit SkyECC-Klage nicht ans Bundesgericht
Ein Drogenhändler soll dank verschlüsselter Handychats überführt worden sein. Die Richter erklärten diese Daten für unverwertbar – dagegen kann die Staatsanwaltschaft vorerst nicht ankämpfen.
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Publikationsdatum: 14. August 2026
Ein Drogenhändler soll dank verschlüsselter Handychats überführt worden sein. Die Richter erklärten diese Daten für unverwertbar – dagegen kann die Staatsanwaltschaft vorerst nicht ankämpfen.
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Arbeitsloser muss zu Unrecht bezogene Taggelder zurückzahlen
Ein Arbeitsloser wurde zu Unrecht ausbezahlte Taggelder von knapp 2750 Franken zurückgefordert. Die obersten Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 14. August 2026
Ein Arbeitsloser wurde zu Unrecht ausbezahlte Taggelder von knapp 2750 Franken zurückgefordert. Die obersten Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Rentner muss Anwalt selbst bezahlen – Überschuss reicht dafür aus
Ein Rentner wollte sich im Streit um Ergänzungsleistungen einen kostenlosen Anwalt sichern. Richter stellten fest, dass er finanziell dazu selbst in der Lage ist.
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Publikationsdatum: 14. August 2026
Ein Rentner wollte sich im Streit um Ergänzungsleistungen einen kostenlosen Anwalt sichern. Richter stellten fest, dass er finanziell dazu selbst in der Lage ist.
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Schuldnerin scheitert mit Klage gegen Fristverlängerung im Steuerstreit
Eine Frau wehrte sich gegen eine abgelehnte Fristverlängerung im Betreibungsverfahren. Das Gericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 14. August 2026
Eine Frau wehrte sich gegen eine abgelehnte Fristverlängerung im Betreibungsverfahren. Das Gericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
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Mutter darf Sohn nicht in die USA mitnehmen
Eine Mutter wollte mit ihrem Sohn von Genf nach Washington ziehen. Die Richter verweigern die Erlaubnis – das Kind bleibt beim Vater in der Schweiz.
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Publikationsdatum: 14. August 2026
Eine Mutter wollte mit ihrem Sohn von Genf nach Washington ziehen. Die Richter verweigern die Erlaubnis – das Kind bleibt beim Vater in der Schweiz.
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Schuldner muss Gerichtskosten zahlen trotz Streit um Pfändung
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Pfändung während der Betreibungsferien. Die Richter wiesen seine Klage ab, weil er selbst zugestimmt hatte.
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Publikationsdatum: 14. August 2026
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Pfändung während der Betreibungsferien. Die Richter wiesen seine Klage ab, weil er selbst zugestimmt hatte.
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