Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Frau erhält keine IV-Rente trotz urologischer und psychischer Beschwerden
Eine Zürcherin beantragte eine IV-Rente wegen gesundheitlicher Probleme. Die Richter verneinten eine anspruchsbegründende Arbeitsunfähigkeit.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Eine Zürcherin beantragte eine IV-Rente wegen gesundheitlicher Probleme. Die Richter verneinten eine anspruchsbegründende Arbeitsunfähigkeit.
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Immobilienfirma darf keine grössere Dachgaube in Genfer Altbau einbauen
Eine Immobiliengesellschaft wollte in einem geschützten Genfer Gründerzeithaus grössere Dachgauben einbauen. Die Richter bestätigten die Ablehnung des Baugesuchs.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Eine Immobiliengesellschaft wollte in einem geschützten Genfer Gründerzeithaus grössere Dachgauben einbauen. Die Richter bestätigten die Ablehnung des Baugesuchs.
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Verurteilter bleibt trotz Verfahrensfehler in Sicherheitshaft
Ein Mann, der nach bedingter Entlassung aus einer stationären Massnahme erneut straffällig wurde, bleibt in Haft. Die Richter bestätigen die Haft trotz eines Verfahrensfehlers beim Verlängerungsantrag.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Ein Mann, der nach bedingter Entlassung aus einer stationären Massnahme erneut straffällig wurde, bleibt in Haft. Die Richter bestätigen die Haft trotz eines Verfahrensfehlers beim Verlängerungsantrag.
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Informant bekommt doch noch eine Antwort auf seine Entschädigungsforderung
Ein Mann, der 14 Jahre lang als Polizeiinformant tätig war, forderte eine Belohnung. Das Gericht rügt, dass die Waadtländer Justiz ihre Ablehnung nicht begründet hat.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Ein Mann, der 14 Jahre lang als Polizeiinformant tätig war, forderte eine Belohnung. Das Gericht rügt, dass die Waadtländer Justiz ihre Ablehnung nicht begründet hat.
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Maurer erhält keine Invalidenrente nach Sturz auf dem Trottoir
Ein Maurer rutschte 2015 auf einem Trottoir aus und verletzte sich am Knöchel. Die Richter bestätigten: Er hat keinen Anspruch auf eine Invalidenrente.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Ein Maurer rutschte 2015 auf einem Trottoir aus und verletzte sich am Knöchel. Die Richter bestätigten: Er hat keinen Anspruch auf eine Invalidenrente.
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Waadtländer scheitert mit erneutem Anlauf gegen Strafurteil
Ein Mann aus dem Kanton Waadt wollte ein Bundesgerichtsurteil nachträglich anfechten. Die Richter wiesen seinen Antrag ab und verurteilten ihn zur Zahlung der Verfahrenskosten.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Ein Mann aus dem Kanton Waadt wollte ein Bundesgerichtsurteil nachträglich anfechten. Die Richter wiesen seinen Antrag ab und verurteilten ihn zur Zahlung der Verfahrenskosten.
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Antragsteller scheitert mit wirrem Gesuch und muss Gerichtskosten zahlen
Ein Mann wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil anfechten, begründete sein Gesuch aber unzureichend. Die Richter wiesen den Antrag ab und auferlegten ihm Kosten von 1200 Franken.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Ein Mann wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil anfechten, begründete sein Gesuch aber unzureichend. Die Richter wiesen den Antrag ab und auferlegten ihm Kosten von 1200 Franken.
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Gemeinde Schwyz muss Abstimmung über Schutzzonenplan wiederholen
Die Gemeinde Schwyz schickte den Stimmberechtigten vor der Abstimmung nicht alle nötigen Unterlagen zu. Deshalb muss die Volksabstimmung über den Schutzzonenplan wiederholt werden.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Die Gemeinde Schwyz schickte den Stimmberechtigten vor der Abstimmung nicht alle nötigen Unterlagen zu. Deshalb muss die Volksabstimmung über den Schutzzonenplan wiederholt werden.
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Bootsbesitzer bleibt verurteilt, weil er nach Unfall keine Hilfe rief
Eine Frau fiel von einem Boot in den Genfersee und ertrank. Ihr Begleiter rief keine Rettungskräfte – und bleibt dafür verurteilt.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Eine Frau fiel von einem Boot in den Genfersee und ertrank. Ihr Begleiter rief keine Rettungskräfte – und bleibt dafür verurteilt.
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Frau bekommt keinen Steuerbescheid vom Kanton Graubünden
Eine Frau war kurz in Graubünden gemeldet, bestreitet aber ihre Steuerpflicht dort. Sie erhält keinen formellen Steuerbescheid.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Eine Frau war kurz in Graubünden gemeldet, bestreitet aber ihre Steuerpflicht dort. Sie erhält keinen formellen Steuerbescheid.
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Klage gegen Erwachsenenschutzbehörde kommt nicht vors Bundesgericht
Ein Mann wollte die Genfer Erwachsenenschutzbehörde strafrechtlich belangen. Seine Klage scheiterte, weil er sie vor Bundesgericht nicht ausreichend begründete.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Ein Mann wollte die Genfer Erwachsenenschutzbehörde strafrechtlich belangen. Seine Klage scheiterte, weil er sie vor Bundesgericht nicht ausreichend begründete.
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Kläger scheitert mit fünf Anzeigen gegen Spitalmitarbeitende
Ein Mann hatte Mitarbeitende des Kantonsspitals Frauenfeld angezeigt, kam damit aber nicht durch. Er muss nun 1000 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Ein Mann hatte Mitarbeitende des Kantonsspitals Frauenfeld angezeigt, kam damit aber nicht durch. Er muss nun 1000 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Verurteilter Halbbruder muss Strafe wegen Kindesmissbrauchs akzeptieren
Ein Mann missbrauchte seine 13-jährige Halbschwester mehrfach sexuell. Die Richter bestätigen die Verurteilung zu 36 Monaten Haft und zehn Jahren Landesverweis.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Ein Mann missbrauchte seine 13-jährige Halbschwester mehrfach sexuell. Die Richter bestätigen die Verurteilung zu 36 Monaten Haft und zehn Jahren Landesverweis.
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Mörder muss 18 Jahre ins Gefängnis – Gericht bestätigt Urteil
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Ein junger Mann erstach 2022 sein Opfer mit einem Küchenmesser. Die Richter bestätigen den Schuldspruch wegen Mordes und die Freiheitsstrafe von 18 Jahren.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Ein junger Mann erstach 2022 sein Opfer mit einem Küchenmesser. Die Richter bestätigen den Schuldspruch wegen Mordes und die Freiheitsstrafe von 18 Jahren.
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Verurteilter wegen Nötigung kommt mit ambulanter Therapie nicht davon
Ein in Genf wegen Nötigung verurteilter Mann wollte sein Urteil anfechten. Die obersten Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Ein in Genf wegen Nötigung verurteilter Mann wollte sein Urteil anfechten. Die obersten Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Anzeiger muss Verfahrenskosten selbst tragen
Ein Mann erstattete Strafanzeige gegen vier Personen, scheiterte aber mit seinem Antrag auf Prozesskostenhilfe. Da er die geforderte Sicherheitsleistung bezahlte, wurden die Verfahren abgeschrieben.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Ein Mann erstattete Strafanzeige gegen vier Personen, scheiterte aber mit seinem Antrag auf Prozesskostenhilfe. Da er die geforderte Sicherheitsleistung bezahlte, wurden die Verfahren abgeschrieben.
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Autofahrer bleibt wegen Unfall mit Radfahrer verurteilt
Ein Autofahrer überholt zwei Radfahrer in einer unübersichtlichen Kurve und verursacht dabei einen schweren Unfall. Die Richter bestätigen seine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Ein Autofahrer überholt zwei Radfahrer in einer unübersichtlichen Kurve und verursacht dabei einen schweren Unfall. Die Richter bestätigen seine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung.
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Erben müssen Millionengewinn aus Grundstückverkauf versteuern
Ein Ehepaar verkaufte 2016 ein Grundstück für über 22 Millionen Franken. Nun müssen sie eine Nachsteuer von 1,3 Millionen Franken bezahlen.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Ein Ehepaar verkaufte 2016 ein Grundstück für über 22 Millionen Franken. Nun müssen sie eine Nachsteuer von 1,3 Millionen Franken bezahlen.
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Verurteilter bleibt wegen Drohungen und Nötigung vorbestraft
Ein Mann wurde wegen Drohungen, Nötigung und Beschimpfung verurteilt. Seine Einwände gegen das Urteil wurden nicht behandelt, weil er sie zu wenig begründete.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Ein Mann wurde wegen Drohungen, Nötigung und Beschimpfung verurteilt. Seine Einwände gegen das Urteil wurden nicht behandelt, weil er sie zu wenig begründete.
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Verurteilte muss Strafe für Identitätsdiebstahl zusätzlich tragen
Eine Frau bestellte online Waren unter fremden Namen und wurde dafür wegen Betrugs und Identitätsdiebstahls verurteilt. Die Richter bestätigen: Beide Delikte werden separat bestraft.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Eine Frau bestellte online Waren unter fremden Namen und wurde dafür wegen Betrugs und Identitätsdiebstahls verurteilt. Die Richter bestätigen: Beide Delikte werden separat bestraft.
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Neubau direkt an der Schüss in Biel muss neu beurteilt werden
Eine Anwohnerin wehrte sich gegen ein Mehrfamilienhaus unmittelbar am Flussufer. Die Richter geben ihr recht und schicken den Fall zurück an die Gemeinde.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Eine Anwohnerin wehrte sich gegen ein Mehrfamilienhaus unmittelbar am Flussufer. Die Richter geben ihr recht und schicken den Fall zurück an die Gemeinde.
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Verurteilter Vergewaltiger muss seine Strafe von 40 Monaten absitzen
Ein Mann wurde wegen Vergewaltigung und sexueller Handlungen mit einer 15-Jährigen verurteilt. Die Richter bestätigen die Strafe von 40 Monaten und die Landesverweisung.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Ein Mann wurde wegen Vergewaltigung und sexueller Handlungen mit einer 15-Jährigen verurteilt. Die Richter bestätigen die Strafe von 40 Monaten und die Landesverweisung.
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Angeklagte scheitert mit Versuch, eine versäumte Frist nachträglich wiederherzustellen
Eine Beschuldigte reichte ihre Berufungserklärung nicht rechtzeitig ein. Ihr Antrag, die Frist nachträglich zu verlängern, bleibt erfolglos.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Eine Beschuldigte reichte ihre Berufungserklärung nicht rechtzeitig ein. Ihr Antrag, die Frist nachträglich zu verlängern, bleibt erfolglos.
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Autofahrer bleibt mit Strafbefehl konfrontiert – Einsprache zu spät
Ein Autofahrer verpasste die Frist für eine Einsprache gegen einen Strafbefehl. Die Richter in Lausanne behandelten seinen Fall nicht.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Ein Autofahrer verpasste die Frist für eine Einsprache gegen einen Strafbefehl. Die Richter in Lausanne behandelten seinen Fall nicht.
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Beschuldigter zahlt Vorschuss nicht – sein Fall wird nicht behandelt
Ein Mann aus dem Kanton Aargau bezahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb wird sein Fall vom höchsten Gericht nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Ein Mann aus dem Kanton Aargau bezahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb wird sein Fall vom höchsten Gericht nicht behandelt.
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Buchhalter bleibt wegen Betrugs und Urkundenfälschung verurteilt
Ein Buchhalter hatte über Jahre über eine Million Franken von seinem Arbeitgeber veruntreut. Die Richter bestätigen die Verurteilung zu 30 Monaten Freiheitsstrafe.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Ein Buchhalter hatte über Jahre über eine Million Franken von seinem Arbeitgeber veruntreut. Die Richter bestätigen die Verurteilung zu 30 Monaten Freiheitsstrafe.
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Kläger muss Verfahrenskosten tragen – Eingabe war ungenügend begründet
Ein Mann hatte zwei Strafanzeigen eingereicht und das Verfahren als zu langsam gerügt. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Ein Mann hatte zwei Strafanzeigen eingereicht und das Verfahren als zu langsam gerügt. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Frau kommt mit Klage nicht durch, weil sie Gerichtskosten nicht bezahlte
Eine Frau aus dem Kanton Waadt scheiterte vor kantonalen Gerichten, weil sie verlangte Kostenvorschüsse nicht leistete. Bundesrichter traten auf ihre Beschwerde nicht ein.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Eine Frau aus dem Kanton Waadt scheiterte vor kantonalen Gerichten, weil sie verlangte Kostenvorschüsse nicht leistete. Bundesrichter traten auf ihre Beschwerde nicht ein.
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Angeklagter darf Einsprache gegen Strafbefehl nicht nachträglich einreichen
Ein Mann aus dem Kanton Neuenburg verpasste die Frist für eine Einsprache gegen einen Strafbefehl. Die Richter lehnten sein Gesuch um Nachfrist trotz ärztlicher Atteste ab.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Ein Mann aus dem Kanton Neuenburg verpasste die Frist für eine Einsprache gegen einen Strafbefehl. Die Richter lehnten sein Gesuch um Nachfrist trotz ärztlicher Atteste ab.
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Beschuldigter scheitert mit Klage gegen Durchsuchung seines Handys
Die Walliser Behörden durften das Mobiltelefon eines Beschuldigten durchsuchen. Der Beschuldigte konnte nicht begründen, warum ihm das schaden würde.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Die Walliser Behörden durften das Mobiltelefon eines Beschuldigten durchsuchen. Der Beschuldigte konnte nicht begründen, warum ihm das schaden würde.
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Angeklagter bekommt zweite Chance nach Formfehler seiner Anwältin
Eine Anwältin schickte versehentlich eine Kopie statt das original unterschriebene Dokument. Die Richter entscheiden: Ihr Mandant muss die Möglichkeit erhalten, den Fehler zu korrigieren.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Eine Anwältin schickte versehentlich eine Kopie statt das original unterschriebene Dokument. Die Richter entscheiden: Ihr Mandant muss die Möglichkeit erhalten, den Fehler zu korrigieren.
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Drogenhändler muss neu beurteilt werden – Akten waren unvollständig
Ein wegen Drogenhandels Verurteilter erhält eine neue Chance: Das Obergericht muss den Fall neu beurteilen, weil Überwachungsakten fehlten.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Ein wegen Drogenhandels Verurteilter erhält eine neue Chance: Das Obergericht muss den Fall neu beurteilen, weil Überwachungsakten fehlten.
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Nordmazedonierin muss die Schweiz verlassen – Ehe dauerte zu kurz
Eine Frau aus Nordmazedonien wollte in der Schweiz bleiben, obwohl ihr Ehemann ausgewiesen wurde. Die Richter verweigern ihr die Aufenthaltsbewilligung.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Eine Frau aus Nordmazedonien wollte in der Schweiz bleiben, obwohl ihr Ehemann ausgewiesen wurde. Die Richter verweigern ihr die Aufenthaltsbewilligung.
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Beschuldigter im Wirtschaftskriminalitätsfall muss sistiertes Verfahren hinnehmen
Ein wegen Betrugs und Geldwäscherei Beschuldigter wollte das sistierte Strafverfahren gegen sich erzwingen lassen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Ein wegen Betrugs und Geldwäscherei Beschuldigter wollte das sistierte Strafverfahren gegen sich erzwingen lassen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Anzeige gegen Richter kommt nicht vor Gericht
Ein Mann zeigte ein Mitglied des Berner Obergerichts an – ohne Erfolg. Die Richter in Lausanne traten auf seine Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Ein Mann zeigte ein Mitglied des Berner Obergerichts an – ohne Erfolg. Die Richter in Lausanne traten auf seine Klage nicht ein.
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Tourismusfirma verpasst Frist und erhält keine Überprüfung ihrer Ausstandsgesuche
Eine Tourismusfirma aus Leukerbad reichte Beschwerden gegen Gemeindepersonal zu spät ein. Die Richter bestätigen: Die falsche Fristangabe hätte ihr auffallen müssen.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Eine Tourismusfirma aus Leukerbad reichte Beschwerden gegen Gemeindepersonal zu spät ein. Die Richter bestätigen: Die falsche Fristangabe hätte ihr auffallen müssen.
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Verurteilter Nachbar bleibt wegen sexueller Übergriffe schuldig gesprochen
Ein Mann hatte seine damals 12- bis 15-jährige Nachbarin in sechs Fällen sexuell missbraucht. Die Schuldsprüche bleiben vollumfänglich bestätigt.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Ein Mann hatte seine damals 12- bis 15-jährige Nachbarin in sechs Fällen sexuell missbraucht. Die Schuldsprüche bleiben vollumfänglich bestätigt.
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Tempo 30 auf der Schiedhaldenstrasse in Küsnacht bleibt gültig
Anwohner und Firmen wehrten sich gegen die Temporeduktion auf einer Küsnachter Strasse. Die Richter bestätigen die Massnahme als verhältnismässig.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Anwohner und Firmen wehrten sich gegen die Temporeduktion auf einer Küsnachter Strasse. Die Richter bestätigen die Massnahme als verhältnismässig.
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Verurteilter scheitert mit Freispruch-Antrag nach Drohungen und Verleumdungen
Ein Mann wurde wegen Drohung, übler Nachrede und Versendung pornografischer E-Mails verurteilt. Die obersten Richter bestätigen das Urteil des Zürcher Obergerichts.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Ein Mann wurde wegen Drohung, übler Nachrede und Versendung pornografischer E-Mails verurteilt. Die obersten Richter bestätigen das Urteil des Zürcher Obergerichts.
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Beratungsfirma scheitert mit Klage auf Entschädigung vor Schiedsgericht
Eine Beratungsfirma forderte Entschädigung für Vermittlungsdienste im Ölhandel. Das Bundesgericht bestätigt die vollständige Abweisung ihrer Klage.
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Publikationsdatum: 30. Juli 2026
Eine Beratungsfirma forderte Entschädigung für Vermittlungsdienste im Ölhandel. Das Bundesgericht bestätigt die vollständige Abweisung ihrer Klage.
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Zwei Kläger scheitern mit ihrem Antrag auf Neubeurteilung
Zwei Personen wollten ein früheres Urteil des Bundesgerichts neu aufrollen lassen. Die Richter lehnten das ab – und verurteilten die beiden zur Zahlung der Gerichtskosten.
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Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Zwei Personen wollten ein früheres Urteil des Bundesgerichts neu aufrollen lassen. Die Richter lehnten das ab – und verurteilten die beiden zur Zahlung der Gerichtskosten.
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Beschuldigter mit Suchtproblemen soll aus der Untersuchungshaft entlassen werden
Ein Beschuldigter sitzt seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft. Die Richter entscheiden: Er soll mit Ersatzmassnahmen freigelassen werden.
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Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Ein Beschuldigter sitzt seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft. Die Richter entscheiden: Er soll mit Ersatzmassnahmen freigelassen werden.
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Versicherter erhält keine IV-Rente geprüft – er hat Fristen nicht eingehalten
Ein im Ausland lebender Mann wollte eine IV-Leistung erstreiten, versäumte aber eine Zahlungsfrist. Das Bundesgericht tritt auf seine Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Ein im Ausland lebender Mann wollte eine IV-Leistung erstreiten, versäumte aber eine Zahlungsfrist. Das Bundesgericht tritt auf seine Klage nicht ein.
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Frau unter Beistandschaft kann Verfahrenskosten nicht anfechten
Eine Frau wollte die für sie eingesetzte Beistandschaft anfechten. Die Bundesrichter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie die nötigen Voraussetzungen nicht erfüllte.
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Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Eine Frau wollte die für sie eingesetzte Beistandschaft anfechten. Die Bundesrichter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie die nötigen Voraussetzungen nicht erfüllte.
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Frau unter Beistandschaft bleibt auf ihre Betreuung angewiesen
Eine Zürcherin wollte ihre Beistandschaft aufheben lassen. Die Richter in Lausanne traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Eine Zürcherin wollte ihre Beistandschaft aufheben lassen. Die Richter in Lausanne traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Schuldnerin muss weiter 2050 Franken Lohn abgeben
Eine Schuldnerin wollte die Lohnpfändung anfechten, weil Krankenkassenprämien und Schulwegkosten nicht berücksichtigt wurden. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie die nötigen Belege nie eingereicht hatte.
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Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Eine Schuldnerin wollte die Lohnpfändung anfechten, weil Krankenkassenprämien und Schulwegkosten nicht berücksichtigt wurden. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie die nötigen Belege nie eingereicht hatte.
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Schweizer Firma muss Finanzdaten an deutsche Steuerbehörden liefern
Deutschland prüft Verrechnungspreise eines Konzerns und verlangt Daten einer Schweizer Tochterfirma. Diese wehrt sich – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Deutschland prüft Verrechnungspreise eines Konzerns und verlangt Daten einer Schweizer Tochterfirma. Diese wehrt sich – ohne Erfolg.
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Verunfallte Detailhandelsfachfrau bekommt weiter Geld von der Suva
Eine Frau verletzte sich 2021 am Fuss und stritt um die Weiterführung der Leistungen. Die Suva muss den Fall neu beurteilen.
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Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Eine Frau verletzte sich 2021 am Fuss und stritt um die Weiterführung der Leistungen. Die Suva muss den Fall neu beurteilen.
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