Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki

Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Zwei Kläger scheitern mit ihrem Antrag auf Neubeurteilung
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Zwei Personen wollten ein früheres Urteil des Bundesgerichts neu aufrollen lassen. Die Richter lehnten das ab – und verurteilten die beiden zur Zahlung der Gerichtskosten. Zum Artikel
Beschuldigter mit Suchtproblemen soll aus der Untersuchungshaft entlassen werden
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Ein Beschuldigter sitzt seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft. Die Richter entscheiden: Er soll mit Ersatzmassnahmen freigelassen werden. Zum Artikel
Versicherter erhält keine IV-Rente geprüft – er hat Fristen nicht eingehalten
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Ein im Ausland lebender Mann wollte eine IV-Leistung erstreiten, versäumte aber eine Zahlungsfrist. Das Bundesgericht tritt auf seine Klage nicht ein. Zum Artikel
Frau unter Beistandschaft kann Verfahrenskosten nicht anfechten
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Eine Frau wollte die für sie eingesetzte Beistandschaft anfechten. Die Bundesrichter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie die nötigen Voraussetzungen nicht erfüllte. Zum Artikel
Frau unter Beistandschaft bleibt auf ihre Betreuung angewiesen
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Eine Zürcherin wollte ihre Beistandschaft aufheben lassen. Die Richter in Lausanne traten auf ihre Eingabe nicht ein. Zum Artikel
Schuldnerin muss weiter 2050 Franken Lohn abgeben
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Eine Schuldnerin wollte die Lohnpfändung anfechten, weil Krankenkassenprämien und Schulwegkosten nicht berücksichtigt wurden. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie die nötigen Belege nie eingereicht hatte. Zum Artikel
Schweizer Firma muss Finanzdaten an deutsche Steuerbehörden liefern
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Deutschland prüft Verrechnungspreise eines Konzerns und verlangt Daten einer Schweizer Tochterfirma. Diese wehrt sich – ohne Erfolg. Zum Artikel
Verunfallte Detailhandelsfachfrau bekommt weiter Geld von der Suva
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Eine Frau verletzte sich 2021 am Fuss und stritt um die Weiterführung der Leistungen. Die Suva muss den Fall neu beurteilen. Zum Artikel
Stiftung darf Gewerberäume in Zofingen nicht zu Wohnungen umbauen
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Eine Stiftung wollte Gewerbeflächen in einem Mehrfamilienhaus in Wohnraum umwandeln. Die Richter lehnten dies ab – die Zonenvorschriften bleiben massgebend. Zum Artikel
Krankenkassen und Klinik einigen sich aussergerichtlich
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Mehrere Krankenkassen und eine Klinik haben ihren Rechtsstreit ausserhalb des Gerichts beigelegt. Das Bundesgericht schreibt das Verfahren deshalb ab. Zum Artikel
Klinik und Krankenkassen einigen sich aussergerichtlich
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Eine Klinik und 30 Krankenkassen haben ihren Rechtsstreit aussergerichtlich beigelegt. Das Verfahren wurde eingestellt, die Kosten teilen sich beide Seiten. Zum Artikel
Ehepaar bekommt keine Verrechnungssteuer zurück, weil es die Steuererklärung nicht einreichte
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Ein Ehepaar reichte trotz Mahnungen keine Steuererklärung ein. Deshalb erhalten die beiden rund 17'000 Franken Verrechnungssteuer nicht zurück. Zum Artikel
Suva muss Unfallfolgen eines Geschlagenen neu abklären lassen
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann wurde 2022 bei einer Schlägerei verletzt. Die Suva muss nun ein unabhängiges Gutachten einholen, bevor sie Leistungen verweigern darf. Zum Artikel
Anwalt bekommt weniger Honorar als Pflichtverteidiger gefordert
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Ein Pflichtverteidiger forderte für ein Berufungsverfahren über 16'000 Franken. Die Bundesrichter bestätigten die tiefere Entschädigung von rund 3'400 Franken. Zum Artikel
Verurteilter muss neu bestraft werden – Strafmass war falsch berechnet
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Ein Franzose wurde wegen falscher Anschuldigungen und Unterhaltspflichtverletzung zu 18 Monaten Haft verurteilt. Die Waadtländer Justiz muss das Strafmass neu berechnen. Zum Artikel
Mieter scheitert, weil seine Unterschrift auf dem Dokument fehlt
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Ein Mieter in Genf reichte eine Beschwerde ohne lesbare Unterschrift ein. Da er den Fehler nicht korrigierte, wurde sein Fall nicht behandelt. Zum Artikel
Firma in Liquidation scheitert mit Klage auf 500'000 Franken
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Eine Schweizer Firma in Liquidation wollte eine andere Gesellschaft zur Zahlung von über 500'000 Franken zwingen. Das Bundesgericht trat auf die Klage nicht ein. Zum Artikel
Steuerpflichtige scheitert mit zu spät eingereichter Begründung
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Eine Frau aus Appenzell Ausserrhoden reichte ihre Steuererklärung 2023 nicht ein und wurde daraufhin behördlich eingeschätzt. Ihre Begründung ans Bundesgericht kam eine Woche zu spät – das Gericht trat nicht auf die Eingabe ein. Zum Artikel
Ferienwohnungsbesitzer muss Tourismusabgabe im Wallis zahlen
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Ein Zürcher Eigentümer einer Ferienwohnung im Wallis wollte die Tourismusabgabe nicht bezahlen. Die Richter bestätigten die Zahlungspflicht. Zum Artikel
Frau scheitert mit Antrag auf Neubeurteilung ihres Falls
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Eine Frau wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil anfechten, erfüllte aber die nötigen Voraussetzungen nicht. Ihr Antrag auf Neubeurteilung wurde abgewiesen, sie muss 200 Franken Gerichtskosten zahlen. Zum Artikel
Glaswurf in Basler Pub: Verurteilte bekommt neuen Prozess
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Eine Frau warf in einem Basler Pub ein Glas ins Gesicht einer anderen und wurde verurteilt. Das Gericht muss den Fall neu beurteilen, weil wichtige Fragen offen blieben. Zum Artikel
Kläger scheitert mit Klage gegen den Bund – Vorschuss nicht bezahlt
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann verlangte Schadenersatz vom Bund, weigerte sich aber, einen Kostenvorschuss zu leisten. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein. Zum Artikel
Verunfallter Werbefachmann erhält keine höhere Invalidenrente
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Ein Werbefachmann zog sich bei einem Velounfall ein Schädelhirntrauma zu. Seine Forderung nach einer höheren Invalidenrente scheitert. Zum Artikel
SWICA muss Pflegebeitrag für Schwerverletzten neu berechnen
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann erlitt 2013 einen schweren Arbeitsunfall und wurde seither zuhause gepflegt. Die Höhe des Pflegebeitrags der SWICA bleibt ungeklärt und muss neu festgelegt werden. Zum Artikel
Verunfallter Velofahrer bekommt keine höhere Unfallrente
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Ein Velofahrer hatte nach seiner Kündigung auf eine Neubeurteilung seiner Rente gehofft. Die Richter lehnten dies ab. Zum Artikel
Beschwerde bleibt unbehandelt, weil Gebühr nicht bezahlt wurde
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann aus Uri zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht ein. Deshalb wird seine Beschwerde nicht behandelt, und er muss 500 Franken Gerichtskosten tragen. Zum Artikel
Beschwerdeführer verpasst Frist und muss Gerichtskosten tragen
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann holte wichtige Gerichtsdokumente nicht rechtzeitig ab. Weil er die Beschwerdefrist verpasste, tritt das Bundesgericht nicht auf seinen Fall ein. Zum Artikel
Anwalt scheitert mit Antrag – Kostenvorschuss nicht bezahlt
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Ein Rechtsanwalt wollte ein früheres Urteil anfechten, zahlte aber den verlangten Vorschuss nicht. Die Richter traten auf sein Gesuch deshalb nicht ein. Zum Artikel
Kläger zahlt Vorschuss nicht – sein Fall wird nicht behandelt
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung erzwingen, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb wird sein Anliegen nicht behandelt, und er muss die Verfahrenskosten tragen. Zum Artikel
Verurteilter scheitert mit Antrag auf Ablösung der Richterin
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Ein wegen häuslicher Gewalt Verurteilter wollte die zuständige Richterin wegen Befangenheit ablösen lassen. Der Antrag kam zu spät. Zum Artikel
Kroate mit Einreiseverbot bekommt keine Unterstützung für seinen Rechtsstreit
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Ein kroatischer Staatsbürger mit langer Vorstrafe erhielt ein zweijähriges Einreiseverbot. Seine Klage dagegen gilt als aussichtslos – er muss die Kosten selbst tragen. Zum Artikel
Doppelmörder bleibt hinter Gittern – Rückfallrisiko zu hoch
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Ein wegen zweifachen Mordes verurteilter Mann bleibt in Haft. Die Richter sehen keine ausreichenden Anzeichen, dass er sich in Freiheit bewähren würde. Zum Artikel
Steuerbehörde darf mehr Bankdaten an Holland weitergeben
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Die Niederlande wollten Informationen über einen Bankkunden in der Schweiz. Bundesrichter entscheiden, dass mehr Daten übermittelt werden dürfen als ursprünglich vorgesehen. Zum Artikel
Grundstückseigentümerin bleibt mit Änderungswunsch erfolglos
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Eine Grundstückseigentümerin aus Siviriez wollte die Neuzuteilung ihres Landes rückgängig machen. Ihre Eingabe wurde abgewiesen, weil sie die formellen Anforderungen nicht erfüllte. Zum Artikel
Klage gegen Gebäudeversicherung Solothurn kommt nicht vors Gericht
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann wollte Mitarbeitende der Gebäudeversicherung Solothurn strafrechtlich belangen. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein. Zum Artikel
Frau scheitert mit Anzeige gegen Notariat-Mitarbeitende
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Eine Frau wollte Mitarbeitende eines Notariats in Winterthur strafrechtlich belangen. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein und auferlegten ihr die Verfahrenskosten. Zum Artikel
Anzeige gegen Staatsanwältin wird nicht geprüft
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann hatte eine Zürcher Staatsanwältin angezeigt, kam damit aber nicht durch. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein. Zum Artikel
Kläger scheitert mit Beschwerden gegen Prozesskautionen in Zürich
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann wollte zwei Entscheide der Zürcher Justiz über Verfahrenskostensicherheiten anfechten. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerden nicht ein. Zum Artikel
Querulant darf seine Klagen gegen Waadtländer Richter nicht weiterführen
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann hatte seit Jahren wiederholt Strafklagen gegen Richter und Staatsanwälte eingereicht, die gegen ihn entschieden hatten. Die obersten Richter bestätigen, dass seine Beschwerden zu Recht abgewiesen wurden. Zum Artikel
Beschuldigter scheitert mit Antrag auf Ablösung der Walliser Staatsanwältin
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Ein Beschuldigter wollte die zuständige Walliser Staatsanwältin wegen Befangenheit ablösen lassen. Die Bundesrichter lehnten sein Begehren ab. Zum Artikel
Verurteilter Anwalt muss wegen Untreue und Urkundenfälschung ins Gefängnis
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Ein Anwalt wurde wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Richter bestätigten das Urteil vollumfänglich. Zum Artikel
Eritreer muss die Schweiz verlassen nach Stoss auf Bahngleis
Publikationsdatum: 29. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann stiess eine Unbekannte am Zürcher Hauptbahnhof auf die Gleise. Die Landesverweisung von sechs Jahren bleibt bestehen. Zum Artikel
Schuldner scheitert mit Staatsverweigerer-Argumenten vor Gericht
Publikationsdatum: 28. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann bestritt seine Identität mit Staatsverweigerer-Argumenten. Die Richter wiesen seine Eingabe als missbräuchlich ab und auferlegten ihm Kosten. Zum Artikel
Eltern scheitern mit Klage gegen Beistandschaft für ihre drei Kinder
Publikationsdatum: 28. Juli 2026
Symbolbild Einem Elternpaar aus dem Kanton Aargau wurden für ihre drei Kinder Beistände eingesetzt. Die Eltern wollten dies verhindern – ohne Erfolg. Zum Artikel
Rentnerin kommt mit Klage über AHV-Beitragszeiten nicht weiter
Publikationsdatum: 28. Juli 2026
Symbolbild Eine Frau wollte ihre AHV-Beitragszeiten anfechten, reichte ihre Eingabe aber beim falschen Gericht ein. Ihre Klage wurde abgewiesen, weil sie die Begründung nicht korrekt formulierte. Zum Artikel
Mutter scheitert mit Klage um Gutachten zur Erziehungsfähigkeit
Publikationsdatum: 28. Juli 2026
Symbolbild Eine Mutter wollte ein Gutachten über ihre Erziehungsfähigkeit anfechten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war. Zum Artikel
Tochter scheitert mit Klage gegen Zwangsversteigerung des Erbes
Publikationsdatum: 28. Juli 2026
Symbolbild Eine Frau wollte die Zwangsversteigerung zweier Grundstücke aus dem Nachlass ihres Vaters verhindern. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein. Zum Artikel
Sekretärin bekommt keine Insolvenzentschädigung für Schwangerschaftszeit
Publikationsdatum: 28. Juli 2026
Symbolbild Eine Sekretärin forderte Lohnersatz von der Arbeitslosenkasse, nachdem ihr Arbeitgeber Konkurs ging. Sie erhält nichts, weil sie seit Ende 2022 nicht mehr gearbeitet hatte. Zum Artikel
Gericht muss Psychiatrie-Gutachten zu verurteiltem Betreuten nachholen
Publikationsdatum: 28. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann mit diagnostizierter Schizophrenie wurde wegen Drohungen gegen seine Betreuer verurteilt. Die Richter ordnen nun an, dass seine Schuldfähigkeit erst durch ein Gutachten geklärt werden muss. Zum Artikel
Verunfallter erhält keine Leistungen der Unfallversicherung für alte Beschwerden
Publikationsdatum: 28. Juli 2026
Symbolbild Ein Mann hatte nach einem Auffahrunfall von 1996 erneut Leistungen beantragt. Die Richter verneinten einen Zusammenhang zwischen Unfall und den aktuellen Beschwerden. Zum Artikel