Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki

Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Vater scheitert mit Ausreisesperre für seine Tochter
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Ein Vater wollte verhindern, dass seine Tochter mit der Mutter nach Weissrussland reist. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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IV-Rente bleibt verweigert – keine Verschlechterung nachgewiesen
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Eine Frau beantragte erneut eine IV-Rente, doch die Gutachten zeigten keine wesentliche Änderung ihres Gesundheitszustands. Ihr Einspruch wurde nicht behandelt.
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IV-Rentner erhält Rente erst ab Januar 2022 statt früher
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Ein Mann war ab 2020 wegen psychischer Probleme arbeitsunfähig. Die IV-Rente beginnt erst ab Januar 2022, weil er zuvor noch an Eingliederungsmassnahmen teilnehmen konnte.
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Anwalt zieht Beschwerde zurück – Verfahren wird eingestellt
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Ein Anwalt reichte keine gültige Vollmacht ein und zog daraufhin die Beschwerde zurück. Das Verfahren vor dem höchsten Gericht ist damit beendet.
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Firma scheitert mit Einspruch gegen Zwangsversteigerung ihres Grundstücks
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Eine AG wehrte sich gegen die Zwangsversteigerung ihres Grundstücks und die Bewertung ihres Inventars. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein, weil die Begründung ungenügend war.
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Firma bleibt in Konkurs trotz angeblicher Zahlungsvereinbarung
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Eine Gesellschaft wollte den über sie eröffneten Konkurs abwenden. Die Richter liessen ihre Eingabe nicht zu, weil die Begründung ungenügend war.
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Autofahrer muss Führerausweis vier Monate abgeben
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Einem Autofahrer wurde der Führerausweis für vier Monate entzogen. Sein Versuch, den Beginn dieser Massnahme weiter hinauszuschieben, scheiterte.
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Arbeitsloser kommt mit seiner Klage gegen Arbeitslosenkasse nicht durch
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Ein Arbeitsloser wollte eine Entscheidung der Waadtländer Arbeitslosenkasse anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil er die falschen Argumente vorbrachte.
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Kläger scheitert, weil er Gerichtsgebühr nicht bezahlte
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Ein Mann aus dem Kanton Thurgau zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb wurden seine Klagen nicht behandelt.
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Zwangseinweisung in Psychiatrie bleibt aufrechterhalten
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Ein psychisch kranker Mann wurde gegen seinen Willen in einer Klinik untergebracht und zwangsweise medikamentös behandelt. Die Richter bestätigten die Massnahmen.
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Schuldner muss Gerichtskosten zahlen und bekommt keine Verfahrenshilfe
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Ein Mann wollte Gerichtskosten von 300 Franken erlassen bekommen – ohne Erfolg. Nun kommen weitere 800 Franken Kosten hinzu.
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Rentner verliert IV-Rente trotz 20 Jahren Bezugsdauer
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Ein Mann bezog seit 2004 eine ganze IV-Rente wegen psychischer Erkrankungen. Weil sich sein Zustand verbessert hat, wird ihm die Rente per Mai 2019 gestrichen.
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Angeklagter muss Gerichtskosten zahlen, weil er Vorschuss nicht leistete
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Ein Beschuldigter wollte ein früheres Urteil anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb trat das Gericht auf sein Gesuch gar nicht erst ein.
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Beschuldigter darf Versiegelung seiner Handys und seines Laptops verlangen
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Die Polizei klärte einen Beschuldigten bei einer Hausdurchsuchung ungenügend über seine Rechte auf. Er darf nun die Versiegelung seiner Geräte neu beantragen.
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Autofahrerin kommt mit Klage gegen Führerausweisentzug nicht durch
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Eine Luzernerin wollte ihren entzogenen Führerausweis zurück. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
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Autofahrerin bekommt nach Auffahrunfall keine weiteren Versicherungsleistungen
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Eine Autofahrerin erlitt 2023 einen Auffahrunfall und forderte länger Leistungen der Unfallversicherung. Die Richter bestätigen den Leistungsstopp und die Rückforderung zu viel bezahlter Taggelder.
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Reinigungskraft erhält keine IV-Rente trotz Depression und Herzleiden
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Eine Reinigungsangestellte beantragte eine IV-Rente wegen psychischer und körperlicher Beschwerden. Die Richter bestätigten die Ablehnung, da keine ausreichende Einschränkung nachgewiesen wurde.
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Verurteilter Erpresser muss seine Strafe von acht Monaten absitzen
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Ein junger Schweizer hatte eine Frau mit Drohungen zur Zahlung von 40'000 Franken zwingen wollen. Die Richter bestätigen seine Verurteilung wegen versuchter Erpressung.
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Invalider Baustellenleiter erhält keine volle Rente mehr ab 2023
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Ein ehemaliger Baustellenleiter wollte seine volle IV-Rente über Januar 2023 hinaus behalten. Die Richter bestätigten die Kürzung auf eine Viertelrente.
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DNA-Profil eines Verdächtigen muss gelöscht werden
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Ein Mann wurde verdächtigt, einen Geldbeutel gestohlen zu haben – der Verdacht wurde fallengelassen. Das DNA-Profil, das die Behörden trotzdem erstellten, muss nun gelöscht werden.
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Hundebesitzerin muss sich wegen schwerer Verletzung eines Velofahrers verantworten
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Ein Hund lief auf einen Velofahrer zu und verursachte einen schweren Sturz. Die Besitzerin wird nun doch strafrechtlich verfolgt.
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Frau muss Steuern im Tessin zahlen, nicht im Kanton Graubünden
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Eine Frau hatte ihren Wohnsitz offiziell nach Graubünden verlegt, doch ihr Lebensmittelpunkt blieb im Tessin. Die Bundesrichter bestätigen die Tessiner Steuerpflicht für das Jahr 2020.
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Illegaler Einwanderer bleibt wegen gefälschter Dokumente verurteilt
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Ein Mann reichte gefälschte Lohnausweise ein, um eine Aufenthaltsbewilligung zu erlangen. Die Richter bestätigen seine Verurteilung und erhöhen die Geldstrafe.
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Schuldner scheitert mit Klage gegen Gutachter für seine Liegenschaften
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Ein Schuldner aus dem Tessin wollte einen Gutachter ablehnen, der seine Grundstücke neu bewerten sollte. Die Richter wiesen seine Eingabe ab.
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Nachbarn haben kein Mitspracherecht beim Energienachweis für umgebauten Werkraum
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Ein Werkraum wurde in ein Studio umgenutzt – Nachbarn wollten den Energienachweis anfechten. Die Richter verweigern ihnen das Mitspracherecht in diesem Verfahren.
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Ehefrau muss nochmals vor Gericht – Teil der Verurteilung aufgehoben
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Ein Ehepaar aus dem Berner Jura betrog jahrelang die Sozialhilfe. Die Frau muss für einen Teil der Vorwürfe neu beurteilt werden, die Ausweisung beider bleibt bestätigt.
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Sozialhilfeempfängerin darf ihren Fall neu vor Gericht bringen
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Die Sozialen Dienste St. Gallen kürzten einer Frau die Sozialhilfe. Das Bundesgericht ordnet nun an, dass ihr Fall korrekt und in voller Besetzung neu beurteilt werden muss.
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Drogenverdächtiger muss Durchsuchung seiner Handys dulden
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Ein Beschuldigter wollte verhindern, dass seine vier sichergestellten Mobiltelefone durchsucht werden. Die Richter gaben der Staatsanwaltschaft recht.
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Firma verliert Anspruch auf gesperrte Kontogelder wegen verpasster Frist
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Eine Firma reklamierte Eigentumsrechte an gesperrten Bankguthaben. Weil sie eine Entscheidung nicht rechtzeitig abholte, gilt die Frist als verpasst.
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Vater muss Unterhalt für Kinder weiter zahlen trotz knappem Budget
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Ein Vater wollte nach der Scheidung die vereinbarten Kinderalimente und die Wohnungszuteilung anfechten. Die Richter bestätigen die getroffenen Vereinbarungen.
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Untermieter muss Wohnung räumen – er hatte Mietvertrag mit Lohnausweisen erschlichen
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Ein Untermieter zahlte die Miete nie und wehrte sich gegen die Kündigung. Richter bestätigten die Ausweisung, weil sein Verhalten klar rechtsmissbräuchlich war.
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Ehemann darf nicht in die Genfer Ehewohnung zurück
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Ein Ehepaar streitet im Scheidungsverfahren um die Nutzung einer Genfer Wohnung. Die Richter bestätigen, dass die Frau darin wohnen bleiben darf.
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Walliser Steuerpflichtiger scheitert wegen nicht bezahltem Kostenvorschuss
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Ein Walliser konnte den verlangten Kostenvorschuss nicht rechtzeitig bezahlen. Sein Steuerstreit für die Jahre 2014 und 2016 wird daher nicht behandelt.
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Mutter darf bei Arztentscheiden für Sohn vorerst nicht mitbestimmen
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Ein Kind lebt im Heim, weil beide Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht verloren haben. Nun muss ein Gericht neu entscheiden, wer bei medizinischen Fragen für den Jungen zuständig ist.
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Coiffeur muss 700 Franken seines Lohns abgeben
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Ein selbstständiger Coiffeur aus der Greyerz-Region wehrte sich gegen eine Lohnpfändung. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Verurteilter bleibt nach Gin-Diebstahl auf seiner Busse sitzen
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Ein Mann stahl eine Flasche Gin im Wert von 11.45 Franken. Die Verurteilung zu einer Busse von 100 Franken bleibt bestehen.
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Bürger erhalten keinen Zugang zu Namen der Unterzeichner eines Gemeindebriefs
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Einwohner der Waadtländer Gemeinde Perroy wollten wissen, wer einen Brief des Gemeindepersonals unterzeichnet hatte. Sie erhalten nur eine anonymisierte Version.
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IV-Anmeldung: Frau bekommt keine weiteren Eingliederungsmassnahmen bezahlt
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Eine Frau wollte weitere Massnahmen zur beruflichen Eingliederung von der IV finanziert haben. Weil sie eine gerichtliche Frist verpasste und danach zu lange untätig blieb, bleibt ihr die Kostenübernahme verwehrt.
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Klage zu spät eingereicht – Genfer Paar kommt nicht vor Gericht
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Zwei Personen aus Genf verpassten die Frist für ihre Eingabe ans höchste Gericht um über eine Stunde. Ihre Klage wurde deshalb nicht behandelt.
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Pächter muss seinen Familiengarten endgültig aufgeben
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Eine Stadt kündigte einem Pächter seinen Familiengarten wegen wiederholter Streitigkeiten. Die Richter bestätigten die Kündigung als rechtmässig.
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Selbstständige muss ihr gesamtes Einkommen in Zürich versteuern
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Eine Unternehmerin wollte ihr Einkommen teilweise im Kanton Zug versteuern. Die Richter lehnten dies ab, weil sie dort keine echte Geschäftstätigkeit nachweisen konnte.
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Behinderte Frau erhält Fahrtkosten zur Tagesstruktur vergütet
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Eine IV-Rentnerin im Heim hat Anspruch auf Vergütung der Transportkosten zur Tagesstruktur. Das Bundesgericht bestätigt den kantonalen Entscheid.
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Autofahrer bleibt wegen Tempoüberschreitung im Tunnel verurteilt
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Ein Autofahrer fuhr im Tunnel «Combette» auf der A1 mit 140 statt 100 km/h. Seine Erklärung, er habe Halsschmerzen gehabt, überzeugte die Richter nicht.
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Kläger erhält keine Prozesskostenbefreiung für Staatshaftungsklage
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Ein Mann wollte kostenlos gegen den Staat klagen, scheiterte aber schon an unvollständigen Unterlagen. Die Richter wiesen sein Gesuch ab.
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Verwaltungsrat muss 333'000 Franken Sozialversicherungsbeiträge zahlen
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Eine Firma zahlte Löhne, überwies aber keine Sozialversicherungsbeiträge. Der frühere Verwaltungsratspräsident muss nun persönlich für den Schaden aufkommen.
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Firmen-Verwaltungsrat muss über 330'000 Franken Sozialabgaben nachzahlen
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Ein Verwaltungsrat liess Löhne auszahlen, ohne die Sozialabgaben zu begleichen. Er muss nun persönlich für den entstandenen Schaden haften.
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Arbeitslose muss Sperre von fünf Tagen akzeptieren
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Eine Stellensuchende reichte ihre Stellenbewerbungen zu spät ein. Die Richter bestätigen eine fünftägige Sperre des Arbeitslosengeldes.
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Verurteilter muss die Schweiz verlassen – Landesverweis bleibt bestehen
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Ein in der Schweiz geborener Bosnier wurde wegen versuchter Tötung zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der zehnjährige Landesverweis bleibt bestehen – lediglich eine Nebenfrage wird neu beurteilt.
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Verurteilter muss die Schweiz verlassen – Geldstrafe leicht reduziert
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Ein in der Schweiz geborener Bosnier wurde wegen schwerer Gewaltdelikte zu 3,5 Jahren Haft und acht Jahren Landesverweis verurteilt. Die Strafe bleibt bestehen, nur eine Geldstrafe wird leicht gekürzt.
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Rentner wartet vergeblich auf schnelleres Urteil im Pensionskassenstreit
Publikationsdatum: 16. November 2026
Symbolbild Ein Mann forderte von einem Zürcher Gericht ein rascheres Urteil in einem Pensionskassenstreit. Das Bundesgericht sah keine unzulässige Verzögerung.
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