Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki

Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Sozialhilfeempfänger scheitert wegen fehlender Unterlagen
Publikationsdatum: 12. August 2026
Symbolbild Ein Sozialhilfeempfänger aus Maur reichte seine Beschwerde unvollständig ein. Da er die fehlenden Unterlagen nicht nachlieferte, trat das Gericht nicht auf den Fall ein. Zum Artikel
Verunfallter bekommt nach Oktober 2024 keine Leistungen mehr von der Suva
Publikationsdatum: 12. August 2026
Symbolbild Ein Mann verletzte sich 2024 am Knie und an der Halswirbelsäule. Die Suva muss nach Oktober 2024 nicht mehr zahlen – das Gericht bestätigt dies. Zum Artikel
Kanton Aargau einigt sich mit Verurteiltem auf Vergleich
Publikationsdatum: 12. August 2026
Symbolbild Ein wegen Mordes Verurteilter klagte den Kanton Aargau auf Schadenersatz. Die Parteien einigten sich aussergerichtlich – das Verfahren wird abgeschrieben. Zum Artikel
Zwei Firmen ziehen ihre Klage auf Entschädigung zurück
Publikationsdatum: 12. August 2026
Symbolbild Zwei GmbHs hatten eine Entschädigungsforderung vor Bundesgericht eingeklagt. Sie zogen ihre Eingabe kurz nach Einreichung wieder zurück. Zum Artikel
Autistin erhält niedrigere IV-Rente wegen zu kurzer Beitragsdauer
Publikationsdatum: 12. August 2026
Symbolbild Eine junge Frau mit Autismus bekommt nur die tiefere ausserordentliche IV-Rente. Weil ihre Berufsausbildung bis September 2024 dauerte, fehlten ihr vier Monate für die ordentliche Rente. Zum Artikel
Kläger muss Anwaltskosten des Freigesprochenen bezahlen
Publikationsdatum: 12. August 2026
Symbolbild Ein Mann wurde in zweiter Instanz vom Vorwurf der unerlaubten Gesprächsaufzeichnung freigesprochen. Der Kläger muss nun die gesamten Verfahrenskosten tragen. Zum Artikel
Verurteilte muss in stationäre Therapie – ihr Einspruch wird nicht behandelt
Publikationsdatum: 12. August 2026
Symbolbild Eine Frau wurde wegen mehrfacher Nötigung im Zustand der Schuldunfähigkeit zu einer stationären Therapie verurteilt. Ihr Einspruch dagegen wurde nicht behandelt, weil er keine inhaltliche Begründung enthielt. Zum Artikel
Mutter muss Wechselmodell für ihre Tochter akzeptieren
Publikationsdatum: 12. August 2026
Symbolbild Ein Vater wollte mehr Zeit mit seiner Tochter – die Mutter wehrte sich. Die Richter bestätigen die alternierende Obhut. Zum Artikel
Bauarbeiter erhalten keine Frühpensionierung von der Stiftung FAR
Publikationsdatum: 12. August 2026
Symbolbild Eine Sanitär- und Kanalisationsfirma war zu Unrecht jahrelang der Frühpensionierungs-Stiftung FAR angeschlossen. Die Richter verweigern den Arbeitnehmern die Übergangsrente. Zum Artikel
Vater bekommt neue Chance auf Wechselmodell für seinen Sohn
Publikationsdatum: 12. August 2026
Symbolbild Ein Vater aus Genf wollte sein Kind im Wechsel mit der Mutter betreuen. Die Richter schicken den Fall zurück ans Kantonsgericht – es muss neu entscheiden. Zum Artikel
GmbH scheitert mit Einspruch gegen Steuerbetreibung
Publikationsdatum: 12. August 2026
Symbolbild Eine GmbH wollte sich gegen eine Steuerbetreibung von rund 3'300 Franken wehren. Ihre Eingabe war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt. Zum Artikel
Schuldner muss Betreibungskosten zahlen – Klage nicht begründet
Publikationsdatum: 12. August 2026
Symbolbild Ein Schuldner wollte sich gegen eine Betreibung des Kantons Freiburg wehren. Seine Eingabe war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt. Zum Artikel
Schuldner scheitert mit Klage, weil er Gerichtskosten nicht zahlte
Publikationsdatum: 12. August 2026
Symbolbild Ein Schuldner wollte sich gegen eine Betreibung wehren, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Nun muss er auch die Bundesgerichtskosten tragen. Zum Artikel
Restaurantbetreiber erhält weniger Mietzinsreduktion als verlangt
Publikationsdatum: 12. August 2026
Symbolbild Ein Genfer Restaurant wies schwere Mängel auf, weshalb die Mieter jahrelang keinen Mietzins zahlten. Die Richter kürzten die Rückerstattung, weil die Mieter notwendige Reparaturen selbst blockiert hatten. Zum Artikel
Anzeiger einer Polizistin kommt vor Gericht nicht weiter
Publikationsdatum: 12. August 2026
Symbolbild Ein Mann hatte eine Polizistin wegen Amtsmissbrauchs angezeigt. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil er keine konkreten Schadenersatzansprüche geltend machte. Zum Artikel
Elektriker verliert Installationsbewilligung wegen zu tiefer Stellenprozente
Publikationsdatum: 12. August 2026
Symbolbild Ein Elektroinstallateur aus dem Tessin konnte nicht nachweisen, dass sein technischer Verantwortlicher zu mindestens 40 Prozent angestellt war. Die Richter bestätigten den Entzug der Betriebsbewilligung. Zum Artikel
Frau erhält weniger Ergänzungsleistung als erhofft
Publikationsdatum: 12. August 2026
Symbolbild Eine IV-Rentnerin wollte eine höhere Ergänzungsleistung durchsetzen. Ihre Eingabe ans Bundesgericht scheiterte, weil sie keine ausreichende Begründung lieferte. Zum Artikel
Frau erhält vorerst keine Antwort auf ihre Frage zur Ergänzungsleistung
Publikationsdatum: 12. August 2026
Symbolbild Eine IV-Rentnerin wollte die Sistierung ihres Verfahrens um Ergänzungsleistungen anfechten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein. Zum Artikel
Firma darf Vorsteuer aus früherer Saldosteuerzeit nicht abziehen
Publikationsdatum: 12. August 2026
Symbolbild Eine AG wollte Mehrwertsteuer aus den Jahren 2014/15 nachträglich abziehen. Die Richter lehnten dies ab und orteten zudem Rechtsmissbrauch. Zum Artikel
Anleger erhalten kein Geld aus aufgelöster Rückstellung für Rechtskosten
Publikationsdatum: 12. August 2026
Symbolbild Zwei Finanzberater verkauften Fondsanteile und hofften auf einen Anteil an einer Rückstellung. Die Gerichte wiesen ihre Forderung ab. Zum Artikel
Produktionstechnikerin erhält keine höhere IV-Rente für frühere Jahre
Publikationsdatum: 12. August 2026
Symbolbild Eine Waadtländerin forderte für 2022 und 2023 eine höhere Invalidenrente. Die Richter bestätigten den Invaliditätsgrad von 39 Prozent – zu wenig für einen Rentenanspruch. Zum Artikel
Anwohner scheitern mit Klage gegen Swisscom-Mobilfunkantenne
Publikationsdatum: 12. August 2026
Symbolbild Swisscom darf eine bestehende Mobilfunkanlage in Kirchlindach ausbauen. Die klagenden Anwohner konnten ihre Einwände gegen Strahlung und Standort nicht durchsetzen. Zum Artikel
Wegweisung von Ehefrau und Kindern bleibt gültig – Vater scheitert vor Gericht
Publikationsdatum: 12. August 2026
Symbolbild Ein Genfer wurde wegen häuslicher Gewalt vorübergehend von seiner Familie ferngehalten. Seine Klage dagegen kam zu spät – sie war bereits abgelaufen. Zum Artikel
Arzt kommt mit seiner Patentanmeldung nicht weiter
Publikationsdatum: 12. August 2026
Symbolbild Ein Arzt wollte eine Patentanmeldung durchsetzen, scheiterte aber bereits an formalen Hürden. Seine Eingabe war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt. Zum Artikel
Lehramtsstudent scheitert mit Klage gegen Pädagogische Hochschule
Publikationsdatum: 12. August 2026
Symbolbild Ein Lehramtsstudent wollte eine Beschwerde gegen die PH FHNW weiterführen. Die Richter stellten das Verfahren ein, weil die Hochschule zwischenzeitlich einen Entscheid gefällt hatte. Zum Artikel
Pflegeheimbewohnerin muss auf Untersuchung ihrer Beschwerden weiter warten
Publikationsdatum: 12. August 2026
Symbolbild Eine betagte Frau hatte sich über Stürze und Vertragsauflösung in einem Genfer Pflegeheim beklagt. Das Bundesgericht bestätigt: Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots liegt nicht vor. Zum Artikel
Geldwäscher muss über eine Million Franken zurückzahlen
Publikationsdatum: 12. August 2026
Symbolbild Ein Mann wusch über neun Jahre rund 2,2 Millionen Franken. Er bleibt verurteilt und muss 1,09 Millionen Franken an den Staat zahlen. Zum Artikel
Finanzchef bleibt nach massivem Betrug für fünf Jahre im Gefängnis
Publikationsdatum: 12. August 2026
Symbolbild Ein falscher Finanzfachmann bestahl vier Arbeitgeber über neun Jahre um mehr als zwei Millionen Franken. Seine Strafe von fünf Jahren Gefängnis bleibt bestehen. Zum Artikel
Keine Strafuntersuchung nach Missbrauchsvorwürfen aus der Kindheit
Publikationsdatum: 12. August 2026
Symbolbild Eine Frau erstattete Anzeige wegen schwerer Misshandlungen in ihrer Kindheit. Die Behörden lehnten eine Untersuchung ab – die Richter bestätigen dies. Zum Artikel
Franzose darf nicht in die Schweiz zurück – Urteil bleibt bestätigt
Publikationsdatum: 12. August 2026
Symbolbild Ein Franzose wollte seine abgelaufene Aufenthaltsbewilligung retten. Richter lehnten seinen neuen Anlauf ab – das frühere Urteil bleibt gültig. Zum Artikel
Kläger scheitert mit Anzeige gegen Firma – Kaution blieb unbezahlt
Publikationsdatum: 12. August 2026
Symbolbild Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung gegen eine Firma erzwingen. Weil er eine verlangte Sicherheitsleistung nicht bezahlte, kam sein Anliegen nicht vor Gericht. Zum Artikel
Direktor muss Verfahrenskosten tragen und erhält keine Entschädigung
Publikationsdatum: 12. August 2026
Symbolbild Ein ehemaliger Betriebsleiter einer Reinigungsfirma wurde strafrechtlich untersucht, das Verfahren aber eingestellt. Die Kosten muss er trotzdem teilweise selbst tragen. Zum Artikel
Professor erhält nur Teile des internen Untersuchungsberichts
Publikationsdatum: 12. August 2026
Symbolbild Ein Genfer Forschungsinstitut verweigerte einem emeritierten Professor Einsicht in einen internen Bericht. Die Richter bestätigten, dass er nur jene Passagen erhält, die ihn persönlich betreffen. Zum Artikel
Eltern scheitern mit Klage gegen Klassenzuteilung ihrer Tochter
Publikationsdatum: 12. August 2026
Symbolbild Ein Mädchen wurde in eine Schulklasse mit nur einem anderen Mädchen eingeteilt. Die Eltern wehrten sich dagegen – ohne Erfolg. Zum Artikel
Initianten der Bürgerdienstinitiative kommen vor Gericht nicht durch
Publikationsdatum: 12. August 2026
Symbolbild Die Volksinitiative für einen Bürgerdienst wurde im November 2025 mit über 84 Prozent abgelehnt. Initianten, die eine fehlerhafte Informationskampagne rügten, erhalten vom Bundesgericht kein Gehör. Zum Artikel
Verdächtiger Geldwäscher bleibt in Untersuchungshaft
Publikationsdatum: 12. August 2026
Symbolbild Ein Beschuldigter, dem Geldwäscherei für eine kriminelle Organisation vorgeworfen wird, bleibt in Haft. Die Richter sehen weiterhin Verdunkelungsgefahr. Zum Artikel
Vater erhält keine Prozesskostenbefreiung im Sorgerechtsstreit
Publikationsdatum: 11. August 2026
Symbolbild Ein Vater kämpft vor Gericht um Obhut und Besuchsrecht für seine Tochter. Seine Eingaben waren jedoch zu wenig begründet, um behandelt zu werden. Zum Artikel
Mieter muss seine Wohnung verlassen und darf nicht zurück
Publikationsdatum: 11. August 2026
Symbolbild Ein Mieter wurde aus seiner Zürcher Wohnung ausgewiesen. Sein Versuch, das Urteil anzufechten, scheiterte an formalen Hürden. Zum Artikel
Firma verpasst Frist und kommt mit Klage nicht durch
Publikationsdatum: 11. August 2026
Symbolbild Eine Walliser Firma reichte ihre Beschwerde einen Tag zu spät ein. Die Richter traten deshalb nicht auf den Fall ein und verweigerten auch die Übernahme der Anwaltskosten. Zum Artikel
Raser muss trotz Einwänden mit 10 Monaten Strafe rechnen
Publikationsdatum: 11. August 2026
Symbolbild Ein Autofahrer fuhr innerorts 62 km/h zu schnell und wurde zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Einwände gegen das Urteil werden nicht behandelt. Zum Artikel
Steuerpflichtiger zieht seine Eingabe beim Bundesgericht zurück
Publikationsdatum: 11. August 2026
Symbolbild Ein Mann wollte sich gegen eine Kostenvorschuss-Verfügung wehren, zog seinen Antrag aber zurück. Das Verfahren wurde daraufhin abgeschrieben. Zum Artikel
Schuldnerin scheitert vor Gericht, weil sie Kostenvorschuss nicht zahlte
Publikationsdatum: 11. August 2026
Symbolbild Eine Frau wehrte sich gegen Betreibungen ihrer Ex-Arbeitgeberin. Weil sie einen verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Gericht nicht auf ihre Klage ein. Zum Artikel
Firma in Liquidation erhält keine Prozesskostenunterstützung
Publikationsdatum: 11. August 2026
Symbolbild Eine Gesellschaft in Liquidation wollte Unterstützung für ein Gerichtsverfahren. Die Richter traten auf das Gesuch gar nicht erst ein, weil zuerst der kantonale Weg hätte beschritten werden müssen. Zum Artikel
Autofahrer muss Führerausweis wegen Vorfahrtsmissachtung abgeben
Publikationsdatum: 11. August 2026
Symbolbild Ein Autofahrer missachtete in Davos eine Vorfahrtsregel und verursachte einen Unfall. Sein Führerausweis wird für einen Monat entzogen. Zum Artikel
Inhaftierter bleibt in Untersuchungshaft – sein Einspruch wird nicht behandelt
Publikationsdatum: 11. August 2026
Symbolbild Ein Inhaftierter wollte seine Untersuchungshaft anfechten, begründete seinen Einspruch jedoch ungenügend. Die Richter traten auf seine Eingabe gar nicht erst ein. Zum Artikel
Asylbewerber darf sein Alter vor Gericht anfechten
Publikationsdatum: 11. August 2026
Symbolbild Ein Asylbewerber aus Burkina Faso durfte sein eingetragenes Geburtsdatum anfechten. Das Bundesgericht schickt den Fall zur inhaltlichen Prüfung zurück. Zum Artikel
Ehefrau scheitert mit Antrag auf Aufrechterhaltung der Scheidungspause
Publikationsdatum: 11. August 2026
Symbolbild Ein Ehepaar streitet über die Zuständigkeit im Scheidungsverfahren. Die Ehefrau wollte das Verfahren weiter auf Eis legen – ohne Erfolg. Zum Artikel
Landwirt darf nie mehr Auto fahren – trotz Berufsbedarf
Publikationsdatum: 11. August 2026
Symbolbild Ein Landwirt aus dem Kanton St. Gallen fuhr trotz Führerausweisentzug wiederholt betrunken. Die Richter bestätigen die lebenslange Sperrfrist. Zum Artikel
Rentnerin könnte höhere IV-Rente erhalten – Berechnung muss neu geprüft werden
Publikationsdatum: 11. August 2026
Symbolbild Eine Deutsche mit früherer Schweizer Erwerbstätigkeit erhält seit 2017 eine IV-Rente. Die Rentenhöhe muss nun neu berechnet werden. Zum Artikel
Firma muss Mitarbeiter nach 20 Jahren für Kündigung entschädigen
Publikationsdatum: 11. August 2026
Symbolbild Ein Unternehmen entliess einen langjährigen Mitarbeiter aus persönlichen Motiven – und verlor. Die Richter bestätigten eine Entschädigung von 15'000 Franken wegen missbräuchlicher Kündigung. Zum Artikel