Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Firma in Liquidation scheitert wegen nicht bezahltem Kostenvorschuss
Eine Firma in Liquidation zahlte einen verlangten Kostenvorschuss nicht ein. Deshalb trat das Gericht auf ihre Gesuche gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 05. Oktober 2026
Eine Firma in Liquidation zahlte einen verlangten Kostenvorschuss nicht ein. Deshalb trat das Gericht auf ihre Gesuche gar nicht erst ein.
Vermieterin scheitert, weil sie Gerichtsgebühr nicht bezahlte
Eine GmbH wollte einen Mieter ausweisen, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Die Richter traten auf die Eingabe deshalb gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 05. Oktober 2026
Eine GmbH wollte einen Mieter ausweisen, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Die Richter traten auf die Eingabe deshalb gar nicht erst ein.
Kläger scheitert mit Antrag gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft
Ein Mann wollte der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft per Sofortmassnahme verbieten, sein Verfahren abzuschliessen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 05. Oktober 2026
Ein Mann wollte der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft per Sofortmassnahme verbieten, sein Verfahren abzuschliessen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Angeklagte scheitert mit Klage wegen kleinem Diebstahl
Eine Frau wurde wegen geringfügigen Diebstahls verurteilt. Ihre Einsprache blieb erfolglos, weil sie keine ausreichende Begründung lieferte.
Publikationsdatum: 05. Oktober 2026
Eine Frau wurde wegen geringfügigen Diebstahls verurteilt. Ihre Einsprache blieb erfolglos, weil sie keine ausreichende Begründung lieferte.
Anzeiger scheitert: Seine Strafklage wird nicht weiterverfolgt
Ein Mann hatte Strafanzeige erstattet, doch die Behörden stellten das Verfahren ein. Seine Klage dagegen wurde abgewiesen, weil sie nicht ausreichend begründet war.
Publikationsdatum: 05. Oktober 2026
Ein Mann hatte Strafanzeige erstattet, doch die Behörden stellten das Verfahren ein. Seine Klage dagegen wurde abgewiesen, weil sie nicht ausreichend begründet war.
Auslieferung an Italien bleibt trotz Kritik am Verfahren bestätigt
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Ein in der Schweiz verhafteter Mann soll für eine Verurteilung wegen Konkursbetrugs an Italien ausgeliefert werden. Seine Einwände gegen das italienische Verfahren überzeugten die Richter nicht.
Publikationsdatum: 05. Oktober 2026
Ein in der Schweiz verhafteter Mann soll für eine Verurteilung wegen Konkursbetrugs an Italien ausgeliefert werden. Seine Einwände gegen das italienische Verfahren überzeugten die Richter nicht.
Versicherter muss unbezahlte Krankenkassenprämien nicht doch noch anfechten
Ein Versicherter wollte seinen Krankenkassenvertrag für nichtig erklären lassen und unbezahlte Prämien nicht zahlen. Das Bundesgericht trat auf seine Eingaben nicht ein, weil sie den Mindestanforderungen nicht genügten.
Publikationsdatum: 05. Oktober 2026
Ein Versicherter wollte seinen Krankenkassenvertrag für nichtig erklären lassen und unbezahlte Prämien nicht zahlen. Das Bundesgericht trat auf seine Eingaben nicht ein, weil sie den Mindestanforderungen nicht genügten.
Arbeitsloser reagiert nicht – Verfahren gegen Arbeitslosenkasse eingestellt
Ein Mann legte Eingaben gegen die Arbeitslosenkasse Zürich ein, antwortete dann aber nicht mehr. Das Bundesgericht stellte das Verfahren daraufhin ein.
Publikationsdatum: 05. Oktober 2026
Ein Mann legte Eingaben gegen die Arbeitslosenkasse Zürich ein, antwortete dann aber nicht mehr. Das Bundesgericht stellte das Verfahren daraufhin ein.
Kläger muss Gerichtskosten zahlen – Erlass wird nicht gewährt
Ein Mann wollte Gerichtskosten von 450 Franken erlassen bekommen. Die Richter lehnten sein Gesuch ab und auferlegten ihm weitere 500 Franken.
Publikationsdatum: 05. Oktober 2026
Ein Mann wollte Gerichtskosten von 450 Franken erlassen bekommen. Die Richter lehnten sein Gesuch ab und auferlegten ihm weitere 500 Franken.
Genfer zieht seine Klage um Ergänzungsleistungen zurück
Ein Mann aus Genf hat seinen Rekurs gegen einen Entscheid zu Ergänzungsleistungen zurückgezogen. Das Verfahren vor dem höchsten Gericht wurde daraufhin abgeschrieben.
Publikationsdatum: 02. Oktober 2026
Ein Mann aus Genf hat seinen Rekurs gegen einen Entscheid zu Ergänzungsleistungen zurückgezogen. Das Verfahren vor dem höchsten Gericht wurde daraufhin abgeschrieben.
Verurteilter bleibt in Haft, doch Berufungsverhandlung muss früher stattfinden
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Ein wegen Betrugs verurteilter Mann sitzt weiter in Sicherheitshaft. Die geplante Berufungsverhandlung im März 2027 verstösst jedoch gegen das Gebot der Verfahrensbeschleunigung.
Publikationsdatum: 02. Oktober 2026
Ein wegen Betrugs verurteilter Mann sitzt weiter in Sicherheitshaft. Die geplante Berufungsverhandlung im März 2027 verstösst jedoch gegen das Gebot der Verfahrensbeschleunigung.
Rechtlicher Vater scheitert mit Klage gegen Aberkennung der Vaterschaft
Ein Mann war rechtlich als Vater eingetragen, obwohl ein DNA-Test einen anderen biologischen Vater nachwies. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 02. Oktober 2026
Ein Mann war rechtlich als Vater eingetragen, obwohl ein DNA-Test einen anderen biologischen Vater nachwies. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Thurgauer Firma in Liquidation bleibt im Konkurs
Eine Thurgauer Aktiengesellschaft in Liquidation wollte die Konkurseröffnung anfechten. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
Publikationsdatum: 02. Oktober 2026
Eine Thurgauer Aktiengesellschaft in Liquidation wollte die Konkurseröffnung anfechten. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
Schachspieler muss Verfahrenskosten vorstrecken
Ein professioneller Schachspieler wollte sich gegen eine Kostenvorauszahlung von 3000 Franken wehren. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 02. Oktober 2026
Ein professioneller Schachspieler wollte sich gegen eine Kostenvorauszahlung von 3000 Franken wehren. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Kläger scheitert mit Vorwurf der Justiz-Verschleppung vor Gericht
Ein Mann warf einem Lausanner Gericht vor, zu lange untätig geblieben zu sein. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 02. Oktober 2026
Ein Mann warf einem Lausanner Gericht vor, zu lange untätig geblieben zu sein. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Genfer unter Vormundschaft – seine Klage wird nicht gehört
Ein Genfer steht unter Beistandschaft und wollte dagegen vorgehen. Seine Eingabe ans Bundesgericht scheiterte, weil sie keine sachbezogene Begründung enthielt.
Publikationsdatum: 02. Oktober 2026
Ein Genfer steht unter Beistandschaft und wollte dagegen vorgehen. Seine Eingabe ans Bundesgericht scheiterte, weil sie keine sachbezogene Begründung enthielt.
Klage wegen Verfahrensverzögerung wird hinfällig
Ein IV-Versicherter warf dem Bundesverwaltungsgericht vor, sein Verfahren zu verschleppen. Kurz darauf fällte das Gericht sein Urteil – die Klage erledigte sich damit von selbst.
Publikationsdatum: 02. Oktober 2026
Ein IV-Versicherter warf dem Bundesverwaltungsgericht vor, sein Verfahren zu verschleppen. Kurz darauf fällte das Gericht sein Urteil – die Klage erledigte sich damit von selbst.
Arbeitsloser muss zu Unrecht bezogene Gelder zurückzahlen
Ein Arbeitsloser hatte Nebenverdienste nicht gemeldet und muss über 23'000 Franken zurückzahlen. Ein Erlass der Schulden wird abgelehnt.
Publikationsdatum: 02. Oktober 2026
Ein Arbeitsloser hatte Nebenverdienste nicht gemeldet und muss über 23'000 Franken zurückzahlen. Ein Erlass der Schulden wird abgelehnt.
Zwangseingewiesene Frau bleibt in der Klinik
Eine Frau wurde per ärztliche Anordnung in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Ihre Klage dagegen blieb ohne Erfolg, weil sie keine inhaltlichen Argumente gegen die Einweisung vorbrachte.
Publikationsdatum: 02. Oktober 2026
Eine Frau wurde per ärztliche Anordnung in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Ihre Klage dagegen blieb ohne Erfolg, weil sie keine inhaltlichen Argumente gegen die Einweisung vorbrachte.
Zwangseingewiesener darf weiter in der Psychiatrie bleiben
Ein Mann wurde auf Antrag eines Notarztes in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Seine Klage gegen die Einweisung scheiterte nun auch vor dem höchsten Gericht.
Publikationsdatum: 02. Oktober 2026
Ein Mann wurde auf Antrag eines Notarztes in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Seine Klage gegen die Einweisung scheiterte nun auch vor dem höchsten Gericht.
Pensionär scheitert mit Klage gegen Heimleiter nach Rauswurf
Ein Rentner wurde aus einem Altersheim ausgeschlossen und klagte den Stiftungsratspräsidenten persönlich an. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie formal ungenügend war.
Publikationsdatum: 02. Oktober 2026
Ein Rentner wurde aus einem Altersheim ausgeschlossen und klagte den Stiftungsratspräsidenten persönlich an. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie formal ungenügend war.
Vater erhält keinen kostenlosen Rechtsschutz im Streit ums Akteneinsichtsrecht
Ein Vater wollte Einblick in die Akten des Zürcher Jugendamts zu seinen Unterhaltszahlungen. Weil er nötige Unterlagen nicht einreichte, trägt er die Verfahrenskosten selbst.
Publikationsdatum: 02. Oktober 2026
Ein Vater wollte Einblick in die Akten des Zürcher Jugendamts zu seinen Unterhaltszahlungen. Weil er nötige Unterlagen nicht einreichte, trägt er die Verfahrenskosten selbst.
Ex-Verwaltungsrat scheitert mit Klagen gegen Genfer Betreibungsämter
Ein ehemaliger Verwaltungsrat klagte gegen zwei Genfer Ämter wegen angeblicher Fehler in einem Betreibungs- und Konkursverfahren. Die Richter wiesen seine Eingabe ab, weil sie zu spät kam und er kein direktes Klagerecht hatte.
Publikationsdatum: 02. Oktober 2026
Ein ehemaliger Verwaltungsrat klagte gegen zwei Genfer Ämter wegen angeblicher Fehler in einem Betreibungs- und Konkursverfahren. Die Richter wiesen seine Eingabe ab, weil sie zu spät kam und er kein direktes Klagerecht hatte.
Ehemann zieht Klage zurück und muss Gerichtskosten tragen
Ein Mann wollte verhindern, dass seine Frau das gemeinsame Haus behält. Er zog seinen Rekurs zurück und muss nun die Kosten tragen.
Publikationsdatum: 02. Oktober 2026
Ein Mann wollte verhindern, dass seine Frau das gemeinsame Haus behält. Er zog seinen Rekurs zurück und muss nun die Kosten tragen.
Vater bekommt keine längere Betreuungszeit und muss Unterhalt zahlen
Ein Vater aus Basel wollte mehr Zeit mit seinem Sohn und keine Unterhaltspflicht. Die Richter bestätigten die bestehende Regelung der alternierenden Obhut.
Publikationsdatum: 02. Oktober 2026
Ein Vater aus Basel wollte mehr Zeit mit seinem Sohn und keine Unterhaltspflicht. Die Richter bestätigten die bestehende Regelung der alternierenden Obhut.
Rentnerin verpasst Frist und kommt nicht mehr vor Gericht
Eine Frau legte ihre Beschwerde gegen die Ausgleichskasse zu spät ein. Die Richter treten deshalb nicht auf ihren Fall ein.
Publikationsdatum: 02. Oktober 2026
Eine Frau legte ihre Beschwerde gegen die Ausgleichskasse zu spät ein. Die Richter treten deshalb nicht auf ihren Fall ein.
Frau bekommt keine IV-Rente – Klage wegen mangelhafter Begründung abgewiesen
Eine Frau wollte eine IV-Rente erstreiten, scheiterte aber bereits an formellen Hürden. Ihre Eingabe war zu wenig begründet, um inhaltlich geprüft zu werden.
Publikationsdatum: 02. Oktober 2026
Eine Frau wollte eine IV-Rente erstreiten, scheiterte aber bereits an formellen Hürden. Ihre Eingabe war zu wenig begründet, um inhaltlich geprüft zu werden.
Verunfallter bekommt nach Oktober 2024 keine Leistungen der Suva mehr
Ein Verunfallter wollte auch nach Oktober 2024 Leistungen der Suva erhalten. Die Richter lehnten sein Anliegen ab, weil seine Eingabe zu wenig begründet war.
Publikationsdatum: 02. Oktober 2026
Ein Verunfallter wollte auch nach Oktober 2024 Leistungen der Suva erhalten. Die Richter lehnten sein Anliegen ab, weil seine Eingabe zu wenig begründet war.
Steuerpflichtiger muss Ermessensveranlagung akzeptieren
Ein Baselbieter reichte trotz Mahnungen keine Steuererklärung ein und wurde daraufhin behördlich eingeschätzt. Die Richter bestätigten diese Veranlagung.
Publikationsdatum: 02. Oktober 2026
Ein Baselbieter reichte trotz Mahnungen keine Steuererklärung ein und wurde daraufhin behördlich eingeschätzt. Die Richter bestätigten diese Veranlagung.
Steuerpflichtiger muss Ermessensveranlagung akzeptieren
Ein Baselbieter reichte seine Steuererklärung trotz Mahnungen nicht ein. Die Gerichte bestätigten die Schätzung der Steuerbehörde.
Publikationsdatum: 02. Oktober 2026
Ein Baselbieter reichte seine Steuererklärung trotz Mahnungen nicht ein. Die Gerichte bestätigten die Schätzung der Steuerbehörde.
Steuerpflichtiger muss Ordnungsbusse wegen fehlender Steuererklärung zahlen
Ein Mann reichte seine Steuererklärung trotz mehrerer Mahnungen nicht ein und wurde gebüsst. Seine Begründung mit Gesundheitsproblemen und technischen Schwierigkeiten liess das Gericht nicht gelten.
Publikationsdatum: 02. Oktober 2026
Ein Mann reichte seine Steuererklärung trotz mehrerer Mahnungen nicht ein und wurde gebüsst. Seine Begründung mit Gesundheitsproblemen und technischen Schwierigkeiten liess das Gericht nicht gelten.
Vater muss weiter Unterhalt für Tochter zahlen
Ein Vater wollte seine Unterhaltszahlungen für seine Tochter senken lassen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den formellen Anforderungen nicht genügte.
Publikationsdatum: 02. Oktober 2026
Ein Vater wollte seine Unterhaltszahlungen für seine Tochter senken lassen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den formellen Anforderungen nicht genügte.
Heimatschutz darf gegen Hotelsabriss in Arbon rekurrieren
In Arbon soll das Hotel Metropol abgerissen und durch zwei Mehrfamilienhäuser ersetzt werden. Der Schweizer Heimatschutz und seine Thurgauer Sektion dürfen dagegen rechtlich vorgehen.
Publikationsdatum: 02. Oktober 2026
In Arbon soll das Hotel Metropol abgerissen und durch zwei Mehrfamilienhäuser ersetzt werden. Der Schweizer Heimatschutz und seine Thurgauer Sektion dürfen dagegen rechtlich vorgehen.
Gutachterstelle erhält Recht auf Akteneinsicht bei Bundeskommission
Eine Bundeskommission verweigerte einer Gutachterstelle Einsicht in Dokumente. Richter entscheiden: Die Kommission muss darüber nun förmlich befinden.
Publikationsdatum: 02. Oktober 2026
Eine Bundeskommission verweigerte einer Gutachterstelle Einsicht in Dokumente. Richter entscheiden: Die Kommission muss darüber nun förmlich befinden.
Lackierer erhält keine höhere Invalidenrente trotz jahrelanger Berufserfahrung
Ein Lackierer forderte eine höhere Invalidenrente nach zwei Arbeitsunfällen. Die Richter bestätigten die tiefere Rente der Suva.
Publikationsdatum: 02. Oktober 2026
Ein Lackierer forderte eine höhere Invalidenrente nach zwei Arbeitsunfällen. Die Richter bestätigten die tiefere Rente der Suva.
Parkettleger erhält nur Dreiviertelsrente statt voller IV-Rente
Ein selbstständiger Parkettleger aus dem Kanton Waadt forderte eine volle IV-Rente. Er muss sich mit einer Dreiviertelsrente begnügen.
Publikationsdatum: 02. Oktober 2026
Ein selbstständiger Parkettleger aus dem Kanton Waadt forderte eine volle IV-Rente. Er muss sich mit einer Dreiviertelsrente begnügen.
Verletzter Elektriker erhält kleinere Invalidenrente als vom Gericht zugesprochen
Ein Mann wurde 2016 im Ausland mit einem Messer angegriffen und verletzt. Die Suva setzte seine Invalidenrente tiefer an als ein Kantonsgericht – und bekam vor Bundesgericht recht.
Publikationsdatum: 02. Oktober 2026
Ein Mann wurde 2016 im Ausland mit einem Messer angegriffen und verletzt. Die Suva setzte seine Invalidenrente tiefer an als ein Kantonsgericht – und bekam vor Bundesgericht recht.
Aktionär scheitert mit Betrugsanzeige gegen angeblichen CIA-Agenten
Ein Unternehmer zeigte drei Personen wegen Betrugs an, weil ihn ein angeblicher CIA-Agent zur Aktienabgabe verleitet habe. Die Richter bestätigten, dass kein Ermittlungsverfahren eröffnet wird.
Publikationsdatum: 02. Oktober 2026
Ein Unternehmer zeigte drei Personen wegen Betrugs an, weil ihn ein angeblicher CIA-Agent zur Aktienabgabe verleitet habe. Die Richter bestätigten, dass kein Ermittlungsverfahren eröffnet wird.
Angeklagte scheitert mit Antrag auf Ablehnung der Richterin
Eine Frau wollte die zuständige Richterin ablehnen lassen – zu spät, wie die Gerichte befanden. Sie muss nun die Verfahrenskosten tragen.
Publikationsdatum: 02. Oktober 2026
Eine Frau wollte die zuständige Richterin ablehnen lassen – zu spät, wie die Gerichte befanden. Sie muss nun die Verfahrenskosten tragen.
Bibliotheksnutzerin muss Mahngebühren an die Stadt Lausanne zahlen
Eine Frau gab sechs ausgeliehene Bücher zu spät zurück und schuldete der Stadt Lausanne Mahngebühren. Ihre Klage gegen die Forderung scheiterte, weil sie ihre Eingaben nicht ausreichend begründete.
Publikationsdatum: 02. Oktober 2026
Eine Frau gab sechs ausgeliehene Bücher zu spät zurück und schuldete der Stadt Lausanne Mahngebühren. Ihre Klage gegen die Forderung scheiterte, weil sie ihre Eingaben nicht ausreichend begründete.
Strafanzeiger aus Obwalden scheitern mit Beschwerde gegen Sonderstaatsanwalt
Zwei Personen hatten Strafanzeigen gegen Behördenmitglieder im Kanton Obwalden eingereicht. Ihre Einwände gegen die Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwalts blieben erfolglos.
Publikationsdatum: 02. Oktober 2026
Zwei Personen hatten Strafanzeigen gegen Behördenmitglieder im Kanton Obwalden eingereicht. Ihre Einwände gegen die Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwalts blieben erfolglos.
Rentner bleibt wegen Mordes an seiner Ehefrau für 12 Jahre hinter Gitter
Ein Rentner erstickete seine Frau mit einem Federkissen. Genfer Richter verurteilten ihn wegen Mordes zu 12 Jahren Haft – zu Recht, wie die obersten Richter bestätigen.
Publikationsdatum: 02. Oktober 2026
Ein Rentner erstickete seine Frau mit einem Federkissen. Genfer Richter verurteilten ihn wegen Mordes zu 12 Jahren Haft – zu Recht, wie die obersten Richter bestätigen.
Kanadier darf nicht in Genf Physik studieren
Ein Kanadier wollte in Genf ein Physikstudium aufnehmen, obwohl er bereits einen Hochschulabschluss hat. Die Richter lehnten sein Gesuch ab und auferlegten ihm 800 Franken Verfahrenskosten.
Publikationsdatum: 02. Oktober 2026
Ein Kanadier wollte in Genf ein Physikstudium aufnehmen, obwohl er bereits einen Hochschulabschluss hat. Die Richter lehnten sein Gesuch ab und auferlegten ihm 800 Franken Verfahrenskosten.
Mieterin muss Gewerbelokal trotz gescheitertem Abrissprojekt verlassen
Eine Firma musste ihr Genfer Gewerbelokal räumen, obwohl das geplante Abrissprojekt der Vermieterin später aufgegeben wurde. Das Gericht bestätigte die Kündigung als rechtmässig.
Publikationsdatum: 02. Oktober 2026
Eine Firma musste ihr Genfer Gewerbelokal räumen, obwohl das geplante Abrissprojekt der Vermieterin später aufgegeben wurde. Das Gericht bestätigte die Kündigung als rechtmässig.
Versicherter scheitert mit Klage gegen Krankenkasse Assura
Ein Versicherter wollte ein früheres Urteil zu unbezahlten Krankenkassenprämien anfechten. Seine Eingabe war jedoch zu wenig begründet, weshalb sie nicht behandelt wird.
Publikationsdatum: 01. Oktober 2026
Ein Versicherter wollte ein früheres Urteil zu unbezahlten Krankenkassenprämien anfechten. Seine Eingabe war jedoch zu wenig begründet, weshalb sie nicht behandelt wird.
Verurteilte Mutter scheitert mit wirrer Eingabe in Lausanne
Eine Aargauerin wurde wegen Nötigung und übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihre Eingabe ans höchste Gericht enthielt keine sachliche Begründung – darauf wurde nicht eingetreten.
Publikationsdatum: 01. Oktober 2026
Eine Aargauerin wurde wegen Nötigung und übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihre Eingabe ans höchste Gericht enthielt keine sachliche Begründung – darauf wurde nicht eingetreten.
Mieterin muss Wohnung räumen – ihr Einspruch kommt zu spät
Eine Mieterin wollte ihre Zwangsräumung verhindern, doch die Räumung war bereits vollzogen. Ihre Klage scheiterte, weil das Anliegen gegenstandslos geworden war.
Publikationsdatum: 01. Oktober 2026
Eine Mieterin wollte ihre Zwangsräumung verhindern, doch die Räumung war bereits vollzogen. Ihre Klage scheiterte, weil das Anliegen gegenstandslos geworden war.
Mieter muss Gewerberäume in St-Maurice räumen
Ein Mieter hatte seit März 2025 keine Miete mehr bezahlt und wehrte sich gegen die Kündigung. Die Richter bestätigten die Kündigung und wiesen seine Eingabe ab.
Publikationsdatum: 01. Oktober 2026
Ein Mieter hatte seit März 2025 keine Miete mehr bezahlt und wehrte sich gegen die Kündigung. Die Richter bestätigten die Kündigung und wiesen seine Eingabe ab.
