Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Firma scheitert mit Klage gegen Aargauer Obergericht wegen Verzögerung
Eine Firma warf dem Aargauer Obergericht vor, ein Verfahren zu verschleppen. Die Richter wiesen die Klage als unbegründet und missbräuchlich ab.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Eine Firma warf dem Aargauer Obergericht vor, ein Verfahren zu verschleppen. Die Richter wiesen die Klage als unbegründet und missbräuchlich ab.
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Firma scheitert mit Klage gegen zu langsames Gericht
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Eine Aktiengesellschaft warf dem Aargauer Obergericht vor, ihr Verfahren zu verschleppen. Die Richter in Lausanne wiesen die Klage ab und auferlegten der Firma Gerichtskosten.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Eine Aktiengesellschaft warf dem Aargauer Obergericht vor, ihr Verfahren zu verschleppen. Die Richter in Lausanne wiesen die Klage ab und auferlegten der Firma Gerichtskosten.
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Klage gegen Versicherung scheitert wegen fehlerhafter Eingabe
Eine Frau reichte eine 61-seitige Klage gegen eine Versicherung ein – zu unübersichtlich. Weil sie die Eingabe nicht fristgerecht korrigierte, kam der Fall nie richtig vor Gericht.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Eine Frau reichte eine 61-seitige Klage gegen eine Versicherung ein – zu unübersichtlich. Weil sie die Eingabe nicht fristgerecht korrigierte, kam der Fall nie richtig vor Gericht.
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Schuldner scheitert mit Gesuch um Erlass seiner Gerichtskosten
Ein Mann wollte seine Gerichtskosten von 3000 Franken erlassen lassen. Die zuständige Kommission trat auf sein Gesuch nicht ein.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein Mann wollte seine Gerichtskosten von 3000 Franken erlassen lassen. Die zuständige Kommission trat auf sein Gesuch nicht ein.
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Anwalt zieht Beschwerde zurück und muss Gerichtskosten tragen
Ein Genfer Anwalt zog seine Beschwerde ans Bundesgericht zurück. Er muss deshalb reduzierte Gerichtskosten von 300 Franken bezahlen.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein Genfer Anwalt zog seine Beschwerde ans Bundesgericht zurück. Er muss deshalb reduzierte Gerichtskosten von 300 Franken bezahlen.
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IV-Rentner muss Gerichtskosten trotz Mittellosigkeit bezahlen
Ein IV-Rentner wollte ihm auferlegte Gerichtskosten von 500 Franken erlassen bekommen. Die Richter lehnten ab – und verordneten ihm zusätzliche Kosten.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein IV-Rentner wollte ihm auferlegte Gerichtskosten von 500 Franken erlassen bekommen. Die Richter lehnten ab – und verordneten ihm zusätzliche Kosten.
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Arbeitnehmer scheitert mit Klage gegen seinen Arbeitgeber vor obersten Richtern
Ein Arbeitnehmer wollte seinen Arbeitgeber verklagen, kam aber nicht bis zur inhaltlichen Prüfung. Die obersten Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und auferlegten ihm 800 Franken Kosten.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein Arbeitnehmer wollte seinen Arbeitgeber verklagen, kam aber nicht bis zur inhaltlichen Prüfung. Die obersten Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und auferlegten ihm 800 Franken Kosten.
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Verunfallter Geschäftsführer erhält Invalidenrente von 25 statt 33 Prozent
Ein Tessiner Geschäftsführer hatte nach einem Unfall eine Invalidenrente erhalten. Die Richter korrigierten deren Höhe nach unten.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein Tessiner Geschäftsführer hatte nach einem Unfall eine Invalidenrente erhalten. Die Richter korrigierten deren Höhe nach unten.
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Klage gegen Staatsanwaltschaft scheitert wegen mangelhafter Begründung
Eine Frau wollte eine eingestellte Strafuntersuchung anfechten. Ihre Eingabe ans Bundesgericht war jedoch zu wenig begründet und wird nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Eine Frau wollte eine eingestellte Strafuntersuchung anfechten. Ihre Eingabe ans Bundesgericht war jedoch zu wenig begründet und wird nicht behandelt.
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Jugendlicher muss Gefängnisaufenthalt als rechtmässig akzeptieren
Ein Jugendlicher wurde vorübergehend in eine Gefängnisabteilung eingewiesen, bis ein geeigneter Betreuungsplatz gefunden war. Die Richter bestätigten, dass dies rechtmässig war.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein Jugendlicher wurde vorübergehend in eine Gefängnisabteilung eingewiesen, bis ein geeigneter Betreuungsplatz gefunden war. Die Richter bestätigten, dass dies rechtmässig war.
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Frau unter Beistandschaft kommt mit Klage gegen Betreuerin nicht durch
Eine Frau unter Beistandschaft wehrte sich gegen ihre Betreuerin. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Eine Frau unter Beistandschaft wehrte sich gegen ihre Betreuerin. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
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Schuldner darf Geschäftsausgaben nicht vom pfändbaren Lohn abziehen
Ein Schuldner wollte Ausgaben für sein Einzelunternehmen vom Existenzminimum abziehen lassen. Die Richter lehnten dies ab, weil die Firma kein Einkommen erzielt.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein Schuldner wollte Ausgaben für sein Einzelunternehmen vom Existenzminimum abziehen lassen. Die Richter lehnten dies ab, weil die Firma kein Einkommen erzielt.
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Kläger zahlen 1500 Franken – Gericht weist Klage als missbräuchlich ab
Zwei Männer kämpfen seit Jahren gegen eine angebliche Urkundenfälschung. Ihre Klage wird erneut abgewiesen – diesmal mit einer Gebühr von 1500 Franken bestraft.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Zwei Männer kämpfen seit Jahren gegen eine angebliche Urkundenfälschung. Ihre Klage wird erneut abgewiesen – diesmal mit einer Gebühr von 1500 Franken bestraft.
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Lungenkranker erhält keine höhere IV-Rente als 30 Prozent
Ein lungenkranker Mann beanspruchte eine volle IV-Rente. Die Richter bestätigten jedoch die bisherige Teilrente von 30 Prozent.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein lungenkranker Mann beanspruchte eine volle IV-Rente. Die Richter bestätigten jedoch die bisherige Teilrente von 30 Prozent.
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Versicherte erhält nach Knieverletzung keine Leistungen der Unfallversicherung mehr
Eine Frau stolperte 2011 und verdrehte sich das Knie. Ein Gutachten zeigt: Der Schaden war degenerativ, nicht unfallbedingt. Die Versicherung muss nicht zahlen.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Eine Frau stolperte 2011 und verdrehte sich das Knie. Ein Gutachten zeigt: Der Schaden war degenerativ, nicht unfallbedingt. Die Versicherung muss nicht zahlen.
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Schuldner zieht Klage gegen Zahlungsbefehl zurück
Ein Mann aus der Region Embrach wehrte sich gegen einen Zahlungsbefehl. Vor Bundesgericht zog er seine Klage schliesslich zurück.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein Mann aus der Region Embrach wehrte sich gegen einen Zahlungsbefehl. Vor Bundesgericht zog er seine Klage schliesslich zurück.
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Schuldner zieht seine Klage gegen Betreibungsamt zurück
Ein Mann hatte das Betreibungsamt Embrachertal durch mehrere Instanzen beklagt. Vor Bundesgericht zog er seine Eingabe schliesslich zurück.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein Mann hatte das Betreibungsamt Embrachertal durch mehrere Instanzen beklagt. Vor Bundesgericht zog er seine Eingabe schliesslich zurück.
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Schuldner scheitert mit Klage gegen Betreibung und Gerichtskosten
Ein Mann wollte eine Betreibung über rund 4700 Franken anfechten und forderte Schadenersatz. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein Mann wollte eine Betreibung über rund 4700 Franken anfechten und forderte Schadenersatz. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
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Schuldner muss 46'000 Franken an Ausgleichskasse zahlen
Ein Schuldner wollte eine Betreibung der Ausgleichskasse des Baumeisterverbands anfechten. Seine Eingabe war jedoch unvollständig und nicht unterschrieben – das Verfahren scheiterte.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein Schuldner wollte eine Betreibung der Ausgleichskasse des Baumeisterverbands anfechten. Seine Eingabe war jedoch unvollständig und nicht unterschrieben – das Verfahren scheiterte.
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Schuldner muss über 63'000 Franken an deutsche Krankenkasse zahlen
Eine deutsche Krankenkasse fordert von einem Mann über 63'000 Franken. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den Anforderungen nicht genügte.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Eine deutsche Krankenkasse fordert von einem Mann über 63'000 Franken. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den Anforderungen nicht genügte.
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Mieter scheitert mit Ausweisung – weil er für Gericht nicht erreichbar war
Ein Mieter wollte seine Ausweisung anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Weil er auch postalisch nicht erreichbar war, trat das Gericht gar nicht erst auf seinen Fall ein.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein Mieter wollte seine Ausweisung anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Weil er auch postalisch nicht erreichbar war, trat das Gericht gar nicht erst auf seinen Fall ein.
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Firma in Liquidation kommt mit Klage nicht durch
Eine Firma in Liquidation reichte eine ungenügend begründete Beschwerde ein und zahlte den Kostenvorschuss nicht. Ihre Klage wurde deshalb nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Eine Firma in Liquidation reichte eine ungenügend begründete Beschwerde ein und zahlte den Kostenvorschuss nicht. Ihre Klage wurde deshalb nicht behandelt.
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Einigung im Streit um Gewässerräume in Tamins – Verfahren beendet
Ein Grundeigentümer und die Gemeinde Tamins haben sich im Streit um die Ortsplanung geeinigt. Das Verfahren wurde daraufhin abgeschrieben.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein Grundeigentümer und die Gemeinde Tamins haben sich im Streit um die Ortsplanung geeinigt. Das Verfahren wurde daraufhin abgeschrieben.
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Steuerpflichtige muss Einsprache gegen Tessiner Steuerrechnung akzeptieren
Eine Deutsche, die 2023 in den Tessin gezogen ist, hat ihre Steuereinsprache zu spät eingereicht. Die Richter bestätigen, dass die Frist trotz eines Zustellfehlers der Behörde abgelaufen war.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Eine Deutsche, die 2023 in den Tessin gezogen ist, hat ihre Steuereinsprache zu spät eingereicht. Die Richter bestätigen, dass die Frist trotz eines Zustellfehlers der Behörde abgelaufen war.
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Beschuldigte scheitert mit Antrag auf Ablösung der Gutachterin
Eine Frau, die wegen IV-Betrugs untersucht wird, wollte die beauftragte Psychiaterin ablösen lassen. Die Richter lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Eine Frau, die wegen IV-Betrugs untersucht wird, wollte die beauftragte Psychiaterin ablösen lassen. Die Richter lehnten dies ab.
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Beschuldigter scheitert mit Befangenheitsantrag gegen Gutachterin
Ein Beschuldigter wollte eine psychiatrische Gutachterin wegen angeblicher Voreingenommenheit ablehnen. Die Richter wiesen seinen Antrag ab.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein Beschuldigter wollte eine psychiatrische Gutachterin wegen angeblicher Voreingenommenheit ablehnen. Die Richter wiesen seinen Antrag ab.
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Gefängnisinsasse muss Kostenstreit später führen
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Ein Häftling wollte die Verfahrenskosten aus einem Haftprüfungsverfahren nicht bezahlen. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil er diese Frage erst am Ende des Strafverfahrens anfechten kann.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein Häftling wollte die Verfahrenskosten aus einem Haftprüfungsverfahren nicht bezahlen. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil er diese Frage erst am Ende des Strafverfahrens anfechten kann.
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Polizeigewahrsam auf Zürcher Wache war rechtmässig
Ein Mann wollte auf einer Zürcher Polizeiwache eine Anzeige erstatten und wurde kurzzeitig festgehalten. Die Richter bestätigten, dass der Gewahrsam rechtmässig war.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein Mann wollte auf einer Zürcher Polizeiwache eine Anzeige erstatten und wurde kurzzeitig festgehalten. Die Richter bestätigten, dass der Gewahrsam rechtmässig war.
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Immobilienfirma darf in St-Gingolph keine fünf Villen bauen
Eine Immobilienfirma wollte in St-Gingolph fünf Villen errichten. Die Baubewilligung wurde aufgehoben, weil die Gemeinde ihre Bauzone verkleinern muss.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Eine Immobilienfirma wollte in St-Gingolph fünf Villen errichten. Die Baubewilligung wurde aufgehoben, weil die Gemeinde ihre Bauzone verkleinern muss.
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Stockwerkeigentümer kommen mit Gutachten-Streit nicht weiter
Eine Stockwerkeigentümergemeinschaft wollte ein Baugutachten ergänzen lassen. Die obersten Richter traten auf die Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Eine Stockwerkeigentümergemeinschaft wollte ein Baugutachten ergänzen lassen. Die obersten Richter traten auf die Klage nicht ein.
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Geldgeber erhält sein Darlehen nicht zurück – Schuldner war nicht urteilsfähig
Ein Mann lieh einer anderen Person rund 92'000 Franken. Die Richter verweigern die Zwangsvollstreckung, weil der Schuldner beim Vertragsabschluss nicht urteilsfähig war.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein Mann lieh einer anderen Person rund 92'000 Franken. Die Richter verweigern die Zwangsvollstreckung, weil der Schuldner beim Vertragsabschluss nicht urteilsfähig war.
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Schuldner muss 4000 Franken an seinen früheren Anwalt zahlen
Ein Schuldner wollte eine Geldforderung seines früheren Anwalts abwehren. Die Richter bestätigten jedoch, dass die Forderung rechtmässig ist.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein Schuldner wollte eine Geldforderung seines früheren Anwalts abwehren. Die Richter bestätigten jedoch, dass die Forderung rechtmässig ist.
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Frau kommt nicht vor Bundesgericht, weil sie ein Dokument nicht einreichte
Eine Frau wollte einen Entscheid im Bereich der Krankenversicherung anfechten. Weil sie das nötige Dokument nicht einreichte, trat das Gericht nicht auf ihre Klage ein.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Eine Frau wollte einen Entscheid im Bereich der Krankenversicherung anfechten. Weil sie das nötige Dokument nicht einreichte, trat das Gericht nicht auf ihre Klage ein.
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Arbeitsloser verpasst Frist – sein Fall wird nicht behandelt
Ein Arbeitsloser reichte seine Beschwerde zu spät ein. Das Bundesgericht tritt deshalb nicht auf seinen Fall ein.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Ein Arbeitsloser reichte seine Beschwerde zu spät ein. Das Bundesgericht tritt deshalb nicht auf seinen Fall ein.
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Frau kann Klage um Sozialhilfe nicht einreichen – Dokument fehlt
Eine Frau wollte einen Entscheid zur Sozialhilfe anfechten, reichte aber das nötige Dokument nicht ein. Das Bundesgericht trat deshalb nicht auf ihre Eingabe ein.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Eine Frau wollte einen Entscheid zur Sozialhilfe anfechten, reichte aber das nötige Dokument nicht ein. Das Bundesgericht trat deshalb nicht auf ihre Eingabe ein.
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Frau kann Klage gegen Sozialhilfekürzung nicht einreichen
Eine Sozialhilfeempfängerin wehrte sich gegen eine Kürzung ihrer Leistungen. Weil sie ein wichtiges Dokument nicht einreichte, wurde ihr Fall nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Eine Sozialhilfeempfängerin wehrte sich gegen eine Kürzung ihrer Leistungen. Weil sie ein wichtiges Dokument nicht einreichte, wurde ihr Fall nicht behandelt.
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Eltern scheitern mit Klagen gegen Spitalpersonal – Gericht droht mit Ignorieren künftiger Eingaben
Eltern eines schwer kranken Kindes reichten wiederholt erfolglose Strafklagen gegen ein Spital ein. Die Richter wiesen ihre Beschwerde ab und warnen vor weiteren Eingaben.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Eltern eines schwer kranken Kindes reichten wiederholt erfolglose Strafklagen gegen ein Spital ein. Die Richter wiesen ihre Beschwerde ab und warnen vor weiteren Eingaben.
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Mutter scheitert mit Versuch, Frist für Vater zu verkürzen
Eine Mutter wollte die Frist verkürzen, die dem Vater ihres Kindes zur Stellungnahme gesetzt wurde. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Eine Mutter wollte die Frist verkürzen, die dem Vater ihres Kindes zur Stellungnahme gesetzt wurde. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Gemeinden dürfen gegen Lidl-Verteilzentrum vorgehen
Lidl plant in Roggwil ein grosses Warenverteilzentrum. Zwei Nachbargemeinden erhalten nun das Recht, dagegen rechtlich vorzugehen.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Lidl plant in Roggwil ein grosses Warenverteilzentrum. Zwei Nachbargemeinden erhalten nun das Recht, dagegen rechtlich vorzugehen.
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Frau muss Gerichtskosten zahlen – ihr Antrag auf Neubeurteilung scheitert
Eine Frau wollte ein früheres Urteil neu beurteilen lassen. Die Richter lehnten ab – und sie muss 1200 Franken Gerichtskosten tragen.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Eine Frau wollte ein früheres Urteil neu beurteilen lassen. Die Richter lehnten ab – und sie muss 1200 Franken Gerichtskosten tragen.
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Brandstifter bleibt in Haft – seine Eingaben waren unleserlich
Ein zu sechs Jahren Haft verurteilter Brandstifter wollte seine Freilassung erwirken. Seine handschriftlichen Eingaben waren jedoch unleserlich und rechtlich ungenügend begründet.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Ein zu sechs Jahren Haft verurteilter Brandstifter wollte seine Freilassung erwirken. Seine handschriftlichen Eingaben waren jedoch unleserlich und rechtlich ungenügend begründet.
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Klage landet nicht vor Gericht, weil Kaution falsch überwiesen wurde
Ein Basler überwies eine Sicherheitszahlung ans falsche Gericht. Deshalb wird sein Fall inhaltlich nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Ein Basler überwies eine Sicherheitszahlung ans falsche Gericht. Deshalb wird sein Fall inhaltlich nicht behandelt.
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Schwerfahrzeugfahrer erhält keine Invalidenrente von der Suva
Ein Lastwagenfahrer verletzte sich mehrfach am Knie und forderte eine Invalidenrente. Die Suva muss ihm diese nicht zahlen, wie das Bundesgericht bestätigte.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Ein Lastwagenfahrer verletzte sich mehrfach am Knie und forderte eine Invalidenrente. Die Suva muss ihm diese nicht zahlen, wie das Bundesgericht bestätigte.
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Monteur von Photovoltaikanlagen erhält keine Invalidenrente der Suva
Ein Arbeiter verletzte sich 2021 am Handgelenk. Die Suva verweigert ihm eine Invalidenrente – die Richter geben ihr recht.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Ein Arbeiter verletzte sich 2021 am Handgelenk. Die Suva verweigert ihm eine Invalidenrente – die Richter geben ihr recht.
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Sozialhilfeempfängerin bekommt keine höheren Wohnkosten bezahlt
Eine Frau aus Zollikon wollte, dass die Gemeinde teurere Unterkünfte für sie übernimmt. Die Richter lehnten dies ab, weil sie zu wenig Angaben gemacht hatte.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Eine Frau aus Zollikon wollte, dass die Gemeinde teurere Unterkünfte für sie übernimmt. Die Richter lehnten dies ab, weil sie zu wenig Angaben gemacht hatte.
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Ehefrau bekommt im Fall häuslicher Gewalt teilweise recht
Eine Frau warf ihrem Ex-Mann Drohungen und Gewalt vor. Das Bundesgericht schickt den Fall in einem Punkt zurück an die Vorinstanz.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Eine Frau warf ihrem Ex-Mann Drohungen und Gewalt vor. Das Bundesgericht schickt den Fall in einem Punkt zurück an die Vorinstanz.
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Anwohner können Schliessung des Schulhauses Unterbach nicht verhindern
Die Schulpflege Hinwil will ein Schulhaus schliessen. Zwei Anwohner ohne schulpflichtige Kinder dort haben kein Recht, dagegen vorzugehen.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Die Schulpflege Hinwil will ein Schulhaus schliessen. Zwei Anwohner ohne schulpflichtige Kinder dort haben kein Recht, dagegen vorzugehen.
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Hypothekenvermittlerin muss keine Mehrwertsteuer zahlen
Eine Firma, die Hypotheken vermittelt, muss auf ihre Provisionen keine Mehrwertsteuer entrichten. Die Steuerbehörde scheitert mit ihrer Forderung von rund 15'000 Franken.
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Publikationsdatum: 20. August 2026
Eine Firma, die Hypotheken vermittelt, muss auf ihre Provisionen keine Mehrwertsteuer entrichten. Die Steuerbehörde scheitert mit ihrer Forderung von rund 15'000 Franken.
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