Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Tessiner Gipser-Firma muss Busse von 16'200 Franken zahlen
Eine Tessiner Gipser-Firma verstösst gegen den Gesamtarbeitsvertrag und wird mit einer Busse belegt. Die Richter bestätigen die Sanktion.
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Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Eine Tessiner Gipser-Firma verstösst gegen den Gesamtarbeitsvertrag und wird mit einer Busse belegt. Die Richter bestätigen die Sanktion.
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Klage zu spät eingereicht – Luzerner scheitert in Lausanne
Ein Mann aus Buchrain verpasste die Frist für seine Klage um mehr als zwei Monate. Das Gericht tritt deshalb nicht auf seinen Fall ein.
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Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Ein Mann aus Buchrain verpasste die Frist für seine Klage um mehr als zwei Monate. Das Gericht tritt deshalb nicht auf seinen Fall ein.
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Arbeitslose muss 7 statt 5 Tage auf Arbeitslosengeld verzichten
Eine Arbeitslose reichte ihre Bewerbungsnachweise zu spät ein. Das Bundesgericht bestätigt eine Sperre von 7 Tagen – nicht nur 5.
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Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Eine Arbeitslose reichte ihre Bewerbungsnachweise zu spät ein. Das Bundesgericht bestätigt eine Sperre von 7 Tagen – nicht nur 5.
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Franzose muss die Schweiz nach fast 40 Jahren verlassen
Ein Franzose lebt seit fast 40 Jahren in der Schweiz, bezieht aber seit 2012 ununterbrochen Sozialhilfe. Die Richter bestätigen den Entzug seiner Niederlassungsbewilligung und die Ausweisung.
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Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Ein Franzose lebt seit fast 40 Jahren in der Schweiz, bezieht aber seit 2012 ununterbrochen Sozialhilfe. Die Richter bestätigen den Entzug seiner Niederlassungsbewilligung und die Ausweisung.
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Mieterin zieht Klage gegen Rauswurf aus Wohnung zurück
Eine Mieterin wollte einen Entscheid zu ihrer Ausweisung anfechten. Sie verzichtete dann aber darauf – das Verfahren wurde abgeschrieben.
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Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Eine Mieterin wollte einen Entscheid zu ihrer Ausweisung anfechten. Sie verzichtete dann aber darauf – das Verfahren wurde abgeschrieben.
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Prügelei im Zug: Beschuldigter muss sich weiter vor Gericht verantworten
Nach einer Schlägerei im Interregio wollte ein Beschuldigter das Verfahren gegen ihn beenden lassen. Die obersten Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Nach einer Schlägerei im Interregio wollte ein Beschuldigter das Verfahren gegen ihn beenden lassen. Die obersten Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Kläger scheitert mit Strafanzeige – Eingabe war ungenügend begründet
Ein Mann wollte eine eingestellte Strafuntersuchung anfechten. Seine Eingabe war jedoch zu wenig begründet, weshalb sie abgewiesen wurde.
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Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Ein Mann wollte eine eingestellte Strafuntersuchung anfechten. Seine Eingabe war jedoch zu wenig begründet, weshalb sie abgewiesen wurde.
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Schuldnerin muss Betreibung hinnehmen und zahlt Gerichtskosten
Eine Frau wollte sich gegen eine laufende Betreibung wehren. Ihre Eingabe war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Eine Frau wollte sich gegen eine laufende Betreibung wehren. Ihre Eingabe war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Schuldner zahlt Vorschuss nicht – sein Fall wird nicht behandelt
Ein Schuldner weigerte sich, den verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb trat das Bundesgericht auf seine Eingabe gar nicht erst ein.
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Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Ein Schuldner weigerte sich, den verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb trat das Bundesgericht auf seine Eingabe gar nicht erst ein.
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Frau zahlt Verfahrenskosten, weil sie Vorschuss nicht beglich
Eine Frau wollte ein Urteil des Zürcher Obergerichts anfechten. Weil sie den verlangten Kostenvorschuss nicht zahlte, trat das Bundesgericht gar nicht erst auf ihren Fall ein.
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Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Eine Frau wollte ein Urteil des Zürcher Obergerichts anfechten. Weil sie den verlangten Kostenvorschuss nicht zahlte, trat das Bundesgericht gar nicht erst auf ihren Fall ein.
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Riehener scheitert mit Klage gegen Gemeinde wegen nicht bezahltem Vorschuss
Ein Mann aus Riehen wollte gegen die Einwohnergemeinde vorgehen, zahlte aber die verlangten Verfahrenskosten nicht. Deshalb wird sein Fall nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Ein Mann aus Riehen wollte gegen die Einwohnergemeinde vorgehen, zahlte aber die verlangten Verfahrenskosten nicht. Deshalb wird sein Fall nicht behandelt.
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Schuldner muss Gerichtskosten zahlen – Eingabe war ungenügend begründet
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Zwangsvollstreckung, scheiterte aber mit seiner Eingabe. Die Richter traten nicht darauf ein, weil die Begründung den Anforderungen nicht genügte.
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Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Zwangsvollstreckung, scheiterte aber mit seiner Eingabe. Die Richter traten nicht darauf ein, weil die Begründung den Anforderungen nicht genügte.
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Schuldner muss Gerichtskosten zahlen – Eingabe war ungenügend begründet
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Zwangsvollstreckung des Kantons Solothurn. Seine Eingabe ans höchste Gericht war jedoch unzureichend begründet und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Zwangsvollstreckung des Kantons Solothurn. Seine Eingabe ans höchste Gericht war jedoch unzureichend begründet und wurde nicht behandelt.
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Schuldner muss Gerichtskosten zahlen – Eingabe war ungenügend begründet
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Zwangsvollstreckung des Kantons Solothurn. Seine Eingabe ans höchste Gericht war jedoch zu wenig begründet und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Zwangsvollstreckung des Kantons Solothurn. Seine Eingabe ans höchste Gericht war jedoch zu wenig begründet und wurde nicht behandelt.
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Schuldner muss Steuerschulden bezahlen und trägt Verfahrenskosten
Ein Mann wehrte sich gegen eine Steuerforderung des Kantons Bern. Seine Eingabe ans Bundesgericht war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Ein Mann wehrte sich gegen eine Steuerforderung des Kantons Bern. Seine Eingabe ans Bundesgericht war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Jurastudentin darf Prüfungsbeschwerde nicht einreichen – zu spät
Eine Jurastudentin reichte ihre Beschwerde gegen ein Prüfungsresultat einen Tag zu spät ein. Die Richter treten deshalb nicht auf den Fall ein.
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Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Eine Jurastudentin reichte ihre Beschwerde gegen ein Prüfungsresultat einen Tag zu spät ein. Die Richter treten deshalb nicht auf den Fall ein.
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Mieter müssen Haus verlassen – ihr Rekurs wird nicht behandelt
Zwei Mieter sollten eine Liegenschaft räumen, wehrten sich aber erfolglos dagegen. Ihre Eingabe an die höchste Instanz wurde mangels ausreichender Begründung abgewiesen.
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Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Zwei Mieter sollten eine Liegenschaft räumen, wehrten sich aber erfolglos dagegen. Ihre Eingabe an die höchste Instanz wurde mangels ausreichender Begründung abgewiesen.
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Verurteilter muss 91 Tage Reststrafe absitzen
Ein Mann aus dem Kanton Freiburg wollte seine Reststrafe von 91 Tagen anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den Anforderungen nicht genügte.
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Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Ein Mann aus dem Kanton Freiburg wollte seine Reststrafe von 91 Tagen anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den Anforderungen nicht genügte.
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Sohn bekommt nach Tod des Vaters teilweise recht vor Gericht
Ein Sohn zeigte einen Immobilienverwalter an, weil die Wohnung seines verstorbenen Vaters ohne sein Wissen geräumt wurde. Die Richter schicken den Fall zur weiteren Abklärung zurück.
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Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Ein Sohn zeigte einen Immobilienverwalter an, weil die Wohnung seines verstorbenen Vaters ohne sein Wissen geräumt wurde. Die Richter schicken den Fall zur weiteren Abklärung zurück.
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Anzeige gegen Staatsanwalt bleibt ohne Folgen
Ein Mann zeigte einen Staatsanwalt wegen Amtsmissbrauchs an. Die Richter lehnten eine Strafuntersuchung ab – und bestätigten diesen Entscheid.
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Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Ein Mann zeigte einen Staatsanwalt wegen Amtsmissbrauchs an. Die Richter lehnten eine Strafuntersuchung ab – und bestätigten diesen Entscheid.
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Klage gegen Staatsanwältin landet beim falschen Gericht
Ein Mann wollte ein Disziplinarverfahren gegen eine Staatsanwältin erzwingen. Er wandte sich damit direkt ans Bundesgericht – was nicht zulässig ist.
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Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Ein Mann wollte ein Disziplinarverfahren gegen eine Staatsanwältin erzwingen. Er wandte sich damit direkt ans Bundesgericht – was nicht zulässig ist.
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Anwalt muss Sozialversicherungsbeiträge von 2012 nachzahlen
Ein Walliser Anwalt wollte eine Nachforderung der AHV-Ausgleichskasse als verjährt abwehren. Die Richter bestätigten, dass die Forderung rechtzeitig gestellt wurde.
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Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Ein Walliser Anwalt wollte eine Nachforderung der AHV-Ausgleichskasse als verjährt abwehren. Die Richter bestätigten, dass die Forderung rechtzeitig gestellt wurde.
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Angeklagter scheitert mit Befangenheitsantrag gegen Richterin
Ein Angeklagter wollte die zuständige Strafrichterin aus dem Verfahren ausschliessen lassen. Die Richter in Lausanne lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Ein Angeklagter wollte die zuständige Strafrichterin aus dem Verfahren ausschliessen lassen. Die Richter in Lausanne lehnten dies ab.
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Frau mit Rückenschmerzen erhält keine IV-Rente
Eine Frau mit chronischen Rückenschmerzen beantragte eine IV-Rente. Die Richter bestätigten, dass sie zu 75 Prozent arbeitsfähig ist und keinen Rentenanspruch hat.
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Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Eine Frau mit chronischen Rückenschmerzen beantragte eine IV-Rente. Die Richter bestätigten, dass sie zu 75 Prozent arbeitsfähig ist und keinen Rentenanspruch hat.
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Mieter scheitert mit Weiterzug – weil er Gerichtsgebühr nicht bezahlte
Ein Mieter wollte ein Urteil zu seiner Ausweisung anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb trat das Gericht gar nicht erst auf seinen Fall ein.
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Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Ein Mieter wollte ein Urteil zu seiner Ausweisung anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb trat das Gericht gar nicht erst auf seinen Fall ein.
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Mieter scheitert mit Klage gegen Richterin und Gerichtsschreiber
Ein Mieter wollte die Befangenheit einer Richterin und eines Gerichtsschreibers geltend machen. Seine Eingabe war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Ein Mieter wollte die Befangenheit einer Richterin und eines Gerichtsschreibers geltend machen. Seine Eingabe war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Lehrerin muss in eine andere Schule wechseln – ohne Recht auf formellen Entscheid
Eine Genfer Primarlehrerin wehrte sich gegen ihre Versetzung in eine andere Schule. Die Richter bestätigten: Die Versetzung ist eine interne Massnahme, kein anfechtbarer Entscheid.
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Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Eine Genfer Primarlehrerin wehrte sich gegen ihre Versetzung in eine andere Schule. Die Richter bestätigten: Die Versetzung ist eine interne Massnahme, kein anfechtbarer Entscheid.
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Sozialhilfeempfänger muss über 41'000 Franken an Gemeinde zurückzahlen
Ein Mann aus Emmen muss zu Unrecht bezogene Sozialhilfe von über 41'000 Franken zurückzahlen. Seine Einwände gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern wurden nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 03. Juli 2026
Ein Mann aus Emmen muss zu Unrecht bezogene Sozialhilfe von über 41'000 Franken zurückzahlen. Seine Einwände gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern wurden nicht behandelt.
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Restaurant erhält keine Steuerbefreiung trotz Denkmalschutz-Subvention
Ein Restaurant bekam Geld aus dem Zürcher Denkmalpflegefonds und wollte damit wie Covid-Hilfen behandelt werden. Das Bundesgericht lehnte dies ab.
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Publikationsdatum: 03. Juli 2026
Ein Restaurant bekam Geld aus dem Zürcher Denkmalpflegefonds und wollte damit wie Covid-Hilfen behandelt werden. Das Bundesgericht lehnte dies ab.
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Invalider aus dem Kanton Waadt erhält keine Hilflosenentschädigung
Ein Mann mit mehreren körperlichen und psychischen Leiden beantragte eine Hilflosenentschädigung der IV. Die Richter lehnten den Anspruch ab.
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Publikationsdatum: 03. Juli 2026
Ein Mann mit mehreren körperlichen und psychischen Leiden beantragte eine Hilflosenentschädigung der IV. Die Richter lehnten den Anspruch ab.
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Kranke Frau erhält keine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit
Eine schwer erkrankte Frau beantragte eine IV-Hilflosenentschädigung. Die Richter lehnten dies ab, weil sie nicht genug auf fremde Hilfe angewiesen ist.
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Publikationsdatum: 03. Juli 2026
Eine schwer erkrankte Frau beantragte eine IV-Hilflosenentschädigung. Die Richter lehnten dies ab, weil sie nicht genug auf fremde Hilfe angewiesen ist.
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Steuerberater darf Pensionskassenkapital zurückzahlen
Ein Waadtländer Steuerberater bezog 612'699 Franken aus seiner Pensionskasse – zu Unrecht. Er erhält nun die Chance, das Geld zurückzuzahlen.
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Publikationsdatum: 03. Juli 2026
Ein Waadtländer Steuerberater bezog 612'699 Franken aus seiner Pensionskasse – zu Unrecht. Er erhält nun die Chance, das Geld zurückzuzahlen.
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Steuerpflichtige muss hohe Bussen für verschwiegene Auslandsprovisionen zahlen
Eine Waadtländerin hatte jahrelang Provisionen aus dem Ausland nicht deklariert. Die Richter bestätigen die Bussen von rund 200'000 Franken.
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Publikationsdatum: 03. Juli 2026
Eine Waadtländerin hatte jahrelang Provisionen aus dem Ausland nicht deklariert. Die Richter bestätigen die Bussen von rund 200'000 Franken.
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Versicherter muss Krankenkasse ausstehende Prämien bezahlen
Ein Mann schuldete der CSS Krankenkassenprämien. Seine Klage scheiterte, weil seine Eingaben zu wenig konkret begründet waren.
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Publikationsdatum: 03. Juli 2026
Ein Mann schuldete der CSS Krankenkassenprämien. Seine Klage scheiterte, weil seine Eingaben zu wenig konkret begründet waren.
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IV-Rentner aus Aargau verliert seine halbe Invalidenrente
Ein Mann erhielt eine halbe IV-Rente, die auf einem fehlerhaften Gutachten beruhte. Die Richter bestätigen die Rentenaufhebung.
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Publikationsdatum: 03. Juli 2026
Ein Mann erhielt eine halbe IV-Rente, die auf einem fehlerhaften Gutachten beruhte. Die Richter bestätigen die Rentenaufhebung.
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IV-Stelle scheitert: Invalider behält seine ganze Rente
Die IV-Stelle Zürich wollte einem Mann die Invalidenrente streichen. Die Richter bestätigten jedoch den Anspruch auf eine ganze Rente.
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Publikationsdatum: 03. Juli 2026
Die IV-Stelle Zürich wollte einem Mann die Invalidenrente streichen. Die Richter bestätigten jedoch den Anspruch auf eine ganze Rente.
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Grenchen muss selbst entscheiden, wie die Stadtpräsidiumswahl wiederholt wird
Die Wahl der Stadtpräsidentin von Grenchen wurde aufgehoben. Wie die Neuwahl genau abläuft, muss die Gemeinde nach kantonalem Recht selbst klären.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Die Wahl der Stadtpräsidentin von Grenchen wurde aufgehoben. Wie die Neuwahl genau abläuft, muss die Gemeinde nach kantonalem Recht selbst klären.
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Mieter scheitert mit Weiterzug – Verfahren wird nicht behandelt
Ein Mieter wollte seine drohende Ausweisung anfechten, zahlte aber die verlangte Gebühr nicht. Deshalb wird sein Fall nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein Mieter wollte seine drohende Ausweisung anfechten, zahlte aber die verlangte Gebühr nicht. Deshalb wird sein Fall nicht behandelt.
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Ehemann scheitert mit Klage gegen Trennungsvereinbarung
Ein Ehemann wollte eine gerichtlich genehmigte Trennungsvereinbarung anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein Ehemann wollte eine gerichtlich genehmigte Trennungsvereinbarung anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Arbeitnehmer zieht Klage gegen Arbeitgeber zurück
Ein Arbeitnehmer hatte seinen Arbeitgeber verklagt und den Fall dann selbst zurückgezogen. Er muss dafür eine Gebühr von 500 Franken bezahlen.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein Arbeitnehmer hatte seinen Arbeitgeber verklagt und den Fall dann selbst zurückgezogen. Er muss dafür eine Gebühr von 500 Franken bezahlen.
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Geschiedener muss 51'000 Franken als Sicherheit für Unterhalt hinterlegen
Ein geschiedener Mann wollte sich gegen eine Sicherheitsleistung für Unterhaltsbeiträge wehren. Seine Eingabe ans höchste Gericht war jedoch ungenügend begründet.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein geschiedener Mann wollte sich gegen eine Sicherheitsleistung für Unterhaltsbeiträge wehren. Seine Eingabe ans höchste Gericht war jedoch ungenügend begründet.
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Mieter muss Mietstreit vor kantonalem Gericht weiterführen
Ein Mieter wollte direkt ans höchste Gericht gelangen, bevor der Fall abgeschlossen war. Das ist nicht zulässig – er muss den Ausgang vor der Vorinstanz abwarten.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein Mieter wollte direkt ans höchste Gericht gelangen, bevor der Fall abgeschlossen war. Das ist nicht zulässig – er muss den Ausgang vor der Vorinstanz abwarten.
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Angeklagte scheitern mit Versuch, ihre Berufungsverhandlung zu verhindern
Zwei Angeklagte wollten ihre bevorstehende Berufungsverhandlung vor dem Aargauer Obergericht anfechten. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Zwei Angeklagte wollten ihre bevorstehende Berufungsverhandlung vor dem Aargauer Obergericht anfechten. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
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Vergewaltigungsverdächtiger bleibt in Untersuchungshaft
Einem Mann werden mehrfache Vergewaltigungen zweier Frauen vorgeworfen. Die Richter bestätigen seine Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Einem Mann werden mehrfache Vergewaltigungen zweier Frauen vorgeworfen. Die Richter bestätigen seine Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr.
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Kokain-Schmuggler könnte früher in den Strafvollzug wechseln
Ein zu 15 Jahren Haft verurteilter Drogenschmuggler wollte früher in den regulären Strafvollzug. Die Richter geben ihm nun recht: Die Kollusionsgefahr war nicht ausreichend belegt.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein zu 15 Jahren Haft verurteilter Drogenschmuggler wollte früher in den regulären Strafvollzug. Die Richter geben ihm nun recht: Die Kollusionsgefahr war nicht ausreichend belegt.
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Kinder müssen nach Deutschland zurück – Vater scheitert mit Klage
Ein Vater hatte seine drei Kinder eigenmächtig von Deutschland in die Schweiz gebracht. Die Richter bestätigen die Rückführungspflicht.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein Vater hatte seine drei Kinder eigenmächtig von Deutschland in die Schweiz gebracht. Die Richter bestätigen die Rückführungspflicht.
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Maurer erhält keine Unfalltaggelder mehr nach Sturz mit Gehstock
Ein Maurer stürzte 2023, als sein Gehstock in einem Gitter stecken blieb. Die Suva muss ihm nach September 2023 keine Leistungen mehr zahlen.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein Maurer stürzte 2023, als sein Gehstock in einem Gitter stecken blieb. Die Suva muss ihm nach September 2023 keine Leistungen mehr zahlen.
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Gericht muss Insolvenzentschädigung einer Arbeitnehmerin nun prüfen
Eine Frau hatte gemeinsam mit ihrer Kollegin Insolvenzentschädigung beantragt. Das Zuger Gericht ignorierte ihren Fall – das Bundesgericht rügt dies.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Eine Frau hatte gemeinsam mit ihrer Kollegin Insolvenzentschädigung beantragt. Das Zuger Gericht ignorierte ihren Fall – das Bundesgericht rügt dies.
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