Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Familie muss Grundstück räumen – Aufschub wird nicht gewährt
Eine Familie besetzte Grundstücke einer Aktiengesellschaft und wollte die Räumung hinauszögern. Die Gerichte lehnten alle Gesuche um Aufschub ab.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Eine Familie besetzte Grundstücke einer Aktiengesellschaft und wollte die Räumung hinauszögern. Die Gerichte lehnten alle Gesuche um Aufschub ab.
Vater scheitert erneut mit Antrag auf Ablösung der Scheidungsrichterin
Ein Vater wollte im Scheidungsverfahren die zuständige Richterin ablösen lassen. Die obersten Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Ein Vater wollte im Scheidungsverfahren die zuständige Richterin ablösen lassen. Die obersten Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Hallenbesitzer muss drei Pfosten vor seinem Grundstück dulden
Ein Grundeigentümer wehrte sich gegen Pfosten beim Fussgängerstreifen, die seinen Zugang erschweren. Die Richter bestätigten die Massnahme zum Schutz der Fussgänger.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Ein Grundeigentümer wehrte sich gegen Pfosten beim Fussgängerstreifen, die seinen Zugang erschweren. Die Richter bestätigten die Massnahme zum Schutz der Fussgänger.
Verurteilter zahlt Gerichtskosten, weil er Vorschuss nicht bezahlte
Ein Verurteilter wollte einen Strafvollzugsentscheid anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Die Richter traten auf seinen Fall deshalb nicht ein.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Ein Verurteilter wollte einen Strafvollzugsentscheid anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Die Richter traten auf seinen Fall deshalb nicht ein.
Schuldner scheitert mit Klage gegen Pfändungsberechnung
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Pfändung und die Berechnung seines Existenzminimums. Die Gerichte traten auf seine Eingaben mangels ausreichender Begründung nicht ein.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Pfändung und die Berechnung seines Existenzminimums. Die Gerichte traten auf seine Eingaben mangels ausreichender Begründung nicht ein.
Anwohner müssen Klage gegen Mehrfamilienhaus in Uster zurückstellen
Anwohner wollten ein Bauprojekt in Wermatswil stoppen. Das Bundesgericht tritt auf ihre Klage vorerst nicht ein, weil das Baubewilligungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Anwohner wollten ein Bauprojekt in Wermatswil stoppen. Das Bundesgericht tritt auf ihre Klage vorerst nicht ein, weil das Baubewilligungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Rentnerin scheitert mit neuem Anlauf gegen ihre Pensionskasse
Eine Frau wollte frühere Urteile zu ihrer Pensionskasse neu aufrollen lassen. Weil sie einen Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Gericht nicht auf ihr Gesuch ein.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Eine Frau wollte frühere Urteile zu ihrer Pensionskasse neu aufrollen lassen. Weil sie einen Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Gericht nicht auf ihr Gesuch ein.
Rentnerin verliert IV-Fall, weil sie Gerichtsgebühr nicht bezahlte
Eine Frau wollte einen Entscheid der Genfer IV-Stelle anfechten. Weil sie den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Gericht auf ihr Anliegen nicht ein.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Eine Frau wollte einen Entscheid der Genfer IV-Stelle anfechten. Weil sie den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Gericht auf ihr Anliegen nicht ein.
Genfer Gericht muss DNA-Profil eines Verdächtigen neu beurteilen
Ein palästinensischer Beschuldigter mit 13 Vorstrafen wehrte sich gegen eine erneute DNA-Profilierung. Richter schicken den Fall zur Nachprüfung ans Genfer Gericht zurück.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Ein palästinensischer Beschuldigter mit 13 Vorstrafen wehrte sich gegen eine erneute DNA-Profilierung. Richter schicken den Fall zur Nachprüfung ans Genfer Gericht zurück.
Angeklagter gelangt mit Uhrendiebstahl-Fall zu früh ans höchste Gericht
Ein Mann wehrte sich gegen einen Diebstahlsvorwurf direkt beim Bundesgericht. Dieses trat nicht auf die Eingabe ein, weil zuerst kantonale Instanzen zuständig sind.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Ein Mann wehrte sich gegen einen Diebstahlsvorwurf direkt beim Bundesgericht. Dieses trat nicht auf die Eingabe ein, weil zuerst kantonale Instanzen zuständig sind.
Betreuter scheitert mit Versuch, seine Beiständin loszuwerden
Ein Mann wollte das Mandat seiner Beiständin aufheben lassen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil der Rechtsweg nicht offen stand.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Ein Mann wollte das Mandat seiner Beiständin aufheben lassen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil der Rechtsweg nicht offen stand.
Geschiedener Vater muss Gerichtskosten selbst tragen
Ein Vater wollte im Scheidungsstreit persönlich beim Gericht intervenieren. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und verweigerten ihm die Kostenbefreiung.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Ein Vater wollte im Scheidungsstreit persönlich beim Gericht intervenieren. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und verweigerten ihm die Kostenbefreiung.
Junge Frau muss in der Klinik bleiben – Gericht bestätigt Zwangsunterbringung
Eine junge Frau wurde gegen ihren Willen in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Die Richter bestätigten die Unterbringung, weil sie sich selbst gefährdet und keine andere Betreuungslösung verfügbar ist.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Eine junge Frau wurde gegen ihren Willen in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Die Richter bestätigten die Unterbringung, weil sie sich selbst gefährdet und keine andere Betreuungslösung verfügbar ist.
Gemeindearbeiter aus Bürglen muss Kündigung akzeptieren
Ein Gemeindearbeiter aus Bürglen UR weigerte sich jahrelang, Anweisungen seines Vorgesetzten zu befolgen. Die Kündigung durch die Gemeinde war rechtmässig.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Ein Gemeindearbeiter aus Bürglen UR weigerte sich jahrelang, Anweisungen seines Vorgesetzten zu befolgen. Die Kündigung durch die Gemeinde war rechtmässig.
Steuerbehörde muss Kostenverteilung neu beurteilen lassen
Die Eidgenössische Steuerverwaltung stritt um die Verteilung von Verfahrenskosten. Die Richter geben ihr teilweise recht und schicken die Sache zurück.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Die Eidgenössische Steuerverwaltung stritt um die Verteilung von Verfahrenskosten. Die Richter geben ihr teilweise recht und schicken die Sache zurück.
Ehepaar erhält keine Prozesskostenbeihilfe für Klage wegen Persönlichkeitsverletzung
Ein Ehepaar wollte unentgeltliche Rechtspflege für eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung erhalten. Die Richter lehnten das Gesuch ab, weil die Erfolgsaussichten zu gering waren.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Ein Ehepaar wollte unentgeltliche Rechtspflege für eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung erhalten. Die Richter lehnten das Gesuch ab, weil die Erfolgsaussichten zu gering waren.
Ehepaar bekommt keine Prozesskostenhilfe für Klage gegen Firma
Ein Ehepaar wollte auf Staatskosten gegen ein Unternehmen klagen. Die Gerichte lehnten dies ab, weil die Erfolgsaussichten zu gering waren.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Ein Ehepaar wollte auf Staatskosten gegen ein Unternehmen klagen. Die Gerichte lehnten dies ab, weil die Erfolgsaussichten zu gering waren.
Raser verliert Führerausweis für immer nach jahrelangen Verstössen
Ein Autofahrer fuhr ausserorts 33 km/h zu schnell – und das während eines laufenden Fahrverbots. Die Richter bestätigen den dauerhaften Führerausweisentzug.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Ein Autofahrer fuhr ausserorts 33 km/h zu schnell – und das während eines laufenden Fahrverbots. Die Richter bestätigen den dauerhaften Führerausweisentzug.
Alleinstehender erhält keine Familienergänzungsleistungen
Ein kinderloser Schweizer forderte über 3000 Franken monatlich aus dem neuen Freiburger Familienleistungsgesetz. Die Richter lehnten dies ab.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Ein kinderloser Schweizer forderte über 3000 Franken monatlich aus dem neuen Freiburger Familienleistungsgesetz. Die Richter lehnten dies ab.
Geschiedener Ehemann erhält deutlich weniger als gefordert
Ein Tessiner streitet nach der Scheidung um die Aufteilung des ehelichen Vermögens. Er bekommt weit weniger zurück, als er verlangt hatte.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Ein Tessiner streitet nach der Scheidung um die Aufteilung des ehelichen Vermögens. Er bekommt weit weniger zurück, als er verlangt hatte.
Schweisser erhält trotz Rückenproblemen keine IV-Rente
Ein Schweisser aus dem Kanton Thurgau kann seinen alten Beruf nicht mehr ausüben. Da er in einer anderen Tätigkeit voll arbeitsfähig wäre, verweigern ihm die Richter eine Rente.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Ein Schweisser aus dem Kanton Thurgau kann seinen alten Beruf nicht mehr ausüben. Da er in einer anderen Tätigkeit voll arbeitsfähig wäre, verweigern ihm die Richter eine Rente.
Anwalt darf weiter nicht in Schweizer Botschaft auftreten
Ein Schweizer Anwalt wollte sein Hausverbot in der Botschaft in Kinshasa anfechten. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Ein Schweizer Anwalt wollte sein Hausverbot in der Botschaft in Kinshasa anfechten. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Verurteilter Vermögensverwalter muss 18 Monate ins Gefängnis
Ein Vermögensverwalter hatte Millionen seiner Kunden veruntreut und in eigene Aktien investiert. Sein Urteil von drei Jahren Freiheitsstrafe, davon 18 Monate unbedingt, bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Ein Vermögensverwalter hatte Millionen seiner Kunden veruntreut und in eigene Aktien investiert. Sein Urteil von drei Jahren Freiheitsstrafe, davon 18 Monate unbedingt, bleibt bestehen.
Ehemalige Institutsleiterin kommt mit Anzeige wegen Facebook-Kommentar nicht durch
Eine Frau erstattete Anzeige wegen ehrverletzender Kommentare in einer Facebook-Gruppe. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Eine Frau erstattete Anzeige wegen ehrverletzender Kommentare in einer Facebook-Gruppe. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein.
Beschuldigter kann Durchsuchung seiner Notizzettel nicht verhindern
Ein Beschuldigter im Betäubungsmittelverfahren wollte verhindern, dass die Staatsanwaltschaft seine Notizzettel durchsucht. Die Richter traten auf sein Anliegen nicht ein.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Ein Beschuldigter im Betäubungsmittelverfahren wollte verhindern, dass die Staatsanwaltschaft seine Notizzettel durchsucht. Die Richter traten auf sein Anliegen nicht ein.
Drei Bewohner müssen zwei Liegenschaften räumen
Ein Unternehmen ersteigerte zwei Grundstücke und wurde als Eigentümerin eingetragen. Die bisherigen Bewohner müssen die Liegenschaften nun definitiv verlassen.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Ein Unternehmen ersteigerte zwei Grundstücke und wurde als Eigentümerin eingetragen. Die bisherigen Bewohner müssen die Liegenschaften nun definitiv verlassen.
Süchtiger Schweizer behält nur noch befristete Aufenthaltsbewilligung
Ein in der Schweiz geborener Türke mit schwerer Suchterkrankung und langer Vorstrafe verliert seine unbefristete Niederlassungsbewilligung. Er erhält nur noch eine einjährige Aufenthaltsbewilligung mit Auflagen.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Ein in der Schweiz geborener Türke mit schwerer Suchterkrankung und langer Vorstrafe verliert seine unbefristete Niederlassungsbewilligung. Er erhält nur noch eine einjährige Aufenthaltsbewilligung mit Auflagen.
Immobilienfirma kann Jury-Entscheid zu Bauprojekt nicht anfechten
Eine Immobilienfirma wollte den Entscheid einer Architekturjury gerichtlich anfechten. Die Richter bestätigten: Der Jury-Beschluss ist kein anfechtbarer Hoheitsakt.
Publikationsdatum: 12. November 2026
Eine Immobilienfirma wollte den Entscheid einer Architekturjury gerichtlich anfechten. Die Richter bestätigten: Der Jury-Beschluss ist kein anfechtbarer Hoheitsakt.
Scheidungswilliger erhält keine Prozesskostenbefreiung
Ein Mann reichte seine Scheidungsklage zu früh ein – vor Ablauf der gesetzlichen Trennungsfrist. Die Richter verweigern ihm deshalb die unentgeltliche Rechtspflege.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Ein Mann reichte seine Scheidungsklage zu früh ein – vor Ablauf der gesetzlichen Trennungsfrist. Die Richter verweigern ihm deshalb die unentgeltliche Rechtspflege.
Angeklagter zieht seinen Fall vor Gericht zurück
Ein Beschuldigter hat sein Verfahren vor dem höchsten Gericht zurückgezogen. Der Fall wird ohne Kostenfolgen aus dem Register gestrichen.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Ein Beschuldigter hat sein Verfahren vor dem höchsten Gericht zurückgezogen. Der Fall wird ohne Kostenfolgen aus dem Register gestrichen.
Angeklagter zieht Beschwerde gegen Betrugsurteil zurück
Ein wegen Beihilfe zu Betrug Verurteilter hat sein Verfahren vor dem höchsten Gericht aufgegeben. Die Anwaltskosten werden teilweise vom Staat übernommen.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Ein wegen Beihilfe zu Betrug Verurteilter hat sein Verfahren vor dem höchsten Gericht aufgegeben. Die Anwaltskosten werden teilweise vom Staat übernommen.
Mutter muss ausstehenden Kindesunterhalt von 6300 Franken zahlen
Eine Mutter wollte sich gegen eine Betreibung für ausstehende Unterhaltszahlungen wehren. Die Richter wiesen ihre Einwände ab.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Eine Mutter wollte sich gegen eine Betreibung für ausstehende Unterhaltszahlungen wehren. Die Richter wiesen ihre Einwände ab.
Mutter muss Unterhaltszahlungen für ihr Kind leisten
Eine Mutter wollte sich gegen ausstehende Kinderalimente wehren. Die Richter bestätigten jedoch, dass sie die Schulden begleichen muss.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Eine Mutter wollte sich gegen ausstehende Kinderalimente wehren. Die Richter bestätigten jedoch, dass sie die Schulden begleichen muss.
Kanadier darf die Schweiz nicht verlassen – vorerst
Ein Kanadier wollte seinen Aufenthalt in der Schweiz verlängern, zahlte aber eine Verfahrensgebühr nicht. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Schuldner muss Betreibung des Kantons Graubünden über sich ergehen lassen
Der Kanton Graubünden betrieb einen Mann für 648 Franken. Dessen Klage gegen das Urteil wurde abgewiesen.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Der Kanton Graubünden betrieb einen Mann für 648 Franken. Dessen Klage gegen das Urteil wurde abgewiesen.
Kläger bekommt keine Kostenbefreiung für sein Gerichtsverfahren
Ein Kläger wollte die Kosten seines Gerichtsverfahrens nicht selbst tragen. Die Richter lehnten sein Gesuch ab, weil seine Eingabe den Anforderungen nicht genügte.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Ein Kläger wollte die Kosten seines Gerichtsverfahrens nicht selbst tragen. Die Richter lehnten sein Gesuch ab, weil seine Eingabe den Anforderungen nicht genügte.
Schuldner muss Betreibung über 51'000 Franken akzeptieren
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Betreibung und rügte Verfahrensfehler. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein – er muss die Schuld bezahlen.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Betreibung und rügte Verfahrensfehler. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein – er muss die Schuld bezahlen.
Kläger scheitert, weil er Verfahrenskosten nicht bezahlte
Ein im Ausland wohnhafter Kläger zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht trat deshalb auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Ein im Ausland wohnhafter Kläger zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht trat deshalb auf seine Eingabe nicht ein.
Essenskurier darf auf mögliche Nötigung klagen
Ein Essenskurier wurde von einem Sicherheitsmitarbeiter am Zutritt zu einem Restaurant gehindert. Die Bundesrichter entschieden, dass ein Gericht den Fall neu prüfen muss.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Ein Essenskurier wurde von einem Sicherheitsmitarbeiter am Zutritt zu einem Restaurant gehindert. Die Bundesrichter entschieden, dass ein Gericht den Fall neu prüfen muss.
Vater muss vollen Kindesunterhalt zahlen – kein Wechselmodell anerkannt
Ein Vater wollte weniger Unterhalt zahlen, weil er seinen Sohn auch betreut. Die Richter lehnten dies ab: Sein Anteil reicht nicht für eine geteilte Obhut.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Ein Vater wollte weniger Unterhalt zahlen, weil er seinen Sohn auch betreut. Die Richter lehnten dies ab: Sein Anteil reicht nicht für eine geteilte Obhut.
Angeklagter darf Urteil doch noch anfechten
Ein Beschuldigter reichte seine Berufungserklärung rechtzeitig ein – das Obergericht Zürich ignorierte sie. Nun muss es den Fall neu beurteilen.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Ein Beschuldigter reichte seine Berufungserklärung rechtzeitig ein – das Obergericht Zürich ignorierte sie. Nun muss es den Fall neu beurteilen.
Polin muss in der Schweiz AHV-Beiträge zahlen trotz polnischer Rente
Eine Polin, die mit einer polnischen Witwenrente in die Schweiz zog, wollte von der AHV-Beitragspflicht befreit werden. Die Richter lehnten dies ab, weil sie dadurch Anspruch auf eine zusätzliche Schweizer Rente erwarb.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Eine Polin, die mit einer polnischen Witwenrente in die Schweiz zog, wollte von der AHV-Beitragspflicht befreit werden. Die Richter lehnten dies ab, weil sie dadurch Anspruch auf eine zusätzliche Schweizer Rente erwarb.
Ehepaar muss Steuernachzahlung und Bussen akzeptieren
Ein Freiburger Ehepaar wollte Darlehenszinsen nicht versteuern und berief sich auf eine Treuhandbeziehung. Die Richter liessen dieses Argument nicht gelten.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Ein Freiburger Ehepaar wollte Darlehenszinsen nicht versteuern und berief sich auf eine Treuhandbeziehung. Die Richter liessen dieses Argument nicht gelten.
Beschuldigter bleibt in Haft – Gericht fürchtet weitere Fahrten unter Drogeneinfluss
Ein Mann ohne gültige Fahrerlaubnis lenkte wiederholt Fahrzeuge unter Drogeneinfluss. Die Richter bestätigen seine Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Ein Mann ohne gültige Fahrerlaubnis lenkte wiederholt Fahrzeuge unter Drogeneinfluss. Die Richter bestätigen seine Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr.
Brandstifter bleibt verurteilt: 50 Monate Haft für Feuer im Campingplatz
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Ein Franzose zündete aus Eifersucht eine Wohnwagen im Campingplatz an und gefährdete viele Schlafende. Seine Verurteilung zu 50 Monaten Haft ist nun definitiv.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Ein Franzose zündete aus Eifersucht eine Wohnwagen im Campingplatz an und gefährdete viele Schlafende. Seine Verurteilung zu 50 Monaten Haft ist nun definitiv.
Schuldner verpasst Frist und scheitert mit seiner Eingabe
Ein Schuldner reichte seine Eingabe beim Bundesgericht zu spät ein. Die Richter traten deshalb nicht auf seinen Fall ein.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Ein Schuldner reichte seine Eingabe beim Bundesgericht zu spät ein. Die Richter traten deshalb nicht auf seinen Fall ein.
Schuldner muss Betreibung über rund 24'000 Franken akzeptieren
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Betreibung über rund 24'000 Franken – ohne Erfolg. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den Anforderungen nicht genügte.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Betreibung über rund 24'000 Franken – ohne Erfolg. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den Anforderungen nicht genügte.
Bauhelfer erhält nach Arbeitsunfall keine Invalidenrente
Ein Bauhelfer stürzte 2017 vom Kran und verletzte sich schwer am Fuss. Er bleibt ohne Invalidenrente, weil er laut Gutachtern in angepasster Arbeit voll arbeitsfähig ist.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Ein Bauhelfer stürzte 2017 vom Kran und verletzte sich schwer am Fuss. Er bleibt ohne Invalidenrente, weil er laut Gutachtern in angepasster Arbeit voll arbeitsfähig ist.