Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Schuldner kann Besichtigung seines Grundstücks nicht verhindern
Ein Schuldner wollte die Besichtigung seines zur Versteigerung freigegebenen Grundstücks gerichtlich stoppen. Die Richter in Lausanne traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Ein Schuldner wollte die Besichtigung seines zur Versteigerung freigegebenen Grundstücks gerichtlich stoppen. Die Richter in Lausanne traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Staatsanwaltschaft zieht Klage in Covid-Kredit-Betrugsfall zurück
Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat ihre Klage in einem Fall von Covid-19-Kreditbetrug zurückgezogen. Das Verfahren vor Bundesgericht wurde daraufhin abgeschrieben.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat ihre Klage in einem Fall von Covid-19-Kreditbetrug zurückgezogen. Das Verfahren vor Bundesgericht wurde daraufhin abgeschrieben.
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Schuldner scheitert mit Klage gegen Pfändung seiner Mietzinseinnahmen
Ein Mann wehrte sich gegen die Pfändung seiner Mietzinseinnahmen. Seine Eingabe war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Ein Mann wehrte sich gegen die Pfändung seiner Mietzinseinnahmen. Seine Eingabe war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Firma zieht Klage zurück und muss Verfahrenskosten tragen
Eine Gesellschaft zog ihre Beschwerde in einem Strafverfahren zurück. Sie muss dafür Verfahrenskosten von 300 Franken übernehmen.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Eine Gesellschaft zog ihre Beschwerde in einem Strafverfahren zurück. Sie muss dafür Verfahrenskosten von 300 Franken übernehmen.
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Angeklagte erhält keine Glaubwürdigkeitsbegutachtung vor Prozess
Eine Frau, die wegen sexueller Handlungen mit Kindern angeklagt ist, wollte ein Glaubwürdigkeitsgutachten erwirken. Die Richter lehnten dies ab – sie kann den Antrag später vor Gericht erneut stellen.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Eine Frau, die wegen sexueller Handlungen mit Kindern angeklagt ist, wollte ein Glaubwürdigkeitsgutachten erwirken. Die Richter lehnten dies ab – sie kann den Antrag später vor Gericht erneut stellen.
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Kläger erhält keine Prozesskostenbefreiung für sein Gerichtsverfahren
Ein Mann wollte gerichtlich gegen seine medizinische Behandlung vorgehen, scheiterte aber mit dem Antrag auf Kostenbefreiung. Die Richter wiesen seine Eingabe ab, weil sie unzureichend begründet war.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Ein Mann wollte gerichtlich gegen seine medizinische Behandlung vorgehen, scheiterte aber mit dem Antrag auf Kostenbefreiung. Die Richter wiesen seine Eingabe ab, weil sie unzureichend begründet war.
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Schizophrenie-Patient muss Zwangsmedikation in Klinik weiter dulden
Ein an paranoider Schizophrenie erkrankter Mann wird in einer Thurgauer Klinik zwangsweise medikamentös behandelt. Die Richter in Lausanne bestätigen diese Massnahme.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Ein an paranoider Schizophrenie erkrankter Mann wird in einer Thurgauer Klinik zwangsweise medikamentös behandelt. Die Richter in Lausanne bestätigen diese Massnahme.
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Mutter muss ihre Kinder aus Tunesien in die Schweiz zurückbringen
Eine getrennt lebende Mutter hatte ihre Kinder nach Tunesien gebracht. Die Richter bestätigen nun die Anweisung, mit den Kindern in die Schweiz zurückzukehren.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Eine getrennt lebende Mutter hatte ihre Kinder nach Tunesien gebracht. Die Richter bestätigen nun die Anweisung, mit den Kindern in die Schweiz zurückzukehren.
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Psychiatriepatient bleibt unter Beistandschaft und verliert Kontenzugang nicht zurück
Die Behörde entzog einem Mann den Zugriff auf seine Konten und stellte ihn unter Beistandschaft. Die obersten Richter liessen seinen Einspruch nicht zu, weil er ihn nicht genügend begründete.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Die Behörde entzog einem Mann den Zugriff auf seine Konten und stellte ihn unter Beistandschaft. Die obersten Richter liessen seinen Einspruch nicht zu, weil er ihn nicht genügend begründete.
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Vater scheitert mit Klage gegen Beiständin seiner Kinder
Ein Vater wollte die Beiständin seiner Kinder absetzen lassen und den Kita-Vertrag anfechten. Die Richter wiesen seine Eingabe ab.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Ein Vater wollte die Beiständin seiner Kinder absetzen lassen und den Kita-Vertrag anfechten. Die Richter wiesen seine Eingabe ab.
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Zwangseingewiesener scheitert mit zu spät eingereichter Klage
Ein Mann wurde gegen seinen Willen in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Seine Eingabe ans Bundesgericht kam einen Tag zu spät – sie wird nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Ein Mann wurde gegen seinen Willen in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Seine Eingabe ans Bundesgericht kam einen Tag zu spät – sie wird nicht behandelt.
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Versicherter muss Arztkosten selbst zahlen, weil er Meldepflicht verletzte
Ein Versicherter hatte Behandlungen nicht vorab seinem Krankenkassen-Beratungszentrum gemeldet. Deshalb muss er die Kosten ganz oder teilweise selbst tragen.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Ein Versicherter hatte Behandlungen nicht vorab seinem Krankenkassen-Beratungszentrum gemeldet. Deshalb muss er die Kosten ganz oder teilweise selbst tragen.
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Rentner kommt mit Klage um Ergänzungsleistungen nicht weiter
Ein Mann wollte höhere Ergänzungsleistungen erstreiten, wandte sich aber ans falsche Gericht. Das Bundesgericht tritt auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Ein Mann wollte höhere Ergänzungsleistungen erstreiten, wandte sich aber ans falsche Gericht. Das Bundesgericht tritt auf seine Eingabe nicht ein.
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Beschuldigter scheitert mit Einwand gegen Verfahrensstopp
Ein Mann wollte die Aussetzung von drei Strafverfahren gegen ihn anfechten. Seine Eingabe war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Ein Mann wollte die Aussetzung von drei Strafverfahren gegen ihn anfechten. Seine Eingabe war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Rentner kommt mit unvollständiger Eingabe nicht weiter
Ein Mann wollte einen Entscheid zur Altersversicherung anfechten, reichte aber keine ausreichend begründete Eingabe ein. Das Bundesgericht tritt auf seine Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Ein Mann wollte einen Entscheid zur Altersversicherung anfechten, reichte aber keine ausreichend begründete Eingabe ein. Das Bundesgericht tritt auf seine Klage nicht ein.
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Baufirmen scheitern mit Klage um Wildtierbrücken-Auftrag
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Zwei Baufirmen wurden von einer Ausschreibung des ASTRA ausgeschlossen. Ihre Klage gegen den Entscheid wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Zwei Baufirmen wurden von einer Ausschreibung des ASTRA ausgeschlossen. Ihre Klage gegen den Entscheid wurde nicht behandelt.
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Verurteilte wegen Tätlichkeiten kommt nicht weiter gegen ihr Urteil
Eine Frau wurde wegen Tätlichkeiten verurteilt und wollte dagegen vorgehen. Ihre Eingabe ans Bundesgericht war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Eine Frau wurde wegen Tätlichkeiten verurteilt und wollte dagegen vorgehen. Ihre Eingabe ans Bundesgericht war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Klimaaktivisten bleiben wegen Blockaden in Lausanne verurteilt
Drei Aktivisten von Extinction Rebellion blockierten 2019 zweimal stundenlang Lausanner Hauptstrassen. Ihre Verurteilungen wegen Störung des öffentlichen Verkehrs werden nun bestätigt.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Drei Aktivisten von Extinction Rebellion blockierten 2019 zweimal stundenlang Lausanner Hauptstrassen. Ihre Verurteilungen wegen Störung des öffentlichen Verkehrs werden nun bestätigt.
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Beschuldigter scheitert mit zu spät eingereichter Beschwerde gegen Vorführbefehl
Ein Beschuldigter wehrte sich zu spät gegen einen polizeilichen Vorführbefehl. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Ein Beschuldigter wehrte sich zu spät gegen einen polizeilichen Vorführbefehl. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Bruder eines Mordopfers erhält keine Opferhilfe-Entschädigung
Ein Mann, dessen Schwester 1999 getötet wurde, forderte 120'000 Franken Entschädigung. Er scheitert, weil er zu lange mit dem Gesuch zugewartet hat.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Ein Mann, dessen Schwester 1999 getötet wurde, forderte 120'000 Franken Entschädigung. Er scheitert, weil er zu lange mit dem Gesuch zugewartet hat.
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Frau kann Seilbahn-Projekt in Sion nicht stoppen
Eine Frau wehrte sich gegen ein geplantes Seilbahn-Projekt in Sion, reichte aber unvollständige Eingaben ein. Ihre Klage wurde nicht behandelt, weil sie keine Begründung lieferte.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Eine Frau wehrte sich gegen ein geplantes Seilbahn-Projekt in Sion, reichte aber unvollständige Eingaben ein. Ihre Klage wurde nicht behandelt, weil sie keine Begründung lieferte.
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[Invalider erhält keine höhere IV-Rente trotz angeblicher Verschlechterung]
[Ein Mann beantragte erneut eine volle IV-Rente und berief sich auf eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands. Die Richter lehnten dies ab.]
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
[Ein Mann beantragte erneut eine volle IV-Rente und berief sich auf eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands. Die Richter lehnten dies ab.]
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Anzeige gegen Migrationsbehörde bleibt ohne Folgen
Ein Mann hatte das Staatssekretariat für Migration angezeigt. Die Behörden lehnten eine Untersuchung ab – und die Richter bestätigen dies nun.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Ein Mann hatte das Staatssekretariat für Migration angezeigt. Die Behörden lehnten eine Untersuchung ab – und die Richter bestätigen dies nun.
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Verurteilter wegen Beschimpfung und Nötigung bleibt schuldig
Ein Mann wurde wegen Beschimpfung und Nötigung verurteilt. Seine Eingabe ans Bundesgericht scheiterte an formalen Mängeln.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Ein Mann wurde wegen Beschimpfung und Nötigung verurteilt. Seine Eingabe ans Bundesgericht scheiterte an formalen Mängeln.
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IV-Stelle muss Rentenanspruch eines Kranken neu prüfen
Ein Mann mit psychischen Leiden hatte jahrelang keine IV-Rente erhalten. Die Richter entschieden, dass seine veränderte Lebenssituation neu beurteilt werden muss.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Ein Mann mit psychischen Leiden hatte jahrelang keine IV-Rente erhalten. Die Richter entschieden, dass seine veränderte Lebenssituation neu beurteilt werden muss.
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Erbe scheitert mit Klage gegen Schwester wegen verweigerter Auskunft
Ein Mann wollte seine Schwester strafrechtlich belangen, weil sie ihm Auskunft über Erbschaftszuwendungen verweigerte. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Ein Mann wollte seine Schwester strafrechtlich belangen, weil sie ihm Auskunft über Erbschaftszuwendungen verweigerte. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Nachbarn scheitern mit Einsprache gegen Villenerweiterung in Lausanne
Eine Hauseigentümerin in Lausanne darf ihre Villa ausbauen. Die klagenden Nachbarn konnten ihre Einwände gegen die Baubewilligung nicht durchsetzen.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Eine Hauseigentümerin in Lausanne darf ihre Villa ausbauen. Die klagenden Nachbarn konnten ihre Einwände gegen die Baubewilligung nicht durchsetzen.
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Schuldner scheitert mit Klage gegen Pfändung seines Kontoguthabens
Ein Schuldner wollte die Pfändung seines Bankguthabens anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Ein Schuldner wollte die Pfändung seines Bankguthabens anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
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Kläger scheitern mit Anzeige wegen Konkursverschleppung
Zwei Investoren erstatteten Anzeige wegen mutmasslicher Malversationen, die eine Firma in den Konkurs getrieben haben sollen. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Zwei Investoren erstatteten Anzeige wegen mutmasslicher Malversationen, die eine Firma in den Konkurs getrieben haben sollen. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein.
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Anwalt muss Busse zahlen, weil er Klientin nicht über Kosten informierte
Ein Aargauer Anwalt informierte seine Mandantin während Monaten nicht über steigende Honorarkosten. Die Richter bestätigen die Disziplinarbusse von 2000 Franken.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Ein Aargauer Anwalt informierte seine Mandantin während Monaten nicht über steigende Honorarkosten. Die Richter bestätigen die Disziplinarbusse von 2000 Franken.
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Nachbarn dürfen Bauprojekt in Pully nicht mehr anfechten
Eine Gruppe von Anwohnern verpasste die Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses. Die Richter bestätigten, dass ihre Einsprache deshalb nicht behandelt werden muss.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Eine Gruppe von Anwohnern verpasste die Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses. Die Richter bestätigten, dass ihre Einsprache deshalb nicht behandelt werden muss.
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Guineer darf trotz Familie in der Schweiz nicht bleiben
Ein Mann aus Guinea lebt seit 25 Jahren illegal in der Schweiz. Die Richter sehen keinen Grund, seinen Fall neu zu beurteilen.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Ein Mann aus Guinea lebt seit 25 Jahren illegal in der Schweiz. Die Richter sehen keinen Grund, seinen Fall neu zu beurteilen.
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Asylzentrum in Genf darf gebaut werden – Nachbarn scheitern
Der Kanton Genf darf auf zwei Parzellen ein Asylzentrum mit sechs Gebäuden errichten. Anwohnende, die dagegen geklagt hatten, erhalten kein Recht.
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Publikationsdatum: 29. Mai 2026
Der Kanton Genf darf auf zwei Parzellen ein Asylzentrum mit sechs Gebäuden errichten. Anwohnende, die dagegen geklagt hatten, erhalten kein Recht.
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