Neuste Urteile des Bundesgerichts
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GmbH scheitert mit wirren Eingabe gegen Konkursurteil
Eine GmbH wollte ein Konkursurteil anfechten, reichte aber eine unbrauchbare Eingabe ein. Die Richter traten darauf nicht ein.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Eine GmbH wollte ein Konkursurteil anfechten, reichte aber eine unbrauchbare Eingabe ein. Die Richter traten darauf nicht ein.
Schuldner scheitert mit Klage gegen Lohnpfändung – und muss Kosten tragen
Ein Schuldner wollte eine Lohnpfändung stoppen und seine Lebenshaltungskosten neu berechnen lassen. Die Richter traten auf seine Eingabe gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Ein Schuldner wollte eine Lohnpfändung stoppen und seine Lebenshaltungskosten neu berechnen lassen. Die Richter traten auf seine Eingabe gar nicht erst ein.
Mutter darf Sohn nicht bei sich behalten – Kind kommt in Heim
Ein Genfer Gericht ordnete die Heimunterbringung eines 12-Jährigen an. Die Mutter scheiterte mit ihrem Versuch, die sofortige Umsetzung zu verhindern.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Ein Genfer Gericht ordnete die Heimunterbringung eines 12-Jährigen an. Die Mutter scheiterte mit ihrem Versuch, die sofortige Umsetzung zu verhindern.
Beschuldigter muss trotz Befangenheit der Staatsanwältin in Haft bleiben
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Ein Beschuldigter wollte nach der Ablösung einer befangenen Staatsanwältin aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Die Richter lehnten dies ab.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Ein Beschuldigter wollte nach der Ablösung einer befangenen Staatsanwältin aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Die Richter lehnten dies ab.
Stiftung muss Kontodaten an deutsche Steuerbehörden liefern
Deutschland wollte Informationen über eine Schweizer Stiftung, deren Begünstigter in Deutschland steuerpflichtig ist. Die Schweizer Behörden dürfen die Daten weitergeben.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Deutschland wollte Informationen über eine Schweizer Stiftung, deren Begünstigter in Deutschland steuerpflichtig ist. Die Schweizer Behörden dürfen die Daten weitergeben.
Steuerdaten gehen nach Deutschland: Stiftungsratspräsident scheitert vor Gericht
Deutschland wollte Kontodaten von drei Stiftungen, deren Präsident und Begünstigter ein Mann ist. Die Schweizer Behörden dürfen die Informationen weitergeben.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Deutschland wollte Kontodaten von drei Stiftungen, deren Präsident und Begünstigter ein Mann ist. Die Schweizer Behörden dürfen die Informationen weitergeben.
Stiftung muss Steuerdaten an Deutschland liefern
Deutschland wollte Kontodaten einer Schweizer Stiftung für eine Steuerprüfung. Die obersten Richter liessen die Klage der Stiftung dagegen nicht zu.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Deutschland wollte Kontodaten einer Schweizer Stiftung für eine Steuerprüfung. Die obersten Richter liessen die Klage der Stiftung dagegen nicht zu.
Stiftung muss Kontodaten an deutsche Steuerbehörden liefern
Deutschland wollte Steuerdaten über eine Schweizer Stiftung. Die Schweizer Behörden müssen die Informationen weitergeben.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Deutschland wollte Steuerdaten über eine Schweizer Stiftung. Die Schweizer Behörden müssen die Informationen weitergeben.
Algerierin muss die Schweiz verlassen – kein Aufenthalt für Lehre
Eine Algerierin wollte in der Schweiz eine Lehre als Dentalassistentin machen. Die Richter lehnen ihren Antrag auf einen vorläufigen Verbleib ab.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Eine Algerierin wollte in der Schweiz eine Lehre als Dentalassistentin machen. Die Richter lehnen ihren Antrag auf einen vorläufigen Verbleib ab.
Kläger erhält keine Prüfung seiner Eingabe – Verfahren ist hinfällig
Ein Mann stritt um Einsicht in ein Regierungsratsprotokoll. Da die Behörde zwischenzeitlich einen anfechtbaren Entscheid fällte, trat das Gericht nicht auf seine Klage ein.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Ein Mann stritt um Einsicht in ein Regierungsratsprotokoll. Da die Behörde zwischenzeitlich einen anfechtbaren Entscheid fällte, trat das Gericht nicht auf seine Klage ein.
Verurteilter aus dem Jura kommt mit seinen Einwänden nicht durch
Ein im Kanton Jura verurteilter Mann wollte sein Urteil anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie zu spät und ungenügend begründet war.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Ein im Kanton Jura verurteilter Mann wollte sein Urteil anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie zu spät und ungenügend begründet war.
Sozialhilfeempfänger aus Bettwiesen kommt mit Klage nicht durch
Ein Sozialhilfeempfänger aus Bettwiesen TG wehrte sich gegen Auflagen der Gemeinde. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Ein Sozialhilfeempfänger aus Bettwiesen TG wehrte sich gegen Auflagen der Gemeinde. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
Verurteilter wegen Beleidigung scheitert mit neuem Anlauf vor Gericht
Ein Mann wurde wegen Beleidigung verurteilt und wollte das Urteil neu aufrollen lassen. Seine Eingabe ans höchste Gericht war jedoch ungenügend begründet.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Ein Mann wurde wegen Beleidigung verurteilt und wollte das Urteil neu aufrollen lassen. Seine Eingabe ans höchste Gericht war jedoch ungenügend begründet.
Steuerpflichtiger scheitert mit Klage gegen Zürcher Steueramt
Ein Zürcher reichte keine Steuererklärung ein und versäumte mehrere Fristen. Seine Klage gegen das Steueramt blieb ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Ein Zürcher reichte keine Steuererklärung ein und versäumte mehrere Fristen. Seine Klage gegen das Steueramt blieb ohne Erfolg.
Frau kann ihre IV-Anmeldung nicht zurückziehen
Eine Frau wollte ihre IV-Anmeldung zurückziehen, doch die Arbeitslosenversicherung hat dabei ein Wörtchen mitzureden. Die Richter liessen ihre Eingabe nicht zu, weil sie inhaltlich ungenügend begründet war.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Eine Frau wollte ihre IV-Anmeldung zurückziehen, doch die Arbeitslosenversicherung hat dabei ein Wörtchen mitzureden. Die Richter liessen ihre Eingabe nicht zu, weil sie inhaltlich ungenügend begründet war.
Verunfallte erhält nach August 2024 keine Leistungen mehr von der Suva
Die Suva stellte ihre Leistungen ein, weil die Beschwerden einer Frau nicht mehr auf ihren Unfall zurückgeführt werden konnten. Die Richter stützten diesen Entscheid.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Die Suva stellte ihre Leistungen ein, weil die Beschwerden einer Frau nicht mehr auf ihren Unfall zurückgeführt werden konnten. Die Richter stützten diesen Entscheid.
Häftling darf Telefongespräche mit seinem Sohn führen
Ein Häftling wollte seinen Sohn anrufen – das Gericht verweigerte dies viermal ohne Begründung. Die Richter hoben alle vier Entscheide auf.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Ein Häftling wollte seinen Sohn anrufen – das Gericht verweigerte dies viermal ohne Begründung. Die Richter hoben alle vier Entscheide auf.
Invalider erhält keine IV-Rente – Gesundheitszustand hat sich nicht verändert
Ein Mann verlor 2018 seine IV-Rente. Seine Neuanmeldung scheitert, weil Gutachter keine echte Verschlechterung seines Zustands feststellten.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Ein Mann verlor 2018 seine IV-Rente. Seine Neuanmeldung scheitert, weil Gutachter keine echte Verschlechterung seines Zustands feststellten.
Baufirma dringt mit Strafanzeige gegen Geschäftspartner nicht durch
Eine GmbH erstattete Strafanzeige gegen frühere Geschäftspartner wegen Erpressung. Die Richter traten auf die Klage nicht ein – der Streit sei rein zivilrechtlicher Natur.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Eine GmbH erstattete Strafanzeige gegen frühere Geschäftspartner wegen Erpressung. Die Richter traten auf die Klage nicht ein – der Streit sei rein zivilrechtlicher Natur.
Angreifer muss nach Messerattacke für 7,5 Jahre ins Gefängnis
An einer Silvesternacht stach ein junger Mann zwei Personen von hinten mit einem Messer nieder. Die Strafe von siebeneinhalb Jahren Haft bleibt bestätigt.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
An einer Silvesternacht stach ein junger Mann zwei Personen von hinten mit einem Messer nieder. Die Strafe von siebeneinhalb Jahren Haft bleibt bestätigt.
Kosovare wird trotz Herzproblemen in seine Heimat ausgewiesen
Ein Kosovare wurde trotz ernsthafter Herzprobleme in seine Heimat ausgewiesen. Die Richter bestätigten, dass seine Abschiebehaft rechtmässig war.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Ein Kosovare wurde trotz ernsthafter Herzprobleme in seine Heimat ausgewiesen. Die Richter bestätigten, dass seine Abschiebehaft rechtmässig war.
Auftraggeber eines Angriffs auf Schwangere muss fast sechs Jahre ins Gefängnis
Ein Mann beauftragte Unbekannte, eine Schwangere zu verprügeln, damit sie ihr Kind verliert. Die Richter bestätigen die Verurteilung zu fast sechs Jahren Freiheitsstrafe.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Ein Mann beauftragte Unbekannte, eine Schwangere zu verprügeln, damit sie ihr Kind verliert. Die Richter bestätigen die Verurteilung zu fast sechs Jahren Freiheitsstrafe.
Kläger scheitert mit Schadenersatzforderung gegen den Kanton Waadt
Ein Mann forderte Schadenersatz vom Kanton Waadt für Schäden bei einer Hausdurchsuchung. Er konnte nicht beweisen, dass Polizisten die Schäden verursacht haben.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Ein Mann forderte Schadenersatz vom Kanton Waadt für Schäden bei einer Hausdurchsuchung. Er konnte nicht beweisen, dass Polizisten die Schäden verursacht haben.
Grundstückseigentümer darf Landwirtschafts-Entscheid nicht mehr anfechten
Ein Grundstückseigentümer wollte einen Behördenentscheid von 2007 anfechten. Das geht nicht mehr, weil er zu lange gewartet hat.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Ein Grundstückseigentümer wollte einen Behördenentscheid von 2007 anfechten. Das geht nicht mehr, weil er zu lange gewartet hat.
Verurteilter bleibt wegen Schlägerei in der Tiefgarage schuldig
Ein Mann schlug bei einer Auseinandersetzung in einer Tiefgarage mit einem Holzstock auf sein Opfer ein. Seine Verurteilung wegen Raufhandels ist nun rechtskräftig.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Ein Mann schlug bei einer Auseinandersetzung in einer Tiefgarage mit einem Holzstock auf sein Opfer ein. Seine Verurteilung wegen Raufhandels ist nun rechtskräftig.
Schizophrener Brandstifter muss in stationäre Therapie
Ein wegen Schuldunfähigkeit freigesprochener Brandstifter muss stationär behandelt werden. Die Richter bestätigten die psychiatrische Zwangstherapie.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Ein wegen Schuldunfähigkeit freigesprochener Brandstifter muss stationär behandelt werden. Die Richter bestätigten die psychiatrische Zwangstherapie.
Tessiner Firma muss COVID-Hilfsgelder zurückzahlen
Eine Tessiner Firma verpasste die Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses. Damit bleibt die Rückforderung von COVID-Geldern durch den Kanton Tessin bestehen.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Eine Tessiner Firma verpasste die Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses. Damit bleibt die Rückforderung von COVID-Geldern durch den Kanton Tessin bestehen.
Firmen scheitern mit Strafanzeige wegen fehlender Unterschrift
Vier Firmen reichten eine Strafanzeige ein, die nicht gültig unterzeichnet war. Die Nachfrist zur Korrektur liessen sie ungenutzt verstreichen.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Vier Firmen reichten eine Strafanzeige ein, die nicht gültig unterzeichnet war. Die Nachfrist zur Korrektur liessen sie ungenutzt verstreichen.
Beschuldigte muss Ordnungsbusse vorerst akzeptieren
Eine Beschuldigte wollte eine Ordnungsbusse anfechten, weil sie zweimal nicht zur Einvernahme erschien. Karlsruhe tritt auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Eine Beschuldigte wollte eine Ordnungsbusse anfechten, weil sie zweimal nicht zur Einvernahme erschien. Karlsruhe tritt auf ihre Klage nicht ein.
Kläger scheitert mit Anzeige – sein Antrag wird nicht behandelt
Eine Strafanzeige wurde nicht aufgenommen. Der Kläger zog bis vor die höchste Instanz – ohne Erfolg, weil seine Eingabe ungenügend begründet war.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Eine Strafanzeige wurde nicht aufgenommen. Der Kläger zog bis vor die höchste Instanz – ohne Erfolg, weil seine Eingabe ungenügend begründet war.
Arbeitsloser verpasst Frist – sein Rekurs wird nicht behandelt
Ein Arbeitsloser reichte seinen Rekurs einen Tag zu spät ein. Die Richter traten deshalb nicht auf sein Anliegen ein.
Publikationsdatum: 12. Oktober 2026
Ein Arbeitsloser reichte seinen Rekurs einen Tag zu spät ein. Die Richter traten deshalb nicht auf sein Anliegen ein.
Verurteilter Vergewaltiger muss Haftstrafe jetzt antreten
Ein wegen Vergewaltigung Verurteilter wollte den Strafantritt weiter hinausschieben. Die obersten Richter lehnten dies ab.
Publikationsdatum: 12. Oktober 2026
Ein wegen Vergewaltigung Verurteilter wollte den Strafantritt weiter hinausschieben. Die obersten Richter lehnten dies ab.
Frau erhält keine Prozesskostenbeihilfe für Erbschaftsstreit
Eine Frau wollte staatliche Unterstützung für einen Erbschaftsstreit erhalten. Die Richter lehnten dies ab, weil sie ihre finanzielle Lage nicht ausreichend belegt hatte.
Publikationsdatum: 12. Oktober 2026
Eine Frau wollte staatliche Unterstützung für einen Erbschaftsstreit erhalten. Die Richter lehnten dies ab, weil sie ihre finanzielle Lage nicht ausreichend belegt hatte.
Krankenversicherungsstreit: Kläger scheitert mit erneutem Anlauf vor Gericht
Ein Mann wollte ein früheres Urteil im Streit mit seiner Krankenkasse anfechten. Die Richter wiesen seinen Antrag ab.
Publikationsdatum: 12. Oktober 2026
Ein Mann wollte ein früheres Urteil im Streit mit seiner Krankenkasse anfechten. Die Richter wiesen seinen Antrag ab.
Rentner scheitert mit Klage gegen Pensionskasse wegen fehlender Zahlung
Ein Mann klagte gegen seine Pensionskasse, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Die Richter traten deshalb auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 12. Oktober 2026
Ein Mann klagte gegen seine Pensionskasse, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Die Richter traten deshalb auf seine Klage nicht ein.
Verunfallter erhält nach Knieverletzung keine Leistungen für Sprunggelenke
Ein junger Arbeiter verletzte sich 2023 bei der Arbeit am Knie. Die Suva verweigert Leistungen für seine Sprunggelenksbeschwerden – zu Recht, wie Richter bestätigen.
Publikationsdatum: 12. Oktober 2026
Ein junger Arbeiter verletzte sich 2023 bei der Arbeit am Knie. Die Suva verweigert Leistungen für seine Sprunggelenksbeschwerden – zu Recht, wie Richter bestätigen.
Steuerschuldner aus Freiburg erhält keinen vollständigen Steuererlass
Ein arbeitsloser Freiburger wollte seine Staats- und Gemeindesteuern vollständig erlassen bekommen. Die Richter lehnten dies ab, weil er trotz ausreichendem Einkommen keine Rücklagen gebildet hatte.
Publikationsdatum: 12. Oktober 2026
Ein arbeitsloser Freiburger wollte seine Staats- und Gemeindesteuern vollständig erlassen bekommen. Die Richter lehnten dies ab, weil er trotz ausreichendem Einkommen keine Rücklagen gebildet hatte.
Tinnitus-Opfer kann Einstellung des Verfahrens nicht anfechten
Ein Mann erstattete Anzeige, nachdem ihm jemand am Bahnhof Winterthur ein Gerät ans Ohr hielt. Das Bundesgericht tritt auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 12. Oktober 2026
Ein Mann erstattete Anzeige, nachdem ihm jemand am Bahnhof Winterthur ein Gerät ans Ohr hielt. Das Bundesgericht tritt auf seine Klage nicht ein.
Basler Firma darf Zustellung britischer Gerichtsdokumente nicht anfechten
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Eine Basler Firma wehrte sich gegen die Zustellung britischer Gerichtsdokumente. Sie hat dabei kein Recht auf einen anfechtbaren Entscheid.
Publikationsdatum: 12. Oktober 2026
Eine Basler Firma wehrte sich gegen die Zustellung britischer Gerichtsdokumente. Sie hat dabei kein Recht auf einen anfechtbaren Entscheid.
Verurteilter muss Gerichtskosten zahlen, weil er Post nicht abholte
Ein Verurteilter wollte seinen Strafvollzug anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Sein Anliegen wurde deshalb nicht behandelt.
Publikationsdatum: 09. Oktober 2026
Ein Verurteilter wollte seinen Strafvollzug anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Sein Anliegen wurde deshalb nicht behandelt.
Neuenburger erhält keine unentgeltliche Rechtspflege und muss Kosten tragen
Ein Mann aus dem Kanton Neuenburg wollte ein früheres Urteil anfechten. Die Richter wiesen seinen Antrag ab und verweigerten ihm auch die Kostenbefreiung.
Publikationsdatum: 09. Oktober 2026
Ein Mann aus dem Kanton Neuenburg wollte ein früheres Urteil anfechten. Die Richter wiesen seinen Antrag ab und verweigerten ihm auch die Kostenbefreiung.
Fahrschüler erhält keinen Lernfahrausweis und muss Gerichtskosten zahlen
Ein Fahrschüler wollte einen Lernfahrausweis erstreiten, scheiterte aber mit wiederholten Eingaben. Die Richter auferlegten ihm diesmal Gerichtskosten von 300 Franken.
Publikationsdatum: 09. Oktober 2026
Ein Fahrschüler wollte einen Lernfahrausweis erstreiten, scheiterte aber mit wiederholten Eingaben. Die Richter auferlegten ihm diesmal Gerichtskosten von 300 Franken.
Firma in Liquidation bleibt bankrott – Foto als Beweis reicht nicht
Eine Firma legte ihren Einspruch gegen den Konkurs zu spät ein. Ein Foto als Beweis für die rechtzeitige Einreichung genügte den Richtern nicht.
Publikationsdatum: 09. Oktober 2026
Eine Firma legte ihren Einspruch gegen den Konkurs zu spät ein. Ein Foto als Beweis für die rechtzeitige Einreichung genügte den Richtern nicht.
Klage gegen Bilaterale III kommt nicht vor Gericht
Ein Mann wollte die Botschaft des Bundesrats zu den Bilateralen III anfechten. Seine Klage scheiterte, weil er die verlangten Verfahrenskosten nicht bezahlte.
Publikationsdatum: 09. Oktober 2026
Ein Mann wollte die Botschaft des Bundesrats zu den Bilateralen III anfechten. Seine Klage scheiterte, weil er die verlangten Verfahrenskosten nicht bezahlte.
Initiativ-Gegnerin kommt mit Klage nicht durch, weil sie Gebühr verweigerte
Eine Frau wollte eine Volksabstimmung im Kanton Basel-Landschaft anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss absichtlich nicht. Ihre Klage blieb deshalb erfolglos.
Publikationsdatum: 09. Oktober 2026
Eine Frau wollte eine Volksabstimmung im Kanton Basel-Landschaft anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss absichtlich nicht. Ihre Klage blieb deshalb erfolglos.
Kläger scheitert mit missbräuchlicher Klage auf ganzer Linie
Ein Mann versuchte mit einer unzulässigen Klage gegen eine AG vorzugehen. Die Gerichte lehnten sein Vorgehen auf allen Stufen ab – er muss nun die Kosten tragen.
Publikationsdatum: 09. Oktober 2026
Ein Mann versuchte mit einer unzulässigen Klage gegen eine AG vorzugehen. Die Gerichte lehnten sein Vorgehen auf allen Stufen ab – er muss nun die Kosten tragen.
Autofahrer zahlt Gerichtskosten, weil er Vorschuss nicht beglich
Ein Autofahrer aus dem Kanton Bern zahlte einen verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb wurde sein Fall gar nicht erst behandelt.
Publikationsdatum: 09. Oktober 2026
Ein Autofahrer aus dem Kanton Bern zahlte einen verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb wurde sein Fall gar nicht erst behandelt.
Hauseigentümerin muss Buche auf ihrem Grundstück fällen
Im Nachbarschaftsstreit um einen Baum zu nahe an der Grenze unterliegt eine Hauseigentümerin. Sie konnte nicht beweisen, dass die Buche schon vor 1912 gepflanzt wurde.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Im Nachbarschaftsstreit um einen Baum zu nahe an der Grenze unterliegt eine Hauseigentümerin. Sie konnte nicht beweisen, dass die Buche schon vor 1912 gepflanzt wurde.
Psychiatriepatientin muss trotz Widerspruch in der Klinik bleiben
Eine Frau wurde per ärztliche Anordnung in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Sie wehrte sich dagegen – ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Eine Frau wurde per ärztliche Anordnung in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Sie wehrte sich dagegen – ohne Erfolg.
Österreich bekommt Handydaten von Neonazi-Verdächtigem aus der Schweiz
Ein in der Schweiz wohnhafter Mann steht in Österreich unter Verdacht, nationalsozialistische Aktivitäten betrieben zu haben. Die Herausgabe seiner Handydaten an die österreichischen Behörden wird nun vollzogen.
Publikationsdatum: 07. Oktober 2026
Ein in der Schweiz wohnhafter Mann steht in Österreich unter Verdacht, nationalsozialistische Aktivitäten betrieben zu haben. Die Herausgabe seiner Handydaten an die österreichischen Behörden wird nun vollzogen.