Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki

Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Frau kommt nicht vor Bundesgericht, weil sie ein Dokument nicht einreichte
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Eine Frau wollte einen Entscheid im Bereich der Krankenversicherung anfechten. Weil sie das nötige Dokument nicht einreichte, trat das Gericht nicht auf ihre Klage ein. Zum Artikel
Arbeitsloser verpasst Frist – sein Fall wird nicht behandelt
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Ein Arbeitsloser reichte seine Beschwerde zu spät ein. Das Bundesgericht tritt deshalb nicht auf seinen Fall ein. Zum Artikel
Frau kann Klage um Sozialhilfe nicht einreichen – Dokument fehlt
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Eine Frau wollte einen Entscheid zur Sozialhilfe anfechten, reichte aber das nötige Dokument nicht ein. Das Bundesgericht trat deshalb nicht auf ihre Eingabe ein. Zum Artikel
Frau kann Klage gegen Sozialhilfekürzung nicht einreichen
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Eine Sozialhilfeempfängerin wehrte sich gegen eine Kürzung ihrer Leistungen. Weil sie ein wichtiges Dokument nicht einreichte, wurde ihr Fall nicht behandelt. Zum Artikel
Eltern scheitern mit Klagen gegen Spitalpersonal – Gericht droht mit Ignorieren künftiger Eingaben
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Eltern eines schwer kranken Kindes reichten wiederholt erfolglose Strafklagen gegen ein Spital ein. Die Richter wiesen ihre Beschwerde ab und warnen vor weiteren Eingaben. Zum Artikel
Mutter scheitert mit Versuch, Frist für Vater zu verkürzen
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Eine Mutter wollte die Frist verkürzen, die dem Vater ihres Kindes zur Stellungnahme gesetzt wurde. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein. Zum Artikel
Gemeinden dürfen gegen Lidl-Verteilzentrum vorgehen
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Lidl plant in Roggwil ein grosses Warenverteilzentrum. Zwei Nachbargemeinden erhalten nun das Recht, dagegen rechtlich vorzugehen. Zum Artikel
Frau muss Gerichtskosten zahlen – ihr Antrag auf Neubeurteilung scheitert
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Eine Frau wollte ein früheres Urteil neu beurteilen lassen. Die Richter lehnten ab – und sie muss 1200 Franken Gerichtskosten tragen. Zum Artikel
Brandstifter bleibt in Haft – seine Eingaben waren unleserlich
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Ein zu sechs Jahren Haft verurteilter Brandstifter wollte seine Freilassung erwirken. Seine handschriftlichen Eingaben waren jedoch unleserlich und rechtlich ungenügend begründet. Zum Artikel
Klage landet nicht vor Gericht, weil Kaution falsch überwiesen wurde
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Ein Basler überwies eine Sicherheitszahlung ans falsche Gericht. Deshalb wird sein Fall inhaltlich nicht behandelt. Zum Artikel
Schwerfahrzeugfahrer erhält keine Invalidenrente von der Suva
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Ein Lastwagenfahrer verletzte sich mehrfach am Knie und forderte eine Invalidenrente. Die Suva muss ihm diese nicht zahlen, wie das Bundesgericht bestätigte. Zum Artikel
Monteur von Photovoltaikanlagen erhält keine Invalidenrente der Suva
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Ein Arbeiter verletzte sich 2021 am Handgelenk. Die Suva verweigert ihm eine Invalidenrente – die Richter geben ihr recht. Zum Artikel
Sozialhilfeempfängerin bekommt keine höheren Wohnkosten bezahlt
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Eine Frau aus Zollikon wollte, dass die Gemeinde teurere Unterkünfte für sie übernimmt. Die Richter lehnten dies ab, weil sie zu wenig Angaben gemacht hatte. Zum Artikel
Ehefrau bekommt im Fall häuslicher Gewalt teilweise recht
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Eine Frau warf ihrem Ex-Mann Drohungen und Gewalt vor. Das Bundesgericht schickt den Fall in einem Punkt zurück an die Vorinstanz. Zum Artikel
Anwohner können Schliessung des Schulhauses Unterbach nicht verhindern
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Die Schulpflege Hinwil will ein Schulhaus schliessen. Zwei Anwohner ohne schulpflichtige Kinder dort haben kein Recht, dagegen vorzugehen. Zum Artikel
Hypothekenvermittlerin muss keine Mehrwertsteuer zahlen
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Eine Firma, die Hypotheken vermittelt, muss auf ihre Provisionen keine Mehrwertsteuer entrichten. Die Steuerbehörde scheitert mit ihrer Forderung von rund 15'000 Franken. Zum Artikel
Angeklagter muss ohne kostenlosen Anwalt auskommen
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Ein Mann wurde wegen Fahrens ohne Fahrausweis und Schwarzfahrens zu einer Busse verurteilt. Sein Antrag auf einen unentgeltlichen Verteidiger wird abgelehnt. Zum Artikel
Verurteilter Hehler bleibt schuldig – Zeugenaussagen bleiben gültig
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Ein Mann wurde wegen Hehlerei verurteilt. Seine Argumente gegen die Verwertung von Zeugenaussagen liessen die Richter nicht gelten. Zum Artikel
Frau bleibt zwangsweise in psychiatrischer Einrichtung untergebracht
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Eine Frau ist seit Oktober 2024 in einer Einrichtung untergebracht. Ihre Klage gegen die Fortführung der Unterbringung war zu wenig begründet und wurde nicht behandelt. Zum Artikel
Mutter zieht Klage um Sommerferien ihres Sohnes zurück
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Eine Mutter wollte die Ferienzeit des Vaters mit dem gemeinsamen Kind einschränken. Sie zog ihren Antrag jedoch zurück und muss die Verfahrenskosten tragen. Zum Artikel
Invalider Türke ohne Aufenthaltsbewilligung erhält keine IV-Rente
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Ein Mann ohne gültige Aufenthaltsbewilligung bekommt trotz 100-prozentiger Arbeitsunfähigkeit keine IV-Rente. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein. Zum Artikel
Angeklagte muss Gerichtskosten tragen – Antrag auf Urteilskorrektur abgelehnt
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Eine Frau wollte ein früheres Urteil des Bundesgerichts anfechten. Die Richter lehnten ihr Gesuch ab und auferlegten ihr Kosten von 1200 Franken. Zum Artikel
Geschiedener muss Ex-Frau weiter Unterhalt zahlen
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Ein Mann scheitert mit dem Versuch, nach der Scheidung weder Unterhalt noch eine Ausgleichszahlung leisten zu müssen. Die Richter bestätigen beide Verpflichtungen. Zum Artikel
Mieter scheitern vor Gericht, weil sie Gebühr nicht bezahlten
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Drei Mieter wollten ein Genfer Urteil in einem Mietstreit anfechten. Weil sie den verlangten Kostenvorschuss nicht leisteten, trat das Gericht nicht auf ihre Eingabe ein. Zum Artikel
Landwirt kommt nicht zu seinem Berufungsverfahren – zu spät geklagt
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Ein Landwirt reichte seine Klage beim Bundesgericht zu spät ein. Arbeitsüberlastung durch viele Verfahren gilt nicht als Entschuldigung. Zum Artikel
Vater muss Hausverweisung nach Gewalt gegen Sohn akzeptieren
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Ein Vater wurde 2025 für sechs Tage aus seinem Zuhause verwiesen, nachdem sein minderjähriger Sohn ihn angezeigt hatte. Seine Klage dagegen scheiterte nun endgültig. Zum Artikel
Mutter scheitert mit Klage gegen Paten ihres Sohnes mit Trisomie 21
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Eine Mutter zeigte die Paten ihres Sohnes wegen übler Nachrede an. Die Richter lehnten die Eröffnung eines Strafverfahrens ab. Zum Artikel
Behörden dürfen nur Daten vom Tattag durchsuchen
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Ein Beschuldigter wurde verdächtigt, an einem einzigen Tag kinderpornografisches Material besessen zu haben. Die Strafbehörden dürfen seine Geräte deshalb nur für diesen Zeitraum auswerten. Zum Artikel
Verurteilter scheitert mit Einspruch – Landesverweisung bleibt bestehen
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Ein Mann wurde zu über drei Jahren Haft und zehn Jahren Landesverweisung verurteilt. Seine Einsprache scheiterte, weil er sie nicht ausreichend begründete. Zum Artikel
Ehemaliger Beistand muss wegen Veruntreuung fast vier Jahre ins Gefängnis
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Ein Beistand zweigte fast 366'000 Franken vom Konto einer älteren Frau ab. Die Richter bestätigen die Verurteilung zu 44 Monaten Haft. Zum Artikel
Ehepaar bleibt wegen Gläubigerbetrugs verurteilt
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Ein Ehepaar hatte eine Immobilie fingiert verschenkt, um Geld vor einem Gläubiger zu verstecken. Die Verurteilung wegen Gläubigerbetrugs bleibt bestehen. Zum Artikel
Schuldner scheitert mit Einwand gegen Pfändung seiner Liegenschaft
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Ein verschuldeter Hauseigentümer wollte die Pfändung seiner Liegenschaft verhindern. Die Richter liessen seine Eingabe nicht zu, weil sie ungenügend begründet war. Zum Artikel
Arzt bleibt straffrei nach brutalem Angriff auf seine Patientin
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Eine Frau wurde von einem Mann schwer verletzt, den ein Arzt kurz zuvor aus dem Spital entlassen hatte. Die Richter bestätigen die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Arzt. Zum Artikel
Strafanzeige gegen Staatsanwältin bleibt ohne Folgen
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Ein Mann zeigte eine Staatsanwältin wegen mehrerer Delikte an. Die Gerichte lehnten eine Untersuchung ab – zu Recht, wie die Richter bestätigten. Zum Artikel
Velofahrer scheitert mit Klage nach Unfall in Genf
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Ein Velofahrer wollte nach einem Unfall mit einem Auto den Fahrer strafrechtlich belangen. Die Richter wiesen seine Eingabe ab. Zum Artikel
Schuldnerin zahlt Vorschuss nicht und kommt vor Gericht nicht durch
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Eine Frau wollte einen Verlustschein anfechten, weigerte sich aber, den verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen. Das Bundesgericht trat deshalb nicht auf ihr Anliegen ein. Zum Artikel
Mutter verliert Mitspracherecht bei Schulangelegenheiten ihres Sohnes
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Wegen massivem Elternkonflikt entzog ein Walliser Gericht beiden Elternteilen das Mitspracherecht in Schulfragen. Das Bundesgericht bestätigt diese Massnahme. Zum Artikel
Student der Uni Genf bekommt keine besseren Noten für sein Studium
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Ein Student wollte seine Noten in zwei Englischliteratur-Modulen anfechten. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein. Zum Artikel
Wettbewerbskommission scheitert mit Korrektur eines Bundesgerichtsurteils
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Die Wettbewerbskommission wollte eine fehlerhafte Aussage in einem Urteil korrigieren lassen. Die Richter lehnten dies ab, weil nur der Urteilsspruch selbst berichtigt werden kann. Zum Artikel
Verunfallter Velofahrer bekommt keine Leistungen der Unfallversicherung
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Ein Velofahrer stürzte 2024 und wollte weiter Leistungen der Unfallversicherung. Richter wiesen seine Eingabe ab, weil sie formal ungenügend war. Zum Artikel
Angeklagte scheitert mit Antrag auf Ablösung der Gerichtsgutachterin
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Eine Angeklagte wollte die Gutachterin in ihrem Strafverfahren ablösen lassen. Die Richter lehnten dies ab – die Kritik betreffe den Inhalt des Gutachtens, nicht die Unparteilichkeit der Expertin. Zum Artikel
Kunsthändler scheitern mit Befangenheitsklage gegen Genfer Richter
Publikationsdatum: 20. August 2026
Symbolbild Zwei wegen Betrugs verurteilte Männer wollten die Genfer Richter für befangen erklären lassen. Die obersten Richter der Schweiz lehnten dies ab. Zum Artikel
Schuldnerin scheitert mit Versuch, Pfändung zu stoppen
Publikationsdatum: 19. August 2026
Symbolbild Eine Frau wollte eine angekündigte Pfändung gerichtlich stoppen lassen. Die obersten Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein. Zum Artikel
Firma in Liquidation scheitert mit Klage gegen eigenen Konkurs
Publikationsdatum: 19. August 2026
Symbolbild Eine Gesellschaft in Liquidation wollte ihren Konkurs anfechten, konnte aber keinen Kostenvorschuss leisten. Ihr Gesuch um kostenlose Rechtshilfe wurde abgewiesen – die Klage galt als aussichtslos. Zum Artikel
Schuldner können Zwangsversteigerung ihres Hauses nicht rückgängig machen
Publikationsdatum: 19. August 2026
Symbolbild Ein Haus in Neuenburg wurde zwangsversteigert. Die früheren Eigentümer wollten den Verkauf anfechten – ohne Erfolg. Zum Artikel
Kläger scheitert mit Vorwurf der Rechtsverweigerung gegen Aargauer Gericht
Publikationsdatum: 19. August 2026
Symbolbild Ein Mann warf dem Aargauer Obergericht Rechtsverweigerung vor. Seine Eingaben waren ungenügend begründet und galten als missbräuchlich. Zum Artikel
Peruanerin verliert ihr Aufenthaltsrecht, weil sie zu spät klagte
Publikationsdatum: 19. August 2026
Symbolbild Eine Peruanerin wollte gegen den Entzug ihrer Aufenthaltsbewilligung klagen, reichte ihre Eingabe aber zu spät ein. Die Richter traten nicht auf ihr Anliegen ein. Zum Artikel
Schuldner kann Zwangsversteigerung seines Liegenschaftsanteils nicht abwenden
Publikationsdatum: 19. August 2026
Symbolbild Ein verschuldeter Grundeigentümer wollte die Versteigerung seines Liegenschaftsanteils verhindern. Die Richter wiesen seine Eingabe ab, weil sie ungenügend begründet war. Zum Artikel
Anwohner scheitern mit Widerstand gegen Mobilfunkantenne in Kreuzlingen
Publikationsdatum: 19. August 2026
Symbolbild Swisscom darf in Kreuzlingen eine neue Mobilfunkantenne bauen. Vierzehn Anwohner hatten dagegen geklagt – ohne Erfolg. Zum Artikel
Verurteilter Ägypter muss die Schweiz nach Kindesmissbrauch verlassen
Publikationsdatum: 19. August 2026
Symbolbild Ein Mann wurde wegen sexueller Übergriffe auf zwei Kleinkinder verurteilt. Er muss die Schweiz verlassen, seine Strafe von 30 Monaten wird jedoch nochmals geprüft. Zum Artikel