Nach der hauchdünnen Annahme des E-ID-Gesetzes mit 50,39 Prozent forderte ein Neuenburger Wähler eine landesweite Neuauszählung der Stimmen. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde nun als unzureichend begründet zurück.
Ein Ehepaar aus Saint-Blaise wollte wegen des knappen Ergebnisses bei der E-ID-Abstimmung eine landesweite Neuauszählung erreichen. Ihre Beschwerde scheiterte jedoch an formalen Hürden beim Bundesgericht.
Eine Schülerin mit Dysorthographie hat ihren Rechtsstreit gegen die Freiburger Bildungsdirektion nicht bis zum Ende durchgefochten. Nach einem für sie ungünstigen Entscheid des Kantonsgerichts zog sie ihre Beschwerde ans Bundesgericht zurück.
Ein Mieter eines Einfamilienhauses im Kanton Thurgau blitzt beim Bundesgericht ab. Nachdem er bereits den Kostenvorschuss für sein kantonales Berufungsverfahren nicht bezahlt hatte, reichte er auch beim höchsten Gericht eine mangelhafte Beschwerde ein.
Ein Mann aus dem Wallis bleibt nach dem Tod seiner Partnerin vorerst in Untersuchungshaft. Das Bundesgericht bestätigte die Entscheidung der kantonalen Behörden, die schwere Verdachtsmomente und Fluchtgefahr sehen.
Ein junger Mann verliert seine Sozialhilfe in Genf, weil er überwiegend bei seinem Vater in Frankreich lebt. Seine Großmutter scheitert mit ihrem Rekurs vor dem Bundesgericht, da sie die formalen Anforderungen nicht erfüllt.
Ein Zürcher Arzt hat während der Pandemie mehrere Masken- und Impfdispense ohne medizinische Begründung ausgestellt. Das Bundesgericht bestätigt nun den sofortigen Entzug seiner Berufsausübungsbewilligung während des laufenden Verfahrens.
Ein beschlagnahmter Lamborghini Urus kann trotz Widerstand der angeblichen Eigentümerin versteigert werden. Das Bundesgericht bestätigte die vorzeitige Verwertung des Luxusfahrzeugs, das im Zentrum eines mutmaßlichen Konkursdelikts steht.
Ein Erbe scheiterte mit seiner Klage gegen einen früheren Willensvollstrecker, der ein jüngeres Testament nicht eingeliefert hatte. Das Bundesgericht bestätigt, dass die geforderten Anwalts- und Umtriebskosten bereits durch einen früheren Entscheid rechtskräftig abgehandelt wurden.
Ein Genfer Steuerzahler wollte Unterhaltszahlungen an seine getrennt lebende Frau abziehen, doch das Bundesgericht lehnte ab. Der Grund: Die Zahlungen erfolgten auf ein gemeinsames Konto, über das beide Ehepartner verfügen konnten.
Ein hartnäckiger Kläger versuchte vergeblich, die Gerichtskosten für sein Verfahren gegen die Stadt St. Gallen erlassen zu bekommen. Das Bundesgericht wies nun sein zweites Revisionsgesuch ab und warnte vor weiteren querulatorischen Eingaben.
Zwei junge Kosovarinnen scheitern mit ihrem Versuch, zu ihrem Schweizer Vater und ihrer Mutter in die Schweiz nachzuziehen. Das Bundesgericht bestätigt, dass die Voraussetzungen für einen verspäteten Familiennachzug nicht erfüllt sind.
Ein im Ausland lebender Steuerpflichtiger scheitert mit seiner Beschwerde gegen Zürcher Steuerbehörden. Das Bundesgericht bestätigt, dass die Zustellfiktion auch bei Wohnsitz in Schweden gilt.
Das Bundesgericht hat entschieden, dass eine Blockchain-Firma ihre Steuern in Zürich entrichten muss, obwohl ihr offizieller Sitz in Schwyz lag. Ausschlaggebend war, dass die tatsächliche Geschäftsführung von Zürich aus erfolgte.
Ein Mitarbeiter des Finanzdepartements Schaffhausen soll einem Bürger vorgeschlagen haben, eine Genugtuungszahlung als Schadenersatz zu deklarieren. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass der betroffene Bürger nicht zur Beschwerde berechtigt ist.
Ein Mann scheitert vor Bundesgericht mit dem Versuch, für sein Ferienhaus in Frankreich einen tieferen Eigenmietwert durchzusetzen. Der Eigentümer wollte die deutlich niedrigere französische Bewertung angewandt wissen, doch das Gericht bestätigte die Schweizer Berechnungsmethode.
Ein ehemaliger Verwaltungsratspräsident scheitert vor Bundesgericht mit seiner Beschwerde gegen die öffentliche Bekanntmachung seiner Finanzmarktdelikte. Die fünfjährige Publikation seiner Verstösse bleibt bestehen, da er aktiv an unbewilligten Wertpapiergeschäften beteiligt war.
Das Bundesgericht bestätigt die Veröffentlichung einer Unterlassungsanweisung gegen einen Verwaltungsratspräsidenten wegen illegaler Wertpapiergeschäfte. Der Mann hatte ohne Bewilligung Aktien über eine von ihm kontrollierte Firma an mehr als 100 Privatanleger verkauft und dabei erhebliche Gewinne erzielt.
Ein Genfer, der für seinen pflegebedürftigen Vater zwei Hausangestellte beschäftigte, hat den Mindestlohn massiv unterschritten. Das Bundesgericht bestätigt nun eine hohe Busse wegen dieser Lohnunterschreitung.
Eine Privatperson wollte gegen Abschussbewilligungen für Wölfe im Kanton St. Gallen und anderen Kantonen Beschwerde einlegen. Das Bundesgericht hat ihre Legitimation nun endgültig verneint.
Eine Privatperson wollte den Abschuss des Calfeisental-Wolfsrudels im Kanton St. Gallen verhindern und erhob sowohl in eigenem Namen als auch im Namen der Wölfe Beschwerde. Das Bundesgericht wies ihre Klage nun endgültig ab.
Das Bundesgericht gibt einem Gymnasiasten und seinem Vater Recht, die gegen einen Schulverweis vorgehen wollten. Die aargauischen Behörden hatten ihnen zu Unrecht die Beschwerdelegitimation abgesprochen.
Ein Betreiber eines Nachtclubs in Graubünden wollte erreichen, dass in seinem Lokal 300 statt nur 200 Personen zugelassen werden. Vor Bundesgericht scheiterte er nun mit seiner Klage gegen die Vermieterin.
Ein Mann hat seine Beschwerde gegen eine Verfügung des Kantonsgerichts Luzern überraschend zurückgezogen. Das Verfahren, in dem es um Missbrauch einer Fernmeldeanlage ging, wurde daraufhin vom Bundesgericht abgeschrieben.
Eine Frau wehrte sich vergeblich gegen die Honorarforderung ihres ehemaligen Pflichtverteidigers in Höhe von über 29'000 Franken. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab, da sie ihre Kritik nicht ausreichend begründete.
Eine Empfängerin von Ergänzungsleistungen aus Appenzell Ausserrhoden scheitert mit ihrem Gesuch um Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern. Das Bundesgericht tritt auf ihre Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid des Obergerichts nicht ein.
Eine Unternehmerin versuchte mit wiederholten Eingaben und widersprüchlichen Zahlungsversprechen ihre Konkurseröffnung abzuwenden. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab, da sie ihre angebliche Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft machen konnte.
Ein Mann, der wegen Brandstiftung und weiterer Delikte in Untersuchungshaft sitzt, muss dort bleiben. Das Bundesgericht hat entschieden, dass seine psychische Erkrankung eine zu große Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt, um ihn mit bloßen Ersatzmaßnahmen zu entlassen.
Ein mutmasslicher Drogenhändler muss weiterhin in Untersuchungshaft bleiben, wie das Bundesgericht entschied. Der Mann, der Teil eines internationalen Netzwerks sein soll, hatte nach mehr als einem Jahr Haft seine Freilassung beantragt.
Das Bundesgericht hat einer 60-jährigen Pflegefachfrau und fünffachen Mutter Recht gegeben und ihren Fall zur Neubeurteilung zurückgewiesen. Das psychiatrische Gutachten, auf das sich die IV-Stelle stützte, sei widersprüchlich und ungenügend begründet gewesen.
Ein Mann, der auf seiner Website kritische Artikel über eine Frau veröffentlichte, muss diese nun entfernen. Seine Beschwerde gegen die Prozesskosten wurde abgewiesen, da sein Berufungsversuch keine Aussicht auf Erfolg hatte.
Eine GmbH aus dem Aargau scheitert mit ihrer Beschwerde gegen eine Mehrwertsteuer-Nachforderung von fast 28'000 Franken, weil sie den geforderten Kostenvorschuss nicht rechtzeitig bezahlte. Der Versuch des Geschäftsführers, die Versäumnis mit Arbeitsüberlastung und Krankheit zu rechtfertigen, blieb erfolglos.
Ein Zürcher Rechtsanwalt wollte für seine Tätigkeit als unentgeltlicher Privatklägervertreter im Berufungsverfahren über 45'000 Franken abrechnen. Das Bundesgericht bestätigte nun die Kürzung auf 18'000 Franken durch das Zürcher Obergericht.
Nach einem Vorfall bei einer Polizeikontrolle im Jahr 2009 warf ein Mann drei Polizisten unverhältnismässige Gewalt vor. Das Bundesgericht bestätigt nun den Freispruch eines Beamten, kritisiert aber die überlange Verfahrensdauer.
Ein Nidwaldner Bürger wehrte sich gegen die Formulierung der Abstimmungsfrage zur Zweitwohnungssteuer, die er als intransparent und irreführend empfand. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, da es für die Überprüfung von Abstimmungsfragen des Bundesrats nicht zuständig ist.
Eine Psychiaterin aus Neuenburg hat ihre Leistungen nicht wirtschaftlich erbracht und muss den Krankenkassen einen erheblichen Betrag zurückerstatten. Das Bundesgericht hat den Rückforderungsbetrag auf 173'422 Franken erhöht und damit eine Beschwerde der Krankenkassen teilweise gutgeheissen.
Eine Frau aus Lausanne ist mit ihrer Beschwerde gegen eine Busse wegen Verstosses gegen das städtische Abfallreglement gescheitert. Das Bundesgericht wies ihre Eingabe als unzulässig zurück, da sie die formalen Anforderungen nicht erfüllte.
Ein Mann, der behauptet, der uneheliche Sohn eines katholischen Pfarrers zu sein, wehrt sich gegen eine hohe Erbschaftssteuer. Nach dem Tod der Schwester des Pfarrers, die ihn als Erben eingesetzt hatte, verlangt er, als Neffe und damit als Verwandter anerkannt zu werden.
Ein Facility Manager genehmigte jahrelang fiktive Arbeitsstunden und profitierte vom Betrug. Das Bundesgericht hat nun das Urteil gegen ihn aufgehoben, weil die Vorinstanz nicht genügend begründete, ob es sich um gewerbsmässigen Betrug handelte.
Eine Objektmanagerin, die ihre Arbeitgeberin mit fiktiven Arbeitsstunden um mehrere zehntausend Franken betrogen hat, darf auf eine mildere Strafe hoffen. Das Bundesgericht schickt den Fall zurück ans Aargauer Obergericht, das die Gewerbsmässigkeit des Betrugs genauer prüfen muss.
Ein Carreleur-Peintre, der bei zwei Arbeitsunfällen von einer Leiter stürzte, hat vor dem Bundesgericht einen wichtigen Erfolg errungen. Die SUVA muss ihm nun eine Invalidenrente von 20 Prozent zahlen, nachdem sie ihm jeglichen Rentenanspruch verweigert hatte.
Eine Primarlehrerin mit schwerwiegenden gesundheitlichen Einschränkungen erhält keine Hilflosenentschädigung. Das Bundesgericht bestätigt, dass ihr Hilfsbedarf unter der erforderlichen Mindestgrenze liegt.
Ein britischer Geschäftsmann versuchte, sich hinter Offshore-Gesellschaften seiner Verantwortung zu entziehen. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass trotz unbezahlter Millionenforderungen kein Zugriff auf sein Privatvermögen möglich ist.
Ein Mann wehrte sich gegen eine abgelaufene Wegweisung aus der gemeinsamen Wohnung, die wegen mutmaßlicher häuslicher Gewalt verhängt wurde. Das Bundesgericht erklärte seine Beschwerde für unzulässig, da die Maßnahme längst beendet war und kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr bestand.
Ein Garagenbesitzer wollte sich gegen eine Verfügung zur Entfernung von Fahrzeugen ohne Kontrollschilder wehren. Seine Beschwerde scheiterte jedoch bereits an formalen Hürden.
Ein Joaillier, der bei einer wohlhabenden Kundin einen Diamantinventar erstellen sollte, wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte heimlich einen rosafarbenen Diamant im Wert von 8,5 Millionen Dollar durch einen wertlosen Quarz ersetzt.
Ein Hauseigentümer aus Gelterkinden muss hinnehmen, dass die Grundstücksgrenze mitten durch seine Räume verläuft. Das Bundesgericht bestätigte, dass die amtliche Vermessung korrekt ist – auch wenn sie nicht der baulichen Realität entspricht.
Zwei Landwirte aus dem Kanton Schwyz haben ihre Beschwerde gegen die Pflicht zur emissionsarmen Gülleausbringung zurückgezogen. Der Rechtsstreit um eine Ausnahmebewilligung von der sogenannten Schleppschlauchpflicht ist damit beendet.
Ein Ehepaar kämpfte jahrelang gegen die Bebauung eines Wieslands neben dem historischen Industrieensemble Obermühle in Baar. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass die geplante Wohnüberbauung rechtmässig ist.
Ein Mann, der einen Mitbewohner mit einem Messer schwer verletzt haben soll, sitzt seit über zwei Jahren in Haft. Das Bundesgericht kritisiert die Staatsanwaltschaft für ihre monatelange Untätigkeit und setzt eine klare Frist.
Eine Aktiengesellschaft scheitert mit ihrem Versuch, einen drohenden Konkurs durch eine nachträgliche Klage aufzuhalten. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, weil die Firma die Entscheidungsgründe der Vorinstanz nicht ausreichend entkräften konnte.
Eine in Liquidation befindliche Aktiengesellschaft konnte ihre finanzielle Rettung nicht glaubhaft darlegen. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde gegen die Konkurseröffnung ab, da die vorgebrachten neuen Tatsachen prozessrechtlich unzulässig waren.
Eine Frau versuchte vergeblich, die Pfändung ihres Einkommens aufzuschieben. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab, da sie sich nicht mit den wesentlichen Punkten des Verfahrens auseinandersetzte.
Ein Mann beschwerte sich beim Bundesgericht über die ausbleibende Entscheidung in seinem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Doch während seiner Beschwerde erging bereits das erwartete Urteil, wodurch sein Anliegen hinfällig wurde.
Ein Mann mit chronischer Nierenerkrankung kämpfte vergeblich um seine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, die er mehr als zwei Jahre nach Fristablauf einreichte.
Das Bundesgericht hat einen Rekurs aus dem Tessin ohne inhaltliche Prüfung für unzulässig erklärt. Der Grund dafür war ein formaler Fehler: Der Beschwerdeführer hatte sein Dokument nur mit einer Fotokopie seiner Unterschrift versehen.
Ein Ehepaar aus dem Kanton Zürich hat seinen Rechtsstreit vor Bundesgericht einvernehmlich beendet. Nach einer erfolgreichen Scheidungskonvention zog die Frau ihre Beschwerde gegen ein Eheschutzurteil zurück.
Ein Sportler hat seine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs TAS zurückgezogen. Die Parteien konnten ihren Streit durch eine gütliche Einigung beilegen.
Ein Paar wollte während eines Sabbaticals mit seinen schulpflichtigen Kindern auf Weltreise gehen und beantragte dafür eine Schulbefreiung für 15 Tage. Nach Ablehnung auf allen Instanzen scheiterte der Fall nun auch vor dem Bundesgericht.
Ein Vater scheiterte vor Bundesgericht mit seinem Versuch, eine versäumte Frist für einen Gerichtskostenvorschuss wiederherstellen zu lassen. Seine verspätete Zahlung führte dazu, dass sein Antrag auf alternierende Obhut für sein Kind gar nicht erst geprüft wurde.
Ein Berufungsverfahren gegen einen verurteilten Jugendlichen wurde von der Gerichtspräsidentin ohne Absprache mit dem Richtergremium ausgesetzt. Das Bundesgericht kassierte diese Entscheidung wegen Kompetenzüberschreitung.
Ein Mann scheiterte mit seinem Gesuch um Prozesskostenhilfe, weil er wichtige Unterlagen nicht einreichte. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde nun als ungenügend begründet ab.
Ein Mann wollte eine Pfändung für 295 Franken abwenden, weil sein Name in den Dokumenten nicht in der von ihm gewünschten Schreibweise aufgeführt war. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde als offensichtlich unzulässig zurück.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Restaurantbesitzers gegen die Neugestaltung des Seeufers in Brunnen abgewiesen. Die geplante Umgestaltung mit Platanenallee und Ufertreppen beeinträchtigt weder das Ortsbild noch die Natur.
Ein Mann wollte in einem Erbschaftsstreit das Verfahren vereinfachen und nur die Verjährungseinreden prüfen lassen. Nachdem sein Antrag abgelehnt wurde, scheiterte er auch mit seinem Rekurs an das Bundesgericht.
Ein homosexueller Mann aus dem Kosovo hat vor dem Bundesgericht den Kampf um sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz verloren. Die Richter sahen keinen Grund, weshalb seine Rückkehr in die Heimat unzumutbar sein sollte.
Eine italienische Staatsbürgerin, die seit ihrer Geburt in der Schweiz lebt, muss ihre Niederlassungsbewilligung gegen eine befristete Aufenthaltsbewilligung eintauschen. Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid der Tessiner Behörden, da die Frau seit Jahren von Sozialhilfe abhängig ist und erhebliche Schulden angehäuft hat.
Eine Beschwerde gegen ein Strafverfahren im Tessin wurde wegen Fristversäumnis abgewiesen. Das Bundesgericht bestätigte die Entscheidung, da die Beschwerdeführerin keine Argumente gegen die Fristüberschreitung vorbrachte.
Ein Genfer Vater wurde wegen schweren sexuellen Missbrauchs seiner beiden Kinder zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Das Bundesgericht hat nun seine Beschwerde gegen das Urteil vollständig abgewiesen.
Eine Immobilienfirma muss eine hohe Geldstrafe zahlen, weil sie trotz behördlicher Anordnung die Bauarbeiten fortgesetzt hat. Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Firma ab, die ihre Arbeiten als bewilligungsfreien Unterhalt deklariert hatte.
Ein Architekt aus der Westschweiz hat vor der Insolvenz seiner Firma Gelder abgezweigt und die Buchhaltung vernachlässigt. Das Bundesgericht bestätigt nun seine Verurteilung wegen Vermögensverminderung zum Nachteil von Gläubigern.
Eine Frau wollte gegen den Leistungsstopp ihrer Unfallversicherung vorgehen, handelte jedoch zu zögerlich. Das Bundesgericht bestätigte nun, dass ihre Einsprache zu Recht als unzulässig abgewiesen wurde.
Ein Aargauer Unternehmer wollte die Verrechnungssteuer auf seine Dividende von 200'000 Franken zurückfordern, reichte den Antrag jedoch erst nach Ablauf der dreijährigen Frist ein. Das Bundesgericht bestätigte nun die Ablehnung des Rückerstattungsanspruchs und wies auch den Antrag auf Fristwiederherstellung ab.
Ein Lausanner Mietrechtsfall scheitert an der Fristversäumnis. Das Bundesgericht weist die Beschwerde zweier Vermieter ab, die einen Richter wegen angeblicher Befangenheit ablehnen wollten.
Eine Zürcher GmbH wollte ihre Steuerpflicht umgehen, indem sie trotz Mahnung keine Steuererklärung einreichte. Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen die darauffolgende Ermessensveranlagung nun abgewiesen.
Eine Mieterin in Freiburg muss ihre gemietete möblierte Kammer räumen, nachdem ihr Rekurs vom Bundesgericht als unzulässig abgewiesen wurde. Die Frau hatte die Beschwerdefrist verpasst, da sie nicht beachtete, dass die Verfügung bereits ihrer Beiständin zugestellt worden war.
Ein Mann wollte die vollständige Durchsuchung seines Mobiltelefons im Rahmen eines Strafverfahrens verhindern, um private Nachrichten zu schützen. Das Bundesgericht lehnt seine Beschwerde ab, da bei schwerwiegenden Tatvorwürfen wie Vergewaltigung das Strafverfolgungsinteresse überwiegt.
Ein Ehepaar aus Genthod konnte den Bau eines sechsstöckigen Mehrfamilienhauses auf dem Nachbargrundstück nicht verhindern. Das Bundesgericht bestätigte die Baubewilligung und wies alle Einwände der Nachbarn zurück.
Ein Angehöriger der Fahrenden wurde vom Bundesgericht wegen Betrugs verurteilt, nachdem er einen älteren Mann um mehr als 80'000 Franken gebracht hatte. Der Verurteilte hatte eine Freundschaft vorgetäuscht und die Einsamkeit und Grosszügigkeit des Rentners ausgenutzt.
Ein französischer Möbelhändler verliert seinen Laden in Genf, weil ein Schweizer Mitmieter sich aus dem gemeinsamen Mietvertrag zurückziehen will. Das Bundesgericht bestätigt, dass die beiden eine einfache Gesellschaft bildeten, die nun aufgelöst werden muss.
Ein Mann wollte eine Dolmetscherin wegen angeblicher "informeller Absprachen" vom Strafverfahren ausschließen lassen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde nun abgewiesen, da der Angeklagte keine konkreten Beweise für eine Befangenheit vorlegen konnte.
Ein Mann scheitert mit seiner Beschwerde gegen eine psychiatrische Gutachterin, der er Voreingenommenheit vorwarf. Das Bundesgericht bestätigt, dass weder die Arbeitshypothese zur möglichen Täterschaft noch die Empfehlung eines vorzeitigen Massnahmenantritts einen Ausstandsgrund darstellen.
Ein Servicetechniker, der aufgrund seiner Alkoholsucht einen Verkehrsunfall verursachte und seinen Führerausweis verlor, hat Anspruch auf Lohnfortzahlung. Das Bundesgericht bestätigte, dass eine fortgeschrittene Suchterkrankung als unverschuldete Arbeitsverhinderung gilt.
Ein 23-jähriger Brasilianer, der seit 2019 ohne Aufenthaltstitel in der Schweiz lebt und eine Lehre beginnen wollte, muss das Land verlassen. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde gegen die Wegweisung ab und bestätigte, dass kein Härtefall vorliegt.
Ein durch einen alkoholisierten Autofahrer schwer verletzter Lastwagenfahrer kämpft vergeblich um seine Entschädigung vor Gericht. Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid, dass er seine zivilrechtlichen Ansprüche in einem separaten Verfahren geltend machen muss.
Ein Kadermitarbeiter kämpft vor Gericht um seinen Bonus von 1,5 Millionen Franken, der ihm vom Verwaltungsrat zugesprochen wurde. Das Bundesgericht gibt ihm nun recht und rügt das Genfer Kantonsgericht für einen Verfahrensfehler.
Im Streit um Gesellschaftsbeschlüsse wollte ein Unternehmen von seinem im Ausland wohnhaften Gegner eine Sicherheitsleistung für mögliche Prozesskosten. Das Bundesgericht lehnte diese Forderung als rechtsmissbräuchlich ab.
Eine Schweizer Firma wäre beinahe aufgelöst worden, nur weil sie vergessen hatte, ihre neue Adresse dem Handelsregister zu melden. Das Bundesgericht hat die Auflösungsverfügung nun aufgehoben und dem Unternehmen eine zweite Chance gegeben.
Ein Libanese, der wegen Betrugs mit manipulierten Sportwetten-Terminals in Untersuchungshaft sass, wurde vom Bundesgericht freigelassen. Die Richter sahen weder eine Fluchtgefahr noch die Möglichkeit, dass der Mann Zeugen beeinflussen könnte.
Ein Togolese, der in Genf mehrere Betrugsfälle orchestriert haben soll, bleibt vorerst in Untersuchungshaft. Das Bundesgericht bestätigte die Verlängerung seiner Haft bis Mitte Oktober 2025.
Eine Verurteilte wollte ihr Urteil anfechten, scheiterte aber bereits an den formalen Hürden. Ihr Revisionsgesuch und anschliessender Rekurs wurden wegen fehlender Begründung abgewiesen.
Eine Frau, die bereits aus ihrer Mietwohnung ausgewiesen wurde und in einer Notunterkunft lebt, erhält vor Bundesgericht kein Gehör. Das Gericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da sie kein aktuelles Interesse mehr an der Aufhebung des Ausweisungsentscheids nachweisen konnte.
Nach dem Tod eines bekannten Genfer Unternehmers wollten seine Testamentsvollstrecker eine Nachzahlungsforderung der AHV-Kasse anfechten. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde jedoch als unzulässig zurück.
Ein zu sechs Jahren Haft verurteilter Mann wollte vorzeitig in den regulären Strafvollzug überführt werden. Das Bundesgericht lehnte sein Begehren ab, da die Gefahr der Beeinflussung von Zeugen zu groß sei.
Ein geschiedener Vater forderte 25'000 Franken Genugtuung vom Anwalt seiner Ex-Frau, weil dieser angeblich sein Besuchsrecht verletzt habe. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, da sie die formalen Anforderungen nicht erfüllte.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Libyers gegen seine Landesverweisung abgewiesen. Der Mann hatte unter anderem einen Passanten mit einem Messer verletzt und an einer Schlägerei teilgenommen.
Ein mehrfach verurteilter Sexualstraftäter versuchte erfolglos, seine zehnjährige Landesverweisung anzufechten. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, da sie deutlich nach Ablauf der gesetzlichen Frist eingereicht wurde.
Ein Rechtsanwalt, der als unentgeltlicher Rechtsbeistand in einem Scheidungsverfahren tätig war, erhält vom Bundesgericht teilweise Recht. Das Aargauer Obergericht hatte bei der Berechnung seiner Entschädigung den falschen Streitwert zugrunde gelegt.
Ein Bademeister rutschte bei der Arbeit aus und verletzte sein Knie, worauf er operiert werden musste. Die Suva verweigerte die Kostenübernahme mit der Begründung, die anhaltenden Beschwerden seien nicht unfallbedingt.
Ein Mann, der wegen unrechtmässiger Aneignung verurteilt wurde, scheiterte mit seiner Berufung, weil er das begründete Urteil nicht abholte. Das Bundesgericht bestätigte nun, dass die Zustellfiktion zu Recht angewendet wurde.
Ein Verurteilter scheiterte mit seinem Einspruch gegen eine Strafverfügung, weil er die zehntägige Frist nicht einhielt. Das Bundesgericht bestätigte, dass sein am 22. Oktober eingereichter Einspruch gegen eine am 8. Oktober zugestellte Strafverfügung zu spät kam.
Eine Frau scheitert mit ihrem Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege im Steuererlassverfahren. Das Bundesgericht bestätigt, dass die Kosten für ihren Begleithund nicht ausreichend belegt und dessen medizinische Notwendigkeit nicht nachgewiesen sind.
Ein Zürcher Steuerpflichtiger blitzte mit seiner Beschwerde gegen eine Ermessensveranlagung auf allen Ebenen ab. Das Bundesgericht wies sein Anliegen im vereinfachten Verfahren ab, da er die formellen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung nicht erfüllte.
Ein Sekundarlehrer, der 2010 beim Radfahren verunfallte, hat nach langem Rechtsstreit eine Invalidenrente erstritten. Das Bundesgericht korrigierte die Berechnung seines möglichen Zusatzeinkommens als Fitnesstrainer.
Ein afghanischer Mann zwang seine Frau während Jahren zu Analsex und kontrollierte ihr Leben nach afghanischen Traditionen. Das Bundesgericht hat seine Verurteilung wegen sexueller Nötigung, Nötigung und versuchter Nötigung nun bestätigt.
Ein Mann, der seine Wohnung für die Lagerung und Verarbeitung von Heroin zur Verfügung stellte, muss für 54 Monate ins Gefängnis. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil gegen den Logistiker einer internationalen Drogenbande.
Ein Mann wurde durch Videoaufnahmen auf dem Smartphone seines Rennpartners überführt. Das Bundesgericht bestätigt, dass solche Zufallsfunde als Beweismittel vollständig verwertbar sind.
Ein Thurgauer Bürger versuchte vergeblich, gegen ein Bundesgerichtsurteil vorzugehen. Seine mangelhafte Begründung des Revisionsgesuchs führte zu einem direkten Scheitern ohne weitere Prüfung.
Ein Mann scheitert mit seiner Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung im Streit um unbezahlte Radio- und Fernsehgebühren. Das Bundesgericht tritt auf seine unzureichend begründete Eingabe nicht ein und verweist den Fall zurück ans Bundesverwaltungsgericht.
Eine Pflegefachfrau kämpfte erfolgreich gegen den Entscheid der Unfallversicherung, die Zahlungen für ihre hartnäckige Sehnenverletzung einzustellen. Das Bundesgericht gab ihr Recht und ordnete eine unabhängige medizinische Begutachtung an.
Ein Mann wollte seine Verurteilung wegen versuchter Sprengstoffbeschaffung durch das Bundesgericht revidieren lassen. Er scheiterte mit seiner Behauptung, wichtige Akten aus verdeckten Ermittlungen seien ihm vorenthalten worden.
Ein irakischer Staatsangehöriger, der seit neun Jahren in der Schweiz lebt und wegen eines Angriffs verurteilt wurde, erhält eine zweite Chance vor Gericht. Das Bundesgericht hebt den fünfjährigen Landesverweis auf und verlangt eine neue Beurteilung.
Eine Vorsorgeeinrichtung kann Invalidenrenten nicht rückwirkend aufheben und zurückfordern. Das Bundesgericht bestätigt, dass die Tellco pk nur einen kleinen Teil der fälschlicherweise gezahlten Rentenbeträge zurückerhalten darf.
Ein Handynutzer wurde Opfer eines kostenpflichtigen SMS-Abonnements und verlor dadurch 540 Franken. Das Bundesgericht hat nun seine Beschwerde abgewiesen und bestätigt, dass kein strafrechtlich relevanter Betrug vorliegt.
Eine Frau wurde wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem sie die Unterschrift ihres Ehemannes auf mehreren Dokumenten imitiert hatte. Das Bundesgericht hat ihre Beschwerde gegen das Urteil nun abgewiesen.
Ein 23-jähriger Mann wurde zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt, nachdem er seine minderjährige Freundin mehrfach vergewaltigt hatte. Das Bundesgericht bestätigte nun das Urteil und wies die Forderung nach einer psychiatrischen Begutachtung zurück.
Eine Frau wollte nach dem Tod ihres Mannes den Vorsorgeauftrag ihrer Mutter übernehmen, doch das Bundesgericht bestätigte die Ablehnung. Die Tochter hatte mehrfach eigene Interessen mit denen ihrer dementen Mutter vermischt und durch ihr Verhalten deren finanzielle Belange gefährdet.
Eine Frau scheitert mit zwei unzureichend begründeten Beschwerden vor dem Bundesgericht. Die Richter wiesen ihre Eingaben wegen mangelnder Auseinandersetzung mit den Vorinstanz-Entscheiden ab.
Ein Basler Kläger wollte das Bundesgericht zur Korrektur eines früheren Urteils bewegen. Die Lausanner Richter wiesen sein Revisionsgesuch jedoch als unzureichend begründet zurück.
Ein Mann scheiterte mit seiner Beschwerde gegen eine Rechtsöffnung, weil er seine Eingabe ans Bundesgericht nicht unterschrieben hatte. Trotz Aufforderung zur Nachbesserung reagierte er nicht, was zum Verlust seines Falls führte.
Ein Schweizer Pharmaunternehmen gewinnt vor Bundesgericht gegen seinen marokkanischen Partner. Das Gericht verpflichtet den marokkanischen Betrieb, Erklärungen zur Übertragung von Arzneimittelzulassungen auszustellen, obwohl diese bereits abgelaufen sind.
Ein Frachtunternehmen muss sich für den Verlust von neun Containern mit Schuhen im Wert von 1,7 Millionen Franken verantworten. Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Klage des amerikanischen Schuhherstellers gegen die Muttergesellschaft zulässig ist.
Ein Fotograf hat über Jahre hinweg junge Frauen während Fotoshootings manipuliert und zu sexuellen Handlungen gezwungen. Das Bundesgericht bestätigte nun seine Verurteilung zu sechs Jahren Gefängnis wegen mehrfacher sexueller Nötigung und Vergewaltigung.
Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines 43-jährigen Maliers wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs bestätigt. Der Mann hatte seine Tochter über Jahre missbraucht und eine 13-jährige Bekannte der Familie vergewaltigt.
Eine Anwaltskandidatin wehrte sich gegen ihre Bewertung in der Aargauer Anwaltsprüfung bis vor das höchste Gericht. Das Bundesgericht sieht jedoch keinen Grund, in die Benotung einzugreifen.
Ein Autofahrer, der wegen massiver Geschwindigkeitsüberschreitung und eines Unfalls mit Fahrerflucht verurteilt wurde, erreicht einen Teilerfolg vor dem Bundesgericht. Die Zürcher Justiz muss prüfen, ob das für die Messung verwendete Radargerät überhaupt zugelassen war.
Eine Vietnamesin muss die Schweiz verlassen, weil die Behörden ihre Ehe mit einem bulgarischen Staatsangehörigen als reine Scheinehe einstufen. Das Bundesgericht bestätigte den Widerruf ihrer Aufenthaltsbewilligung, nachdem zahlreiche Indizien gegen eine echte Beziehung sprachen.
Nach jahrelangen erfolglosen Aufforderungen zum Spracherwerb muss eine 59-jährige Frau die Schweiz verlassen. Das Bundesgericht bestätigte die Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung, da sie nicht einmal minimale Deutschkenntnisse erworben hat.
Ein Bauunternehmen aus Graubünden hat vor dem Bundesgericht einen bedeutenden Erfolg im Streit um Winterdienstarbeiten errungen. Die Richter in Lausanne entschieden, dass die unterlegene Firma ihre Kritik an der Vergabepraxis der Gemeinde Surses nicht zu spät vorgebracht hatte.
Im Rechtsstreit um Geruchsimmissionen eines landwirtschaftlichen Betriebs blitzt der Kanton Freiburg vor dem höchsten Schweizer Gericht ab. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde des Freiburger Staatsrats gar nicht erst ein, da diesem die Legitimation fehlt.
Ein Mann musste für die Schulden einer Firma haften, nachdem er eine persönliche Schuldanerkennung unterschrieben hatte. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil und wies seine Beschwerde zurück.
Ein Thurgauer Hausbesitzer kämpft seit Jahren gegen angeblich eindringendes Wasser vom Nachbargrundstück. Nach mehreren erfolglosen Klagen und Revisionsbegehren weist das Bundesgericht nun auch sein neuestes Gesuch zurück.
Nach einem Unfall mit einem Traktor erhält ein verunglückter Triathlonfahrer vom Bundesgericht Recht. Das Kantonsgericht Schwyz hätte seine Beschwerde nicht einfach abweisen dürfen, sondern musste die Argumente des Verunfallten prüfen.
Ein Mann scheitert mit seiner Beschwerde gegen Lohnpfändungen vor dem Bundesgericht. Die Richter in Lausanne traten auf sein Begehren nicht ein, da er die gesetzliche Beschwerdefrist von zehn Tagen versäumt hatte.
Ein ehemaliger Geschäftsinhaber scheiterte vor Bundesgericht mit dem Versuch, eine Konkursandrohung abzuwenden. Der Mann hatte die gesetzliche Sechsmonatsfrist nach Löschung seines Unternehmens im Handelsregister falsch berechnet.
Im Streit um die Reisepässe seiner Kinder unterliegt ein Vater vor dem Bundesgericht. Die Mutter darf mit den gemeinsamen Kindern nach Brasilien reisen, während der Vater befürchtet, sie könnten nicht zurückkehren.
Ein Mann scheitert mit seiner Beschwerde wegen angeblicher Justizweigerung vor dem Bundesgericht. Die Richter wiesen seine Forderungen ab und drohten dem als "notorischen Querulanten" bezeichneten Kläger mit künftiger Nichtbehandlung ähnlicher Eingaben.
Ein Mann konnte sein Revisionsgesuch beim Bundesgericht nicht weiterverfolgen, weil er den geforderten Kostenvorschuss nicht bezahlte. Trotz mehrfacher Fristsetzung und Nachfrist kam der Sozialhilfeempfänger seiner Zahlungspflicht nicht nach.
Ein Mann aus dem Tessin scheitert mit seiner Beschwerde in Sozialhilfesachen vor dem Bundesgericht. Seine elektronische Eingabe wies mehrere gravierende formale Mängel auf, die er trotz Fristsetzung nicht behob.
Ein Mann aus Liestal blitzt mit seiner Beschwerde beim Bundesgericht ab, weil er den geforderten Kostenvorschuss von 500 Franken nicht bezahlte. Sein erneutes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde mangels neuer Argumente abgewiesen.
Ein Kosovare, der seit 34 Jahren in der Schweiz lebt, muss nach einer Verurteilung wegen Diebstahls von Elektromaterial im Wert von 124'000 Franken das Land verlassen. Das Bundesgericht korrigierte damit ein Urteil des Zürcher Obergerichts, das von einer Landesverweisung absehen wollte.
Eine Brasilianerin ohne Aufenthaltsbewilligung bleibt in Untersuchungshaft, nachdem sie ein Prostitutionsnetzwerk im Kanton Waadt betrieben haben soll. Das Bundesgericht bestätigte die Inhaftierung wegen dringenden Verdachts auf Menschenhandel und Fluchtgefahr.
Eine deutschsprachige Frau, die in Neuenburg wegen Kokainschmuggels inhaftiert ist, hat vor dem Bundesgericht einen wichtigen Verfahrenssieg errungen. Das Gericht urteilte, dass ihr Recht auf rechtliches Gehör verletzt wurde, als sie keinen Zugang zu einer wichtigen Stellungnahme ihres Pflichtverteidigers erhielt.
Eine Frau wollte im Scheidungsverfahren die zuständige Richterin wegen angeblicher Befangenheit ausschliessen lassen. Das Bundesgericht hat ihre Beschwerde abgewiesen, da sie ihre Vorwürfe nicht ausreichend begründen konnte.
Eine Genferin scheitert mit ihrer Beschwerde gegen eine Staatsanwältin wegen angeblichen Amtsmissbrauchs. Das Bundesgericht erklärt die Eingabe wegen mangelhafter Begründung für unzulässig.
Eine betagte Frau und ihr Sohn wehrten sich vergeblich gegen eine behördlich angeordnete Betreuung. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab, weil sie formale Anforderungen nicht erfüllten.
Eine Tochter wollte die Beistandschaft ihrer verstorbenen Mutter nachträglich anfechten. Das Bundesgericht wies ihr Begehren ab, da mit dem Tod der Mutter die Beistandschaft automatisch erloschen war.
Ein verurteilter Mediziner scheitert mit seiner Beschwerde gegen den Entzug seiner Berufsausübungsbewilligung. Das Bundesgericht trat auf sein Begehren nicht ein, da er sich in seiner Beschwerde nicht mit den entscheidenden rechtlichen Fragen auseinandersetzte.
Nach einem Auffahrunfall auf der A1 bei Winterthur forderte ein Automechaniker weitere Versicherungsleistungen für Augenschäden und Schulterschmerzen. Das Bundesgericht bestätigte nun die Entscheidung der Suva, dass diese Beschwerden nicht mehr unfallbedingt seien.
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde des Ministère public de la Confédération gegen eine Beweisergänzung im Berufungsverfahren ab. Die Richter sahen keinen "nicht wiedergutzumachenden Nachteil" für die Staatsanwaltschaft.
Ein Rentner scheitert mit seinem Anliegen zu nicht bezahlten AHV-Beiträgen bereits an formalen Hürden. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ab, da er die Formvorschriften nicht eingehalten hat.
Ein 55-jähriger Koch erhält trotz Folgen eines Hirnschlags keine IV-Rente. Das Bundesgericht bestätigte, dass er in einer angepassten Tätigkeit voll arbeitsfähig sei.
Ein Mann mit eingeschränkter Sehkraft und weiteren gesundheitlichen Problemen erhält keine Invalidenrente. Das Bundesgericht bestätigte, dass seine Arbeitsunfähigkeit zu kurz und nicht schwerwiegend genug war.
Ein Mann mit schizo-affektiver Störung und Spielsucht scheitert mit seinem Widerstand gegen eine behördlich angeordnete Betreuung. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ab, da er keine substantiierte Begründung gegen die Einrichtung der Beistandschaft liefern konnte.
Ein 35-jähriger Mann muss nach einer Gesetzesänderung Wehrpflichtersatz zahlen, obwohl er bei seiner Einbürgerung noch nicht ersatzpflichtig war. Das Bundesgericht bestätigte die Abgabepflicht und wies seine Beschwerde ab.
Eine Frau kämpft nach dem Suizid ihres Mannes in einer Aargauer Klinik für Aufklärung. Das Bundesgericht gibt ihr recht und verlangt ein psychiatrisches Fachgutachten zur Frage, ob die Behandlung den medizinischen Standards entsprach.
Ein Schweizer Unternehmen scheitert mit dem Versuch, ein paralleles Gerichtsverfahren weiterzuführen, während ein internationales Schiedsverfahren um Hunderte Millionen Dollar läuft. Das Bundesgericht bestätigt, dass die Sistierung des Kollokationsprozesses rechtmäßig ist.
Ein Tessiner Pflasterer erhält nach seinem Arbeitsunfall keine direkte Entschädigung, weil die SUVA bereits an seine inzwischen konkursierte Firma gezahlt hatte. Das Bundesgericht entschied nun, dass die Versicherung dem Mann zumindest eine anfechtbare Entscheidung zustellen muss.
Ein ehemaliger Bäcker-Konditor darf sein umfangreiches Immobilienportfolio steuerneutral in eine Aktiengesellschaft überführen. Das Bundesgericht wies die Beschwerde einer Zürcher Gemeinde ab, die auf Grundstückgewinnsteuern von über 600'000 Franken beharrte.
Eine Frau mit kognitiven Beeinträchtigungen und MS-Diagnose muss nach der Geburt ihres Kindes ohne Invalidenrente auskommen. Das Bundesgericht bestätigt die Aufhebung ihrer Rente, da sie nun als Hausfrau gilt und den Haushalt weitgehend selbständig bewältigen kann.
Ein Mann wollte eine Richterin wegen angeblicher Befangenheit vom Verfahren ausschließen lassen. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, da er den Antrag viel zu spät gestellt hatte.
Eine GmbH in Liquidation muss für ihre Beschwerde gegen einen Staatsanwalt eine Sicherheitsleistung von 800 Franken bezahlen. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde gegen diese Auflage ab, da sie die Begründungsanforderungen nicht erfüllte.
Eine in Liquidation befindliche GmbH wollte das Konkursamt Schaffhausen strafrechtlich belangen und beantragte dafür unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, da die Firma die Ablehnungsgründe des Obergerichts nicht substanziell anfocht.
Ein Vater scheitert mit seiner Forderung, Gelder aus dem Walliser Kantonsfonds für die Familie zu teilen. Das Bundesgericht bestätigt zudem die alleinige Obhut der Mutter über den gemeinsamen Sohn aufgrund mangelnder Kooperationsbereitschaft des Vaters.
Ein Mann, der 20 Tage unter erniedrigenden Bedingungen in einer Sicherheitszelle verbringen musste, erhält vom Kanton Zürich eine Genugtuung von 4000 Franken. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen, der eine höhere Entschädigung von 30'000 Franken forderte.
Nach der Fusion der Gemeinden Andiast, Breil/Brigels und Waltensburg/Vuorz sollte eine neue Verbindungsstrasse die Fraktionen näher zusammenbringen. Doch mehrere Anwohner und Grundeigentümer wehrten sich gegen das Projekt bis vor Bundesgericht.
Nach einem tragischen Doppelsuizid muss die Tochter einer der Verstorbenen einen Erbschaftsstreit führen. Das Bundesgericht bestätigt, dass ihre Mutter als Erbin ausgeschlossen wird, weil sie ihre Partnerin auf deren Wunsch getötet hatte.
Im Streit um vier unbebaute Grundstücke im Kanton Basel-Landschaft hat das Bundesgericht die Beschwerde zweier Miteigentümer abgewiesen. Die öffentliche Versteigerung der Parzellen mit einem Mindestzuschlagspreis von 26,4 Millionen Franken bleibt bestehen.
Eine Frau wollte einen Staatsanwalt wegen Befangenheit von ihrem Strafverfahren ausschliessen lassen. Nach mehreren erfolglosen Rechtsmitteln scheiterte sie nun auch vor dem Bundesgericht.
Bei der Berechnung von Kinderunterhalt muss auch der finanzielle Überschuss beider unverheirateter Eltern berücksichtigt werden. Das Bundesgericht korrigiert im Fall einer Mutter mit zwei Kindern die kantonale Rechtsprechung und klärt wichtige Grundsätze zur Unterhaltsberechnung.
Eine Allgemeinärztin wurde vom Schiedsgericht zur Rückerstattung von fast 58'000 Franken an Krankenkassen verurteilt, weil sie angeblich unwirtschaftlich behandelt hatte. Das Bundesgericht hebt dieses Urteil nun auf und verlangt eine Neubeurteilung nach aktueller Rechtsprechung.
Eine Allgemeinmedizinerin hat laut Krankenkassen zu hohe Kosten verursacht und soll deshalb Honorare zurückerstatten. Das Bundesgericht hebt das Urteil auf und gibt neue Richtlinien zur Berechnung von Rückforderungen.
Eine Käuferin erhält per Gerichtsbeschluss ihre Eigentumswohnung zugesprochen, nachdem die Verkäuferin die Übertragung verweigerte. Das Bundesgericht bestätigte die Entscheidung und wies die Beschwerde der Immobilienfirma vollständig ab.
Ein Immobilienunternehmen verweigerte einem Ehepaar die Übertragung ihrer gekauften Wohnung. Das Bundesgericht bestätigte nun das Recht der Käufer auf sofortige Eigentumsübertragung gegen Bezahlung des Restbetrags.
Ein Ehepaar hat erfolgreich die Eigentumsübertragung ihrer gekauften Wohnung vor Gericht durchgesetzt. Die Verkäuferin scheiterte mit ihrer Beschwerde vor dem Bundesgericht, das den klaren Anspruch der Käufer bestätigte.
Das Bundesgericht hat entschieden, dass vegane Fleischersatzprodukte keine Tierartenbezeichnungen wie "Poulet" oder "Schwein" verwenden dürfen. Die Zürcher Firma Planted Foods muss nun ihre Produktkennzeichnungen ändern.
Investoren der abgeschriebenen Credit-Suisse-Anleihen müssen sich weiter in Geduld üben. Das Bundesgericht lehnt eine Aufsichtsbeschwerde wegen Verfahrensverzögerung ab und verweist auf die aussergewöhnliche Komplexität des Falls.
Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde eines Mannes gegen die vorläufige Einstellung seiner IV-Rente nicht eingetreten. Der Entscheid über die Sistierung der Rente während eines Revisionsverfahrens gilt als Zwischenentscheid, gegen den nur unter bestimmten Voraussetzungen Beschwerde geführt werden kann.
Ein Mann scheitert mit seiner Beschwerde ans Bundesgericht wegen mangelhafter Begründung. Der Versuch, Leistungen für Schulterbeschwerden zu erhalten, wurde abgewiesen, ohne dass die Richter inhaltlich darüber entscheiden mussten.
Ein Mann scheitert mit seiner Beschwerde gegen ein Urteil des Aargauer Versicherungsgerichts vor dem Bundesgericht. Die Richter traten auf sein Rechtsmittel gar nicht erst ein, weil er die formalen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung nicht erfüllte.
Ein Mann scheitert mit seiner Beschwerde gegen Zustellkosten von 30 Franken für einen Zahlungsbefehl. Das Bundesgericht weist seine unzureichend begründete Eingabe im vereinfachten Verfahren ab.
Eine Frau, die während ihrer Arbeitslosigkeit für ein Unternehmen Nahrungsergänzungsmittel bewarb und dafür Vergütungen erhielt, muss über 35'000 Franken an die Arbeitslosenversicherung zurückzahlen. Das Bundesgericht lehnte ihren Antrag auf Erlass der Rückforderung ab, da sie ihre Tätigkeit pflichtwidrig nicht gemeldet hatte.
Ein Mann scheiterte mit seinem Antrag auf Übernahme der Kosten für den Notfalltransport seines Sohnes. Das Bundesgericht bestätigte, dass sein Grundeigentum als Einkommen angerechnet werden muss, was einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ausschliesst.
Eine Frau aus dem Kanton Thurgau ist mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Kostenstundung gescheitert. Das Bundesgericht trat auf die mangelhafte Eingabe gar nicht erst ein.
Ein Mann wehrte sich gegen eine Betreibung seiner Krankenkasse für ausstehende Prämien, scheiterte jedoch auf allen Instanzen. Sein Vertreter konnte vor Bundesgericht nicht nachweisen, dass der gesundheitlich angeschlagene Beschwerdeführer prozessunfähig war.
Ein Mann wollte sich gegen Verfügungen des Kantonsgerichts Schwyz wehren, die seine Abwesenheitsanzeigen betrafen. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde wegen mangelhafter Begründung ab.
Eine mangelhafte Beschwerde führte zur sofortigen Abweisung durch das Bundesgericht. Die Klägerin muss nun nicht nur die ursprüngliche Forderung von 10'000 Franken plus Zinsen, sondern auch die Gerichtskosten tragen.
Ein Berner scheiterte mit seiner Beschwerde gegen eine Rechtsöffnung von 800 Franken vor dem Bundesgericht. Seine Eingabe erfüllte die formellen Anforderungen nicht und wurde ohne inhaltliche Prüfung abgewiesen.
Eine seit Geburt an Gehörlosigkeit leidende Frau erhält keine IV-Rente, obwohl sie psychische Probleme geltend macht. Das Bundesgericht bestätigt die Ablehnung, da sich ihr Gesundheitszustand nicht wesentlich verschlechtert hat.
Ein Mann, der systematisch gegen behördliche Entscheide vorgeht, scheitert erneut vor dem höchsten Gericht. Das Bundesgericht wies seine sechs Beschwerden gegen Entscheide aus Basel-Landschaft ab und drohte mit Konsequenzen für künftige Eingaben.
Ein Mann aus dem Tessin wehrt sich gegen die Pfändung seines Einkommens zur Begleichung von Unterhaltsbeiträgen für seine Kinder. Seine Beschwerde wird vom Bundesgericht abgewiesen, da er seine Einkommenshöhe nicht glaubhaft belegen konnte.
Eine Direktionsassistentin hatte nach einem Unfall Invalidenrenten von ihrer Pensionskasse erhalten. Als sich später herausstellte, dass die Rente zu hoch war, verlangte die Kasse das Geld zurück – zu Unrecht, wie das Bundesgericht entschied.
Ein Vater scheitert mit seinem Versuch, ein Bundesgerichtsurteil in seinem Scheidungsverfahren revidieren zu lassen. Das Gericht wies sein Gesuch als unbegründet zurück und bezeichnete seine Behauptungen als unwahr.
Ein Ehemann versuchte vergeblich, ein bundesgerichtliches Urteil in seinem Scheidungsverfahren revidieren zu lassen. Das Bundesgericht wies sein Gesuch ab, da er sich auf unwahre Behauptungen stützte und keinen der gesetzlich anerkannten Revisionsgründe nachweisen konnte.
Ein gescheiterter Revisionsversuch beim Bundesgericht zeigt die Grenzen rechtlicher Winkelzüge bei Scheidungsverfahren. Ein Mann wollte mit unhaltbaren Behauptungen die Entscheidung zur Freigabe des Pensionskassenguthabens seiner Noch-Ehefrau rückgängig machen.
Ein Mann scheitert mit seinem Revisionsgesuch gegen ein Bundesgerichtsurteil im Rahmen eines Scheidungsverfahrens. Seine Befangenheitsvorwürfe gegen Richter auf allen Ebenen wurden als unbegründet zurückgewiesen.
Ein Zürcher Steuerzahler scheitert mit seiner Beschwerde vor Bundesgericht, nachdem er sein Rechtsmittel gegen eine Steuernachforderung an die falsche Instanz geschickt hatte. Das Gericht entschied, dass die Frage der Fristwahrung noch nicht abschliessend beurteilt werden kann.
Eine Zürcher Holdinggesellschaft kämpft gegen eine Steuerkorrektur, die ihr Eigenkapital um 1,5 Millionen Franken schmälert. Das Bundesgericht lehnt ein Revisionsgesuch ab, mit dem die Firma nachträglich Beweise für den angeblich höheren Wert ihrer Beteiligung einbringen wollte.
Ein Lagerarbeiter, der bei einem Unfall mit einem Rolllift am Kopf und Knie verletzt wurde, erhält keine Invalidenrente. Das Bundesgericht bestätigte, dass zwischen seinen psychischen Beschwerden und dem Unfall kein adäquater Kausalzusammenhang besteht.
Ein Genfer Immobilienbesitzer muss für sein zum Verkauf stehendes Haus trotz Leerstand einen Eigenmietwert versteuern. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil der kantonalen Vorinstanz, da der Mann nicht beweisen konnte, dass sein Sohn nicht mehr in der Villa wohnte.