Das Bundesgericht hat einen Erbverzicht als nicht anfechtbar eingestuft. Die Stadt Chur kann daher nicht auf eine Liegenschaft zugreifen, die zwei minderjährige Enkel direkt von ihrer Grossmutter geerbt haben.
Eine saudische Frau erhält nach der Scheidung zeitlich begrenzten Unterhalt von ihrem Ex-Mann. Das Bundesgericht bestätigte, dass die traditionelle Rollenverteilung während der Ehe die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Frau nachhaltig beeinflusst hatte.
Eine Immobiliengesellschaft wollte ihre denkmalgeschützte Villa im Heimatstil in Genf abreißen, um Wohnungen zu bauen. Das Bundesgericht bestätigt nun den Schutzstatus des historischen Gebäudes trotz seines schlechten Zustands.
Eine Frau verliert ihre erleichterte Einbürgerung, weil sie sich kurz nach Erhalt des Schweizer Passes von ihrem Ehemann scheiden liess. Das Bundesgericht bestätigte die Annullierung, da die rasche Trennung nach der Einbürgerung auf eine unehrliche Absichtserklärung hindeutet.
Ein Mann aus Genf scheitert mit seiner Beschwerde gegen einen Freispruch vor dem Bundesgericht. Ihm fehlt die rechtliche Legitimation, da er keine Zivilklage mit konkreten Schadenersatzforderungen eingereicht hatte.
Ein spanischer Sicherheitsmann, der einen betrunkenen Clubbesucher mit Fusstritten schwer verletzte, muss die Schweiz für fünf Jahre verlassen. Das Bundesgericht bestätigte die Landesverweisung und wies die Beschwerde des Mannes ab.
Ein türkischer Staatsangehöriger verliert nach der Trennung von seiner EU-Ehefrau seine Aufenthaltsbewilligung. Das Bundesgericht bestätigt seine Wegweisung aufgrund der hohen Verschuldung und mangelnder Integration.
Ein türkischer Staatsbürger, der seine Ehefrau mit zehn Messerstichen tötete, weil sie die Scheidung wollte, bleibt für 20 Jahre hinter Gittern. Das Bundesgericht hat die Strafe und die 15-jährige Landesverweisung bestätigt.
Ein Autofahrer, der mit über 205 km/h auf der Autobahn unterwegs war, blitzt mit seiner Beschwerde vor dem Bundesgericht ab. Seine Behauptung, die Polizei habe ihn zur Raserei provoziert, überzeugte die Richter nicht.
Ein Landwirt aus dem Jura muss eine Geldstrafe wegen mehrerer Umweltvergehen und Bedrohung eines Gemeinderats zahlen. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde gegen das Urteil vollständig abgewiesen.
Eine Frau wurde wegen illegaler Landschaftsveränderungen in einer Schutzzone zu einer Buße verurteilt, ohne anwaltlichen Beistand zu erhalten. Das Bundesgericht hob das Urteil nun auf, weil ihr Recht auf Verteidigung verletzt wurde.
Ein Mann, der eine Frau zur Prostitution zwang und ihr den gesamten Verdienst abnahm, ist zu 28 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde abgewiesen und bestätigt, dass er die Frau körperlich misshandelte und ihre Handlungsfreiheit erheblich einschränkte.
Ein besorgter Genfer Bürger, der seinen Nachbarn wegen angeblicher Tierquälerei anzeigte, wurde selbst wegen Verleumdung verurteilt. Seine gesundheitlichen Probleme reichten dem Gericht nicht als Entschuldigung für sein Fernbleiben von der Gerichtsverhandlung.
Ein Ägypter wurde vom Genfer Gericht wegen Besitzes von Kinderpornografie, Gewaltdarstellungen und Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde gegen dieses Urteil nun vollständig abgewiesen.
Ein 35-jähriger Sozialpädagoge hat vor dem Bundesgericht erfolglos gegen seine Verurteilung wegen sexueller Handlungen mit Minderjährigen gekämpft. Der Mann hatte zwei junge Frauen, darunter eine 15-Jährige, zu sich nach Hause eingeladen und gegen ihren Willen anal vergewaltigt.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines in der Schweiz geborenen Griechen gegen seine Landesverweisung abgewiesen. Der mehrfach vorbestrafte Kokaindealer muss die Schweiz für fünf Jahre verlassen, obwohl er sein gesamtes Leben hier verbracht hat.
Ein nordmazedonischer Staatsangehöriger wird nach jahrelangem Kokainhandel des Landes verwiesen, obwohl er seit über 37 Jahren in der Schweiz lebt. Das Bundesgericht bestätigte, dass die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung die privaten Interessen des Mannes überwiegen.
Ein Mann aus dem Kanton Aargau wurde wegen Pornografie-Delikten und illegalen Waffenbesitzes zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde abgewiesen, wonach er die Therapie statt der Haftstrafe fortsetzen wollte.
Eine Doktorandin der Universität Zürich wurde aus dem Doktoratsprogramm ausgeschlossen, nachdem sie ihre Semestergebühren nicht bezahlt hatte. Das Bundesgericht bestätigte nun, dass mit der Streichung aus der Liste der Studierenden auch der Status als Programmteilnehmerin verloren geht.
Ein Mann, der nach einem gescheiterten Raubversuch einen Passanten mit einem Messer in den Bauch stach, ist vom Vorwurf der versuchten Tötung freigesprochen worden. Das Bundesgericht bestätigte jetzt die Verurteilung wegen qualifizierten Raubes und wies die Beschwerde des Täters ab.
Ein in der Schweiz aufgewachsener Iraker scheitert mit seiner Beschwerde gegen eine achtjährige Landesverweisung. Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung wegen Drogenhandels, Anstiftung zum Diebstahl und versuchten Betrugs.
Eine Chinesin, die nach der Scheidung von ihrem Schweizer Ehemann im Land bleiben wollte, scheitert vor Bundesgericht. Selbst ihre neue Ehe mit einem chinesischen Staatsangehörigen ändert nichts an der Wegweisung.
Ein Mann im Kanton Bern verliert den Zugriff auf seine sichergestellten elektronischen Daten, weil er eine wichtige Frist verstreichen ließ. Das Bundesgericht bestätigt, dass sein Schweigen als Rückzug des Siegelungsantrags zu werten ist.
Ein junger Mann wollte seine 32-tägige Jugendstrafe mit einer Ein-Satz-Beschwerde anfechten. Das Bundesgericht wies sein Rechtsmittel ab, nachdem er mehrfach zwischen verschiedenen Gefängnissen verlegt wurde und schließlich unauffindbar blieb.
Eine Vaudtländer Firma muss über 600'000 Franken an Kurzarbeitsentschädigungen zurückzahlen und scheitert mit ihrem Rekurs am Bundesgericht. Der Grund: Die Gesellschaft hatte die geforderte Gerichtsgebühr trotz Fristverlängerung nicht rechtzeitig bezahlt.
Eine Versicherte wollte sich gegen einen negativen IV-Entscheid wehren, reichte aber eine ungenügende Beschwerde ein. Das Bundesgericht wies ihre Eingabe ab, weil wesentliche formale Anforderungen nicht erfüllt waren.
Ein Betriebsarbeiter, der bei einem Quad-Unfall schwer verletzt wurde, bleibt auf seiner Forderung nach einer höheren Invalidenrente sitzen. Das Bundesgericht bestätigte die Einschätzung der Vorinstanz, dass dem Mann trotz erheblicher gesundheitlicher Einschränkungen eine Teilzeitarbeit zumutbar sei.
Ein Mann, der bei einem Quad-Unfall schwer verletzt wurde, konnte vor Gericht eine höhere Invalidenrente durchsetzen. Das Bundesgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz, die dem Verunfallten einen höheren Tabellenlohnabzug zusprach.
Eine Genfer Pflichtverteidigerin hat ohne Vollmacht ihres verschwundenen Mandanten beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht. Das höchste Gericht erklärte die Eingabe für unzulässig, da die grundlegenden Formerfordernisse nicht erfüllt waren.
Ein Mann mit chronischen Schmerzen nach einem Halswirbelsäulentrauma wollte mehr als die zugesprochene halbe IV-Rente erhalten. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, da er sich nicht konkret mit den Argumenten der Vorinstanz auseinandersetzte.
Ein Versicherter wollte sein Verfahren gegen die ÖKK im Kanton Glarus führen, obwohl er tatsächlich im Kanton Bern lebt. Das Bundesgericht bestätigte nun die Unzuständigkeit der Glarner Gerichte.
In einem Genfer Strafverfahren wurden vertrauliche Telefonate zwischen Angeklagten und ihren Anwälten abgehört und protokolliert. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass die Berufungsinstanz prüfen muss, welche Verfahrensschritte wiederholt werden müssen.
Ein Konsortium aus sechs Baufirmen hat seine Beschwerde gegen die Vergabe eines Auftrags für eine Fahrrad- und Fußgängerbrücke im Tessin zurückgezogen. Das unterlegene Konsortium muss nun Gerichtskosten und eine Entschädigung an den Wettbewerbsgewinner zahlen.
Eine Frau aus Frankreich wollte nach ihrer Scheidung das Vorsorgeguthaben ihres Ex-Mannes teilen lassen und beantragte dafür einen kostenlosen Rechtsbeistand. Das Bundesgericht bestätigte nun die Ablehnung ihres Gesuchs.
Ein Versicherter scheitert mit seinem Versuch, eine Gerichtspräsidentin wegen angeblicher Befangenheit vom Verfahren auszuschließen. Das Bundesgericht tritt auf seine unzureichend begründete Beschwerde nicht ein.
Eine Frau mit psychischen Beschwerden wurde von der IV-Stelle St. Gallen als arbeitsfähig eingestuft, obwohl sie noch in einer Tagesklinik behandelt wurde. Das Bundesgericht gibt ihr nun Recht und verlangt eine gründlichere Abklärung ihrer Arbeitsfähigkeit.
Bei einer Scheidung in Genf entbrannte ein Streit über die Kosten einer Véranda-Sanierung. Das Bundesgericht musste klären, ob der Ehemann Anspruch auf Rückerstattung hat, nachdem er die Arbeiten nach der Trennung bezahlte.
Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation versuchte vergeblich, ein Bundesgerichtsurteil in Revision zu ziehen. Das Gericht trat auf das ungenügend begründete Gesuch nicht ein und verzichtete ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten.
Ein Gesuchsteller wollte mit einer "Aufsichtsbeschwerde mit Wiedererwägungsantrag" gegen ein Bundesgerichtsurteil vorgehen. Das Bundesgericht trat auf sein als Revisionsgesuch behandeltes Begehren nicht ein, da es die formalen Anforderungen deutlich verfehlte.
Ein Mann versuchte, ohne Kostenvorschuss und im Namen seiner minderjährigen Tochter gegen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vorzugehen. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde aus mehreren formalen Gründen ab.
Die Stadt Chur wollte die Sozialhilfe für zwei Kinder einstellen, die seit Jahren im Kanton Zürich fremdplatziert sind. Das Bundesgericht entschied nun gegen die Stadt und bestätigte den Unterstützungswohnsitz der Kinder in Graubünden.
Eine Anwältin, die als unentgeltliche Rechtsvertreterin tätig war, erhält nach einem Rechtsstreit mit dem Bezirksgericht Brugg nun doch eine Parteientschädigung. Das Bundesgericht entschied, dass ihr diese grundsätzlich zusteht, wenn sie für ein korrektes Honorar kämpfen muss.
Ein Vater forderte von der Pensionskasse seines verstorbenen Sohnes die Auszahlung eines Todesfallkapitals. Das Bundesgericht lehnte die Beschwerde ab, da der Sohn zum Zeitpunkt seines Todes bereits als Invalidenrentner galt.
Ein Mann mit ADHS hatte gegen die Ablehnung seiner IV-Rente geklagt. Das Bundesgericht bestätigte nun, dass seine 30-prozentige Arbeitsunfähigkeit für einen Rentenanspruch nicht ausreicht.
Eine ehemalige Angestellte der Bundesverwaltung scheitert mit ihrer Beschwerde gegen die IV. Das Bundesgericht bestätigt, dass die 63-jährige Akademikerin trotz ihres Alters selbst eine angepasste Stelle suchen muss.
Eine Frau muss nach der Scheidung mit weniger Geld vorlieb nehmen als erhofft. Das Bundesgericht bestätigte ein Urteil, wonach mehrere Zahlungen der Frau während der Ehe keine Darlehen, sondern Teil des Familienunterhalts waren.
Im Streit um Unterhaltszahlungen für zwei gemeinsame Kinder und sich selbst ist eine Mutter mit ihrer Beschwerde vor dem Bundesgericht gescheitert. Das Gericht wies ihre Forderung nach höheren Beiträgen vom Ex-Mann zurück.
Eine Holzbaufirma wurde zu Unrecht von einem Kindergartenbauprojekt ausgeschlossen und die Gemeinde Wängi schloss eilig einen Vertrag mit einem anderen Anbieter. Das Bundesgericht stärkt nun die Rechte benachteiligter Anbieter bei öffentlichen Vergaben.
Eine Frau kämpfte vergeblich gegen ihre Ausweisung aus zwei zwangsversteigerten Stockwerkeinheiten. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab, da sie nicht ausreichend begründete, inwiefern das St. Galler Kantonsgericht ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzt haben soll.
Ein Mann und eine Firma sind mit ihrer Beschwerde gegen eine Pfändung vor dem Bundesgericht gescheitert. Das Gericht wies ihre Eingabe wegen mangelhafter Begründung ohne inhaltliche Prüfung ab.
Die Familienausgleichskasse Zürich darf zu Unrecht bezogene Familienzulagen teilweise zurückfordern. Das Bundesgericht entschied, dass nur ein Teil der Rückforderung verjährt ist.
Ein Mann, der wegen mehrfacher Gewalttaten verurteilt wurde, scheitert mit seiner Beschwerde vor dem Bundesgericht. Seine ungenügend begründeten Vorwürfe gegen die Basler Justiz fanden in Lausanne kein Gehör.
Ein Mann wollte seine Altersleistung als Kapital statt als Rente beziehen, konnte aber die Zustimmung seiner getrennt lebenden Ehefrau nicht in beglaubigter Form vorlegen. Das Bundesgericht bestätigt die Ablehnung seines Antrags und unterstreicht die Bedeutung der Formvorschriften im Vorsorgerecht.
Eine Genfer Sekreträrin erhielt vom Gericht eine volle IV-Rente zugesprochen, nachdem ein Gutachter bei ihr Autismus diagnostiziert hatte. Das Bundesgericht hebt diesen Entscheid auf und verlangt eine neue Untersuchung.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines 29-jährigen Eritreers gegen seine fünfjährige Landesverweisung abgewiesen. Der wegen Angriffs verurteilte Mann konnte nicht überzeugend darlegen, warum das Zürcher Obergericht mit seinem Entscheid Recht verletzt haben soll.
Ein verurteilter Dieb scheitert mit seiner Beschwerde vor dem Bundesgericht. Seine mangelhafte Begründung führte zum Nichteintreten des Gerichts, wodurch sowohl die Geldstrafe als auch der Widerruf einer früheren bedingten Freiheitsstrafe bestehen bleiben.
Eine iranische Asylsuchende kämpft mit den Mühlen der Schweizer Bürokratie. Ihre Beschwerde wegen Rechtsverzögerung wurde vom Bundesgericht abgewiesen, während ihr Asylverfahren seit 2022 beim Bundesverwaltungsgericht stillsteht.
Eine Frau, die nach einer Zwangsräumung Schadenersatz forderte und einen Vergleich widerrief, bleibt auf den Verfahrenskosten sitzen. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde gegen die Gebühr von 1000 Franken ab.
Ein Verurteilter wollte sein Strafurteil wegen angeblich falscher Zeugenaussagen vom Bundesgericht revidieren lassen. Das Gericht verweist ihn jedoch an die kantonale Instanz, da es selbst keine eigenen Sachverhaltsfeststellungen getroffen hatte.
Ein Mann wurde wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Er hatte trotz behördlicher Aufforderung seine Kontrollschilder und den Fahrzeugausweis nicht abgegeben, nachdem er seine Verkehrssteuern nicht bezahlt hatte.
Ein Mann ist mit seiner Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Luzerner Staatsanwaltschaft auf ganzer Linie gescheitert. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde gar nicht erst ein, da er nicht legitimiert war, diese einzureichen.
Ein an Demenz erkrankter Mann steht im Zentrum eines Konflikts zwischen seiner Tochter und seiner langjährigen Lebenspartnerin. Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen einen Rückweisungsentscheid ab, der die Gültigkeit von drei unterschiedlichen Vorsorgeaufträgen klären soll.
Eine Frau scheiterte mit ihrem Versuch, eine verpasste Betreibungsfrist wegen des Sterbens ihrer Katze wiederherstellen zu lassen. Das Bundesgericht wies ihre unzureichend begründete Beschwerde ab und bestätigte damit die Entscheide der Vorinstanzen.
Ein obdachloser Mann mit Alkoholproblemen wurde zu über einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, ohne dass ihm ein Anwalt zur Seite gestellt wurde. Das Bundesgericht hob die Strafbefehle nun auf und kritisierte die Berner Justiz scharf.
Ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz kämpft um die Befreiung von der schweizerischen Krankenversicherungspflicht. Der Mann war ursprünglich von der Pflicht befreit, musste dann aber während seines Sozialhilfebezugs eine Schweizer Grundversicherung abschließen.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Mannes abgewiesen, der eine IV-Rente beantragte. Aktuelle medizinische Berichte, die der Mann nachträglich einreichen wollte, wurden vom Gericht nicht berücksichtigt.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Mannes ab, der vorzeitig aus einer stationären Therapie entlassen werden wollte. Seine Behauptung, er sei nicht mehr dieselbe Person wie im psychiatrischen Gutachten beschrieben, überzeugte die Richter nicht.
Ein Kandidat, der die höhere Fachprüfung für Wirtschaftsprüfer 2021 nicht bestanden hatte, ist mit seiner Beschwerde vor dem Bundesgericht gescheitert. Das Gericht trat auf seine Beschwerde gar nicht erst ein, da Beschwerden gegen Prüfungsbewertungen grundsätzlich unzulässig sind.
Eine Gruppe von Anwohnern scheitert mit ihrer Beschwerde gegen ein Neubauprojekt in Muri vor dem Bundesgericht. Die Richter in Lausanne traten auf die Beschwerde nicht ein, da das Projekt aufgrund fehlender Genehmigungen noch gar nicht umgesetzt werden kann.
Ein Mann scheitert mit seiner Beschwerde vor dem Bundesgericht, weil er die gesetzliche Beschwerdefrist deutlich überschritten hat. Er behauptet, die polnischen Behörden hätten die Zustellung des Entscheids absichtlich verzögert.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Mannes ab, der eine Strafanzeige gegen einen Staatsanwalt eingereicht hatte. Seine Eingabe scheiterte an grundlegenden Formfehlern und einer unzureichenden Begründung.
Ein Mann scheiterte mit seiner Strafanzeige gegen eine Ärztin wegen angeblichen Amtsmissbrauchs. Auch seine Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme der Anzeige blieb erfolglos, da er die formalen Anforderungen nicht erfüllte.
Eine Baufirma wollte einen Zuschlag für Baumeisterarbeiten in Churwalden anfechten, weil ein Mitglied der siegreichen Bietergemeinschaft nicht dem Landesmantelvertrag untersteht. Das Bundesgericht hat die Beschwerde nun abgewiesen.
Ein serbischer Staatsangehöriger kosovischer Herkunft scheitert mit seinem Antrag auf eine Invalidenrente vor dem Bundesgericht. Seine psychische Erkrankung bestand bereits vor seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 1991, was einen Anspruch auf Leistungen ausschliesst.
Ein mehrfach vorbestrafter Mann muss weiterhin in Untersuchungshaft bleiben, nachdem er mehrere Kinder sexuell missbraucht haben soll. Das Bundesgericht bestätigte die Einschätzung der Vorinstanz, dass eine ernsthafte und unmittelbare Gefahr weiterer schwerer Straftaten besteht.
Im Streit um ihre Tochter wollte eine Genfer Mutter die als Kuratorin eingesetzte Anwältin vom Barreau sanktionieren lassen. Das Bundesgericht hat ihre Beschwerde nun als unzulässig abgewiesen.
Eine Frau wurde wegen Diffamierung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt und versuchte, das Urteil vor Bundesgericht anzufechten. Ihre Beschwerde wurde jedoch als offensichtlich unzulässig abgewiesen, weil sie die strengen Anforderungen an die Begründung nicht erfüllte.
Zwei Frauen wollten sich gegen die rückwirkende Annullierung ihrer Krankenversicherung wehren. Das Bundesgericht lehnte ihren Rekurs jedoch ab, da er grundlegende formale Anforderungen nicht erfüllte.
Eine junge Frau mit Spondylarthritis erhält keine Pensionskassenrente, obwohl sie seit 2019 arbeitsunfähig ist. Das Bundesgericht bestätigt, dass ihre rheumatologische Erkrankung erst nach Ende des Versicherungsverhältnisses relevant wurde.
Ein Neuenburger Rentner scheitert mit seinem Versuch, höhere Ergänzungsleistungen zu erhalten. Das Bundesgericht bestätigt, dass seiner Ehefrau ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden darf.
Ein amerikanischer Staatsbürger versuchte vergeblich, seine Verurteilung wegen Beleidigung und Nötigung mit Verweis auf US-Recht anzufechten. Das Bundesgericht wies seine mangelhaft begründete Beschwerde ab und bestätigte die Zuständigkeit der Schweizer Justiz.
Eine Genfer Baufirma wollte ein Urteil zur Mehrwertsteuer revidieren lassen, nachdem sie angeblich neue Beweise gefunden hatte. Das Bundesgericht lehnte das Gesuch ab und bezeichnete die späte Beweisvorlage als nicht sorgfältig genug.
Ein Genfer Schnellrestaurant muss für Fleisch, das sein Lieferant illegal aus Frankreich einführte, Zollgebühren von über 60'000 Franken entrichten. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Unternehmens abgewiesen und bestätigt, dass es als Mitverantwortlicher für die nicht deklarierten Waren haftet.
Ein wegen sexueller Handlungen mit einem Kind verurteilter Mann ist mit seiner Beschwerde vor dem Bundesgericht gescheitert. Seine Behauptung, die Taten seien verjährt, wurde als unzureichend begründet zurückgewiesen.
Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde einer Frau nicht eingetreten, die gegen einen Jugendstrafbefehl vorgehen wollte. Die Beschwerdeführerin hatte es versäumt, ihre Eingabe rechtzeitig und sachgerecht zu begründen.
Ein Mädchen mit Trisomie 21 erhält weniger Unterstützung für ihre Pflege als von ihren Eltern gefordert. Das Bundesgericht reduzierte den Pflegezeitbedarf von sechs auf vier Stunden täglich, was finanzielle Einbussen für die Familie bedeutet.
Ein Muster aus Rauten auf Socken und Kleidung darf weiterhin als Marke geschützt bleiben. Das Bundesgericht wies die Beschwerde eines amerikanischen Unternehmens ab, das die Löschung der Markenregistrierung eines deutschen Textilherstellers verlangt hatte.
Ein Mieter scheiterte mit seiner Beschwerde gegen die Kündigung seines Mietvertrags wegen nicht bezahlter Nebenkosten. Das Bundesgericht bestätigte, dass die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für seinen aussichtslosen Prozess rechtmäßig war.
Ein vorläufig aufgenommener Afghaner scheitert mit seiner Beschwerde gegen eine fünfjährige Landesverweisung. Das Bundesgericht bestätigt die Ausweisung trotz prekärer Lage in Afghanistan, hebt aber die Ausschreibung im Schengener Informationssystem wegen Verfahrensfehler auf.
Ein Mieter versuchte mit einer ungewöhnlichen Rechtseingabe, seine Ausweisung rückgängig zu machen. Das Bundesgericht wies sein als "EX OFFICIO - EX TUNC Nichtigkeitsanzeige" bezeichnetes Gesuch ab, da es keinen gültigen Revisionsgrund enthielt.
Ein Mann scheiterte mit seinem Versuch, ein Bundesgerichtsurteil aufheben zu lassen, indem er nachträglich Gesundheitsprobleme geltend machte. Das Gericht wies seinen Antrag auf Revision und den Wunsch nach einem Pflichtverteidiger ab.
Eine Frau wurde wegen beleidigender E-Mails an ihren Ehemann zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Sie rechtfertigte ihre Äußerungen als Notwehr gegen angebliche häusliche Gewalt, scheiterte jedoch mit ihrer Beschwerde am Bundesgericht.
Ein Grundstückseigentümer aus dem Kanton Zürich muss Steuern in Höhe von 640 Franken plus Zinsen bezahlen. Seine Beschwerde gegen die Rechtsöffnung wurde vom Bundesgericht abgewiesen, da sie die formalen Anforderungen nicht erfüllte.
Ein Mann scheiterte mit seinen Beschwerden gegen Rechtsöffnungen für Steuerforderungen bereits an formalen Hürden. Das Bundesgericht trat auf seine Eingaben nicht ein, weil er trotz Nachfrist die geforderten Kostenvorschüsse nicht bezahlte.
Ein Mann wollte seine Steuerrechnung von rund 2'500 Franken nicht bezahlen und kämpfte bis vor Bundesgericht. Seine mangelhafte Beschwerdebegründung führte jedoch zum sofortigen Scheitern des Verfahrens.
Ein Mann scheitert mit seiner Beschwerde vor dem Bundesgericht, weil er den geforderten Kostenvorschuss nicht bezahlt hat. Trotz Nachfrist und mehrfacher Eingaben blieb die Zahlung der 500 Franken aus.
Ein Mann griff im Streit um ein Hotelzimmer zum Messer und verletzte seinen Kontrahenten am Hals. Das Bundesgericht bestätigt den Schuldspruch wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, erkennt aber eine strafmildernde Notwehrsituation an.
Ein Ehepaar kaufte eine Wohnung in Genf und erfuhr erst später, dass diese mit einer Hypothek von über 300'000 Franken belastet war. Das Bundesgericht musste entscheiden, welches Gericht für den Streit zuständig ist.
Ein Streit in einem Garten in der Waadt eskalierte, als ein Mann mit einer Pistole auf einen Besucher schoss. Das Bundesgericht hat nun ein Urteil wegen versuchten Mordes aufgehoben und den Fall zurückgewiesen.
Eine Kosovarin und ihre zwei Kinder mit EU-Pässen müssen die Schweiz verlassen. Das Bundesgericht bestätigt, dass die Familie weder über ausreichende finanzielle Mittel verfügt noch besondere Gründe für einen Verbleib vorliegen.
Eine Zürcherin lagerte Brennholz direkt hinter ihrem Schwedenofen, das sich entzündete und einen Grossbrand verursachte. Das Bundesgericht bestätigte nun ihre Verurteilung wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst.
Ein 51-jähriger Pakistani muss die Schweiz verlassen, obwohl er seit 28 Jahren hier lebt. Das Bundesgericht kassierte das Urteil des Zürcher Obergerichts und ordnete eine Landesverweisung wegen Sozialbetrugs an.
Nach wiederholten Beschwerden über Lärm und Geruchsbelästigungen hat ein Zürcher Mieter seine Wohnung verloren. Das Bundesgericht bestätigte die Kündigung, nachdem mehrere Nachbarn wegen des störenden Verhaltens ausgezogen waren.
Eine Anwohnerin in Steinhausen scheiterte mit ihrer Klage gegen eine geplante Mobilfunkanlage auf dem Nachbargebäude. Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid der Vorinstanzen und wies ihre Beschwerde gegen die Baubewilligung ab.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Interessengemeinschaft gegen eine Mobilfunkanlage in Steinhausen abgewiesen. Die Richter bestätigten, dass die auf einem Wohnhaus geplante, sechs Meter hohe Antenne alle rechtlichen Vorgaben erfüllt.
Ein Rechtsstreit zwischen einer GmbH und einer Aktiengesellschaft in einer Mietangelegenheit hat ein plötzliches Ende gefunden. Die Beschwerdeführer haben ihre Eingabe beim Bundesgericht zurückgezogen, bevor es zu einer inhaltlichen Prüfung kam.
Ein mutmasslicher Drogen- und Waffenhändler muss weiterhin in Untersuchungshaft bleiben. Das Bundesgericht sieht konkrete Gefahr, dass der Mann Beweise manipulieren könnte, solange seine beschlagnahmten Mobiltelefone noch nicht ausgewertet sind.
Ein Sozialhilfeempfänger aus dem Waadtland scheitert vor Bundesgericht mit seinem Anliegen, die vollständige Übernahme seiner Mietkosten zu erwirken. Das Gericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie die formalen Anforderungen nicht erfüllte.
Ein Vater scheiterte vor Bundesgericht mit seiner Weigerung, seinem Sohn die Erlaubnis für einen Ferienaufenthalt in Kreta zu erteilen. Er befürchtete, die aus Russland stammende Mutter könnte den gemeinsamen Sohn über Griechenland nach Russland entführen und nicht mehr zurückkehren.
Eine Mieterin, die sich gegen ihre Ausweisung wehren wollte, ist vor Bundesgericht gescheitert. Ihre Beschwerde wurde wegen mangelhafter Begründung nicht zur Prüfung angenommen.
Ein Mann hat seine Beschwerde vor Bundesgericht verloren, weil er den geforderten Kostenvorschuss nicht bezahlte. Die Gerichtspost hatte er zuvor nicht abgeholt, was ihn jedoch nicht von seiner Zahlungspflicht entband.
Ein Mann aus Basel scheitert mit seinem Versuch, unbegrenzte unentgeltliche Rechtspflege zu erhalten. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie die formalen Anforderungen nicht erfüllte.
Ein Vater aus dem Tessin verliert den Rechtsstreit um seinen Sohn, weil er den geforderten Kostenvorschuss von 500 Franken nicht bezahlen kann. Sein Rekurs ans Bundesgericht wurde abgewiesen, da er sich in seiner Beschwerde nicht mit der Kostenvorschussfrage auseinandersetzte.
Ein Mann, der die Stadt St. Gallen wegen angeblicher Gesundheitsschäden durch Asbest und Corona-Massnahmen verklagen wollte, ist nun zum vierten Mal vor Gericht gescheitert. Das Bundesgericht wies sein erneutes Revisionsgesuch als unzureichend begründet zurück.
Ein wegen Vergewaltigung verurteilter Portugiese kämpft erfolglos gegen seine Ausweisung aus der Schweiz. Das Bundesgericht lehnt seine Beschwerde ab, da er die Voraussetzungen für unentgeltliche Rechtspflege nicht erfüllt.
Ein wegen mehrfacher Vergewaltigung verurteilter Portugiese wurde aus der Schweiz ausgewiesen und versuchte erfolglos, seine Rückkehr zu erzwingen. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, da er die verfahrensrechtlichen Anforderungen nicht erfüllte.
Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde eines in der Schweiz wohnhaften Amerikaners gegen seine Auslieferungshaft nicht eingetreten. Der Mann, der seit 2016 mit seiner Familie im Tessin lebt, wird von den USA wegen Verschwörung und Veruntreuung von Bundesgeldern gesucht.
Eine Frau wollte Datumsangaben in einem Bundesgerichtsurteil berichtigen lassen. Das Gericht lehnte ihr Gesuch ab, da die Angaben für die eigentliche Entscheidung nicht relevant waren.
Ein Mann wollte gegen Verfügungen des Glarner Obergerichts vorgehen, verweigerte jedoch die Zahlung des Gerichtskostenvorschusses. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein und wies auch sein Gesuch um Befreiung von der Vorschusspflicht ab.
Ein Hauseigentümer in Rüti ZH muss trotz seiner Beschwerde beim Bundesgericht Absturzsicherungen an seinen Gebäuden anbringen. Das höchste Gericht trat auf seine Eingabe nicht ein, da er keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte nachweisen konnte.
Ein Gesuchsteller für IV-Leistungen ist mit seiner Beschwerde vor Bundesgericht gescheitert. Seine unzureichend begründeten Eingaben erfüllten die gesetzlichen Mindestanforderungen nicht.
Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde gegen die Verweigerung von Ergänzungsleistungen nicht eingetreten. Der Sohn einer AHV-Rentnerin konnte seine angeblichen Mietforderungen gegenüber seiner Mutter nicht ausreichend nachweisen.
Ein geschiedenes Paar in Tessin wurde wegen Verstosses gegen das Ergänzungsleistungsgesetz verurteilt. Die beiden hatten trotz offizieller Trennung wieder zusammengelebt, ohne dies der Ausgleichskasse zu melden.
Ein Steuerzahler aus Neuenburg scheitert mit seinem Versuch, Steuerrechnungen für die Jahre 2013 bis 2015 anzufechten. Das Bundesgericht erklärt seine Beschwerde für unzulässig, da das kantonale Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Eine Frau scheiterte bei ihrer beruflichen Umschulung zur Arbeitsagogin, weil sie nach Meinungsverschiedenheiten über Corona-Massnahmen nicht mehr an ihrem Praktikumsplatz erschien. Das Bundesgericht bestätigte nun den Abbruch der Umschulung durch die IV-Stelle Zürich und den Verlust des Taggeldes.
Eine Versicherte musste das Gericht einschalten, weil ihre Krankenkasse die Kündigung nicht bestätigen wollte. Obwohl die KPT während des Verfahrens einlenkte, scheiterte die Frau mit weitergehenden Forderungen.
Ein Mann, der bei einem Arbeitsunfall drei Meter tief von einem Gerüst stürzte, erhält nun doch noch eine Chance auf IV-Leistungen. Das Bundesgericht kritisierte die oberflächlichen medizinischen Abklärungen und wies den Fall zur gründlicheren Untersuchung zurück.
Das Bundesgericht hat einen peinlichen Fehler in einem früheren Urteil berichtigt. Die Entschädigung von 3'000 Franken muss in die entgegengesetzte Richtung fliessen als ursprünglich verfügt.
Ein Mann wollte gegen einen Entscheid des Zürcher Obergerichts beim Bundesgericht vorgehen, bezahlte jedoch den geforderten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht trat deshalb auf seine Beschwerde nicht ein.
Ein Streit um Wärmepumpen an einem Schweinestall endet vor dem Bundesgericht. Die Nachbarin scheitert mit ihrer Forderung nach einem anderen Standort für die lärmenden Anlagen.
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen einen Rechtsöffnungsentscheid ohne inhaltliche Prüfung abgewiesen. Die Eingabe der Frau erfüllte die formalen Anforderungen an eine Beschwerde nicht.
Ein Unternehmer kämpft gegen die Behauptung, er sei persönlich für Mietschulden seiner insolventen GmbH verantwortlich. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde als verfrüht zurück, obwohl das kantonale Gericht ihn bereits als Mitmieter eingestuft hat.
