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Publikationsdatum: 2025-04-09
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Lehrerin verliert Unfallrente nach 15 Jahren Bezug
Eine ehemalige Handarbeits- und Sportlehrerin muss nach 15 Jahren auf ihre Unfallrente verzichten. Das Bundesgericht bestätigte, dass ihre kognitiven Fähigkeiten sich deutlich verbessert haben und sie wieder voll arbeitsfähig ist.
Mann scheitert mit Beschwerde wegen mangelhafter Begründung
Ein Beschwerdeführer ist mit seinem Rekurs gegen eine Nichteintretensverfügung vor dem Bundesgericht gescheitert. Das Gericht wies seine Beschwerde als unzulässig zurück, weil er nicht ausreichend darlegte, inwiefern das Kantonsgericht Bundesrecht verletzt haben soll.
Anwältinnen siegen gegen Zuger Verwaltungsgericht
Zwei Rechtsanwältinnen einer Hilfsorganisation müssen keine Gerichtskosten für ein Haftentlassungsgesuch zahlen. Das Bundesgericht hat die Kostenauflage von 2'000 Franken als willkürlich eingestuft.
Tunesier bleibt in Ausschaffungshaft trotz Verzögerung bei Papieren
Ein junger Tunesier muss weiterhin in Ausschaffungshaft bleiben, obwohl die Ausstellung seines Laissez-passer durch die tunesischen Behörden verzögert wurde. Das Bundesgericht bestätigte die Rechtmässigkeit der Haft, gewährte dem Mann jedoch unentgeltliche Rechtsvertretung für das kantonale Verfahren.
Scheidungsstreit um Villa: Ehemann verliert Kampf um 45.000 Euro
Ein Genfer Ehepaar stritt vor Gericht über die Aufteilung ihres Vermögens nach der Scheidung. Der Ehemann wollte eine Schenkung seiner Eltern als persönliches Eigentum anerkannt haben, was das Bundesgericht jedoch ablehnte.
Mann kämpft vergeblich um Löschung von Polizeidaten
Ein Mann scheitert vor Bundesgericht mit dem Versuch, Einträge zu einem Beziehungsstreit und dubiosem Verhalten bei einer Schule aus seinem Polizeidossier löschen zu lassen. Die Richter bestätigen den Entscheid der Vorinstanz, wonach die Informationen für die Prävention von Straftaten weiterhin relevant sind.
Immobilien-Blockade: Ehepaar kämpft gegen COVID-Kredit-Séquestre
Eine Frau wehrt sich gegen die Beschlagnahme ihres Eigenheims, das zur Sicherung möglicher Ansprüche aus missbräuchlich verwendeten COVID-Krediten blockiert wurde. Das Bundesgericht bestätigt jedoch die Maßnahme als verhältnismäßig und rechtmäßig.
Anwalt muss 31'729 Franken zurückzahlen – trotz Verjährungseinwand
Ein Genfer Anwalt wehrte sich gegen die Rückzahlung von zu viel bezogenen Honoraren als Beistand eines Schutzbefohlenen. Das Bundesgericht entschied, dass die angebliche Verjährung nicht greift.
Rentnerin verliert Kampf um Ergänzungsleistungen nach Geldverschwendung
Eine Thurgauer Rentnerin blitzt beim Bundesgericht ab, nachdem sie in zwei Jahren über 740.000 Franken ausgegeben hatte. Ihre Behauptung, sie sei während dieser finanziellen Transaktionen aufgrund einer bipolaren Störung urteilsunfähig gewesen, überzeugte die Richter nicht.
Frau ignoriert Gerichtspost - Revision wird abgewiesen
Eine Frau scheitert mit ihrer Revision gegen ein Bundesgerichtsurteil, weil sie die behördliche Post nicht abholt. Ihre Weigerung, die geforderte Kostenvorschusszahlung zu leisten, führt zur Abweisung ohne inhaltliche Prüfung.
Drogendealer verliert Kampf gegen Ausweisung nach Nordmazedonien
Ein in der Schweiz geborener Nordmazedonier muss nach einer Verurteilung wegen schweren Drogenhandels das Land verlassen. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde gegen die zehnjährige Landesverweisung abgewiesen und die 39-monatige Freiheitsstrafe bestätigt.
Bauverbot in Montreux: Immobiliengesellschaft wehrt sich vergeblich
Eine Immobiliengesellschaft scheitert vor Bundesgericht mit dem Versuch, ihre Grundstücke aus einer temporären Bauzone herauszulösen. Die Richter stützen das Vorgehen der Gemeinde Montreux, die nach einer gescheiterten Ortsplanrevision eine Planungszone erlassen hatte.
Umweltorganisation gewinnt Rechtsstreit um Montreux-Bauplanung
Das Bundesgericht hat der Umweltschutzorganisation Helvetia Nostra im Streit um die Bauzonenplanung in Montreux Recht gegeben. Die Organisation darf gegen den Plan der Gemeinde für Reservezonen vorgehen, die zur Redimensionierung der überdimensionierten Bauzonen dienen sollen.
Ärztin kämpft gegen Vermieter wegen gefährlicher Elektrik
Trotz wiederholter Beschwerden über mangelhafte Elektroinstallationen in ihrer Praxis kündigte der Vermieter der Ärztin den Mietvertrag. Das Bundesgericht bestätigt nun, dass es sich um eine unzulässige Rachekündigung handelte.
Strafanzeige scheitert: Bundesgericht weist ungenügende Beschwerde ab
Ein Mann, der eine Strafuntersuchung wegen Körperverletzung erzwingen wollte, ist vor dem Bundesgericht gescheitert. Seine Beschwerde entsprach nicht den formalen Anforderungen und setzte sich nicht ausreichend mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinander.
Tamile scheitert mit Versuch, Landesverweisung zu verhindern
Ein in der Schweiz geborener Sri-Lanker muss das Land nach Verbüssung seiner Freiheitsstrafe verlassen. Das Bundesgericht sieht keinen Grund für einen Aufschub der Landesverweisung, da weder gesundheitliche Gründe noch eine Gefahr durch angebliche LTTE-Verbindungen nachgewiesen werden konnten.
Zahnarzt flüchtet vor Justiz: Patientin scheitert mit Strafanzeige
Eine Patientin wollte einen Staatsanwalt zur Rechenschaft ziehen, nachdem ihr Zahnarzt nach Deutschland geflohen war. Ihre Beschwerde scheiterte jedoch auf allen Instanzen bis zum Bundesgericht.
Konkursschluss-Beschwerde: Mann kämpft mit Windmühlen
Ein Mann scheitert mit seiner Beschwerde gegen den Konkursschluss vor dem Bundesgericht. Seine unzureichend begründeten Forderungen, darunter Schadenersatzansprüche in Millionenhöhe, wurden als unzulässig abgewiesen.
Mieter müssen raus: Bundesgericht winkt Ausweisungsurteil durch
Ein Ehepaar wehrte sich bis vor Bundesgericht gegen die Räumung ihrer 5,5-Zimmer-Wohnung im Kanton Aargau. Die Richter in Lausanne wiesen die Beschwerde jedoch ohne inhaltliche Prüfung ab.
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Sozialhilfe-Rückzahlung ab
Ein Mann scheitert vor Bundesgericht mit seiner Beschwerde gegen die Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Sozialhilfeleistungen in Höhe von über 20'000 Franken. Das Gericht trat auf die ungenügend begründete Beschwerde nicht ein, verzichtete aber ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten.
Schweizer Gericht verweigert Ukrainer Einsicht in Bankdaten
Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Mannes abgewiesen, der Einsicht in Schweizer Bankdaten wollte, die an ukrainische Behörden übermittelt werden. Der Fall steht im Zusammenhang mit einem ukrainischen Korruptionsverfahren.
Säumige Klägerin scheitert mit Beschwerde – Gericht bleibt hart
Eine Frau wollte gegen die Rückweisung einer Anklage vorgehen, zahlte aber den geforderten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht zeigte kein Erbarmen und trat auf ihre Beschwerde gar nicht erst ein.
Holding-Firma kämpft vergeblich für 330'000 Franken Steuerrückzahlung
Eine Holdinggesellschaft wollte nach der Zahlung von Verrechnungssteuern nachträglich das Meldeverfahren anwenden lassen. Das Bundesgericht lehnte dies ab und bestätigte, dass bereits bezahlte Steuerschulden nicht rückwirkend durch eine Meldung ersetzt werden können.
Kranker Mann verpasst Einsprache: Keine Gnade beim Bundesgericht
Ein Mann versäumte nach einem Spitalaufenthalt die Frist zur Einsprache gegen einen Strafbefehl wegen Cannabis-Besitzes. Das Bundesgericht bestätigt nun, dass Krankheit allein nicht ausreicht, um eine versäumte Frist wiederherzustellen.
Steuerschock für Ehepaar: Millionen-Darlehen in Familienfirmen
Ein Ehepaar aus dem Kanton Basel-Landschaft muss für geldwerte Leistungen zwischen ihren Firmen über 770'000 Franken versteuern. Das Bundesgericht bestätigte, dass Darlehen an eine überschuldete deutsche Firma und die Finanzierung von Rollhockey-Spielern als verdeckte Gewinnausschüttungen zu werten sind.
Zu spät eingereicht: Mann verliert Kampf um Sozialhilfe
Ein Mann aus dem Kanton Waadt hat seinen Anspruch auf Sozialhilfe verloren und gleichzeitig seine Chance auf eine gerichtliche Überprüfung verspielt. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, weil er die gesetzliche Beschwerdefrist um mehrere Tage überschritten hatte.
Steuerbehörde jagt Finanzberater zwischen Ticino und Graubünden
Die Tessiner Steuerbehörden forderten von einer Finanzberatungsfirma mit Sitz in Graubünden Steuern für das Jahr 2019, da sie ihre effektive Verwaltung im Tessin vermuteten. Das Bundesgericht bestätigt diese Forderung, lehnt jedoch die Steuerpflicht für spätere Jahre ab.
Blitzschnell verprasst: Mann gibt 85.000 Euro Fehlüberweisung aus
Ein Zürcher Unternehmer wurde zu acht Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt, weil er eine irrtümliche Banküberweisung von rund 85.000 Euro sofort ausgab. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil wegen unrechtmässiger Verwendung von Vermögenswerten.
Kokainhandel im Rotlichtmilieu: Sexarbeiter muss Schweiz verlassen
Ein brasilianischer Sexarbeiter, der in der Schweiz Kokain an seine Freier verkaufte, wird des Landes verwiesen. Das Bundesgericht bestätigte die fünfjährige Landesverweisung trotz seiner eingetragenen Partnerschaft mit einem Schweizer Bürger.
Oldtimer-Liebhaber muss seinen Schrottplatz unter freiem Himmel räumen
Ein Mann aus Château-d'Oex kämpfte vergeblich für das Recht, seine nicht fahrtüchtigen Autos und ein Boot auf seinem Grundstück zu lagern. Das Bundesgericht bestätigte die behördliche Anordnung zur Räumung der Fahrzeuge, die als Abfall eingestuft wurden.
Trotz Sjögren-Syndrom: Keine zweite Chance auf IV-Rente
Ein Mann, dem 2018 die IV-Rente entzogen wurde, scheitert mit seiner Neuanmeldung vor Bundesgericht. Seine Behauptung einer deutlichen Gesundheitsverschlechterung konnte er nicht glaubhaft machen.
Millionär muss Ex-Freundin 4 Millionen Euro nach Trennung zahlen
Ein belgischer Millionär scheiterte vor dem Bundesgericht mit dem Versuch, eine handschriftliche Schenkungszusage an seine Ex-Partnerin für ungültig erklären zu lassen. Das Dokument, in dem er ihr 4 Millionen Euro und ein Haus versprochen hatte, bleibt trotz formaler Mängel rechtlich bindend.
Garagist scheitert: Kein IV-Anspruch trotz Schulterschmerzen
Ein ehemaliger Garagist kämpfte vergeblich für eine IV-Rente wegen Schmerzen an Schulter und Wirbelsäule. Das Bundesgericht bestätigte, dass seine Gesundheitsprobleme keine ausreichende Arbeitsunfähigkeit begründen.
Hartnäckiger Rechtslaie scheitert mit Revision beim Bundesgericht
Ein Mann, der bereits mehrfach erfolglos gegen seine Verurteilung gekämpft hat, blitzt mit seinem neuesten Versuch beim Bundesgericht ab. Seine Revisionsbegehren werden als unzulässig abgewiesen, da er keine gültigen Revisionsgründe vorbringen konnte.
Eritreer nach brutalem Übergriff für 10 Jahre des Landes verwiesen
Ein 42-jähriger Mann wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er eine junge Frau zusammen mit einem Bekannten sexuell missbraucht hatte. Das Bundesgericht bestätigte die Strafe und die zehnjährige Landesverweisung trotz seiner Einwände.
Wahlniederlage vor Gericht: Mann scheitert mit Sexismus-Vorwurf
Ein abgewiesener Bewerber für eine Richterstelle am Jugendstrafgericht Freiburg ist mit seiner Beschwerde vor dem Bundesgericht gescheitert. Der Mann hatte dem Grossen Rat eine Diskriminierung aufgrund seines Geschlechts vorgeworfen, als dieser eine Frau für die Position wählte.
Grundstücksbesitzerin kämpft vergeblich gegen Bauverbot
Eine Frau wehrte sich erfolglos gegen eine temporäre Baueinschränkung auf ihren Grundstücken in Mies (VD). Das Bundesgericht bestätigte die Reservezone, die die Gemeinde bei der Neuplanung ihrer überdimensionierten Bauzone unterstützen soll.
Baustreit in Genf endet mit Rückzug – Parteien schließen Vergleich
Ein langwieriger Rechtsstreit um Baugenehmigungen in Genf hat durch eine außergerichtliche Einigung sein Ende gefunden. Der Beschwerdeführer zog seine Beschwerde vor dem Bundesgericht zurück, nachdem die Parteien einen Vergleich erzielt hatten.
Wohnprojekt in Neuchâtel: Schmale Zufahrtsstraße reicht aus
Ein Bauprojekt mit 24 Wohnungen am Ende der Rue de l'Observatoire in Neuchâtel darf trotz Bedenken der Nachbarn realisiert werden. Das Bundesgericht bestätigte, dass die schmale Zufahrtsstraße für die erwartete Verkehrszunahme ausreichend ist.
Ölhändler verliert Job, gewinnt aber Kampf um 232'000 Franken
Nach den US-Sanktionen gegen seinen Arbeitgeber verlor ein Genfer Ölhändler seinen Job. Vor Gericht erstreitet er nun eine sechsstellige Nachzahlung, während sein ehemaliger Arbeitgeber die Firma neu strukturierte.
Ferrari-Skandal: Sammler und Händler streiten um 250.000 Euro
Ein Autosammler verkaufte seine seltene Ferrari Daytona über einen Schweizer Händler für 1,15 Millionen Euro – doch der Käufer zahlte tatsächlich 1,4 Millionen. Das Bundesgericht musste nun entscheiden, wem die Differenz zusteht.
Mutter muss mit Sohn nach Schweden zurückkehren
Das Bundesgericht hat entschieden, dass ein fünfjähriger Junge nach Schweden zurückkehren muss, nachdem seine Mutter ihn unerlaubt in die Schweiz gebracht hatte. Trotz der besorgniserregenden psychischen Verfassung des Kindes sehen die Richter keine ausreichenden Gründe, die gegen eine Rückkehr sprechen würden.
Krank, aber zu spät: Gericht lehnt Fristwiederherstellung ab
Ein Genfer Beschuldigter scheitert mit seinem Versuch, eine verpasste Beschwerdefrist wegen gesundheitlicher Probleme wiederherstellen zu lassen. Trotz ärztlichem Attest über Schulterschmerzen sah das Bundesgericht keinen ausreichenden Grund für eine Ausnahme.